GEZ-Anmeldung für PC meistens unnötig

Warum Sie den PC in den meisten Fällen nicht melden müssen

Jedes Jahr verschickt die GEZ über 10 Millionen Serienbriefe an Gewerbetreibende, Betriebe, Vereine, Kirchengemeinden und vor allem natürlich an Privathaushalte. Im Betreff dieser Briefe heißt es meist: "Rundfunkgeräte: Anmelden ist Pflicht!" Diese Anmeldung für Ihren PC's ist meist überflüssig - egal ob er betrieblich, beruflich oder privat genutzt wird. Wobei Sie sich auf drei Urteile der Verwaltungsgerichte stützen können.

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Jedes Jahr verschickt die GEZ über zehn Millionen Serienbriefe an Gewerbetreibende, Betriebe, Vereine, Kirchengemeinden und vor allem natürlich an Privathaushalte. Diese Briefe beginnen häufig mit dem Betreff: "Rundfunkgeräte: Anmelden ist Pflicht!" Ihren PC müssen Sie meist trotzdem nicht anmelden - wobei Sie sich auf die Rechtsprechung von drei Verwaltungsgerichten stützen können.

GEZ-Reform: Jetzt geht es um den Rundfunkbeitrag.

Seit 1.1. 2013 gelten neue Regelungen in Sachen Rundfunkgebühr. Sie heißt jetzt Rundfunkbeitrag und wird jetzt völlig unabhängig davon erhoben, ob Sie Geräte für den Empfang besitzen oder nicht.

Viele Rechtsexperten sehen die neue Gesetzeslage äußerst kritisch, eine ganze Zahl von Musterklagen läuft schon. Wenn Sie den Rundfunkbeitrag unter Vorbehalt zahlen, haben Sie gute Chancen, später wieder Geld von der GEZ zurückfordern zu können.

Wie das geht, steht hier: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern (mit Musterbrief)

"Rundfunkgeräte: Anmelden ist Pflicht!" - Stimmt das überhaupt?

Schon diese Betreffzeile in den GEZ-Serienbriefen ist unzutreffend, weil zu pauschal: Gesetzesgrundlage für die Anmeldepflicht ist der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Demnach sind Rundfunkempfangsgeräte nur dann anzumelden, wenn für die Geräte tatsächlich auch Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Zahlt beispielsweise ein Ehepaar für das Fernsehgerät in der Wohnung bereits GEZ-Gebühren, muss der Ehemann nicht auch noch nach jedem Flohmarktbesuch die Bestandsveränderung seiner privaten Radiosammlung in seiner Wohnung der GEZ per Formular melden. Dieser Zweipersonenhaushalt zahlt bereits korrekt die einmalige Fernsehgebühr. Weitere Rundfunkempfangsgeräte sind nach RGebStV gebührenbefreit. Und deshalb natürlich auch nicht anzeigepflichtig.

Hinsichtlich der Anmeldepflicht für PCs, Handys usw. schreibt die GEZ in den beigefügten "Informationen zum Thema Rundfunkgebühren" ihrer Serienbriefe unter Punkt 7:

"7. Ein neuartiges Rundfunkgerät ist anmeldepflichtig, wenn keine herkömmlichen Rundfunkgeräte vorhanden sind. Unter dem Begriff "neuartige Rundfunkgeräte" sind Geräte zu verstehen, mit denen Rundfunkprogramme empfangen werden können, ohne dass sie über ein Rundfunkempfangsteil verfügen (zum Beispiel Rechner, die Angebote aus dem Internet wiedergeben können, PDA und Mobiltelefone mit UMTS- oder Internetanbindung)."

Die Urteile der Verwaltungsgerichte Münster, Koblenz und Braunschweig zur PC-Gebühr widersprechen dieser GEZ-Information:

  • Das Verwaltungsgericht Münster (Aktz. 7 K 1473/07, 26.09.08) entschied: Ein privater PC-Nutzer, in dessen Haushalt kein herkömmliches Rundfunkgerät vorhanden ist und der seinen PC nicht für den Rundfunk- oder Fernsehempfang nutzt, ist kein Rundfunkteilnehmer. Er muss daher für seinen PC keine GEZ-Gebühren zahlen. Der Gebührenbescheid der GEZ ist hier rechtswidrig. (Und wer kein Rundfunkteilnehmer ist, kann bei der GEZ auch nichts anmelden.)

  • Das Verwaltungsgericht Koblenz (Aktz.: 1 K496/08.KO, 15.07.08) entschied: Gebührenforderungen der GEZ für einen in einer Anwaltskanzlei gewerblich genutzten PC sind rechtswidrig. Die Kanzlei werde nicht schon dadurch zum Rundfunkteilnehmer, dass sie einen PC besitzt. Bei gewerblicher PC-Nutzung sei typisierend davon auszugehen, dass der PC nicht für den Rundfunkempfang genutzt werde. Der GEZ-Gebührenbescheid verletze die im Grundgesetz verankerten Bürgerrechte auf Informationsfreiheit und Berufsfreiheit. (Auch in solchen Fällen gibt es also nichts bei der GEZ anzumelden.)

  • Das Verwaltungsgericht Braunschweig (Aktz.: 4 A 149/07, 15.07.2008) entschied: Ein Unternehmensberater, der in seiner Wohnung seinen PC gewerblich nutzt, muss wegen § 5, Abs. 3 RGebStV keine PC-Gebühren zahlen, wenn auf dem gleichen Grundstück wenigstens ein herkömmliches Rundfunkgerät bereitgehalten wird. Ob dieses herkömmliche Rundfunkgerät auf dem Grundstück privat oder gewerblich genutzt wird, spielt keine Rolle. (Ein aus diesem Grund gebührenfreier PCs ist ebenfalls nicht meldepflichtig.)

Fazit zu den Urteilen und der GEZ-Meldepflicht für PC & Co.

Nach Urteil oben genannter Verwaltungsgerichte gilt auch in den Fällen, in denen es im Privathaushalt oder im Betrieb keine herkömmlichen Rundfunkgeräte gibt: Wenn Sie Ihren PC oder Ihr Handy nicht zum Rundfunkempfang nutzen, sind Sie kein Rundfunkteilnehmer! Daher können Sie in solchen Fällen - schon rein logisch gesehen - kein Rundfunkgerät anmelden. Schreiben der GEZ können Sie in diesen Fällen bezüglich Ihrer "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" getrost ignorieren. Sie brauchen diese millionenfach versandten Serienbriefe dann auch nicht beantworten.

Alle drei Rundfunkanstalten (SWR, WDR bzw. NDR), die ihren Prozess in erster Instanz verloren haben, legten inzwischen bei den jeweiligen Oberverwaltungsgerichten ihres Bundeslandes Berufung ein. Gegebenenfalls wird man wohl bis vor das Bundesverwaltungsgericht bzw. Bundesverfassungsgericht ziehen. Das könnte also noch Jahre dauern.

Nur wenn dann - wider Erwarten - das in letzter Instanz angerufene Gericht die genannten Urteile der Verwaltungsgerichte nicht bestätigen würde, wäre es in der Folgezeit ordnungswidrig, den PC bei der GEZ nicht anzumelden, obwohl in der Wohnung kein herkömmliches Rundfunkgerät steht. Im gewerblich-beruflichen Bereich wäre nach VG Braunschweig auch dann (im eher seltenen Fall) ein PC nur anzumelden, wenn auf dem gesamten Wohn- oder Gewerbegrundstück kein einziges herkömmliches Rundfunkgerät bereit gehalten wird.