Neue Muster-Widerrufsbelehrung und Muster-Rückgabebelehrung

Widerrufs- und Rückgabebelehrung

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Widerrufs- und Rückgabebelehrung

Die Belehrung der Kunden über ihr gesetzliches Widerrufs- und Rückgaberecht ist seit langem ein dorniges Thema für Onlinehändler und Anlass für viele Abmahnungen gewesen. Selbst die Musterbelehrung des Bundesjustizministeriums wurde von den Gerichten moniert. Jetzt gibt es eine neue Musterwiderrufs- bzw. Musterrückgabebelehrung, die für Onlinehändler etwas mehr Rechtssicherheit verspricht.

Die neue Musterbelehrung wird von vielen Onlinehändlern schon sehnlich erwartet. Die Verwendung der alten Musterbelehrung war nach Ansicht einiger Richter für Verbraucher missverständlich formuliert und somit rechtswidrig. Für viele Anwälte war dieser Umstand wiederum ein lukrativer Abmahngrund und für so manchen Onlinehändler der wirtschaftliche Ruin.

Am 1. April 2008 tritt die "Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverordnung"(PDF) in Kraft. Darin enthalten ist eine verbesserte und weitestgehend an die bisherige Rechtsprechung angepasste Musterbelehrung. Eine Übergangsfrist für das alte Muster besteht bis zum 30. September 2008.

Warum eine Musterbelehrung ? Die Belehrungspflichten des Unternehmers

Bei Verträgen via Internet oder per Katalog (sog. Fernabsatzverträge) wird Verbrauchern besonderer Schutz zugestanden, da sie die Ware vor dem Kauf nicht wie im Laden prüfen können. Die Fernabsatzbestimmungen des BGB verpflichten deshalb Unternehmer, die ihre Waren z.B. über das Internet Verbrauchern zum Kauf anbieten, diese über ihre gesetzlichen Widerrufs- und Rückgaberechte zu informieren.

Das Bundesjustizministerium (BJM) möchte den Unternehmen bei der ordnungsgemäßen Belehrung unter die Arme greifen und erstellt deshalb eine Musterbelehrung, quasi nach dem Motto: Mit der Übernahme dieser Formulierungen seien die gesetzlichen Pflichten erfüllt. Das BMJ vertritt die Ansicht, dass das Erstellen eigener Formulierungen ein zu großes Risiko darstellt. Leider stellt sich aber ausgerechnet die bisherige Musterbelehrung alles andere als rechtssicher dar - sie wird im Gegenteil von einzelnen Gerichten wegen ihrer mangelhaften Formulierung für rechtswidrig erklärt.

Da die Musterformulierung des BJM keine Gesetzeskraft hat, sondern nur den Anhang einer Verordnung darstellt, können Gerichte diese angreifen und für rechtswidrig erklären.

Eine fehlerhafte oder ganz fehlende Widerrufsbelehrung hat jedoch drastische Folgen:

  • Zum einen erhalten Käufer dann de facto automatisch ein unbefristetes Widerrufsrecht. Bei ordnungsgemäßer Belehrung beträgt diese 14 Tage (bzw. einen Monat, wenn die Erklärung erst nach Vertragsabschluss erfolgen kann, wie etwa bei Ebay.) Ohne ordnungsgemäße Belehrung beginnt die Frist gar nicht erst, so dass der Verbraucher die Ware noch Monate später zurückgeben kann!

  • Zweitens kann die fehlerhafte Widerrufsbelehrung einen Wettbewerbsverstoß darstellen, deshalb eine Abmahnung rechtfertigen und so schnell Abmahnkosten zwischen 800 und 2.000 Euro verursachen.

Leider haben unseriöse Anwälte aus der unsicheren Rechtslage ein lukratives Abmahngeschäft geschlagen. Teilweise wurden schon kleinste Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben serienweise verfolgt. Abmahnungen sind bei einigen Anwälten sehr beliebt, da hier unter Umständen mit wenig Aufwand leicht viel Geld verdient werden kann. (Mehr zum Rechtsmittel der Abmahnung in der Praxis erfahren Sie im Beitrag "Die Abmahnung im Internet aus Sicht des Unternehmers".)

Die Neufassung der Musterbelehrung

Um die unsichere Rechtslage im Internethandel zu beseitigen, hat das Bundesjustizministerium (BMJ) einige von den Gerichten kritisierte Punkte korrigiert. Die zunächst auf 4 DIN A4-Seiten angelegte Musterbelehrung fällt in der jetzt veröffentlichten Fassung wieder deutlich kürzer aus.

Allerdings handelt es sich bei dem Muster zunächst wieder nur um eine Verordnung, daher ist immer noch eine gerichtliche Überprüfung möglich und somit besteht immer noch eine Abmahngefahr.

Das BJM möchte in einem zweiten Schritt in diesem Sommer dem Parlament einen Gesetzesvorschlag für die Mustertexte unterbreiten. Die Musterbelehrung wäre in Form eines formellen Gesetzes, selbst bei inhaltlichen Widersprüchen zu den Fernabsatzbestimmungen, nicht mehr von den Gerichten angreifbar. Die Händler wären bei wortgetreuer Übernahme vor Abmahnungen und einem "ewigen Rückgaberecht" geschützt.

Diese Gesetzgebung sollte aus Händlersicht auch unbedingt erfolgen: Mindestens eine Ungenauigkeit ist immer noch im Text der Mustererklärung enthalten. Dort heißt es : "Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform". Juristisch genauer formuliert wäre aber "...einen Tag nach Erhalt dieser Belehrung ...". Dies ergibt sich aus dem Allgemeinen Teil des BGB § 187 und ist Grundlage der Fristberechnung.

Trotz des fehlenden Gesetzesstatus sollte jeder Internetunternehmer an eine baldige Anpassung seiner Verbraucherinformationen denken. Neben der verbesserten Formulierung, die mehr Rechtssicherheit bietet, kann sich der Unternehmer auf die klare Aussage des § 14 Abs.1 BGB-InfoV berufen:

"Die Belehrung über das Widerrufsrecht genügt den Anforderungen des § 355 Abs. 2 und den diesen ergänzenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird."

Nicht wenige Gerichte haben ohnehin die Meinung vertreten, dass selbst das bisherige Muster nicht fehlerhaft, sondern allenfalls unpräzise ist und die Verwendung des Musters mangels Erheblichkeit nicht abgemahnt werden kann.