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ALG II und Selbstständigkeit

Das Anrechnungsverfahren und die Ermittlung des Erwerbseinkommens bei Selbstständigen

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Stand: 22. März 2011 (aktualisiert)

Ermittlung des Erwerbseinkommens

Ermittlung des Erwerbseinkommens

Durch die Neufassung der Arbeitslosengeld-II-Verordnung im Jahr 2008 hat sich die Einkommensermittlung selbstständiger Hartz-IV-Empfänger grundlegend geändert. Die frühere Anlehnung an die steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften entfällt weitgehend.

Basis der Einkommensberechnung ist grundsätzlich der Bewilligungszeitraum: Der beträgt in der Regel sechs Monate ab Antragstellung. Bei schwankenden Einnahmen gilt der monatliche Durchschnitt im Bewilligungszeitraum als Monatseinkommen. Berücksichtigt werden dabei sämtliche Betriebseinnahmen (und zwar brutto, das heißt inklusive Umsatzsteuer!), aber nur die "notwendigen und angemessenen" Betriebsausgaben: Abweichend von der steuerlichen Gewinnermittlung werden Ausgaben von der Arbeitsagentur nur noch dann anerkannt, wenn sie...

  • im betreffenden Bewilligungszeitraum tatsächlich geleistet werden (Abschreibungen und Investitionsabzugsbeträge/Ansparabschreibungen aus vorhergehenden Zeiträumen gelten demnach nicht mehr als Ausgaben!),

  • notwendig und unvermeidlich sind und vor allem

  • den Lebensumständen von Hartz-IV-Empfängern entsprechen.

Einzig gute Nachricht: Der Abschied vom Steuerrecht hat im günstigsten Fall den Vorteil, dass Sie den Kaufpreis größerer Anschaffungen (z. B. eines neuen Computers) sofort in voller Höhe von Ihren Einnahmen abziehen dürfen. Der Abzug ist aber nur bis zur Höhe der Einnahmen des betreffenden Bewilligungszeitraums zulässig. Eventuelle Verluste können normalerweise also nicht mehr mit den Einkünften folgender Halbjahre verrechnet werden.

Vorsicht statt Nachsehen

Eine ganz andere Frage ist, ob eine solche Ausgabe überhaupt genehmigt wird. Das ist angesichts der hohen Verwaltungshürden alles andere als ein Selbstläufer. Denn durch die ALG-II-Verordnung gibt es Unternehmer 1. und 2. Klasse: Ob Art und Höhe einer Betriebsausgabe akzeptiert wird oder nicht, hängt von der Einschätzung des einzelnen Fallmanagers ab - und das, obwohl die AA-Mitarbeiter unternehmerische Entscheidungen mangels entsprechender Qualifikation und Lebenspraxis nur in den seltensten Fällen beurteilen können.

Besonders gefährlich: Da die genaue Höhe von Einnahmen aus selbstständigen Tätigkeiten erst im Nachhinein feststeht, wird die vorläufig bewilligte Leistung nach dem Ende des Bewilligungszeitraums auf Grundlage der Ist-Zahlen überprüft. Werden einzelne Betriebsausgaben dann wider Erwarten nicht anerkannt, führt das zu "Überzahlungen", die mit künftigen Ansprüchen verrechnet werden. Unter Umständen entstehen sogar Rückforderungen. Zwecks Schadensbegrenzung sind Sie also gut beraten, sich größere Ausgaben sicherheitshalber vorab genehmigen zu lassen!

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Rückfrage

Vielen Dank für Ihre Mühe,

kurze Rückfrage:Die Einkommensteuerbescheide wurden natürlich für diese Jahre zu Ungunsten erhöht!Bedeutet dies nicht das eine Rückzahlung der Sozialleistungen erfolgt!Diese Selbständigket besteht zwecks Anmeldung Insolvenz in 2013 nicht mehr!Vielen Dank

Antwort: Rückfrage

Guten Tag,
helfen Sie mir bitte weiter:
Wenn die tatsächliche Einkommensteuerbelastung - wie nach Betriebsprüfungen üblich - höher ausfällt als ursprünglich vermutet (und gegenüber dem Jobcenter beim ALG-II-Bezug mitgeteil), wenn Sie also unterm Strich Steuern nachzahlen: Warum sollten Sie dann Sozialleistungen zurückzahlen müssen!?
Viele Grüße
Robert Chromow

Rückfrage

Hallo,es wurde natürlich ein höheres Einkommen für diese Jahre angesetzt!Finanzamt erstellt höhere einkommensteuerbescheide !Arge weiß nichts davon da man ja nichts mehr bezieht und die Jahre ja auch schon endgültig festgesetzt wurden in 2013!Meine Frage :kann durch das angeblich höhere Einkommen auch noch Rückzahlung Hartz 4 kommen?vielen Dank ihnen PS:es wird ja höheres Einkommen in den bescheiden sein als angegeben!Das Finanzamt prüft ja anders!

Ergänzung

Buchhaltung verworfen und Einnahmen hinzugeschätzt!Die Nachzahlung Finanzamt fällt mit in die Insolvenz!da es vor 2013 war!

Ergänzung

Ich muss mich verbessern-habe gerade mit der ehemaligen Inhaberin gesprochen-durch insolvenzeröffnung wurden die Steuererklärungen geschätzt die nicht abgegeben wurden!Dadurch die hohe Summe und nicht durch steuerprüfung!alles etwas verwirrt!Auf jeden Fall befindet sie sich seit 2013 in der wpv und hat nichts mehr gehört von Finanzamt oder arge!sie hat nur Angst das im nachgang noch was kommt und sie wieder überschuldet ist!lg

Antwort: Ergänzung

Guten Tag,
vielen Dank für die Nachträge. In dem Fall gilt meine ursprüngliche Antwort:

1.
Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und andere "Hartz IV"-Leistungen werden auf Grundlage des tatsächlichen Einkommens und anrechenbaren Vermögens gezahlt.

2.
Eine nachträgliche Änderung des Einkommens (z. B. durch Jahre später geänderte Steuerbescheide) wirkt sich normalerweise nicht rückwirkend auf Sozialleistungen aus. Anders verhält es sich m. W. nur, wenn der ursprüngliche Bescheid vorläufig ergangen ist.

3.
Wird die Betroffene durch die Nachzahlung wieder hilfebedürftig, hat sie auch wieder Anspruch auf Grundsicherungs-Leistungen.

Freundliche Grüße
Robert Chromow

Danke

Vielen Dank für Ihre Hilfe!Da die Nachzahlung aber mit in die Insolvenz fällt hat sie denke ich Anspruch auf Grundsicherung nicht!Momentan ist sie durch die wvp vor allen Gläubigern geschützt Sodas sie gerade so mit ihrem erwirtschaften Geld klar kommt!Ich bin auch der Meinung das alles was vor der insolvenzeröffnung 2013 war mit in die Insolvenz fällt-auch entsprechende überzahlte Leistungen!Oder sehe ich das falsch?lg

Ehemann wird nicht als ausgabe angerechnet!

Guten Abend!
Ich bin Selbständig und mein Ehe Mann arbeitet bei mir in Vollzeit für ihm und unsere 5 Kinder zahle ich Krankenversicherung und Rentenbeiträge in höhe von 549.50 Euro. Nun ich muss einen Hartz 4 Antrag stellen
da wir nicht klar kommen mit unser Geld. Ich habe ihm mit rein genommen in die Ausgaben als Netto lohn 978,20 Euro und Beitrag für Krankenkasse ich selber muss 540,50 Euro für meine Krankenkasse zahlen.
Mein Mann wurde komplett gestrichen weil Familien Angehörige kostenfrei arbeiten müssen anderseits wenn er nicht angemeldet ist arbeitet er schwarz und ist nicht versichert.
Also er wurde komplett gestrichen ist das so korrekt denn ich muss ja trotzdem die Beiträge zahlen?
Und von meinen Krankenkassenbetrag ist nirgends eine Spur?

Ich brauche wirklich Hilfe Dienstag muss ich da noch mal hin und weiß mir nicht zu helfen.

Ehemann wird nicht als ausgabe angerechnet!

Hoffe wirklich das mir da jemand bis Morgen was zu sagen kann, am Dienstag habe ich ein Termin und ich kriege echt Bauchschmerzen )-:

Von eine Seite rechnen die ihm nicht an aber wenn er nicht angemeldet sein würde wollen sie ihm gleich
vermitteln aber er arbeitet doch mit mir also was ist so falsch?

Antwort: Ehemann wird nicht als ausgabe angerechnet!

Guten Tag,
vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Bitte beachten Sie, dass eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich ist. Mit dem von Ihnen beschriebenen Fall der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eines Familienangehörigen habe ich zudem überhaupt keine Erfahrung. Daher nur ganz allgemein:

1.
Auch ALG-II-Bezieher dürfen Voll- und Teilzeitangestellte beschäftigen.

2.
Aus meiner Sicht spricht grundsätzlich auch nichts dagegen, dass ein Familienangehöriger bei einer ALG-II-Empfängerin sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Vorausgesetzt natürlich, die arbeitsvertraglichen Konditionen entsprechen denen eines fremden Dritten in einer vergleichbaren Position.

3.
Das amtliche EKS-Formular sieht sogar eine separate Ausgaben(!)-Zeile für "mithelfende Familienangehörige" vor. Dass Familienangehörige nur als unbezahlte Hilfskräfte ("kostenfrei") mitarbeiten dürfen, ist also eine Mär. Informationen über Familienangehörige müssen aber gesondert ausgewiesen werden.

4.
Die Einkünfte des Beschäftigten (im konkreten Fall die Ihres Mannes) sind durch Gehaltsüberweisungen, Steuerzahlungen sowie die Anmeldung bei den Sozialversicherungsträgern ja eindeutig belegt. Die Informationsbasis ist identisch mit der Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber.

5.
Die Berücksichtigung eines Arbeitnehmers im Rahmen der Gewinnermittlung per EKS-Formular ist m. E. unbedingt geboten: Schließlich handelt es sich bei den Zahlungen um vertragliche Pflichten - nicht zuletzt gegenüber dem Finanzamt und den Sozialversicherungsträgern. Diese Ausgaben können ja nicht einfach unter den Tisch fallen.

6.
Eine andere Frage ist hingegen die persönliche Eingliederungsvereinbarung des Familienangehörigen mit dem Jobcenter: Möglicherweise widerspricht die (Teilzeit-?)Beschäftigung Ihres Ehemannes in Ihrem (zumindest vorübergehend wirtschaftlich nicht tragfähigen?) Unternehmen der von ihm unterschriebenen Vereinbarung? Sonst stünde ja nicht die "Gefahr" der Vermittlung an einen anderen Arbeitgeber im Raum.

Wie gesagt: Das sind nur einige allgemeine rechtliche Informationen und nicht maßgebliche persönliche Einschätzungen.

Tipp: Stellen Sie Ihre Frage doch noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe". Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus - auch und gerade zum Thema ALG II:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Alles Gute und lassen Sie uns bitte wissen, wie sich Ihre ALG-II-Angelegenheit weiterentwickelt hat!

Viele Grüße
Robert Chromow

oben

Danke erst einmal Herr Chromow!
Es ist tatsächlich eine Vollzeitbeschäftigung die mein Ehe Mann bei mir ausübt ich muss jeden Monat Beiträge in Höhe von 530 Euro knapp bezahlen.Kranken und Rentenbeiträge für ihm.
Vor ein paar Monaten war ich schon einmal im Jobcenter damals arbeitete es teilzeit nun daher weiß ich die Sachen die ja angeblich so sind.Ich bekam einen Ablehnungsbescheid in denn sie meinen Mann komplett aus der EKS ausgestrichen hatte als Begründung Familien Angehörige müssen Kostenfrei arbeiten und werden nicht als Ausgabe berücksichtigt. Was mir gar nicht logisch ist weil wenn jemand anderes bei mir arbeitet muss ich auch Beiträge zahlen und natürlich wenn ich die Möglichkeit habe mit meinen Mann zu arbeiten dann tue ich es auch.
Nun ok ich hatte damals keine Zeit mich mit denn Einspruch zu beschäftigen und zum Glück auch ein paar mehr Aufträge bekommen also beließ ich es dabei.
Aber heute habe ich wieder denn Gang dahin und mal sehen ich habe ihm natürlich wieder in die EKS reingenommen da es echt unlogisch ist für mich.Nur diesmal werde ich mich wahrscheinlich anschließend beraten lassen.Nun gerne Melde ich mich noch einmal was raus kam dabei.

Jobcenter akzeptieren keine Einkommensteuer und Barunterhalt

Mir liegt ein Bescheid vor, indem die zu zahlende Einkommensteuer und der Barunterhalt (Mindestbetrag) in der voraussichtlichen EKS nicht berücksichtigt wurde und beim persönlichem Gespräch im JC mir erklärt wurde, dies würde sowieso nicht geschehen, und Aufstocker würden "sowieso keine Einkommenssteuer zahlen müssen". Benötige ich einen Rechtsanwalt, da dies definitiv absurd ist? Oder genügt der Weg zum Sozialgericht, nachdem ich einen Widerspruch eingelegt habe? (Den Widerspruch habe ich dem JC-Profi heute versucht persönlich zu erklären, der braucht aber kompetente Hilfe.)

Liebe Grüße und Dank im Voraus!

Rechtslage anschauen!

Welche Ausgaben das Jobcenter anerkennen darf, regelt § 3 abs. 2 und 3 ALG II-V. Da steht u.a. anderem drin, dass zu den Betriebsausgaben NICHT die Absetzungen nach § 11b SGB II gehören. Und in § 11b Abs. 1 Nr. 1 SGB II sind die auf das Einkommen zu zahlenden Steuern genannt.

Die Einkommens-Steuervorauszahlung hat damit in der Ermittlung des Gewinnes nichts zu suchen. Sie muss dafür bei der Bereinigung des Einkommens nach § 11b SGB II in den Fälligkeitsmonaten abgesetzt werden.

So hat auch die Seite 6 der Anlage EKS, wie klar und deutlich zu lesen ist, die Überschrift "Personenbezogene Ausgaben der/des Selbständigen (ABSETZUNGEN vom Einkommen)". Personenbezogene Aufwendungen sind keine gewerblichen/betrieblichen Aufwendungen. Darum kann man sie auch nicht auf den Seiten 4 und 5 angeben.

Und mal allgemein für alle Fragen:

§ 3 Abs. 2 ALG II-V sagt ausdrücklich, dass steuerrechtliche Vorschriften GÄNZLICH unbeachtet bleiben. Die Jobcenter sind also nicht an Festlegungen des Finanzamtes gebunden; auch gibt es die Freibetrag aus dem Steuerrecht nicht, wozu auch die Abschreibungen zählen (§ 7 EStG).

Ich vermute der Gesetzgeber hat die ALG II-V mit Absicht so scharf bei der Anerkennung von Ausgaben formuliert, damit eine Selbständigkeit nicht zur Ausrede erwachsen kann, einer gut bezahlten Tätigkeit nachgehen zu müssen um seine Hilfebedürftigkeit viel effektiver zu mindern oder sich regelmäßig hilfebedürftig zu rechnen. Die Pflicht seinen Leistungsbezug so gering und kurz wie möglich zu halten wurde ja in § 2 SGB II festgehalten.

Antwort: Jobcenter akzeptieren keine Einkommensteuer und Barunte

Guten Tag,
bitte beachten Sie: Eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Ihre Einschätzung, dass die Auskunft Ihres JC-Profis "definitiv absurd" ist, teile ich.

2.
Das EKS-Formular sieht "Einkommensteuervorauszahlungen/Einkommensteuernachzahlungen) in Zeile C1 auf Seite 6 oben ausdrücklich vor.

3.
Falls Sie den JC-Mitarbeiter nicht doch noch überzeugen können, sollte spätestens der Widerspruch gegen den Bescheid erfolgreich sein.

Aber wie gesagt: Das ist nur meine völlig unmaßgebliche Privatmeinung.

Viel Glück und freundliche Grüße
Robert Chromow

Danke

Ich lege also schriftlich Widerspruch ein.
Hoffentlich ist das Finanzamt nicht schneller als die Justiz.

Liebe Grüße

Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben

Hallo!

Ich bin Selbständig und habe zuerst die vorläufigen EKSn abgegeben und nach 6 Monaten die abschließenden.
Für die Jahreshälfte 03/2015 - 08/2015 habe ich gestern den abschließenden Bescheid bekommen. Und muss 2600 € nachzahlen!!!

Nun die Fragen:
1. Job Center (meine Sachbearbeiterin) hat die Ausgaben für die Ferienwohnung, die ich nur verwaltet habe nicht akzeptiert. Sprich. Ich verdiene von Verwaltung der Ferienwohnung nur 10% der Einkünfte. Dies sind ca. 150-200 € im Monat. Dafür verwalte ich. Ich organisiere Reinigung, Handwerker, etc. Wenn etwas kaputt geht, muss ich mich darum kümmern. In diesem Zeitraum gab es viele Schäden im Apartment und ich habe aus meiner Tasche bezahlt und dies dem Eigentümer in Rechnung gestellt. Job Center hat alle Rechnungen und Belege bekommen, jedoch denkt Job Center, dass alles was ich dem Eigentümer in Rechnung gestellt habe- meine Einnahmen sind. Es kann doch nicht sein, weil ich nachgewiesen habe, dass dies auch meine Ausgaben waren (Schlüsseldiesnt, BSR...etc). Wie kann ich dagegen vorgehen? Ich habe das Geld nicht verdient. Das war durchlaufender Posten gewesen!

2. Reinigungen der Ferienwohnung wurden nicht akzeptiert, weil meine Sachbearbeiterin der Meinung ist, wenn ich Leistungen beziehe muss ich selbst reinigen? Stimmt das? Ich bin der Verwalter und mache es seit 2011. Auf Job Center bin ich seit 2015. Job Center kann mich doch nicht zwingen zu reinigen, wenn ich Verwalter bin und sales manager.

3. Ein Monat bevor ich mich beim Job Center angemeldet habe, habe ich mit meinem Bruder die Kooperationsvereinbarung unterschrieben, dass er für die Zeit des Hochsaisons für 6 Monate eine Kundin von mir übernimmt. Sprich er muss für ihre Wohnung sich um Buchungen und Preise kümmern, da ich parallel erwerbstätig war und eigene Kunden hatte und zeitlich es nicht geschafft habe mich um alle Kunden im Hochsaison zu kümmern. Ich habe ihr immer alles in Rechnung gestellt und habe ihm dann diese Beträge weitergeleitet. Job Center akzeptierte es nicht, weil ich das mit dem JOb Center nicht besprochen habe. Kann ich da auch was tun? Das waren die ersten 6 Monate auf Job Center. Ich hatte auch noch keinen Ansprechpartner gehabt.

4. Ich habe am 15.3 den Antrag für Leistungen vom Job Center abgegeben. Für März 2015 habe ich das Geld vom Job Center erhalten. Heute schreibt mir Job Center, dass ich keinen Anspruch gehabt habe, weil ich von Erwerbstätigkeit den doppelten Lohn erhalten habe. Ein Teil des Lohns war aber für Februar gewesen. Die Überweisung ging raus am 2.03.2015. Kann ich da auch was tun?

Antwort: Job Center akzeptiert KEINE Ausgaben

Guten Tag,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Wenn das Jobcenter _gar keine_ Betriebsausgaben akzeptiert, entspricht das ganz gewiss nicht der Rechtslage.

2.
Die besonderen Bedingungen, unter denen Immobilien-Verwalter und Sales Manager Leistungen nach dem SGB II beziehen, kann ich nicht beurteilen: Da fehlen mir Erfahrungen.

3.
Dass Sie im September 2016 die ersten Bescheide über Leistungen aus dem März 2015 bekommen, finde ich merkwürdig.

4.
Am besten legen Sie Widerspruch gegen den Bescheid / die Bescheide ein, durch die Sie sich ungerecht behandelt fühlen.

Außerdem sollten Sie Ihre Fragen noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe": Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus zum Thema ALG II aus:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Viele Grüße
Robert Chromow

Danke!

Vielen Dank!

Ja, ich habe mehrmals schriftlich abschließende Bescheide angefordert. Die sind dann erst jetzt gekommen.
Job Center kam seinen Aufgaben nicht hinterher.

Vorläufige Einkommen aus Erwerbtätigkeit

Guten Tag,
Vorläufige Einkommen aus Erwerbtätigkeit ist eine Betriebsausgabe? und wieso JC die als Ausgabe nicht berücksichtigt wird?
Darf die Fallmanagerin die Zahl vom Vorläufigen EKS vierfach verdoppelt bei der Berechnung einen Vorläufige Bewilligung?
Gruß Edy

Antwort: Vorläufige Einkommen aus Erwerbtätigkeit

Guten Tag, Edy,
leider habe ich Ihre Frage nicht verstanden: Wieso soll ein vorläufiges (?) Einkommen als Betriebsausgabe gelten? Und was hat es mit der "vierfachen Verdoppelung" auf sich?
Viele Grüße
Robert Chromow

Antwort: Vorläufige Einkommen aus Erwerbtätigkeit

Guten Morgen Herr Chromow,

wenn Fallmanagerin berechnet die Summe von mich vorgelegten vorläufigen EKS mit einen geschätzte gewinnsumme 136,80€/monatlich x 6 Monaten = 820,84€, die Fallmanagerin berücksichtigte im vorläufigen Bewilligung 820,00€/ monatlich x 6 = 4920,00€, das bedeutet ich bin gezwungen jeden Monat die 820,00€ vom Betrieb holen um meinen Lebensunterhalt zu begleichen die ganzen Bewilligung Zeit und egal ob ich so viel erwirtschaften kann.
Und bei Berechnung einen endgültigen wird die 820€ nicht als Betriebsausgabe anerkannt

Gruß Edy

Antwort: Vorläufige Einkommen aus Erwerbtätigkeit

Hallo Edy,
offensichtlich hat die Fallmanagerin Ihre SECHSMONATS-Angabe (820 Euro) als MONATS-Angabe missverstanden. Kann es sein, dass Sie die Anlage EKS falsch ausgefüllt haben? Dort werden die Einnahmen und Ausgaben auf den Seiten 3 bis 5 in sechs Monats-Spalten eingetragen: Haben Sie Ihre Angaben womöglich zusammengefasst in Zeile 1 eingetragen?

Am besten sprechen Sie noch einmal mit Ihrer Fallmanagerin über das Missverständnis.

Abgesehen davon: Warum Sie die 820 Euro (bei denen es sich doch um die "geschätzte gewinnsumme" = Betriebseinnahme) handelt, als BetriebsAUSGABE anerkannt haben möchten, habe ich leider immer noch nicht verstanden.

Alles Gute und viele Grüße
Robert Chromow

Antwort: Vorläufige Einkommen aus Erwerbtätigkeit

Guten Tag Herr Chromov,

Die Fragen an Fallmanagerin stellt schön Staatanwaltschaft))))

Die 820€/M x 6 ergibt habjährlich 4.920€ ist geschätzte SUMME, dass bedeutet kein Geld, kein Unterstützung, damit die SUMME als Geld wird, muss die ausleihen oder "verdienen" und wenn gerade beim Handelsbetrieb (Bar Einkäufe) - jeden Monat aus der Betriebskasse zwingend 820€ (geteilt) rausholst (erwirtschaften geplant war nur 130€ ), dann nach 6 Monaten ist nicht mehr zum Holen und wenn das ständig seit 3,5 Jahre ab 3 Existenzgründungs Monat läuft, steigt nur die SCHULDEN.

Fehler ist beim Gesetz, weil die Regelung nicht für Handelsbetriebe ausgedacht ist, sonst nur für Handwerker und die beiden zu unterscheiden- ist für Fallmanager(in) eine Katastrophe.

Gruß Edy

Michael

Ich beziehe ALG 2 und bin Selbständig. Meine Beraterin schickte mich zum Coaching. Coaching wurde aufgeteilt in Modul 1 und Modul 2. Nach Modul 1 wurde mit mir vereinbart, dass ich Modul 2 machen darf. Modul 2 dauert maximal 2 Jahre. 6 Monate des Moduls 2 sind vergangen. Heute musste ich über die Ergebnisse mit meiner Beraterin sprechen. Obwohl meine Einnahmen aus Selbständigkeit gestiegen sind, möchte sie dass ich Modul 2 abbreche und zur Arbeitsvermittlung gehe. Wobei der Coach mir versicherte, dass ich im Modul 2 ein Jahr Zeit habe. Heute haben beide gesagt, dass es nicht stimmt und nicht rechtskräftig sei. Und dass die Beraterin einfach so entscheiden darf, wann ich Modul 2 abbrechen soll.

Stimmt das?

LG

Michael

Ich möchte mich Korrigieren. Modul 2 dauer max. 1 Jahr. Und das Problem liegt darin, dass der Coach zusammen mit meiner Beraterin versuchen das Modul 2 nach 6 Monaten zu beenden. Ohne Grund, da ich dem Coaching nachkomme und meine Einnahmen steigen.

Antwort: Michael

Hallo Michael,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Eine allgemeine Einschätzung kann ich auf Grundlage Ihrer Informationen leider auch nicht vornehmen. Am besten stellen Sie Ihre Frage im Forum "Tacheles Sozialhilfe": Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

100 euro monatlich durch honorartätigkeit

Guten abend,

Als selbstständige Grafikdesignerin im Alg2 Bezug könnte ich mir durch einen kleinen Honorarauftrag für 5 Monate 100 € monatlich dazuverdienen. Meine Sachbearbeiterin hat daraufhin meine neue Regelleistung folgendermaßen berechnet:
Von den 100 € sind 30 € frei und 70 € werden mit meiner Regelleistung verrechnet.
Also würde diese bei Aufnahme der Honorartätigkeit von 404 € auf 334 € gekürzt.

Ist das tatsächlich richtig so? Bei einer selbstständigen Nebentätigkeit gelten 100 € anrechnungsfreier Grunfreibetrag nicht?

Beste Grüße

Darlehen

Hallo,

vor meinem ALG II Bezug als Aufstocker habe ich einen Darlehensvertrag mit einer anderen Person aufgesetzt, da ich einen Zahlungseingang erwartete der diesen ausgleicht. Leider traf das Geld sehr verspätet ein - erst als ich bereits im Leistungsbezug war.
Nun rechnet das JobCenter diese Einkünfte trotzdem an und Ignoriert den Sachverhalt, da dieser vor meinem Bezug von Sozialleistungen stattfand. Gibt es eine Möglichkeit, der Anrechnung erfolgreich zu widersprechen? Die Schulden sind längst von mir beglichen und der Vertrag ist somit ausgeglichen.

Lieben Dank!

Antwort: Darlehen

Guten Tag,
bitte beachten Sie, dass eine rechtliche Einzelfallberatung an dieser Stelle nicht möglich ist. Daher nur ganz allgemein:

Aus meiner Sicht gibt es zwei Möglichkeiten:

1.
Entweder bei dem Guthaben handelt es sich um Vermögen (in Form einer Forderung), das Sie bei Antragsstellung angegeben haben und vom Jobcenter bei der Berechnung von ALG II bereits berücksichtigt wurde: Dann darf der Zahlungszufluss nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

2.
Sie haben die offene Forderung bei Antragstellung nicht angegeben: Dann stellt die Zahlung einen Vermögenszufluss dar, der aus meiner Sicht vom Jobcenter verständlicherweise berücksichtigt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Vielen lieben Dank!

Da der Sachverhalt seit Antragsstellung bekannt ist, trifft wohl 1. zu. Ich versche diesbezüglich an anderer Stelle eine Rechtsberatung einzuholen.

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Über den Autor:

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Robert Chromow ist gelernter Industriekaufmann, Betriebswirt und Politologe. Seit über zwanzig Jahren arbeitet er als freiberuflicher Journalist, Autor und Berater im eigenen Redaktionsbüro. Print- un ...

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