Arbeitslosengeld II für Selbstständige

Vorläufigkeit als Regelfall

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Vorläufigkeit als Regelfall

Entschieden wird erst hinterher

Riskant für den Selbstständigen ist die vom BMAS als Regelfall bezeichnete Praxis, über die Höhe des Alg II nur vorläufig zu entscheiden.

Die Berechnung wird sich zunächst am Einkommen früherer Zeiträume orientieren, gegebenenfalls ergänzt durch absehbare Änderungen. Innerhalb von zwei Monaten nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes muss der Selbstständige seine Einnahmen und Ausgaben nachweisen, dann wird endgültig entschieden. Das kann zu einer Nachzahlung führen, wenn das geschätzte Einkommen nicht erreicht wurde, oder zu einer Erstattungspflicht, wenn das Einkommen höher als erwartet war. Auch über die Notwendigkeit und Angemessenheit der Betriebsausgaben wird erst dann entschieden. Erkennt die Behörde einzelne Ausgaben nicht an, muss der Selbstständige sie nachträglich aus seiner Regelleistung tragen.

Vermeiden läßt sich dieses Risiko nur durch Vorab-Anfragen. Im Rahmen der Beratungspflicht muss jeder Sozialleistungsträger über Rechte und Pflichten beraten (§ 14 SGB I). Rechtsverbindlich sind jedoch nur schriftliche Zusicherungen (§ 34 SGB X). Ob darauf bei der Frage der Betriebsausgaben ein Rechtsanspruch besteht, werden die Sozialgerichte klären müssen. Wenn die Behörde entsprechende Anfragen nicht verbindlich beantworten will, kann der Selbstständige versuchen, eine Zusicherung einzuklagen - in der Praxis wird das aber meist viel zu lange dauern; sogar für Eilverfahren benötigen die Sozialgerichte mehrere Wochen oder Monate.

Praxisnäher für beide Seiten wäre eine allgemeine Vereinbarung dazu, welche Ausgaben anerkannt werden. Ein Muster dafür könnte die Einkommensanrechnung bei Selbstständigen sein, die Arbeitslosengeld I beziehen: dort gelten pauschal 30 % der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben, wenn kein höherer Anteil nachgewiesen wird (§ 141 Abs. 1 SGB III). Für Tätigkeiten mit geringem Kapitaleinsatz mag das ein geeigneter Weg sein. Aber er wäre nur durch eine entsprechende Vereinbarung mit der Behörde übertragbar und nicht als Pauschale, sondern als Mindestgrenze der anzuerkennenden Ausgaben. Denkbar wäre auch ein bestimmter Betrag je Monat. Wenn die Sozialbehörde zu einer solchen Vereinbarung nicht bereit ist, bleibt immer noch der Weg der mehr oder weniger zahlreichen Einzelanfragen. Ein Muster dafür findet sich im Anhang. Die anschließende Klage kostet den Antragsteller ohne Rechtsanwalt (noch) nichts, die Behörde jeweils pauschal 150 Euro unabhängig vom Ausgang. Vermeiden wird sich das nicht lassen, da die umfangreiche Rechtsprechung der Finanzgerichte und die Richtlinien der Steuerverwaltung nun nicht mehr übertragbar sind.

Die Neuregelung hat auch Auswirkungen auf den Kinderzuschlag und auf den Beitragszuschuss zur Krankenversicherung, da beide Leistungen der Vermeidung von AlG II dienen und deshalb eine Vergleichsberechnung erfordern. Auch hier werden selbstständige Antragsteller ihr Einkommen nach den neuen Vorschriften nachweisen müssen.

Das BMAS rechnet in der Begründung zur Alg II-V bereits damit, dass durch "die eingehende Prüfung der Ausgaben ... grundsätzlich ein höherer Vollzugsaufwand" entsteht. Das sei aber vertretbar, denn die Neuregelung "führt tendenziell zu Minderausgaben ... Eine nähere Quantifizierung ist nicht möglich." Das Bundeskabinett nahm trotzdem am 5. Dezember 2007 den Entwurf des BMAS an (s. Pressemitteilung). Die Neuregelungen gelten ab Inkrafttreten zum 1. Januar 2008.

Ob die Zahl der offiziell gemeldeten selbstständigen Nebentätigkeiten durch die Reform abnimmt, kann man in einigen Monaten in den statistischen Nachrichten der Bundesagentur für Arbeit nachlesen.