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ALG II und Selbstständigkeit

Das Anrechnungsverfahren und die Ermittlung des Erwerbseinkommens bei Selbstständigen

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Stand: 22. März 2011 (aktualisiert)

Rechenbeispiele

Steuern und Abgaben nicht vergessen!

Damit Sie sich einen schnellen Überblick über die Anrechnung von Hinzuverdiensten aus selbstständigen Tätigkeiten verschaffen können, fassen wir im Folgenden die wichtigsten Informationen zum Anrechnungsverfahren noch einmal zusammen:

Vom monatlichen Einnahmenüberschuss dürfen Selbstständige - wie alle anderen erwerbstätigen ALG-II-Empfänger auch - zunächst einen Grundfreibetrag von 100 Euro für sich behalten. Bis zu einem "Brutto-Einkommen" von 400 Euro sind damit die folgenden Ausgaben abgedeckt:

  • private Steuern,

  • Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen oder entsprechende, "angemessene" Beiträge zur privaten sozialen Sicherung,

  • weitere private Versicherungen wie die Haftpflicht- oder Gebäude-Brandversicherung oder auch

  • Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betriebsstätte.

Sollten die tatsächlichen Ausgaben im Einzelfall höher liegen, können sie vom Antragsteller geltend gemacht werden.

Erwerbstätigen-Freibeträge

Zusätzlich zum Grundfreibetrag von 100 Euro dürfen Erwerbstätige ...

  • 20 Prozent ihrer Brutto-Einkünfte zwischen 100 Euro und 800 Euro (ab Juli 2011: 1.000 Euro) - (maximal also 20 Prozent auf 700 Euro = 140 Euro - ab Juli: 180 Euro)

  • plus 10 Prozent der Brutto-Einkünfte zwischen 800 und 1.200 Euro (ab Juli 2011: 1.000 Euro bis 1.200 Euro) - (weitere maximal 40 Euro - ab Juli: 20 Euro).

... für sich beanspruchen. Sofern der Bedürftige mindestens ein Kind hat, erhöht sich die Obergrenze der Freibetrags-Basis auf 1.500 Euro (maximal 70 Euro - ab Juli: 50 Euro).

Die nach allen Abzügen und Freibeträgen verbleibenden Einkünfte stellen anrechenbares Einkommen dar, das vom zunächst ermittelten ALG-II-Bedarf abgezogen wird.

Bitte beachten Sie: Wer von Vereinen oder anderen gemeinnützigen Einrichtungen eine steuerfreie Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale erhält, darf diese Einkünfte seit 2011 bis zu einer Obergrenze von monatlich 175 Euro ganz für sich behalten. Bis zu diesem Betrag werden Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement nicht mehr vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Weitere Informationen finden Sie in unseren Beiträgen zur Übungsleiterpauschale und zur Ehrenamtspauschale.

Rechen-Beispiele zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit

Die folgende Tabelle verdeutlicht den Weg vom Umsatz über den Gewinn und die verschiedenen Freibeträge bis hin zum anrechenbaren Einkommen (Stand: März 2011 - Hinzuverdienstgrenzen gelten noch bis 30. Juni 2011):

kinderlos

kinderlos

mit Kind

Einnahmen

550 Euro

1.400 Euro

2.000 Euro

minus notwendige
Betriebsausgaben

200 Euro

400 Euro

600 Euro

= Gewinn/
"Brutto-Einkommen"

350 Euro

1.000 Euro

1.400 Euro

minus Grundfreibetrag

100 Euro

(100 Euro)*

(100 Euro)*

minus private
Einkommensteuer

-

50 Euro

-

minus Sozialversicherung

-

320 Euro

450 Euro

minus
Versicherungspauschale

-

30 Euro

30 Euro

minus Fahrkosten

-

40 Euro

40 Euro

= "Netto-Einkommen"

250 Euro

560 Euro

880 Euro

minus 20-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
100 Euro und 800 Euro

50 Euro

140 Euro

140 Euro

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
800 Euro und 1.200 Euro

-

20 Euro

-

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
800 Euro und 1.500 Euro

-

-

60 Euro

= anrechenbares
Einkommen

200 Euro

400 Euro

680 Euro

*) tatsächliche Abzüge höher als der Grundfreibetrag

Durch die ab Juli 2011 geltenden neuen Hinzuverdienstgrenzen (1.000 Euro statt bisher 800 Euro in Stufe 2), ändert sich das Bild ein wenig:

kinderlos

kinderlos

mit Kind

Einnahmen

550 Euro

1.400 Euro

2.000 Euro

minus notwendige
Betriebsausgaben

200 Euro

400 Euro

600 Euro

= Gewinn/
"Brutto-Einkommen"

350 Euro

1.000 Euro

1.400 Euro

minus Grundfreibetrag

100 Euro

(100 Euro)*

(100 Euro)*

minus private
Einkommensteuer

-

50 Euro

-

minus Sozialversicherung

-

320 Euro

450 Euro

minus
Versicherungspauschale

-

30 Euro

30 Euro

minus Fahrkosten

-

40 Euro

40 Euro

= "Netto-Einkommen"

250 Euro

560 Euro

880 Euro

minus 20-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
100 Euro und 1.000 Euro

50 Euro

180 Euro

180 Euro

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
1.000 Euro und 1.200 Euro

-

-

-

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
1.000 Euro und 1.500 Euro

-

-

40 Euro

= anrechenbares
Einkommen

200 Euro

380 Euro

660 Euro

*) tatsächliche Abzüge höher als der Grundfreibetrag

Die dargestellten Überschlagsrechnungen dienen nur der Illustration des Anrechnungsverfahrens bei selbstständigen (Neben-)Einkünften: Zusätzliche Einkommen von Angehörigen der "Bedarfsgemeinschaft" (erwerbsfähigen Familienangehörigen oder Partnern) sind darin ebenso wenig berücksichtigt wie eventuelle Vermögenswerte.

Weiterführende Informationen und Rechenhilfen

Recht gut verständliche Basisinformationen zum Arbeitslosengeld II finden Sie in der Bundesagentur-Broschüre "SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende" (PDF, 241 KB).

Das Bundesarbeitsministerium stellt auf seiner Website einen "Einkommensrechner Arbeitnehmer" zur Verfügung. Mit dessen Hilfe können auch Selbstständige ermitteln, welcher Teil ihres Hinzuverdienstes auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Die Bedienung des Einkommensrechners wird in einem vierseitigen Infoblatt erklärt (PDF, 3,7 MB).

Ihre persönlichen Steuerabzüge ermitteln Sie bei Bedarf mithilfe des Einkommensteuerrechners, der vom Bundesfinanzministerium bereitgestellt wird.

Sofern Sie mit dem Gedanken spielen, sich beim Einstieg in die Selbstständigkeit von der Arbeitsagentur unterstützen zu lassen, sollten Sie einen Blick auf den Beitrag "Existenzgründung mit Einstiegsgeld" werfen. Dort werden auch die betrieblichen Zuschüsse und Darlehen für selbstständige ALG-II-Bezieher vorgestellt. Anspruch auf den Gründungszuschuss haben ALG-II-Bezieher bei Gründung aus der Arbeitslosigkeit leider nicht.

Fazit

Dass auch Selbstständige ALG II bekommen können, ist sinnvoll und notwendig. Die bürokratischen Sondervorschriften zur Gewinnermittlung empfinden viele Betroffenen aber verständlicherweise als ungerecht, ja diskriminierend. Zumal die zuständigen Fallmanager vielfach beim besten Willen nicht beurteilen können, ob eine konkrete Ausgabe notwendig und angemessen ist oder nicht.

Besserung ist leider nicht in Sicht: Die ab Juli 2011 geltende Anhebung der Hinzuverdienstgrenze in Stufe 2 von 800 Euro auf 1.000 Euro klingt vielversprechend. Damit erhöht sich das tatsächlich verfügbare Zusatzeinkommen jedoch um gerade einmal 20 Euro - und auch nur bei sehr wenigen hilfsbedürftigen Selbstständigen.

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Vielen Dank für die Antwort zu meiner selbstständigkeits Frage.
Wie ich gelesen habe kann man zum Einstiegsgeld auch noch eine einmalige Existenzgründungshilfe beantragen.
Ich habe aber keine Ahnung welchen Betrag ich dort veranschlagen kann, darf?
Hat jemand Erfahrung?
100,-€ - 5000,-€?

Hallo Christine,
Einkommen aus Vormonaten gehört meines Erachtens nicht zum anrechenbaren Einkommen. Und solange es nicht in Vermögen umgewandelt wurde, mindert es auch sonst nicht den Anspruch auf ALG II.

Nicht auszuschließen ist, dass Ihr "Fallmanager" die vorherigen Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit einfach fortgeschrieben und anteilig als laufende Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit gewertet hat.
Sollte es sich nicht um ein solches Missverständnis handelt, wenden Sie sich mit Ihrem Fall am besten an das Spezialforum von
"Tacheles Sozialhilfe"
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
Dort können Sie ggf. von den Erfahrungen in ähnlich gelagerten Fällen profitieren.
Vielen Dank für Ihr Interesse an akademie.de
Freundliche Grüße
Robert Chromow
--
Redaktionsteam akademie.de
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https://www.akademie.de/direkt?pid=14334

Hallo,

ich habe ein Frage zur Selbständigkeit und ALG II: Ich bin Freie Journalistin und habe im Juli meinen Hauptauftraggeber verloren. Deshalb habe ich zum 20.Juli ALG II beantragt. Bei der Berechnung meiner Leistungen werden nun aber monatlich Zwölftel meiner bisherigen Einkünfte abgezogen. Allerdings habe ich in der ersten Hälfte des Jahres kaum mehr als den ALG II-Regelsatz verdient. Das kommt mir alles sehr spanisch vor. Denn wenn mir Geld angerechnet wird, das ich gar nicht mehr habe, weil ich schließlich auch in der ersten Hälfte des Jahres meine Miete, die Krankenversicherung und mein Essen bezahlen musste, kommt mir das doch alles sehr wie Beschiss vor. Für eine sinnige Erklärung, die ich auch verstehe, oder einen klugen Tipp wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Christine

Hallo,
die Gründungsbeihilfe für ALG-II-Empfänger nennt sich "Einstiegsgeld". Einzelheiten finden Sie in unserem Infopaket "Gründung aus der Arbeitslosigkeit" unter der Überschrift
"Existenzgründung mit Einstiegsgeld"
https://www.akademie.de/direkt?pid=35195
Bei den Informationspflichten gibt es einen Unterschied zwischen Selbstständigen und Arbeitnehmern: Wenn Sie Ihre Dozententätigkeit als Arbeitnehmer ausgeübt haben, ist der Arbeitgeber gegenüber der Arbeitsagentur auskunftspflichtig. Für Selbstständige gilt das nicht (mehr): Hier genügt Ihre eigene Einnamen-Überschussrechnung.
Freundliche Grüße
Robert Chromow
--
Redaktionsteam akademie.de
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https://www.akademie.de/direkt?pid=14334

Ich bin Alg2 Emphänger und möchte mich selbstständig machen. Welche Hilfen gibt es vom Staat? Komme ich aus der Selbstständigkeit wieder zurück zu Alg2 wenn ich scheiter?
Ich habe einmalig als Dozent gearbeitet will das dem Amt melden, muss ich damit rechnen dass das Amt sich bei meinem Arbeitgeber meldet oder reicht ein Lohnzettel?
Vielen Dank für Hilfe...

Hallo Herr Chromow,

ist ja sehr lobenswert, wie Sie hier einiges geraderücken. Kenne leider durchaus traurige Fälle, wo Arbeitslose wegen falscher Beratung für ein paar nebenberuflich/selbstständig verdienten Kröten sogar die Staatsanwaltschaft an den Hals bekamen...daß man sehr wohl selbstständig sein kann und soll, weil man sonst gar keine Chance auf einen neuen Job hat, begreifen in diesem Land aber nicht nur Arbeitsagenturen nicht (wobei ich nichts derartiges erlebt habe und nur vernünftige Arbeitsagenturen kenne, aber genug Negativbeispiele von anderen weiß), sondern auch Leute, die im Monat über 100.000,- verdienen - die sind dann auf einen neidisch und verklagen einen, wenn man sich zwischen zwei Jobs selbstständig als Freier durchschlägt...

DL2MCD, Bewerbung.net

Frage: Ich beziehe ALG II + Mini Job 540€ brutto.Übernimmt AA KFZ-Steuer?

Hallo,
sofern es wirklich eine realistische Perspektive auf Festanstellung zum Jahresende gibt, duerften Ihre Freunde ihren Fallmanager davon ueberzeugen koennen, vorlaeufig auf zusaetzliche 1-Euro-Jobs zu verzichten. Die Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt hat bekanntlich Vorrang...
Alles Gute
Robert

Guten Tag,

Frage für einige Freunde: Sie alle erhalten ALG II. Nun sind sie aber nebenbei auch selbständig mit ca. 300,- Euro Einkünften monatlich.
Nun bekamen sie einen Schrieb, sie sollten sich vorstellen, um einen Ein-EuroJob anzufangen. Da sie aber wahrscheinlich jeden Monat diese 300,- Euro dazuverdienen könnten, mit Aussicht auf Festanstellung Ende des jahres 2007, gibt es keine Möglichkeit, dies der Arbeitsgentur verständlich zu machen?

Vielen Dank für Ihre Antwort

hallo,
vielen dank für die schnelle antwort. ich hoffe ich habe erfolg, obwohl ich in meinen zahlreichen gesprächen auf die gesetzlichen bestimmungen verwiesen hatte, kamm oft nur ein nein oder schulter zucken. ich informiere sie über den ausgang. machen sie weiter so!!!
viele grüße
cathrin

Hallo Cathrin,
Sie schreiben:
+++++++++++++ Z I T A T +++++++++++++
bei der berechnung meines einkommens will man mir außer meiner Fahrtkosten und der unterkunft keine weiteren Betriebsausgaben anrechnen. weder Büromaterial, noch Telekommunikation, keine Literatur usw. das kann nicht i.o. sein?
+++++++++ Z I T A T - E N D E +++++++

Nein, das ist nicht in Ordnung: Grundlage sind die im Artikel genannten Gesetze und die einschlägige "intere Weisung" der Bundesagentur zur Abrechnung selbstständiger Einkünfte von ALG-II-Empfängern. Nachzulesen in der Randziffer 11.6 + 11.7 der internen BA-Weisung
"§ 11 SGB II - Zu berücksichtigendes Einkommen"
http://tinyurl.com/fyvl3 (PDF, 404 KB)
Verweisen Sie im Gespräch mit Ihrem Sachbearbeiter auf diese für ihn bindende (!) Weisung. Basis der Gewinnermittlung ist demnach eine Einnahme-Überschussrechnung, wie sie auch für das Finanzamt erstellt werden muss. Die steuerlichen Vorschriften finden durchweg Anwendung.
Lassen Sie sich bloß nicht einschüchtern, wenn er Sie abblitzen lassen will: Beschweren Sie sich notfalls beim Leiter der Arbeitsagentur!
Vielleicht hilft das ja schon fürs Erste!?
Freundliche Grüße
Robert Chromow
--
Redaktionsteam akademie.de

hallo,
...finde die beiträge sehr informativ! Ich brauche dringend Hilfe, da ich nach unzähligen Widersprüchen und Diskussionen mit dem AA kein Land mehr sehe. Ich bin selbständig als dozentin und alg2 empfängerin (leider). bei der berechnung meines einkommens will man mir außer meiner Fahrtkosten und der unterkunft keine weiteren Betriebsausgaben anrechnen. weder Büromaterial, noch Telekommunikation, keine Literatur usw. das kann nicht i.o. sein? ich habe auch gelesen, dass ich eine verpflegungspauschale ansetzen kann. ist diese vergleichbar mit den pauschalen aus dem Einkommenssteuergesetz? auch diese will man mir streitig machen. wenn das so weiter geht, dann kann ich meine tätigkeit an den nagel hängen.wo findet man hier noch worte zur motivation auf "Arbeit" raus aus dem sog ALG2?

mit vielen grüßen
cathrin

Diesmal liegt Ihr Sachbearbeiter richtig: Erstatte Kfz-Steuern stellen in der Tat eine Einnahme dar - allerdings stellt umgekehrt die Zahlung von Kfz-Steuern für das neue/alte Auto wiederum eine Aufwendung dar.
Vielleicht hilft das ja schon fürs Erste!?
Schöne Grüße
R.Chromow

Vielen Dank für die Antwort. Eine Frage habe ich noch. Ich habe die Steuern vom meinem alten PKW, welches ich geschäftlich nutze, auf mein Konto erstattet bekommen. Das möchte der Sachbearbeiter aber auch als Einkünfte anrechnen. Mein altes Auto war defekt und nicht mehr reparabel. Für mein neues Auto welches ich mehr oder weniger geschenkt bekommen habe, muss ich aber auch Steuern entrichten. Auch hier habe ich Bauchschmerzen mit der Aussage des Bearbeiters. Ich möchte innerhalb eines halben Jahres nicht mehr auf die ARGE angeweisen sein. Aber es wird alles getan das ich dort länger bleiben werde da ich nur Steine in den Weg gelegt bekomme.

Danke nochmals für die Info´s !

Hallo,
von wegen "Hier ticken die Uhren anders": Die Uhren ticken in Bezug auf die Anerkennung von betriebsnotwendigen Aufwendungen überall gleich. Zumindest in etwa: Grundlage sind die im Artikel genannten Gesetze und die einschlägige "intere Weisung" der Bundesagentur zur Abrechnung selbstständiger Einkünfte von ALG-II-Empfängern. Nachzulesen in der Randziffer 11.6 der internen BA-Weisung
"§ 11 SGB II - Zu berücksichtigendes Einkommen"
http://tinyurl.com/fyvl3

Verweisen Sie im Gesprächmit Ihrem Sachbearbeiter auf diese für ihn bindende Weisung. Und: Lassen Sie sich bloß nicht einschüchtern, wenn er Sie abblitzen lassen will: Beschweren Sie sich notfalls beim Leiter der Arbeitsagentur!
Eine Bitte: Lassen Sie uns wissen, wie es weitergegangen ist?
Vielen Dank und alles Gute
Robert Chromow
--
Redaktionsteam akademie.de

Hallo,
ich habe gerade den folgenden Fall. Ich bin seit dem 26.05.2006 Leistungsempfänger von ALG2 und Selbstständig. Ich habe im Mai und Juni keine Einkünfte aus meiner selbstständigen Tätigkeit erzielt. Im Juli habe ich knappe 390 € erwirtschaftet. Mein Sachbearbeiter rechnet mir das Geld komplett als Einnahme. Das ich auch Ausgaben zur Erarbeitung dieses Geldes hatte, interessiert ihn nicht. "hier ticken die Uhren anders". Wie soll ich mich den verhalten ? Nach dem Artikel, kann mir ja nicht alles angerechnet werden. Ich mache sonst ein Minus-Geschäft bzw. kann mir wirklich keine Nahrung mehr kaufen.
Danke

Guten Tag,
solange Sie (und Ihre "Bedarfsgemeinschaft") hilfsbedürftig sind, bekommen Sie auch als Selbstständiger ALG II. Allerdings werden Ihre Gewinne nach Abzug bestimmter Freibeträge als Einkommen angerechnet. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem obenstehenden Artikel.
Alles Gute für Ihr Vorhaben und freundliche Grüße
Robert Chromow
--
Redaktionsteam akademie.de

hallo ich würde gerne wissen ob mir jemand die frage beantworten kann:bin verheiratet u habe 4 kinder und würde mich gerne selbstständig machen,und würde gerne wissen ob das alg2 für meine frau u meine kinder weiter gezahlt wird bis das geschäft richtig läuft?????

Puh, ein Haufen Fragen auf einmal:

1. Dass eine Bank den Monatsauszug erst nach knapp 3 Wochen bereitstellt, halte ich für ungewöhnlich. Üblicherweise sind die Auszüge selbst per Post pünktlich zu Beginn des Folgemonats im Kasten. Das sollte sich mit der Bank regeln lassen.

2. Dem Schwärzungsverbot nehmen Sie mit einem separaten Geschäftskonto die Wirkung. Infos über kostenlose Girokonten finden Sie in unserem Kurs für Powersparer:
"Das Girokonto für Powersparer"
https://www.akademie.de/direkt?pid=22326

3. USt-Erstattungen stellen - ebenso wie umgekehrt USt-Zahlungen ans Finanzamt - Einnahmen bzw. Ausgaben im Rahmen der EÜR dar. Insofern liegt der Mitarbeiter des Jobcenters aus meiner Sicht richtig.

4. Die Verwendung von Einnahmen zur Schuldentilgung widerspricht der Bewertung als Einkommen grundsätzlich nicht.

Bitte beachten Sie: Eine Einzelfallberatung können wir an dieser Stelle leider nicht bieten: Am besten holen Sie sich Hilfe for Ort - z. B. in einer Arbeitsloseninitiative.
Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow
--
Redaktionsteam akademie.de

hallo wie sieht es denn damit aus das jobcenter zahlt kein geld seit ende juni weil die kontoauszüge nicht vollständig da sind das heist von april - juni sind alle da aber juli und august konnten wir nicht vorlegen da die bank die auszüge erst am 18. august für julihat und 18 september für august. desweiteren dürfen wir nichts schwärtzen. ich bin freiberufler und hab im mon. 100-200€ habe jetzt 1400€ erhalten von der umsatzsteuer dürfen die das komplett abziehen begründung ich muss für meinen mann aufkommen mit den einnahmen aber das sind keine einnahmen sondern ust zumal ich viele gläubiger tilgen muss auch von meinen mann und dies ja einmalige erstattung ist?

Hallo Rafael,
soweit sich das Steuerberater-Honorar auf die *betriebliche* Gewinnermittlung, auf Umsatz- und Gewerbesteuererklärungen, Vorauszahlungen und Voranmeldungen bezieht, handelt es sich aus Sicht des Finanzamts definitiv um eine Betriebsausgabe. Entfallen ist seit Anfang 2006 lediglich die Möglichkeit, die Steuerberaterkosten bei der *persönlichen* Einkommensteuererklärung als Sonderausgabe anzusetzen.
Vielleicht hilft Ihnen das ja ein wenig weiter...
Freundliche Grüße
Robert Chromow
--
Redaktionsteam akademie.de

Hallo Herr Chromow,

bin als Freiberufler tätig und habe Zusatzleistungen nach ALGII beantragt. Muss meinem Sachbearbeiter jeweils eine Prognose (Einnahmen/ Betriebsausgaben) über die nächten drei Monate vorzulegen. Meine Frage: Gehören Ausgaben für den Steuerberater zu den Betriebsausgaben? Mein Sachbearbeiter will das nicht anerkennen!

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Rafael

Hallo Frank,
Sie fragen:
+++++++++++++ Z I T A T +++++++++++++
Wie kann das denn sein, da es doch den Grundfreibetrag von 100 EUR gibt?
+++++++++ Z I T A T - E N D E +++++++
Eine Anrechnung von 20 bis 25 Euro bei einem Einkommen von unter 100 Euro widerspricht dem Paragrafen 30 SGB II ("Freibeträge bei Erwerbstätigkeit"). Fragen Sie bei Ihrem zuständigen Fallmanager nach und legen Sie ggf. Widerspruch ein.

Wichtig: Einnahmen aus einem 400-Euro-Job erhöhen das anzurechnende Einkommen natürlich. Entscheidend ist der Gesamtbetrag Ihrer Nebeneinkünfte!
Freundliche Grüße
Robert Chromow
--
Redaktionsteam akademie.de

Hallo,

ich finde Ihren Beitrag sehr informativ, vor allem die Berechnungsbeispiele auf Seite (2).
Leider scheint das AA ganz anders zu berechnen. Obwohl ich durch selbstständige Tätigkeit in den letzten Monaten unter 100 EUR brutto(!) eingenommen habe, wurden mir ca. 20-25 EUR als anzurechnnendes Einkommen bescheinigt. Wie kann das denn sein, da es doch den Grundfreibetrag von 100 EUR gibt?

Eine zweite Frage hätte ich noch: Wie wird denn das anzurechnende Einkommen berechent, wenn ich neben der Selbstständigkeit noch einen nicht-selbständigen 400 EUR Job habe?

mfg
Frank

Hallo Herr Chromow,
vielen Dank für Ihre rasche Beantwortung meiner Anfrage.
Um die Sachlage etwas differenzierter betrachten zu können, muß ich noch weiteres anfügen: Selbstverständlich kann es keine doppelte Begünstigung in Bezug auf die Verpflegung geben.
Wie Sie sicher wissen beträgt der im Regelsatz für Ernährung berücksichtigte Betrag pro Monat ~123 EUR für ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft (~132 EUR f. Alleinstehende), das entspricht einem Betrag von 4,10 EUR pro Tag. Wenn man mehrtägig bzw. auch mehrwöchig beruflich unterwegs ist und sich dabei überwiegend im Restaurant und ev. Kantine versorgen muss, ist dies mit dem Regelsatz von 4,10 EUR einfach nicht machbar. Auch war es mir auf Grund meiner speziellen beruflichen Situation – Leitung eines großen Projektes mit Dauereinsatz und unregelmäßigen Pausen – unmöglich, mich in Bezug auf Essen selber zu organisieren.
Meinen Vorschlag an die ARGE, den Regelsatz vom Pauschbetrag herauszurechen und vom Verpflegungsmehraufwand abzuziehen, wurde abgelehnt.
Da ich folgenden Eintrag vom 12.01.2006 von Ihnen im Forum fand, dachte ich, es sei eine eindeutige Rechtslage. Trotzdem nochmals besten Dank und schöne Grüße
WW

Am 12.01.2006 08:51:47 schrieb :
Bei der ALG-II-Prüfung gilt in Bezug auf die Gewinnermittlung von Selbstständigen grundsätzlich das Steuerrecht. Dort dürfen Sie bei Geschäftsreisen auch "Verpflegungspauschalen" als betrieblichen Aufwand geltend machen. Einzelheiten finden Sie in unserem Beitrag
"Reisekosten: Nichts vergessen?"
https://www.akademie.de/direkt?pid=16140

Schöne Grüße
Robert Chromow

Hallo WW,
nein, ich kann Ihnen leider keine einschlägige Sozialgerichtsentscheidung nennen. Die ARGE-Argumentation halte ich in Ihrem Fall im übrigen für durchaus nachvollziehbar: Die Anerkennung von Verpflegungsmehraufwand zusätzlich zu einer ohnehin berücksichtigten Verpflegungspauschale wäre eine doppelte Begünstigung, die m. E. nur durch eine besondere Härte im Einzelfall vertretbar wäre.
Fragen Sie in dieser Angelegenheit im Zweifel noch einmal bei dem auf ALG-II-Leistungen spezialisierten Forum
http://www.tacheles-sozialhilfe.de
nach.
Freundliche Grüße
Robert Chromow
--
Redaktionsteam akademie.de

Hallo Herr Chromov,
am 12.01.06 schrieben Sie, daß bei der Alg II-Prüfung in Bezug auf die Gewinnermittlung von Selbständigen grundsätzlich das Steuerrecht gilt. Dort dürfen bei Geschäftsreisen auch "Verpflegungsmehraufwand" als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.
Bei mir wurde der Verpflegungsmehraufwand von der ARGE aber komplett gestrichen mit der Begründung: "Dies ist eine steuerrechtliche Pauschale, wenn jemand mehr als 8 Stunden beruflich unterwegs ist und dadurch erhöhte Verpflegungskosten hat bzw. haben könnte(!). Nachdem bereits im Regelleistungssatz die Verpflegung berücksichtigt ist, kann diese Ausgabe nicht anerkannt werden.
Auch im persönlichen Gespräch, bei dem die reale Situation sehr genau und umfassend geschildert wurde, hat man mir erklärt, daß dies im Gesetz nicht anders geregelt sei und deshalb der Verpflegungsmehraufwand mit der Regelsatzleistung abgegolten. Indirekt wurde mir signalisiert, daß dies nur über eine Klärung durch ein Sozialgericht möglich ist.
Können Sie darüber andere Auskünfte geben bzw. gibt es Fälle, wo die ARGE anders entschieden hat bzw. ein Sozialgericht?
Mit besten Grüßen
WW

Hallo ,
Sie fragen:
+++++++++++++ Z I T A T +++++++++++++
Das AA rechnet nun diese 240 € als Einkommen mit an aber zieht nicht die 213€ RV als Ausgabe ab, ist das so ok.?
+++++++++ Z I T A T - E N D E +++++++

Von den Einkünften der Bedarfsgemeinschaft werden "angemessene" Beiträge zur Alterssicherung als pauschale Freibeträge abgezogen. Sofern das in Ihrem Fall nicht geschehen ist, sollten Sie bei Ihrer Arbeitsagentur / ARGE unbedingt nachfragen.
Sonnige Grüße
Robert Chromow
--
Redaktionsteam akademie.de

Hallo, dass die 600 Euro

Hallo,
dass die 600 Euro Existenzgründungszuschuss als Einnahme im Sinne des ALG II beurteilt wird, ist eigentlich naheliegend: Schließlich handelt es sich um einen Zuschuss zum Lebensunterhalt sowie Sozialversicherung der Gründerin. Leider müssen Sie davon den Rentenversicherungsmindestbeitrag von 78 Euro (bei Verlusten bzw. positiven Einkünften bis zu 400 Euro) abführen, selbst wenn die AA im Rahmen des ALG II für Sie zusätzlich RV-Beiträge bezahlt. Das ist unvermeidlich, weil der RV-Anteil quasi zweckgebunden gezahlt wird. Bei der Krankenversicherung sieht das meines Wissens anders aus: Hier müsste die doppelte Beitragszahlung vermeidbar sein.

Generell haben Sie aber vollkommen recht: Die Rechtslage in Bezug auf die Sozialversicherung von Selbstständigen, die - unter anderem wegen der hohen SV-Beiträge - Anspruch auf ALG II haben, ist denkbar kompliziert und unbefriedigend. Das hat auch der Gesetzgeber gemerkt. Ab August 2006 wird es in dieser Frage daher eine Gesetzesänderung geben. Näheres steht im Beitrag
"Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag für geringverdienende Selbstständige"
https://www.akademie.de/direkt?pid=35101

Ja, die Einkünfte aus anderen selbstständigen und unselbstständigen Tätigkeiten werden (selbstverständlich) in die Berechungsgrundlage des ALG II einbezogen. Das ist auch nur logisch: Schließlich geht es darum, Ihre "Hilfebedürftigkeit" festzustellen.

Im Übrigen gilt: Für Zeiten, in denen Sie nicht arbeitslos sind, sind Sie nicht obligatorisch sozialversichert und müssen / dürfen sich grundsätzlich selbst um Ihre soziale Sicherung kümmern (wie gesagt: mit Ausnahme der RV bei Ich-AGs, s.o.).

Dass Sie sich die Mitgliedschaft bei akademie.de nicht leisten können ist schade - weiter als durch kostenlose Forenberatungen, die gebührenfreie Testmitgliedschaft
https://www.akademie.de/info-bereich/mitglied-werden/index.html
sowie den günstigen Monatstarif von 12,50 Euro bei einer Jahresmitgliedschaft können wir Ihnen aber beim besten Willen nicht entgegenkommen... :-)
Freundliche Grüße
Robert Chromow
--
Redaktionsteam akademie.de

hallo, kann mir jemand weiterhelfen?
Mein Mann bezieht Hartz IV und ich bin Selbständig. Ich beziehe im 3. Jahr Ich-AG Zuschuss ( 240,00 € ) diesen Zuschuss rechnet das AA voll als Einkommen mit an, da ich aber durch die Ich-AG gesetzliche Rentenversicherungsbeiträge ( 213,00 € mtl) zahlen muss, bleibt mir davon nicht viel übrig. Nun meine Frage:
Das AA rechnet nun diese 240 € als Einkommen mit an aber zieht nicht die 213€ RV als Ausgabe ab, ist das so ok.?

Viele Dank
MfG

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Über den Autor:

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Robert Chromow ist gelernter Industriekaufmann, Betriebswirt und Politologe. Seit über zwanzig Jahren arbeitet er als freiberuflicher Journalist, Autor und Berater im eigenen Redaktionsbüro. Print- un ...

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