Der Kinderzuschlag: Mehr Geld für Familien mit geringem Einkommen

Berechnung bei Selbstständigen

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Berechnung bei Selbstständigen

Einkommensermittlung bei Selbstständigen

Seit dem 1. Januar 2008 gilt eine neue Verordnung zur Ermittlung der Einkommensgrenzen bei Selbstständigen. Diese Neuregelung betrifft ursprünglich Selbstständige, die Arbeitslosengeld II beantragen. Sie gilt aber auch für selbstständige Eltern, die einen Antrag auf den Kinderzuschlag stellen, weil durch ihn der Bezug von Arbeitslosgengeld II vermieden werden soll und deshalb eine Vergleichsberechnung notwendig ist.

Bei Selbstständigen werden die Einkommensgrenzen für den Kinderzuschlag anhand des Gewinns berechnet. Neu ist, dass das Sozialgesetzbuch (SGB II) bei der Gewinnermittlung nicht mehr den entsprechenden Paragrafen des Einkommensteuergesetzes folgt. Der Steuerbescheid ist damit künftig nicht mehr maßgeblich für den Anspruch auf Kinderzuschlag.

Selbstständige Eltern müssen jetzt ihren Gewinn für einen Bewilligungszeitraum von 6 Monaten ermitteln, der unabhängig vom Kalenderjahr mit dem Datum der Antragstellung beginnt. Nur die Einnahmen und die tatsächlichen Ausgaben in diesem Zeitraum werden berücksichtigt. Das hat den Nachteil, dass betriebliche Ausgaben, die nur einmal jährlich anfallen, nicht mehr auf das gesamte Jahr umgerechnet werden können. Auch steuerliche Spielräume, wie z. B. der Investitionsabzugsbetrag oder der Verlustübertrag in andere Kalenderjahre, fallen weg. Ab 2008 gehen alle Monate, in denen die Selbstständigkeit ausgeübt wird, in die Berechnung ein. Wer nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums arbeitet, berechnet sein Einkommen nur für diese Monate.

Neu ist auch, dass die Familienkasse überprüft, ob die geleisteten Ausgaben notwendig und unvermeidbar sind und den Lebensumständen während des Bezugs von Arbeitslosengeld II entsprechen. Vermeidbare oder als übermäßig hoch eingeschätzte Ausgaben werden nicht mehr anerkannt! Selbstständige, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, sollen also auch beruflich bescheiden auftreten. In welcher Höhe Ausgaben als angemessen gelten können, führt die Verordnung aber nicht aus. Jedenfalls werden künftig Verwaltungsangestellte über den Sinn betrieblicher Ausgaben entscheiden müssen.

Für den Antrag auf Kinderzuschlag müssen Sie eine qualifizierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung machen und die Positionen mit früheren Daten belegen. Auf dieser Grundlage schätzen Sie dann Ihre künftigen Betriebseinnahmen und -ausgaben für den Bewilligungszeitraum möglichst realistisch. Wenn Sie keine früheren Betriebsergebnisse als Anhaltspunkt haben - weil Sie beispielsweise gerade ein Unternehmen gründen - reichen Sie Schätzwerte ein.

Ihre Ausgaben können Sie höchstens bis zur Höhe der Einnahmen aus derselben Einkunftsart abziehen. Verschiedene Einkommensarten (z. B. aus verschiedenen Tätigkeiten) dürfen Sie nicht miteinander verrechnen. Stehen Ihre Ausgaben in einem auffälligen Missverhältnis zu den jeweiligen Erträgen, wird die Familienkasse sie nicht anerkennen.

Als monatliches Einkommen wird ein Sechstel des voraussichtlichen Gewinns im Bewilligungszeitraum angenommen. Nur bei Selbstständigen, deren Einkommen stark schwankt (z. B. Saisonbetriebe) wird auch Einkommen berücksichtigt, das sie in den sechs Monaten vor der Antragstellung erwirtschaftet haben - allerdings nur, wenn in diesem Zeitraum keine Leistungen bezogen wurden.

In der Regel sind die Bescheide der Familienkasse vorläufig. Jedenfalls müssen Sie innerhalb von zwei Monaten nach dem Ende des Bewilligungszeitraums Ihren tatsächlichen Gewinn für diesen Zeitraum nachweisen. Die Familienkasse prüft Ihre Einnahmen und Ausgaben und entscheidet über die Notwendigkeit und Angemessenheit der Betriebsausgaben. Dann legt sie die Leistungshöhe im Nachhinein endgültig fest. Wenn Sie Ihre Einnahmen und Ausgaben nicht innerhalb von zwei Monaten belegen, kann die Familienkasse die Beträge für die abschließende Entscheidung schätzen.

Ist Ihr Einkommen höher als erwartet (etwa weil Sie höhere Einnahmen hatten oder Ihre Ausgaben teilweise nicht anerkannt wurden), müssen Sie gegebenenfalls Kinderzuschlag zurückzahlen, ist es niedriger als angenommen, wird Kinderzuschlag nachgezahlt. Dies hat immerhin den Vorteil, dass Selbstständige zeitnah eine endgültige Berechnung erwarten können, während sie nach der alten Regelung den Steuerbescheid des jeweiligen Kalenderjahrs abwarten und verspätete Rückzahlungsforderungen in Kauf nehmen mussten.

Ziel der Neuregelung ist ausdrücklich, Einkommen aus selbständiger Arbeit sachgerechter und einfacher berechnen zu können. Ob die Behörden dieses Ziel erreichen, sei dahingestellt. Für Selbstständige bedeutet die Loslösung von der Gewinnermittlung für das Finanzamt jedenfalls eine weitere bürokratische Hürde auf dem ohnehin steinigen Weg zum Kinderzuschlag.