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ALG II und Selbstständigkeit

Das Anrechnungsverfahren und die Ermittlung des Erwerbseinkommens bei Selbstständigen

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Stand: 22. März 2011 (aktualisiert)

Rechenbeispiele

Steuern und Abgaben nicht vergessen!

Damit Sie sich einen schnellen Überblick über die Anrechnung von Hinzuverdiensten aus selbstständigen Tätigkeiten verschaffen können, fassen wir im Folgenden die wichtigsten Informationen zum Anrechnungsverfahren noch einmal zusammen:

Vom monatlichen Einnahmenüberschuss dürfen Selbstständige - wie alle anderen erwerbstätigen ALG-II-Empfänger auch - zunächst einen Grundfreibetrag von 100 Euro für sich behalten. Bis zu einem "Brutto-Einkommen" von 400 Euro sind damit die folgenden Ausgaben abgedeckt:

  • private Steuern,

  • Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen oder entsprechende, "angemessene" Beiträge zur privaten sozialen Sicherung,

  • weitere private Versicherungen wie die Haftpflicht- oder Gebäude-Brandversicherung oder auch

  • Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betriebsstätte.

Sollten die tatsächlichen Ausgaben im Einzelfall höher liegen, können sie vom Antragsteller geltend gemacht werden.

Erwerbstätigen-Freibeträge

Zusätzlich zum Grundfreibetrag von 100 Euro dürfen Erwerbstätige ...

  • 20 Prozent ihrer Brutto-Einkünfte zwischen 100 Euro und 800 Euro (ab Juli 2011: 1.000 Euro) - (maximal also 20 Prozent auf 700 Euro = 140 Euro - ab Juli: 180 Euro)

  • plus 10 Prozent der Brutto-Einkünfte zwischen 800 und 1.200 Euro (ab Juli 2011: 1.000 Euro bis 1.200 Euro) - (weitere maximal 40 Euro - ab Juli: 20 Euro).

... für sich beanspruchen. Sofern der Bedürftige mindestens ein Kind hat, erhöht sich die Obergrenze der Freibetrags-Basis auf 1.500 Euro (maximal 70 Euro - ab Juli: 50 Euro).

Die nach allen Abzügen und Freibeträgen verbleibenden Einkünfte stellen anrechenbares Einkommen dar, das vom zunächst ermittelten ALG-II-Bedarf abgezogen wird.

Bitte beachten Sie: Wer von Vereinen oder anderen gemeinnützigen Einrichtungen eine steuerfreie Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale erhält, darf diese Einkünfte seit 2011 bis zu einer Obergrenze von monatlich 175 Euro ganz für sich behalten. Bis zu diesem Betrag werden Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement nicht mehr vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Weitere Informationen finden Sie in unseren Beiträgen zur Übungsleiterpauschale und zur Ehrenamtspauschale.

Rechen-Beispiele zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit

Die folgende Tabelle verdeutlicht den Weg vom Umsatz über den Gewinn und die verschiedenen Freibeträge bis hin zum anrechenbaren Einkommen (Stand: März 2011 - Hinzuverdienstgrenzen gelten noch bis 30. Juni 2011):

kinderlos

kinderlos

mit Kind

Einnahmen

550 Euro

1.400 Euro

2.000 Euro

minus notwendige
Betriebsausgaben

200 Euro

400 Euro

600 Euro

= Gewinn/
"Brutto-Einkommen"

350 Euro

1.000 Euro

1.400 Euro

minus Grundfreibetrag

100 Euro

(100 Euro)*

(100 Euro)*

minus private
Einkommensteuer

-

50 Euro

-

minus Sozialversicherung

-

320 Euro

450 Euro

minus
Versicherungspauschale

-

30 Euro

30 Euro

minus Fahrkosten

-

40 Euro

40 Euro

= "Netto-Einkommen"

250 Euro

560 Euro

880 Euro

minus 20-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
100 Euro und 800 Euro

50 Euro

140 Euro

140 Euro

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
800 Euro und 1.200 Euro

-

20 Euro

-

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
800 Euro und 1.500 Euro

-

-

60 Euro

= anrechenbares
Einkommen

200 Euro

400 Euro

680 Euro

*) tatsächliche Abzüge höher als der Grundfreibetrag

Durch die ab Juli 2011 geltenden neuen Hinzuverdienstgrenzen (1.000 Euro statt bisher 800 Euro in Stufe 2), ändert sich das Bild ein wenig:

kinderlos

kinderlos

mit Kind

Einnahmen

550 Euro

1.400 Euro

2.000 Euro

minus notwendige
Betriebsausgaben

200 Euro

400 Euro

600 Euro

= Gewinn/
"Brutto-Einkommen"

350 Euro

1.000 Euro

1.400 Euro

minus Grundfreibetrag

100 Euro

(100 Euro)*

(100 Euro)*

minus private
Einkommensteuer

-

50 Euro

-

minus Sozialversicherung

-

320 Euro

450 Euro

minus
Versicherungspauschale

-

30 Euro

30 Euro

minus Fahrkosten

-

40 Euro

40 Euro

= "Netto-Einkommen"

250 Euro

560 Euro

880 Euro

minus 20-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
100 Euro und 1.000 Euro

50 Euro

180 Euro

180 Euro

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
1.000 Euro und 1.200 Euro

-

-

-

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
1.000 Euro und 1.500 Euro

-

-

40 Euro

= anrechenbares
Einkommen

200 Euro

380 Euro

660 Euro

*) tatsächliche Abzüge höher als der Grundfreibetrag

Die dargestellten Überschlagsrechnungen dienen nur der Illustration des Anrechnungsverfahrens bei selbstständigen (Neben-)Einkünften: Zusätzliche Einkommen von Angehörigen der "Bedarfsgemeinschaft" (erwerbsfähigen Familienangehörigen oder Partnern) sind darin ebenso wenig berücksichtigt wie eventuelle Vermögenswerte.

Weiterführende Informationen und Rechenhilfen

Recht gut verständliche Basisinformationen zum Arbeitslosengeld II finden Sie in der Bundesagentur-Broschüre "SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende" (PDF, 241 KB).

Das Bundesarbeitsministerium stellt auf seiner Website einen "Einkommensrechner Arbeitnehmer" zur Verfügung. Mit dessen Hilfe können auch Selbstständige ermitteln, welcher Teil ihres Hinzuverdienstes auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Die Bedienung des Einkommensrechners wird in einem vierseitigen Infoblatt erklärt (PDF, 3,7 MB).

Ihre persönlichen Steuerabzüge ermitteln Sie bei Bedarf mithilfe des Einkommensteuerrechners, der vom Bundesfinanzministerium bereitgestellt wird.

Sofern Sie mit dem Gedanken spielen, sich beim Einstieg in die Selbstständigkeit von der Arbeitsagentur unterstützen zu lassen, sollten Sie einen Blick auf den Beitrag "Existenzgründung mit Einstiegsgeld" werfen. Dort werden auch die betrieblichen Zuschüsse und Darlehen für selbstständige ALG-II-Bezieher vorgestellt. Anspruch auf den Gründungszuschuss haben ALG-II-Bezieher bei Gründung aus der Arbeitslosigkeit leider nicht.

Fazit

Dass auch Selbstständige ALG II bekommen können, ist sinnvoll und notwendig. Die bürokratischen Sondervorschriften zur Gewinnermittlung empfinden viele Betroffenen aber verständlicherweise als ungerecht, ja diskriminierend. Zumal die zuständigen Fallmanager vielfach beim besten Willen nicht beurteilen können, ob eine konkrete Ausgabe notwendig und angemessen ist oder nicht.

Besserung ist leider nicht in Sicht: Die ab Juli 2011 geltende Anhebung der Hinzuverdienstgrenze in Stufe 2 von 800 Euro auf 1.000 Euro klingt vielversprechend. Damit erhöht sich das tatsächlich verfügbare Zusatzeinkommen jedoch um gerade einmal 20 Euro - und auch nur bei sehr wenigen hilfsbedürftigen Selbstständigen.

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Studentische Hilfskraft - jetzt freiberuflich auf Honorar

Sehr geehrter Herr Chromow,

noch bis Ende März diesen Jahres arbeite ich als studentische Hilfskraft und mache für eine Abteilung das Webdesign. Anschließend wurde mir angeboten, dies weiter auf Honorar zu machen, bis ich sozusagen "etwas Richtiges" gefunden habe.
Da es auf Honorar ist, bin ich natürlich davon abhängig, wie die Auftragslage ist. Es könnte sein, dass ich in einem schlechten Monat nur 1.000 EUR brutto verdiene, in einem guten Monat dagegen 2.000 EUR brutto.

Wäre es ratsam, sich beim Jobcenter zu melden und ALG II zu beantragen, um für die schlechten Monate Grundsicherung zu erhalten?
Allerdings hieße das auch, dass das Jobcenter einen gewissen Teil des Lohnes aus guten Monaten einbehält, oder?

Vorab vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage!
Viele Grüße

Antwort: Studentische Hilfskraft - jetzt freiberuflich auf Honor

Guten Tag und vielen Dank für Ihr Vertrauen! Eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle leider nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

Wenn Sie demnächst Ihr Studium beenden, ist es aus meiner Sicht auf jeden Fall sinnvoll, sich arbeitslos bzw. arbeitssuchend zu melden. Ob Sie darüber hinaus einen Antrag auf ALG II stellen, hängt von Ihren persönlichen Lebensumständen, insbesondere Ihren sonstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen (und ggf. denen Ihrer Angehörigen / Bedarfsgemeinschaft) ab. Erst wenn Sie "hilfebedürftig" im Sinne des § 9 SGB II
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html
... sind und gegenüber dem Jobcenter alle Karten auf den Tisch gelegt haben, können Sie mit ALG II rechnen.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

EKS Auto

Hallo,
ich arbeite freiberuflich als Nachhilfelehrer bei einem Institut, welches mir die Schüler vermittelt.
Um zu dem Institut zu gelangen nutze ich mein Auto. Ist dieser Weg als betrieblicher Weg anzusehen oder nicht? Dieser ist gleichzeitig der einzige Weg den ich für meine Tätigkeit zurücklegen muss.

Wenn ja, dann liegt die betriebliche Nutzung bei über 80% und ich könnte neue Sommerreifen, Sprit, etc. als Ausgabe geltend machen, oder?

Wenn nein, dann leider nicht...

Außerdem frage ich mich in welcher Höhe Riestrebeiträge abzugsfähig sind? Sind es lediglich im Umfang die notwendig sind um die Mindestförderung zu erhalten?

Freundliche Grüße

Diplom-depri

Antwort: EKS Auto

Hallo,
eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle leider nicht möglich - daher nur ganz allgemein:

1.
Die Kosten von Fahrten zum Unterrichtsort sind (aus meiner Sicht selbstverständlich) unvermeidbare Betriebsausgaben i.S. des §3 ALG-II-VO
http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__3.html
Gemäß §3 Abs. 7 ALG-II-VO handelt es sich bereits dann um ein Betriebsfahrzeug, wenn es zu mindestens 50% betrieblich genutzt wird.

2.
Altersvorsorge-Beiträge zur Riester-Versicherung stellen hingegen keine Betriebsausgaben dar, die bei der "Anlage EKS" berücksichtigt werden: Beiträge zur sozialen Sicherung werden m. W. durch die Versicherungspauschalen bei der Ermittlung des anrechenbaren Erwerbseinkommens berücksichtigt. Mehr dazu im Text weiter oben.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Freiberuflicher Historiker

Hallo,

durch meine Umstände bin ich auf Ihre Seite aufmerksam geworden. Ich habe momentan die Möglichkeit als freiberuflicher Historiker tätig zu werden via Honrarvertrag. Der Institution stehen 3000€ zur Verfügung, wobei ich davon ausgehe, dass ich Minimum 2 Monate zur Bearbeitung des Sachverhaltes benötige (bei 40h/Woche). Ich selbst beziehe ALG II als Familienvater und sträube mich noch etwas vor dem Risiko der Selbstständigkeit. Daher meine Fragen: Würde sich eine solche Beschäftigung rechnen? Auch wenn es mit zwei Monaten doch sehr kurz ist? Eine gewisse Chance auf weitere Tätigkeiten besteht, ist aber nicht sicher.
Ich freue mich über eine Antwort

Beste Grüße

Martin

Antwort: Freiberuflicher Historiker

Hallo Martin,
vielen Dank für die vertrauensvolle Anfrage. Ob sich die angebotene Tätigkeit für Sie kurzfristig "rechnet", kann ich nicht beurteilen. Da mit der freiberuflichen Tätigkeit als Historiker kein großes Risiko verbunden sein dürfte, würde ich die Möglichkeit an Ihrer Stelle aber auf jeden Fall nutzen: Sofern Sie Ihre Einkünfte gegenüber dem Jobcenter offenlegen, bleiben Ihnen unterm Strich zwar keine Reichtümer. Sie behalten aber die Grundsicherung für sich und Ihre Familie, knüpfen neue Kontakte und eröffnen sich möglicherweise eine berufliche Perspektive.

Viel Erfolg und herzliche Grüße
Robert Chromow

Freiberufliche Tätigkeit

Hallo, ich kann eine Freiberufliche Tätigkeit annehmen. Das Einkommen kann unterschiedlich sein. Von 200-600 Euro. Ich möchte unbedingt vom Alg II weg kommen. Gibt es da einen Ausweg? Zum Leben reicht ja das Geld nicht. Aber der Job verlangt ganztägige Anwesenheit. Dafür das ich solange in Bereitschaft bin sehe ich aber nicht ein das mir das Amt bis auf den geringen Freibetrag alles einzieht. Unter solchen Umständen würde ich dann ablehnen.
Magdalene

Antwort: Freiberufliche Tätigkeit

Hallo Magdalene,
wenn ich Sie richtig verstanden habe, gefällt Ihnen die Freibetragsregelung bei der Anrechnung selbstständiger Einkünfte nicht. Das kann ich gut verstehen. Einen legalen "Ausweg" gibt es meines Wissens aber nicht.

Fragwürdiger und bedenklicher als die ALG-II-Rechtslage scheint mir allerdings das Angebot einer "freiberuflichen Tätigkeit", bei der Sie bei ganztägiger Anwesenheit 200 bis 600 Euro pro Monat (?) verdienen sollen!? Das klingt in meinen Ohren unseriös und ausbeuterisch. Als Praktikum mit späterer Entwicklungsperspektive vielleicht o.k. - aber als Freiberuflerinnen-Honorar? Informationen zur Honorar-Kalkulation selbstständiger Tätigkeiten finden Sie im Beitrag:
"Realistischer Stundensatz als Dienstleister"
https://www.akademie.de/wissen/stundensatz-kalkulation

Alles Gute und viele Grüße
Robert Chromow

ALG II - Empfänger, jetzt 6-wöchiger Auftrag als Freiberufler

Sehr geehrter Herr Chomow,

ich möchte mich endlich aus meiner ALG II Situation herauslösen und habe jetzt einen 6-wöchigen Vertretungsauftrag in der Erwachsenenbildung erhalten mit dem Ziel, mich bei weiteren Auftraggebern zu bewerben und als Freiberufler wieder auf die Beine zu kommen. Die Arbeitszeit in meinem Auftrag für diese sechs Wochen beträgt, inklusive Fahrzeit, wegen schlechter Busverbindungen, ca. 50-55 Stunden pro Woche. Die Arbeitszeit liegt bei ca. 35-40 Stunden pro Woche. Es wäre bedauerlich, wenn ich lediglich einen Freibetrag von 165 Euro bekäme. Der Freiberufler, den ich vertrete, hatte sich ebenfalls aus der Arbeitslosigkeit wieder herausgearbeitet, und er konnte seine Einnahmen behalten. Ich hatte nur leider keine Chance, genauer mit ihm darüber zu sprechen. Er hat mich nur noch schnell auf die Möglichkeit des Antrags auf einen Einkommens-bemessenen Krankenkassenbeitrag aufmerksam gemacht. Ich habe jetzt meine Leistungs-Sachbearbeiterin um einen Termin gebeten, um das Ganze zu besprechen. Was schlagen Sie vor? Sollte ich die Variante der zeitweiligen Abmeldung aus der Arbeitslosigkeit wählen?

Vielen Dank im Voraus,

B. Nick

Antwort: ALG II - Empfänger, jetzt 6-wöchiger Auftrag als Freibe

Hallo B. Nick,
vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Leider ist auf diesem Weg eine Einzelfallberatung nicht zulässig. Daher nur so viel:

Aus meiner Sicht stellt sich die Frage nach der Abmeldung aus der Arbeitslosigkeit nicht: Mit einer Arbeitszeit von 50 bis 55 Stunden sind Sie de facto nicht mehr arbeitslos. Abgesehen davon gilt der Freibetrag von 165 Euro für ALG-I-Empfänger. Das Anrechnungsverfahren bei Selbstständigen, die ALG II beziehen, finden Sie im Beitrag weiter oben.

Noch einen Tipp zum Schluss: Am besten wenden Sie sich vor dem Termin mit Ihrer Leistungs-Sachbearbeiterin an eine Beratungsstelle für Arbeitslose oder eine Arbeitslosen-Selbsthilfegruppe in Ihrer Nähe. Sie können sich auch an die
http://www.arbeitslosen-telefonhilfe.de/
wenden. Diese Beratungsstelle richtet sich zwar an Hamburger BürgerInnen - bietet unter der Rufnummer
040 / 22 75 74 73
aber auch Menschen aus anderen Bundesländern Hilfe.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

ALG II Selbstständig .... Umzugsverbot

Hallo ...

Folgendes Szenario:
Ich habe in den letzten Jahren eine selbstständige freiberufliche Tätigkeit nach §18 EStG ausgeübt.
Durch einige säumige zahlungsunwillige/-unfähige Auftraggeber konnte ich eine notwendige Reparatur an meinem KFZ nicht durchführen und musste es stilllegen und verschrotten.
Durch die sehr schlechte Anbindung meines Wohnortes an den ÖPNV blieben zunehmend Aufträge aus, und ich geriet so weit in Schieflage, das ich ALG II beantragen musste.
Zudem muss ich meine Wohnung wechseln.
Dazu folgende Frage:
Ich habe mehrere Angebote für Wohnungen, allerdings nicht im Zustädigkeitsbereich meines aktuellen Jobcenters ... dafür aber mit sehr guter Anbindung an den ÖPNV und guten Möglichkeiten meiner bisherigen Tätigkeit weiter nachzugehen und dauerhaft nicht mehr auf Leistungen angewiesen zu sein.
Kann mir mein aktuelles Jobcenter generell einen Umzug verbieten ?
Danke für jeden Tip

Antwort: ALG II Selbstständig .... Umzugsverbot

Hallo,
ein generelles Umzugsverbot gibt es nicht. Schon gar nicht, wenn sich dadurch, wie in Ihrem Fall, die Wahrscheinlichkeit der Wiedereingliederung erhöht.
Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

vorläufige EKS und JC zahlt trotzdem zuviel

Hallo, ich bin selbständig und muss, da meine Frau in einer Umschulung ist und wir 4 Kinder (3-17)haben, mit ALGII aufstocken. Bei der Antragsstellung für den Bewilligungszeitraum von 6 Monaten habe ich eine eindeutige, vorläufige EKS mit dem zu erwartenden Gewinn mit eingereicht. Daraufhin wurde der Bedarf, anhand meiner Angaben berechnet und es ergab eine monatliche Summe X. Der Bescheid wurde als vorläufig bewilligt. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes, habe ich wie üblich die abschließenden Angaben mit dem tatsächlich erzielten Gewinn eingereicht. Dabei kam heraus, dass es zu einer Überzahlung von knapp 4000€, in diesem Zeitraum kam. Bei Durchsicht des Bescheides bemerkte ich aber, dass der vorläufig berechnete Gewinn, beinahe halb so wenig angesetzt wurde als von mir in der EKS angegeben. Ich habe lediglich knappe 600 € mehr Gewinn gemacht als in der vorläufigen EKS angegeben. Da das JC aber viel zu viel ausgezahlt hat, ist es zu dieser Überzahlung in der Höhe gekommen. Nun meine Fragen: "Habe ich irgend eine Chance dagegen vorzugehen??? Kann man das JC für das nicht-heranziehen der tatsächlich vorliegenden EKS-Angaben, verantwortlich machen? Gibt es vielleicht die Möglichkeit, dass der Fehler vom JC auch von denen getragen werden muss? Sicher hätte ich den vorläufigen Bescheid auf Plausibilität prüfen können, welches ich mir im Nachhinein auch sage. Nur war es zum damaligen Zeitpunkt (2.Halbjahr 2011), mit dem heutigen Wissen noch nicht ganz so. Die Abrechnung erfolgte erst im Dezember 2013, da das JC wohl nicht hinterherkommt. 2012 und 2013 erwartet uns auch noch.:( Jetzt sitze ich über den Erstattungsbescheid und frage mich wie sowas zu Stande kommt!?

Über ein paar Antworten und Tipps wäre ich dankbar.

Viele Grüße

Micha

Antwort: vorläufige EKS und JC zahlt trotzdem zuviel

Hallo Micha,
leider ist eine Einzelfallberatung an dieser Stelle nicht möglich. Am besten versuchen Sie es einmal im "Tacheles"-Forum:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp
Dort tauschen sich Experten und Betroffene über ihre ALG-II-Erfahrungen aus.
Vielen Dank für Ihr Verständnis, alles Gute und herzliche Grüße
Robert Chromow

Selbstständiges Ehepaar Freibetrag?

Hallo erst mal

Ich und meine Frau arbeiten gemeinsam im Ladengeschäft,
das auf meinen namen läuft. Wir bekommen aufstockend Hartz.
Ich hätte gerne gewußt ob auch meine Frau einen anspruch
auf den Freibetrag hat. Sie ist nicht bei mir angestellt.

besten Dank Werner

Antwort: Selbstständiges Ehepaar Freibetrag?

Hallo Werner,
wenn Ich Sie richtig verstanden habe, ist Ihre Frau mitarbeitende Familienangehörige im Ladengeschäft, das auf Ihren Namen läuft. Ein eigenes Einkommen hat sie nicht. Ihren Lebensunterhalt bestreiten Sie beide aus dem Gewinn Ihres Gewerbes und den ALGII-Leistungen für die Bedarfsgemeinschaft.

Wenn das so in etwa richtig zusammengefasst ist, hat Ihre Frau m. W. keinen Anspruch auf den Freibetrag. Am besten stellen Sie Ihre Frage aber noch einmal im "Tacheles"-Forum:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Alles Gute und viele Grüße
Robert Chromow

Anrechnung von Einkommen

Guten Tag, Herr Chromow,

danke für die guten Tipps. Noch zwei Fragen:
1. Ich habe jetzt eine neue Sachbearbeiterin. Die rechnet mir ein voraussichtliches Einkommen aus Selbstständigkeit von vorn herein an (basierend wahrscheinlich auf meiner vorigen Gewinnermittlung und der neuen Prognose). Das hat meine "alte" Bearbeiterin nicht getan. Die hat nur ein Einkommen aus meinem Pauschaljob vorausberechnet. Da meine Einkünfte arg schwanken, wird mir nun ganz schön mulmig.
Wer von beiden hat es richtig gemacht?
2. Nach Ablauf eines Bew.-zeitraumes ist es im Amt üblich, etwaige Überzahlungen zu ermitteln und ggf. Erstattung zu verlangen. Ist das Amt im umgekehrten Falle ebenfalls zur Nachzahlung verpflichtet?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus

noch nicht zu spät ;-))

Hallo Gast,

heute schreibe ich auch mal als Gast:

zu Ihrer 1 Frage:
Das Einkommen wird aufgrund der Prognose (Anlage EKS voraussichtliches Einkommen)ermittelt und dann gibt es für den "Pauschaljob" (meinen Sie MiniJob?) und das Einkommen aus Selbstständigleit einen (!) gemeinsamen Freibetrag von 100 Eiro (plus ggf. noch mal 20% von dem EK was darüber ist)
WENN das nicht zum Leben reichen sollte, sollte man versuchen eine Korrektur zu erreichen. Eine Unterdeckung ist in diesem Jahr vom Bundessozialgericht als nicht tolerabel abgelehnt worden! Aber meistens ist das nicht ganz einfach. Mehr Unternehmer im selben Boot sitzen hier: alg-ratgeber.de in der Abteilung für Selbstständige.

zur 2 Frage:
Aber natürlich wird der Bescheid, der den vorangegangenen VORLÄUFIGEN bescheid ersetzt, dann gültig. So kommt es entweder zu einer Rückforderung bei einem höheren Einkommen oder einer Nachzahlung bei geringerem Einkommen. Das Problem in der Praxis ist jedoch, dass das Amt keinen endgültigen Bescheid erstellt und so die Nachzahlung praktisch aussitzt. Dann hlft nur ein formloser schriftlicher "Antrag auf einen endgültigen Bescheid". Manche Gerichte/Fachleute sehen auch in der Abgabe der Anlage EKS (abschließende Version) einen "Antrag". Dann kann man das Jobcenter nach 6 Monaten per Sozialgericht zwingen einen Bescheid zu erlassen und das Geld nachzuzahlen. Bis dahin ist warten (bzw. Schulden machen) angesagt.

Gruß in die Runde
Silvia Hinrichs / bk48.de

Bekommen alg1 & alg2 ich geh jetzt ein paar stunden arbeiten

hallo,

also ich bin jetzt endlich wiedeer in arbeit, auch wenn es nur 11-12 stunden die woche ist, aber egal. und zwar geht es darum das wir BG (mein Sohn 2 jahre, mein freund und ich)das ich noch bis zum 30.08 alg1 bekomme und mein freund den rest alg2. als ich aber angerufen habe um denen mitzuteilen das ich nen paar stunden arbeiten geh sagte mir die frau am telefon das ich ein freibtrag von 100€ habe, aber ich habe gehört das es 165€ frei sind, und da ich ja noch ein kind haBE müsste mir noch mehr zu stehen.

Kann mir jemand sagen warum 100€ freibetrag??

danke im vorraus!!

Antwort: Unterschiedlicher Freibetrag bei ALG I und ALG II

Guten Tag,
beim ALG I gilt gemäß § 155 SGB III
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__155.html
ein Freibetrag für anrechnungsfreies Nebeneinkommen von 165 Euro. Beim ALG II gibt es dagegen nur einen Grundfreibetrag von 100 Euro. Nachzulesen in § 11b SGB II:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11b.html
Vielleicht hilft Ihnen das ja schon ein wenig weiter?
Alles Gute und herzliche Grüße
Robert Chromow

Guten Tag,
ich sehe hier,dass viele das gleiche oder ähnliche Problem haben wie ich im Moment.
Ich bin seit 4Jahren Selbstständig und seit 3 1/2jahren werden wir (6Köpfige Familie)von der ARGE bezuschußt.Diesen Monat ist der ARGE per Zufall aufgefallen,dass sie sich nie für meinen Laden interessiert haben. Alles kein Problem,ich habe alle benötigtenUnterlagen der Sachbearbeiterin zur Verfügung gestellt.
Ich hatte dies bezüglich 2 Termine bei der Sachbearbeiterin. Beim ersten Termin,mußte ich mir anhören,warum ich neben der Selbstständigkeit, 2 Behinderten Kindern (1. 100% und 2. 50%),2 "normalen" Kinder nicht noch arbeiten gehe? Der Laden ist nicht so rentabel. Ich bin doch faul. Wie ich es ohne Antrag bei der ARGE überhaupt mir erlaube meinen defekten Laptop zu ersetzten! Das beste war, warum ich monatlich überhaupt neue Ware einkaufe?
Beim 2.Termin, war jeder 2-3 Satz der Sachbearbeiterin "Ich hör Ihnen nicht zu!" Der Frau war ein Dorn im Auge, dass ich neue Ware einkaufe. Ich soll bitte zuerst (im Winter) meine Sommer/Herbst Artikel verkaufe bevor ich Winterware kaufe/verkaufe. Wir sind auseinander gegangen mit den Worten "so wie es aussieht werden wir Ihnen die Leistungen streichen"
Meine Angst besteht nun,dass die ARGE nur meine Einnahmen (ca.3000€) nimmt aber meine Ausgaben wie neue Ware,DHL,Paypal usw. (ca.2500€) ignoriert und mir alle Leistungen kürzt. Und ich eine 6Köpfige Familie nur vonn 675€ plus 804€ Kindergeld zwar ernähren kann aber keine Miete o.ä Rechnngen bezahlen kann. Und somit mehr den je von der ARGE abhänig werde und komplett überschuldet aus der Geschichte raus komme.

ich bin selbständig und arbeite in der Finanzierungsbranche, habe also Provisionseinnahmen,
da ich auch von Tippgebern profitiere, damit Ausgaben auch von mehr als 1% habe, rechnet das Jobcenter Ausgaben von nur 1% als Tippgeberprovision ab. Somit erhöht sich rechnerisch mein Gewinn und ich habe jetzt eine Summe zurückzuzhlen, die fast meine Einnahmen wieder auffrist.

Kann das Jobcenter nur pauschal 1% Tippgeberprovision als meine Ausgabe rechnen, wenn ich doch die Provision in diesem einen Fall geteilt habe ?

Hallo,
vielen Dank für Ihre nette Rückmeldung.
Zu Ihrer Frage: Wenn Sie nach Anrechnung sämtlicher Einkünfte "hilfsbedürftig" im Sinne des § 9 SGB II
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html
... sind, können Sie und ggf. Ihre Angehörigen ALG II bekommen. Die tatsächliche Verwendung der Sozialversicherungspauschale im Rahmen des Gründungszuschusses wird dabei m.W. nicht geprüft - als Einkommen zählt die Pauschale aber sehr wohl.
Alles Gute und herzliche Grüße
Robert Chromow

Hallo Herr Chromow,

an dieser Stelle zunächst einmal - DANKE - für die vielen nützlichen Tipps, die es von Ihnen seit vielen Jahren über akademie.de zu publiziert werden: sehr oft haben Sie mir mit dem oder anderen Hinweis weiter geholfen!

Wie verhält es sich, wenn - nach Ablauf der ersten neunmonatigen Förderphase - z. B. wegen eines unerwarteten Auftragseinbruches zur Sicherung der Existenz in den nachfolgenden 5 1/2 Monaten - "unterstützende Leistungen" auf ALG II-Basis beantragt werden mussten ... zumal diese ja auch die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge beinhaltet, jedoch nicht die Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung oder freiwillige Rentenversicherungsbeiträge?

In diesem Artikel heißt es u. a., dass "ALG II und Gründungsförderung kompatibel" sind bzw. dass "der gleichzeitige Bezug von ALG II und Gründungszuschuss" grundsätzlich möglich ist.

Bedeutet dies im übertragenen Sinne, dass der "Zuschuss für Sozialversicherungsbeiträge", also besagte 6 x 300 €, auch für diese sechs Monate der "unterstützenden ALG II-Leistungen" beantragt werden können?

Und falls nein, wo ist definiert, dass jene Leistung nur dann gewäht wird, wenn auch "Sozialversicherungsbeiträge" tatsächlich angefallen sind?

Für Ihre Hilfe verbindlichen Dank vorab.

Hallo Elke,
die 400-Euro-Geringfügigkeitsgrenze spielt beim ALG I und ALG II grundsätzlich keine Rolle. In Ihrem Fall müssen Sie vorrangig die Bedingungen des SGB III (= ALG I) beachten. Demnach gelten Sie nur dann als arbeitslos, wenn Sie weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten - wohlgemerkt inklusive aller Vor- und Nacharbeiten sowie Fahrzeiten. Außerdem müssen Sie Ihre Einkünfte gegenüber der Arbeitsagentur offen legen. Alle Einkünfte, die über 165 Euro pro Monat hinausgehen, werden vom ALG I abgezogen. (Falls Sie mit Ihrem Nebengewerbe innerhalb der letzten 18 Monate Ihrer Beschäftigung im Schnitt mehr als 165 Euro pro Monat verdient haben, erhöht sich der Freibetrag.)
Tipp: Ausführliche Informationen zum Thema selbstständige Nebeneinkünfte von Arbeitslosen finden Sie im Abschnitt "Schritte in die Selbstständigkeit"
https://www.akademie.de/direkt?pid=35218
... unseres Infopakets "Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit"
https://www.akademie.de/direkt?pid=9741
Alles Gute und herzliche Grüße
Robert Chromow

sehr geehrter herr chromo,
ich bin seit anfang diesen monats arbeitslos, bekomme arbeitslosengeld und aufstockend alg2, habe jedoch ein nebengewerbe angemeldet und möchte über dieses hinzuverdienen. kann ich dieses nur im 400€ rahmen oder kann ich auch mehr verdienen,bzw ab welchem betrag muss ich mich selber versichern?
mit freundlichen grüßen,
elke

Sehr geehrte Damen und Herren, Lieber Leser,

bei all der Aufregung wie nun eine Berechnung zustande kommt geht hier anscheinend jeder ALGII Empfänger davon aus, dass unsere lieben ARGEN Fachkompetenz mit goldenen Löffeln gefressen haben müssen.

Ich selbst bin ebenfalls ein Selbständiger mit ALGII Bezug. Ich erwarte nicht mehr von meiner ARGE, dass die Damen und Herren dort tatsächlich in der Lage sind, eine objektive berufliche Einschätzung abgeben zu können.

Was sich jedoch zunehmend verschlechtert ist die Arbeitsbereitschaft einen eingereichten Antrag überhaupt zu bearbeiten. Da meine ARGE oftmals in der Vergangenheit behauptet habe es fehle an Unterlagen zur Berechnung einer Grundlage und man ohne Beistand so ziemlich verlohren hat (man kann nicht beweisen, dass man Unterlagen abgegeben hat) habe ich mir eine Spycam in Form einer Kravatte gekauft und aktiviere diese bei jedem Gespräch mit Fallmanager und Leistungsabteilung für meine ganz persönliche Gesprächsbeurteilung, so dass bei widersrüglichen Aussagen eine Kopie davon an das hiesige Bürgerbüro geleitet werden kann. Dies mag vielleicht nicht ganz rechtskonform sein aber recht wirksam, denn kein ARGE Mitarbeiter möchte sich bei Youtube sehen, wie er seinem neu zugeteilten Schützling, beim Erstgespräch folgendes äußert:

Zitat Anfang.

.... Sie ruhen sich auf den sozialen Schultern des Steuerzahlers aus...Sie können nicht ALGII beziehen und ihre selbständige Tätigkeit ausüben. Ich als Ihre Fallmanagerein halte ohnehin nichts von Menschen wie Ihnen...

Zitat Ende.

Auch meine ARGE versucht nun zum wiederholten Mal meine gesetzlich zustehenden Ansprüche hinauszuzögern, was mich nun an den Rand einer Insolvenz treibt. Auch wenn meine Aufzeichnungen vor keinem Gericht der Welt als Beweis dienen werden, so werde ich wenigstens das Vorgehen der ARGE öffentlich bloßstellen können, ganz gleich welche rechtliche Konsequenz das für meine Person haben wird, denn wenn die ARGE mich ertränken möchte werde ich die ARGE gerne festhalten, damit wir beide untergehen.

MfG

C. G.

Die Formulare zur Darstellung des EKS sehen unter Pkt B2 d)mithelfende Familienangehörige die Angabe der Personalkosten einschl.Sozialversicherungsbeiträge vor.Das wären für mich 372€ Nettolohn plus 88€ Sozialabgaben/Arbeitgeberanteil in Summe 460€.Für meine Frau wären das 420€ Bruttolohn abzgl.48€ Sozialabgaben.Wenn ich richtig liege, würden meiner Frau bei der Berechnung des Einkommens von den 420€ 100€ plus 30€ abgezogen, somit also 290€ an anrechenbarem Einkommen zugerechnet werden.Damit ergibt sich für mich eine Differenz von 170€ zu unseren Ungunsten.

Haben Sie denn schon versucht, nur den Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben als Betriebsausgabe geltend zu machen?

Ich bin selbständig und beschäftige meine Frau mit 420,00€ brutto bei mir.Die Arge weigert sich permanent diese Ausgabe als Betriebsausgaben anzuerkennen, weil sie ja-so die Begründung-dieses Einkommen auf der anderen Seite bei meiner Frau großzügig auch nicht mit anrechnen.Die Arge stellt sozusagen eine Pattsitiation dar, obwohl damit die Sozialabgaben für meine Frau sowie Ihre anrechenbaren Freibeträge unter den Tisch fallen.Kann mir einer was dazu sagen?

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Über den Autor:

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Robert Chromow ist gelernter Industriekaufmann, Betriebswirt und Politologe. Seit zwanzig Jahren arbeitet er als freiberuflicher Journalist, Autor und Berater im eigenen Redaktionsbüro. Print- und Onl ...

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