Kasse wechseln wegen des Zusatzbeitrags?

Was Sie beim Wechsel der Krankenkasse beachten sollten

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Stand: 28. Januar 2010

Seit die ersten Krankenkassen Zusatzbeiträge angekündigt haben, denken viele Versicherte über einen Wechsel der Krankenkasse nach. Der Zusatzbeitrag bringt zwar ein Sonderkündigungsrecht mit sich, dennoch gibt es beim Wechsel einiges zu beachten. Das gilt besonders für Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind und einen Krankengeld-Anspruch haben.

Am 25. Januar 2010 brach der Damm, der ein Jahr lang gehalten hatte: Rund 30 Krankenkassen kündigten für 2010 die Erhebung von Zusatzbeiträgen an. Da auch große Kassen, wie DAK, KKH Allianz und die Deutsche BKK, darunter sind, sind Millionen Versicherte von dem Thema betroffen - in den meisten Fällen mit pauschal acht Euro monatlich. Noch kein sehr großer Betrag, aber gerade für Selbstständige stellt sich die Frage nach einem Wechsel. Viele Medien und Verbraucherverbände raten davon ab, da weitere Kassen folgen werden.

Die Krankenkassen gehen mit ihrer Entscheidung ein hohes Risiko ein. Seit der Einführung des Gesundheitsfonds im Januar 2009 gab es keinen Preisunterschied mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung, sofern man keine besonderen Wahltarife abgeschlossen hatte. In den Leistungen unterscheiden sich die Kassen kaum, zumindest nicht bei den wirklich wichtigen Leistungsarten wie ärztliche Behandlung, Krankenhaus, Arznei- und Hilfsmittel oder Zahnmedizin. Ähnlich wie bei Strom- oder Telekommunikationsanbietern liegt deshalb nahe: Wenn die Leistung nahezu identisch ist, entscheidet nur der Preis. Also immer zum Billigsten?

Der Zeitrahmen für den Krankenkassenwechsel bei Erhebung eines Zusatzbeitrags

Wechseln können die Versicherten, sobald sie die Mitteilung vom Zusatzbeitrag von ihrer Kasse erhalten. Diese Mitteilung muss einen Monat vor der erstmaligen Fälligkeit erfolgen. Für Versicherte nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz sind die Beiträge am 5., für freiwillig versicherte Selbstständige am 15. des Folgemonats fällig. Ein Zusatzbeitrag ab März müsste deshalb spätestens bis Mitte März freiwillig Versicherten mitgeteilt werden, bis zum 15. April könnten sie kündigen (vorausgesetzt, die Kasse legt in ihrer Satzung für den Zusatzbeitrag denselben Zahlungstag fest wie für die regulären Beiträge).

Die Kündigung wird nur wirksam, wenn innerhalb dieser Frist der Beitritt zu einer anderen Krankenkasse erfolgt oder ein privater Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen wird. Wenn alles rechtzeitig erledigt ist, muss der Zusatzbeitrag auch für die Zwischenzeit nicht gezahlt werden.

Die DAK (etwa 4,6 Millionen Versicherte) will bereits ab Februar ihre Mitglieder zur Kasse bitten. Sie ist damit der Vorreiter - wenn Hunderttausende daraufhin die Kasse wechseln, müssten wohl zahlreiche Mitarbeiter entlassen und Filialen geschlossen werden. Andere Krankenkassen werden dann alles tun, um Zusatzbeitrage zu vermeiden, sei es durch schlechtere Vertragsbedingungen für ihre Leistungserbringer, durch restriktive Genehmigungen bei Behandlungen oder durch den Abbau des Servicenetzes. Einige Krankenkassen, insbesondere solche ohne eigenes Filialnetz, haben bereits für 2010 den Verzicht auf Zusatzbeiträge erklärt.

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Ich bin nicht hauptberuflich selbständig tätig und weiterhin bei meiner früheren BKK freiwillig versichert. Diese hatte einen günsitgen Tarif für "Halbtagsselbständigkeit" angeboten. Für die genaue Höhe des Tarifs sollte der Einkommensteuerbescheid meines Mannes und mir gelten (sobald er vorliegt).
Jetzt hat die Krankenkasse aber den Tarif gekündigt mit der Begründung, dass mein Mann privat versichert sei. Daher müsse ich unabhängig von meinem Gewinn ca. 300 EUR pro Monat bezahlen.
Ist das rechtens?
Wäre nett, wenn sich da jemand auskennt und mir weiterhelfen könnte.
Sibylle Schulz

Zur Frage mit den 2 Töchtern:
Die sind "Rentnerinnen", und da gilt dasselbe, was ich am 15.02.2010 00:30:44 schrieb. Sehr wahrscheinlich war es nicht so gedacht, daß eine verwitwete Mutter mit 2 Kindern nun insgesamt drei Mal die 8 Euro bezahlen soll - wahrscheinlich hat einfach niemand an solche Fälle gedacht. Aber es entspricht nun der Gesetzeslage. Ich rate Ihnen, informieren Sie Herrn Bundesminister Dr. Philipp Rösler über diese Situation.
;fG
Erwin Denzler

Ich möchte auch noch einmal die Frage nach dem Zusatzbeitrag für Halbwaisen stellen. Ich habe 2 Töchter, die noch zur Schule gehen und beide haben so eine Zahlungsaufforderung bekommen. Die Halbwaisenrenten reichen nicht für den Lebensunterhalt der Kinder, sollen ja aber wohl den Unterhalt durch den Vater ersetzen. Ist es daher überhaupt rechtmäßig, daß Waisen diesen Beitrag bezahlen? (Die Kinder können es ja nicht- ich muß es also tun.) Und ist es rechtmäßig, wenn dieser Beitrag 4 Prozent ihrer Rente ausmacht?

Zur Frage der Witwenrente: jeder muß den Beitrag nur einmal bezahlen. Entweder (z.B. bei der DAK) nur pauschal 8 Euro, oder aber 1 % aus dem gesamten Einkommen, hier also aus beiden Renten zusammen gerechnet.
MfG
Erwin Denzler

ich bin witwe und krieg zwei renten weil ich auch selbst mal gearbeitet hab. muss ich dafür auch zusatzbeitrag von acht euro leisten?

prima artikel. danke stefan kuntz

Ja, auch versicherte Rentner müssen den Zusatzbeitrag zahlen. Bis zu 8 Euro kann die Kasse, wie die DAK es macht, eine Einkommensprüfung entfallen lassen. Es kann auch Krankenkassen geben, die (ohne Mindestgrenze) nur 1 % nehmen, was ab 800 Euro Einkommen teurer ist, hier aber nur 40 Cent wären. Das kann man in der Satzung der Krankenkasse nachsehen. Oder noch einfacher, man wechselt zu einer ohne Zusatzbeitrag.
Viele Grüße
Erwin Denzler

Hilfe!!! Ich soll für meinen 12-jährigen Sohn, der 40 Euro Halbwaisenrente bekommt, 8 Euro Zusatzbeitrag bezahlen. Was ist das denn für ein Quatsch? Ist das überhaupt richtig so, oder kann ich auf eine Einkommensprüfung bestehen?
K. Berlin

@L. Brasel:
Vielen Dank für den Hinweis! Ich hab es geprüft, die DAK hat in Ihrer Satzung als Fälligkeit den 15. des Folgemonats festgelegt, bei anderen Kassen ist es teilweise abweichend. Die Benachrichtigung muss einen Monat vor der ersten Fälligkeit eintreffen, was jetzt noch gewahrt ist bei der DAK, da erst am 15.3. fällig. Wenn man nicht kündigt, gilt der Zusatzbeitrag dann ab 1.2., wenn man rechtzeitig kündigt ist er rückwirkend nicht zu zahlen. Eine Klarstellung zur Terminfrage lasse ich im Artikel oben noch einfügen.
Erwin Denzler

denke mal die beiträge werden immer rückwirkend gezahlt; man zahlt also z. b. erst im märz den beitrag für februar usw.

Doch, das ist auch bei der DAK so. Der Bescheid ist 4 Wochen vor dem ersten Zahlungstermin zu erlassen - das bedeutet bei der DAK rückwirkende Zahlung. Nach dem Erhalt des Bescheides kann wegen des Zusatzbeitrages gekündigt werden. Dann bleibt man zwar noch zwei volle Monate bei der DAK aber man muss diesen Zusatzbeitrag nicht zahlen.

Ich kann nur eins raten: Bei Zusatzbeitrag wechseln, Geld wird so oder so gespart. Aber die neue Krankenkasse auf jeden Fall ansehen. Es gibt unter den Kassen, die einen Zusatzbeitrag für 2010 ausgeschlossen haben, einige - auch kleine BKK - mit sehr vielen Zusatzleistungen. Und es besteht keine Risiko - wenn die neue Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt, hat man wieder eine Sonderkündigungsrecht.
D. Landau

Sie schreiben man kann die KK wechseln wenn man den Bescheid über die 8 Euro bekommt, das müsste 4 Wochen vor Zahlung geschehen.
Nicht bei der DAK!!! Da habe ich heute, 03.02.10 die Mitteilung über 8 Euro Zusatzbeitrag erhalten und zahlen soll ich ab 01.02.10.

Verstoßen die da nicht gegen Recht und Gesetz?
L.Braesel

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