Kopie Rentenversicherungspflicht für Selbstständige

"Lehrer" und "Arbeitnehmerähnliche"

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"Lehrer" und "Arbeitnehmerähnliche"

Zweifelsfall 1: Lehrer und Erzieher

Grundsätzlich gilt: Wer Wissen, Können oder Fertigkeiten von Mensch zu Mensch vermittelt, gilt als Lehrer im Sinne des Rentenversicherungsrechts. Erziehern obliegt die Förderung der körperlichen, geistigen, seelischen und charakterliche Entwicklung von Kindern. Auf die Ausbildung, ein bestimmtes (Pädagogik-)Studium oder gar ein staatliches Lehrerexamen kommt es dabei nicht an. Auch nicht auf den Inhalt des Unterrichts oder die Art des Auftraggebers. Das geht aus einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (Az.: B12 RA 4/00 v. 12.10.2000) hervor.

Lehrer im Sinne des Sozialgesetzbuchs sind zum Beispiel Sport- und Fitnesstrainer, Sprach-, Fahr- und Tanzlehrer, VHS-Dozenten und Handwerkskammer-Ausbilder. Auch Verkaufs-, Rhetorik- oder Kommunikationstrainer von Geschäftskunden laufen Gefahr, von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) als besonders "schutzbedürftig" und daher rentenversicherungspflichtig eingestuft zu werden!

Wichtig: Journalisten und Publizisten, die ihr Know-how schriftlich oder auf andere Weise (multi)medial unter die Leute bringen, sind hingegen keine Lehrer: Für die Sozialversicherung der Kreativberufe ist die bereits erwähnte Künstlersozialkasse zuständig.

Individuelle Beratung und Coaching gelten grundsätzlich ebenfalls nicht als Lehrtätigkeit: Berater und Coaches sind also nicht (unbedingt) rentenversicherungspflichtig. Allerdings handelt es sich bei der Abgrenzung zwischen Unterricht/Training und Beratung um eine schwierige Gratwanderung: Wer Managerseminare, Firmenschulungen, Workshops oder Trainings anbietet, tut daher gut daran, bei seinen Angeboten und Rechnungen die Lösung von Einzelproblemen, das gezielte Beheben von Defiziten oder die Förderung individueller Stärken der Teilnehmer in den Mittelpunkt zu stellen und nicht ganz allgemein die Vermittlung von Wissen, Können oder Fertigkeiten!

Zweifelsfall 2: Arbeitnehmerähnliche Selbstständige

Selbstständige ohne eigene Mitarbeiter, die "auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig" sind, werden im Rentenversicherungsrecht als arbeitnehmerähnliche Selbstständige behandelt. Das vom Gesetzgeber festgestellte besondere Schutzbedürfnis kommt allerdings nur darin zum Ausdruck, dass die Versicherten ihre Pflichtbeiträge in voller Höhe selbst bezahlen müssen!

Versicherungspflicht bei nebenberuflicher Selbstständigkeit

Bitte beachten Sie: Arbeitnehmerähnliche Selbstständige können selbst dann zur Zahlung (zusätzlicher) Beiträge zur Rentenversicherung verpflichtet sein, wenn sie im Hauptberuf sozialversicherungspflichtig sind und dort bereits Rentenbeiträge zahlen. Das hat das Bundessozialgericht zuletzt in mehreren Urteilen (z. B. Az.: B 12 R 7/08 R und Az.: B 12 R 10/09 R) bestätigt.

Von der "Dauerhaftigkeit" einer Tätigkeit für einen Auftraggeber ist nach Auffassung der DRV auszugehen, wenn es sich um ein unbefristetes oder ein regelmäßig wiederkehrendes Auftragsverhältnis handelt. Ist ein Projekt von vornherein auf weniger als ein Jahr begrenzt, handelt es sich grundsätzlich nicht um ein dauerhaftes Auftragsverhältnis. Im Einzelfall kann die Befristung eines Auftrags auch bei längeren Projektlaufzeiten glaubhaft gemacht werden.

Schwierig wird es jedoch immer dann, wenn der Selbstständige ...

  • auf Dauer mehr als fünf Sechstel des Umsatzes mit einem einzigen Auftraggeber erzielt,

  • Tätigkeiten für andere Auftraggeber von vornherein vertraglich ausgeschlossen sind oder gar

  • bei der Gesamtschau des Einzelfalls eine Scheinselbstständigkeit festgestellt wird (in dem Fall handelt es sich dann jedoch nicht mehr um eine versicherungspflichtige Selbstständigkeit, sondern um eine versicherungspflichtige Beschäftigung: Aus dem vermeintlichen Selbstständigen wird dann ein Arbeitnehmer mit allen Pflichten und Rechten).

Minijobber-Ausweg

Übrigens: Selbstständige mit nur einem Auftraggeber gelten bereits dann nicht mehr als rentenversicherungspflichtig, wenn sie ihrerseits mehrere Arbeitnehmer beschäftigen, deren Einkommen insgesamt über 450 Euro liegt. Anders als bei Selbstständigen, deren Pflichtversicherung sich aufgrund eines bestimmten Berufes ergibt, muss es sich bei den Mitarbeitern also nicht um sozialversicherungspflichtig Beschäftigte handeln!