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Schein-Argumente zur Zwangsrente (IV): Warum der Bundesverband deutscher Banken einen Vorsorgezwang fordert

Anmerkungen zu einer Kampagne, Teil 4: Die Finanzbranche fordert neben einem Vorsorgezwang gleichzeitig Exklusivrechte für eigene Finanzprodukte

Seit Februar 2010 fordert der Bundesverband deutscher Banken (BdB) die gesetzliche Zwangsaltersvorsorge für Selbstständige. Allerdings, betont der BdB, sei die Altersvorsorge ausschließlich über die Finanzprodukte der Banken und Versicherungen abzuwickeln, schließlich böte die Deutsche Rentenversicherung nicht mehr als eine "Scheinlösung".

Am 17.02.2010 erklärte BdB-Geschäftsführer Bernd Brabänder in seinem Statement "Risiko Altersarmut":

Zitat Anfang

Wir empfehlen deshalb, die kapitalgedeckte Altersvorsorge armutsfester zu machen. Politik sollte auch den Menschen, die Risikogruppen zuzurechnen sind, besseren Zugang zur kapitalgedeckten Altersvorsorge verschaffen.

Was hat man sich darunter vorzustellen? Es geht uns dabei also in erster Linie um die in den letzten Jahren stark gewachsene Zahl der Selbstständigen. Wir halten den verpflichtenden Abschluss eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevertrages für Selbstständige für den besten Weg. Ihre Eingliederung in die gesetzliche Rentenversicherung wäre dagegen nur eine Scheinlösung.

Zitat Ende

Im Beitrag "Schein-Argumente zur Zwangsrente (III)" hatten wir bereits die gegen die freie Altersvorsorge Selbstständiger gerichteten Tricks des Sozialbeirats in seinem Gutachten 2009 erläutert. Durch falsche Behauptungen und Untersuchungen, die Selbständige systematisch arm rechnen, unterstellt der Sozialbeirat allen Selbständigen ein steigendes Armutsrisiko (insbesondere ein hohes Altersarmutsrisiko). Daraus leitete der Sozialbeirat dann seine Forderung nach einer obligatorischer Altersvorsorge für alle Selbständigen ab.

Beim Pressegespräch genügt bereits, wenn der BdB einfach eine "in den vergangenen Jahren stark gewachsene Zahl von Selbstständigen mit unterdurchschnittlichem Einkommen" (Quelle: Handelsblatt, "Selbstständige müssen stärker vorsorgen") unterstellt. Und das, obwohl zeitgleich der Mikrozensus des Bundesamtes für Statistik real genau das Gegenteil feststellt:

  • Von 2005 bis 2010 sank die Armutsgefährdungsquote Selbstständiger von 9,1 % auf 8,4 %.

  • Parallel stieg bei den abhängigen Erwerbstätigen die Armutsgefährdungsquote von 7,1 % auf 7,4 %.

  • Und bei den Erwerbslosen, wie Hartz IV-Empfängern usw., stieg die Armutsgefährdungsquote sogar von 49,6 % auf 54,0 %.

Diesen positiven Trend in der Armutsstatistik blendet der BdB einfach aus. Entsprechend kolportiert am 18.02.2010 das Handelsblatt diese nun auch vom Bankenverband verbreitete Mär von der Altersarmut Selbständiger:

Zitat Anfang

Der Bundesverband der deutschen Banken (BdB) warnt in einer Studie vor wachsender Altersarmut in Deutschland. Zu den Personengruppen, für die Altersarmut eine ernsthafte Bedrohung werden könnte, zählt BdB-Geschäftsführer Bernd Brabänder die in den vergangenen Jahren stark gewachsene Zahl von Selbstständigen mit unterdurchschnittlichem Einkommen ... Ein erster Schritt wäre, Selbstständige dazu zu verpflichten, einen kapitalgedeckten Altersvorsorgevertrag abzuschließen. Diese seien in keinem der bestehenden Altersvorsorgesystem abgesichert." (Hervorhebung akademie.de)

Zitat Ende

Der Bankenverband fordert damit:

  • die gesetzliche Zwangsaltersvorsorge für Selbstständige einzuführen;

  • dass allein die Finanzbranche die Zwangsbeiträge in die Hände bekommt;

  • dass diese nur in kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte der Finanzbranche eingezahlt werden dürfen.

Klartext: Der Gesetzgeber habe zu regeln, dass Selbständige künftig nicht mehr frei über ihre Altersvorsorge bestimmen dürften, sondern zwangsweise in Finanzprodukte wie Basis- oder Rürup-Rente einzuzahlen hätten.

Die Banken würden damit zum Altersvorsorge-Vermögensverwalter der Selbständigen und Selbstständige wären gezwungen, ausschließlich deren Finanzprodukte zu erwerben. Als Begründung muss wieder die angeblich drohende Altersarmut Selbstständiger herhalten - eine Behauptung, für die der Bankenverband jeden Beweis schuldig bleibt.

Übrigens: 2010 - also im selben Jahr, in dem der BdB seine Forderung erstmals aufstellte - erhöhte sich die Staatsverschuldung Deutschlands um 304,4 Milliarden Euro auf über 2 Billionen Euro. Und dies maßgeblich deshalb, weil der Staat die Finanzbranche unterstützen musste ...

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Noch 'n netter Trick

Arbeitslose werden in die Selbständigkeit gedrängt, um anschließend behaupten zu können, dass in letzter Zeit vermehrt Selbständige mit niedrigem Einkommen festgestellt werden. Klare Schlussfolgerung: Alle Selbständigen müssen wegen der steigenden Armutsgefährdung Selbständiger zur Altersvorsorge verpflichtet werden.

... die paar Milliärdchen holen wir uns bei den Selbständigen

Die Forderung des BdB-Geschäftsführers "Wir empfehlen deshalb, die kapitalgedeckte Altersvorsorge armutsfester zu machen" ist ja für sich genommen völlig in Ordnung.

Nur zeigt der Lösungsansatz des BdB "Ein erster Schritt wäre, Selbstständige dazu zu verpflichten, einen kapitalgedeckten Altersvorsorgevertrag abzuschließen" die klare Vermischung mit Lobby-Interessen:
Offensichtlich ist die Finanzwirtschaft nicht in der Lage, ihre Produkte durch Argumente zu vermarkten. Also muss ein Gesetz her, das den Absatzmarkt der Selbständigen dazu verpflichtet, ihre Produkte zu kaufen.
(Für sich selbst fordert die Finanzindustrie möglichst völlige Freiheit in der Gestaltung ihrer Produkte, z.B. wild um viele Ecken definierte Derivate, die sie oft selbst nicht mehr versteht, freien Handel im Mikrosekunden-Takt, aber gleichzeitig rigide Regelungen für andere.)

Ein besserer Ansatz wäre zu fordern, dass ein Teil des Vermögens Selbständiger pfändungssicher gestellt werden kann, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine Altersvorsorgeprodukt der klassischen Art handelt.
Ein zweites Mittel zur Erhöhung der Akzeptanz wäre eine optional nachgelagerte Besteuerung (je Konto festzulegen) von Sparguthaben (im weiteren Sinne, also inklusive Sparbuch, Giro-Konto und Wertpapierdepot), ähnlich 401k, nur einfacher.

Das wären Forderungen, die Selbständige sicherlich im Einvernehmen mit der Finanzindustrie unterstützen könnten.

Bei der Minderheit der Armutsgefährdeten unter den Selbständigen hilft weder Pflicht noch Freiwilligkeit; da helfen nur höhere Vergütungen, niedrigere Abgaben und höhere Lebensarbeitszeit oder bei tatsächlich eintretender Armut staatliche Unterstützung.

Eines zeigt Ihre Reihe deutlich:
Die Selbständigen sind als ein Reservoir an frei verfügbarem Kapital ausgemacht worden, bei dem es jetzt darum geht, seine Claims abzustecken. Einigkeit besteht darüber, dass es da was zu holen gibt. Jetzt muss nur noch der Gesetzgeber dazu übertölpelt werden (z.B. durch Konstruktion einer angeblichen erhöhten Armutsgefährdung), dass die eigenen Produkte die einzig geeigneten seien. Das beginnt bei Begehrlichkeiten der gesetzlichen RV und deren Berater, geht weiter über private Versicherungen und deren Vertriebskanäle bis hin zu Fonds-Gesellschaften und Immobilienhändlern. Jeder versucht, sich seinen Teil des herrenlosen Kuchens abzuschneiden.

Nur den Kuchen, den fragt keiner.

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