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ALG II und Selbstständigkeit

Das Anrechnungsverfahren und die Ermittlung des Erwerbseinkommens bei Selbstständigen

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Stand: 22. März 2011 (aktualisiert)

Rechenbeispiele

Steuern und Abgaben nicht vergessen!

Damit Sie sich einen schnellen Überblick über die Anrechnung von Hinzuverdiensten aus selbstständigen Tätigkeiten verschaffen können, fassen wir im Folgenden die wichtigsten Informationen zum Anrechnungsverfahren noch einmal zusammen:

Vom monatlichen Einnahmenüberschuss dürfen Selbstständige - wie alle anderen erwerbstätigen ALG-II-Empfänger auch - zunächst einen Grundfreibetrag von 100 Euro für sich behalten. Bis zu einem "Brutto-Einkommen" von 400 Euro sind damit die folgenden Ausgaben abgedeckt:

  • private Steuern,

  • Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen oder entsprechende, "angemessene" Beiträge zur privaten sozialen Sicherung,

  • weitere private Versicherungen wie die Haftpflicht- oder Gebäude-Brandversicherung oder auch

  • Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betriebsstätte.

Sollten die tatsächlichen Ausgaben im Einzelfall höher liegen, können sie vom Antragsteller geltend gemacht werden.

Erwerbstätigen-Freibeträge

Zusätzlich zum Grundfreibetrag von 100 Euro dürfen Erwerbstätige ...

  • 20 Prozent ihrer Brutto-Einkünfte zwischen 100 Euro und 800 Euro (ab Juli 2011: 1.000 Euro) - (maximal also 20 Prozent auf 700 Euro = 140 Euro - ab Juli: 180 Euro)

  • plus 10 Prozent der Brutto-Einkünfte zwischen 800 und 1.200 Euro (ab Juli 2011: 1.000 Euro bis 1.200 Euro) - (weitere maximal 40 Euro - ab Juli: 20 Euro).

... für sich beanspruchen. Sofern der Bedürftige mindestens ein Kind hat, erhöht sich die Obergrenze der Freibetrags-Basis auf 1.500 Euro (maximal 70 Euro - ab Juli: 50 Euro).

Die nach allen Abzügen und Freibeträgen verbleibenden Einkünfte stellen anrechenbares Einkommen dar, das vom zunächst ermittelten ALG-II-Bedarf abgezogen wird.

Bitte beachten Sie: Wer von Vereinen oder anderen gemeinnützigen Einrichtungen eine steuerfreie Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale erhält, darf diese Einkünfte seit 2011 bis zu einer Obergrenze von monatlich 175 Euro ganz für sich behalten. Bis zu diesem Betrag werden Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement nicht mehr vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Weitere Informationen finden Sie in unseren Beiträgen zur Übungsleiterpauschale und zur Ehrenamtspauschale.

Rechen-Beispiele zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit

Die folgende Tabelle verdeutlicht den Weg vom Umsatz über den Gewinn und die verschiedenen Freibeträge bis hin zum anrechenbaren Einkommen (Stand: März 2011 - Hinzuverdienstgrenzen gelten noch bis 30. Juni 2011):

kinderlos

kinderlos

mit Kind

Einnahmen

550 Euro

1.400 Euro

2.000 Euro

minus notwendige
Betriebsausgaben

200 Euro

400 Euro

600 Euro

= Gewinn/
"Brutto-Einkommen"

350 Euro

1.000 Euro

1.400 Euro

minus Grundfreibetrag

100 Euro

(100 Euro)*

(100 Euro)*

minus private
Einkommensteuer

-

50 Euro

-

minus Sozialversicherung

-

320 Euro

450 Euro

minus
Versicherungspauschale

-

30 Euro

30 Euro

minus Fahrkosten

-

40 Euro

40 Euro

= "Netto-Einkommen"

250 Euro

560 Euro

880 Euro

minus 20-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
100 Euro und 800 Euro

50 Euro

140 Euro

140 Euro

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
800 Euro und 1.200 Euro

-

20 Euro

-

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
800 Euro und 1.500 Euro

-

-

60 Euro

= anrechenbares
Einkommen

200 Euro

400 Euro

680 Euro

*) tatsächliche Abzüge höher als der Grundfreibetrag

Durch die ab Juli 2011 geltenden neuen Hinzuverdienstgrenzen (1.000 Euro statt bisher 800 Euro in Stufe 2), ändert sich das Bild ein wenig:

kinderlos

kinderlos

mit Kind

Einnahmen

550 Euro

1.400 Euro

2.000 Euro

minus notwendige
Betriebsausgaben

200 Euro

400 Euro

600 Euro

= Gewinn/
"Brutto-Einkommen"

350 Euro

1.000 Euro

1.400 Euro

minus Grundfreibetrag

100 Euro

(100 Euro)*

(100 Euro)*

minus private
Einkommensteuer

-

50 Euro

-

minus Sozialversicherung

-

320 Euro

450 Euro

minus
Versicherungspauschale

-

30 Euro

30 Euro

minus Fahrkosten

-

40 Euro

40 Euro

= "Netto-Einkommen"

250 Euro

560 Euro

880 Euro

minus 20-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
100 Euro und 1.000 Euro

50 Euro

180 Euro

180 Euro

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
1.000 Euro und 1.200 Euro

-

-

-

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
1.000 Euro und 1.500 Euro

-

-

40 Euro

= anrechenbares
Einkommen

200 Euro

380 Euro

660 Euro

*) tatsächliche Abzüge höher als der Grundfreibetrag

Die dargestellten Überschlagsrechnungen dienen nur der Illustration des Anrechnungsverfahrens bei selbstständigen (Neben-)Einkünften: Zusätzliche Einkommen von Angehörigen der "Bedarfsgemeinschaft" (erwerbsfähigen Familienangehörigen oder Partnern) sind darin ebenso wenig berücksichtigt wie eventuelle Vermögenswerte.

Weiterführende Informationen und Rechenhilfen

Recht gut verständliche Basisinformationen zum Arbeitslosengeld II finden Sie in der Bundesagentur-Broschüre "SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende" (PDF, 241 KB).

Das Bundesarbeitsministerium stellt auf seiner Website einen "Einkommensrechner Arbeitnehmer" zur Verfügung. Mit dessen Hilfe können auch Selbstständige ermitteln, welcher Teil ihres Hinzuverdienstes auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Die Bedienung des Einkommensrechners wird in einem vierseitigen Infoblatt erklärt (PDF, 3,7 MB).

Ihre persönlichen Steuerabzüge ermitteln Sie bei Bedarf mithilfe des Einkommensteuerrechners, der vom Bundesfinanzministerium bereitgestellt wird.

Sofern Sie mit dem Gedanken spielen, sich beim Einstieg in die Selbstständigkeit von der Arbeitsagentur unterstützen zu lassen, sollten Sie einen Blick auf den Beitrag "Existenzgründung mit Einstiegsgeld" werfen. Dort werden auch die betrieblichen Zuschüsse und Darlehen für selbstständige ALG-II-Bezieher vorgestellt. Anspruch auf den Gründungszuschuss haben ALG-II-Bezieher bei Gründung aus der Arbeitslosigkeit leider nicht.

Fazit

Dass auch Selbstständige ALG II bekommen können, ist sinnvoll und notwendig. Die bürokratischen Sondervorschriften zur Gewinnermittlung empfinden viele Betroffenen aber verständlicherweise als ungerecht, ja diskriminierend. Zumal die zuständigen Fallmanager vielfach beim besten Willen nicht beurteilen können, ob eine konkrete Ausgabe notwendig und angemessen ist oder nicht.

Besserung ist leider nicht in Sicht: Die ab Juli 2011 geltende Anhebung der Hinzuverdienstgrenze in Stufe 2 von 800 Euro auf 1.000 Euro klingt vielversprechend. Damit erhöht sich das tatsächlich verfügbare Zusatzeinkommen jedoch um gerade einmal 20 Euro - und auch nur bei sehr wenigen hilfsbedürftigen Selbstständigen.

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Zwang zur Aufgabe der Selbständigkeit

Hallo, ich bin seit vielen Jahren als Selbständiger Unternehmer handwerklich und Kaufmännisch tätig. Vor einigen Jahren kam der Punkt, dass der Verdienst nicht ausreichte und ich zusätzlich ALG 2 beantragte. Das habe ich auch bekommen und habe halbjährlich die Abschließende EKS Abgegeben. Das ganze geht schon seit 4 Jahren, mal mit mehr mal mit weniger Verdienst. Da ich noch immer nicht aus der Hilfebedürftigkeit wieder raus bin, versucht das Amt schon seit 2 Jahren Druck zu machen, dass ich meine Selbständigkeit aufgebe, bzw. nur noch als Nebenerwerb laufen lasse, damit wie sie sagen mir auch Jobs vermittelt werden könnten usw. Aber nach wie vor verdiene ich Geld und ich habe auch nie den vollen Satz Alg2 bekommen, da dieser immer auf meine Umsatzprognose berechnet wird. Wenn der tatsächliche Verdienst mehr oder weniger war, habe ich das ja in der Abschließenden EKS angegeben, aber bis heute, seit 2010, wurde von seitens des Jobcentern noch nie eine der abschließenden EKS´s nachgerechnet und für igend ein Bewilligungszeitraum ein abschließender Bescheid erteilet, alle seit dem ersten sind und waren Vorläufig.
1. Gib es irgendwo ein Gesetz wo steht, bis was das JC den entgüldigen Bescheid berechnen muß?
2. Ist es rechtlich erlaubt, dass das Jobcenter mir vorschreibt, dass ich meine Selbständigkeit aufgeben muß bzw. ich diese in eine Nebentätigkeit umwandle?
3. Wie lange (Jahre) darf ich zusätzlich zu meiner Selbständigkeit ALG2 beziehen, wenn das Einkommen nicht ausreicht?

Antwort: Zwang zur Aufgabe...

Guten Tag,
eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:
1. Wenn das Jobcenter nach einem halben Jahr noch keinen Bescheid erlassen hat, besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage. Die Klage kann schriftlich beim Sozialgericht eingereicht oder dort mündlich zu Protokoll gegeben werden. Kosten entstehen m.W. nicht.
2. Im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung (zu deren Abschluss Sie gesetzlich verpflichtet sind), kann das Jobcenter die Bewilligung weiterer Leistungen auch von einer zeitlichen Begrenzung selbstständiger (Neben-)Tätigkeiten abhängig machen.
3. Sofern Sie "hilfebedürftig" im Sinne des § 9 SGB II
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html
sind und die Vereinbarungen mit dem Jobcenter erfüllen, können Sie ALG II beziehen. Eine Befristung ist im SGB II nicht vorgesehen. Es wird grundsätzlich auch nicht zwischen selbstständigen Tätigkeiten und Beschäftigungen unterschieden.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Zwang zur Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit bei Selbständig

Sehr geehrter Herr Chromow,

Es ist nicht richtig,dass der Kunde eine Eingliederungsvereinbarujhg abschliessen muss. ( Urteil des BSG.2013)-Schließt der Kunde keine EGV ab so kann-bei gleichem Inhalt--- ein Verwaltungsakt anstelle der EGV erlassen werden( gegen diese ist dann Widerspruch sowie Klage ( da ein Becheid) gegeben.

Das JC kann im Rahmen fehlender Tragfähigkeit der Selbständigkeit sehr wohl einen Zeitraum festlegen wonach die Selbständigkeit ggf., zu beenden wäre( Umwandlung in ein Nebengewerbe; Eingliederungsmaßnahme anbieten für Selbständige eine Beratung wegen Betriebsaufgabe zu besuchen ect.-
Der o.gt. Zeitraum für eine Tolerierung der Selbständigkeit plus ALG II ist nach bestehenden Weisungen ( fachliche Hilfen aus §§16 C SGB II-Darlehen und Zuschüsse.- §§16 B Einstiegsgeld in 2 Phasen vorzusehen:

1: Bei EX. Gründern: max. ZR ohne Tragfähigkeit 24 Monate.-
2: Bestandsselbständige: 12 Monate.-

Nach diesem angemessenen Zeitrauzm!!!( Ermessenszeitraum) kann das JC vorsehen,dass die Selbständigkeit ( bei weiterhin fehlender Tragfähigkeit) nicht mehr so toleriert wird und eine Integrationsstrategie( z.B. Arbeitsvermittlung) vorangig als Ziel defeniert wird. Dann hat der ALG II Bezieher sich vorangig um eine Integration in Beschäftigung zu kümern um die Hilfebedürftigkeit zu beenden.( vgl. §§16 C.-Kommentar zu §§ 16 B- SGB II.-

Der Hintegrund ist der, dass eine fehlende ( auch auf Prognose nach 24 Monaten) Tragfähigkeit bei weiterhin zu zahlenden Sozialleistungen dies eine Wettbewerbsverzerrung für andere ( z. B. Handwerkern; Kleinunternehmern;; ) darstellt, da eine Weiterzahlung eine unzulässige Beihilfe ( z.B Krankenversicherungsbeiträge; Miete etc) beeinhalten würde. Deshalb soll( ist muss) der tolerierbare ZR auf o.g. Zeit "begrenzt" werden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Zwang zur Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit bei Sel

Guten Tag,
und vielen Dank für Ihre Richtigstellung: Die rechtliche Differenzierung zwischen einer zweiseitigen "freiwilligen" Eingliederungsvereinbarung und einem inhaltsgleichen einseitigen Verwaltungsakt ist zweifellos bedeutsam. In der Sache ändert das aber nichts an der Zulässigkeit einer nur befristeten Tolerierung hauptberuflich selbstständiger Tätigkeiten - im Gegenteil.

Danke für Ihre willkommenen Zusatzinformationen - herzliche Grüße
Robert Chromow

Aufgabe der Selbständigkeit?

zu "Zulässigkeit einer nur befristeten Tolerierung hauptberuflich selbstständiger Tätigkeiten"

... dafür gibt es grundsätzlich keine Rechtsgrundlage. Die Hinweise der BA sind keine juristisch bedeutsame "Verordnung", sondern lediglich Auslegungen der (Bundes-)Verwaltung und Entscheidungen unterliegen der gerichtlichen Überprüfbarkeit im Einzelfall.

zu "Nicht tragfähig" gibt es viele Diskussionsansätze und Versuche einer Definition. Anmerkung: Die Betrachtungsweise im Sozialrecht ist eine andere als die der Betriebswirte. Letztendlich ist man verpflichtet, seine Bedürftigkeit zu verringen. Für die Sozialgerichte ist entscheidend, ob der Betrieb eine schwarze Null einfährt!

Ganz unwesentlich scheint der Aspekt der Lebensqualität zu sein, die man durch Teilhabe und Anerkennung durch eine gesellschaftlich sichtbare "Präsenz" erreicht.

Laut Verdi gibt es immer mehr Solo-Selbständige, die früher als Angestellte ihr Auskommen hatten (darunter viele Akademiker!). Natürlich outet sich da niemand! Und natürlich läßt man sich aufs unterste Preisniveau drücken, bevor man sich vollends als "Hartz IV-Empfänger" in die Hängematte wirft! "Wir" arbeiten dran! Aber auch Lohnabhängige lassen sich aus Angst "lohn"-drücken ;-) seit nunmehr 10 Jahren.

just my 5 cent
LG
Silvia Hinrichs

20h/Woche Maßnahme trotz Selbstständigkeit?!

Hallo Hr. Chromow,
ich bin Selbstständig und bekomme zusätzlich Hartz 4. Jetzt will das Jobcenter, dass ich zusätzlich eine Maßnahme 20 Stunden die Woche mache, obwohl ich schon von 7-17uhr arbeite.
Ich verstehe, dass mich das Jobcenter so schnell wie möglich loswerden möchte, aber wo soll ich die Zeit hernehmen?!
Die Maßnahme hat auch nichts mit meiner Selbstständigkeit zu tun, sondern es geht in die Richtung Bewerbungstraining.
Es wäre jetzt bestimmt mein letzter Bewilligungszeitraum gewesen, aber wenn ich 3 Monate lang da hin muss, wird sich das negativ auf mein Geschäft auswirken.

Was kann ich da tun? Ich soll schon in 10 Tagen beginnen...

Liebe Grüße

Mo

Antwort:20h-Woche...

Hallo Mo,
da ich die Eingliederungsvereinbarung und die übrigen Details des Einzelfalls nicht kenne, kann ich Ihre Frage leider nicht beantworten. Am besten fragen Sie beim Tacheles-Forum nach:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp
Dort tauschen Betroffene und Experten ihre Erfahrungen aus.
Alles Gute und herzliche Grüße
Robert Chromow

H4, Selbständigkeit und Weiterbildung..?

Moin zusammen,

nach vielen Jahren als Angestellter bin ich (40) wegrationalisiert worden und nach ALG1 nun auf ALG2 gerutscht.
Meinen alten Beruf kann (und möchte) ich nicht mehr ausüben.
Also habe ich mich vor 4 Jahren mit 2-3 Lehrgängen zum Wellness-Masseur ausbilden lassen und habe vor 2 Jahren damit an einem neuen Wohnort selbständig gemacht. Leider braucht es natürlich viel Zeit eine gute Reputation und Kundenstamm aufzubauen.
Mein (fachlich inkompetenter) Sachbearbeiter sieht natürlich nur, dass meine Gewinne nicht ausreichen, um unseren Bedarf komplett zu decken und will mich nun in einen festen Job und somit zurück ins Angestelltenverhältnis drücken.
In 2 Gesprächen habe ich ihm versucht klar zu machen, dass meine fachliche Kompetenz zwar schon recht gut ist, aber ich meine Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch weitere Fortbildungen und Lehrgänge erleichtert würde. Auch fragen mich viele meiner Clienten nach medizinischen Details, die ich zwar diagnostizieren könnte, aber laut Gesetz nicht darf (ich bin ja kein Arzt)
Folglich habe ich dem SB vorgeschlagen mich zum Heilpraktiker weiterzubilden, um zum einen mehr Qualifikation zu haben und zum anderen langfristig aus dem Bezug raus zu sein.

Seine Antworten:
- Das ist eine rein schulische Maßnahme. Sowas wird nicht gefördert.
- Sie haben ja schon eine Ausbildung und auch andere beruflichen Erfahrungen. Suchen sie sich einen VollzeitJob
- berufliche Fortbildungen in ihrer Praxis dürfen sie nur machen, wenn sie die vorher bei uns beantragen. Sie beziehen ja schliesslich Sozialgelder!

Meine Gedanken:
-> Im SGB II und III gibts es nirgenwo auch nur einen Hauch von Hinweis, was ein Bildungsträger sein muss. Nur das er bestimmte Grundvorraussetzungen haben muss, damit man eine staatlichen Förderung durch kommt. Von rein schulisch oder praktisch steht da nichts.
-> Und nur weil ich vor 25 Jahren mal das Falsche gelernt habe und nun endlich meine Bestimmung habe, die ein wenig zeit und Wissen braucht, muss ich jetzt als Strassenkehrer jobben ?
-> Wieso muss ich fachliche Weiterbildungen, die ich aus meinen Praxisgeldern zahle und in der EÜ vorkalkuliere, vorher beim Amt anmelden ?

Zumal ich schon seid Jahren versuche einen Bildungsträger in meiner Nähe zu finden. Doch leider ist der monatliche SchulBeitrag zu hoch, als das ich ihn von meinem ALG und Praxiseinnahmen selbst bezahlen könnte. BaFög krieg ich ja nicht mehr und an PrivatDarlehen ist auch nicht zu denken...

Was meint ihr dazu? Hab ich irgendwo eine Chance Förderungen zu bekommen ?

Gruß
Roland

Antwort: H4, Selbständigkeit und Weiterbildung..?

Hallo Roland,
Ihre Unzufriedenheit und den Ärger über die Verwaltungspraxis der Arbeitsagentur kann ich nachvollziehen - zumal nach so langer Berufstätigkeit, Weiterbildungen und vielen Initiativen. Die Details Ihres Einzelfalls kann ich leider nicht beurteilen - daher nur ganz allgemein:

1.
Anders als bei vielen Leistungen nach dem SGB III gibt es beim SGB II (= "Hartz IV") generell keinen Rechtsanspruch auf Leistungen.

2.
Bei den "Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen" gemäß § 16c SGB II
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16c.html
... geht es tatsächlich um Beratung und Qualifizierung in Bezug auf _kaufmännisches_ Know-how für die Selbstständigkeit. Berufliche Weiterbildungen werden darüber nicht gefördert.

3.
Der vom zuständigen Sachbearbeiter betonte grundsätzliche Vorrang der Vermittlung vor Qualifizierung ist im SGB III festgelegt:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__4.html

Insofern sind Ihre Aussichten auf berufliche Qualifizierungsmaßnahmen und weitere Unterstützung Ihrer Selbstständigkeit auf den ersten Blick nicht besonders günstig.

Allerdings haben Sie Anspruch auf eine genaue Prüfung Ihres Einzelfalles. Ob bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann ich nicht beurteilen. Am besten fragen Sie bei einer Arbeitsloseninitiative bei Ihnen vor Ort nach oder wenden Sie sich an das "Forum Tacheles Sozialhilfe":
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp
Dort finden Sie Experten und zahlreiche Betroffene, die ihr Wissen und ihre eigenen Erfahrungen gern mit Ihnen teilen.

Alles Gute und herzliche Grüße
Robert Chromow

Kleine Ergänzung: Habe grade

Kleine Ergänzung:

Habe grade noch etwas wegen §16c SGB-II gelesen.
Kann mir einer sagen, was mit "Beratung oder Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gefördert werden, wenn dies für die weitere Ausübung der selbständigen Tätigkeit erforderlich ist. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen ist ausgeschlossen." genau gemeint ist?

Man findet dazu absolut keine beispiele im netz (oder ich bin zu blind dafür ^^)

Ich würde das so interpretieren, dass ich als Masseur zwar einen Kurs machen darf: "Wie steigere ich meinen Gewinn" oder "Praxissoftware für Dummies", aber keine Seminare für Massageformen belegen dürfte, die meine beruflichen Kenntnisse erweitern und mein Therapieangebot steigern würden ?!

Gruß
Roland

Fördermittel von Dritten

Wir haben eine selbstständige Tätigkeit angemeldet und können jetzt ein Darlehn und einen Zuschuß zur Durchführung des Projektes von einer Stiftung & von einer Privatperson erhalten. Was müssen wir tun, damit wir das Geld bestimmungsgemäß verwenden kann und es nicht für unseren Lebensunterhalt einsetzen müssen.
Danke & Gruß

Antwort: Fördermittel von Dritten

Guten Tag,
rechtliche Einzelfallberatungen sind an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

Zweckgebundene betriebliche Darlehen und Fördermittel werden grundsätzlich nicht als Einkommen gewertet, mit dem der Lebensunterhalt bestritten wird. Das gilt auch für ALG-II-Bezieher (falls Ihre Frage darauf abzielt!?). § 16c ALG II
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16c.html
sieht sogar betriebliche Darlehen und Zuschüsse aus Mitteln der Arbeitsagentur vor.

Damit eine externe Finanzspritze nicht als Einkommen zum Bestreiten des Lebensunterhalts bewertet wird, sollte die Zweckbindung möglichst klar aus den Bewilligungsunterlagen der Projektförderung hervorgehen. Dass die Mittel tatsächlich für den geplanten Zweck eingesetzt werden, versteht sich von selbst. Die Beweisführung wird im Zweifel durch eine klare Trennung des privaten und betrieblichen Vermögens erleichtert. (insbesondere separate Girokonten).

Vielleicht hilft das ja schon ein wenig weiter!?

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

ALG II und Betriebein- und Ausgaben bei Selbsständigkeit.

Ich mußte im Februar 2013 meine Gaststätte aus wirtschaftlichen Gründen schließen und bin seit März 2013 Hartz 4 Empfänger. Das Gaststättengeschäft ist kaufmännisch noch nicht abgerechnet. Ich habe Ende 2013 von meiner Geschäftszeit Rückerstattungen ( also Betriebseinnahmen ) von ca. 800,00 € auf meinem Geschäftskonto erhalten. Mußte aber 880,00 € für Jahresbilanz,Steuererklärung, Gewinn und Verlustrechnung etc. ( also notwendige Betriebsausgaben ) an den Steuerberater bezahlen. Das JobCenter will mir jedoch diese 800,00 € Rückerstattungen nun als Einkommen anrechnen und erkennt die notwendigen Betriebsausgaben nicht als solche an, und fordert nun bereits gezahle Leistungen zurück.

ALG II und Betriebein- und Ausgaben bei Selbsständigkeit.

Ich mußte im Februar 2013 meine Gaststätte aus wirtschaftlichen Gründen schließen und bin seit März 2013 Hartz 4 Empfänger. Das Gaststättengeschäft ist kaufmännisch noch nicht abgerechnet. Ich habe Ende 2013 von meiner Geschäftszeit Rückerstattungen ( also Betriebseinnahmen ) von ca. 800,00 € auf meinem Geschäftskonto erhalten. Mußte aber 880,00 € für Jahresbilanz,Steuererklärung, Gewinn und Verlustrechnung etc. ( also notwendige Betriebsausgaben ) an den Steuerberater bezahlen. Das JobCenter will mir jedoch diese 800,00 € Rückerstattungen nun als Einkommen anrechnen und erkennt die notwendigen Betriebsausgaben nicht als solche an, und fordert nun bereits gezahle Leistungen zurück.

ALG II und Betriebein- und Ausgaben bei Selbsständigkeit.

Ich mußte im Februar 2013 meine Gaststätte aus wirtschaftlichen Gründen schließen und bin seit März 2013 Hartz 4 Empfänger. Das Gaststättengeschäft ist kaufmännisch noch nicht abgerechnet. Ich habe Ende 2013 von meiner Geschäftszeit Rückerstattungen ( also Betriebseinnahmen ) von ca. 800,00 € auf meinem Geschäftskonto erhalten. Mußte aber 880,00 € für Jahresbilanz,Steuererklärung, Gewinn und Verlustrechnung etc. ( also notwendige Betriebsausgaben ) an den Steuerberater bezahlen. Das JobCenter will mir jedoch diese 800,00 € Rückerstattungen nun als Einkommen anrechnen und erkennt die notwendigen Betriebsausgaben nicht als solche an, und fordert nun bereits gezahle Leistungen zurück.

ALG II Selbstständig in eigener Wohnung

Hallo,
Ich bin seit vielen Jahren selbstständig. Seit ein paar Monaten habe ich große finanzielle Probleme. Ich habe einen ALG II Antrag gestellt und eine Bewilligung bekommen. Diese ist mir allerdings nicht schlüssig. Der wichtigste Punkt ist, dass meine Miete nicht voll angerechnet wurde, obwohl ich den Mietvertrag und die Erhöhungen dokumentiert habe. Die Miete setzt sich zusammen aus Kosten für 2 Kinder, mein Büro/Studio und für mich.
Da ich aber auch laufende Aufträge habe, die ich ohne die Räumlichkeiten nicht machen kann, müsste das doch eigentlich bezahlt werden, oder?
Vielen Dank für ihr Engagement
Alice

Antwort: ALG II Selbstständig in eigener Wohnung

Hallo Alice,
danke für die nette Rückmeldung. Eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle leider nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1. Die Bemessungsgrundlage für die "Angemessenheit" von Wohnraum für ALG-II-Empfänger ist regional unterschiedlich.

2. Sofern Ihre Wohnung größer ist, als sie Ihnen und Ihren Kindern "zusteht", weil ein Teil der Wohnung für eine gewerbliche / selbstständige Tätigkeit genutzt wird, dann handelt es sich um Betriebsausgaben. Die haben mit Ihrer persönlichen Hilfebedürftigkeit zunächst einmal nichts zu tun.

3. Die Berücksichtigung von Betriebsausgaben ist aber möglich, wenn die Selbstständigkeit Teil Ihrer Eingliederungsvereinbarung ist. Dann können die Mietkosten als Teil der notwendigen Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Zur Förderung der Wiedereingliederung von Selbstständigen gibt es spezielle Zuschüsse - unter anderem das "Einstiegsgeld" gem. § 16b SGB II
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__16b.html
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Beitrag
"Existenzgründung mit Einstiegsgeld"
http://www.akademie.de/wissen/existenzgruendung-mit-einstiegsgeld

Die Details besprechen Sie am besten mit einer Arbeitsloseninitiative vor Ort oder Sie fragen im Tacheles-Forum nach:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Selbstständig und anteilige Telefonkosten

Guten Tag,

wie sieht es aus bei Selbstständigkeit eines Partners in einer Bedarfsgemeinschaft?
Rechnungen werden ja bei Lebensgemeinschaften in der Regel nur auf einen Partner ausgestellt, beteiligen, nutzen und bezahlen tun aber beide Teile - ist ja schließlich eine Gemeinschaft.
Kann der Selbstständige als Teil der Bedarfsgemeinschaft Kosten wie Telefon, Internet und Versicherungen etc, deren Rechnung auf den nichtselbstständigen Partner der Bedarfsgemeinschaft ausgestellt sind, die Kosten als Ausgaben für seine Firma geltend machen beim Jobcenter?

Danke

Antwort: Selbstständig und anteilige Telefonkosten

Hallo,
aus meiner Sicht können grundsätzlich nur solche Kosten als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, die auch direkt auf den Betrieb oder den/die InhaberIn bzw. Selbstständige/n ausgestellt sind.

Da die Notwendigkeit von Telefon und Internetzugang jedoch unbestritten sein dürften, fragen Sie am besten beim Jobcenter nach, ob und wenn ja, welchen Anteil an den gesamten Telekommunikations-Kosten der Bedarfsgemeinschaft Sie für Ihren Betrieb geltend machen dürfen. Sollte das gar nicht gehen, wäre zu überlegen, ob die Rechnung nicht auf beide Personen ausgestellt werden kann.

Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow
PS: Lassen Sie uns wissen, was aus Ihrem Anliegen geworden ist? Danke!

Rechnung richtig schreiben

Guten Morgen,
ich befinde mich zur Zeit in einer Weiterbildungsmaßnahme und beziehe Arbeitslosengeld 1
Ich möchte einen kleinen Auftrag annehmen und muss für meine Arbeit natürlich eine Rechnung schreiben.
Wie muss die Rechnung aussehen? muss ich Steuern mit aufführen? ich denke nicht, da Freibetrag.
Muss ich das "nicht aufführen von Steuern" in der Rechnung irgendwie erklären?
Bei der Arbeitsagentur habe ich meinen Nebenverdienst schon angemeldet.
Ich freue mich über eine schnelle Antwort.
herzliche Grüße
C.

Antwort: Rechnung richtig schreiben

Hallo C.,
ausführliche Informationen über die Anforderungen an Rechnungen finden Sie in unserem Infopaket
"Korrekte, professionelle Rechnungen: Pflichtangaben und Formvorschriften "
http://www.akademie.de/wissen/business-basics-professionelle-rechnungen/...

Was die "Steuern" betrifft: Sofern Ihr Jahresumsatz (Umsatz, nicht Gewinn!) 17.500 Euro nicht überschreitet, brauchen Sie keine Umsatzsteuer auszuweisen. Mehr dazu erfahren Sie zum Beispiel hier:
http://www.akademie.de/wissen/kleinunternehmer-preiskalkulation
Die fehlende Umsatzsteuer auf Ihren Rechnungen erklären Sie als Kleinunternehmer mit dem Rechnungs-Hinweis
"Gemäß § 19 UStG enthält der Rechnungsbetrag keine Umsatzsteuer."

Den (nach Abzug der Betriebsausgaben) ermittelten Gewinn müssen Sie selbstverständlich bei der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 angeben. Außerdem sind Sie verpflichtet, Ihre Einkünfte der Arbeitsagentur mitzuteilen. Beim ALG I gibt es außerdem eine Nebenverdienst-Obergrenze von 165 Euro: Darüberhinaus gehende Einkünfte werden auf das ALG angerechnet.

Freundliche Grüße
Robert Chromow

3 fragen ganz dringend!

sehr geehrter hr. Chromow,
kann ich als algII empfänger mit schlecht laufendem gewerbe momentan- ohne 19% steuer- da zu geringer verdienst, nebenher einen 400e job annehmen bei dem ich krankenversichert bin und noch rechnungen schreiben über das angemeldete gewerbe?

besteht die möglichkeit mit gewerbe bei einem 400e job ohne versicherung mit einem nebeneinkommen über das gewerbe zeitweilig- bzw. bis zur abmeldung beim jobcenter nur renten und krankenversichert zu sein- habe gehört es gäbe da eine möglichkeit auf 4 monate begrenzt das so zu versuchen?

um vorann zu kommen und kosten zu sparen für die zukunft, bin ich in eine wg gezogen, dies ist akzeptiert worden, allerdings habe ich beim aktuellem weiterbewilligungsantrag- 1 ne person im haushalt angegeben da ich ja nun nicht mehr alleine wohne. die wg ist aber keine gemeinschaft in jeglichem algII sinn sondern eine klare wg- dies ist korrekt über den bewilligungszeitraum anerkannt worden!, nur habe ich bei der weiterbewilligung einen fehler gemacht bzgl. der einen person im bezug auf die haushaltsfrage(wäre sozusagen wie ein tippfehler da ich anfang diesen jahres umgezogen bin und falsch angekreuzt bzw. ausgefüllt habe)was kann ich dagegen tun, da nä. monat wohl 0 euro kommen und ich noch keine antwort erhalten habe?
vielen dank im voraus und mit der bitte um antworten,
peter pan... ;)

Antwort: 3 fragen ganz dringend!

Hallo Herr Pan, :-)
bitte beachten Sie, dass eine Einzelfallberatung an dieser Stelle nicht möglich ist.

Die Fragen zur Ihrer speziellen Kombination aus Kleinunternehmer-Gewerbe und Minijob habe ich außerdem nicht so richtig verstanden. Kranken- und rentenversichert sind Sie über einen 400- bzw. 450-Euro-Job jedenfalls nicht. Abgesehen davon spricht grundsätzlich nichts dagegen, neben einem hauptberuflich ausgeübten Gewerbe bzw. einer selbständigen Tätigkeit auch noch einen Minijob anzunehmen. Vorausgesetzt natürlich, Sie legen Ihre Einkünfte gegenüber dem Jobcenter offen.

Viele Grüße und alles Gute
Robert Chromow

Studentische Hilfskraft - jetzt freiberuflich auf Honorar

Sehr geehrter Herr Chromow,

noch bis Ende März diesen Jahres arbeite ich als studentische Hilfskraft und mache für eine Abteilung das Webdesign. Anschließend wurde mir angeboten, dies weiter auf Honorar zu machen, bis ich sozusagen "etwas Richtiges" gefunden habe.
Da es auf Honorar ist, bin ich natürlich davon abhängig, wie die Auftragslage ist. Es könnte sein, dass ich in einem schlechten Monat nur 1.000 EUR brutto verdiene, in einem guten Monat dagegen 2.000 EUR brutto.

Wäre es ratsam, sich beim Jobcenter zu melden und ALG II zu beantragen, um für die schlechten Monate Grundsicherung zu erhalten?
Allerdings hieße das auch, dass das Jobcenter einen gewissen Teil des Lohnes aus guten Monaten einbehält, oder?

Vorab vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage!
Viele Grüße

Antwort: Studentische Hilfskraft - jetzt freiberuflich auf Honor

Guten Tag und vielen Dank für Ihr Vertrauen! Eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle leider nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

Wenn Sie demnächst Ihr Studium beenden, ist es aus meiner Sicht auf jeden Fall sinnvoll, sich arbeitslos bzw. arbeitssuchend zu melden. Ob Sie darüber hinaus einen Antrag auf ALG II stellen, hängt von Ihren persönlichen Lebensumständen, insbesondere Ihren sonstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen (und ggf. denen Ihrer Angehörigen / Bedarfsgemeinschaft) ab. Erst wenn Sie "hilfebedürftig" im Sinne des § 9 SGB II
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html
... sind und gegenüber dem Jobcenter alle Karten auf den Tisch gelegt haben, können Sie mit ALG II rechnen.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

EKS Auto

Hallo,
ich arbeite freiberuflich als Nachhilfelehrer bei einem Institut, welches mir die Schüler vermittelt.
Um zu dem Institut zu gelangen nutze ich mein Auto. Ist dieser Weg als betrieblicher Weg anzusehen oder nicht? Dieser ist gleichzeitig der einzige Weg den ich für meine Tätigkeit zurücklegen muss.

Wenn ja, dann liegt die betriebliche Nutzung bei über 80% und ich könnte neue Sommerreifen, Sprit, etc. als Ausgabe geltend machen, oder?

Wenn nein, dann leider nicht...

Außerdem frage ich mich in welcher Höhe Riestrebeiträge abzugsfähig sind? Sind es lediglich im Umfang die notwendig sind um die Mindestförderung zu erhalten?

Freundliche Grüße

Diplom-depri

Antwort: EKS Auto

Hallo,
eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle leider nicht möglich - daher nur ganz allgemein:

1.
Die Kosten von Fahrten zum Unterrichtsort sind (aus meiner Sicht selbstverständlich) unvermeidbare Betriebsausgaben i.S. des §3 ALG-II-VO
http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__3.html
Gemäß §3 Abs. 7 ALG-II-VO handelt es sich bereits dann um ein Betriebsfahrzeug, wenn es zu mindestens 50% betrieblich genutzt wird.

2.
Altersvorsorge-Beiträge zur Riester-Versicherung stellen hingegen keine Betriebsausgaben dar, die bei der "Anlage EKS" berücksichtigt werden: Beiträge zur sozialen Sicherung werden m. W. durch die Versicherungspauschalen bei der Ermittlung des anrechenbaren Erwerbseinkommens berücksichtigt. Mehr dazu im Text weiter oben.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Freiberuflicher Historiker

Hallo,

durch meine Umstände bin ich auf Ihre Seite aufmerksam geworden. Ich habe momentan die Möglichkeit als freiberuflicher Historiker tätig zu werden via Honrarvertrag. Der Institution stehen 3000€ zur Verfügung, wobei ich davon ausgehe, dass ich Minimum 2 Monate zur Bearbeitung des Sachverhaltes benötige (bei 40h/Woche). Ich selbst beziehe ALG II als Familienvater und sträube mich noch etwas vor dem Risiko der Selbstständigkeit. Daher meine Fragen: Würde sich eine solche Beschäftigung rechnen? Auch wenn es mit zwei Monaten doch sehr kurz ist? Eine gewisse Chance auf weitere Tätigkeiten besteht, ist aber nicht sicher.
Ich freue mich über eine Antwort

Beste Grüße

Martin

Antwort: Freiberuflicher Historiker

Hallo Martin,
vielen Dank für die vertrauensvolle Anfrage. Ob sich die angebotene Tätigkeit für Sie kurzfristig "rechnet", kann ich nicht beurteilen. Da mit der freiberuflichen Tätigkeit als Historiker kein großes Risiko verbunden sein dürfte, würde ich die Möglichkeit an Ihrer Stelle aber auf jeden Fall nutzen: Sofern Sie Ihre Einkünfte gegenüber dem Jobcenter offenlegen, bleiben Ihnen unterm Strich zwar keine Reichtümer. Sie behalten aber die Grundsicherung für sich und Ihre Familie, knüpfen neue Kontakte und eröffnen sich möglicherweise eine berufliche Perspektive.

Viel Erfolg und herzliche Grüße
Robert Chromow

Freiberufliche Tätigkeit

Hallo, ich kann eine Freiberufliche Tätigkeit annehmen. Das Einkommen kann unterschiedlich sein. Von 200-600 Euro. Ich möchte unbedingt vom Alg II weg kommen. Gibt es da einen Ausweg? Zum Leben reicht ja das Geld nicht. Aber der Job verlangt ganztägige Anwesenheit. Dafür das ich solange in Bereitschaft bin sehe ich aber nicht ein das mir das Amt bis auf den geringen Freibetrag alles einzieht. Unter solchen Umständen würde ich dann ablehnen.
Magdalene

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Über den Autor:

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Robert Chromow ist gelernter Industriekaufmann, Betriebswirt und Politologe. Seit zwanzig Jahren arbeitet er als freiberuflicher Journalist, Autor und Berater im eigenen Redaktionsbüro. Print- und Onl ...

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