Was tun bei tatsächlicher Kontenpfändung?

Was tun bei tatsächlicher Kontenpfändung?

Kennt ein Gläubiger die Kontoverbindung des Schuldners und verfügt das Gericht eine Kontopfändung, muss der Schuldner sehr schnell reagieren. Bei Sozialbezügen kann der Schuldner in den ersten sieben Tagen nach Geldeingang immer frei über die Bezüge verfügen.

Bei Arbeitseinkommen muss der Schuldner schnellstens beim Amtsgericht Pfändungsschutz beantragen. Bei einem Konto mit Arbeitseinkommen darf die Bank erst zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, an dem der Überweisungsbeschluss zugestellt wurde, Geld vom gepfändeten Konto an den Gläubiger überweisen. Das Konto ist in diesen 14 Tagen aber auch für den Schuldner gesperrt - seine Guthaben sind also eingefroren. In dieser Zeit fällige Daueraufträge wie Miete usw. werden nicht ausgeführt.

Der Antrag auf Pfändungsschutz

Beim Antrag auf Pfändungsschutz - dem so genannten "Freigabeantrag nach § 850 k ZPO" - muss der Schuldner versichern, dass diese Mittel für den Lebensunterhalt dringend notwendig sind und ihm dafür keine anderen Mittel mehr zur Verfügung stehen. Hier ist gegebenenfalls auch zu beantragen, dass das Gericht bereits vor einer endgültigen Entscheidung dringend benötigte Teilbeträge zur Auszahlung durch die Bank freigibt. Außerdem sollte beantragt werden, dass der Freigabebeschluss auch die Freigabe zukünftiger Lohn- oder Gehaltszahlungen bzw. anderer Arbeitseinkommen umfasst.

Zum Antrag gehören immer Anlagen, mit denen die prekäre Einkommenssituation und die Pfändung belegt werden kann: Dazu gehören die Benachrichtigung über die Pfändung, die Kontoauszüge der letzten drei Monate, der Mietvertrag sowie Einkommensbescheide wie z.B. Gehaltsabrechnungen. Alle Belege sind dem Amtsgericht im Original vorzulegen. Am besten kopiert man die Belege und bringt Originale und Kopien mit. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts, der den Antrag entgegennimmt, kann dann die Originale und die Kopien vergleichen. Hat er sich überzeugt, dass die Kopien echt sind, können die Originale gleich wieder mitgenommen werden.

Im Pfändungsstreit vor Gericht ist der Gläubiger berechtigt, die dem Antrag des Schuldners auf Pfändungsschutz beigefügten Anlagen einzusehen. So kann der Gläubiger womöglich mehr über die finanziellen Verhältnisse des Schuldners erfahren. Macht der Schuldner beim Antrag falsche Angaben über seine Vermögensverhältnisse, um Pfändungsschutz zu erhalten, macht er sich strafbar. Kann der Gläubiger das belegen, ist eine Strafanzeige möglich.

Der Schuldner hat mehrere Möglichkeiten, diesen Antrag - für den keine Gerichtskosten anfallen - zu stellen:

  1. Er formuliert ihn selbst anhand eines Musterbriefs: Im Prinzip besteht zwar die Möglichkeit, einen Antrag auf Pfändungsschutz selbst zu formulieren. Im Netz stehen dafür sogar viele Musterbriefe zur Verfügung. Da hierbei jedoch auch Fehler gemacht werden, sollte für den Antrag Hilfestellung gesucht werden.

  2. Er bittet die Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts um Hilfe, einen Antrag zu erstellen: Dies ist möglich, wenn der Schuldner kein Geld hat, selbst einen Anwalt zu bezahlen. Er stellt bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts mündlich seinen Antrag auf Pfändungsschutz. Der Rechtspfleger formuliert dann rechtswirksam den Antrag und lässt ihn dann vom Schuldner unterschreiben. Der Rechtspfleger muss bei der Erstellung des Schreibens die Einkommenssituation des Schuldners prüfen und die Belege ans Gericht weiterleiten.

  3. Er beantragt einen Beratungshilfeschein und kann so kostenlos einen Anwalt herbeiziehen: Erklärt der Rechtspfleger, er habe keine Zeit, sollte man ihn bitten, einen Beratungshilfeschein auszustellen. Damit kann der Schuldner seinen Antrag kostenfrei bis auf eine Schutzgebühr von 10 Euro durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl erstellen lassen. Es empfiehlt sich, hierfür einen Fachanwalt für Sozialrecht oder Schuldrecht auszuwählen. Gegebenenfalls nennt die örtliche Anwaltskammer die Adressen der Fachanwälte.

  4. Er besucht eine der Schuldnerberatungsstellen: Auch die öffentlichen Schuldnerberatungsstellen sind sichere Anlaufstellen für Schuldner. Die Beratung ist meist kostenlos. Vorsicht ist bei kostenpflichtigen Beratungsangeboten geraten - teilweise ziehen hier unseriöse Berater den Schuldnern ihre letzten Euros aus der Tasche. Da die Schuldnerberatungsstellen meist überlaufen sind, sind von längeren Wartezeiten auszugehen. Beim Pfändungsschutz wegen Kontopfändung muss man jedoch unbedingt sofort handeln. Wenn Sie die Schuldnerberatung deutlich auf die große Dringlichkeit hinweisen, wird man Ihnen oft entgegenkommen und diesen Fall vorziehen.

  5. Er bezahlt den Anwalt selbst und lässt sich helfen: Wer die Einkommensgrenzen für den Beratungshilfeschein überschreitet, kann auf eigene Kosten einen Anwalt einschalten. Diese Variante ist dann sinnvoll, wenn die Schuldnerberatungsstelle zu überlastet ist und Ihr Einkommen für einen Beratungshilfeschein zu hoch ist. Sie können mit einem Anwalt durchaus über die Honorarhöhe verhandeln und hierfür auch eine Pauschale vereinbaren. Die kostenpflichtige Inanspruchnahme eines Anwalts kann sich bei einer Kontopfändung durchaus lohnen. Die dem Schuldner bei Pfändungen zustehenden Einkommensbeträge sind beträchtlich und gehen ohne Pfändungsschutz verloren.

Kontopfändung als Zermürbungsstrategie der Gläubiger

Die Pfändungsstrategien der Gläubiger, speziell der Gläubigerbanken und Inkassounternehmen, sind unterschiedlich. Wird beim Schuldner höheres Einkommen oder Vermögen vermutet, wird man sich verstärkt um Pfändungsversuche bemühen. Es existieren Inkassounternehmen, die systematisch immer wieder bei Gericht neue Kontopfändungen beantragen, obwohl für den Schuldner bereits Pfändungsschutz besteht. Das soll den Schuldner zermürben, bis er endlich zahlt. In solchen Fällen muss der Schuldner bei jeder neuen Kontopfändung erneut gerichtlichen Pfändungsschutz beantragen. Es handelt sich hier aber um Ausnahmen, weil sinnlos wiederholte Kontopfändungsbeschlüsse dem Gläubiger Zeit- und Kostenaufwand verursachen. Gegen diese Strategie kann auch anwaltlich vorgegangen werden, das Gericht kann diese Art dauernder missbräuchlicher Pfändungswiederholungen stoppen.

Weitere unpfändbare und bedingt pfändbare Leistungen aus Arbeitseinkommen: Zusätzlich zum Freibetrag aus Arbeitseinkommen nach Pfändungstabelle sind nach § 850a und § 850 b ZPO noch weitere Leistungen unpfändbar oder nur bedingt pfändbar. Unpfändbar sind unter anderem:

  • 50 Prozent der Vergütung von Mehrarbeit (Überstunden)

  • Aufwandsentschädigungen (z.B. Reisekostenerstattung)

  • Auslösungsgelder, sonstige Zulagen wie Nacht- Feiertagszuschläge etc.

  • Weihnachtsgeld, -gratifikation oder 13. Monatsgehalt (zusammen nur frei bis maximal 500 Euro, zugleich nicht höher als 50 Prozent des monatlichen Arbeitseinkommens)

  • Urlaubsgeld (wenn im Arbeitsvertrag vereinbart, nicht jedoch die Gehaltsfortzahlung)

  • Heirats-, Geburtsbeihilfen

Bei der Lohnpfändung beim Arbeitgeber dürfen diese unregelmäßigen Gehaltsbestandteile zwar nicht gepfändet werden. Anders ist aber die Praxis beim gepfändeten Girokonto. Die Gerichtsbeschlüsse zum Kontopfändungsschutz betreffen normalerweise nur das regelmäßige Arbeitseinkommen. Daher werden bei der Kontopfändung solche Sonderzahlungen mitgepfändet, obwohl diese eigentlich auch dem Pfändungsschutz unterliegen. Ist das Konto gepfändet, dann sollten solche Sonderzahlungen, Überstundenvergütung, Reisekostenerstattungen usw. vom Arbeitgeber nur direkt in bar oder per Barscheck ausgezahlt werden. Auf das Girokonto sollte nur das monatlich übliche Einkommen überwiesen werden. Andernfalls sollte das Konto eines anderen Kontoinhabers genutzt werden - siehe oben Option B.

Kündigung des Girokontos nach Pfändungen verhindern

Speziell nach Kontopfändungen kommt es häufiger vor, dass die Bank dem Betroffenen das Girokonto kündigt. Die Banken werden gesetzlich zu den Kontopfändungen verpflichtet, wodurch ihnen ein hoher Arbeits- und Kostenaufwand entsteht. Kein Wunder, dass die Kreditinstitute oft versuchen, Kunden mit gepfändeten Konten möglichst schnell loszuwerden. Insbesondere Kunden mit mehreren Kontopfändungen kommen in die Schusslinie. Wie Sie gegen die Kündigung ihres Girokontos durch die Bank vorgehen oder ein anderes Konto bei einer anderen Bank trotz Schufa-Eintrag erhalten können, erfahren Sie im Info-Paket Girokonto: Was tun bei Kündigung oder Verweigerung durch die Bank.

Gesetz zur Re­form des Kon­top­fän­dungs­schut­zes

Das neue P-Konto kommt! Am 7. Juli 2009 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes (PDF, 70 KB) beschlossen.

Es wird ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") eingeführt, auf dem ein Sockel-Betrag entsprechend der Pfändungstabelle (§ 850c ZPO) vor Pfändungen geschützt ist, unabhängig davon, woher diese Einkünfte stammen. Das heißt:

Der Kontopfändungsschutz gilt zukünftig auch für Selbstständige!

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann dann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass ein Girokonto als P-Konto geführt wird. Analog zur Pfändung von Arbeitseinkommen wird der vor Pfändung geschützte Betrag je nach Anzahl der Personen, für die Unterhalt zu leisten ist, erhöht.

Das Gesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

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