Praxistipps zum Pfändungsschutz für die private Altersvorsorge

Rückkaufswerte summieren

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Rückkaufswerte summieren

Zusammenrechnen der "Rückkaufwerte" verschiedener Altersvorsorgeansprüche

"Nur-Selbstständige" sind selten. Einmal liegt bei vielen "Teilzeit-Selbstständigen" sowohl eine selbstständige wie eine abhängige Beschäftigung vor, noch häufiger kommt es vor, dass Selbstständige in früheren Jahren Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer Betriebsrente erworben haben.

Reduzieren in solchen Fällen die bestehenden Anwartschaften auf gesetzliche oder betriebliche Rente die Maximalbeträge für das pfändungsfreie private Altersvorsorgevermögen (sprich den maximalen Rückkaufwert gemäß Pfändungsschutztabelle)?

Man darf annehmen, dass die Gerichte das so sehen werden. Schließlich geht es dem Gesetzgeber nur darum, dass dem Schuldner im Ruhestand ein Existenzminimum aus eigener Vorsorge verbleibt und nicht der Staat für ihn einspringen muss. Ein Arbeitnehmer, der bereits für seinen Ruhestand durch die Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rente "ausgesorgt" hat und bei dem schon jetzt klar ist, dass er später sowieso 1.800 EUR Rente pro Monat beziehen wird, benötigt als Schuldner keine privates Altersvorsorgevermögen, um sein Existenzminimum im Ruhestand zu sichern. Es ist also zu erwarten, dass die Gerichte bei der Bemessung der Pfändungsgrenzen für das private Vorsorgevermögen die Werte der bestehenden sonstigen Rentenanwartschaften (gesetzliche Pflichtrente und Betriebsrente) des Schuldner mit einbeziehen werden.

Deshalb stellt sich die Frage, wie man die Werte der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Betriebsrente für Arbeitnehmer berechnet. Für diese besteht ja meistens kein direkter "Rückkaufwert" wie für die private Rentenversicherung.

Nun zahlt die Deutsche Rentenversicherung eine bestimmte Summe aus, wenn ein Versicherter endgültig ins Ausland auswandert, man kann sich auch per Antrag diesen Geldbetrag statt späterer Rente auszahlen lassen. Hilfsweise könnte man diesen Euro-Betrag als Äquivalent zum Rückkaufwert heranziehen. Diese Rückerstattungsansprüche fallen jedoch relativ bescheiden aus. Nach den geltenden Vorschriften der Deutschen Rentenversicherung setzt sich der Auszahlungsanspruch nur aus der unverzinsten (!) Summe aller bisherigen Renteneinzahlungen aus dem Bruttogehalt des Arbeitnehmers zusammen. Die andere Hälfte der Einzahlungen, nämlich die des Arbeitgebers, wird bei der Auszahlung gar nicht berücksichtigt.

Bei eventuellen Ansprüchen des Betroffenen auf eine Betriebsrente wiederum wird oft kein "Rückkaufwert" vereinbart worden sein, den man berücksichtigen könnte.

Es bleibt wohl den Gerichten und den Anwälten überlassen, wie in solchen Misch-Fällen mit den altersabhängigen maximalen Pfändungsgrenzen nach "Rückkaufswert" zukünftig verfahren wird. Vorsichtshalber sollte man bei der Kalkulation des individuellen pfändungsgeschützten Betrags an privatem Vorsorgevermögen solche "Rückkaufwerte" aus vorhandenem gesetzlichen Pflichtrentenanspruch, Riesterrente oder Betriebsrente abziehen. Möglicherweise werden die Abzüger vom pfändungsgeschützten Rückkaufwert der privaten Rentenversicherung auch anhand der aus Pflicht- und Betriebsrentenansprüchen prognostizierten späteren Monatsrente ermittel. Die maximalen 194.000 EUR an pfändungsgeschützt ansammelbarem Vorsorgekapital hat der Gesetzgeber wohl anhand des privaten Rentenversicherungsmarkts errechnet. Wer diesen Betrag mit Eintritt in den Ruhestand in eine private Rentenversicherung einzahlt, erhält dafür etwa eine lebenslange Rente in Höhe des Pfändungsfreibetrags von rund 990 EUR für nicht Unterhaltsverpflichtete. Pro 1,00 EUR Rente ergibt sich damit ein Einzahlungsbedarf von rund 200 EUR. So könnte die auf die Vorsorge-Pfändungsgrenzen anrechenbaren Beträge aus Pflichtrenten- oder Betriebsrentenansprüchen auch so ermittelt werden, dass pro 1,00 EUR bestehender Anwartschaft auf eine Pflicht- und Betriebsrente rund 200 EUR vom Sockelbetrag der Vorsorge-Pfändungstabelle abgezogen werden.

Beispiel: 50-Jähriger Schuldner berechnet den maximalen pfändungsfreien Rückkaufswert.

Nach obiger Pfändungstabelle kann ein 50-jähriger Schuldner maximal 101.000 EUR pfändungsfrei als Rückkaufs-Kapitalwert für seine private Rentenversicherung behalten. Bei seinen gesetzlichen Rentenansprüchen ergibt sich jedoch ein (theoretischer) Rückzahlungsbetrag von 25.000 EUR (bei Ausscheiden aus der Rentenversicherung). Bei seiner Riesterrente ergibt sich ein Rückkaufswert von 6.000 EUR. Vorsorglich werden 25.000 EUR und 6.000 EUR vom maximalen Rückkaufswert abgezogen. Für den 50-Jährigen ergäbe sich also ein vorsorglich reduzierter Maximalbetrag pfändungsgeschützter privater Vorsorge im Rückkaufswert von 70.000 EUR. Möglicherweise werden in späteren Gerichtsentscheidungen bestehende Pflichtrentenansprüche alternativ auch etwa nach der Faustformel 1 EUR Rente entspricht 200 EUR Rückkaufswert vom pfändungsfreien Rückkaufswert nach der Vorsorge-Pfändungstabelle abgezogen werden.

Gesetzlicher Anspruch auf Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Rentenversicherung

Nach dem Entwurf für das "Gesetz zum Pfändungsschutz der gesetzlichen Altersvorsorge" wird auch das Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) geändert. Durch den neuen § 173 VVG kann der Inhaber einer Lebensversicherung von der Versicherung dann jederzeit verlangen, dass seine Lebensversicherung zum Ende der (jährlichen) Versicherungsperiode in eine pfändungsgeschützte private Altersvorsorge umgewandelt wird, die § 851c ZPO entspricht. Entstehende Umwandlungskosten hat der Versicherte zu zahlen.

In der Praxis entsteht dabei folgende Frage: Darf ein Schuldner auch noch bei bereits bestehender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit seine Lebensversicherungen in pfändungsgeschütztes Altersvorsorgevermögen umwandeln?

Im Gesetzesentwurf sieht auch eine Erweiterung der Liste unpfändbarer Gegenstände nach § 36 InsO vor. In §36 InsO wird neu festgelegt, dass auch die private Altersvorsorge gemäß §§ 851c und 851d ZPO nicht zur Insolvenzmasse gehört und daher nicht der Zwangsvollstreckung unterliegt. Auch nach den §§ 129 bis 146 InsO dürften solche Umwandlungsverträge normalerweise nicht anfechtbar sein, sofern der Versicherer als Vertragspartner zum Zeitpunkt der Umwandlung nichts von eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Versicherten wusste, was in der Regel anzunehmen ist.

Absicht des Gesetzgebers war es offensichtlich auch hier, dem Schuldner ein pfändungsgeschütztes privates Altersvorsorgevermögen zu belassen, das ihm im Alter das Existenzminimum garantieren kann. Hinter diesem Staatsinteresse an der Grundsicherung des Schuldners im Alter muss das Interesse der Gläubiger an der Befriedigung ihrer Forderungen zurücktreten. Der Schuldner darf also durchaus sonstiges Vermögen in pfändungsgeschütztes Altersvorsorgevermögen nach § 851c und § 851d ZPO umwandeln, um es dem Zugriff der Gläubiger zugunsten seiner Altersvorsorge entziehen. Dies gilt allerdings nur für die in der obigen Vorsorge-Pfändungstabelle angegebenen Beträge, wobei eventuell bestehende weitere gesetzliche oder betriebliche Rentenansprüche zusätzlich als Abzüge vom maximalen Kapitalbetrag (Rückkaufswert) zu berücksichtigen sind.