Rechtsrisiken beim Einsatz von Google Analytics & Co.

Streitpunkt IP-Adresse

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Streitpunkt IP-Adresse

Statistiktools wie Google Analytics sind für Webseiten-Betreiber ein Segen, weil sie Rückschlüsse auf das Nutzerverhalten zulassen. Datenschutzrechtlich jedoch sind Google Analytics & Co. problematisch, da sie unter Umständen zum 'gläsernen User' beitragen. Zwar besteht derzeit keine konkrete Abmahngefahr. Da jedoch die Gerichtsbarkeit deutschen Webseiten-Betreibern bereits enge Grenzen in der Benutzung solcher Tools gesetzt hat, ist eine künftige Tendenz bereits erkennbar. Die IT-Recht Kanzlei erklärt die Rechtslage.

Was ist Google Analytics?

Google Analytics ist eine Analysesoftware, die für den Betreiber einer Website die Nutzerzugriffe analysiert. Neben Google Analytics gibt es viele andere Programme, die genauso oder ähnlich arbeiten. Auf diese treffen die folgenden Ausführungen ebenfalls zu.

Mit Hilfe der Analysesoftware lassen sich beispielsweise die Herkunft der Nutzer einer Website, die Verweildauer sowie deren Aktivitäten auf der Seite statistisch erfassen und auswerten. So lassen sich detaillierte Nutzerprofile erstellen. Dies ist für sich genommen rechtlich noch nicht problematisch. Die rechtlichen Probleme fangen erst da an, wo die so erhobenen und ausgewerteten Nutzerdaten mit den konkreten Nutzern verknüpft werden. Denn die Erhebung, Verwendung und Speicherung von sog. personenbezogenen Daten ist nur innerhalb der relativ engen datenschutzrechtlichen Grenzen zulässig.

Das Datenschutzrecht - die gesetzlichen Bestimmungen

Das Datenschutzrecht befasst sich insbesondere mit dem Schutz der sog. personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten sind Angaben über eine bestimmte oder bestimmbare Person. § 3 I BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) spricht genauer von "Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person". Darunter fallen insbesondere: Name, Adresse, E-Mail-Adresse usw.

Die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung ist in § 4 I BDSG geregelt. Dort heißt es: "Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat."

Somit muss jeder Betroffene in die Erhebung und Verwendung der eigenen personenbezogenen Daten einwilligen, wenn es nicht eine gesetzliche Regelung gibt, die die jeweils konkrete Verwendung auch ohne diese Einwilligung erlaubt.

Eine solche gesetzliche Befugnis ist beispielsweise § 15 TMG (Telemediengesetz). Dort heißt es: "Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten)".

Nun stellt sich insgesamt die Frage, welche Daten überhaupt und zu welchen Zwecken erhoben und verwendet werden.

Streitpunkt IP-Adresse

Unproblematisch und rechtlich einwandfrei ist in jedem Falle die Speicherung und Auswertung von Daten, wie bspw. der Verweildauer eines Nutzers auf einer Internetseite und dessen Aktivitäten auf dieser Seite, wenn dazu keine personenbezogenen Daten erhoben werden - also keine Daten, die die Person, die hinter dem eigentlich anonymen Nutzer steht, identifiziert oder bestimmbar macht.

Fraglich ist dabei nun, wie es sich verhält, wenn neben diesen allgemeinen technischen Daten wie der Verweildauer auf der Seite zusätzlich auch die IP-Adresse des jeweiligen Nutzers gespeichert wird. Die IP-Adresse dient der eindeutigen Adressierung von Rechnern und anderen Geräten und entspricht funktional der Telefonnummer in einem Telefonnetz.

Stellen IP-Adressen personenbezogene Daten dar?

Zwei Berliner Gerichte bejahten diese Frage. Die Urteile des Amtsgerichts Berlin Mitte (Urteil vom 27.03.2007, Az. 5 C 314/06) und des Landgerichts Berlin (Urteil vom 06.09.2007, Az. 23 S 3/07) betreffen denselben Sachverhalt in zwei gerichtlichen Instanzen: Ein Internetnutzer, der die Internetseite des Bundesjustizministeriums mehrmals aufgesucht hatte, verklagte die Bundesrepublik als Rechtsträgerin des Bundesjustizministeriums.

Das Bundesjustizministerium hatte für 14 Tage u.a. die IP-Adressen der Besucher der Internetseite des Ministeriums gespeichert. Der Kläger war der Auffassung, dass IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts darstellen und verlangte die Unterlassung der Speicherung dieser Daten für die Zukunft sowie Löschung aller bisher gesammelten Daten. Die Gerichte gaben dem Kläger recht, sodass das Ministerium keine IP-Adressen mehr speichern durfte, ohne die für personenbezogene Daten geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.

Sie waren der Auffassung, dass durch eine IP-Adresse eine natürliche Person - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme Dritter - bestimmbar ist. Die Einordnung der IP-Adressen als personenbezogene Daten ist jedoch juristisch umstritten und auch von den Gerichten noch nicht endgültig geklärt.

So ist etwa nach einer jüngeren Entscheidung des Amtsgericht München (Urteil vom 30.9.2008, Az. 133 C 5677/08) eine IP-Adresse kein personenbezogenes Datum. Danach fehlt es an der Bestimmbarkeit. Denn einem Websitebetreiber ist es regelmäßig mit den ihm zur Verfügung stehenden Informationen nicht möglich, ohne einen unverhältnismäßigen Aufwand die natürliche Person zu ermitteln, die sich hinter der IP-Adresse verbirgt.