ALG II und Selbstständigkeit

Das Anrechnungsverfahren und die Ermittlung des Erwerbseinkommens bei Selbstständigen

Von: Robert Chromow
Stand: 22. März 2011 (aktualisiert)
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Über den Autor:

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Robert Chromow ist gelernter Industriekaufmann, Betriebswirt und Politologe. Seit mehr als fünfzehn Jahren arbeitet er als freiberuflicher Journalist, Autor und Berater im eigenen Redaktionsbüro. Prin ...

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Rechenbeispiele

Steuern und Abgaben nicht vergessen!

Damit Sie sich einen schnellen Überblick über die Anrechnung von Hinzuverdiensten aus selbstständigen Tätigkeiten verschaffen können, fassen wir im Folgenden die wichtigsten Informationen zum Anrechnungsverfahren noch einmal zusammen:

Vom monatlichen Einnahmenüberschuss dürfen Selbstständige - wie alle anderen erwerbstätigen ALG-II-Empfänger auch - zunächst einen Grundfreibetrag von 100 Euro für sich behalten. Bis zu einem "Brutto-Einkommen" von 400 Euro sind damit die folgenden Ausgaben abgedeckt:

  • private Steuern,

  • Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen oder entsprechende, "angemessene" Beiträge zur privaten sozialen Sicherung,

  • weitere private Versicherungen wie die Haftpflicht- oder Gebäude-Brandversicherung oder auch

  • Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betriebsstätte.

Sollten die tatsächlichen Ausgaben im Einzelfall höher liegen, können sie vom Antragsteller geltend gemacht werden.

Erwerbstätigen-Freibeträge

Zusätzlich zum Grundfreibetrag von 100 Euro dürfen Erwerbstätige ...

  • 20 Prozent ihrer Brutto-Einkünfte zwischen 100 Euro und 800 Euro (ab Juli 2011: 1.000 Euro) - (maximal also 20 Prozent auf 700 Euro = 140 Euro - ab Juli: 180 Euro)

  • plus 10 Prozent der Brutto-Einkünfte zwischen 800 und 1.200 Euro (ab Juli 2011: 1.000 Euro bis 1.200 Euro) - (weitere maximal 40 Euro - ab Juli: 20 Euro).

... für sich beanspruchen. Sofern der Bedürftige mindestens ein Kind hat, erhöht sich die Obergrenze der Freibetrags-Basis auf 1.500 Euro (maximal 70 Euro - ab Juli: 50 Euro).

Die nach allen Abzügen und Freibeträgen verbleibenden Einkünfte stellen anrechenbares Einkommen dar, das vom zunächst ermittelten ALG-II-Bedarf abgezogen wird.

Bitte beachten Sie: Wer von Vereinen oder anderen gemeinnützigen Einrichtungen eine steuerfreie Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale erhält, darf diese Einkünfte seit 2011 bis zu einer Obergrenze von monatlich 175 Euro ganz für sich behalten. Bis zu diesem Betrag werden Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement nicht mehr vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Weitere Informationen finden Sie in unseren Beiträgen zur Übungsleiterpauschale und zur Ehrenamtspauschale.

Rechen-Beispiele zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit

Die folgende Tabelle verdeutlicht den Weg vom Umsatz über den Gewinn und die verschiedenen Freibeträge bis hin zum anrechenbaren Einkommen (Stand: März 2011 - Hinzuverdienstgrenzen gelten noch bis 30. Juni 2011):

kinderlos

kinderlos

mit Kind

Einnahmen

550 Euro

1.400 Euro

2.000 Euro

minus notwendige
Betriebsausgaben

200 Euro

400 Euro

600 Euro

= Gewinn/
"Brutto-Einkommen"

350 Euro

1.000 Euro

1.400 Euro

minus Grundfreibetrag

100 Euro

(100 Euro)*

(100 Euro)*

minus private
Einkommensteuer

-

50 Euro

-

minus Sozialversicherung

-

320 Euro

450 Euro

minus
Versicherungspauschale

-

30 Euro

30 Euro

minus Fahrkosten

-

40 Euro

40 Euro

= "Netto-Einkommen"

250 Euro

560 Euro

880 Euro

minus 20-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
100 Euro und 800 Euro

50 Euro

140 Euro

140 Euro

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
800 Euro und 1.200 Euro

-

20 Euro

-

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
800 Euro und 1.500 Euro

-

-

60 Euro

= anrechenbares
Einkommen

200 Euro

400 Euro

680 Euro

*) tatsächliche Abzüge höher als der Grundfreibetrag

Durch die ab Juli 2011 geltenden neuen Hinzuverdienstgrenzen (1.000 Euro statt bisher 800 Euro in Stufe 2), ändert sich das Bild ein wenig:

kinderlos

kinderlos

mit Kind

Einnahmen

550 Euro

1.400 Euro

2.000 Euro

minus notwendige
Betriebsausgaben

200 Euro

400 Euro

600 Euro

= Gewinn/
"Brutto-Einkommen"

350 Euro

1.000 Euro

1.400 Euro

minus Grundfreibetrag

100 Euro

(100 Euro)*

(100 Euro)*

minus private
Einkommensteuer

-

50 Euro

-

minus Sozialversicherung

-

320 Euro

450 Euro

minus
Versicherungspauschale

-

30 Euro

30 Euro

minus Fahrkosten

-

40 Euro

40 Euro

= "Netto-Einkommen"

250 Euro

560 Euro

880 Euro

minus 20-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
100 Euro und 1.000 Euro

50 Euro

180 Euro

180 Euro

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
1.000 Euro und 1.200 Euro

-

-

-

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
1.000 Euro und 1.500 Euro

-

-

40 Euro

= anrechenbares
Einkommen

200 Euro

380 Euro

660 Euro

*) tatsächliche Abzüge höher als der Grundfreibetrag

Die dargestellten Überschlagsrechnungen dienen nur der Illustration des Anrechnungsverfahrens bei selbstständigen (Neben-)Einkünften: Zusätzliche Einkommen von Angehörigen der "Bedarfsgemeinschaft" (erwerbsfähigen Familienangehörigen oder Partnern) sind darin ebenso wenig berücksichtigt wie eventuelle Vermögenswerte.

Weiterführende Informationen und Rechenhilfen

Recht gut verständliche Basisinformationen zum Arbeitslosengeld II finden Sie in der Bundesagentur-Broschüre "SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende" (PDF, 241 KB).

Das Bundesarbeitsministerium stellt auf seiner Website einen "Einkommensrechner Arbeitnehmer" zur Verfügung. Mit dessen Hilfe können auch Selbstständige ermitteln, welcher Teil ihres Hinzuverdienstes auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Die Bedienung des Einkommensrechners wird in einem vierseitigen Infoblatt erklärt (PDF, 3,7 MB).

Ihre persönlichen Steuerabzüge ermitteln Sie bei Bedarf mithilfe des Einkommensteuerrechners, der vom Bundesfinanzministerium bereitgestellt wird.

Sofern Sie mit dem Gedanken spielen, sich beim Einstieg in die Selbstständigkeit von der Arbeitsagentur unterstützen zu lassen, sollten Sie einen Blick auf den Beitrag "Existenzgründung mit Einstiegsgeld" werfen. Dort werden auch die betrieblichen Zuschüsse und Darlehen für selbstständige ALG-II-Bezieher vorgestellt. Anspruch auf den Gründungszuschuss haben ALG-II-Bezieher bei Gründung aus der Arbeitslosigkeit leider nicht.

Fazit

Dass auch Selbstständige ALG II bekommen können, ist sinnvoll und notwendig. Die bürokratischen Sondervorschriften zur Gewinnermittlung empfinden viele Betroffenen aber verständlicherweise als ungerecht, ja diskriminierend. Zumal die zuständigen Fallmanager vielfach beim besten Willen nicht beurteilen können, ob eine konkrete Ausgabe notwendig und angemessen ist oder nicht.

Besserung ist leider nicht in Sicht: Die ab Juli 2011 geltende Anhebung der Hinzuverdienstgrenze in Stufe 2 von 800 Euro auf 1.000 Euro klingt vielversprechend. Damit erhöht sich das tatsächlich verfügbare Zusatzeinkommen jedoch um gerade einmal 20 Euro - und auch nur bei sehr wenigen hilfsbedürftigen Selbstständigen.

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Ihre Wertung:

 

Vielen Dank Herr Chromow für Ihre "Aussage".
Liebe Leute, es ist gefährlich sich mit Hartz IV selbstständig zu machen. So bald die Einnahmen gleich dem ALG II entspricht, siehe unten genanntes Rechen-Beispiel, gibt's nichts mehr vom Amt! Alle Sozialleistungen (RV, PV, KV) sind selber zu tragen!

Leute - geht auf die Straße und kämpft für Eure Rechte !!

Vor huntert Jahren habens Leute versucht - mit Erfolg!!

"Frau und Arbeiter haben gemein, Unterdrückte zu sein. Die Formen dieser Unterdrückung haben im Laufe der Zeiten und in den verschiedenen Ländern gewechselt, aber die Unterdrückung blieb." - August Bebel im Jahr 1907

Hallo Jens,
vielen Dank für Ihre zahlreichen vertrauensvollen Anfragen. Bitte haben Sie Verständnis, dass eine detaillierte Einzelfallberatung an dieser Stelle nicht möglich ist.
Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Sorry, ein paar Korrekturen:
Es sollte heissen Halbjahr und nicht Quartal,
"72." bedeutet 72,- Euro und die gemeldeten Einkünfte waren der monatliche Querschnitt ohne Abzüge.

Eine Frage zur Selbsteinschätzung, da ich befürchte durch meine Meldung im letzten Quartal mir selbst geschadet zu haben:

- Werden im Formular unter "voraussichtliche Betriebseinnahmen" Netto- oder Bruttobeträge eingetragen ?

- Muss ich im oben genannten Feld bereits die Abzüge (Pauschalen, Freibeträge) berücksichtigen oder wird dies überhaupt nicht von mir sondern automatisch von der ARGE berechnet ?

- Unter "Betriebsausgaben" Netto- oder Bruttobeträge ?

- Im letzten Quartal habe ich Einkünfte von ca 360,- gemeldet und Ausgaben von ca 340,- (Sonderanschaffung).
Mir wurden aber keine Ausgaben anerkannt, sondern nur 72.
Mir werden jeden Monat ca 150,- vom Regelbedarf abgezogen (zusätzlich zahle ich die Mietkaution als Raten ab), in der Steuererklärung ergibt sich aber sogar ein Minusbetrag für diesen Zeitraum. Wie kann ich verhindern, dass mir nun (irrtümlich aufgrund meiner Zahlen) wieder Abzüge gemacht werden ?

Die Einnahmen waren diesmal glücklicherweise höher als zuvor, einmal sogar über 1000,-. Dies war aber auch bitter nötig, da ich mich wegen der zurückliegenden Zeit nur durch Ratenzahlung und Zahlungsverzögerung über Wasser halten kann.

Hallo Herr Chromow,
Es geht hier NICHT um die 400-Eurojob-Geringfügigkeitsgrenze sondern wenn das anrechenbare Einkommen gleich dem ALG II beträgt und die Einnahmen dem gegenüber verhältnismäßig klein sind.

1-Person-Haushalt
Beispiel:
ALG II 347 EURO - anrechenbares Einkommen von 347 Euro
= kein ALG II, kein Mietzuschuss, kein SV-Beitrag

Das wären für mich zusätzliche Aufwendungen von
220 Euro Miete
320 Euro SV-Beitrag (KV, PV,...)
-------------------------------
= 540 Euro zusätzliche Aufwendungen

Laut Ihrer Berechnungstabelle würde ich bei durchschnittlichen Einnahmen von 650 Euro ein anrechenbares Einkommen von 347,20 Euro erzielen.

Hier dargestellt:
-----------------
650 Euro Einnahmen
86 Euro notwendige Betriebsausgaben
564 Euro Gewinn
100 Euro minus Grundfreibetrag
30 Euro Versicherungs-Pauschale
434 Euro Nettoeinkommen
86,80 Euro 20% Freibetrag auf Bruttoanteil
347,20 Euro anrechenbares Einkommen

347 EURO ALG II - 347,20 Euro anrechenbares Einkommen = 0 (Null)

Zur Verfügung stünden dann:
564 Euro Gewinn
- 220 Euro Miete
- 320 Euro SV-Beitrag (KV, PV,...)
-------------------------------
= 24 Euro im Monat

davon ist der Haushalt (Essen, Strom, privat Telefon etc.) nicht eingerechnet.
Das heißt, ich wäre trotz eines Einkommens und guten Aufträgen (Internet-Platform) pleite.

Selbest Ihrerseits genannt:
>>3. Falls die Hilfebedürftigkeit nur aufgrund von Krankenkassenbeiträgen entsteht, greift eine Sonderregelung, vgl. dazu unseren Beitrag
"Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag für geringverdienende Selbstständige"<<
kommen dann noch saftige Zahlungen der Rentenversicherungsträger dazu!

Fazit:
Lohnt sich überhaupt eine Selbstständigkeit mit ALG II oder funktioniert das nur, wenn man genau weiß, dass ein Gewinn von mindestens 1400,- zustande kommt, wie auch in Ihrem Beispiel durchgerechnet ist.
Bei der obengenannten Berechnung von 650,- Euro müsste ich ein Kredit aufnehmen und den irgendwann, wenn die Einnahmen höher sind als 1000,- (für mich als 1-Person-Haushalt) zurückzuzahlen ist.

Jens

Hallo Jens, viel Frage-Holz :-) - nun denn:

1. Da es hier um Einkünfte aus *selbstständiger* Tätigkeit geht, spielt die 400-Eurojob-Geringfügigkeitsgrenze keine Rolle (falls Sie das mit der "Bemessungsgrenze" meinen!?).

2. Eine Grundsicherung im Sinne eines bestimmten Sockelbetrages gibt es beim ALG II nicht: Vielmehr muss im Einzelfall die "Hilfebedürftigkeit" nachgewiesen werden. Ob die vorliegt, hängt neben dem selbstständigen (Neben-)Einkommen von Ihren sonstigen Einkünften, verwertbarem Vermögen sowie den Einkünften Ihrer "Bedarfsgemeinschaft" ab.

3. Falls die Hilfebedürftigkeit nur aufgrund von Krankenkassenbeiträgen entsteht, greift eine Sonderregelung, vgl. dazu unseren Beitrag
"Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag für geringverdienende Selbstständige"
http://www.akademie.de/direkt?pid=35101

4. Im 350-Euro-Beispiel sind keine Betriebsausgaben berücksichtigt, weil die erst ab monatlichen Einnahmen von mehr als 400 Euro geltend gemacht werden dürfen. Bis dahin sind alle Ausgaben mit dem "Grundfreibetrag" in Höhe von 100 Euro abgegolten. Am besten lesen Sie noch einmal die Erläuterungen auf Seite 2 des Beitrags nach.

5. Der Gründungszuschuss wurde in der Vergangenheit in der Tat als Einkommen gewertet. Anfang dieses Jahres hat das Landessozialgericht Hessen unter dem Aktenzeichen L 7 AS 168/06 ER jedoch entschieden, dass Existenzgründungsförderungen bei ALG-II-Empfängern nicht mehr angerechnet werden dürfen. Inwieweit das inzwischen bundesweite Praxis ist, kann ich aus dem Stand leider nicht sagen. Wir werden über den Stand der Dinge aber demnächst berichten.
Hoffentlich hilft Ihnen das ja fürs Erste weiter!?
Schöne Grüße
Robert Chromow

Noch 'ne kurze Frage:

Wenn der Gründungszuschuss gewährleistet wird, wird dann auch ALG II gekürzt? Die Einnahmen liegen dann ja insgesamt höher,
oder ist das wie der Name es sagt ein zusätzlicher Zuschuss zum ALG II minus dem anrechenbaren Einkommen laut Ihrer Tabelle.

Hallo Herr Chromow,

was passiert, wenn nach der Tabelle die Einnahmen durchschnittlich zwischen
410 ... 500 Euro liegen, mit der Sozialversicherung? Muss ich dann die
Sozialversicherungsleistungen selber tragen, da dann die Einnahmen höher
als die Bemessungsgrenze von 400 Euro ist?

1.)
Wenn ich das richtig verstanden habe, entfällt doch dann die Grundsicherung.
Falle ich da in ein Loch ohne Boden, bis ich mehr verdiene um diese selber zu
tragen oder weniger, damit dann die Grundsicherung wieder greift, oder muss
ich die Betriebsausgaben erhöhen um ein "Gewinn" von 400 Euro zu erwirtschaften.
Ihre 3 gezeigten Beispiele (350 1400 und 2000) leuchten ein und machen Sinn.
Mir geht es hier in einem durchschnittlichen monatlichen Einnahmensbereich
von 410 ... 500 Euro. Ab 1000 Euro fällt es dann leichter die Sozialversicherung
selber zu tragen.

2.)
Kann ich wie in Ihrem Beispiel Betriebsausgaben geltend machen, oder geht
das nur ab einem bestimmten Einnahmensvolumen In dem gerechneten Beispiel
von 350 Euro laut Ihrer Tabelle sind keine Betriebsausgaben eingerechnet.
Wozu dann die EÜR?

Können Sie mir weiterhelfen? Einen schönen Tag - Jens

Nein, die Tabelle ist in sich völlig stimmig. Prozentsätze und Bezugswerte werden regelmäßig verwendet. Wahrscheinlich haben Sie übersehen, dass sich die Freibetragszeilen auf die jeweiligen Stufen des *Brutto-Einkommens* beziehen (4. Tabellenzeile): Rechnen Sie nach?
Freundliche Grüße
Robert Chromow

Kann es sein, dass auf Seite 2 dieses Artikels in der Tabelle, vor allem im Abschnitt Freibeträge, vieles durcheinander geraten ist ?
Für mich sieht es so aus als wenn sowohl Bezugswert als auch Prozentsatz je nach Spalte unregelmässig verwendet werden.
Zumindest scheinen die Werte nicht mit der Beschreibung in der linken Spalte zu korrelieren ?

Hallo Andrea,
vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Gesamteinschätzungen zu Einzelfällen weder möglich noch sinnvoll sind. Den "Sachverhalt im Ganzen" kann ich beim besten Willen nicht einschätzen. Am besten wenden Sie sich an eine Arbeitslosenberatung vor Ort. Vielleicht finden Sie auch im Spezialforum "Tacheles Sozialhilfe"...
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/
... Menschen, die über Erfahungen in ähnlichen Situationen berichten können.
Alles Gute und herzliche Grüße
Robert Chromow

Hallo nochmal,

ich wollte noch hinzufügen, dass wir auch noch über einen Firmen-Neuwagen verfügen, der noch finaziert wird, dessen monatliche Rate auf rund 300 Euro verläuft.
Wie sieht der Sachverhalt im Gesamten aus?

Grüße
Andrea

Hallo Herr Chromow,

Ihr Beitrag ist sehr informativ, dennoch habe ich ein paar Fragen und bitte Sie mir weiter zu helfen.
Mein Mann ist selbständig. Wir führen ein Versandhandel. Wohnen, Lager und Arbeit ist alles unter einem Dach in einem Einfamilienhaus auf 160qm. Dieses Jahr sind die Einnahmen knapp geworden und wir überlegen uns ALG 2 zu beantragen, damit wir unsere Fixkosten wie Miete bezahlen können. Wir sind ein Zweimann-Haushalt und haben keine Kinder. Die Frage ist ob wir ALG 2 bekommen können oder nicht, wegen dem Haus. Der Größte Teil wird ja gewerblich genutzt, die komplette Nutzfläche von 40 qm sowie 30 qm Wohnfläche.

Was denken Sie? Wird das Amt uns sagen in eine 2-Zimmer Wohnung zu ziehen oder können wir ALG2 ohne Probleme bekommen?

Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

Viele Grüße
Andrea

Hallo GA,
ja grundsätzlich kann Ihre Fallmanagerin die Weiterbewilligung des ALG II an die Bedingung knüpfen, dass Sie einen (Neben-)Job annehmen. Wenn eine selbstständige Tätigkeit den Lebensunterhalt nach zwei Jahren noch nicht absichert, sind Zweifel an der Tragfähigkeit ja auch nicht ganz unverständlich.
Falls Sie die Fallmanagerin nicht überzeugen können und den Job nicht annehmen, können Sie gegen den dann folgenden Aufhebungsbescheid selbstverständlich Widerspruch einlegen und ggf. Klage einreichen. Wie Erfolg versprechend der ist, kommt auf den Einzelfall (z. B. die Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung etc.) an. Hilfe bekommen Sie bei örtlichen Arbeitslosen-Initiativen und zum Beispiel im Diskussionsforum
von Tacheles e.V.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/
Alles Gute und herzliche Grüße
R.Chromow

Hab vergessen zu erwähnen, dass die Fallmanagerin meine Einnahme-Überschuss-Rechnungen nicht sehen wollte!
GA

Hallo, ich habe folgendes Problem:

Ich habe mich vor zwei Jahren aus der Arbeitslosigkeit heraus selbständig gemacht.
Seit 1,5 Jahren beziehe ich ergänzendes AlgII.
Ich bilde mit meinem Sohn eine Bedarfsgemeinschaft.
Fast die Hälfte unseres Gesamtbedarfs (43 %)decken wir aus eigenem Einkommen.
Nun wurde ich von meiner Fallmanagerin aufgefordert, mich für einen Minijob zu bewerben.
Beim letzten Gespräch im April wollte ich ihr meine Einnahme-Überschussrechnungen zeigen und ihr damit dokumentieren, dass ich auf einem guten Weg bin und eben noch etwas Unterstützung benötige. Der Umsatz steigt kontinuierlich. Leider der Gewinn noch nicht, da ich alles, was an Geld übrig war, in neue Ware investiert habe. Das wird sich aber innerhalb des nächsten Jahres einpendeln und ich werde auch mehr Gewinn erwirtschaften. Ich muss noch sagen, dass unser Gesamtbedarf bei der ARGE in diesen 1,5 Jahren um über 300 EUR gesunken ist. (Wegfall der vollen Miete und des befristeten Zuschlags). Das fange ich alles bereits durch meine Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit ab.

Nun meine Frage:

Welche Rechte habe ich denn in dieser Situation?
Kann mich die ARGE zwingen, einen Job anzunehmen?
Wo kann ich mich gegebenenfalls beraten lassen?

Ich bitte sehr um "sachdienliche" Hinweise.

Vielen Dank
GA

Hallo Gojko,
an meiner Einschaätzung vom 22.6. (s.u.) hat sich nichts geändert: Dass Sie 78 Euro (bzw. genau genommen 79,60 Euro) an die DRV zahlen müssen, ergibt sich aus
§2 SGB VI
http://bundesrecht.juris.de/sgb_6/__2.html
Diese Pflichtbeiträge mindern das Ihnen zur Verfügung stehende Einkommen in voller Höhe. Daran ändert m.E. auch die Tatsache nichts, dass die AA für Sie als ALG-II-Bezieher nur 40,80 Euro abführen muss. Dass es ab 1.1.2007 "keine Mehrfachversicherung" mehr gibt, ist mir nicht bekannt. Das wäre natürlich die eleganteste Lösung. In dem Fall müsste die DRV auf Ihre Beiträge verzichten.
Fragen Sie doch einmal bei Ihrer AA nach, wo der Ausschluss von Mehrfachversicherungen geregelt ist...
Bis dahin gilt m.E.: Solange Sie Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung abführen müssen, mindern die auch Ihr Einkommen in voller Höhe.
Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Lieber Herr Chromow,

melde mich wieder nach einiger Zeit bei Ihnen und teile Ihnen folgendes:

Habe wegen der Absetzung der Beiträge der Rentenversicherung Widerspruch beim Jobcenter eingelegt und dieser wurde zurückgewiesen. Begründung:
-----Zitat-----
Versicherungspflicht in der ges. Rentenversicherung besteht während des gesamten Bezuges des Existenzgründerzuschusses(§2 Satz 1 Nr 10 SGBVI). Da es sich um Pflichtbeiträge zur ges. Rentenvers. handelt, können diese nach § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB II vom Einkommen(Ich AG Geld) abgesetzt werden. Für Zeiten ab 1.01.2007 besteht in diesen Fällen eine Versicherungspflicht durch den Bezug von Alg II nicht mehr(keine Mehrfachversicherung)Abgesetzt werden können die Beiträge zur Pflichtversicherung jedoch lediglich in der ges. vorgeschriebenen Höhe, d.h. in Höhe des zurzeit geltenden Betrages von 40,80 €.
-----Zitat Ende-------

Offenbar will die Widerspruchstelle den Schwarzen Peter der BfA zuschieben.
Wer hat Recht, Jobcenter oder die Bfa? Jetzt bin ich genauso schlau wie vorher..Würde mich interessieren ob es auch andere Betroffene in 1 ähnlichen Situation gibt & wie sie verfahren haben.
Hat es Aussicht eine Klage beim Soz. Gericht einzureichen?
Was meinen Sie, Lieber Herr Chromow?

Vielen Dank für Ihre Mühe & Ihre Geduld
schöne Grüße aus Berlin, Gojko

Hallo F.T.,
Anlass zur "Panik" besteht bestimmt nicht. Wie der Fallmanager Ihren Einzelfall beurteilt, kann ich leider nicht einschätzen. Es gibt einen ziemlich großen "Ermessensspielraum". Grundsätzlich müssen Sie "alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen."... Haben Sie sich schon einmal im Spezialforum
"Tacheles Sozialhilfe"
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
umgeschaut? Dort finden Sie viele Erfahrungsberichte und weiterführende Informationen zum ALGII-Bezug.
Alles Gute und wie gesagt: Halten Sie uns auf dem Laufenden?
Vielen Dank und schöne Grüße
Robert Chromow

Hallo Herr Chromow,

vielen Dank erstmal für Ihre schnelle Antwort.

Ich habe noch eine Frage: Ich bin ja selbständig seit Letztem Jahr, ALG II erhalte ich seit Januar 2007. Meinen Sie, dass man mir nach so kurzer Zeit schon einen EUR 1,00 aufdrücken will?
In den letzten zwei Monaten lief es nicht so toll wie gesagt, wobei ich relativ viel verdiene, aber leider noch Schulden abbezahlen muss etc., das alles geht ja von meinem Gewinn ab, so dass ich überhaupt nicht wüsste, wie ich bei einem EUR 1,00 überhaupt noch leben sollte. Mit einem Regelsatz von EUR 345,00 könnte ich noch nicht mal meine beiden Kreditraten zurückzahlen.
Ich bekomme so langsam Panik!!!!!
Das ALG-II hilft mir momentan, dass ich noch nicht total "auf der straße" stehe.....meinen Sie, dass dies der Fallmanager auch so sehen wird?
Zudem muss ich sagen, dass ich in den gesamten sieben Monaten nur zweimal den vollen Satz ALG II bekommen habe, ich denke da kann man mich doch nicht davon sprechen, dass ich gescheitert bin, oder?!?!!?

Beste Grüße und tausend Dank für Ihre Hilfe,

F.T.

Hallo F.T.,
dankeschön für Ihr freundliches Feedback. Nein, ich habe keine Erfahrungen mit solchen "Vorladungen". Dass Ihnen das ALG II ausgerechnet nach zwei, drei "schlechten" Monaten gestrichen werden soll, halte ich für unwahrscheinlich - jedenfalls wenn, so wie Sie schreiben, die vorhergehende Entwicklung positiv war, Sie die erforderlichen Abrechnungen zeitnah bei der AA eingereicht haben und Sie den absehbaren Aufwärtstrend und die persepktivische Tragfähigkeit Ihrer Selbstständigkeit plausibel machen können. Vermutlich geht es bei dem Termin genau darum, diese Perspektive zu besprechen. Einschätzungen Ihres Einzelfalls sind ohne detaillierte Informationen (z. B. Antrag auf ALGII aus der Selbstständigkeit heraus oder Gründung aus dem ALGII-Bezug heraus, über das Vorliegen einer Eingliederungsvereinbarung, evtl. Zahlung von Einstiegsgeld, bisherige Dauer des ALGII-Bezugs als Selbstständiger etc.) an dieser Stelle aber leider nicht möglich. Nur noch so viel: So lange Sie Ihre Bedürftigkeit (bzw. die Ihrer Bedarfsgemeinschaft) nachweisen können, bekommen Sie auch weiter ALGII - fraglich ist im Zweifel "nur", ob Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und Ihre Selbstständigkeit zugunsten von Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen (Stichwort: 1-Euro-Jobs) aufgeben müssen... Vielleicht hilft Ihnen das ja ein wenig?
Eine Bitte: Halten Sie uns auf dem Laufenden?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Robert Chromow

Hallo lieber Herr Chromow,

es ist schön dass es Ihr Forum gibt und ich eine Frage stellen kann:)
Folgendes: In den letzten zwei/drei Monaten war ich nicht gerade erfolgreich und hatte minimale Einnahmen, von ca. 500 Euro im Monat, meine monatliche Kosten betragen aber schon ca. 500. Somit hatte ich also null Gewinn. Nun denn, die anderen Monate lief's ja gut und auch für die nächsten Monate siehts wieder super aus.

So, das sollte als Vorgeschichte genügen. Heute erhielt ich nun ein Schreiben vom Jobcenter, dass ich vorbeikommen soll, weil man mit mir "über meine Selbständigkeit sprechen möchte".

Was steckt wohl dahinter? Will man mir das ALG II streichen?

Haben Sie ein Idee oder kennen Sie solche "Vorladungen"?

Über jeden Tipp wäre ich dankbar.

Sonnige Grüße,

F.T.

PS: Vielen lieben Dank schonmal für Ihre Hilfe!

Hallo,
ja, Sie dürfen sich selbstständig machen und bekommen ggf. auch den Gründungszuschuss der Arbeitsagentur. Theoretisch könnten Sie auch ein Darlehen erhalten. Die Wahrscheinlichkeit, dass Ihnen das vor der Restschuldbefreiung gelingt, halte ich aber für gering. Am besten wenden Sie sich an eine Schuldnerberatungsstelle vor Ort. Die kann Ihnen auf Grundlage Ihres Einzelfalls konkrete Unterstützung geben.
Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Ich bin derzeit arbeitslos und habe von der Agentur für Arbeit das Angebot zur Unterstützung zur Existenzgründung bekommen. Das große Aber: Ich habe eine private Insolvenz und komme dieses Jahr in die Restschuldbefreiung. Kann ich mich trotzdem selbstständig machen und auch ein Existenzgründungsdarlehen bekommen?

Hallo Gojko,
jetzt kommen wir der Sache näher: Richtig ist, dass die Arbeitsagenturen für ALG-II-Bezieher seit dem 1.1.2007 nur noch einen monatlichen Beitrag in Höhe von 40,80 Euro an die Rentenkasse abführen.
Für Personen, die neben Alg II-Leistungen eine sozialversicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit ausüben, tritt _diese_ Versicherungspflicht aber nicht mehr ein. Auf diese Weise wird eine Doppelversicherung verhindert. Daran, dass Sie als Ich-AG weiterhin die vollen 78,00 Euro monatlich an die Rentenversicherung zahlen müssen, ändert all das aber kein bisschen: Dieser Teil des Zuschusses ist nun einmal futsch. Da es sich um eine Pflichtversicherung handelt, müsste das auch als Ausgabe anerkannt werden. Aus meiner Sicht hat die DRV/BfA recht, die Arbeitsagentur liegt falsch. Bleiben Sie am Ball! (Aber wie gesagt: Ich bin kein Anwalt...)
Alles Gute und lassen Sie uns wissen, wie's weitergeht!
Robert Chromow

Lieber Herr Chromow,
habe in meiner Angelegenheit den Sachbearbeiter angeschrieben & er antwortete wie folgt:(Zitat)Es trat hinsichtlich der Höhe der ges. Rentenversicherungsbeiträge ab 1.01.2007 eine Gesetzesänderung in Kraft.Dieser beläuft sich ab 01.01.2007 auf 40,80€ anstatt der bis zum 31.12.2006 gültigen 78,00 € monatlich.(Zitat Ende)
Im großen und ganzen alles ziemlich schwammig.
Werde als nächstes Widerspruch einlegen, mal sehen ob sie die Hosen runterlassen und auch die dazugehörigen Paragrafen benennen können..
Bevor man 1 Rechtsanwalt einschaltet & gerichtliche Schritte einleitet, wäre es nicht schlecht zu wissen, welches von den beiden Institutionen(BfA & Bundesagentur) falsch liegt. Vielleicht muss man am Ende die 40€ wirklich "Knicken"?
Liebe Grüße, Gojko

Noch eine Bitte: Lassen Sie uns wissen, wie es weitergegangen ist?
Danke und schöne Grüße
Robert Chromow

Hallo Goijko,
Ihre Frage hat es in sich:
1. Dass das Jobcenter den Existenzgründungszuschuss als "zu berücksichtigendes Einkommen" betrachtet, ist aus meiner Sicht rechtens. Das hat jedenfalls das hessische Landessozialgericht so entschieden. Mehr dazu im Beitrag
"Weiter möglich: ALG II für Ich-AGler"
http://www.akademie.de/direkt?pid=28747
2. Dass die BfA bzw. DRV den vollen Rentenbeitrag verlangt, ist auch nicht zu beanstanden: "Ich-AGs" sind nun einmal rentenversicherungspflichtig. Der Mindestbeitrag beträgt monatlich im Jahr 2007 79,60 Euro, das sind 19,9 % auf 400 Euro (was wiederum dem Einkommen eines geringfügig Beschäftigten entspricht). Die 79,90 Euro haben Sie mit dem Existenzgründungszuschuss ja auch erhalten.
3. Die Frage ist nun, ob die Zahlung der 79,90 Euro in voller Höhe aus Ausgabe enerkannt wird oder nicht. Wenn das Jobcenter nun ziemlich genau die Hälfte des vollen Rentenbeitrags als Ausgabe akzeptiert, scheint mir das halbherzig zu sein. Denn Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen können laut § 11 Abs. 2 SGB II
http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/__11.html
vom Einkommen "abgesetzt" = abgezogen werden. Und die Rentenbeiträge von Ich-AGlern stellen m. E. Pflichtbeitrage dar.
Am besten fragen Sie mit Verweis auf den §11 Abs. 2 SGB II nach, warum nicht der volle Rentenbeitrag als Ausgabe anerkannt worden ist. Im Zweifel legen Sie Widerspruch gegen den Bescheid ein.
Vielleicht hilft Ihnen das ja schon etwas weiter?
Freundliche Grüße
Robert Chromow

Lieber Herr Chromow,
>
> Ich bin Mitglied bei gruenderoffensive.de
> (habe mein passwort leider vergessen, deswegen wende ich mich
> direkt an Sie) habe mich mal im Dez. 2004 an Sie gewendet &
> Sie haben mir damals sehr geholfen.
>
> jetzt habe ich 1 neue Bitte an Sie:
>
> ich beziehe gleichzeitig ALGII & Ich AG Geld im 3.
> Förderjahrin in Höhe von 240€.
>
> Auf meinem ALG II Bescheid hat das Jobcenter € 40,60 für die
> Rentenversicherung anerkannt& von den 240€ abgezogen(das ist
> der Beitrag für ALGII Empfänger ab den 1.1.2007), die BFA
> will aber weiterhin die vollen 79,80€ von mir haben!
>
> Ist das so gesetzeskonform?
>
> vielen Dank im Voraus!
>
> Gruß, Gojko

Hallo Ostmaus,
in der einschlägigen Gesetzes- und Verordnungssammlung der Bundesagentur
http://kuerzer.de/ALGII-Einkommen (PDF, 209 KB) heißt es unter Textziffer 11.6a zur "Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb ...":

"Grundlage ist das Einkommen für das Kalenderjahr, in dem der
Bewilligungsabschnitt beginnt. Betriebseinnahmen und
Betriebsausgaben für das Kalenderjahr sind als Selbsteinschätzung
darzulegen (Vordruck BA Alg II – Z 2.1); als monatliches
Einkommen ist ein Zwölftel zu Grunde zu legen. Die Schätzung soll auf früheren Betriebsergebnissen basieren und kann anhand einer
Steuerentscheidung über das Vorjahresergebnis oder, falls eine solche noch nicht vorliegt (z.B. bei Neugründung), durch andere geeignete Unterlagen (z.B. Prognose des Steuerberaters) belegt
werden. Wurde nicht im gesamten Kalenderjahr Einkommen erzielt,
ist die Einschätzung auf die Zeitdauer zu beschränken, in der
Einkommen erzielt wurde (z. B. bei Beginn der selbständigen
Tätigkeit am 1. August: Einschätzung für 5 Monate)."

Auch dem offiziellen Selbsteinschätzungs-Formular
"BA Alg II - Z2.1 - 2007.01"
liegt die Jahres-Betrachtung zugrunde.
Und da in Ihrem Fall obendrdein fünfjährige Erfahrungen mit der Gewinnentwicklung vorliegen, sollte die Möglichkeit bestehen, die Jobcenter-Mitarbeiter von einem längeren Abrechnungszeitraum als einen Monat zu überzeugen.
Beruht denn die Anforderung der Monats-BWA denn auf Ihrem Einzelfall oder ist das womöglich nur ein Standardanschreiben an alle ALG-II-Bezieher?
Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

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