Verbreitete Insolvenz-Irrtümer

Schuldner-Irrtümer

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Schuldner-Irrtümer

Im zweiten Teil unserer "Liste verbreiteter Insolvenz-Irrtümer" geht es um die Schuldner-Seite.

Irrtum Nr. 9: Als Selbstständiger kann ich kein Verbraucherinsolvenzverfahren mehr einleiten

Der Ablauf des Insolvenzverfahrens ist in der Insolvenzordnung näher geregelt. Diese sieht zwei verschiedene Formen der Insolvenz vor, wobei es nicht etwa dem Schuldner überlassen bleibt, welches Verfahren er einleiten will.

War der Schuldner bis zur Beantragung des Insolvenzverfahrens noch als Selbstständiger oder Freiberufler tätig, dann gelten für ihn wie für juristische Personen (AG, GmbH, KGaA) und Personengesellschaften (OHG, KG, GbR, GmbH & Co. KG) die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens. Beim Regelinsolvenzverfahren kann der Selbstständige im Übrigen nach Eröffnung des Verfahrens seine Tätigkeit fortführen - mehr dazu unter Irrtum Nr. 12.

Handelt es sich beim Schuldner hingegen um einen ehemals Selbstständigen, kommt für ihn wie für andere natürliche Personen unter bestimmten Voraussetzungen das Verbraucherinsolvenzverfahren in Betracht, das in den §§ 304 ff InsO näher geregelt ist.

Die konkreten Voraussetzungen für die einzelnen Verfahrenswege stehen im Beitrag "Basiswissen Insolvenz: Insolvenzgründe, der Insolvenzantrag und die Stadien des betrieblichen Insolvenzverfahrens".

Irrtum Nr. 10: Ein Insolvenzverfahren kommt nicht in Betracht, wenn die Kosten des Verfahrens nicht gedeckt sind

Ein Insolvenzverfahren gibt es nicht zum "Nulltarif". Neben den Gerichtskosten muss auch der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder bezahlt werden, und die Mitglieder des Gläubigerausschusses verlangen ebenfalls Geld. Deshalb stellt sich als Erstes die Frage, ob die Kosten des Verfahrens gedeckt sind: Reicht das Vermögen des Schuldners aus, um die Kosten zu decken, oder wird ein entsprechender Vorschuss geleistet?

Wer weder die Kosten aufbringen noch auf einen entsprechenden Vorschuss von Dritten hoffen kann, für den besteht die Möglichkeit, eine Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen. Dieser Weg steht allen natürlichen Personen offen - und zwar gleichgültig, ob ein Verbraucherinsolvenz- oder ein Regelinsolvenzverfahren für sie in Betracht kommt.

Liegen allerdings Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung vor, beispielsweise eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat wie Bankrott etc., dann wird dieser Antrag in der Regel nicht genehmigt.

Irrtum Nr. 11: Ein Insolvenzverfahren erfordert immer einen außergerichtlichen Einigungsversuch

Das ist nur zum Teil richtig. Während beim Verbraucherinsolvenzverfahren ein außergerichtlicher Einigungsversuch durch die InsO zwingendvorgeschrieben ist, sieht das Regelinsolvenzverfahren dies nicht vor. Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf soll der außergerichtliche Einigungsversuch im Verbraucherinsolvenzverfahren entfallen.

Trotzdem kann ein außergerichtlicher Einigungsversuch sinnvoll sein - beispielsweise, wenn von einem Dritten ein Geldbetrag zur Verfügung gestellt werden kann, um den Gläubigern einen Vergleich anzubieten.

Irrtum Nr. 12: Insolvenzverfahren bedeutet, mit der Selbstständigkeit ist es vorbei

Auch das ist ein Irrtum. Grundsätzlich ist es einem Selbstständigen oder Freiberufler nicht verwehrt, in der Insolvenz seiner Tätigkeit weiter nachzugehen. Allerdings hängt dies vom Stadium des Verfahrens ab. Während im Insolvenzverfahren als solchem der Insolvenzverwalter die Selbstständigkeit oder Tätigkeit als Freiberufler untersagen kann, steht der Tätigkeit in der Wohlverhaltensphase nichts im Wege.

Während des Insolvenzverfahrens als solchem gehören die erzielten Einnahmen zur Insolvenzmasse. Deshalb stellt es eher die Ausnahme dar, dass der Insolvenzverwalter die Tätigkeit nicht genehmigt. Doch damit sind für den Schuldner gleich eine Reihe von Gefahren verbunden.

Die Höhe des Betrages, den der Schuldner an den Insolvenzverwalter abzuliefern hat, richtet sich nämlich nicht nach dem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn, sondern nach der Ausbildung und Qualifikation des Schuldners. Sie können daher recht schnell in die Situation geraten, dass sie den vom Gesetzgeber geforderten Betrag aufgrund des wesentlich geringeren erwirtschafteten Gewinns gar nicht leisten können. Damit ist jedoch die Restschuldbefreiung in Gefahr!

Zudem werden neue Schulden, die aufgrund der Fortführung der Tätigkeit entstehen, nicht vom Insolvenzverfahren erfasst!

In der Wohlverhaltensphase bleibt es hingegen dem Schuldner überlassen, ob er eine Tätigkeit als Selbstständiger ausübt oder sich um ein Angestelltenverhältnis bemüht. Wer sich für die Selbstständigkeit entscheidet, muss seine (Insolvenz-)Gläubiger allerdings so stellen, als ob er einer angemessenen Tätigkeit als Angestellter nachginge.

Irrtum Nr. 13: Die Pfändungsfreigrenzen gelten auch für Unternehmer in der Insolvenz

Damit dem Schuldner wenigstens der zum Leben notwendigste Betrag verbleibt, sieht § 850c ZPO Pfändungsfreigrenzen vor. Nach der derzeit gültigen Pfändungstabelle ist das Einkommen eines nicht zum Unterhalt verpflichteten Schuldners bis zur Höhe von 989,99 Euro unpfändbar. Diese Pfändungsfreigrenzen, die zum einen vom Einkommen und zum anderen von der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen abhängig sind, gelten aber nur für das Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit.

Als Selbstständiger oder Freiberufler genießen Sie keinen Pfändungsschutz! Spätestens im Eröffnungsverfahren verbleibt Ihnen daher nichts mehr zum Leben. Um diese Phase erst einmal zu überstehen, sollten Sie umgehend Vollstreckungsschutz bei Gericht beantragen. Das bedeutet allerdings, dass Sie Monat für Monat im Detail nachweisen müssen, dass Sie einen bestimmten Betrag zum Leben dringend benötigen.

Irrtum Nr. 14: Wenn ich als Selbstständiger oder Unternehmer Insolvenz anmelde, dann ist von der Insolvenz auch mein Ehe- oder Lebenspartner betroffen

Das ist - zum Glück - ein Irrtum. Denn das Insolvenzverfahren wird über das Vermögen einer konkreten Person eröffnet. Deshalb ist von dem Verfahren grundsätzlich nur das Vermögen des Schuldners betroffen, nicht dagegen das eines Dritten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Partner verheiratet sind, in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.

Trotzdem kann es den Partner treffen. Probleme entstehen nämlich dann, wenn sich das Vermögen des insolventen Schuldners nicht ohne weiteres von dem des Ehepartners oder Lebensgefährten trennen lässt oder gar gemeinsames Vermögen besteht. Das spielt deshalb eine so große Rolle, weil im Rahmen des Insolvenzverfahrens das gesamte Vermögen des Insolvenzschuldners verwertet werden muss.

Unter welchen Voraussetzungen ein Ehe- oder Lebenspartner oder der Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ausnahmsweise haftet und was Sie im Vorfeld bereits unternehmen können, um eine solche Haftung zu vermeiden, können Sie im Beitrag "Mein (Ehe-)Partner ist insolvent - muss ich nun für seine Schulden aufkommen?" nachlesen.

Irrtum Nr. 15: Mit der Insolvenz ist das Unternehmen automatisch am Ende

Neben der Zahlungsunfähigkeit kann bereits eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Grund dafür sein, dass ein Unternehmen einen Insolvenzantrag stellt. Dieser Eröffnungsgrund zeigt schon, dass das Insolvenzrecht im Gegensatz zur alten Konkursordnung eine Sanierung des Unternehmens im Auge hat, indem es eine frühzeitige Eröffnung des Verfahrens möglich macht. Je früher der Insolvenzantrag gestellt wird, um so besser stehen nämlich die Chancen, das Unternehmen im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu restrukturieren und damit zu retten.

In der Regel geschieht dies im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens. Ein namhaftes Beispiel für ein gelungenes Insolvenzplanverfahren eines börsennotierten Unternehmens ist der Schreibwarenhersteller Herlitz, der 2002 Insolvenz anmelden musste und inzwischen die Krise dank des Insolvenzplanverfahrens hervorragend gemeistert hat. Leider wird von dieser Möglichkeit noch zu wenig Gebrauch gemacht.

Näheres zu den verschiedenen Verfahren in der Insolvenz können Sie dem Beitrag "Basiswissen Insolvenz: Insolvenzgründe, der Insolvenzantrag und die Stadien des betrieblichen Insolvenzverfahrens" entnehmen.

Irrtum Nr. 16: Das Insolvenzverfahren dauert sechs Jahre

Auch diese Annahme ist falsch. Hier wird die sogenannte Wohlverhaltensphase, die sich bei natürlichen Personen, die eine Restschuldbefreiung beantragt haben, über sechs Jahre erstreckt, mit dem eigentlichen Insolvenzverfahren verwechselt.

Tatsache ist, dass - von sehr komplizierten und umfangreichen Einzelfällen einmal abgesehen - die Verfahrensdauer bei einer Insolvenz normalerweise ein bis eineinhalb Jahre beträgt. Daran schließt sich dann bei natürlichen Personen die schon erwähnte Wohlverhaltensphase an.

Diese Differenzierung ist auch unter einem ganz anderen Gesichtspunkt nicht unerheblich. Während der Schuldner für die Dauer des Insolvenzverfahrens nicht mehr über sein Vermögen verfügen darf, ist diese Beschränkung in der Wohlverhaltensphase wieder aufgehoben.