Insolvenzrecht: Globalzession ist grundsätzlich insolvenzfest

Grundsatzurteil

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Grundsatzurteil

So hat der Bundesgerichtshof entschieden

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 29. November 2007 - IX ZR 30/07 mit dieser für die Praxis äußerst relevanten Frage auseinandergesetzt. Der Senat hat in seiner Entscheidung die Voraussetzungen für eine kongruente Deckung konkretisiert.

Die Sicherheit sei dann kongruent, wenn bei Abschluss des Globalabtretungsvertrages das dingliche Geschäft bereits vollzogen ist.

Um das zu verstehen, müssen wir etwas weiter ausholen. Bei der Globalzession wird ein großer Korb an Forderungen an die kreditgewährende Bank abgetreten, wobei sich der Inhalt des Korbes regelmäßig ändert, weil sich Forderungen durch Zahlung erledigen, die dann durch neue ersetzt werden müssen, damit der Korb stets gleichmäßig gefüllt bleibt. Um Forderungen auf die Bank zu übertragen, sind zwei Schritte notwendig:

  • Der Bankkunde geht zum einen die Verpflichtung ein, seine Forderungen zum Beispiel aus Warenlieferung gemäß § 398 BGB abzutreten. Das ist das sogenannte (schuldrechtliche) Verpflichtungsgeschäft.

  • In einem zweiten Akt müssen diese Forderungen durch einen zusätzlichen Übertragungsvertrag an die kreditgewährende Bank übertragen werden. Das ist das sogenannte (dingliche) Verfügungsgeschäft.

Darüber hinaus müssen im Verpflichtungsgeschäft die Forderungen bereits soweit konkretisiert sein, dass sie zumindest bestimmbar seien.

Wie lässt sich diese Anforderung nun in der Praxis umsetzen?

Beispiel: Sie stellen Elektrogeräte her und verkaufen diese sowohl an Zwischenhändler als auch an Endverbraucher. Gleichzeitig bieten Sie einen Reparaturservice für die Geräte an.

Die Forderungen, die Sie abtreten wollen, lassen sich nach folgendem Schema näher beschreiben:

Nach der Art der Forderung: Sie können die Forderungen dadurch näher bestimmen, dass Sie beispielsweise nur diejenigen aus dem Warenverkauf abtreten.

Nach dem Umfang der Forderungen: Zusätzlich können Sie festlegen, ob Sie sämtliche Forderungen abtreten wollen oder nur einen Teil, der beispielsweise durch einen Zeitraum näher definiert wird, in dem die Forderungen entstehen oder fällig werden.

Nach dem Drittschuldner: Hier lässt sich definieren, gegen welche Kunden (das sind in diesem Fall die "Drittschuldner") Ihre Forderungen gerichtet sind, die Sie abtreten wollen. Das können in unserem Beispiel nur diejenigen Forderungen sein, die Ihnen gegen die Zwischenhändler zustehen.

Damit sind die abgetretenen Forderungen hinreichend im Sinne der BGH-Rechtsprechung bestimmt. Sofern nun auch das Verfügungsgeschäft vollzogen worden ist, hat ein Insolvenzverwalter keine Möglichkeit, die Forderungsabtretung durch § 131 InsO anzufechten. Die Globalzession ist also bei Vorliegen dieser Voraussetzungen "insolvenzfest". Banken und Mittelständler können zwar aufatmen, denn die Globalzession ist nicht im Rahmen des § 131 InsO anfechtbar. Einen Haken hat die Sache dennoch:

Als kongruentes Deckungsgeschäft bleibt die Entstehung dieser Forderungen trotzdem im Rahmen des § 130 InsO anfechtbar.

Wusste die Bank nämlich von den Umständen, die letztendlich zur Insolvenz des Unternehmens geführt haben, und kann der Insolvenzverwalter diese Kenntnis zudem noch nachweisen, dann haben Sie schlechte Karten. Die Beträge, welche die Bank aus den abgetretenen Forderungen kassiert hat, sind dann an den Insolvenzverwalter auszukehren.

Selbst außerhalb einer Insolvenz ist Vorsicht geboten

Auch außerhalb einer Insolvenz können durch Vereinbarung einer Globalzession Probleme entstehen, denn die Grenze zur Sittenwidrigkeit hin kann durch dieses Sicherungsinstrument schell überschritten werden. Die Globalzession kollidiert nämlich häufig mit dem verlängerten Eigentumsvorbehalt, den Sie Ihren Kunden einräumen, weil dieser die Ware als Zwischenhändler weiterveräußert.

Beispiel: Sie haben mit Ihrem Zwischenhändler Z am 01.02.2007 einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart. Im März des gleichen Jahres unterzeichnen Sie bei Ihrer Bank eine Globalzession, die auch die Forderungen gegen den Zwischenhändler Z beinhaltet.

In diesem Fall wird die Forderung des Zwischenhändlers nicht von der Globalzession umfasst. Anders verhält es sich, wenn zuerst die Globalzession vereinbart wird und danach Kaufverträge mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt geschlossen werden. Die Forderungen, die aus der Weiterveräußerung der Waren entstehen, kann der Zwischenhändler nicht mehr wirksam an Sie abtreten, weil Sie vorab bereits von Ihnen an die Bank abgetreten worden sind. Insoweit gilt das Prioritätsprinzip. Der Zwischenhändler steht jetzt vor einem Problem: Entweder verzichtet er auf die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder er veräußert sie ohne die entsprechende Abtretung. Da die erste Variante für den Zwischenhändler nicht von Interesse ist, wird er sich unweigerlich für die zweite entscheiden und sich damit gegenüber seinem Geschäftspartner vertragswidrig verhalten. Schon allein aus diesem Grunde kann eine Globalzession ganz schnell sittenwidrig und damit nichtig sein.

Fazit

Die Globalzession bleibt nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein wichtiges Sicherungsinstrument für den Mittelstand. Allerdings müssen beim Abschluss einer Globalzession einige Punkte beachtet werden. Dann ist die Globalzession als kongruentes Deckungsgeschäft vom Insolvenzverwalter zumindest im Rahmen des § 131 InsO als inkongruentes Deckungsgeschäft anfechtbar. Das ist freilich kein Freibrief für Banken. Wenn für eine Bank absehbar ist, dass der Kunde geradewegs in die Insolvenz steuert und dennoch eine Globalzession vereinbart, darf sie sich nicht wundern, wenn der Insolvenzverwalter anschließend von seinem Anfechtungsrecht Gebrauch macht.