Verbraucherkredit: Neue EU-Richtlinie

Verbraucherkredit: Neue Vorschriften

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Verbraucherkredit: Neue Vorschriften

Neue Regelung

Der EU-Gesetzgeber hat am 7. April dieses Jahres - nach sechs Jahren Verhandlungen - die umstrittene Richtlinie über Verbraucherkredite verabschiedet. Sie soll europaweit für mehr Transparenz bei der Werbung und Vergabe von Verbraucherkrediten sorgen und so den Verbraucherschutz verbessern. Damit sie in Deutschland gültig wird, muss der Bundestag noch ein der Richtlinie entsprechendes Gesetz verabschieden. Wir sagen Ihnen bereits jetzt, was sich ändern wird.

Die Richtlinie hat zum einen das Ziel, den Verbraucherschutz europaweit einheitlich durch mehr Transparenz bei der Kreditwerbung und Kreditvergabe zu verbessern. Andererseits soll der grenzüberschreitende Wettbewerb angetrieben und dadurch die Zinssätze günstiger werden.

Innerhalb der EU erhalten die Bürger damit dieselben Rechte und Informationsstandards: Sie können Angebote für Darlehen zum Kauf eines neuen Autos oder anderer Konsumgüter grenzüberschreitend vergleichen.

Der deutsche Gesetzgeber muss die Richtlinie bis spätestens zwei Jahre nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in deutsches Recht umsetzen und anwenden. Deshalb ist erst zum Frühjahr 2010 mit einer Gesetzesänderung im Verbraucherkreditgesetz zu rechnen.

Der Artikel informiert Sie jedoch bereits jetzt schon darüber, wie die aktuelle Situation in der EU ist und was die Richtlinie für Gesetzesänderungen mit sich bringen wird.

Die aktuellen Regelungen zu Verbraucherkrediten in der EU

Die Zinssätze sind in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich. Sie variieren von Land zu Land zwischen 6 und 12 Prozent. Da auch die Kostenstruktur der angebotenen Kredite untereinander sehr variiert, sind verschiedene Kreditangebote oft kaum miteinander vergleichbar. Dieses Defizit will die EU nun mit dieser Richtlinie beseitigen.

Nach Einschätzung der EU-Kommission geht es um einen Verbraucherkreditmarkt von rund 800 Milliarden Euro - also um sehr viel Geld. Dieser Markt soll nun vereinheitlicht werden. Die derzeit geltende Regelung für Verbraucherkredite beruht auf einer Richtlinie aus dem Jahre 1987 (87/102/EWG). Darin wurden seinerzeit bestimmte gemeinschaftliche Mindestanforderungen festgelegt, u. a. einige Informationspflichten, Vorschriften zum Berechnungsmodus des effektiven Jahreszinses sowie das Recht auf vorzeitige Rückzahlung, das allerdings nicht näher präzisiert wurde. Die meisten Mitgliedstaaten sind in ihren nationalen Durchführungsbestimmungen über diese Mindestanforderungen hinausgegangen, Deutschland zum Beispiel hat ein 14tägiges Widerrufsrecht nach Abschluss eines Kreditvertrages eingeräumt.

Insgesamt stellt sich die Rechtslage in der EU heute als eine Art Flickenteppich aus voneinander abweichenden nationalen Bestimmungen der 27 EU-Mitgliedstaaten dar.

Die neue Richtlinie sieht dagegen vor, dem Verbraucher Standardinformationen an die Hand zu geben, damit er Kreditangebote miteinander vergleichen kann. Dies betrifft in erster Linie die Werbung für bzw. mit Verbraucherkrediten und den Vertragsschluss.

Der Geltungsbereich der neuen Richtlinie - nicht alle Kredite sind betroffen!

Nur Verbraucher

Die neue Richtlinie zielt auf Kreditnehmer innerhalb der EU ab, die natürliche Personen sind und das Kreditgeschäft nicht für gewerbliche oder selbständige Tätigkeiten abschließen.

Nur für kleinere Kreditsummen

Der Nettodarlehensbetrag muss zwischen 200 und 75000 Euro liegen, damit die Richtlinie greift.

Nur für manche Kreditformen

Wichtig: Längst nicht alle unter Verbraucherschutzgesichtspunkten relevanten Kredite werden durch die Richtlinie berührt. So ist sie nicht anwendbar auf Kredite, die

  • zum Kauf von Grundstücken dienen oder

  • durch Grundpfandrechte wie Hypotheken gesichert werden, und zwar auch dann, wenn dies nur zu einem kleinem Teil erfolgt. (Erwerber von Schrottimmobilien werden durch diese Richtlinie z. B. nicht geschützt.)

  • Auch die vor dem Notar bzw. Gerichten geschlossenen Verträge, Leasingverträge und Bürgschaften und der grenzüberschreitende Einsatz von Kreditkarten werden nicht geregelt.

Handelt es sich um einen dieser Kredite, müssen die Banken die Informationspflichten der Richtlinie also nicht beachten.

Neue Richtlinie: Vorschriften zur Werbung mit Verbraucherkrediten

Wirbt der Kreditgeber mit konkreten Zahlenangaben für seine Verbraucherkredite, etwa dem Zinssatz, so muss er in allen EU-Mitgliedstaaten ergänzende Angaben zu den Kreditbedingungen hinzufügen.

Diese Zusatzangaben werden demnach nur eingefordert, wenn die Werbung finanzielle Angaben zu Krediten beinhaltet. Folgende grundlegende Standardinformationen müssen dann gegeben werden:

  • Gesamtkreditbetrag (einschließlich der Kosten einer damit verbundenen Versicherung)

  • Effektiver Jahreszins

  • Laufzeit des Kreditvertrages

  • Betrag, Anzahl und Periodizität der zu leistenden Zahlungen

  • Alle mit dem beantragten Kredit verbundenen Kosten

Durch diese europaweit einheitliche Regelung soll es für den Verbraucher künftig möglich sein, vorab die Kreditkondition nach einheitlichen Kriterien zu vergleichen und das beste Angebot für sich herauszusuchen.

Vorvertragliche Pflichten der Banken

Bevor der Verbraucher sich durch einen Kreditvertrag bindet, ist der Kreditgeber verpflichtet, jedes Kreditangebot in ein Standardformular zu schreiben. Dieses europaweit einheitliche Formblatt enthält in leicht verständlicher Form alle wichtigen Informationen, die der Kreditnehmer benötigt, um Angebote verschiedener Banken europaweit zu vergleichen. Das soll auch dann möglich sein, wenn er die jeweilige Sprache nicht sicher spricht.

Allerdings umfasst das Formular acht Seiten - diese Informationsfülle dürfte viele Kreditnehmer verwirren.

In dem Standardformular werden die Konsumenten auf zwei grundlegende Rechte hingewiesen:

  • Erstens das Recht auf Widerruf eines bereits geschlossen Vertrages innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne Vertragsstrafe. Dieses Recht gab es bisher nur in Deutschland.

    Hintergrund: Der Verbraucher soll auch nach Abschluss des Vertrages "wettbewerbsfördernd" nach besseren Angeboten Ausschau halten können.

  • Zweitens das Recht auf vorzeitige Rückzahlung zu jedem beliebigen Zeitpunkt. Dabei wird die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung, die der Kreditgeber im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung verlangen kann, begrenzt: Sie darf ein Prozent der zurückgezahlten Summe nicht übersteigen. Näheres können die Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie regeln.

Effektiver Jahreszinssatz

Das Standardformular erfasst auch die Berechnung des effektiven Jahreszinses. Die Richtlinie definiert europaweit einheitlich, wie der effektive Jahreszins zu berechnen ist und was er im Einzelnen beinhaltet.

Der effektive Jahreszinssatz berücksichtigt nicht nur die reinen Zinsen des Kredites, sondern alle jährlichen Kosten. Der Effektivzinssatz gibt also die Gesamtkosten des Darlehens pro Jahr in Prozent an. Preisbestimmende Faktoren sind u. a. der Nominalzinssatz, der Auszahlungskurs, Tilgungssatz, -beginn und -höhe und die Bearbeitungsgebühren.

All diese Kosten sollen bei der Angabe des Effektivzinssatzes berücksichtigt werden, so dass der Verbraucher verschiedene Kreditangebote leicht vergleichen und sich für den günstigsten Kredit entscheiden kann.

Ziel dieser einheitlichen Berechnungsgrundlage ist es auch, unlautere Praktiken mancher Kreditgeber offenzulegen.

Bei einem Kredit zur Finanzierung eines Autos wird beispielsweise gerne mit einem günstigen Kredit geworben, der aber den Abschluss einer überteuerten Restschuldversicherung voraussetzt. Das soll in Zukunft unterbunden werden, da die Beträge für derartige Versicherungen den Kreditkosten hinzuzurechnen sind.