Praxistipps zum Pfändungsschutz für die private Altersvorsorge

Einkommens- und Vorsorge-Mix

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Einkommens- und Vorsorge-Mix

Zusammenrechnung verschiedener Einkommen und die Pfändungsgrenzen bei der Einzahlung

Bei vielen Einkommensbeziehern herrschen nicht nur Mischformen beim Erwerb, sondern auch Mischformen bei der Altersvorsorge (private Vorsorge, gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersvorsorge) vor. Das gilt besonders für Selbstständige, auf die das neue Gesetz ja in erster Linie abzielt.

Der Absatz 3 des neuen 851c ZPO erklärt, dass für die Pfändungsgrenzen bei der privaten Altersvorsorge das gleiche Prinzip wie für Arbeitseinkommen anzuwenden ist: Nach § 850e Nr. 2 und 2a ZPO werden, wenn mehrere Arbeitseinkommen vorliegen, diese zusammengerechnet.

In der Praxis ergibt sich daraus Folgendes:

  • Besitzt der Schuldner mehrere pfändungsgeschützte Privatrentenversicherungen, dann sind die jeweiligen Einzahlungsbeträge zusammenzurechnen. Bei unserem bereits genannten 54-jährigen Beispiel-Schuldner darf die Summe seiner Einzahlungen in sämtliche vorhandenen Privatrentenversicherungen 6.000 EUR pro Jahr nicht überschreiten. Höhere Einzahlungen sind pfändbar.

  • Ist der Schuldner (zusätzlich) als Arbeitnehmer tätig und zahlen er und sein Arbeitgeber für ihn bereits Beiträge in die Rentenpflichtversicherung oder für eine Betriebsrente, dann sind diese Beiträge mit den privaten gezahlten Beiträgen zusammenzurechnen. Die Summer, die der Schuldner nach obiger Tabelle pro Jahr maximal in seine private Rentenversicherung pfändungsgeschützt einzahlen darf, verringert sich in diesem Fall also um die Beiträge, die im gleichen Zeitraum für gesetzliche Rentenversicherung oder betriebliche Altersvorsorge aufgewandt werden. (Entsprechende Fallbeispiele finden Sie weiter unten).

  • Zahlt ein Schuldner als Arbeitnehmer auch in die geförderte Riesterrente ein, dann sind auch diese Einzahlungsbeträge in den altersabhängigen Pfändungsfreibetrag für Einzahlungen in die private Vorsorge einzurechnen.

Um all das etwas klarer zu machen, haben wir einige Beispiele zur Kalkulation der tatsächlichen jährlichen Pfändungsfreibeträge für private Vorsorgeeinzahlungen dar, die sich altersabhängig bei Arbeitnehmern und Mischformen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung ergeben.

Beispiel: 30-jähriger Arbeitnehmer verdient 2.000 EUR brutto im Monat.

Ein Dreißigjähriger darf als Schuldner nach Tabelle maximal 3.000 EUR pro Jahr in die private pfändungsgeschützte Rentenversicherung einzahlen (siehe Tabelle oben). Aus seinem Monatsgehalt sind monatlich überschlägig bereits rund 20% des Bruttogehalts von 2.000 EUR an die gesetzliche Rentenversicherung abzuführen (rund 10% vom Arbeitnehmerbrutto plus rund 10% vom Arbeitgeber). Daher werden monatlich rund 400 EUR, jährlich also rund 4.800 EUR als Pflichtbeiträge in die Rentenkasse eingezahlt. Die gesetzlichen Rentenbeiträge liegen mit 4.800 EUR höher als die 3.000 EUR, die dem Arbeitnehmer als jährlicher pfändungsfreier Einzahlungsbetrag in die Privatrente nach § 851c, Abs. (2) gewährt werden. Bei der gebotenen Aufrechnung aller Renteneinzahlungsbeträge hat dieser Schuldner also keine Möglichkeit zu pfändungsgeschützen privaten Renteneinzahlungen.

Beispiel: 60-jährige Schuldnerin verdient als Arbeitnehmerin 1.500 EUR brutto im Monat und ist nebenberuflich selbstständig.

Die 60-Jährige darf pro Jahr pfändungsfrei 7.000 EUR in die pfändungsfreie private Altersvorsorge einzahlen. Von diesem Betrag sind rund 20% seine Jahresbruttogehalts abzuziehen, denn das entspricht den von ihr und ihrem Arbeitgeber zu zahlenden Rentenpflichtbeiträgen. 20% des Jahresgehalts von 18.000 EUR der Schuldnerin sind 3.600 EUR. Der 60-jährigen Schuldnerin verbleiben also 3.400 EUR zusätzliches pfändungsfreies Einkommen im Jahr, das sie in ihre Rentenversicherung einzahlen darf und so vor der Pfändung bewahren kann.

Beispiel: Zusätzlicher 400 EUR-Minijob eines 40-jährigen selbstständigen Schuldners.

Ein 40-Jähriger kann nach Pfändungstabelle für die Altersvorsorge jährlich pfandgeschützt zusätzlich 4.000 EUR für seine private Rentenversicherung einzahlen. Diese Summe mindert sich durch die beim Minijob eingezahlten Rentenpflichtbeiträge, die pauschal 15% des Minijob-Gehalts von 400 EUR betragen. Aus dem Minijob ergeben sich damit monatlich 60 EUR oder jährlich 720 EUR Pflichtbeiträge pro Jahr. Beim Schuldner in diesem Beispiel wären damit jährlich 4000 EUR minus 720 EUR ist gleich 3.280 EUR als Beitragseinzahlungen für die private Rentenversicherung pfändungsfrei.

Die Rechenbeispiele zeigen, dass nicht nur ausschließlich Selbstständige, sondern auch Selbstständige im Nebenjob oder nebenberuflich selbstständige ältere Arbeitnehmer von den Regelungen für die neue private Rentenversicherung mit Pfändungsschutz profitieren können.