Praxistipps zum Pfändungsschutz für die private Altersvorsorge

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Pfändungsschutz für Altersvorsorge-Einzahlungen und privates Altersvorsorge-Vermögen

Nach Aussage der Bundesregierung sind durch das "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" insbesondere diejenigen Vermögenswerte schützbar geworden, die Selbstständige für ihre Altersvorsorge vorgesehen haben. Allerdings wurde das Gesetz für alle Bürger formuliert. Das Gesetz gilt also nicht etwa nur für Selbstständige, betrifft diese aber häufiger.

Mit der Gesetzesreform sollte vermieden werden, dass - wie bisher - private Gläubiger die private Altersvorsorge des Schuldners ohne Einschränkung kahl pfänden können, obwohl dann später Altersarmut droht, für die dann der Staat aufzukommen hat. Absatz 2 § 851c ZPO legt die Beträge fest, die - je nach Alter- zur Altersversorgung pfändungssicher zurückgelegt werden können.

Mit anderen Worten: Ein Schuldner erhöht die sonst übliche Pfändungsfreigrenze, wenn er von seinem Einkommen oder Vermögen Beiträge in eine private Altersvorsorge-Versicherung einzahlt. Die maximale Höhe der unpfändbaren Einzahlungen pro Jahr hängt dabei vom Lebensalter ab: Für Schuldner beginnt diese Möglichkeit mit 18 Jahren und einem vor Pfändung geschützten Einzahlungsbetrag von 2.000 EUR pro Jahr. Ab dem 30. Lebensjahr erhöht dieser sich auf 4.000 EUR, ab dem 40. Lebensjahr auf 4.700 EUR, ab dem 48. Lebensjahr auf 6.000 EUR, ab dem 54. Lebensjahr auf 8.000 EUR und vom 60. bis zum 65. Lebensjahr schließlich maximal 9.000 EUR jährlich. Um diese unpfändbaren Einzahlungen erhöht sich die "normale" Pfändungsfreigrenze gemäß der Pfändungstabelle für Arbeitseinkommen.

Die jährlich dem Pfändungsschutz unterliegenden Einzahlungsbeträge für die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge summieren sich auf einen maximalen Kapitalbetrag pro Lebensalter des Schuldners. Diese maximale pfändungsgeschützte Summe steigt entsprechend der rechten Tabellenspalte (nächste Seite) bis zum 65. Lebensjahr auf 238.000 EUR an. Messgröße für den maximalen unpfändbaren Betrag ist dabei der Rückkaufswert (Kapitalwert) der Rentenversicherung, der vom Versicherer jährlich ausgewiesen wird.

Beispiel: 54jähriger verschuldeter Selbstständiger

Über ein (zukünftiges) Versicherungsprodukt "Privatrente mit Pfändungsschutz" kann ein 54jähriger verschuldeter Selbstständiger nach Tabelle bis zu 122.000 EUR (theoretischer Rückkaufswert seiner Rentenversicherung) ansammeln. Dieses Kapitalvermögen können ihm seine Gläubiger nicht streitig machen können. Außerdem erhöht sich der Pfändungsschutz für das Rentenvermögen (Ermittlung des Rückkaufwerts) bis zum 60. Lebensjahr jährlich um weitere 6.000 EUR.

Zahlt der 54-Jährige also maximal 6.000 EUR seines laufenden Einkommens pro Jahr in seine Versicherung neu ein, sind diese auch diese Einzahlungsbeiträge zusätzlich zu den schon bisher unpfändbaren Beträgen nach Pfändungstabelle unpfändbar. Angenommen, der 54-jährige Schuldner hätte keine Unterhaltspflichten. Dann betrüge der Pfändungsfreibetrag beim Arbeitseinkommen 989,99 EUR pro Monat. Nach dem Gesetzesentwurf für den Pfändungsschutz der Altersvorsorge könnte er zukünftig zusätzlich pfändungsfrei monatlich 500 EUR in seine Versicherung einzahlen, da dies über 12 Monatsbeiträge dem Jahresfreibetrag von 6.000 EUR für die Altersgruppe 54 bis 59 Jahre entspricht. Der Pfändungsfreigrenze steigt damit von 989,99 EUR um 500,00 EUR auf 1.489,99 EUR an.

Fazit: Durch Einzahlung in eine geeignete private Rentenversicherung erhöht sich die Pfändungsgrenze

Wählen Sie eine flexible Versicherung mit monatlicher Einzahlung!

Bei der Wahl der Versicherung sollten Sie einen Versicherer auswählen, bei dem Vorsorgebeiträge flexibel oder monatlich eingezahlt werden können.

Die Flexibilität ist nötig, damit bei eintretender Überschuldung die individuellen Pfändungsgrenzen bei den Einzahlungen eingehalten werden können. Eine monatliche Abbuchung der Beiträge für die private Rentenversicherung ist hier bei regelmäßigem Einkommen wie Gehalt wichtig, weil eine jährliche Zahlungsweise in der Praxis hier das Problem aufwirft, dass theoretisch zwar Pfändungsschutz besteht, die Versicherungsbeiträge vom Schuldner de facto dann erst einmal ein Jahr lang bis zur Beitragszahlung angesammelt und in dieser Zeit alle Pfändungsversuche abgewehrt werden müssten. Bei unregelmäßigem Einkommen wie bei Selbstständigen erscheint wiederum die Möglichkeit flexibler Einzahlungen ideal.

Privatrenten-Auszahlungen werden wie Arbeitseinkommen behandelt

Der neue Absatz 1 § 851c ZPO des Gesetzesentwurfs sieht vor, dass auch bei der späteren Auszahlung von Privatrenten an den Versicherten im Ruhestand die normalen Pfändungsgrenzen nach Pfändungstabelle für Arbeitseinkommen gelten. Renten aus Privateinzahlungen können also nicht mehr voll gepfändet werden und werden Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rente oder der Betriebsrente gleichgestellt. Mit dem neuen § 851d ZPO gilt auch für steuerlich gefördertes privates Altersvorsorgevermögen Pfändungsschutz wie für Arbeitseinkommen. Nicht geschützt ist jedoch die Rürup-Rente.

Tipp für die Zwischenzeit: Vollstreckung möglichst verzögern, bis das neue Gesetz in Kraft tritt

Bis das geplante Gesetz zum Pfändungsschutz endgültig beschlossen ist und in Kraft tritt, sind vorhandene Vermögenswerte durch Vollstreckungstitel weiterhin in vollem Umfang pfändbar, selbst wenn es sich um privates Rentenversicherungsvermögen handelt. Bei der Pfändung geht es der zukünftig möglichen pfändungsgeschützten Altersvorsorge des Schuldners unrettbar verloren.

Schuldner sollten daher prüfen, ob sie vorhandene Vermögenswerte nicht zukünftig pfändungsgeschützt in eine Rentenversicherung nach dem neuen § 351c ZPO einbringen können und wenn ja, in welcher Höhe. Derzeit sollten Schuldner eventuell drohende Vollstreckungen möglichst lange hinauszögern, bis der Pfändungsschutz für die private Altersvorsorge vom Bundestag beschlossen und in Kraft getreten ist. Hat der Schuldner dann Vermögen im Rahmen der persönlichen Altersvorsorge-Pfändungsfreigrenzen als Einmalzahlung in die private Rentenversicherung gemäß § 351c ZPO eingezahlt, hat er es - sozusagen mit Zustimmung des Gesetzgebers - vor seinen Gläubigern gerettet. Das pfändungsfreie Vorsorgevermögen steht im dann später als Privatrente zur Verfügung.

Bei Verzögerungsstrategien ist allerdings zu beachten, dass jedes Verschweigen vorhandener Vermögenswerte bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung strafbar ist. Das Verschweigen bei der e.V. ist also kein geeignetes Mittel, um eine Vollstreckung zu verzögern. Dafür kommen selbstverständlich nur legale Mittel in Frage, etwa der Widerspruch gegen einen Mahnbescheid, mehr zum Thema finden Sie auch unter Eidesstattliche Versicherung - was tun? Im Einzelfall solllten Sie dies mit Ihrem Anwalt besprechen.