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ALG II und Selbstständigkeit

Das Anrechnungsverfahren und die Ermittlung des Erwerbseinkommens bei Selbstständigen

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Stand: 22. März 2011 (aktualisiert)

Rechenbeispiele

Steuern und Abgaben nicht vergessen!

Damit Sie sich einen schnellen Überblick über die Anrechnung von Hinzuverdiensten aus selbstständigen Tätigkeiten verschaffen können, fassen wir im Folgenden die wichtigsten Informationen zum Anrechnungsverfahren noch einmal zusammen:

Vom monatlichen Einnahmenüberschuss dürfen Selbstständige - wie alle anderen erwerbstätigen ALG-II-Empfänger auch - zunächst einen Grundfreibetrag von 100 Euro für sich behalten. Bis zu einem "Brutto-Einkommen" von 400 Euro sind damit die folgenden Ausgaben abgedeckt:

  • private Steuern,

  • Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen oder entsprechende, "angemessene" Beiträge zur privaten sozialen Sicherung,

  • weitere private Versicherungen wie die Haftpflicht- oder Gebäude-Brandversicherung oder auch

  • Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betriebsstätte.

Sollten die tatsächlichen Ausgaben im Einzelfall höher liegen, können sie vom Antragsteller geltend gemacht werden.

Erwerbstätigen-Freibeträge

Zusätzlich zum Grundfreibetrag von 100 Euro dürfen Erwerbstätige ...

  • 20 Prozent ihrer Brutto-Einkünfte zwischen 100 Euro und 800 Euro (ab Juli 2011: 1.000 Euro) - (maximal also 20 Prozent auf 700 Euro = 140 Euro - ab Juli: 180 Euro)

  • plus 10 Prozent der Brutto-Einkünfte zwischen 800 und 1.200 Euro (ab Juli 2011: 1.000 Euro bis 1.200 Euro) - (weitere maximal 40 Euro - ab Juli: 20 Euro).

... für sich beanspruchen. Sofern der Bedürftige mindestens ein Kind hat, erhöht sich die Obergrenze der Freibetrags-Basis auf 1.500 Euro (maximal 70 Euro - ab Juli: 50 Euro).

Die nach allen Abzügen und Freibeträgen verbleibenden Einkünfte stellen anrechenbares Einkommen dar, das vom zunächst ermittelten ALG-II-Bedarf abgezogen wird.

Bitte beachten Sie: Wer von Vereinen oder anderen gemeinnützigen Einrichtungen eine steuerfreie Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale erhält, darf diese Einkünfte seit 2011 bis zu einer Obergrenze von monatlich 175 Euro ganz für sich behalten. Bis zu diesem Betrag werden Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement nicht mehr vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Weitere Informationen finden Sie in unseren Beiträgen zur Übungsleiterpauschale und zur Ehrenamtspauschale.

Rechen-Beispiele zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit

Die folgende Tabelle verdeutlicht den Weg vom Umsatz über den Gewinn und die verschiedenen Freibeträge bis hin zum anrechenbaren Einkommen (Stand: März 2011 - Hinzuverdienstgrenzen gelten noch bis 30. Juni 2011):

kinderlos

kinderlos

mit Kind

Einnahmen

550 Euro

1.400 Euro

2.000 Euro

minus notwendige
Betriebsausgaben

200 Euro

400 Euro

600 Euro

= Gewinn/
"Brutto-Einkommen"

350 Euro

1.000 Euro

1.400 Euro

minus Grundfreibetrag

100 Euro

(100 Euro)*

(100 Euro)*

minus private
Einkommensteuer

-

50 Euro

-

minus Sozialversicherung

-

320 Euro

450 Euro

minus
Versicherungspauschale

-

30 Euro

30 Euro

minus Fahrkosten

-

40 Euro

40 Euro

= "Netto-Einkommen"

250 Euro

560 Euro

880 Euro

minus 20-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
100 Euro und 800 Euro

50 Euro

140 Euro

140 Euro

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
800 Euro und 1.200 Euro

-

20 Euro

-

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
800 Euro und 1.500 Euro

-

-

60 Euro

= anrechenbares
Einkommen

200 Euro

400 Euro

680 Euro

*) tatsächliche Abzüge höher als der Grundfreibetrag

Durch die ab Juli 2011 geltenden neuen Hinzuverdienstgrenzen (1.000 Euro statt bisher 800 Euro in Stufe 2), ändert sich das Bild ein wenig:

kinderlos

kinderlos

mit Kind

Einnahmen

550 Euro

1.400 Euro

2.000 Euro

minus notwendige
Betriebsausgaben

200 Euro

400 Euro

600 Euro

= Gewinn/
"Brutto-Einkommen"

350 Euro

1.000 Euro

1.400 Euro

minus Grundfreibetrag

100 Euro

(100 Euro)*

(100 Euro)*

minus private
Einkommensteuer

-

50 Euro

-

minus Sozialversicherung

-

320 Euro

450 Euro

minus
Versicherungspauschale

-

30 Euro

30 Euro

minus Fahrkosten

-

40 Euro

40 Euro

= "Netto-Einkommen"

250 Euro

560 Euro

880 Euro

minus 20-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
100 Euro und 1.000 Euro

50 Euro

180 Euro

180 Euro

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
1.000 Euro und 1.200 Euro

-

-

-

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
1.000 Euro und 1.500 Euro

-

-

40 Euro

= anrechenbares
Einkommen

200 Euro

380 Euro

660 Euro

*) tatsächliche Abzüge höher als der Grundfreibetrag

Die dargestellten Überschlagsrechnungen dienen nur der Illustration des Anrechnungsverfahrens bei selbstständigen (Neben-)Einkünften: Zusätzliche Einkommen von Angehörigen der "Bedarfsgemeinschaft" (erwerbsfähigen Familienangehörigen oder Partnern) sind darin ebenso wenig berücksichtigt wie eventuelle Vermögenswerte.

Weiterführende Informationen und Rechenhilfen

Recht gut verständliche Basisinformationen zum Arbeitslosengeld II finden Sie in der Bundesagentur-Broschüre "SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende" (PDF, 241 KB).

Das Bundesarbeitsministerium stellt auf seiner Website einen "Einkommensrechner Arbeitnehmer" zur Verfügung. Mit dessen Hilfe können auch Selbstständige ermitteln, welcher Teil ihres Hinzuverdienstes auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Die Bedienung des Einkommensrechners wird in einem vierseitigen Infoblatt erklärt (PDF, 3,7 MB).

Ihre persönlichen Steuerabzüge ermitteln Sie bei Bedarf mithilfe des Einkommensteuerrechners, der vom Bundesfinanzministerium bereitgestellt wird.

Sofern Sie mit dem Gedanken spielen, sich beim Einstieg in die Selbstständigkeit von der Arbeitsagentur unterstützen zu lassen, sollten Sie einen Blick auf den Beitrag "Existenzgründung mit Einstiegsgeld" werfen. Dort werden auch die betrieblichen Zuschüsse und Darlehen für selbstständige ALG-II-Bezieher vorgestellt. Anspruch auf den Gründungszuschuss haben ALG-II-Bezieher bei Gründung aus der Arbeitslosigkeit leider nicht.

Fazit

Dass auch Selbstständige ALG II bekommen können, ist sinnvoll und notwendig. Die bürokratischen Sondervorschriften zur Gewinnermittlung empfinden viele Betroffenen aber verständlicherweise als ungerecht, ja diskriminierend. Zumal die zuständigen Fallmanager vielfach beim besten Willen nicht beurteilen können, ob eine konkrete Ausgabe notwendig und angemessen ist oder nicht.

Besserung ist leider nicht in Sicht: Die ab Juli 2011 geltende Anhebung der Hinzuverdienstgrenze in Stufe 2 von 800 Euro auf 1.000 Euro klingt vielversprechend. Damit erhöht sich das tatsächlich verfügbare Zusatzeinkommen jedoch um gerade einmal 20 Euro - und auch nur bei sehr wenigen hilfsbedürftigen Selbstständigen.

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Freiberufler

Ich bin freiberuflich unterwegs als MSR-Ingenieur.Dieses Jahr habe ich aber kaum Geld reingekommen.da ich alleine lebe konnte ich mich dank eigener Wohnung über Wasser halten.

Ansosnsten habe ich einen Kredit von 10 000€ an der Backe.mein einziges Geld besteht noch momentan im Besitz von Aktien.

Was kann ich jetzt noch tun?ich bin 51 Jahre alt und habe mich auch auf diverse Festanstellungen beworben.

Muss ich die Aktien verkaufen?

Antwort: Freiberufler

Guten Tag,
eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

Als "hilfebedürftig" im Sinne des § 9 SGB II
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html
... gelten Sie grundsätzlich erst dann, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht mehr aus laufendem Einkommen und vorhandenem Vermögen bestreiten können. Es gibt lediglich ein geringfügiges "Schonvermögen" in Form diverser Freibeträge. Die gesetzliche Grundlage finden Sie in § 12 SGB II:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__12.html

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Frau niebel

Kann man Sozialleistungen beantragen wenn man mit seinem Lebenspartner ein Restaurant führt, der aber seit ca 3. Monaten an lungenkrebs erkrankt ist und voraussichtlich noch weitere 10 Wochen nicht arbeiten darf für die Übergangszeit da alles ersparte aufgebraucht ist?

Antwort: Frau niebel

Hallo,
ja, wenn Sie und Ihr Lebenspartner keine Einkünfte und kein Vermögen haben, gelten Sie als "hilfebedürftig" im Sinne des SGB II. In dem Fall haben Sie grundsätzlich Anspruch auf Hilfeleistungen ("Hartz IV").

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Selbstständig und doch hilfebedürftig

Hilfe...Ich weiß nicht mehr weiter...Mein Mann ist seit Dezember 2014 selbstständig. Er hat mit seiner ehemaligen Kollegin eine GmbH gegründet und dafür einen Gründungszuschuss für 6 Monaten bekommen.Dezember 2014 kam unsere Tochter zu Welt und somit bin ich im Erziehungsurlaub. Es gibt zwei weitere Kinder, wir sind also 5 Personen in Bedarfsgemeinschaft. Ich habe Antrag beim Jobcenter gestellt auf Unterstützung, da wir von Kindergeld+Elterngeld+Gründungszuschuss (300,-für AOK) nicht leben können. Von meiner Seite habe ich alles ausgefüllt, nun scheitert es an dieser EKS Anlage, die mein Mann ausfüllen muss. Tut es aber nicht, weil sein Steuerberater ihm das gesagt hat...Dass er die Daten vom Dritten (die Firma) nicht offen legen darf. :-( Ich weiss aber nicht wovon wir leben sollen, da mein Mann sich noch garkein Geld auszahlen kann....Danke

Selbsständig und doch hilfebedürftig

Sehr geehrte Frau ?

Also wenn ich so eine Aussage von einem Steuerberater lese....sofort wechseln. Ich selber war einmal in so einer Lage.
Mein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer , Unternehmensberater ist es
gewohnt mit dem Jobcenter zusammen zu arbeiten!
Er füllte die EKS dafür selber aus und schickte für das JC ,die monatliche BWA mit Ankündigung wie viel Umsatzsteuer zu bezahlen sind!
einfach dort anrufen und den Steuerberater schleunigst wechseln.

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Antwort: Selbstständig und doch hilfebedürftig

Guten Tag,
eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle leider nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

Die Rechtsauffassung des Steuerberaters Ihres Mannes ist grundsätzlich nachvollziehbar und einleuchtend - meines Wissens lässt sich die Arbeitsagentur darauf aber nicht ein: Wenn der selbstständige Geschäftsführer einer GmbH Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html
geltend macht, muss er die Hilfebedürftigkeit auch nachweisen. Dazu gehört auch die Offenlegung von Einkünften aus Gewerbebetrieben oder selbstständigen Tätigkeiten

Im Fall der GmbH verlangen die Arbeitsagenturen / ARGEn dafür zum Beispiel die Offenlegung der betriebswirtschaftlichen Auswertungen ("BWA") oder ähnliche Unterlagen für die "Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft" gem. § 3 ALGII-Verordnung
http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__3.html

Wenn Ihr Mann diese Informationen mit Rücksicht auf seine Geschäftspartnerin nicht offenlegen kann oder will, ist ihm das unbenommen. Die ARGE wird dann aber vermutlich kein ALGII zahlen.

Bitte beachten Sie: Das ist nur meine ganz persönliche Meinung. Am besten fragen Sie noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe"
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp
nach.

Viele Grüße, alles Gute - und lassen Sie uns wissen, was aus der Sache geworden ist!
Robert Chromow

Selbstständig und doch hilfebedürftig

Hallo Robert, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Sie haben Recht, was die Agentur betrifft, sie werden nicht zahlen. Kann ich auch verstehen...Wer seine Einkünfte nicht offen legen möchte oder darf..Tja. Mein Mann überlegt aus dem Gesellschafter Vertrag auszusteigen und nach anderem Job zu suchen. Ich weiß aber nicht, ob er dann schuldenfrei bleibt. Aber das ist schon ein anderes Tema. Viele Grüße und riesen Dank, dass Sie mit Ihrem Rat zur Seite stehen.

Moment mal, in einer GmbH

Moment mal, in einer GmbH sind die Gesellschafter angestellte in der Regel mit einem Arbeitsvertrag. In diesem wird das Gehalt pro Monat festgelegt. Die GmbH ist also eine Körperschaft mit den Inhabern als angestellte. Gewinne der GmbH werden zum Ende des Geschäftsjahres ausgezahlt. Also wenn ihr alles richtig macht braucht ihr von der GmbH eine Lohnabrechnung und zum Aufstocken eine Verdienst bescheinigung.

Unterstützung vom Vater Staat?!

Sehr geehrter Herr Chromow,

erst einmal im Vorwege, toll das es Akademie.de gibt.

Zu meiner Lebenssituation. Als selbständige Künstlerin/Fotografin (über KSK nur Rentenversichert) und mit einem Schreibbüro bin ich freiberuflich tätig.

Ich war letztes Jahr für 8 Monate arbeitsunfähig geschrieben und habe Krankentagegeld bekommen was jedoch wegen 20 % Selbstkostenanteil und ohne Einnahmen vom Schreibbüro private Schulden angehäuft hat. Momentan kann ich meine Krankenkassenbeiträge nicht zahlen, werde ab April in den Notlagentarif eingestuft und muss eine Ratenvereinbarung treffen um ca. 3000,- Krankenkassebeiträge nachzuzahlen. Ein Auftraggeber hat ohne Vorwarnung mein Honorar um 600,- reduziert und Ausstellungen und Auftragsarbeiten verzögern sich. Nun lebe ich gerade jonglierend von Tag zu Tag. Nach dem Tod meines Vaters Ende Januar 2015, und einer manipulierten, gezwungenen Unterschrift einer Verzichtserklärung auf mein Erbe hat nun seine 2 te Frau mir die Pistole auf die Brust gesetzt wenn ich nicht sofort zahle, dann. Wo kann ich Unterstützung beantragen, wie diplomatisch gehe ich dies an? Gibt es für Sozialschwache in Hamburg rechtliche, professionelle Betreuung? Es geht um viel Geld. Bei uns um die Ecke war ich bei 2 Damen die ehrenamtlich als Rechtsanwältin unterstützen.Ihre Antwort- den Notar anrufen ob es ein Testament gibt. Ich bin mir nicht sicher ob der Notar, unabhängig was er darf oder nicht, der 2 ten Frau meines Vaters etwas spitzen würde.

Was können Sie mir empfehlen. Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen.

Mfg.

Antwort: Unterstützung vom Vater Staat?!

Guten Tag,
und vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung!

Ihr Anliegen habe ich zwar leider nicht ganz verstanden - aber eine gute Nachricht habe ich trotzdem für Sie: Ja, in Hamburg können Ratsuchende mit geringem Einkommen die "Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA)" in Anspruch nehmen:
http://www.hamburg.de/oera/
Die ÖRA bietet sowohl Rechtsberatung
http://www.hamburg.de/rechtsberatung/
als auch praktische Hilfe.

Alles Gute und herzliche Grüße
Robert Chromow

Ich bin seit 2003

Ich bin seit 2003 selbständig...es ist nicht leicht, aber ich habe meinen Lebensstil den finanziellen Umständen angepasst. Anfang des Jahres 2013 habe ich, zusätzlich zu meinem Einkommen als Selbständige, einen Antrag auf Arbeitslosengeld ll gestellt...nur als Übergangsgeld- da März- Mai noch schwieriger zu bewältigen sind, als die restlichen Monate...alles was ich bei dem Briefwechsel mit dem zuständigen Amt, den Telefonaten zu lesen und zu hören bekam ist, dass niemand mit sooo wenig Geld leben kann- und ich höchstwarscheinlich schon finanziell unterstützt werde, da es keine "Kontobewegungen" gäbe...hätte sich auf meinem Kontoin der Zeit etwas bewegt...hätte ich keinen Antrag gestellt! Den, der mich angeblich laut AA unterstützt...such ich bis zum heutigen Tag!

Warum die Vera... gefallen lassen ?

Wenn tatsächlich keine Unterstützung von dritter Seite erfolgte,

Antrag auf H4 - bei Ablehnung Klage ggf. Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht.

Sollte der Ablehnungsantrag weniger als 1 Jahr alt sein, kann ggf. noch ein Überprüfungsantrag gestellt werden.

Zur Beweissicherung Haushaltsbuch mit allen Einnahmen und Ausgaben führen.

Achtung, das ist nur eine Anregung und keine Rechtsberatung, ggf. Beratungsschein holen und mit einem RA besprechen.

Keine IST- sondern eine prognosenbasierte Bewertung

Ich bin seit 2007 selbständig. In den letzten drei Jahren kämpfte ich mich fast ohne Einkommen so durch bis es nicht mehr ging und beantragte im Februar 2014 Grundsicherung. Die bekam ich auch ohne Widerstände. Im letzten Monat des ersten Bewilligungszeitraums bekam ich einen Auftraggeber - leider nicht ausreichend, aber immerhin mit gleichbleibender Summe in jedem Folgemonat, was ich ankündigte und auch für den folgenden Bewilligungszeitraums als anzunehmen bekanntgab, begefügt den entsprechenden Kontoauszug aus dem ersten Monat des Einkommens. Trotz mehrfacher Aufforderung meinerseits habe ich bis heute keinen korrigierten Bescheid erhalten.
Im zweiten BZR erfolgte per Eingliederungsvereinbarung das Coaching durch eine Beratungsfirma (sinnvoll und gut) mit monatl. Pflichtstunden in Workshops und Einzelgesprächen. Dort musste ich Marketing- und Vertriebsmaßnahmen erarbeiten und eine Prognose abgeben, welches Einkommen zu erwarten ist. Es gab dann eine Bewertung in der ersten Phase der Maßnahme, ob meine Selbständigkeit tragfähig ist. Wurde so entschieden und die Unterstützung ging in die oben beschriebene zweite Phase. Im Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter wurde mir bestätigt, dass ich sehr viel unternommen habe "sehr fleißig war". Leider haben meine Maßnahmen noch keinen Erfolg gezeitig. Lässt sich eben nicht immer perfekt vorhersagen. Nun habe ich erfragt, ob ich noch einen weiteren Bewilligungszeitraum beantragen könnte, da meine IST-Zahlen noch weit hinter der Prognose von Mitte Oktober zurückbleiben. Ein Bewilligung aufgrund der IST-Zahlen wurde abgelehnt und da meine Einkommens-Prognose für Februar über dem Genehmigungsrahmen liegt, müsste ein Antrag abgelehnt werden, da er auf Basis der Prognose beurteilt werden würde. Zitat: "wir haben Ihre Anfrage im Team Selbstständige besprochen und müssen einen Folgeantrag auf Basis des IST-Einkommens ablehnen, denn dies widerspricht Ihrem Ziel und Ihrer Erwartung, die Sie mit der Prognose vom 16.10.2014 zum Ausdruck gebracht haben."
Ist es nicht Diskriminierung, dass Selbständige im Gegensatz zu anderen nach einer Prognose und nicht nach IST-Zahlen eingeordnet werden, zumal bei steigendem Einkommen die Maßnahme ja jederzeit beendet werden kann? Nun kommt folgendes auf mich zu: 1. die finanzielle Unterstützunmg fällt weg 2. ich muss Krankenversicherung und GEZ wieder komplett selbst bezahlen 3. ich muss die überzahlten Beträge, für die bis heute keine Neuberechung/Neibescheidung (Kenntnis seit 1. Ausgustwoche) vorliegt, zurückzahlen (geschätzt etwa 1300 bis 1400 Euro.)
Ich bin ziemlich ratlos, wie ich gegen solche ein rücksichtsloses Verfahren vorgehen kann, zumal ich befürchte, sollte ich - was in dieser Situation ja fast schon absehbar ist - wieder in finanzielle Schieflage geraten, wird mir Grundsicherung dann nicht mehr als Selbständiger gewährt werden, weil sie dann die Selbständigkeit als erwiesen nicht tragbar bezeichnen könnten. Ich bin einfach stinksauer, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und ich, obwohl ich alles dafür tue, die Maßnahme erfolgreich zu Ende zu bringen - was ja gar nicht abgestritten wird - vorher aus der Maßnahme geworfen werde.

Antwort: Keine IST- sondern eine prognosenbasierte Bewertung

Guten Tag,
vielen Dank für Ihren ausführlichen Erfahrungsbericht. Ihre Ratlosigkeit kann ich verstehen. Dass die Bewilligung von Hilfeleistungen nach dem SGB II bei Selbstständigen zunächst auf einer Prognose beruht, ist aus meiner Sicht allerdings keine Willkür, sondern liegt in der Natur der Sache: Über die abschließende EKS müssen die Sozialleistungen nachträglich ja an die tatsächlichen Einkommensverhältnisse angepasst werden. Um eine systematische Benachteiligung gegenüber Beschäftigten/Arbeitnehmern handelt es sich m. E. auch nicht - zumal Selbstständige einen etwas höheren Gestaltungsspielraum haben.

Viel bedenklicher finde ich die zeitliche extrem verzögerte Abrechnung vorangegangener Bewilligungszeiträume: _Die_ führt zu einer unvertretbaren Benachteiligung: Was hilft einem Hilfebedürftigen die nachträgliche Anpassung der Leistungen nach oben, wenn er in der Zwischenzeit verhungert ist. Am besten wenden Sie sich an eine Arbeitsloseninitiative vor Ort oder fragen im Tacheles-Forum
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/diskussionsforum/
nach, ...
* wie Sie dem Jobcenter am besten Beine machen, damit die Abrechnung vorausgehender Bewilligungszeiträume endlich erfolgt,
* welche Möglichkeit der Korrektur einer überholten Prognose es gibt und
* wie Sie notfalls eine Verkürzung des nächsten Bewilligungszeitraums erwirken.

Viele Erfolg dabei und auch sonst alles Gute
Robert Chromow

Fachforum zu ALG 2 und Anlage EKS / Prognose und Abrechnung

Hallo zusammen,

seit 2007 berate ich Selbständige im "Hartz IV"-Bezug.
Alle Erfahrungen haben sich bei ALG-RATGEBER.de im Unterforum für Selbständige gebündelt und mit hoher Kompetenz mit Hilfe von Betriebswirten, Kaufmännern und -frauen und Anwälten weiter entwickelt.

z.B. Exeltools für EÜR / EKS kostenlos und sehr gut gepflegt in 2 Ausführungen: Mit Journalfunktion oder nur die blanke Zahlenübertragung
http://www.alg-ratgeber.de/download-f10/formular-eks-einkommenserklarung...

Das Exeltool mit Journalfunktion: http://www.alg-ratgeber.de/download-f10/excel-tools-zur-erstellung-der-e...
ist auch für einfache EÜR sehr tauglich.

Für Downloads muss man sich ledigleich im Forum anmelden.

Ich empfehle Ihnen, Herr Chromow und Mitleser, diese Plattform genauso gerne wie das Tacheles-Forum. Die wenigen "Fachleute" sind jedoch in beiden Foren aktiv ;-)

Am Rande:
Als Aufstocker braucht man Nerven und ein megadickes Fell. Am Schwierigsten erlebe ich, wenn man an der oberen Einkommensgrenze "schwebt" und man vom (Arbeits-)Amt zu (Wohngeld-)Amt und zurück geschoben wird und die Krankenversicherung noch nicht bezahlen kann.
Den Sprung muss man strategisch planen!

Ansonsten ein sehr brauchbarer und guter Überblick! *verneige mich*

Viel Erfolg allen hier!!
Silvia Hinrichs / bk48

Jobcenter und ALGII Berechnung bei Selbständigen

Ich möchte hier eine kurze persöhnliche Zusammenfassung zu diesem Thema schreiben um jedem das eigentliche Ausmaß zu verdeutlichen.
Nach nunmehr 5 Jahren Selbständigkeit und gleichzeitigem HartzIV Bezug ist festzustellen, das ein normaler Mitarbeiter des Jobcenters völlig überfordert ist mit der Auswertung eines EKS Formulares, da einfachste Zusammenhänge ( was ist überhaupt MwSt ) völlig unbekannt sind und über Mindestpflichtabgaben, Gebühren und wirtschaftliche Vorgänge keine Kenntnisse vorhanden sind. Diese Defizite werden dann mit mutwilliger Bösartigkeit kompensiert und es werden immer mehr Erklärungen und umfangreichere Abrechnungen verlangt. Dies führte dazu, daß pro Halbjahr 2500 Blatt Abrechnung eingereicht werden mussten. Die Bescheide führten zu mittlerweile 40 Widersprüchen, größtenteils reine mathematische Fehler. Beim Jobcenter beruft man sich nun immer öfter auf die Verjährung nach 4 Jahren um all die vermurksten Bescheide vom Tisch zu haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verwende ich 70% meiner Arbeitszeit mit Abrechnungsarbeiten für das Jobcenter. Ich überlege im Moment ob es nicht besser ist diese völlig aus dem Ruder gelaufene "Zusammenarbeit" mit dem Jobcenter zu beenden um wieder auf die Beine zu kommen !

Antwort: Jobcenter und ALGII Berechnung bei Selbständigen

Vielen Dank für Ihren Erfahrungsbericht: Es muss frustrierend sein, mit so viel Ahnungslosigkeit und Unfähigkeit konfrontiert zu sein! Zu allem Überfluss handelt es sich obendrein vermutlich nicht um einen Einzelfall. Wenn Sie 70 % Ihrer Arbeitszeit für Abrechnungsarbeiten vergeuden, wird der Verzicht auf die "Kooperation mit dem Jobcenter" die beste Lösung sein.

Alles Gute dafür und herzliche Grüße
Robert Chromow

Zwang zur Aufgabe der Selbständigkeit

Hallo, ich bin seit vielen Jahren als Selbständiger Unternehmer handwerklich und Kaufmännisch tätig. Vor einigen Jahren kam der Punkt, dass der Verdienst nicht ausreichte und ich zusätzlich ALG 2 beantragte. Das habe ich auch bekommen und habe halbjährlich die Abschließende EKS Abgegeben. Das ganze geht schon seit 4 Jahren, mal mit mehr mal mit weniger Verdienst. Da ich noch immer nicht aus der Hilfebedürftigkeit wieder raus bin, versucht das Amt schon seit 2 Jahren Druck zu machen, dass ich meine Selbständigkeit aufgebe, bzw. nur noch als Nebenerwerb laufen lasse, damit wie sie sagen mir auch Jobs vermittelt werden könnten usw. Aber nach wie vor verdiene ich Geld und ich habe auch nie den vollen Satz Alg2 bekommen, da dieser immer auf meine Umsatzprognose berechnet wird. Wenn der tatsächliche Verdienst mehr oder weniger war, habe ich das ja in der Abschließenden EKS angegeben, aber bis heute, seit 2010, wurde von seitens des Jobcentern noch nie eine der abschließenden EKS´s nachgerechnet und für igend ein Bewilligungszeitraum ein abschließender Bescheid erteilet, alle seit dem ersten sind und waren Vorläufig.
1. Gib es irgendwo ein Gesetz wo steht, bis was das JC den entgüldigen Bescheid berechnen muß?
2. Ist es rechtlich erlaubt, dass das Jobcenter mir vorschreibt, dass ich meine Selbständigkeit aufgeben muß bzw. ich diese in eine Nebentätigkeit umwandle?
3. Wie lange (Jahre) darf ich zusätzlich zu meiner Selbständigkeit ALG2 beziehen, wenn das Einkommen nicht ausreicht?

Antwort: Zwang zur Aufgabe...

Guten Tag,
eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:
1. Wenn das Jobcenter nach einem halben Jahr noch keinen Bescheid erlassen hat, besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage. Die Klage kann schriftlich beim Sozialgericht eingereicht oder dort mündlich zu Protokoll gegeben werden. Kosten entstehen m.W. nicht.
2. Im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung (zu deren Abschluss Sie gesetzlich verpflichtet sind), kann das Jobcenter die Bewilligung weiterer Leistungen auch von einer zeitlichen Begrenzung selbstständiger (Neben-)Tätigkeiten abhängig machen.
3. Sofern Sie "hilfebedürftig" im Sinne des § 9 SGB II
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html
sind und die Vereinbarungen mit dem Jobcenter erfüllen, können Sie ALG II beziehen. Eine Befristung ist im SGB II nicht vorgesehen. Es wird grundsätzlich auch nicht zwischen selbstständigen Tätigkeiten und Beschäftigungen unterschieden.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Zwang zur Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit bei Selbständig

Sehr geehrter Herr Chromow,

Es ist nicht richtig,dass der Kunde eine Eingliederungsvereinbarujhg abschliessen muss. ( Urteil des BSG.2013)-Schließt der Kunde keine EGV ab so kann-bei gleichem Inhalt--- ein Verwaltungsakt anstelle der EGV erlassen werden( gegen diese ist dann Widerspruch sowie Klage ( da ein Becheid) gegeben.

Das JC kann im Rahmen fehlender Tragfähigkeit der Selbständigkeit sehr wohl einen Zeitraum festlegen wonach die Selbständigkeit ggf., zu beenden wäre( Umwandlung in ein Nebengewerbe; Eingliederungsmaßnahme anbieten für Selbständige eine Beratung wegen Betriebsaufgabe zu besuchen ect.-
Der o.gt. Zeitraum für eine Tolerierung der Selbständigkeit plus ALG II ist nach bestehenden Weisungen ( fachliche Hilfen aus §§16 C SGB II-Darlehen und Zuschüsse.- §§16 B Einstiegsgeld in 2 Phasen vorzusehen:

1: Bei EX. Gründern: max. ZR ohne Tragfähigkeit 24 Monate.-
2: Bestandsselbständige: 12 Monate.-

Nach diesem angemessenen Zeitrauzm!!!( Ermessenszeitraum) kann das JC vorsehen,dass die Selbständigkeit ( bei weiterhin fehlender Tragfähigkeit) nicht mehr so toleriert wird und eine Integrationsstrategie( z.B. Arbeitsvermittlung) vorangig als Ziel defeniert wird. Dann hat der ALG II Bezieher sich vorangig um eine Integration in Beschäftigung zu kümern um die Hilfebedürftigkeit zu beenden.( vgl. §§16 C.-Kommentar zu §§ 16 B- SGB II.-

Der Hintegrund ist der, dass eine fehlende ( auch auf Prognose nach 24 Monaten) Tragfähigkeit bei weiterhin zu zahlenden Sozialleistungen dies eine Wettbewerbsverzerrung für andere ( z. B. Handwerkern; Kleinunternehmern;; ) darstellt, da eine Weiterzahlung eine unzulässige Beihilfe ( z.B Krankenversicherungsbeiträge; Miete etc) beeinhalten würde. Deshalb soll( ist muss) der tolerierbare ZR auf o.g. Zeit "begrenzt" werden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Zwang zur Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit bei Sel

Guten Tag,
und vielen Dank für Ihre Richtigstellung: Die rechtliche Differenzierung zwischen einer zweiseitigen "freiwilligen" Eingliederungsvereinbarung und einem inhaltsgleichen einseitigen Verwaltungsakt ist zweifellos bedeutsam. In der Sache ändert das aber nichts an der Zulässigkeit einer nur befristeten Tolerierung hauptberuflich selbstständiger Tätigkeiten - im Gegenteil.

Danke für Ihre willkommenen Zusatzinformationen - herzliche Grüße
Robert Chromow

Aufgabe der Selbständigkeit?

zu "Zulässigkeit einer nur befristeten Tolerierung hauptberuflich selbstständiger Tätigkeiten"

... dafür gibt es grundsätzlich keine Rechtsgrundlage. Die Hinweise der BA sind keine juristisch bedeutsame "Verordnung", sondern lediglich Auslegungen der (Bundes-)Verwaltung und Entscheidungen unterliegen der gerichtlichen Überprüfbarkeit im Einzelfall.

zu "Nicht tragfähig" gibt es viele Diskussionsansätze und Versuche einer Definition. Anmerkung: Die Betrachtungsweise im Sozialrecht ist eine andere als die der Betriebswirte. Letztendlich ist man verpflichtet, seine Bedürftigkeit zu verringen. Für die Sozialgerichte ist entscheidend, ob der Betrieb eine schwarze Null einfährt!

Ganz unwesentlich scheint der Aspekt der Lebensqualität zu sein, die man durch Teilhabe und Anerkennung durch eine gesellschaftlich sichtbare "Präsenz" erreicht.

Laut Verdi gibt es immer mehr Solo-Selbständige, die früher als Angestellte ihr Auskommen hatten (darunter viele Akademiker!). Natürlich outet sich da niemand! Und natürlich läßt man sich aufs unterste Preisniveau drücken, bevor man sich vollends als "Hartz IV-Empfänger" in die Hängematte wirft! "Wir" arbeiten dran! Aber auch Lohnabhängige lassen sich aus Angst "lohn"-drücken ;-) seit nunmehr 10 Jahren.

just my 5 cent
LG
Silvia Hinrichs

20h/Woche Maßnahme trotz Selbstständigkeit?!

Hallo Hr. Chromow,
ich bin Selbstständig und bekomme zusätzlich Hartz 4. Jetzt will das Jobcenter, dass ich zusätzlich eine Maßnahme 20 Stunden die Woche mache, obwohl ich schon von 7-17uhr arbeite.
Ich verstehe, dass mich das Jobcenter so schnell wie möglich loswerden möchte, aber wo soll ich die Zeit hernehmen?!
Die Maßnahme hat auch nichts mit meiner Selbstständigkeit zu tun, sondern es geht in die Richtung Bewerbungstraining.
Es wäre jetzt bestimmt mein letzter Bewilligungszeitraum gewesen, aber wenn ich 3 Monate lang da hin muss, wird sich das negativ auf mein Geschäft auswirken.

Was kann ich da tun? Ich soll schon in 10 Tagen beginnen...

Liebe Grüße

Mo

Antwort:20h-Woche...

Hallo Mo,
da ich die Eingliederungsvereinbarung und die übrigen Details des Einzelfalls nicht kenne, kann ich Ihre Frage leider nicht beantworten. Am besten fragen Sie beim Tacheles-Forum nach:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp
Dort tauschen Betroffene und Experten ihre Erfahrungen aus.
Alles Gute und herzliche Grüße
Robert Chromow

H4, Selbständigkeit und Weiterbildung..?

Moin zusammen,

nach vielen Jahren als Angestellter bin ich (40) wegrationalisiert worden und nach ALG1 nun auf ALG2 gerutscht.
Meinen alten Beruf kann (und möchte) ich nicht mehr ausüben.
Also habe ich mich vor 4 Jahren mit 2-3 Lehrgängen zum Wellness-Masseur ausbilden lassen und habe vor 2 Jahren damit an einem neuen Wohnort selbständig gemacht. Leider braucht es natürlich viel Zeit eine gute Reputation und Kundenstamm aufzubauen.
Mein (fachlich inkompetenter) Sachbearbeiter sieht natürlich nur, dass meine Gewinne nicht ausreichen, um unseren Bedarf komplett zu decken und will mich nun in einen festen Job und somit zurück ins Angestelltenverhältnis drücken.
In 2 Gesprächen habe ich ihm versucht klar zu machen, dass meine fachliche Kompetenz zwar schon recht gut ist, aber ich meine Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch weitere Fortbildungen und Lehrgänge erleichtert würde. Auch fragen mich viele meiner Clienten nach medizinischen Details, die ich zwar diagnostizieren könnte, aber laut Gesetz nicht darf (ich bin ja kein Arzt)
Folglich habe ich dem SB vorgeschlagen mich zum Heilpraktiker weiterzubilden, um zum einen mehr Qualifikation zu haben und zum anderen langfristig aus dem Bezug raus zu sein.

Seine Antworten:
- Das ist eine rein schulische Maßnahme. Sowas wird nicht gefördert.
- Sie haben ja schon eine Ausbildung und auch andere beruflichen Erfahrungen. Suchen sie sich einen VollzeitJob
- berufliche Fortbildungen in ihrer Praxis dürfen sie nur machen, wenn sie die vorher bei uns beantragen. Sie beziehen ja schliesslich Sozialgelder!

Meine Gedanken:
-> Im SGB II und III gibts es nirgenwo auch nur einen Hauch von Hinweis, was ein Bildungsträger sein muss. Nur das er bestimmte Grundvorraussetzungen haben muss, damit man eine staatlichen Förderung durch kommt. Von rein schulisch oder praktisch steht da nichts.
-> Und nur weil ich vor 25 Jahren mal das Falsche gelernt habe und nun endlich meine Bestimmung habe, die ein wenig zeit und Wissen braucht, muss ich jetzt als Strassenkehrer jobben ?
-> Wieso muss ich fachliche Weiterbildungen, die ich aus meinen Praxisgeldern zahle und in der EÜ vorkalkuliere, vorher beim Amt anmelden ?

Zumal ich schon seid Jahren versuche einen Bildungsträger in meiner Nähe zu finden. Doch leider ist der monatliche SchulBeitrag zu hoch, als das ich ihn von meinem ALG und Praxiseinnahmen selbst bezahlen könnte. BaFög krieg ich ja nicht mehr und an PrivatDarlehen ist auch nicht zu denken...

Was meint ihr dazu? Hab ich irgendwo eine Chance Förderungen zu bekommen ?

Gruß
Roland

Antwort: H4, Selbständigkeit und Weiterbildung..?

Hallo Roland,
Ihre Unzufriedenheit und den Ärger über die Verwaltungspraxis der Arbeitsagentur kann ich nachvollziehen - zumal nach so langer Berufstätigkeit, Weiterbildungen und vielen Initiativen. Die Details Ihres Einzelfalls kann ich leider nicht beurteilen - daher nur ganz allgemein:

1.
Anders als bei vielen Leistungen nach dem SGB III gibt es beim SGB II (= "Hartz IV") generell keinen Rechtsanspruch auf Leistungen.

2.
Bei den "Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen" gemäß § 16c SGB II
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16c.html
... geht es tatsächlich um Beratung und Qualifizierung in Bezug auf _kaufmännisches_ Know-how für die Selbstständigkeit. Berufliche Weiterbildungen werden darüber nicht gefördert.

3.
Der vom zuständigen Sachbearbeiter betonte grundsätzliche Vorrang der Vermittlung vor Qualifizierung ist im SGB III festgelegt:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__4.html

Insofern sind Ihre Aussichten auf berufliche Qualifizierungsmaßnahmen und weitere Unterstützung Ihrer Selbstständigkeit auf den ersten Blick nicht besonders günstig.

Allerdings haben Sie Anspruch auf eine genaue Prüfung Ihres Einzelfalles. Ob bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann ich nicht beurteilen. Am besten fragen Sie bei einer Arbeitsloseninitiative bei Ihnen vor Ort nach oder wenden Sie sich an das "Forum Tacheles Sozialhilfe":
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp
Dort finden Sie Experten und zahlreiche Betroffene, die ihr Wissen und ihre eigenen Erfahrungen gern mit Ihnen teilen.

Alles Gute und herzliche Grüße
Robert Chromow

Kleine Ergänzung: Habe grade

Kleine Ergänzung:

Habe grade noch etwas wegen §16c SGB-II gelesen.
Kann mir einer sagen, was mit "Beratung oder Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gefördert werden, wenn dies für die weitere Ausübung der selbständigen Tätigkeit erforderlich ist. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen ist ausgeschlossen." genau gemeint ist?

Man findet dazu absolut keine beispiele im netz (oder ich bin zu blind dafür ^^)

Ich würde das so interpretieren, dass ich als Masseur zwar einen Kurs machen darf: "Wie steigere ich meinen Gewinn" oder "Praxissoftware für Dummies", aber keine Seminare für Massageformen belegen dürfte, die meine beruflichen Kenntnisse erweitern und mein Therapieangebot steigern würden ?!

Gruß
Roland

Fördermittel von Dritten

Wir haben eine selbstständige Tätigkeit angemeldet und können jetzt ein Darlehn und einen Zuschuß zur Durchführung des Projektes von einer Stiftung & von einer Privatperson erhalten. Was müssen wir tun, damit wir das Geld bestimmungsgemäß verwenden kann und es nicht für unseren Lebensunterhalt einsetzen müssen.
Danke & Gruß

Antwort: Fördermittel von Dritten

Guten Tag,
rechtliche Einzelfallberatungen sind an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

Zweckgebundene betriebliche Darlehen und Fördermittel werden grundsätzlich nicht als Einkommen gewertet, mit dem der Lebensunterhalt bestritten wird. Das gilt auch für ALG-II-Bezieher (falls Ihre Frage darauf abzielt!?). § 16c ALG II
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16c.html
sieht sogar betriebliche Darlehen und Zuschüsse aus Mitteln der Arbeitsagentur vor.

Damit eine externe Finanzspritze nicht als Einkommen zum Bestreiten des Lebensunterhalts bewertet wird, sollte die Zweckbindung möglichst klar aus den Bewilligungsunterlagen der Projektförderung hervorgehen. Dass die Mittel tatsächlich für den geplanten Zweck eingesetzt werden, versteht sich von selbst. Die Beweisführung wird im Zweifel durch eine klare Trennung des privaten und betrieblichen Vermögens erleichtert. (insbesondere separate Girokonten).

Vielleicht hilft das ja schon ein wenig weiter!?

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

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Robert Chromow ist gelernter Industriekaufmann, Betriebswirt und Politologe. Seit zwanzig Jahren arbeitet er als freiberuflicher Journalist, Autor und Berater im eigenen Redaktionsbüro. Print- und Onl ...

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