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ALG II und Selbstständigkeit

Das Anrechnungsverfahren und die Ermittlung des Erwerbseinkommens bei Selbstständigen

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Stand: 22. März 2011 (aktualisiert)

Rechenbeispiele

Steuern und Abgaben nicht vergessen!

Damit Sie sich einen schnellen Überblick über die Anrechnung von Hinzuverdiensten aus selbstständigen Tätigkeiten verschaffen können, fassen wir im Folgenden die wichtigsten Informationen zum Anrechnungsverfahren noch einmal zusammen:

Vom monatlichen Einnahmenüberschuss dürfen Selbstständige - wie alle anderen erwerbstätigen ALG-II-Empfänger auch - zunächst einen Grundfreibetrag von 100 Euro für sich behalten. Bis zu einem "Brutto-Einkommen" von 400 Euro sind damit die folgenden Ausgaben abgedeckt:

  • private Steuern,

  • Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen oder entsprechende, "angemessene" Beiträge zur privaten sozialen Sicherung,

  • weitere private Versicherungen wie die Haftpflicht- oder Gebäude-Brandversicherung oder auch

  • Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betriebsstätte.

Sollten die tatsächlichen Ausgaben im Einzelfall höher liegen, können sie vom Antragsteller geltend gemacht werden.

Erwerbstätigen-Freibeträge

Zusätzlich zum Grundfreibetrag von 100 Euro dürfen Erwerbstätige ...

  • 20 Prozent ihrer Brutto-Einkünfte zwischen 100 Euro und 800 Euro (ab Juli 2011: 1.000 Euro) - (maximal also 20 Prozent auf 700 Euro = 140 Euro - ab Juli: 180 Euro)

  • plus 10 Prozent der Brutto-Einkünfte zwischen 800 und 1.200 Euro (ab Juli 2011: 1.000 Euro bis 1.200 Euro) - (weitere maximal 40 Euro - ab Juli: 20 Euro).

... für sich beanspruchen. Sofern der Bedürftige mindestens ein Kind hat, erhöht sich die Obergrenze der Freibetrags-Basis auf 1.500 Euro (maximal 70 Euro - ab Juli: 50 Euro).

Die nach allen Abzügen und Freibeträgen verbleibenden Einkünfte stellen anrechenbares Einkommen dar, das vom zunächst ermittelten ALG-II-Bedarf abgezogen wird.

Bitte beachten Sie: Wer von Vereinen oder anderen gemeinnützigen Einrichtungen eine steuerfreie Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale erhält, darf diese Einkünfte seit 2011 bis zu einer Obergrenze von monatlich 175 Euro ganz für sich behalten. Bis zu diesem Betrag werden Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement nicht mehr vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Weitere Informationen finden Sie in unseren Beiträgen zur Übungsleiterpauschale und zur Ehrenamtspauschale.

Rechen-Beispiele zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit

Die folgende Tabelle verdeutlicht den Weg vom Umsatz über den Gewinn und die verschiedenen Freibeträge bis hin zum anrechenbaren Einkommen (Stand: März 2011 - Hinzuverdienstgrenzen gelten noch bis 30. Juni 2011):

kinderlos

kinderlos

mit Kind

Einnahmen

550 Euro

1.400 Euro

2.000 Euro

minus notwendige
Betriebsausgaben

200 Euro

400 Euro

600 Euro

= Gewinn/
"Brutto-Einkommen"

350 Euro

1.000 Euro

1.400 Euro

minus Grundfreibetrag

100 Euro

(100 Euro)*

(100 Euro)*

minus private
Einkommensteuer

-

50 Euro

-

minus Sozialversicherung

-

320 Euro

450 Euro

minus
Versicherungspauschale

-

30 Euro

30 Euro

minus Fahrkosten

-

40 Euro

40 Euro

= "Netto-Einkommen"

250 Euro

560 Euro

880 Euro

minus 20-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
100 Euro und 800 Euro

50 Euro

140 Euro

140 Euro

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
800 Euro und 1.200 Euro

-

20 Euro

-

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
800 Euro und 1.500 Euro

-

-

60 Euro

= anrechenbares
Einkommen

200 Euro

400 Euro

680 Euro

*) tatsächliche Abzüge höher als der Grundfreibetrag

Durch die ab Juli 2011 geltenden neuen Hinzuverdienstgrenzen (1.000 Euro statt bisher 800 Euro in Stufe 2), ändert sich das Bild ein wenig:

kinderlos

kinderlos

mit Kind

Einnahmen

550 Euro

1.400 Euro

2.000 Euro

minus notwendige
Betriebsausgaben

200 Euro

400 Euro

600 Euro

= Gewinn/
"Brutto-Einkommen"

350 Euro

1.000 Euro

1.400 Euro

minus Grundfreibetrag

100 Euro

(100 Euro)*

(100 Euro)*

minus private
Einkommensteuer

-

50 Euro

-

minus Sozialversicherung

-

320 Euro

450 Euro

minus
Versicherungspauschale

-

30 Euro

30 Euro

minus Fahrkosten

-

40 Euro

40 Euro

= "Netto-Einkommen"

250 Euro

560 Euro

880 Euro

minus 20-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
100 Euro und 1.000 Euro

50 Euro

180 Euro

180 Euro

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
1.000 Euro und 1.200 Euro

-

-

-

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
1.000 Euro und 1.500 Euro

-

-

40 Euro

= anrechenbares
Einkommen

200 Euro

380 Euro

660 Euro

*) tatsächliche Abzüge höher als der Grundfreibetrag

Die dargestellten Überschlagsrechnungen dienen nur der Illustration des Anrechnungsverfahrens bei selbstständigen (Neben-)Einkünften: Zusätzliche Einkommen von Angehörigen der "Bedarfsgemeinschaft" (erwerbsfähigen Familienangehörigen oder Partnern) sind darin ebenso wenig berücksichtigt wie eventuelle Vermögenswerte.

Weiterführende Informationen und Rechenhilfen

Recht gut verständliche Basisinformationen zum Arbeitslosengeld II finden Sie in der Bundesagentur-Broschüre "SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende" (PDF, 241 KB).

Das Bundesarbeitsministerium stellt auf seiner Website einen "Einkommensrechner Arbeitnehmer" zur Verfügung. Mit dessen Hilfe können auch Selbstständige ermitteln, welcher Teil ihres Hinzuverdienstes auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Die Bedienung des Einkommensrechners wird in einem vierseitigen Infoblatt erklärt (PDF, 3,7 MB).

Ihre persönlichen Steuerabzüge ermitteln Sie bei Bedarf mithilfe des Einkommensteuerrechners, der vom Bundesfinanzministerium bereitgestellt wird.

Sofern Sie mit dem Gedanken spielen, sich beim Einstieg in die Selbstständigkeit von der Arbeitsagentur unterstützen zu lassen, sollten Sie einen Blick auf den Beitrag "Existenzgründung mit Einstiegsgeld" werfen. Dort werden auch die betrieblichen Zuschüsse und Darlehen für selbstständige ALG-II-Bezieher vorgestellt. Anspruch auf den Gründungszuschuss haben ALG-II-Bezieher bei Gründung aus der Arbeitslosigkeit leider nicht.

Fazit

Dass auch Selbstständige ALG II bekommen können, ist sinnvoll und notwendig. Die bürokratischen Sondervorschriften zur Gewinnermittlung empfinden viele Betroffenen aber verständlicherweise als ungerecht, ja diskriminierend. Zumal die zuständigen Fallmanager vielfach beim besten Willen nicht beurteilen können, ob eine konkrete Ausgabe notwendig und angemessen ist oder nicht.

Besserung ist leider nicht in Sicht: Die ab Juli 2011 geltende Anhebung der Hinzuverdienstgrenze in Stufe 2 von 800 Euro auf 1.000 Euro klingt vielversprechend. Damit erhöht sich das tatsächlich verfügbare Zusatzeinkommen jedoch um gerade einmal 20 Euro - und auch nur bei sehr wenigen hilfsbedürftigen Selbstständigen.

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Antwort: vorläufige EKS und JC zahlt trotzdem zuviel

Hallo Micha,
leider ist eine Einzelfallberatung an dieser Stelle nicht möglich. Am besten versuchen Sie es einmal im "Tacheles"-Forum:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp
Dort tauschen sich Experten und Betroffene über ihre ALG-II-Erfahrungen aus.
Vielen Dank für Ihr Verständnis, alles Gute und herzliche Grüße
Robert Chromow

Selbstständiges Ehepaar Freibetrag?

Hallo erst mal

Ich und meine Frau arbeiten gemeinsam im Ladengeschäft,
das auf meinen namen läuft. Wir bekommen aufstockend Hartz.
Ich hätte gerne gewußt ob auch meine Frau einen anspruch
auf den Freibetrag hat. Sie ist nicht bei mir angestellt.

besten Dank Werner

Antwort: Selbstständiges Ehepaar Freibetrag?

Hallo Werner,
wenn Ich Sie richtig verstanden habe, ist Ihre Frau mitarbeitende Familienangehörige im Ladengeschäft, das auf Ihren Namen läuft. Ein eigenes Einkommen hat sie nicht. Ihren Lebensunterhalt bestreiten Sie beide aus dem Gewinn Ihres Gewerbes und den ALGII-Leistungen für die Bedarfsgemeinschaft.

Wenn das so in etwa richtig zusammengefasst ist, hat Ihre Frau m. W. keinen Anspruch auf den Freibetrag. Am besten stellen Sie Ihre Frage aber noch einmal im "Tacheles"-Forum:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Alles Gute und viele Grüße
Robert Chromow

Anrechnung von Einkommen

Guten Tag, Herr Chromow,

danke für die guten Tipps. Noch zwei Fragen:
1. Ich habe jetzt eine neue Sachbearbeiterin. Die rechnet mir ein voraussichtliches Einkommen aus Selbstständigkeit von vorn herein an (basierend wahrscheinlich auf meiner vorigen Gewinnermittlung und der neuen Prognose). Das hat meine "alte" Bearbeiterin nicht getan. Die hat nur ein Einkommen aus meinem Pauschaljob vorausberechnet. Da meine Einkünfte arg schwanken, wird mir nun ganz schön mulmig.
Wer von beiden hat es richtig gemacht?
2. Nach Ablauf eines Bew.-zeitraumes ist es im Amt üblich, etwaige Überzahlungen zu ermitteln und ggf. Erstattung zu verlangen. Ist das Amt im umgekehrten Falle ebenfalls zur Nachzahlung verpflichtet?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus

noch nicht zu spät ;-))

Hallo Gast,

heute schreibe ich auch mal als Gast:

zu Ihrer 1 Frage:
Das Einkommen wird aufgrund der Prognose (Anlage EKS voraussichtliches Einkommen)ermittelt und dann gibt es für den "Pauschaljob" (meinen Sie MiniJob?) und das Einkommen aus Selbstständigleit einen (!) gemeinsamen Freibetrag von 100 Eiro (plus ggf. noch mal 20% von dem EK was darüber ist)
WENN das nicht zum Leben reichen sollte, sollte man versuchen eine Korrektur zu erreichen. Eine Unterdeckung ist in diesem Jahr vom Bundessozialgericht als nicht tolerabel abgelehnt worden! Aber meistens ist das nicht ganz einfach. Mehr Unternehmer im selben Boot sitzen hier: alg-ratgeber.de in der Abteilung für Selbstständige.

zur 2 Frage:
Aber natürlich wird der Bescheid, der den vorangegangenen VORLÄUFIGEN bescheid ersetzt, dann gültig. So kommt es entweder zu einer Rückforderung bei einem höheren Einkommen oder einer Nachzahlung bei geringerem Einkommen. Das Problem in der Praxis ist jedoch, dass das Amt keinen endgültigen Bescheid erstellt und so die Nachzahlung praktisch aussitzt. Dann hlft nur ein formloser schriftlicher "Antrag auf einen endgültigen Bescheid". Manche Gerichte/Fachleute sehen auch in der Abgabe der Anlage EKS (abschließende Version) einen "Antrag". Dann kann man das Jobcenter nach 6 Monaten per Sozialgericht zwingen einen Bescheid zu erlassen und das Geld nachzuzahlen. Bis dahin ist warten (bzw. Schulden machen) angesagt.

Gruß in die Runde
Silvia Hinrichs / bk48.de

Bekommen alg1 & alg2 ich geh jetzt ein paar stunden arbeiten

hallo,

also ich bin jetzt endlich wiedeer in arbeit, auch wenn es nur 11-12 stunden die woche ist, aber egal. und zwar geht es darum das wir BG (mein Sohn 2 jahre, mein freund und ich)das ich noch bis zum 30.08 alg1 bekomme und mein freund den rest alg2. als ich aber angerufen habe um denen mitzuteilen das ich nen paar stunden arbeiten geh sagte mir die frau am telefon das ich ein freibtrag von 100€ habe, aber ich habe gehört das es 165€ frei sind, und da ich ja noch ein kind haBE müsste mir noch mehr zu stehen.

Kann mir jemand sagen warum 100€ freibetrag??

danke im vorraus!!

Antwort: Unterschiedlicher Freibetrag bei ALG I und ALG II

Guten Tag,
beim ALG I gilt gemäß § 155 SGB III
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__155.html
ein Freibetrag für anrechnungsfreies Nebeneinkommen von 165 Euro. Beim ALG II gibt es dagegen nur einen Grundfreibetrag von 100 Euro. Nachzulesen in § 11b SGB II:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11b.html
Vielleicht hilft Ihnen das ja schon ein wenig weiter?
Alles Gute und herzliche Grüße
Robert Chromow

Guten Tag,
ich sehe hier,dass viele das gleiche oder ähnliche Problem haben wie ich im Moment.
Ich bin seit 4Jahren Selbstständig und seit 3 1/2jahren werden wir (6Köpfige Familie)von der ARGE bezuschußt.Diesen Monat ist der ARGE per Zufall aufgefallen,dass sie sich nie für meinen Laden interessiert haben. Alles kein Problem,ich habe alle benötigtenUnterlagen der Sachbearbeiterin zur Verfügung gestellt.
Ich hatte dies bezüglich 2 Termine bei der Sachbearbeiterin. Beim ersten Termin,mußte ich mir anhören,warum ich neben der Selbstständigkeit, 2 Behinderten Kindern (1. 100% und 2. 50%),2 "normalen" Kinder nicht noch arbeiten gehe? Der Laden ist nicht so rentabel. Ich bin doch faul. Wie ich es ohne Antrag bei der ARGE überhaupt mir erlaube meinen defekten Laptop zu ersetzten! Das beste war, warum ich monatlich überhaupt neue Ware einkaufe?
Beim 2.Termin, war jeder 2-3 Satz der Sachbearbeiterin "Ich hör Ihnen nicht zu!" Der Frau war ein Dorn im Auge, dass ich neue Ware einkaufe. Ich soll bitte zuerst (im Winter) meine Sommer/Herbst Artikel verkaufe bevor ich Winterware kaufe/verkaufe. Wir sind auseinander gegangen mit den Worten "so wie es aussieht werden wir Ihnen die Leistungen streichen"
Meine Angst besteht nun,dass die ARGE nur meine Einnahmen (ca.3000€) nimmt aber meine Ausgaben wie neue Ware,DHL,Paypal usw. (ca.2500€) ignoriert und mir alle Leistungen kürzt. Und ich eine 6Köpfige Familie nur vonn 675€ plus 804€ Kindergeld zwar ernähren kann aber keine Miete o.ä Rechnngen bezahlen kann. Und somit mehr den je von der ARGE abhänig werde und komplett überschuldet aus der Geschichte raus komme.

ich bin selbständig und arbeite in der Finanzierungsbranche, habe also Provisionseinnahmen,
da ich auch von Tippgebern profitiere, damit Ausgaben auch von mehr als 1% habe, rechnet das Jobcenter Ausgaben von nur 1% als Tippgeberprovision ab. Somit erhöht sich rechnerisch mein Gewinn und ich habe jetzt eine Summe zurückzuzhlen, die fast meine Einnahmen wieder auffrist.

Kann das Jobcenter nur pauschal 1% Tippgeberprovision als meine Ausgabe rechnen, wenn ich doch die Provision in diesem einen Fall geteilt habe ?

Hallo,
vielen Dank für Ihre nette Rückmeldung.
Zu Ihrer Frage: Wenn Sie nach Anrechnung sämtlicher Einkünfte "hilfsbedürftig" im Sinne des § 9 SGB II
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html
... sind, können Sie und ggf. Ihre Angehörigen ALG II bekommen. Die tatsächliche Verwendung der Sozialversicherungspauschale im Rahmen des Gründungszuschusses wird dabei m.W. nicht geprüft - als Einkommen zählt die Pauschale aber sehr wohl.
Alles Gute und herzliche Grüße
Robert Chromow

Hallo Herr Chromow,

an dieser Stelle zunächst einmal - DANKE - für die vielen nützlichen Tipps, die es von Ihnen seit vielen Jahren über akademie.de zu publiziert werden: sehr oft haben Sie mir mit dem oder anderen Hinweis weiter geholfen!

Wie verhält es sich, wenn - nach Ablauf der ersten neunmonatigen Förderphase - z. B. wegen eines unerwarteten Auftragseinbruches zur Sicherung der Existenz in den nachfolgenden 5 1/2 Monaten - "unterstützende Leistungen" auf ALG II-Basis beantragt werden mussten ... zumal diese ja auch die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge beinhaltet, jedoch nicht die Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung oder freiwillige Rentenversicherungsbeiträge?

In diesem Artikel heißt es u. a., dass "ALG II und Gründungsförderung kompatibel" sind bzw. dass "der gleichzeitige Bezug von ALG II und Gründungszuschuss" grundsätzlich möglich ist.

Bedeutet dies im übertragenen Sinne, dass der "Zuschuss für Sozialversicherungsbeiträge", also besagte 6 x 300 €, auch für diese sechs Monate der "unterstützenden ALG II-Leistungen" beantragt werden können?

Und falls nein, wo ist definiert, dass jene Leistung nur dann gewäht wird, wenn auch "Sozialversicherungsbeiträge" tatsächlich angefallen sind?

Für Ihre Hilfe verbindlichen Dank vorab.

Hallo Elke,
die 400-Euro-Geringfügigkeitsgrenze spielt beim ALG I und ALG II grundsätzlich keine Rolle. In Ihrem Fall müssen Sie vorrangig die Bedingungen des SGB III (= ALG I) beachten. Demnach gelten Sie nur dann als arbeitslos, wenn Sie weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten - wohlgemerkt inklusive aller Vor- und Nacharbeiten sowie Fahrzeiten. Außerdem müssen Sie Ihre Einkünfte gegenüber der Arbeitsagentur offen legen. Alle Einkünfte, die über 165 Euro pro Monat hinausgehen, werden vom ALG I abgezogen. (Falls Sie mit Ihrem Nebengewerbe innerhalb der letzten 18 Monate Ihrer Beschäftigung im Schnitt mehr als 165 Euro pro Monat verdient haben, erhöht sich der Freibetrag.)
Tipp: Ausführliche Informationen zum Thema selbstständige Nebeneinkünfte von Arbeitslosen finden Sie im Abschnitt "Schritte in die Selbstständigkeit"
http://www.akademie.de/direkt?pid=35218
... unseres Infopakets "Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit"
http://www.akademie.de/direkt?pid=9741
Alles Gute und herzliche Grüße
Robert Chromow

sehr geehrter herr chromo,
ich bin seit anfang diesen monats arbeitslos, bekomme arbeitslosengeld und aufstockend alg2, habe jedoch ein nebengewerbe angemeldet und möchte über dieses hinzuverdienen. kann ich dieses nur im 400€ rahmen oder kann ich auch mehr verdienen,bzw ab welchem betrag muss ich mich selber versichern?
mit freundlichen grüßen,
elke

Sehr geehrte Damen und Herren, Lieber Leser,

bei all der Aufregung wie nun eine Berechnung zustande kommt geht hier anscheinend jeder ALGII Empfänger davon aus, dass unsere lieben ARGEN Fachkompetenz mit goldenen Löffeln gefressen haben müssen.

Ich selbst bin ebenfalls ein Selbständiger mit ALGII Bezug. Ich erwarte nicht mehr von meiner ARGE, dass die Damen und Herren dort tatsächlich in der Lage sind, eine objektive berufliche Einschätzung abgeben zu können.

Was sich jedoch zunehmend verschlechtert ist die Arbeitsbereitschaft einen eingereichten Antrag überhaupt zu bearbeiten. Da meine ARGE oftmals in der Vergangenheit behauptet habe es fehle an Unterlagen zur Berechnung einer Grundlage und man ohne Beistand so ziemlich verlohren hat (man kann nicht beweisen, dass man Unterlagen abgegeben hat) habe ich mir eine Spycam in Form einer Kravatte gekauft und aktiviere diese bei jedem Gespräch mit Fallmanager und Leistungsabteilung für meine ganz persönliche Gesprächsbeurteilung, so dass bei widersrüglichen Aussagen eine Kopie davon an das hiesige Bürgerbüro geleitet werden kann. Dies mag vielleicht nicht ganz rechtskonform sein aber recht wirksam, denn kein ARGE Mitarbeiter möchte sich bei Youtube sehen, wie er seinem neu zugeteilten Schützling, beim Erstgespräch folgendes äußert:

Zitat Anfang.

.... Sie ruhen sich auf den sozialen Schultern des Steuerzahlers aus...Sie können nicht ALGII beziehen und ihre selbständige Tätigkeit ausüben. Ich als Ihre Fallmanagerein halte ohnehin nichts von Menschen wie Ihnen...

Zitat Ende.

Auch meine ARGE versucht nun zum wiederholten Mal meine gesetzlich zustehenden Ansprüche hinauszuzögern, was mich nun an den Rand einer Insolvenz treibt. Auch wenn meine Aufzeichnungen vor keinem Gericht der Welt als Beweis dienen werden, so werde ich wenigstens das Vorgehen der ARGE öffentlich bloßstellen können, ganz gleich welche rechtliche Konsequenz das für meine Person haben wird, denn wenn die ARGE mich ertränken möchte werde ich die ARGE gerne festhalten, damit wir beide untergehen.

MfG

C. G.

Die Formulare zur Darstellung des EKS sehen unter Pkt B2 d)mithelfende Familienangehörige die Angabe der Personalkosten einschl.Sozialversicherungsbeiträge vor.Das wären für mich 372€ Nettolohn plus 88€ Sozialabgaben/Arbeitgeberanteil in Summe 460€.Für meine Frau wären das 420€ Bruttolohn abzgl.48€ Sozialabgaben.Wenn ich richtig liege, würden meiner Frau bei der Berechnung des Einkommens von den 420€ 100€ plus 30€ abgezogen, somit also 290€ an anrechenbarem Einkommen zugerechnet werden.Damit ergibt sich für mich eine Differenz von 170€ zu unseren Ungunsten.

Haben Sie denn schon versucht, nur den Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben als Betriebsausgabe geltend zu machen?

Ich bin selbständig und beschäftige meine Frau mit 420,00€ brutto bei mir.Die Arge weigert sich permanent diese Ausgabe als Betriebsausgaben anzuerkennen, weil sie ja-so die Begründung-dieses Einkommen auf der anderen Seite bei meiner Frau großzügig auch nicht mit anrechnen.Die Arge stellt sozusagen eine Pattsitiation dar, obwohl damit die Sozialabgaben für meine Frau sowie Ihre anrechenbaren Freibeträge unter den Tisch fallen.Kann mir einer was dazu sagen?

Hallo,
betriebliche Darlehen gelten bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger und gewerblicher Arbeit neuerdings nicht mehr als Betriebseinnahme - die aus einem solchen Darlehen finanzierten Investitionen werden aber auch nicht als Betriebsausgabe anerkannt. Die Rechtsgrundlage finden Sie in § 3 ALGII-VO und der dazugehörigen Erläuterungs-Randziffer 11.30a:
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-O...
Alles Gute und schöne Grüße
Robert Chromow

Zusatz zu meinem Beitrag von 15:58 Uhr.

Beispiel:
Einnahmen 500€
Ausgaben 1500€
Darlehen (würde immer über den Ausgaben liegen)

Wie ich die Gesetzeslage verstehe, würde ich so rechnen:
500€ Einnahmen - 1500€ Ausgaben = -1000€ Gewinn => 0€ anzurechnendes Einkommen

Das Jobcenter rechnet:
500€ Einnahmen - (1500€ Ausgaben - Darlehen (hier 1500€) = 500€ Gewinn => 500€ anzurechnendes Einkommen

Hallo,
ich hätte mal eine Frage zur Berechnung der Einnahmen/Ausgaben.
Laut Gesetz verstehe ich die Berechnung so, dass von den Einnahmen die Ausgaben abgezogen werden und der Rest dann mein Gewinn ist, den das Jobcenter wiederum zur Berechungsgrundlage nimmt.
Was ist aber, wenn ich als Existenzgründer das sog. Startgeld der kfd-Förderbank in Anspruch nehme? Werden dann keine Ausgaben mehr verechnet, solange das Darlehen diese Decken kann? Ich meine, dann würde doch kein Selbstständiger mehr Geld vom Staat erhalten, der ein Darlehen (welche Art Darlehen auch immer) für sein Unternehmen laufen hat und erst wirklich in die Miesen kommen muss.

Zusammengefasst sehe ich es so, dass ich mit meinen Einnahmen erstmal meine Ausgaben decken muss und dann, falls ich ins Minus komme, das Darlehen den Rest deckt.

Hallo,
vielen Dank für den Hinweis. Ich ahtte zwischenzeitlich auch mit jmd. gesprochen der sich in Steuerrecht auskennt. Der sprach auch von den Einkunftsarten. Jetzt habe ich - dank ihnen - aber den rechtl. Verweis ;-)
Ein neuerlicher Widerspruch gegenüber dem JobCenter ist nicht mgl., lt. Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheides bleibt mir nur das Sozialgericht. Na dann mal, auf in den Kampf!

Hallo,
vielen Dank für das Update. Immerhin sind Sie ja schon einen kleinen Schritt weiter.
Bitte beachten Sie, dass eine Einzelfallberatung an dieser Stelle nicht möglich ist - daher nur so viel:
Die Verrechnung von Verlusten ist gem. Randziffer 11.3 der ALGII-Verordnung nur zwischen _verschiedenen_ Einkommensarten unzulässig - nachlesen können Sie das hier:
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-O...
Wichtig ist, dass hier von Ein_kommens_arten die Rede ist: Die steuerlichen Ein_kunfts_arten von Selbststandigen (Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb sowie Land und Fortswirtschaft) gehören demnach zur selben Einkommensart. Verluste aus diesen Einkunftsarten dürfen also sehr wohl untereinander verrechnet werden.
Ob das in Ihrem konkreten Fall tatsächlich zutrifft, ob ein erneuter Widerspruch gegen den jüngsten Bescheid genügt oder ob Sie gleich Klage beim Sozialgericht einlegen müssen, besprechen Sie am besten mit einem Anwalt oder der öffentlichen Rechtsauskunft Iher Stadt oder Gemeinde. Oder Sie wenden sich an eine Arbeitsloßeninitiative vor Ort.
Alles Gute und lassen Sie u s wissen, wie die Sache weiter- bzw. ausgegangen ist!
Herzliche Grüße
Robert Chromow

Hallo Herr Chromow,

ich bin´s mal wieder. Sie erinnern sich?
--> Am 06.05.2011 12:44:27 schrieb :
ich habe die Widersprüche soeben persönlich bei der ARGE abgegeben und mir den Eingang bestätigen lassen. Lt. Aussage der Widerrufsstelle werde ich nun wenigstens erst einmal keine Mahnungen erhalten - die Forderungen werden bis zur Abschließenden Bearbeitung der Widersprüche auf Eis gelegt.

Nun ja, nun wurden meine Widersprüche bearbeitet und alles noch einmal neu zusammengerechnet. U.a. wurde nun auch mein Laptop als Ausgabe anerkannt. Leider ist mein Gewinn unterm Strich immernoch zu hoch. Und das Resultiert daraus, dass das JobCenter wollte, dass ich die Abrechnung meines Geschäftes auf zwei Geschäftszweige aufsplitte. Und jetzt stelle man sich mal folgende Frechheit vor:
Bei dem einen Geschäftszweig kommt ein Plus raus - das hat mir das JobCenter natürlich als Gewinn angerechnet. Bei dem zweiten Geschäftszwei komme ich auf ein Minus. Und da rechnet das JobCenter aber plötzlich keinen Verlust ein - nein - da habe ich plötzlich einen Gewinn von "0" stehen. Machen die doch aus einem Minusbetrag einfach eine Null!!! Das kann doch nicht wahr sein. Ich habe doch 1 Geschäft! Am Ende müssen die doch alle Ein- und Ausgeben bitte schön kumulieren!

Haben Sie mit so was schon Erfahrung?
Jetzt muss ich einen Widerspruch gegenüber dem Sozialgericht stellen :-Z

Hallo und vielen Dank für den Hinweis. Sie haben recht: Das Bundesarbeitsministerium hat den Einkommensrechner leider von seiner Website genommen und bislang noch keinen Ersatz bereitgestellt. Beim nächsten Update des Beitrags werden wir nach Möglichkeit Alternativen bereitstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Die Links funktionieren nicht mehr. Haben Sie evtl. noch einen Tipp, wo ich den Einkommenerchner findne kann?
MfG

Danke für das schnelle Update!
Viel Glück und herzliche Grüße
Robert Chromow

Hallo Herr Chromow,

ich habe die Widersprüche soeben persönlich bei der ARGE abgegeben und mir den Eingang bestätigen lassen. Lt. Aussage der Widerrufsstelle werde ich nun wenigstens erst einmal keine Mahnungen erhalten - die Forderungen werden bis zur Abschließenden Bearbeitung der Widersprüche auf Eis gelegt.

Na wenigstens etwas ;-)

Herrje,
Ihnen bleibt aber auch wirklich nichts erspart! Leider kann ich Ihnen keine Einzelfallberatung anbieten. Vielleicht finden Sie im "Tacheles"-Diskussionsforum ...
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/
... Betroffene mit ähnlichen Erfahrungen. Notfalls können Sie auch professionellen Rat in Anspruch nehmen. Informationen dazu finden Sie in folgendem Beitrag:
"Der Beratungshilfeschein: kostenlose Rechtshilfe und Rechtsberatung"
http://www.akademie.de/direkt?pid=43395
Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Sehr geehrter Herr Chromow,

danke zunächst einmal für die Antwort. Mittlerweile bin ich in der 2. und 3. Runde mit der ARGE und einem Nervenzusammenbruch nahe ...

(1) Ich versuche gerade noch einen Widerspruch zu den 222,00EURO Einkommen aus kurzfristiger Beschäftigung zu formulieren. Ich versuche es mal anhand Ihres Rechenbeispiels für "anrechenbares Einkommen". Meiner Meinung nach sind die 222,00Euro nicht anders einzurechnen als Einkommen aus Honorar oder Dienstleistungesaufträgen oder Einnahmen aus Verkäufen ...

(2) Pünktlich zu der ersten Sache kommt letzte Woche der große Hammer von der ARGE. Jetzt wollen sie das komplette Geld der letzten 6 Monate von mir zurück haben!
Die ARGE hat also meine abschließenden Angaben zum Einkommen geprüft und "überarbeitet". Nach dieser "Überarbeitung" durch die ARGE habe ich nun:
- in den Einnhamen haben ich plötzlich über 500,00EURO mehr. Meine BWA stimmt jedenfalls mit meinem Kontostand überein. Wo diese zusätzlichen Einkommen stecken sollen, kann ich absolut nicht nachvollziehen.
- in den Ausgaben keinerlei!!! Versicherungen (KV, RV, BU, Rechtsschutz, Unternehmens-Haftpflicht, private Hausrat- & Haftpflicht)
- der Laptop wurde als Ausgabe abgelehnt aus "Mangel an Notwendigkeit" - dabei betreibe ich Onlinehandel ?!?
- die Telefon-&Internetkosten wurden um die Hälfte gekürzt - dabei waren diese Ausgaben bereits lediglich anteilig in der BWA als Ausgaben von mir aufgeführt
- die Parkgebühren wurden nicht als Ausgaben anerkannt, da diese "vermeidbare Ausgaben" sind ... und ... und ... und

Jetzt habe ich letzte Nacht 5 Stunden lang nochmal alles durchgerechnet, einzeln aufgelistet, nochmal alle Nachweise kopiert ...

An ein Missverständnis kann ich da jetzt wirklich nicht mehr glauben! Ohne die Bezuschussung durch die ARGE habe ich ein negatives Betriebsergebnis und die ARGE will nun über 1.000,00 EURO von mir zurück haben.

Ich bekomme keine Leistungen mehr durch die ARGE, muss shene wie ich mein Geschäft auch so aufbaue und nicht in die Schulden rutsche und muss mich nun auch noch mit so etwas beschäftigen. Ich bin pappen statt!!!

Hallo,
eine Erstattung in Höhe des gemeldeten Zusatzeinkommens halte ich für nachvollziehbar und möglich. Dass die Weitergewährung von ALG II gefährdet ist, obwohl Sie dem JobCenter Ihre Einkünfte offenbar freiwillig und unverzüglich gemeldet haben, kann ich mir nicht vorstellen. Worin die "zumindest grob fahrlässige" Verletzung Ihrer Meldepflichten liegt, kann ich aufgrund Ihrer Angaben nicht nachvollziehen. Am besten sprechen Sie einmal in aller Ruhe mit dem zuständigen Mitarbeiter: Vielleicht liegt ja nur ein Missverständnis vor?
Ansonsten teile ich Ihre Auffassung: "Das kann doch bitte nicht wahr sein ..."
Viel Glück und freundliche Grüße
Robert Chromow

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Robert Chromow ist gelernter Industriekaufmann, Betriebswirt und Politologe. Seit zwanzig Jahren arbeitet er als freiberuflicher Journalist, Autor und Berater im eigenen Redaktionsbüro. Print- und Onl ...

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