Gerichtliches Mahnverfahren

Gerichtliches Mahnverfahren

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Gerichtliches Mahnverfahren

Der Schuldner zahlt nicht - was tun? Um einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen, benötigen Sie einen vollstreckbaren Titel. Dies kann ein Anerkenntnis- oder Versäumnisurteil eines Gerichtes sein - aber das ist zeitraubend, aufwändig und kostenintensiv. Die Alternative: das gerichtliche Mahnverfahren. Das ist günstig und kann schnelle Erfolge bringen.

Das gerichtliche Mahnverfahren funktioniert vereinfacht gesagt so:

  • Sie beantragen beim zuständigen Mahngericht einen Mahnbescheid, der den Schuldner zur Zahlung auffordert.

  • Wenn trotz dieses Mahnbescheids seitens des Schuldners keine (oder nur eine unzureichende) Zahlung erfolgt, beantragen Sie nach der Wartefrist den Vollstreckungsbescheid.

  • Sobald dieser vorliegt, können Sie den Gerichtsvollzieher mit Vollstreckungsmaßnahmen beauftragen. Es besteht übrigens auch die Möglichkeit, einen Europäischen Titel zu erlangen (geeignet vor allem für Schuldner, die ins Ausland verziehen).

Einen Haken hat die Angelegenheit: Das Verfahren ist nur für Ansprüche geeignet, über die kein Streit besteht.

Falls Forderungen strittig sind, Sie also damit rechnen, dass der Schuldner die Zahlung nicht nur verweigert, weil er in einem finanziellen Engpass ist oder Sie ärgern möchte, sondern weil Ihr Anspruch auf Zahlung zweifelhaft ist, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass gegen den beantragten Mahnbescheid Widerspruch eingelegt wird. In diesem Fall bleibt Ihnen nur der Weg über eine entsprechende Klage bei Gericht. Den Umweg über das gerichtliche Mahnverfahren können Sie sich in diesem Fall also sparen.

Beispiele, in denen ein Gerichtlicher Mahnbescheid problemlos beantragt werden kann:

  • Nach einem Sturmschaden wird Dachdecker Zvonimir Ziegel mit der Reparatur des Daches eines Einfamilienhauses beauftragt. Die Rechnung wird an Hauseigentümer Manfred Meins, der den Auftrag erteilte, geschickt. Manfred Meins zahlt aber nicht. Auf telefonische Anfrage erklärt er, die Rechnung bei seiner Versicherung eingereicht zu haben, aber diese würde die Zahlung verweigern oder hinauszögern. Im Falle der Verzögerung könnte Dachdecker Zvonimir Ziegel zunächst eine Abtretung der Ansprüche des Hauseigentümers gegenüber der Versicherung verlangen; dies wäre sinnvoll, sofern er mit Folgeaufträgen des Hauseigentümers rechnet. Ansonsten ist dies ein klassischer Fall für die Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheides.

  • Frau Schlendrian hat von Herrn Gutgläubig einen gebrauchten Motorroller für ihren Sohn gekauft. Bei Übergabe wird vereinbart, dass Frau Schlendrian den Kaufpreis von 1.000 Euro nicht bar zahlt, sondern innerhalb von sieben Tagen (das genaue Datum muss angegeben werden!) auf das Konto des Herrn Gutgläubig überweist. Leider kann dieser keinen Zahlungseingang feststellen. Er ruft bei Frau Schlendrian an, diese entschuldigt sich, sie hätte die Überweisung vergessen. Doch auch in der einwöchigen Nachfrist geht der Betrag nicht auf das Konto des Herrn Gutgläubig ein. Er sieht den Sohn der Frau Schlendrian mit dem Motorroller herumfahren; bei einem zweiten Anruf wird eine fadenscheinige Ausrede vorgebracht, die Bank, die habe da einen Fehler gemacht. Nachdem Herr Gutgläubig eine weitere Woche vergeblich auf die Zahlung wartet, beantragt er einen Mahn- und Vollstreckungsbescheid.

  • Peter Palast hat mal wieder Ärger mit seinem ehemaligen Mieter: Nachdem dieser immer wieder mit Mietzahlungen im Rückstand war, war Peter Palast glücklich, als dieser Mieter die Wohnung aufkündigte und wegzog. Die letzte Miete i. H. v. 400 Euro ist noch offen. Eine Kaution hatte Peter Palast zu Beginn des Mietverhältnisses nicht verlangt, sodass eine Verrechnung nicht möglich ist. Da auch keine Ankündigung des Mieters vorliegt, dass die Miete aus schwerwiegenden Gründen (z. B. Schimmelbildung) nicht gezahlt wird, leitet Peter Palast das gerichtliche Mahnverfahren ein.

Kosten

Was kostet es, einen Mahnbescheid zu beantragen? Die Gerichtsgebühr richtet sich nach der Höhe Ihrer Forderung und beträgt mindestens 23 Euro, wenn nicht mehr als 900 Euro als Hauptforderung eingetragen sind.

Für höhere Forderungen gelten entsprechend höhere Gerichtsgebühren, die Sie hier abfragen können. Alternativ können Sie sich auch telefonisch bei Ihrem Gericht erkundigen, welche Kosten zu entrichten sind. Bitte beachten Sie: Wenn gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt wird und Sie in das streitige Verfahren gehen, werden weitere Gerichtskosten anfallen!

Wie werden die Gerichtskosten bezahlt?

Die Bearbeitung des beantragten Mahnbescheides wird am schnellsten durchgeführt, wenn Sie sich bei einem Gericht Kostenmarken besorgen und diese auf das Formular kleben.

Wem der Gang zum Gericht zu aufwändig ist, der schickt das Formular einfach an das zentrale Mahngericht und wartet die Gebührenrechnung ab. Sobald die Gerichtsgebühr dann überwiesen ist, wird der Antrag bearbeitet. Wenn öfter das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet werden muss (z. B. von Handwerksbetrieben oder Wohnungsverwaltungen), lohnt es sich, bei dem zentralen Mahngericht eine 'Kennziffer' zu beantragen, damit die Gerichtskosten automatisch von Ihrem Konto eingezogen werden.

Wer muss diese Gerichtskosten bezahlen?

Falls dem Mahnbescheid nicht widersprochen wird und anschließend ein Vollstreckungsbescheid erlassen wird, werden die Gerichtskosten automatisch von Ihrem Schuldner gefordert; er muss Ihnen diese Kosten erstatten.

Wie lange dauert es von meinem Antrag bis zum Erlass des Mahnbescheides?

Sobald die Gerichtskosten gezahlt sind, wird Ihr Antrag bearbeitet. In der Regel dauert es dann zwischen ein und zwei Wochen, bis Ihrem Schuldner der Mahnbescheid zugestellt wird.