Selbstständige: Krankenversicherungspflicht, Rückkehr-Recht und ermäßigte Beiträge

Beitragsschulden drohen!

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Beitragsschulden drohen!

Beitragsschulden entstehen automatisch!

Vorsicht, Höchstbeitrag!

Da ab April eine Versicherungspflicht gilt, entstehen auch die Beitragsansprüche der Krankenkasse kraft Gesetzes. Dazu ist es nicht mehr nötig (wie bisher bei der freiwilligen Versicherung), dass sich der Selbstständige bei einer Krankenkasse anmeldet. Wenn er das unterläßt, gilt automatisch der Höchstbeitrag, da alle Ermäßigungen einen Antrag und den Nachweis des geringeren Einkommens voraussetzen und nur für die Zukunft wirken können.

Dieser Höchstbeitrag liegt bei der DAK bei etwa 580 Euro monatlich. Nach einem Jahr wären also bereits Schulden in Höhe von fast 7.000 Euro aufgelaufen. Dazu kommen die Zinsen, die in diesem Fall bei 5 % liegen - aber nicht etwa jährlich, sondern je angefangenen Monat des Zahlungsrückstandes.

Wer mit mindestens zwei Monatsbeiträgen im Rückstand ist, wurde bisher als freiwillig Versicherter gekündigt und konnte nicht mehr neu versichert werden. Die neuen Pflichtversicherten bleiben versichert, die Beitragspflicht läuft weiter. Aber der Anspruch auf Leistungen ruht teilweise. Die Krankenkasse muss für säumige Beitragszahler nur noch die Behandlung akuter Krankheiten, Schmerzbehandlungen und Leistungen bei Schwangerschaft übernehmen. Erst wenn die Schulden beglichen wurden, besteht wieder voller Versicherungsschutz.

Ein Verzicht darauf ist auch durch Nichtzahlen nicht möglich: als Behörden können Krankenkassen im Wege der Verwaltungsvollstreckung ähnlich wie ein Gerichtsvollzieher oder das Finanzamt Beitragsforderungen zwangsweise eintreiben, notfalls wird das Haus des Versicherten versteigert.

Deshalb sollte kein derzeit Nicht-Versicherter abwarten, bis sich seine letzte Krankenkasse von selbst meldet. Die Frage der Pflichtversicherung muss spätestens im April 2007 geklärt werden. Wer die Beiträge nicht zahlen kann, hat in bestimmten Fällen einen Anspruch auf Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit - mehr dazu steht im Beitrag Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag für geringverdienende Selbstständige. Dieser Zuschuss muss aber im Voraus beantragt werden.

Auch wer jetzt schon als Selbstständiger freiwillig gesetzlich versichert ist und ein Einkommen (Gewinn) von weniger als 1.837,50 Euro monatlich hat, sollte sich umgehend an seine Krankenkasse wenden, wenn er die neue Beitragsermäßigung um rund 100 Euro bereits ab April nutzen will.

Zwei Musterschreiben an die Krankenkasse

Im Anhang finden Sie zwei Musterbriefe, die Sie an Ihre derzeitige oder frühere Krankenkasse senden können. Am besten noch im März!

  • Zur Zeit nicht krankenversichert? Anfrage zu Krankenversicherungsstatus und Beitragspflicht

    Das erste Musterschreiben ist für Selbstständige, die derzeit nicht krankenversichert sind (auch nicht privat), aber früher bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren. Sie können damit bei der früheren Krankenkasse anfragen, ob ab April 2007 wieder Versicherungspflicht bzw. Versicherungsschutz besteht und wie hoch gegebenenfalls der Beitrag ausfällt. Gleichzeitig beantragen Sie damit die Beitragsermäßigung und den Beitragszuschuss für Selbstständige mit geringem Einkommmen.

Musterschreiben 1

An: (letzte gesetzliche Krankenkasse)

Sehr geehrte Damen und Herrn,

ich bin selbstständig erwerbstätig mit einem Umfang von _____ Stunden je Woche als _____. Bis zum _______ war ich bei Ihrer Krankenkasse versichert. Derzeit bin ich weder gesetzlich noch privat krankenversichert.

Ich vermute deshalb, dass ich ab dem 1.4.2007 bei Ihnen pflichtversichert sein werde. Bitte teilen Sie mir mit, ob dies zutrifft und wie hoch der Beitrag wäre. Teilen Sie mir bitte auch mit, welche Wahltarife möglich sind. Als Einkommensnachweis füge ich meinen letzten Steuerbescheid für das Jahr ____ in Kopie bei.

Ich beantrage vorsorglich die in § 240 Abs. 4 SGB V (ab 1.4.2007) genannten Beitragsermäßigungen für Selbstständige mit geringem Einkommen. Ich beantrage außerdem den Beitragszuschuss gem. § 26 Abs. 3 SGB II (dieser Antrag dient der Fristwahrung, bitte leiten Sie ihn an die dafür zuständige Behörde weiter).

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen ....

  • Bereits freiwillig versichert? Antrag auf neue, geringere Beitragsbemessung

    Dieses Musterschreiben ist für Selbstständige, die freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, weniger als 1.837,50 Euro monatlich verdienen und deshalb die Neufestsetzung der Beitragsbemessung ab April 2007 beantragen möchten.

Musterschreiben 2

An: (gesetzliche Krankenkasse)

Sehr geehrte Damen und Herrn,

ich bin bei Ihrer Krankenkasse freiwillig versichert und zahle derzeit den Mindestbeitrag für Selbstständige aus einem Einkommen von (fiktiv) 1.837,50 Euro. Mein tatsächliches Einkommen ist jedoch geringer, als Nachweis füge ich eine Kopie des letzten Steuerbescheides bei. Ab dem 1.4.2007 ist auch die Beitragsbemessung nach einem geringeren Einkommen möglich, ich beantrage deshalb eine Neufestsetzung meines Beitrages zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Teilen Sie mir bitte auch mit, welche Wahltarife bei Ihrer Krankenkasse ab April möglich sind.

Ich beantrage den Beitragszuschuss gem. § 26 Abs. 3 SGB II (dieser Antrag dient der Fristwahrung, bitte leiten Sie ihn an die dafür zuständige Behörde weiter).

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen ....

Zum Weiterlesen:

Aktuelle Entwicklungen und Tipps zur Krankenversicherung finden Sie auf unserer Themenseite Sozialversicherung für Selbstständige und Unternehmer.