Zwangsvollstreckung im Ausland

Rechtslage und Geltungsbereich

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Rechtslage und Geltungsbereich

Wer als Gläubiger aus einer (Gerichts-)Entscheidung in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Zwangsvollstreckung betreiben will, muss diese erst einmal im Vollstreckungsmitgliedstaat für vollstreckbar erklären lassen. Der Europäische Vollstreckungstitel soll innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU die länderübergreifende Vollstreckung erleichtern. Die Bezeichnung "Europäischer Vollstreckungstitel" ist freilich missverständlich: Mit dem Verfahren wird kein neuer Titel geschaffen, sondern lediglich die Vollstreckbarkeit eines bereits bestehenden Vollstreckungstitels auf andere Mitgliedsstaaten ausgedehnt.

Rechtslage vor Inkrafttreten der Verordnung

Wer mit einem deutschen Vollstreckungstitel in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union die Zwangsvollstreckung betreiben will, weil der Schuldner dort über pfändbares Vermögen verfügt, der musste bisher den im Inland erlangten Vollstreckungstitel durch das zuständige Gericht im Vollstreckungsstaat erst einmal für vollstreckbar erklären lassen (sog. Exequaturverfahren). Das Exequaturverfahren ist nicht nur mühsam und zeitraubend, sondern auch ein kostspieliges Unterfangen. Aus wirtschaftlichen Gründen unterbleibt deshalb in vielen Fällen die Zwangsvollstreckung geringer Forderungen in anderen europäischen und erst recht in außereuropäischen Ländern.

Die am 21.10.2005 in Kraft getretene EG-Verordnung Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, kurz EuVTVO genannt, abgedruckt im ABl. EU L Nr. 143/15, macht ein Exequaturverfahren in einigen Fällen überflüssig. Welche Erleichterungen mit der EuVTVO geschaffen worden sind, zeigt ein Vergleich mit der bis zum Inkrafttreten der Verordnung notwendigen Vorgehensweise.

Im Rahmen des Exequaturverfahrens hat bisher ein Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat über die Vollstreckbarkeit entschieden. Manche Richter ließen sich hierzu sehr umfangreich über die sachlichen Gründe der bereits längst gefällten Entscheidung informieren, was das Verfahren zusätzlich in die Länge zog.

Durch die EuVTO erfolgt jetzt die Verlagerung im Rahmen der Bestätigung einer ergangenen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel auf das Land, in dem die zugrunde liegende Entscheidung gefällt wurde.

Dabei werden lediglich allgemeine Verfahrensvoraussetzungen und die Einhaltung bestimmter, in der Verordnung näher beschriebene Mindestanforderungen geprüft. Liegen die Voraussetzungen vor, dann können Sie unmittelbar nach der Bestätigung der inländischen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungsbescheid die Vollstreckungsmaßnahmen im Ausland einleiten.

Die neue Verordnung gilt für sämtliche EU-Mitgliedsstaaten, außer Dänemark, vgl. Art. 2 Abs. 3 EuVTVO.

Für Dänemark ist weiterhin

  • das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ), das seit 1968 für alle Mitgliedsstaaten der EG galt, und

  • die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVO), (synonym werden die Bezeichnungen EuGVO, EuGVVO oder Brüssel-I-Verordnung verwendet), in Kraft getreten als EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000, über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, abgedruckt im ABl. EU L 12/01 vom 16.01.20017,

einschlägig.

Hinsichtlich der Nicht-EU-Mitgliedstaaten Schweiz, Norwegen und Island kommt das inzwischen revidierte Luganer Übereinkommen (revLugÜ) zur Anwendung.

Als Gläubiger mit einem in Dänemark ansässigen Schuldner müssen Sie daher weiterhin das umständliche Verfahren der Vollstreckbarerklärung durchlaufen. In allen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollten Sie lieber gleich einen Europäischen Vollstreckungstitel beantragen.

Ist der Europäische Vollstreckungstitel ein "Muss"?

Liegen die genannten Voraussetzungen vor, dann können Sie einen Europäischen Vollstreckungstitel beantragen, müssen es aber nicht. Die EuVTVO eröffnet Ihnen lediglich die Möglichkeit, schnell und relativ unkompliziert mit einem im Inland erlangten Vollstreckungstitel die Zwangsvollstreckung in einem der Mitgliedsstaaten zu betreiben.

Sie haben ein Wahlrecht, ob Sie sich für das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren nach der EuGVO oder das Verfahren zur Erteilung eines Europäischen Vollstreckungstitels entscheiden. Beide Verordnungen existieren nebeneinander und schließen sich gegenseitig selbst dann nicht aus, wenn die Voraussetzungen für das wesentlich einfachere Verfahren für die Erteilung eines Europäischen Vollstreckungstitels vorliegen.

Mehr zum Thema "Forderungseinzug im Ausland" erfahren Sie in unserem Leitfaden "Auslandsinkasso: Wie Sie Forderungen im Ausland durchsetzen".

Gilt die Verordnung für alle geltend gemachten Ansprüche?

Ähnlich wie bei der EuGVO ist der Anwendungsbereich in mehrfacher Hinsicht beschränkt:

  • Zum einen fallen ausschließlich Geldforderungen in den Anwendungsbereich der Verordnung, die zudem fällig sein müssen.

  • Zum anderen ist sie auf Zivil- und Handelssachen beschränkt, Art. 2 EuVTVO.

    Eine Ausnahme stellen die vor einer Verwaltungsbehörde geschlossenen oder von ihr beurkundeten Unterhaltsvereinbarungen oder -verpflichtungen, Art. 4 Abs. 3 Nr. 3 b) EuVTVO dar. Sie können als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden.

    Ausdrücklich ausgenommen sind hingegen Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte, vgl. Art. 2 Abs. 1 EuVTVO.

  • Sie ist außerdem nicht anwendbar auf den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts sowie Konkurse und Vergleiche, soziale Sicherheit und die Schiedsgerichtsbarkeit, vgl. Art. 2 EuVTVO.

  • Die Verordnung ist auf unbestrittene Forderungen beschränkt, was ihren praktischen Nutzen nur unwesentlich einschränkt. Die Mehrzahl aller gerichtlich geltend gemachter Forderungen bleibt nämlich unbestritten. Was der Verordnungsgeber unter "unbestritten" versteht, erklärt Art. 3 EuVTVO:

Eine Forderung gilt dann als unbestritten, wenn

  • der Schuldner ihr entweder in einem gerichtlichen Verfahren ausdrücklich durch ein Anerkenntnis oder durch einen von einem Gericht gebilligten oder vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossenen Vergleich zugestimmt hat oder

  • der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren zu keiner Zeit nach den maßgeblichen Verfahrensvorschriften des Rechts des Ursprungsmitgliedsstaates widersprochen hat oder

  • der Schuldner zu einer Gerichtsverhandlung über die Forderung nicht erschienen oder dabei nicht vertreten worden ist, nachdem er zuvor im gerichtlichen Verfahren der Forderung widersprochen hat, wobei das Verhalten nach dem Recht des Ursprungsmitgliedsstaates als stillschweigendes Zugeständnis zu werten sein muss oder

  • der Schuldner die Forderung ausdrücklich in einer öffentlichen Urkunde anerkannt hat.

Die Fälle, in denen eine Forderung "unbestritten" bleibt, lassen sich daher grob in zwei Gruppen einteilen:

  • Zum einen handelt es sich um die Fälle, in denen der Schuldner aktiv mitgewirkt und die Forderung entweder im Laufe einer gerichtlichen Geltendmachung anerkannt (Anerkenntnisurteil) oder bei der Gestaltung einer einvernehmlichen gerichtlichen Entscheidung (Prozessvergleich) oder der Erstellung einer entsprechenden öffentlichen Urkunde (Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungsklausel) mitgewirkt hat.

  • In die zweite Gruppe gehören das Versäumnisurteil und der Mahn- und Vollstreckungsbescheid, gegen den der Schuldner weder Widerspruch noch Einspruch eingelegt hat. Erscheint der Schuldner im streitigen Verfahren nicht zum Gerichtstermin oder wird er nicht vertreten und stellt dies im Entscheidungsstaat ein Zugeständnis dar, dann gilt die Forderung weiterhin als unbestritten. In Deutschland wäre das der typische Fall des Versäumnisurteils.

Für alle anderen Urteile, die im Wege eines streitigen Verfahrens erlassen worden sind, müssen Sie weiterhin den umständlichen Weg über das Verfahren auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach der EuGVO einschlagen.

Neben Urteilen gelten auch Beschlüsse, wie zum Beispiel der Kostenfestsetzungsbeschluss, als Entscheidung im Sinne der Verordnung.

Freilich können Sie jetzt nicht für jeden Vollstreckungsbescheid oder jedes Versäumnisurteil, das Sie schon seit Jahren in der Schublade liegen haben, einen Europäischen Vollstreckungstitel beantragen, um daraus in einem der Mitgliedsstaaten vollstrecken zu können. Gemäß Art. 26 ist die EuVTVO nur auf diejenigenEntscheidungen anwendbar, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung, also dem 21. Januar 2005, ergangen sind.

Für die später zu den EU-Mitgliedstaaten hinzugekommenen Länder Bulgarien und Rumänien gilt der 1. Januar 2007 als Stichtag.