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Allgemeine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige?

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Allgemeine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige?

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Die Groko will eine gesetzliche Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen. Wir stellen die Rentenversicherungspläne vor, erläutern in welchen Bereichen die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige heute schon gilt - und wie sie sich bislang noch vermeiden lässt.

Die gesetzliche Rentenversicherung galt lange Zeit als teures und wenig attraktives Modell der Altersvorsorge für Arbeitnehmer und einige wenige Selbstständige. Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise wackelt aber auch die kapitalgestützte private Altersvorsorge. Hinzu kommt, dass etwa jeder zehnte Selbstständige keine oder keine ausreichende Vorsorge betreibt. Vor allem bei Solo-Selbstständigen mit niedrigen Stundensätzen fällt die freiwillige Altersvorsorge bei finanziellen Engpässen oft als erstes hinten runter.

  • Steuerexperten sehen darin die Gefahr, dass zu viele Selbstständige sich auf die in § 41 SGB XII staatlich garantierte „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ verlassen. Denn im Unterschied zur Rente ist die Grundsicherung steuerfinanziert. Und anders als bei Hartz-IV-Leistungen darf sich der Staat die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter normalerweise nicht von Angehörigen und anderen Unterhaltspflichtigen zurückholen.

  • Sozialpolitikern wiederum geht es darum, die aktuell zwar gut bestückten, perspektivisch aber wieder chronisch knappen Sozialversicherungs-Kassen aufzufüllen

Kein Wunder also, dass die Große Koalition die Einführung einer gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für alle Selbstständigen plant. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 heißt es:

„Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können. Wobei diese insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen.“

Das bedeutet:

  • Künftig sollen grundsätzlich alle Selbstständigen und Unternehmer Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Die berufsständischen Versorgungswerke von Anwälten, Ärzten, Architekten und anderen freien Berufen werden als gleichwertig anerkannt und bleiben bestehen.

  • Selbstständige, die eine insolvenz- und pfändungssichere private Altersvorsorge nachweisen, sollen von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit werden. Ob und in welcher Größenordnung dabei Wohneigentum und anderes Sachvermögen zu berücksichtigen sind, steht noch nicht fest.

  • Sicher ist jedoch, dass eine ausreichende private Altersvorsorge oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegen muss: Die Grundsicherung beträgt derzeit 416 Euro zuzüglich Miete und Nebenkosten der Wohnung.

  • Die Rentenversicherungs-Beiträge für Selbstständige sollen „gründerfreundlich“ sein: Genauere Aussagen zur geplanten Beitragshöhe gibt es noch nicht. Einen Anhaltspunkt stellen die Rentenversicherungsbeiträge dar, die von den bereits jetzt pflichtversicherten Selbstständigen gezahlt werden müssen. Mehr dazu auf den nächsten Seiten.

Völlig offen ist hingegen die Frage, ab wann die geplante Rentenversicherungspflicht für Selbstständige gelten soll – und vor allem, für welchen Personenkreis. Soll die RV-Pflicht ...

  • auf einen Schlag für alle Selbstständigen und Unternehmer gelten, soweit sie nicht von einer „Opt-out“-Möglichkeit Gebrauch machen dürfen? Oder:

  • nur für Gründer und sonstige Wechsler in die Selbstständigkeit? Oder:

  • nur für Selbstständige, die bei Inkrafttreten der Neuregelung unterhalb einer bestimmten Altersgrenze liegen? Und:

  • nur für haupt- oder auch für nebenberuflich Selbstständige?

Wie auch immer die Lösung letztlich aussehen wird: Die Versicherungspflicht hat auch ihre Vorteile. Wer Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung einzahlt, bekommt bei Erreichen der Altersgrenze und im Fall der Erwerbsminderung eine Rente und hat zudem Anspruch auf Reha-Leistungen.

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