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Schein-Argumente zur Zwangsrente (III): Die Tricks des Sozialbeirats der Bundesregierung

Anmerkungen zu einer Kampagne, Teil 3: Wie der Sozialbeirat dem Bundesverfassungsgericht die eigene Meinung unterschiebt

Der Sozialbeirat der Bundesregierung ist einer der Hauptinitiatoren der Kampagne, Furcht vor der angeblich drohenden wachsenden Altersarmut Selbständiger zu schüren und deren Zwangsvorsorge zu propagieren. Der dritte Teil unserer Serie über die Hintergründe zur Zwangsrente für Selbstständige.

Ende November 2009 veröffentlichte der Sozialbeirat der Bundesregierung sein jährlich erscheinendes "Gutachten zum Rentenversicherungsbericht" für 2009. Im Gutachten fordert der Sozialbeirat eindringlich, für alle Selbständigen die gesetzliche Zwangsaltersvorsorge einzuführen, da man andernfalls mit einem massiver Anstieg der Altersarmut Selbständiger rechnen müsse.

Medienecho auf die besondere Altersarmutsgefahr für Selbständige gemäß Sozialbeirat

Der Sozialbeirat der Bundesregierung gilt als politisch wichtige und seriöse Instanz. Entsprechend steigen die Medien auf die Altersarmutsbehauptung des Sozialbeirats ein. Zuerst veröffentlichte das Handelsblatt am 01.12.2009 die Story "exklusiv":

"Armutsrisiko – Deutschland droht ein Selbstständigen-Prekariat
Der Sozialbeirat der Bundesregierung hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, dem wachsenden Armutsrisiko bei Selbstständigen durch Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht zu begegnen. Denn immer mehr Selbstständige sind ohne Absicherung, die Perspektiven sehen schlecht aus ..."

Über die Nachrichtenagentur ddp (Originaltext hier) entsteht daraufhin eine Welle in den Massenmedien, die die Vorstellung der angeblich besonderen Altersarmutsgefahr für Selbstständige in den Köpfen von Bürgern und Politikern weiter befestigt.

In der Süddeutschen Zeitung liest sich das am 02.12.2009 dann so:

"Altersarmut - Ab in die Rentenversicherung
Der Sozialbeirat der Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, von der Altersarmut bedrohte Selbständige stärker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Das geht aus dem Gutachten der Regierungsberater zum Rentenversicherungsbericht 2009 hervor. Insgesamt zwei bis drei Millionen Selbständige seien "ohne obligatorische Alterssicherung", heißt es in dem Gutachten."

Zur Illustration bietet der Artikel auch ein Foto eines Rentners mit Rolli. Darunter steht: "Zwei bis drei Millionen Selbstständige sind in Deutschland ohne obligatorische Rentenversicherung und im Alter besonders vom Armutsrisiko betroffen."

Aufgaben und Zusammensetzung Sozialbeirat: Selbständige faktisch ohne Stimme

Aufgaben. Der gemäß SGB VI 155f zusammengesetzte Sozialbeirat hat wesentlichen Einfluss auf die Sozialpolitik in Deutschland. Neben den regelmäßigen jährlichen Gutachten zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung "hat sich" gemäß Selbstdarstellung des Sozialbeirats "... eine auf Neuregelungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung bezogene Beratung der Bundesregierung ergeben." Demnach berät der Sozialbeirat die Bundesregierung auch direkt ohne gesetzlichen Auftrag.

Zusammensetzung: Der Sozialbeirat besteht aus 12 Spitzenfunktionsträgern folgender Bereiche: 5 x Rentenversicherer, 4 x Gewerkschaften, 2 x Bundesagentur für Arbeit, 3 x Forschungsinstitute und Hochschulen, 1 x Bundesbank, 1 x Bundesverband der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) - mit teilweisen Mehrfachnennungen wegen einiger Multifunktionäre im Gremium.

Gemäß § 156 SGB VI sind für den Sozialbeirat vier Arbeitgebervertreter zu bestellen. Bis auf einen Vertreter des Arbeitgeberverbands handelt es sich hier jedoch um Funktionäre der Rentenversicherer als Arbeitgeber. Das Gremium setzt sich massiv für die Zwangsvorsorge Selbstständiger in Deutschland ein. Faktisch haben die Betroffenen Millionen Selbständige im Sozialbeirat keine Stimme.

Auch der Deutsche Bundestag veröffentlicht am 12.12.2009 seine Meldung zum Sozialbeirats-Gutachten 2009, die ebenfalls suggeriert, die zwei bis drei Millionen Selbständige ohne Rentenversicherungspflicht seien von Altersarmut bedroht:

"Der Sozialbeirat der Bundesregierung dringt in seinem Bericht darauf, von Altersarmut bedrohte Selbständige stärker als bisher in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Insgesamt zwei bis drei Millionen Selbständige seien ohne obligatorische Alterssicherung, heißt es in der Stellungnahme der Regierungsberater zum Rentenversicherungsbericht."

Der Zwangsvorsorgekampagne des Sozialbeirats fehlen seriöse Belege für die angeblich drohende Altersarmut

Welche Quellen und Nachweise kann der Sozialbeirat für die Selbständigen angeblich drohende Altersarmut in seinem Gutachten 2009 anführen? Hier wird es sehr schnell sehr dünn:

1. Sozialbeirat verfälscht in seinem Sinne die problembehafteten Ergebnisse der AVID 2005 Studie

Im Gutachten 2009 verweist der Sozialbeirat zunächst im Punkt 54. auf das Ergebnis der AVID-2005-Studie, die im Forschungsauftrag der Deutschen Rentenversicherung Bund erstellt wurde, welche wiederum im Sozialbeirat personell bestens vertreten ist:

"In den Biographien von Personen mit niedrigem Netto-Alterseinkommen sind bis zu dreimal längere Phasen mit Selbständigkeit zu finden als bei Personen mit höherem Alterseinkommen."

Bereits diese Aussage ist irreführend. Denn wie aus Teil (I) dieser Serie: "Die Lobbytricks der Deutschen Rentenversicherung" und der AVID 2005 Studie hervorgeht, hat diese Studie niemals irgendwelche tatsächlichen Netto-Alterseinkommen Selbständiger untersucht. Vielmehr hat sich die Studie unter massiven Defiziten zum Nachteil der Selbständigen Vorsorgeelemente der Erwerbstätigen verschiedenster Jahrgänge vor dem Ruhestand herausgepickt. Aus diesen Daten versuchte man, eventuelle zukünftige Netto-Alterseinkommen vorherzusagen.

Die AVID 2005 Studie wähle sich fast nur Elemente der Altersvorsorge heraus, die speziell für abhängig Beschäftigte gelten, vor allem die gesetzlichen Rentenansprüche und Betriebs- und Riesterrenten. Typische Vorsorgemomente Selbständiger wie Betriebsvermögen, Wertpapiere, Kapitalerträge, Immobilien, Miet-, Pacht- oder Zinserträge kehrt die AVID 2005 Studie unter den Tisch. Bei derartig frisierten Ausgangsdaten müssen die "Netto-Alterseinkommen" der Selbständigen zwangsläufig umso mehr Altersarmut aufweisen, je länger sie selbständig waren und je kürzer deren Erwerbszeiten als Arbeitnehmer oder Beamte waren. Mit dieser Methode wird deutsche Milliardär in der Altersarmut landen, wenn er vorher nicht viele Jahre als Arbeitnehmer in die Rentenkasse einzahlte oder als Beamte arbeitete und fleißig riesterte. Entsprechend rechnet die Studie der Deutschen Rentenversicherung die zukünftigen Alterseinkommen der Selbständigen arm.

2. Sozialbeirat schiebt dem Bundesverfassungsgericht die eigene Behauptung des wachsenden Armutsrisikos Selbständiger unter und kann so das Verfassungsgericht als Referenz angeben

Als zweiten Beleg führt das Gremium in Punkt 60 seines Gutachtens 2009, Bundestagsdrucksache 17/52 auf S.80 eine angebliche Feststellung des Bundesverfassungsgerichts an:

"60. Der Sozialbeirat befürchtet, dass künftig vermehrt Selbständige im Alter oder bei Erwerbsminderung auf die sozialhilferechtliche Grundsicherung angewiesen sein werden. Dem wachsenden Armutsrisiko bei Selbständigen, auf das schon das Bundesverfassungsgericht hingewiesen hat (Anmerkung 24 verweist auf Entscheidung: BVerfGE 120, 125 (152), sollte - wie in den meisten Ländern Europas - mit einer Versicherungspflicht entgegengewirkt werden."

Die eigene Story vom wachsenden Armutsrisiko hat der Sozialbeirat dem Bundesverfassungsgericht jedoch nur untergeschoben. Das soll der eigenen unbewiesenen Behauptung gegenüber Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit offenbar die nötige Autorität und Beweiskraft verleihen. In der vom Sozialbeirat zitierten Entscheidung BVerfGE 120, 125 (152) mit Aktenzeichen 2 BvL 1/06 vom 13.02.2008 findet sich rein garnichts von einem "wachsenden Armutsrisiko für Selbständige". In seiner Entscheidung weist das Bundesverfassungsgericht lediglich in Absatz 97 unter b) darauf hin, man könne keineswegs davon ausgehen, dass im Jahr 1997 die wirtschaftliche Situation Selbstständiger grundsätzlich günstiger gewesen sei als die abhängig Beschäftigter:

"So lag die Armutsquote von Selbständigen etwa im Streitjahr 1997 mit 7,3 % deutlich über derjenigen der Angestellten und Facharbeiter, die je nach Gruppe zwischen 1,8 % und 5,9 % betrug (vergl. Statistisches Bundesamt, Datenreport 2006, S. 618)."

Im damaligen Rechtsstreit ging es darum, dass die Bundesregierung dem Bundesverfassungsgericht vortragen hatte, die Selbständigen hätten viel höhere Einkommen als Angestellte und Facharbeiter. Deshalb sei es bei Selbständigen gerechtfertigt die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Krankenversicherungsbeiträge zu deckeln. Das Bundesverfassungsgericht entschied gegen die Bundesregierung. Die Selbständige stark benachteiligende Regelung im Einkommensteuergesetz war verfassungswidrig.

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht nichts von einem "wachsenden Armutsrisiko für Selbständige". Vielmehr betrachtete das Gericht nur ein einziges statistisches Jahr und stellte fest, dass 1997 auch bei Selbstständigen eine tatsächliche Armuts(gefährdungs)quote bestand, die sogar höher liegt als damals bei Angestellten und Facharbeitern.

(Hinweis: Aus dem Umstand, dass gemäß Statistischem Bundesamt in einem einzigen Jahr - nämlich in 1997 - die Einkommen eines bestimmten Prozentsatzes Selbständiger innerhalb der sogenannten "Armutsgefährdungsquote" - entspricht den Einkommen bis 60 % des mittleren Einkommens Erwerbstätiger - liegen, kann generell nicht darauf zu geschlossen werden, dass diese Selbständigen später auch altersarmutsgefährdet sind. Allgemein ist bekannt, dass sehr viele Selbstständige in den Gründungsjahren nicht gleich das große Geld verdienen und trotzdem später erfolgreich sind. Nicht untypisch treten wegen Investitionen etc. hier zeitweise sogar steuerliche Negativeinkommen auf. Aus der Betrachtung eines Einjahreszeitraums dürfen keine Prognosen für die nächsten Jahrzehnte abgeleitet werden. Wenn 1997 das Einkommen etwa jedes vierzehnten Selbstständigen innerhalb der Armutsgefährdungsquote lag passt dies recht gut zu einer Einkommensverteilung mit typischer Gründungsdynamik für die erste Zeit.)

Nachdem der Sozialbeirat im Gutachten 2009 die Autorität des Bundesverfassungsgerichts missbrauchte, um mit dieser Falschbehauptung die von ihm propagierte Zwangsvorsorge für Selbstständige zu untermauern, ermuntert er im gleichen Absatz als sozialpolitisches Gutachtergremium Regierung und Gesetzgeber zum konsequenten Handeln:

"Der Sozialbeirat weist zudem darauf hin, dass es auch das verfassungsgemäß abgesicherte Recht eines Staates ist, zur Vermeidung einer Inanspruchnahme von Sozialhilfe eine Versicherungspflicht einzuführen."

(Hinweis: Der Sozialbeirats weist hier unfreiwillig auf das verfassungsrechtliche Problem bei der geplanten Zwangsvorsorge Selbstständiger hin: Zwar ist es nicht per se verfassungswidrig, Selbständigen vom Gesetzgeber vorbestimmte Formen der obligatorischer Altersvorsorge vorzuschreiben. Wenn Selbständige jedoch in freier Selbstverantwortung gleich gut Altersvorsorge betreiben wie die Gruppe der bei der Altersvorsorge Pflichtversicherten, wenn ihre Altersarmutsquote also nicht über dem Durchschnitt liegt, dann besteht für den Gesetzgeber auch kein Rechtsgrund, den Selbstständigen ihre durch die Verfassung gewährten Freiheitsrechte für die selbstbestimmte Altersvorsorge zu nehmen. Kann hier die Versicherungspflicht nicht Inanspruchnahme von Sozialhilfe verhindern, dürfte die gesetzlich verordnete Zwangsvorsorge verfassungswidrig sein. Umso bedenklicher erscheint es, dass der Sozialbeirat für die angeblich drohende Altersarmutsgefahren per Gutachten nur Pseudobelege abliefern kann.)

3. Sozialbeirat verweist auf FAZ-Artikel, wonach Selbständigen gemäß MEA-Studie 2009 die Altersarmut droht

Der dritte Verweis des Sozialbeirats im Gutachten 2009, Selbständige seien angeblich zunehmend von Altersarmut bedroht, erfolgt durch den Zusatzhinweis in der Anmerkung 24) von Punkt 60 des Gutachtens 2009: "s. a. FAZ v. 8.9.2009 'Einem Zehntel der Selbständigen droht Altersarmut' ". Der hier zitierte Beitrag aus der FAZ behandelt die vom Unternehmerverband der Versicherungsbranche kofinanzierte MEA-Studie "Das Altersvorsorge-Verhalten von Selbständigen" vom August 2009. Die schweren Mängel dieser Studie haben wir in Teil I dieser Serie erläutert: Wie die AVID 2005 Studie rechnet auch die MEA Studie Selbstständige systematisch altersarm. Beispielsweise definiert die Studie explizit Nichtselbständige mit Niedrigeinkommen in Selbständige um und begründet dies damit, dass diesen Nichtselbständigen ja auch besonders Altersarmut droht. Und obwohl über 80% der Selbständigen und 100% der befragten Unselbständigen (die die Studie per Definition in Selbständige umwandelte) angaben, dass sie spätere Rentenzahlungen von der Deutschen Rentenversicherung erwarten, werden diese Altersvorsorgeansprüche wertmäßig nicht erfasst. So vermittelt die Studie zwangsläufig ebenfalls den Eindruck, ein hoher Prozentsatz Selbständiger sei zukünftig massiv von Altersarmut betroffen.

Fazit

Die im Sozialbeirat sitzenden Verwaltungsratsvorsitzenden, Vorstandsmitglieder, Vorstandsvorsitzenden, Hauptgeschäftsführer und Professoren mit sozialpolitischen Schwerpunktkompetenzen werden sicherlich in der Lage sein, Qualität und Aussagefähigkeit der einzigen zwei Studien zu bewerten (die MEA-Studie 2009 und die AVID 2005 Studie), die im Gutachten 2009 zur Begründung der angeblich drohenden Altersarmutswelle bei Selbständigen herzuhalten haben.

Zusätzlich schiebt der Sozialbeirat dem Bundesverfassungsgericht noch die eigene Behauptung vom "wachsenden Armutsrisiko Selbstständiger" unter. Betreibt der Sozialbeirat mit solch wenig seriösen Behauptungen per Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2009 eine Kampagne, um Bundesregierung und Parlament per Bundestagsdrucksache 17/52 die gesetzliche Zwangsaltersvorsorge gegen Selbstständige schmackhaft zu machen? Auffällig ist jedenfalls, dass der Sozialbeirat in seinem Gutachten 2009 die realen jährlichen Ergebnisse des Bundesamts für Statistik aus dem seriösen Mikrozensus unerwähnt lässt:

  • Von 2005 bis 2009 sank die Armutsgefährdungsquote Selbstständiger von 9,1 % auf 8,7 %.

  • Parallel stieg bei den abhängigen Erwerbstätigen die Armutsgefährdungsquote von 7,1 % auf 7,4 %.

  • Und bei den Erwerbslosen, wie Hartz IV-Empfängern usw., stieg die Armutsgefährdungsquote sogar von 49,6 % auf 53,7 %.

Stattdessen verweist der Sozialbeirat auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine in 2009 schon 12 Jahre zurückliegende Armutsgefährdungsquote aus dem Jahr 1997 erwähnt. Wobei zusätzlich noch - entgegen der Behauptung des Sozialbeirats - das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung keinerlei steigenden Armutstrend für Selbständige feststellte.

Angesichts der Zusammensetzung des Sozialbeirats als Expertenrunde ist zu vermuten, dass dies alles kein Versehen ist. Waren etwa die eigenen Lobbyinteressen das Motiv, Bundesregierung, Bundestag, Presse und Öffentlichkeit per Gutachten 2009 das potjemkinsche Dorf wachsender Armuts- und Altersarmutsgefährdung Selbstständiger vorzuführen? Darauf weist auch das Gutachten des Sozialbeirats zum Rentensicherungsbericht 2011 hin. Im Rentensicherungsbericht 2011 legte die Bundesregierung Erhebungsergebisse zu den Quoten der Sozialtransferleistungen für jeweilige Erwerbsgruppen im Alter ab 65 Jahren vor. Jeweils 4% der ehemaligen Selbstständigen und 4% der Arbeitnehmer sowie 3% der Beamten ab 65 Jahren mussten in 2011 irgendwelche Sozialtransferleistungen beanspruchen (Vergl. Beitrag "Altesvorsorgezwang für Selbständige: Gerechtigkeitslücke oder Gerechtigkeitslüge"). Von besonderer Altersarmut Selbständiger findet sich hier keine Spur. Gleichzeitig sank in 2010 gemäß Mikrozensus die Armutsgefährdungsquote Selbständiger weiter ab - nämlich von 8,7% auf 8,4%, während die Quote für abhängige Erwerbstätige unverändert blieb und die Armutsgefährdungsquote für Erwerbslose weiter anstieg. Statt wegen all dieser neuen Erkenntnisse das eigene Gutachten 2009 hinsichtlich der angeblich so dringlichen obligatorischen Altersvorsorge für Selbständige wegen Altersarmut selbstkritisch zu hinterfragen, tritt der Sozialbeirat im Gutachten 2011 die Flucht nach vorn an. Regierung und Gesetzgeber werden angemahnt, die Forderung des Sozialbeirats aus dem Gutachten 2009 endlich umzusetzen, weil das Thema angeblich "immer dringender" werde:

"Die Diskussion, wie einer vermehrt drohenden Altersarmut begegnet werden kann, muss daher weitergeführt werden und zu umfassenden Lösungen gelangen. So wird z. B. die Antwort auf die Frage, ob und wie Selbstständige in das System der obligatorischen Alterssicherung eingebunden werden sollen, immer dringender (dazu Sozialbeirat, BT-Drs. 17/52, S. 78 ff.)."

Die angeblich verstärkte Dringlichkeit einer Zwangsaltersvorsorge für Selbständige wird vom Sozialbeirat im Gutachten 2011 jedoch erneut nicht qualifiziert belegt, sondern wiederum nur deklamiert. Obwohl die realen Zahlen im Alterssicherungsbericht 2011 der Bundesregierung im Widerspruch zu dem stehen, was der Sozialbeirat im Gutachten 2009 selbst behauptet hatte. Und obwohl die gesetzliche Funktion des Sozialbeirat ausdrücklich darin besteht, dass der Sozialbeirat den jährlichen Alterssicherungsbericht der Bundesregierung mit seinem Gutachten fachkompetent zu beurteilen hat.

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Rente allgemein, Zwangsrente

Das Rentensystem ist gleichzusetzen mit einem Schneeballsystem. Die Grundlage basiert darauf, das die Sozialversicherungsbeiträge nicht von den einzelnen Sozialträgern eingezogen werden. Die Deutsche Rentenversicherung ist alleine nur berechtigt Sozialversicherungsnummer herauszugeben und führt auch danach das dazugehörende Konto, erhält aber keine Beträge, die dem Versicherungskonto zugeführt werden müssten. Dazu zählt der Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil der ggfs. monatlich, viertel und/oder halbjährlich geleistet werden müßte. Stattdessen wird der Deutschen Rentenversicherung nur das jährliche Bruttoeinkommen des >>Arbeitnehmers gemeldet<< und, schon fehlt Geld, viel Geld das dem Arbeitnehmer mit seinen Arbeitgebern hier entzogen wird. Denn, nicht das einfache Bruttoentgeld, sondern das doppelte z.B. AN 30.000 + AG 30.000 und somit 60.000 ist Meldepflichtig, da nicht nur der AN sondern auch der AG denselben Beitrag leistet muss. Folglich erhält der Arbeitnehmer nur eine einfache Rente ungeachtet dessen, das sein AG denselben Beitrag für den AN geleistet hat und, dem Rentner somit das zweifache an Rente tatsächlich zusteht. Wie funktioniert nun der Betrug am AN/AG einer Bundesreublik Deutschland. Wenn Sie mal Ihren sogenannten Personalausweiß herausholen, geht es einfacher. Oben an steht zwar Bundesrepublik Deutschland, aber alleine diese Aussage ist schon Arglistig, darunter steht in engl. Federal Republic >>of<< Germany. Bevor wir uns streiten, übersetzen Sie bitte folgende Aussage authentisch in das Deutsche:

United States of America

sehen Sie, es geht doch, wir finden somit eine Federal = Föderale (Bundes) Republic = (Republik von/in Deutschland vor. Welche somit nicht Deutschland ist. Dieses geht sogar aus dem berühmt/berüchtigten Grundlagenurteil des BVG 3/73 hervor. Sinngemäß steht dort geschrieben:
die Bundesrepublik Deutschland ist im Verhältnis zur Deutschen Demokratischen Republik >>die zu Deutschland gehört<<, Ausland. Die besagte Bundesrepublik von Deutschland, ist somit Ausland in Deutschland, alles was dort gesetzlich erscheint, hat folglich in Deutschland selber keine Gültigkeit. In Deutschland (08.05.45) gibt es nur das Selbstverwaltungsprinzip, einzige Ausnahme ist die Deutsche Rentenversicherung. Da diese Bundesrepublik im Verhältnis zu Deutschland, Ausland ist, werden alle Unternehmungen die ihren Sitz gemäß GG Art. 133 (1933) in dem vereinigten (besetzten) Wirtschaftsgebiet einer Umsatzsteuer unterworfen. Die angeblichen gesetzlichen Krankenkassen gehören somit zu dem benachbahrten Ausland von Deutschland, alle Netto - Zahlungen als SV Beiträge kassieren somit die ausländischen Krankenkassen ein. In der BR-V-D, wird daraus nun ein Umsatz gemacht, also in Brutto gewandelt. Dieses Brutto taucht dann in deren Haushalt unter der Aussage gemeinschaftlich eingenommene Steuern wieder auf. Aus diesem vermeintlichen gemeinschaftlich eingenommene Steuern, erhält die DRV über das Bundesversicherungsamt, des benachbahrten Auslandes nur noch den einfachen gemeldeten Teil zurück überwiesen. Das restliche Geld des AN und AG wird umverteilt, wobei auch daraus die benachbahrten Beamteten Pensionen mitfinanziert werden. Damit das auch funktioniert, bedarf es der fortbestehenden Reichs-Bundespost die zum teil privatisiert wurde. Weiterhin, wird hierüber auch erklärt das es ca. 25 Mio. Rentner geben würde, mittlerweile sind es kruderweise "nur noch 18. Mio.", es fehlen somit schon 7 Mio. Beitragszahler die irgendwie ersetzt werden müssen um den Betrug am deutschen Volke aufrecht zuerhalten. Tatsächlich wird die Zahl der "Rentner" auf ca. 13,5 Mio. geschätzt. Also um 11,5 Mio. weniger wie behauptet wird. In der Abfolge dazu kommt nun die Bundesrepublik von/in Deutschland in der dazugehörenden Erweiterung auf die Idee, alle Renten bis zu 100% zu versteuern, ungeachtet dessen, das derer überhaupt keinen Rechtsanspruch auf irgendetwas stellen können.

kleiner Tippfehler

Wer das Zitat des Bundesverfassungsgerichts gemäß
"In seiner Entscheidung weist das Bundesverfassungsgericht lediglich in Absatz 77 unter b)"
sucht, finder es unter Absatz 97 b).

Davon abgesehen:
Die Beschreibung bezieht sich auf 1997, ist also schon 15 Jahre alt. Und jetzt soll ganz plötzlich Handlungsbedarf bestehen? Im Grunde widerlegt das statistische Bundesamt mit seinem 11 Jahre jüngeren Alterssicherungsbericht 2008 diese Prognosen.

Absatz 97 ist richtig.

Sie haben natürlich Recht: es steht in Absatz 97 und nicht in Absatz 77 unter b). Wir haben das soeben korrigiert.
Vielen Dank für den Hinweis,
Ihre Redaktion von akademie.de

Selbständige arbeiten im Alter häufiger

Beide Studien und der Sozialbeirat scheinen auszublenden, dass viele Selbständige selbstverständlich im Alter ab 65 weiterarbeiten, soweit es die Gesundheit zulässt.
Ein Vergleich mit Nichtselbständigen hinkt von Vorneherein.
Es wird implizit, d.h. unausgesprochen, ein Wertesystem angenommen, das so nicht übertragbar ist.
Deshalb ist fraglich, ob man dem Sozialbeirat überhaupt Kompetenz im Bereich der Selbständigen unterstellen darf.

Fakten und Hypothesen auseinanderhalten

Neben der journalistisch-reißerischen Darstellung, die zweifelsohne erforderlich ist, um die öffentliche Aufmerksakeit zu erhöhen, wäre eine zweite Fassung wünschenswert, die wissenschaftlich sauber und nüchtern argumentiert, d.h. ausschließlich auf der Basis von Fakten und (im strengen Sinne) logischen Schlussfolgerungen.
Hypothesen und Empfehlungen müssten deutlich getrennt erfolgen und als solche klar erkennbar sein.

Beispiel:

Faktum: Der Sozialbeirat setzt sich wie folgt zusammen: ...

Hypothese: Die Interessen der Sozialversicherungen werden unangessen stark gewichtet.

Empfehlung:
Variante 1: Der Sozialbeirat befindet nicht über die Qualität der Altersvorsorge Selbständiger.
Variante 2: Der Sozialbeirat wird neu zusammengesetzt. Dabei sind die Selbständigen angemessen zu vertreten. Erst dann wird der Sozialbeirat ermächtigt, über die Qualität der Altersvorsorge Selbständiger zu urteilen.

Die Studien müssten ähnlich klar analysiert werden, um methodische Fehler schlüssig und lückenlos nachzuweisen.
Die Analyse muss ergebnisoffen erfolgen. D.h. alle Fehler müssen offengelegt werden, unabhängig davon, ob sie für oder gegen eine RV-Pflicht sprechen.
Andernfalls besteht das Risiko, dass die ganze Mühe als Rosinenpickerei oder Verschwörungstheorie abgetan wird.
D.h. die Analyse sollte wissenschaftlich besser fundiert sein als die analysierte Studie.

Rosinenpickerei oder Verschwörungstheorie?

Als Autor danke ich Ihnen für Ihre kritischen Bemerkungen. Geben Sie mir doch Gelegenheit ein paar Dinge klarzustellen, die wahrscheinlich auch von anderen Lesern des Beitrags nicht verstanden wurden.

1. Hypothesen und Empfehlungen bzgl. der Zusammensetzung des Sozialbeirats. Ich will hier keine persönliche Empfehlung abgeben. Ich wollte den Leser nur darauf aufmerksam machen, wer im Sozialbeirat repräsentiert ist.

2. Bzgl. der Beurteilung wissenschaftlicher Studien ist das von Ihnen vorgeschlagene komplizierte Prozedere dann nicht angebracht, wenn der Fehler bereits im grundsätzlichen methodischen Ansatz steckt. Das ist hier der Fall. Die einzigen Studien, die der Sozialbeirat anführt zeichnen sich dadurch aus, dass sie beide wesentliche Pfeiler des Alterseinkommens Selbständiger methodisch ausschließen. Die AVID 2005 Studie schließt vorhandene Vermögenswerte und Erträge daraus bis auf Riesterrente (die Selbständige garnicht abschließen dürfen) und private Lebens- Rentenversicherung grundsätzlich aus. Die MEA-Studie 2009 betrachtet umgekehrt nur diese Vermögenswerte sowie betriebliche Altersvorsorgeansprüche betrachtet, aber ignoriert die gesetzlichen Rentenansprüche über die jedoch über 80% der Selbständigen verfügen. Damit rechnen beide Studien die Selbständigen methodisch von vornherein arm. Wenn dies der Fall ist, muss man nicht noch jede spätere Wendung einer Studie nachzeichnen. Wenn eine Rechnung mit 1+1 = 5 beginnt, dann ist die Rechnung einfach grundsätzlich falsch.

Es handelt sich also nicht um Rosinenpickerei.

Jede Interessengruppe, die eine Studie finanziert bringt ihre Interessen in die jeweilige Studie ein. Häufig dienen diese leider der Irreführung der Öffentlichkeit im Eigeninteresse. Das ist so gang und gäbe in den verschiedensten Branchen - dazu benötigt man keine Verschwörungstheorie.

Es wäre jedoch Aufgabe der Presse oder eines Sozialbeirats, sich gerade derartige Studien vorher auch einmal anzusehen und nicht nur deren Ergebnisse zu kolportieren.

Dass Journalisten heute zumeist nicht mehr die Zeit haben, die Dinge ernsthaft zu recherchieren, weil der Bürger alles online umsonst haben will und die Verlage journalistische Recherchearbeiten meist nicht mehr finanzieren (können) ist bekannt. Beim Sozialbeirat hatte ich allerdings mehr Bemühen um die Wahrheit erwartet.

Danke, dass Sie ihre zentralen Kritikpunkte an den Studien ...

... nochmal knapp, klar und deutlich zusammengefasst haben!

Das hat mich auf eine naheliegende Idee gebracht, wie die beiden Studien AVID 2005 und MEA 2009 vielleicht doch noch zu was zu gebrauchen sind.
Beide sind zwar nicht im selben Jahr durchgeführt worden, aber man kann wohl davon ausgehen, dass sich die Einkommens- und Vermögenssituation der Selbständigen in diesen vier Jahren nicht grundlegend geändert hat.
Durch eine Vereinigung der beiden Studien lässt sich womöglich ein zutreffenderes Gesamtbild erzeugen. Dazu wäre eine dreispaltige Tabelle zu erstellen, eine Spalte mit den AVID-Daten, eine mit den MEA-Daten und eine mit der Vereinigung der MEA- und AVID-Daten, in der die Einzeldaten beider Studien (abzüglich überlappender Doppelnennungen) enthalten sind.
Daraus entsteht synoptisch sowohl ein realistischeres Gesamtbild als auch eine Relativierung der Einzelstudien.
Vielleicht ist es sogar möglich, die Tabellen in ein Torten- oder Balkendiagramm zu überführen. Dann fallen die Diskrepanzen zwischen den beiden Studien und dem realistischen Sachverhalt besser ins Auge.

Wie man Einkünfte und Vermögen am besten innerhalb des gleichen Diagramms unterbringt, ohne Äpfel und Birnen miteinander zu vergleichen, ist mir auch nicht ganz klar, vielleicht lässt sich über die Lebenserwartung aus dem Vermögen ein mittleres Alterseinkommen / mittleres Verzehr ableiten.

Um zu vermeiden, dass dann gleich wieder der Eindruck entsteht, Selbständige seien unglaublich reich, sollte vielleicht ein fairer Vergleich zu Arbeitnehmern und Angestellten erfolgen, der beim Vergleich der Vermögen deren zu erwartende Rentenzahlungen berücksichtigt.

Wegen des kleinen Stichprobenumfangs, möglicher Selektivität und dem Zusammenführen aus Daten unterschiedlicher Jahre muss natürlich darauf hingewiesen werden, dass es sich nur um eine Schätzung auf der Basis der verfügbaren Studien handelt.

Das kann ich hier auch nur von der Ferne als Vorschlag für die Beratungen mit dem oder im BMAS bzw. im Petitions- und Sozialausschuss einbringen.

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Wenn man sich weder bei den Institutionen noch bei der Presse darauf verlassen kann, dass sie ihre Arbeit ordentlich machen, und alles an Leuten hängt, die sich in ihrer Freizeit neben ihrem Beruf, quasi als Amateure - darum kümmern, wird das demokratische System - so wie es einmal konzipiert war - immer wackeliger. Und die Institutionen verlieren schrittweise ihre Daseinsberechtigung.

Wenn Sie (offensichtlich als einer der letzten Mohikaner unter den Journalisten) sich die Zusammenhänge nicht erarbeiten würden, würde es wahrscheinlich gar keiner merken. Jeder merkt, dass irgend etwas schief läuft, aber keiner weiss warum.
Ich kann nur hoffen, dass Sie Ihre Arbeit weiterhin fortsetzen und die nötige Aufmerksamkeit erhalten. Danke!

Zusammenfassung Daten beider Studien leider nicht möglich

da die jeweiligen Angaben bzgl. Alterseinkommensprognosen personenbezogen gewährleistet sein müssen.

Nur durch die Befragung der jeweiligen Personen kann hinsichtlich späterer Alterseinkommen Klarheit über deren Gesamtsituation erfolgen.

Dies wurde in beiden Studien systematisch die Fragen für jeweils einen wichtigen Teil der potentiellen Alterseinkommen Selbständiger unterlassen (gesetzliche Rentenansprüche, bzw. Kapital-, Sparvermögen, Immobilien sowie Dividenden, Zins-, Miet-, Pachterträge usw.).

Es wäre eine neue Befragung zu unternehmen, die beide Aspekte abfragt. Daran hat aber offenbar niemand ein Interesse. Andernfalls wäre auch nicht erklärlich, warum jeweils wenige, aber sehr wichtige Fragen (Wert gesetzliche Rentenansprüche, bzw. Vermögenswerte, Einkommen aus Miet-, Pachtverträgen, etc.) nicht gestellt wurden. Klar ist, dass die Situation Selbständiger dann recht gut aussehen dürfte - siehe auch aktuelle Werte bzgl. Hilfsbedürftigkeit Selbständiger im Alter sowie Durchschnittseinkommen und Armutsgefährdungsquote gemäß Statistisches Bundesamt. Klar ist nur, dass die Studien die Selbständige systematisch arm rechnen. Was ganz genau bzgl. Alterseinkommensprognose herauskommen wird kann ohne seriöse Auswertung einer noch anzustellenden seriösen Umfrage jedoch nicht vorhergesagt werden.

Einfaches Beispiel

Stellen wir uns eine Mini-Welt mit zwei Selbständigen vor. Einer hat eine Immobilie im Wert von 500 k€, der andere hat 500 k€ in bar.
Die eine Studie fragt nur nach Immobilien und kommt zu dem Schluss, dass die Hälfte der Selbständigen kein Vermögen besitzt.
Die andere Studie fragt nur nach Barvermögen und kommt in perfekter Übereinstimmung mit der ersten Studie ebenfalls zu dem Schluss, dass die Hälfte der Selbständigen kein Vermögen besitzt.
Der Sozialbeirat der Mini-Welt stellt fest, dass die beiden Studien übereinstimmend besagen, dass die Hälfte der Selbständigen kein Vermögen hat und dass daher dringender Handlungsbedarf besteht.
Wäre da nicht das statistische Bundesamt der Mini-Welt, das undifferenziert nach Vermögen fragt und keine Selbständigen ohne Vermögen ausweist.
Da kann es doch nicht so schwierig sein, daraus abzuleiten, dass die Annahme, dass sich Immobilie und Barvermögen im Besitz des gleichen Selbständigen befinden, falsch sein muss.
Ein Szenario, in dem gleichmäßiger verteiltes Vermögen angenommen wird, ist da eher plausibel.

Deshalb unterstelle ich, dass es möglich ist, dem Szenario des (realen) Sozialbeirats ein zweites Szenario - basierend auf den gleichen Studien - gegenüberzustellen, das konsistent ist mit den Daten des statistischen Bundesamts.
Es gibt sicherlich viele derartige konsistente Szenarien. Das ausgewählte entspricht daher vermutlich ebenfalls nicht der Realität; alle Freiheitsgrade wird man nicht eliminieren können. Aber es ist jedenfalls plausibler als die Lesart des Sozialbeirats und zeigt, dass sich ein Handlungsbedarf aus den Studien nicht ableiten lässt.

Ein vollständiger Beweis wäre erbracht, wenn man zeigen kann, dass kein konsistentes Szenario einen Handlungsbedarf rechtfertigt.

Solange man kein besseres Material hat, muss man eben mit dem arbeiten, was da ist.

Warum die Arbeit der anderen machen...

Sagt mal, ich denke, ich bin im falschen Film. Der Beitrag von akademie ist gut, weil es zeigt, wie falsche Schlüsse aus schlechten Studien gezogen werden. Dass die Studien schlecht bzw. unsinnig sind ist OFFENSICHTLICH! Dass dies scheinbar niemanden im Sozialbeirat stört und man trotzdem sich den "Schlüssen" der "Studien" anschliesst, kann eigentlich nur auf zwei Dinge (oder eine Kombination von beiden) zurückzuführen sein:

1) Man ist zu faul/bequem, die Studien genau zu lesen, da die Fehler so offensichtlich sind, dass ein normal denkender Mensch schon dahinter kommt.

2) Man hat kein Interesse die Fehler zu erkennen, weil die Schlüsse der Studien einfach so in das eigene Weltbild passen bzw. es bequemer ist die so zu übernehmen. Da hat man keinen Streit mit Politikern, Lobbyisten und sonstigen Vertretern von "mächtigen" Interessengruppen (z.B. Versicherungen, Rentenversicherungen etc.)

Warum man jetzt als Leser sich so bemühen will, diese hirnverbrannten Studien, an denen einige sehr viel Geld verdient haben, noch mal mit einander in "Einklang" bringen will, ist mir schleierhaft. Wenn ich zwei faule Äpfel halbiere und dann zusammensetze, habe ich nicht plötzlich was Leckeres für den Apfelkuchen.

Haben Sie eine bessere Idee, wie man die "anderen" dazu ...

... bewegt, ihre Arbeit ordentlich zu machen?
Dann nichts wie her damit! Die Zeit läuft. Und wenn sich niemand drum kümmert, dann wird der Unfug Gesetz. Resignieren ist auch keine Lösung.

Offensichtlich interessiert diese gutbezahlten "Zuständigen" einfach nicht, was sie anrichten!
Was bleibt da anderes, als den Datenmüll selbst zu durchforsten - und das auch noch fachfremd und in der Zeit, in der man Geld verdienen könnte - und den Mist notdürftig wieder geradezubiegen?
Das heißt im Klartext: wissenschaftlich so sauber wie eben unter den gegebenen Umständen möglich zu arbeiten und das Ganze dann auf Teletappi-Niveau zu erklären.

Oder um bei Ihrer Metapher zu bleiben: Die beiden Äpfel sind zur Hälfte faul. Der Sozialbeirat hat die beiden faulen Hälften zusammengesetzt und will uns den leckeren Apfelkuchen gewaltsam einflößen, weil Äpfel ja so gesund sind und die doofen Selbständigen das nicht einsehen wollen.

Also da lieber die beiden anderen Hälften zusammensetzen. Das ist zwar auch nicht wirklich lecker und ist eigentlich nicht unser Job, aber für den ersten Hunger reicht's und man muss sich nicht gleich wieder übergeben.

Wir sind eben nicht nur Leser, sondern auch diejenigen, die den Kuchen essen sollen. Darum.

Da ist mehr möglich

"Die AVID 2005 Studie schließt vorhandene Vermögenswerte und Erträge daraus....
Die MEA-Studie 2009 betrachtet umgekehrt nur diese Vermögenswerte ...":
Also für mich riecht das ganz stark danach, dass die beiden Studien in wesentlichen Teilen komplementär sind.

Wenn es gelingt, aus den beiden Studien, durch korrekte Zusammenführung ein Ergebnis zu erzielen, das z.B. dem Alterssicherungsbericht 2008, Tabelle BC.27, nahekommt, dann wäre doch auf der gleichen Datengrundlage, die der Sozialbeirat offensichtlich verwendet hat, eine konsistente Darstellung der tatsächlichen Armuts-(nicht-)gefährdung Selbständiger erreicht. Mit anderen Worten: ein Freispruch erster Klasse.
Verwirft man jedoch die beiden Studien einzeln, käme nur ein "in dubio pro reo" heraus. Und das Thema köchelt weiter.

Deshalb meine ich, dass es einen Versuch wert sein sollte.
Perfekt ist das klar nicht, sollte aber besser sein als das, was der Sozialbeirat daraus gemacht hat.

"Schlage den Gegner mit seinen eigenen Waffen".

Re: Fakten und Hypothesen auseinanderhalten

"Neben der journalistisch-reißerischen Darstellung, die zweifelsohne erforderlich ist, um die öffentliche Aufmerksakeit zu erhöhen, wäre eine zweite Fassung wünschenswert, die wissenschaftlich sauber und nüchtern argumentiert, d.h. ausschließlich auf der Basis von Fakten und (im strengen Sinne) logischen Schlussfolgerungen."

Wenn man sich schon so geschraubt "artikulieren" muss wie Sie:
Was ist an der Darstellung des o.st. Artikels "journalistisch-reißerisch"? Wie viel nüchterner soll man werden? Die nüchternen Tatsachen, die ausgiebig in diesem Artikel und in den verschiedenen Teilen der Serie genannt werden, sprechen für sich. Darf man sich nicht empören, über so viel Denkfaulheit der Medien/Journalisten/Politiker, die alle scheinbar nicht in der Lage oder gewillt sind, Annahmen selber zu überprüfen und stattdessen nur den Nonsens wiedergeben, der einigen Lobbies in den Kram passt?

"Wie viel nüchterner soll man werden?"

Eine naheliegende Vermutung, für die Sie zwar Indizien, aber keinen schlüssigen Beweis vorweisen, formulieren Sie zurecht als Frage:
"Betreibt der Sozialbeirat ... eine Kampagne, um ... die gesetzliche Zwangsaltersvorsorge gegen Selbstständige schmackhaft zu machen?".
Bei einer nüchternen Darstellung müssten Sie auf dieses Mittel, den Leser zu führen, verzichten, da es sich um eine Vermutung handelt, die nicht schlüssig bewiesen ist.

Andernfalls besteht das Risiko, dass Ihnen ähnliche Fehler unterlaufen wie dem Sozialbeirat bei der pauschalen Einstufung Selbständiger als "altersarmutsgefährdet".

Um also in der Argumentation nicht angreifbar zu sein, ist es bei einem "Gegner", dem es um ein Geschäft in einer Größenordnung von 100 Mrd. EUR geht, wichtig sich auf die nachweisbaren Fehler zu beschränken.
(Wie komme ich zu den 100 Mrd.? 2 Mio. neue RV-Pflichtige mal monatlich 200 EUR mal 12 Monate mal 20 Jahre ergibt 96 Mrd. EUR als vorsichtig geschätzte, grobe Orientierung.)

Bei einer Argumentation gegenüber Regierung oder Parlament sollte man sich die naheliegenden, aber unbewiesenen Vermutungen besser verkneifen.
Sonst wird man nur die Antwort bekommen: "Naja, das sind alles nur Vermutungen. Haben Sie auch Beweise?"
Mit dem Spruch muss man wohl sogar dann rechnen, wenn man den Beweis wenige Sekunden zuvor erbracht hat.

Über die Denkfaulheit vieler Menschen darf man sich selbstverständlich empören. Leider nutzt das nicht viel, sondern man muss geduldig jede Selbstverständlichkeit mundgerecht und in kleinen Häppchen vorkauen.
Das gilt insbesondere für die nüchternen Tatsachen, die eigentlich für sich sprechen sollten. Die werden oft schon nicht verstanden.

Neben der sachlichen Auseinandersetzung gibt es natürlich auch die Wahlen. Und die werden auf der emotionalen Schiene gewonnen. Wenn sich - wie insbesondere auch Dank Ihrer Recherchen zu erwarten ist - herausstellt, dass die Begründung der RV-Pflicht für Selbständige allein auf Lobbyinteressen und nicht auf Fakten beruht, wird es bei den nächsten Wahlen mindestens zwei Mio. emotionsgeladene selbständige Wähler geben.

Man darf und muss sich empören,

es müssen jedoch mehrere Zielgruppen angesprochen werden. Dazu bedarf es mehrerer Arten, die Dinge darzustellen. Um Wirtschaftsprofessoren zu überzeugen, wird eben eine rein sachlich-distanzierte und frei von Emotionen und nur auf Fakten und Logik aufgebaute Variante benötigt. Der in diesen Kreisen verwendete Jargon klingt für den "Gelackmeierten" kaltherzig, einfühlslos und "geschraubt".
Mir geht es auch nicht anders, dass ich erst einmal einen Tobsuchtsanfall bekomme, wenn ich systematisch verzerrten Darstellungen und Diffarmierungskampagnen ausgeliefert werde. Aber danach muss der Spagat gelingen, sich aus der Opferrolle zu verabschieden und die Dinge aus der Perspektive derjenigen zu korrigieren, die den Bockmist verbreitet haben.
Erst wenn die "Experten" gefahrlaufen, sich in ihrer eigenen Gruppe wegen unwissenschaftlichen Dilletantismus zu blamieren, hört die in Jargon verpackte Verbreitung von Halbwahrheiten auf.

Hauptsache ausgeplündert, ein Grund findet sich

Es ist schon nachzuvollziehen, dass der Sozialbeirat die Einbeziehung Selbständiger in das Altersvorsorgesystem als dringlich erachtet. Aber wohl nicht deshalb, weil er Selbständige als armutsgefährdet sieht, sondern wohl eher deshalb, weil er das System als armutsgefährdet sieht.
Die Beiträge der Selbständigen sollen nun offensichtlich das System retten. Dafür werden irgendwelche Gründe erfunden.
Besonders vorausschauend scheint das nicht. Das entwickelt sich dann m.E. nach dem Muster Griechenlands: Mit ständig neuen Mitteln Dritter soll der nötige Umbau verzögert werden. Die Dritten sind hier die "altersarmutsgefährdeten Selbständigen".
In der nächsten Phase werden die Selbständigen dann vermutlich wieder reich gerechnet. Das dient dann als Begründung, um sie auszuplündern. Der Grund ist egal, Hauptsache ausgeplündert.
Missgunst als Mitleid vorzuheucheln: Schon interessant, was es so an menschlichen Wesenszügen gibt. Andererseits auch wieder verständlich für ein System, das Angst davor hat, einen Offenbarungseid leisten zu müssen.

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