GEZ-Gebühren für PCs nur unter Vorbehalt zahlen

Musterbrief

Mit dem Musterbrief von akademie.de sichern Sie sich ab, dass die GEZ bereits gezahlte PC- und Handy-Gebühren später an Sie zurückzuzahlen hat, nachdem die Gerichte zum Thema PC-Rundfunkgebühren abschließend positiv für die PC-Nutzer entschieden haben. Die ersten Urteile zeigen: Die Chancen stehen gut - speziell im gewerblichen Bereich. Per Musterbrief erklären Sie der GEZ, dass Sie nur noch unter Vorbehalt zahlen. Ohne diese Vorbehaltserklärung bekommen Sie jedenfalls später nichts zurück - auch wenn die PC-Gebühr rechtswidrig war.

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Dem GEZ Jahresbericht 2008 zufolge hatte die GEZ bis 31. Dezember 2008 bereits 187.131 PC- oder Handy-Rundfunkgebührenzahler erfasst, Tendenz steigend. Haben auch Sie schon einen Bescheid erhalten? Mit unserem Musterbrief sichern Sie sich Ihre womöglich zu Unrecht gezahlten Gebühren.

Nach einer Forsa-Umfrage vom Herbst 2006 lehnen 80 Prozent aller Befragten und 88 Prozent aller Internet-Nutzer die PC-Gebühren ab. Viele zahlen dennoch, um den mit einem Streit mit der GEZ verbundenen Aufwand zu vermeiden.

Aber das muss nicht sein! Unser GEZ-Musterbrief macht es Ihnen leicht: Sie profitieren gewissermaßen als "Trittbrettfahrer" von den laufenden Rechtsstreitigkeiten zur Rechtmäßigkeit der PC-Gebühren, die die GEZ als "Rundfunkempfangsgebühren für neuartige Rundfunkgeräte" oder mit dem Kürzel "NEG" bezeichnet. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Sie Ihr an die GEZ wegen angeblicher PC-Gebührenpflicht gezahltes Geld später zurück erhalten. Die meisten Gerichtsurteile zur PC-Gebühr haben bisher die Bürger, Geschäftsbetriebe oder Vereine gewonnen, die gegen die PC-Gebühr klagten. Es dürfte allerdings noch Jahre dauern, bis der Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der PC-Gebühr in den verschiedenen realen Fällen und variantenreichen Argumenten in letzter Instanz (Bundesverwaltungsgericht, Bundesverfassungsgericht) entschieden sein wird.

Im Musterbrief erklären Sie gegenüber der GEZ, dass Sie die GEZ-Gebühren für PC oder Handy ab sofort nur noch unter Vorbehalt zahlen. Damit sichern Sie sich Ihren Anspruch auf spätere Rückerstattung gezahlter PC-Gebühren. Der Musterbrief eignet sich für alle privaten oder nicht privaten Nutzungsformen des PCs oder Handys. Werden die letztinstanzlichen Urteile zugunsten der Gebührenzahler bestätigt, die auch für ihren konkreten Fall gelten, der ja meistens ganz typisch ist, so wird die GEZ auch Ihnen die gezahlten Gebühren zurückerstatten müssen.

Die zehn Minuten Zeitaufwand, die Sie benötigen, um den Musterbrief anzupassen und an die GEZ zu schicken, dürften sich lohnen. Sie müssen im Musterbrief nur Ihre Adresse, Ort, Datum und Ihre GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen, den Brief unterschreiben und per Einschreiben/Rückschein abschicken und natürlich eine Kopie und den Beleg verwahren.

Achten Sie darauf, ob Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt - wie üblich - nur Zahlungsaufforderungen, Überweisungsformulare usw. erhalten haben. Nur in diesem Fall können Sie den Musterbrief unten sinnvoll nutzen. Wenn Sie einen echten Gebührenbescheid erhalten haben (mit Rechtsbehelfsbelehrung), müssen Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und ggf. Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Bei einem Gebührenbescheid wäre eine Zahlung unter Vorbehalt (nach Zivilrecht, BGB) wirkungslos, da es sich um einen Verwaltungsakt (nach Verwaltungsrecht) handelt.

Einige Leser informierten uns, dass die GEZ die Vorbehaltserklärung nicht anerkennt. Lassen Sie sich von der GEZ nicht verunsichern. Es spielt keine Rolle, ob die GEZ Ihre Vorbehaltserklärung anerkennt oder nicht. Bei Ihrer Vorbehaltserklärung handelt es sich um ein Formerfordernis des Zivilrechts, das Sie einfach einhalten müssen, um später Ihr Geld zurückerhalten zu können. Die GEZ hat hier nichts anzuerkennen und muss es auch nicht. Sehen Sie das Antwortschreiben positiv: Sie erhalten von der GEZ eine Empfangsbestätigung!

MUSTERBRIEF

Ihre Absender-Adresse

An die Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
Postfach
50403 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein - Teilnehmer-Nummer: (hier GEZ-Teilnehmer-Nummer eintragen)

Zahlung meiner Rundfunkgebühren für PCs, Handys etc. ab sofort nur noch unter Vorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der oben bezeichneten Teilnehmer-Nummer zahlen wir an Sie derzeit Rundfunkempfangsgebühren für so genannte "neuartige Rundfunkgeräte" (nachfolgend als "PC-Gebühren" bezeichnet).

Wir erklären hiermit, diese PC-Gebühren ab sofort nur noch unter Vorbehalt zu zahlen. Wir halten die PC-Gebühren nämlich gerade in unserem konkreten Fall für rechts- und verfassungswidrig. Inzwischen bestätigen die Urteile vieler Verwaltungsgerichte unsere Rechtsauffassung - so unter anderem:

Eine Minderheit der Gerichte hat zwar für die verhandelten Fälle das Bestehen der PC-Gebührenpflicht bejaht. Sämtliche bisherigen Entscheidungen wurden jedoch zur Berufung bzw. zur Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen, sodass wir unseren Vorbehalt zusätzlich auf den Vortrag der von der PC-Gebühr betroffenen PC-Besitzer in diesen Klagefällen stützen:

Wegen der von vielen Verwaltungsgerichten geteilten Verfassungsbedenken dürfte im Fortgang des Klageverfahrens als letzte Instanz auch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

Unter Bezugnahme auf die genannten Entscheidungen zahlen wir diese Gebühren ab sofort nur noch unter Vorbehalt - das heißt, ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung, aber gleichwohl rechtsverbindlich. Bei abschließender Bestätigung der Urteile zur PC-Gebührenpflicht in höherer Instanz sind die von Ihnen zu Unrecht vereinnahmten PC-Gebühren in voller Höhe zzgl. Zinsen an uns zurückzuzahlen.

Wir bitten um eine Bestätigung des Erhalts unseres Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

P.S.: Aufgrund der Tatsache, dass Sie uns keinen Gebührenbescheid, sondern nur Zahlungsaufforderung/en zugesandt haben, ist gemäß Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.01.1973, AZ VII C 3.71, die Angelegenheit nicht als Verwaltungsakt, sondern zivilrechtlich einzuordnen. Nach BGB ist nach Zahlung unter Vorbehalt der Zahlbetrag rechtlich weiterhin anfechtbar und kann zurückgefordert werden. Sollte dies alles von Ihnen so nicht gemeint gewesen sein, bitten wir um unverzügliche Ausstellung eines Gebührenbescheids einschließlich der notwendigen Rechtsbelehrung, um gegen Ihre Forderung rechtlich durch Widerspruch gegen den Bescheid bzw. Klage beim Verwaltungsgericht nach Verwaltungsrecht vorgehen zu können. Bis dahin müssen wir weiterhin davon ausgehen, dass Sie die gezahlten PC-Gebühren zivilrechtlich behandelt wissen wollen.

Erläuterungen zum Musterschreiben und zum allgemeinen Vorgehen

  • Keine Anmelde- und Gebührenpflicht für nicht nur privat genutzte PCs: Nach Rechtsauffassung von akademie.de sind Ihr PC oder Handy meist gemäß § 5, Abs. 3 RGebStV sowieso gebührenbefreit. Unsere Auffassung wurde inzwischen u.a. durch das Verwaltungsgericht Berlin 27 A 245.08 vom 17.12.2008 bestätigt. Dies bedeutet gemäß § 3, Abs. 1 RGebStV, dass Sie Ihren PC oder Ihr Handy bei der GEZ nicht anmelden und die Fragebogen der GEZ nicht ausfüllen müssen. Mehr dazu hier. Das Musterschreiben oben empfiehlt sich für alle, die bereits PC-Rundfunkgebühren bezahlt, ohne einen Gebührenbescheid erhalten zu haben und sich nicht anwaltlich oder gerichtlich mit der GEZ herumärgern, sondern die weitere Urteilsfindung bis zum Bundesverwaltungsgericht usw. abwarten wollen.

  • Brief unbedingt per Einschreiben/Rückschein an die GEZ schicken! Sie sollten Ihr Anschreiben an die GEZ unbedingt per Einschreiben/Rückschein versenden. Schließlich könnten Jahre vergehen, bis über den Instanzenweg der Gerichte festgestellt wird, ob es überhaupt bzw. in welchen Fällen es rechtmäßig war, PC-Rundfunkgebühren zu erheben. Sie müssen also gegebenenfalls in ein paar Jahren beweisen können, dass Sie der GEZ damals Ihren Brief geschickt hatten und Sie Ihre Zahlungen für PC-Gebühren unter Vorbehalt leisten. Am einfachsten beweisen Sie das mit der Kopie des Briefs, an die Ihr Originalbeleg für Einschreiben/Rückschein geheftet ist. Außerdem sollten Sie notfalls später auch die GEZ-Gebührenzahlungen belegen können.

  • Zahlung unter Vorgehalt - ist das rechtlich sauber?Wir wurden gefragt, ob der Ratschlag, der GEZ per Musterbrief zu erklären, die GEZ-Gebühren nur noch unter Vorbehalt zu zahlen, nicht falsch sei. Eine Zahlung unter Vorbehalt sei im Verwaltungsrecht doch nicht vorgesehen. Da Streitfälle mit der GEZ der Verwaltungsgerichtsbarkeit zuzuordnen seien, entstünden aus Zahlungen unter Vorbehalt demnach keine Rückerstattungsansprüche. Tatsächlich gilt dies nur für die wenigen Fälle, in denen die GEZ vorher einen Gebührenbescheid (mit Rechtsbehelfsbelehrung usw.) erlassen hat. Hier muss tatsächlich gegen den Bescheid binnen Monatsfrist fristgerecht Widerspruch eingelegt, bzw. Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden.

    Allerdings vermeidet die GEZ solche Bescheide, die meist nur dazu eingesetzt werden, angemahnte Beträge über den örtlichen Gerichtsvollzieher per Zwangsvollstreckung einzutreiben. Nach Verwaltungsrecht erfordert dies nämlich einen erfolgreich zugestellten Gebührenbescheid, auf den nicht fristgerecht mit Gebührenzahlung, bzw. Widerspruch, ggf. Verwaltungsklage reagiert wurde. Zahlt der Betroffene (meist aufgrund des Zahlungsdrucks der GEZ, ggf. der Androhung der Vollstreckung) nach Zahlungsaufforderung durch die Behörde ohne Gebührenbescheid unter Vorbehalt, gilt Zivilrecht (BGB). Gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wären ansonsten Bundesrecht sowie Grundgesetz verletzt. Das bedeutet, dass vom Bürger explizit und auch mit Grundangabe nur unter Vorbehalt an die GEZ geleistete Zahlungen nach Zivilrecht (BGB) zu bewerten sind, und damit später wieder zurück gefordert werden können. Über GEZ-Zahlungsaufforderungen ohne deutlichen Bescheidscharakter (Betitelung mit Bescheid, Rechtsbehelfsbelehrung, etc.) kann gemäß BVerwG kein unanfechtbarer Verwaltungsakt entstehen.

    Sollten Sie für eigene GEZ-Fragen hierzu noch weitere Nachweise wünschen, kann Ihnen folgender O-Ton der GEZ-Rechtsabteilung zum Thema Gebührenbescheid weiterhelfen. So erläutert die GEZ in der Abmahnung vom 09.08.2007 der akademie.de, wie die GEZ selbst das Thema Bescheid sieht:

    "Gebührenbescheide können und werden von der GEZ nur an Rundfunkteilnehmer verschickt. Die Rundfunkteilnehmereigenschaft setzt voraus, dass der Betroffene bereits mindestens ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet hat. Eine Person, die keine Rundfunkempfangsgeräte angemeldet hat, kann mithin überhaupt keinen Gebührenbescheid bekommen. Darüber hinaus handelt es sich beim Gebührenbescheid um ein Mittel zur Erlangung rückständiger Rundfunkgebühren. Der Gebührenbescheid wird daher nur gegenüber säumigen Rundfunkteilnehmern und nur dann eingesetzt, wenn bereits sämtliche anderen Möglichkeiten (bspw.: Zahlungserinnerungen) erfolglos ausgeschöpft wurden und dem betroffenen Rundfunkteilnehmer die Vollstreckung droht."

    Die GEZ sieht selbst Ihre an die PC-Besitzer verschickten Anmeldebestätigungen, Zahlungsaufforderungen, Mahnungen mit beigefügtem Überweisungsträger, usw. demnach selbst nicht als Bescheid an. Liegt aber kein Gebührenbescheid für die Zahlungsforderung vor, existiert auch kein Verwaltungsakt. Die Zahlung der Forderung unter Vorbehalt ist demnach unter Zivilrecht zu behandeln, es ist noch kein Bescheid, sondern eben nur eine normale Zahlungsforderung. Und diese unterliegt nicht dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sondern verjährt nach BGB wie eine normale Forderung des Zivilrechts. Wie das Bundesverwaltungsgericht am 12.01.1973 unter VII C 3.71 klarstellte (der Oberbundesanwalt stimmte ausdrücklich zu):

    "... Weil die Rechnung ... kein Verwaltungsakt ist, steht nicht unanfechtbar fest, daß der Kläger der Beklagten den hier streitigen Betrag schuldete. ... Allerdings hat der Senat im Urteil vom 10. April 1964 - BVerwG VII C 68.61 - (DÖV 1964, 712) ausgesprochen, daß die Anforderung einer Gebühr nach dem Erbringen der öffentlichen Leistung nur durch den Erlaß eines Verwaltungsaktes geschehen könne."

  • Die derzeitige PC-Gebühr von 5,52 Euro ist nur die "Einstiegsgebühr": Beachten Sie, dass die aktuelle Monatsgebühr von 5,52 Euro nur die "Einstiegsgebühr" in Höhe der Radiogebühr darstellt. Die PC-Gebühr wurde im Herbst 2006 nur deshalb von 17,03 Euro monatlich (Fernsehgebühr) auf 5,52 Euro herabgesetzt, weil das öffentlich-rechtliche Fernsehen im Internet nicht viel Fernsehen und Fernsehqualität anbieten konnte. Das soll erklärtermaßen geändert werden, sobald ein besserer Versorgungsstandard erreicht wird. Die PC-Gebühr soll zukünftig mehr als das Dreifache der heutigen kosten. Das sind dann jährlich für den Arbeits-PC im Betrieb über 200 Euro. Somit könnte der bis auf Porto plus Einschreibegebühr kostenlose Musterbrief von akademie.de Ihnen helfen, später potenziell hunderte Euro von an die GEZ gezahlten PC-Gebühren zurückzuerhalten.

  • Rechtliche Erläuterung des Vorbehalts im Musterbrief. Beachten Sie im Musterschreiben bitte im vorletzten Absatz den Satz 2: "Die Gebührenzahlungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung." Übersetzt bedeutet dieser Satz: Einerseits erklären Sie, dass Sie Ihre Gebührenzahlungen an die GEZ als rechtsverbindlich ansehen. Deshalb müssen GEZ und Rundfunkanstalten Sie in Ruhe lassen, denn sie erhalten ja erstmal von Ihnen die PC-Gebühren. Andererseits sagen Sie, dass Sie sich rechtlich nicht zur Gebührenzahlung verpflichtet fühlen, wobei die PC-Gebühr von vielen Gerichten in typischen Fällen für nicht rechtmäßig gehalten wird. So behalten Sie Ihre Chance, die gezahlten PC-Gebühren später einmal von der GEZ zurückfordern zu können, wenn die höchsten Gerichte die PC-Gebühren als rechtswidrig einstufen.

    Der Text im Musterschreiben unter "P.S." soll dem "Bäumchen wechsle dich"-Spiel der GEZ zwischen Handlungen mit Zivilrechts- bzw. Verwaltungsrechtscharakter entgegenwirken. Die GEZ soll sich eindeutig erklären, auf welcher Gesetzesgrundlage sie denn Zahlungen einfordert, dem Zivilrecht oder dem Verwaltungsrecht. Damit gibt es für die GEZ im eventuellen späteren Streitfall keine Ausrede mehr, alles sei doch eigentlich ganz anders gemeint gewesen.

Zahlung unter Vorbehalt unterbricht nicht die Verjährungsfristen!

Forderungen verjähren nach BGB im Normalfall drei Jahre nach dem Jahr, in dem die Forderung entstand. Wenn Sie Ihre Zahlungen an die GEZ für PC-Gebühren unter Vorbehalt gestellt haben, unterbricht dies nicht die Verjährung. Rückforderungen für 2007 unter Vorbehalt gezahlte GEZ-Gebühren würden demnach ab dem 31.12.2010 verjähren. In 2011 verblieben nur noch Rückerstattungsansprüche für die ab 2008 gezahlten Gebühren usw. Um die Verjährungsfrist zu unterbrechen, müssen Sie vor Ende der Verjährung für die Gebühren des jeweiligen Jahres beim örtlichen Verwaltungsgericht Feststellungsklage auf Nichtbestehen der Rundfunkempfangsgebührenpflicht für PC oder Handy einreichen.

  • Der Text im Musterschreiben unter "P. S." soll dem "Bäumchen wechsle dich"-Spiel der GEZ zwischen Handlungen mit Zivilrechts- bzw. Verwaltungsrechtscharakter entgegenwirken. Die GEZ soll sich eindeutig erklären, auf welcher Gesetzesgrundlage sie denn Zahlungen einfordert, dem Zivilrecht oder dem Verwaltungsrecht. Damit gibt es für die GEZ im eventuellen späteren Streitfall keine Ausrede mehr, alles sei doch eigentlich ganz anders gemeint gewesen.

Leserzuschriften machen das Problem klar: Der Musterbrief zur Zahlung unter Vorbehalt wurde von akademie.de entwickelt, weil immer mehr Leser und Leserinnen bei akademie.de nachfragten, was zu tun sei, wenn die GEZ jetzt von ihnen für PCs oder Handys Rundfunkgebühren verlangt. Aus einer Leserzuschrift an akademie.de:

"Die GEZ hat mich gerade verpflichtet, für meinen PC Rundfunkgebühren zu zahlen. Ich wohne in einer 2 1/2 Zimmer Wohnung und arbeite in einem dieser Räume freiberuflich und ganztags als Lohnsteuerberater und Buchhalter. Ich habe meinen Fernseher und ein Radio im Wohnzimmer, im Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner. Lasse ich die Tür auf, was IMMER der Fall ist, höre ich aus dem Wohnzimmer Musik.

Mein Rechner verfügt über keinen Lautsprecher. Hier muss ich sagen, dass ich bei meiner Arbeit sowieso keine Musik höre, auch nicht vom Internet her Filme sehe. Hier muss ich Geld verdienen und mich konzentrieren, zumal ich alleinstehend bin. Mein Rechner ist natürlich nicht privat, sondern geschäftlich. Aber jetzt zahle ich Rundfunkgebühren fürs Wohnzimmer in voller Höhe und auch noch für mein Arbeitszimmer. Ist das so korrekt? Muss ich mir das gefallen lassen? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir hier einen Tipp geben könnten."

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