Arbeitslosengeld II für Selbstständige

Anzurechnendes Einkommen: Schärfere Vorschriften

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Anzurechnendes Einkommen: Schärfere Vorschriften

Wer Arbeitslosengeld II bezieht und gleichzeitig selbstständig tätig ist, muss sein Einkommen nachweisen. Das wird ab Januar 2008 schwieriger: Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) legte eine neue Verordnung zur Einkommensberechnung vor, die vom Steuerrecht in wichtigen Punkten abweicht. Selbstständige werden künftig eine "doppelte Buchführung" ganz neuer Art benötigen: Je eine für Finanzamt und Alg-II-Behörde. Die Berechnungszeiträume sind unterschiedlich, außerdem werden die Maßstäbe für Betriebsausgaben strenger gefasst. Wir nennen Ihnen Einzelheiten, außerdem haben wir einen Musterbrief für Sie.

Auch Selbstständige beziehen immer öfter Arbeitslosengeld II (Alg II). Im Januar 2007 hatten 56.250 Alg-II-Empfänger gleichzeitig Einkommen aus selbstständiger Arbeit, im Juli 2007 bereits 76.908 Personen - obwohl gleichzeitig die Gesamtzahl der sogenannten "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" von 5,35 auf 5,28 Millionen sank. Der Anspruch auf Alg II hängt nicht davon ab, ob jemand erwerbstätig ist oder nicht. Entscheidend ist das Einkommen.

Und die Berechnung des Einkommens soll für Selbstständige nun völlig neu geregelt werden. Bisher lehnte sie sich eng an das Steuerrecht an: als Einkommen galt der Gewinn im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Er war für das Kalenderjahr zu berechnen und durch zwölf zu teilen. Für die vorausschauende Schätzung galten als Grundlage der Gewinn früherer Jahre und die Entwicklung des Betriebes im laufenden Jahr. Über die Leistungen konnte vorläufig entschieden werden, endgültig zählte dann der Steuerbescheid.

Die Ermittlung des für Alg II anzurechnenden Einkommens wird von der Gewinnermittlung für das Finanzamt abgekoppelt.

Neuer Berechnungszeitraum

Jetzt vertraut das Bundesministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (BMAS) nicht mehr auf die Regelungen der Kollegen vom Finanzministerium. Teilweise sind steuerliche Vorschriften für das Sozialrecht in der Tat ungeeignet, etwa der Übertrag von Verlusten in andere Kalenderjahre oder die Ansparabschreibung. Aus der Begründung zum Entwurf der Arbeitslosengeld-II/Sozialgeld-Verordnung ("AlG II-V"): "Damit konnten Selbstständige im Einzelfall durch Inanspruchnahme steuerlicher Regelungen ihr Einkommen mit dem Ziel reduzieren, Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu erhalten."

Die neue Arbeitslosengeld-Verordnung geht nicht mehr vom Kalenderjahr aus, sondern vom Bewilligungszeitraum. Das sind im Regelfall 6 Monate ab Antragstellung. Nur die Einnahmen und die tatsächlichen Ausgaben in diesem Zeitraum werden berücksichtigt.

Wenn die Art der Tätigkeit ausnahmsweise eine jährliche Betrachtungsweise erfordert - das BMAS nennt als Beispiel Eisdielen - sollen die 6 Monate vor dem Beginn eines neuen Bewilligungszeitraumes hinzugenommen werden. Das erscheint zwar sinnvoll, wird aber in der Praxis kaum eine Rolle spielen: Das Einkommen aus den 6 Monaten vorher darf nicht berücksichtigt werden, wenn es in dieser Zeit bereits angerechnet wurde - und das ist nach der neuen AlG II-V immer der Fall, wenn durchgehend Leistungen bezogen werden.

Eine Schwachstelle der alten Verordnung war, dass bei der Einkommensanrechnung Monate nicht berücksichtigt wurden, in denen kein Arbeitseinkommen vorhanden war. Selbstständige konnten durch geschickte Rechnungsstellung ihre Betriebseinnahmen auf wenige Monate im Jahr konzentrieren und in diesen Monaten auf Alg II verzichten, dann blieb der Anspruch auf Leistungen in den anderen Monaten unberührt. Ab 2008 zählen alle Monate, in denen die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

Die Festlegung des Berechnungszeitraumes auf 6 oder 12 Monate, die nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmen müssen, weicht vom Steuerrecht ab. Das wird erheblichen Aufwand in der Buchführung mit sich bringen: Die Gewinnermittlung im Rahmen der Steuererklärung nützt nun nichts mehr. Sowohl der Selbstständige als auch die Alg-II-Behörde müssen unabhängig von den Daten der Steuererklärung und den Feststellungen des Finanzamtes den Gewinn für einen ganz anderen Zeitraum ermitteln.

Damit entsteht doppelter Buchführungsaufwand: Getrennt für Finanzamt und ALG-II-Behörde!

Nur notwendige und angemessene Ausgaben zählen

Auch eine taggenaue Einnahmen-/Überschussrechnung hilft dabei noch nicht weiter. Die neue Alg II-V erkennt nicht mehr alles als Betriebsausgaben an, was nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) darunter fällt. Im Steuerrecht gilt: "Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind." (§ 4 Abs. 4 EStG).

Die Bedingungen des BMAS sind wesentlich strenger. Ausgaben werden nur anerkannt, wenn sie:

  • tatsächlich geleistet werden (keine Ansparabschreibung, keine Abschreibung aus früheren Zeiträumen),

  • notwendig sind,

  • nicht ganz oder teilweise vermeidbar sind und

  • den Lebensumständen bei Hartz-IV-Bezug entsprechen.

Die Notwendigkeit und Angemessenheit spielt für das Finanzamt keine Rolle, dort ist nur die deutliche Abgrenzung zu Privatausgaben wichtig. Ob ein Selbstständiger von Nürnberg nach München und zurück mit dem ICE fährt und dafür 150 Euro in der ersten Klasse bezahlt oder ob er den Regionalexpress mit dem Bayern-Ticket für 19 Euro benutzt, ist dem Finanzamt egal - wenn nur die Reise eindeutig geschäftlich war.

Die Alg-II-Behörde wird dagegen künftig bei allen Ausgaben für Geschäftsreisen prüfen müssen, ob nicht eine billigere Variante möglich gewesen wäre. Beim Beispiel Nürnberg - München ist das noch ziemlich einfach, aber bei einer Reise von Bayern nach Hamburg könnte auch - je nach aktuellen Angeboten - ein Flug billiger gewesen sein.

Noch schwieriger wird es bei Einkäufen. Benötigte der selbstständige Maler wirklich die Wandfarbe für 60 Euro oder hätte auch das Sonderangebot aus dem Baumarkt für 15 Euro ausgereicht? Muss der Rechtsanwalt den Kommentar zum Strafgesetzbuch für 100 Euro wirklich kaufen oder könnte er ihn nicht auch in der Bibliothek benutzen? Musste der Journalist zum Interview 100 km weit fahren oder hätte er das auch am Telefon erledigen können? Solche Entscheidungen werden künftig Mitarbeiter der Sozialverwaltung treffen müssen, die von der beruflichen Tätigkeit ihrer Klienten keine Ahnung haben und die in ihrer Ausbildung zum Verwaltungsangestellten nichts über Betriebswirtschaft lernten.

Mitarbeiter der Sozialverwaltung beurteilen den wirtschaftlichen Sinn betrieblicher Entscheidungen.