Praxistipps zum Pfändungsschutz für die private Altersvorsorge

Grenzen der Pfändungsfreiheit

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Grenzen der Pfändungsfreiheit

Zu hoher Rückkaufswert der Rentenversicherung

Liegt der Rückkaufswert der Rentenversicherung über dem maximalen Ansammlungsbetrag für das Lebensalter, kann nach Absatz 2, § 851c ZPO ein Teil des Differenzbetrags gepfändet werden.

Die berechtigten Gläubiger erhalten 70% des Überschusses, 30% des die Pfändungsgrenze übersteigenden Betrages verbleiben dem Schuldner.

Beträge die das Dreifache der in der Tabelle angegebenen Pfändungsgrenzen für den Rückkaufwert übersteigen, werden jedoch voll, d.h. zu 100% gepfändet.

Beispiel: Ansammlungsbetrag liegt über Rückkaufswert

Nehmen wir an, der Rückkaufswert der Rentenversicherung unseres bereits vorgestellen 54-jährigen "Beispiel-Schuldners" beträgt 160.000 EUR. Davon sind 122.000 EUR nach Tabelle unpfändbar. Der Rest von 36.000 EUR liegt über der Pfändungsgrenze. Von diesen 36.000 EUR sind wiederum drei Zehntel, also 10.800 EUR unpfändbar, während 70%, also 25.200 EUR zur Pfändung anstehen. Von den 160.000 EUR verbleiben damit 132.800 EUR beim Schuldner.

Pfändungsschutz gibt es nur für bestimmte private Altersvorsorge-Verträge

Wer seine Altersvorsorge an die zukünftige Pfändungsschutz-Tabelle anpassen will, muss zusehen, dass der Vertrag über seine private Vorsorgeversicherung bestimmte Bedingungen einhält. Ansonsten können Einzahlungen für die private Altersvorsorge später doch noch gepfändet werden. Nach Abs. 1, § 851c ZPO gilt der Pfändungsschutz gemäß Tabelle nur für Altersvorsorge-Verträge, in denen klar geregelt ist, dass

  • eine Rente erst ab Vollendung des 60. Lebensjahres oder bei Berufsunfähigkeit ausgezahlt werden darf,

  • dass eine Kapitalauszahlung statt einer Rente nur nach dem Tod des Versicherten erfolgen kann,

  • dass keine Dritten als Renten- oder Auszahlungsberechtigte im Vertrag begünstigt werden,

  • dass der Versicherte nicht vorher über den Vertrag verfügen darf. Es gibt also keine vorzeitige Auszahlung, Beleihung, usw.

Durch das Verfügungs- und Kapitalauszahlungsverbot kann ein solcher Rentenversicherungsvertrag nach Abs. § 851c ZPO nicht wie eine Lebensversicherung vorher gekündigt werden. Man kann den Vertrag nur noch per Einzahlungsstopp ruhen lassen, bis später die Alters- oder Berufsunfähigkeits-Rente, bzw. im Todesfall der Kapitalbetrag ausgezahlt wird. Wer sich zukünftig eine pfändungsgeschützte Rentenversicherung zulegen will muss also darauf sehen, dass ihm der Versicherer garantiert, dass der Rentenversicherungsvertrag die Vorschriften des Abs. 1, § 851c ZPO berücksichtigt.

Pfändungsgrenze gilt für alle bestehenden Vorsorge-Arten

Einschränkung nach Abs. 3, § 851c ZPO. Nach Abs. 3, § 851c ZPO sind bei der Ermittlung der Pfändungsgrenzen für die private Altersvorsorge die Einzahlungen, Rückkaufwerte bzw. Auszahlungen für verschiedene Rentenversicherungen zusammenzurechnen.

Der Pfändungsschutz für laufende Einzahlungen für die eigene Altersversorgung gilt also für Summe aus den privaten Vorsorgeeinzahlungen und allen eventuell ebenfalls getätigten gesetzlichen oder betrieblichen Renteneinzahlungen. Den vollen Pfändungsschutz für die private Rentenversicherungen nach obiger Tabelle erhalten Sie nur, wenn ansonsten keine weiteren Einzahlungen für die gesetzliche Rentenversicherung bzw. eine Betriebsrente bestehen.

Wie bei verschiedenen Vorsorge-Optionen gerechnet werden muss, soll im Folgenden genauer erläutert werden.