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ALG II und Selbstständigkeit

Das Anrechnungsverfahren und die Ermittlung des Erwerbseinkommens bei Selbstständigen

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Stand: 22. März 2011 (aktualisiert)

Rechenbeispiele

Steuern und Abgaben nicht vergessen!

Damit Sie sich einen schnellen Überblick über die Anrechnung von Hinzuverdiensten aus selbstständigen Tätigkeiten verschaffen können, fassen wir im Folgenden die wichtigsten Informationen zum Anrechnungsverfahren noch einmal zusammen:

Vom monatlichen Einnahmenüberschuss dürfen Selbstständige - wie alle anderen erwerbstätigen ALG-II-Empfänger auch - zunächst einen Grundfreibetrag von 100 Euro für sich behalten. Bis zu einem "Brutto-Einkommen" von 400 Euro sind damit die folgenden Ausgaben abgedeckt:

  • private Steuern,

  • Pflichtbeiträge zu gesetzlichen Sozialversicherungen oder entsprechende, "angemessene" Beiträge zur privaten sozialen Sicherung,

  • weitere private Versicherungen wie die Haftpflicht- oder Gebäude-Brandversicherung oder auch

  • Fahrtkosten zwischen Wohnung und Betriebsstätte.

Sollten die tatsächlichen Ausgaben im Einzelfall höher liegen, können sie vom Antragsteller geltend gemacht werden.

Erwerbstätigen-Freibeträge

Zusätzlich zum Grundfreibetrag von 100 Euro dürfen Erwerbstätige ...

  • 20 Prozent ihrer Brutto-Einkünfte zwischen 100 Euro und 800 Euro (ab Juli 2011: 1.000 Euro) - (maximal also 20 Prozent auf 700 Euro = 140 Euro - ab Juli: 180 Euro)

  • plus 10 Prozent der Brutto-Einkünfte zwischen 800 und 1.200 Euro (ab Juli 2011: 1.000 Euro bis 1.200 Euro) - (weitere maximal 40 Euro - ab Juli: 20 Euro).

... für sich beanspruchen. Sofern der Bedürftige mindestens ein Kind hat, erhöht sich die Obergrenze der Freibetrags-Basis auf 1.500 Euro (maximal 70 Euro - ab Juli: 50 Euro).

Die nach allen Abzügen und Freibeträgen verbleibenden Einkünfte stellen anrechenbares Einkommen dar, das vom zunächst ermittelten ALG-II-Bedarf abgezogen wird.

Bitte beachten Sie: Wer von Vereinen oder anderen gemeinnützigen Einrichtungen eine steuerfreie Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale erhält, darf diese Einkünfte seit 2011 bis zu einer Obergrenze von monatlich 175 Euro ganz für sich behalten. Bis zu diesem Betrag werden Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement nicht mehr vom Arbeitslosengeld II abgezogen. Weitere Informationen finden Sie in unseren Beiträgen zur Übungsleiterpauschale und zur Ehrenamtspauschale.

Rechen-Beispiele zur Ermittlung des anrechenbaren Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit

Die folgende Tabelle verdeutlicht den Weg vom Umsatz über den Gewinn und die verschiedenen Freibeträge bis hin zum anrechenbaren Einkommen (Stand: März 2011 - Hinzuverdienstgrenzen gelten noch bis 30. Juni 2011):

kinderlos

kinderlos

mit Kind

Einnahmen

550 Euro

1.400 Euro

2.000 Euro

minus notwendige
Betriebsausgaben

200 Euro

400 Euro

600 Euro

= Gewinn/
"Brutto-Einkommen"

350 Euro

1.000 Euro

1.400 Euro

minus Grundfreibetrag

100 Euro

(100 Euro)*

(100 Euro)*

minus private
Einkommensteuer

-

50 Euro

-

minus Sozialversicherung

-

320 Euro

450 Euro

minus
Versicherungspauschale

-

30 Euro

30 Euro

minus Fahrkosten

-

40 Euro

40 Euro

= "Netto-Einkommen"

250 Euro

560 Euro

880 Euro

minus 20-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
100 Euro und 800 Euro

50 Euro

140 Euro

140 Euro

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
800 Euro und 1.200 Euro

-

20 Euro

-

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
800 Euro und 1.500 Euro

-

-

60 Euro

= anrechenbares
Einkommen

200 Euro

400 Euro

680 Euro

*) tatsächliche Abzüge höher als der Grundfreibetrag

Durch die ab Juli 2011 geltenden neuen Hinzuverdienstgrenzen (1.000 Euro statt bisher 800 Euro in Stufe 2), ändert sich das Bild ein wenig:

kinderlos

kinderlos

mit Kind

Einnahmen

550 Euro

1.400 Euro

2.000 Euro

minus notwendige
Betriebsausgaben

200 Euro

400 Euro

600 Euro

= Gewinn/
"Brutto-Einkommen"

350 Euro

1.000 Euro

1.400 Euro

minus Grundfreibetrag

100 Euro

(100 Euro)*

(100 Euro)*

minus private
Einkommensteuer

-

50 Euro

-

minus Sozialversicherung

-

320 Euro

450 Euro

minus
Versicherungspauschale

-

30 Euro

30 Euro

minus Fahrkosten

-

40 Euro

40 Euro

= "Netto-Einkommen"

250 Euro

560 Euro

880 Euro

minus 20-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
100 Euro und 1.000 Euro

50 Euro

180 Euro

180 Euro

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
1.000 Euro und 1.200 Euro

-

-

-

minus 10-%-Freibetrag
auf Bruttoanteil zwischen
1.000 Euro und 1.500 Euro

-

-

40 Euro

= anrechenbares
Einkommen

200 Euro

380 Euro

660 Euro

*) tatsächliche Abzüge höher als der Grundfreibetrag

Die dargestellten Überschlagsrechnungen dienen nur der Illustration des Anrechnungsverfahrens bei selbstständigen (Neben-)Einkünften: Zusätzliche Einkommen von Angehörigen der "Bedarfsgemeinschaft" (erwerbsfähigen Familienangehörigen oder Partnern) sind darin ebenso wenig berücksichtigt wie eventuelle Vermögenswerte.

Weiterführende Informationen und Rechenhilfen

Recht gut verständliche Basisinformationen zum Arbeitslosengeld II finden Sie in der Bundesagentur-Broschüre "SGB II: Grundsicherung für Arbeitsuchende" (PDF, 241 KB).

Das Bundesarbeitsministerium stellt auf seiner Website einen "Einkommensrechner Arbeitnehmer" zur Verfügung. Mit dessen Hilfe können auch Selbstständige ermitteln, welcher Teil ihres Hinzuverdienstes auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Die Bedienung des Einkommensrechners wird in einem vierseitigen Infoblatt erklärt (PDF, 3,7 MB).

Ihre persönlichen Steuerabzüge ermitteln Sie bei Bedarf mithilfe des Einkommensteuerrechners, der vom Bundesfinanzministerium bereitgestellt wird.

Sofern Sie mit dem Gedanken spielen, sich beim Einstieg in die Selbstständigkeit von der Arbeitsagentur unterstützen zu lassen, sollten Sie einen Blick auf den Beitrag "Existenzgründung mit Einstiegsgeld" werfen. Dort werden auch die betrieblichen Zuschüsse und Darlehen für selbstständige ALG-II-Bezieher vorgestellt. Anspruch auf den Gründungszuschuss haben ALG-II-Bezieher bei Gründung aus der Arbeitslosigkeit leider nicht.

Fazit

Dass auch Selbstständige ALG II bekommen können, ist sinnvoll und notwendig. Die bürokratischen Sondervorschriften zur Gewinnermittlung empfinden viele Betroffenen aber verständlicherweise als ungerecht, ja diskriminierend. Zumal die zuständigen Fallmanager vielfach beim besten Willen nicht beurteilen können, ob eine konkrete Ausgabe notwendig und angemessen ist oder nicht.

Besserung ist leider nicht in Sicht: Die ab Juli 2011 geltende Anhebung der Hinzuverdienstgrenze in Stufe 2 von 800 Euro auf 1.000 Euro klingt vielversprechend. Damit erhöht sich das tatsächlich verfügbare Zusatzeinkommen jedoch um gerade einmal 20 Euro - und auch nur bei sehr wenigen hilfsbedürftigen Selbstständigen.

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Miete

Guten Tag erstmal,

Ich bin jetzt schon eine weile freiberuflich und gleichzeitig ALG 2 Empfänger.
Meine Frage ist folgende: vor 6 Monaten habe ich die Anlage Esk mit meinem geschätztem Einkommen abgegeben. Da ich in dieser Zeit gute Gewinne machen konnte schätze ich das ich die erhaltenen Leistungen zum Großteil zurückzahlen muss. Wird jetzt bei der Anrechnung meines Gewinns auf meine erhaltenen Bezüge auch die Miete miteinbezogen. Oder wird die Miete unäbhängig vom durchschnittlichem Einkommen ausgezahlt und muss nicht zurückgezahlt werden.

Vielen lieben Dank
Manuel

Antwort: Miete

Hallo Manuel,
vielen Dank für die vertrauensvolle Anfrage. Eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Grundsätzlich kann auch der Mietzuschuss - zumindest teilweise - zurückgefordert werden.

2.
Wenn ich ...
§ 40 SGB II
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__40.html
i.V.m. § 44 SGB X
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__44.html und
§ 50 SGB X
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__50.html
... richtig deute, darf aber maximal nur etwas mehr als die Hälfte des Mietzuschusses (56 % der reinen Mietkosten ohne Heiz- und andere Nebenkosten) zurückgefordert werden.

Das ist aber nur meine völlig unmaßgebliche Einschätzung. Am besten fragen Sie einmal im Forum Tacheles-Sozialhilfe nach:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Weiterhin viel Erfolg und alles Gute - und lassen Sie uns wissen, was aus der Sache geworden ist!

Viele Grüße
Robert Chromow

Vielen Dank für die schnelle

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Super Forum. Ich werde mich mal an deinen Typ halten und mich erkundigen.

Selbständigkeit bei Alg 2

Hallo,
Mein Mann würde sich gerne selbständig machen weiß aber so garnicht wie er anfangen soll.Ist es sinvoller alleine ein Unternehmen zu gründen oder lieber zu zweit, da wir noch zusätzlich alg2 beziehen wir haben 2 kinder und ich arbeite 80 std. Im Monat.

mfg. Yvonne

Gründungsberatung

Hallo Yvonne,

na,wenn man sich selbstständig macht, sollte man schon ein ausgearbeitetes und einigermaßen durchgerechnetes Geschäftskonzept haben. Hat Ihr Mann denn eine konkrete Geschäftsidee, und es fehlt nur an Kapital? Oder eher schon an einem konkreten Vorhaben?

Antworten zu konkreten Fragen speziell zum Aspekt ALG II und Gründung bekommt man im "Tacheles-Forum"

Ansonsten gibt es - neben den Informationen, die man im Internet findet (auch bei uns) - fast überall Gründerberatungen, etwa durch die örtliche Wirtschaftsförderung. Das wäre einen Anruf wert vielleicht.

Ob man besser alleine gründet oder zu zweit, das lässt sich so generell wirklich nicht sagen - und "zu zweit gründen" kann ja auch ganz unterschiedliche Dinge bedeuten, von einer lockeren Kooperation über eine gemeinsame GmbH bis zu Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), das ist dann eine sehr enge Verbindung und setzt großes Vertrauen voraus.

Freundliche Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

wie erfolgt die Anwendung des § 26 SGB II (Zuschuss zur KV) ??

Hallo
habe bisher ALG2 bezogen und bin somit über das JC krankenversichert in der gesetzlichen KV . Da meine Gewinne etwas gestiegen sind und ich wahrscheinlich nach Abgabe der aktuellen endgültigen EKS knapp aus den ALG2 Bezug herausfallen werde, würde mich mal interessieren wie der § 26 SGB II zu verstehen und anzuwenden ist ?

Speziell interessiert mich folgendes:

1.) Wie ist da der § 26 SGB II Absatz 2 Satz 2 zu verstehen?

2.) Gilt dieser § 26 SGB II nur für die Privat-KV oder auch für die gesetzliche KV

3. Muss ich diese Zuschüsse nach § 26 SGB II beim JC extra beantragen und mich vorher freiwillig versichern?

4. Was muss man sonst noch zur Anwendung des § 26 SGB II wissen?

Antwort: wie erfolgt die Anwendung des § 26 SGB II (Zuschuss zur

Guten Tag,
§ 26 SGB II gilt sowohl für privat Kranken- und Pflegeversicherte als auch für freiwillig gesetzlich Versicherte. Ausführliche Informationen zu den Anspruchsvoraussetzungen, Antragstellung und Bewilligungsverfahren bietet das Merkblatt
"Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit (§ 26 SGB):
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdat...

Außerdem gibt es auf der Website der Bundesagentur eine FAQ-Sammlung zu diesem Thema:
http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Wissensd...

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Selbstständiger ALG2 EKS Anrechnung

Hallo,

ich habe 5 Jahre meine Firma aufgebaut und habe mich dieses Jahr dazu entschlossen diese zum Ende des Jahres abzumelden(Einzelunternehmen.
Da ich nicht alleine Lebe und meine Partnerin auch bei mir gearbeitet hat, ist sie schon dieses Jahr arbeitslos geworden, so dass wir dieses Jahr nicht umhin kamen uns beim Jobcenter zu melden.

Frage:
Einige wichtige Kosten auf dem EKS hat man allerdings abgelehnt, so dass mir ein viel höheres Einkommen aus der Selbstständigkeit unterstellt wird als es tatsächlich der Fall ist.
Vor allem die Dispozinsen. Die Begründung lautet: es werden vom selben Konto Privatentnahmen getätigt daher liegt eine Mischnutzung vor. Gleichzeitig wird ja davon ausgegangen, dass ich einen Teil des Lebensunterhalts aus der Selbstständigkeit erwirtschaften muss - ich also Privatentnahmen tätigen muss.

Wie kann ich also argumentieren, um diese Mischnutzung zu widerlegen. Die Dispozinsen entstehen ja für die Schulden aus der Tätigkeit, die bereits vor diesem Jahr entstanden sind.

Grüße und Danke!

Antwort: Selbstständiger ALG2 EKS Anrechnung

Hallo,
das ist eine schwierige Frage, die zu einem langwierigen und fruchtlosen Streit mit dem Jobcenter führen könnte. Einfacher wäre es wohl, betriebliche und private Ausgaben über zwei verschiedene Konten abzuwickeln. Abgesehen davon ist es bestimmt sinnvoll, den Dispokredit in ein Darlehen umzuwandeln: Haben Sie das schon versucht?

Viel Glück und freundliche Grüße
Robert Chromow

das ging ja schnell, danke

das ging ja schnell, danke für die Antwort

ich habe natürlich auch ein privates Konto, aber ich muss vom Geschäftskonto ja irgendwie das Geld holen. Meinen Sie ein zweites Geschäftskonto - wo man keine Dispo hätte und von dort auf das Private Konto? Es werden ja keine Einkäufe damit bezahlt, sondern z.B. ein Mal im Monat 1000€ auf das private Konto.

Darlehn, ja natürlich, aber ohne Erfolg, da Sicherheiten fehlen...das ist aber eine andere Geschichte:)

Antwort: das ging ja schnell, danke

Hallo,
wenn Sie sowohl ein privates als auch ein geschäftliches Girokonto haben, stellen Privatentnahmen vom Geschäftskonto aus meiner Sicht nur dann eine Mischnutzung dar, wenn sie unterm Strich zu "Überentnahmen" führen. Privatentnahmen bis zur Höhe des erwirtschafteten Einnahmenüberschusses dürfen aus meiner (leider unmaßgeblichen) Sicht nicht moniert werden.

Erfahrungen mit dem Thema habe ich leider (bzw. zum Glück) nicht. Tipp: Stellen Sie Ihre Frage doch einmal im "Forum Tacheles Sozialhilfe"
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Alles Gute - und lassen Sie uns wissen, was dabei herausgekommen ist!
Viele Grüße
Robert Chromow

Freiberufler

Ich bin freiberuflich unterwegs als MSR-Ingenieur.Dieses Jahr habe ich aber kaum Geld reingekommen.da ich alleine lebe konnte ich mich dank eigener Wohnung über Wasser halten.

Ansosnsten habe ich einen Kredit von 10 000€ an der Backe.mein einziges Geld besteht noch momentan im Besitz von Aktien.

Was kann ich jetzt noch tun?ich bin 51 Jahre alt und habe mich auch auf diverse Festanstellungen beworben.

Muss ich die Aktien verkaufen?

Antwort: Freiberufler

Guten Tag,
eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

Als "hilfebedürftig" im Sinne des § 9 SGB II
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html
... gelten Sie grundsätzlich erst dann, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht mehr aus laufendem Einkommen und vorhandenem Vermögen bestreiten können. Es gibt lediglich ein geringfügiges "Schonvermögen" in Form diverser Freibeträge. Die gesetzliche Grundlage finden Sie in § 12 SGB II:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__12.html

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Frau niebel

Kann man Sozialleistungen beantragen wenn man mit seinem Lebenspartner ein Restaurant führt, der aber seit ca 3. Monaten an lungenkrebs erkrankt ist und voraussichtlich noch weitere 10 Wochen nicht arbeiten darf für die Übergangszeit da alles ersparte aufgebraucht ist?

Antwort: Frau niebel

Hallo,
ja, wenn Sie und Ihr Lebenspartner keine Einkünfte und kein Vermögen haben, gelten Sie als "hilfebedürftig" im Sinne des SGB II. In dem Fall haben Sie grundsätzlich Anspruch auf Hilfeleistungen ("Hartz IV").

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Selbstständig und doch hilfebedürftig

Hilfe...Ich weiß nicht mehr weiter...Mein Mann ist seit Dezember 2014 selbstständig. Er hat mit seiner ehemaligen Kollegin eine GmbH gegründet und dafür einen Gründungszuschuss für 6 Monaten bekommen.Dezember 2014 kam unsere Tochter zu Welt und somit bin ich im Erziehungsurlaub. Es gibt zwei weitere Kinder, wir sind also 5 Personen in Bedarfsgemeinschaft. Ich habe Antrag beim Jobcenter gestellt auf Unterstützung, da wir von Kindergeld+Elterngeld+Gründungszuschuss (300,-für AOK) nicht leben können. Von meiner Seite habe ich alles ausgefüllt, nun scheitert es an dieser EKS Anlage, die mein Mann ausfüllen muss. Tut es aber nicht, weil sein Steuerberater ihm das gesagt hat...Dass er die Daten vom Dritten (die Firma) nicht offen legen darf. :-( Ich weiss aber nicht wovon wir leben sollen, da mein Mann sich noch garkein Geld auszahlen kann....Danke

Selbsständig und doch hilfebedürftig

Sehr geehrte Frau ?

Also wenn ich so eine Aussage von einem Steuerberater lese....sofort wechseln. Ich selber war einmal in so einer Lage.
Mein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer , Unternehmensberater ist es
gewohnt mit dem Jobcenter zusammen zu arbeiten!
Er füllte die EKS dafür selber aus und schickte für das JC ,die monatliche BWA mit Ankündigung wie viel Umsatzsteuer zu bezahlen sind!
einfach dort anrufen und den Steuerberater schleunigst wechseln.

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Antwort: Selbstständig und doch hilfebedürftig

Guten Tag,
eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle leider nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

Die Rechtsauffassung des Steuerberaters Ihres Mannes ist grundsätzlich nachvollziehbar und einleuchtend - meines Wissens lässt sich die Arbeitsagentur darauf aber nicht ein: Wenn der selbstständige Geschäftsführer einer GmbH Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html
geltend macht, muss er die Hilfebedürftigkeit auch nachweisen. Dazu gehört auch die Offenlegung von Einkünften aus Gewerbebetrieben oder selbstständigen Tätigkeiten

Im Fall der GmbH verlangen die Arbeitsagenturen / ARGEn dafür zum Beispiel die Offenlegung der betriebswirtschaftlichen Auswertungen ("BWA") oder ähnliche Unterlagen für die "Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft" gem. § 3 ALGII-Verordnung
http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__3.html

Wenn Ihr Mann diese Informationen mit Rücksicht auf seine Geschäftspartnerin nicht offenlegen kann oder will, ist ihm das unbenommen. Die ARGE wird dann aber vermutlich kein ALGII zahlen.

Bitte beachten Sie: Das ist nur meine ganz persönliche Meinung. Am besten fragen Sie noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe"
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp
nach.

Viele Grüße, alles Gute - und lassen Sie uns wissen, was aus der Sache geworden ist!
Robert Chromow

Selbstständig und doch hilfebedürftig

Hallo Robert, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Sie haben Recht, was die Agentur betrifft, sie werden nicht zahlen. Kann ich auch verstehen...Wer seine Einkünfte nicht offen legen möchte oder darf..Tja. Mein Mann überlegt aus dem Gesellschafter Vertrag auszusteigen und nach anderem Job zu suchen. Ich weiß aber nicht, ob er dann schuldenfrei bleibt. Aber das ist schon ein anderes Tema. Viele Grüße und riesen Dank, dass Sie mit Ihrem Rat zur Seite stehen.

Moment mal, in einer GmbH

Moment mal, in einer GmbH sind die Gesellschafter angestellte in der Regel mit einem Arbeitsvertrag. In diesem wird das Gehalt pro Monat festgelegt. Die GmbH ist also eine Körperschaft mit den Inhabern als angestellte. Gewinne der GmbH werden zum Ende des Geschäftsjahres ausgezahlt. Also wenn ihr alles richtig macht braucht ihr von der GmbH eine Lohnabrechnung und zum Aufstocken eine Verdienst bescheinigung.

Unterstützung vom Vater Staat?!

Sehr geehrter Herr Chromow,

erst einmal im Vorwege, toll das es Akademie.de gibt.

Zu meiner Lebenssituation. Als selbständige Künstlerin/Fotografin (über KSK nur Rentenversichert) und mit einem Schreibbüro bin ich freiberuflich tätig.

Ich war letztes Jahr für 8 Monate arbeitsunfähig geschrieben und habe Krankentagegeld bekommen was jedoch wegen 20 % Selbstkostenanteil und ohne Einnahmen vom Schreibbüro private Schulden angehäuft hat. Momentan kann ich meine Krankenkassenbeiträge nicht zahlen, werde ab April in den Notlagentarif eingestuft und muss eine Ratenvereinbarung treffen um ca. 3000,- Krankenkassebeiträge nachzuzahlen. Ein Auftraggeber hat ohne Vorwarnung mein Honorar um 600,- reduziert und Ausstellungen und Auftragsarbeiten verzögern sich. Nun lebe ich gerade jonglierend von Tag zu Tag. Nach dem Tod meines Vaters Ende Januar 2015, und einer manipulierten, gezwungenen Unterschrift einer Verzichtserklärung auf mein Erbe hat nun seine 2 te Frau mir die Pistole auf die Brust gesetzt wenn ich nicht sofort zahle, dann. Wo kann ich Unterstützung beantragen, wie diplomatisch gehe ich dies an? Gibt es für Sozialschwache in Hamburg rechtliche, professionelle Betreuung? Es geht um viel Geld. Bei uns um die Ecke war ich bei 2 Damen die ehrenamtlich als Rechtsanwältin unterstützen.Ihre Antwort- den Notar anrufen ob es ein Testament gibt. Ich bin mir nicht sicher ob der Notar, unabhängig was er darf oder nicht, der 2 ten Frau meines Vaters etwas spitzen würde.

Was können Sie mir empfehlen. Über eine Rückmeldung würde ich mich freuen.

Mfg.

Antwort: Unterstützung vom Vater Staat?!

Guten Tag,
und vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung!

Ihr Anliegen habe ich zwar leider nicht ganz verstanden - aber eine gute Nachricht habe ich trotzdem für Sie: Ja, in Hamburg können Ratsuchende mit geringem Einkommen die "Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA)" in Anspruch nehmen:
http://www.hamburg.de/oera/
Die ÖRA bietet sowohl Rechtsberatung
http://www.hamburg.de/rechtsberatung/
als auch praktische Hilfe.

Alles Gute und herzliche Grüße
Robert Chromow

Ich bin seit 2003

Ich bin seit 2003 selbständig...es ist nicht leicht, aber ich habe meinen Lebensstil den finanziellen Umständen angepasst. Anfang des Jahres 2013 habe ich, zusätzlich zu meinem Einkommen als Selbständige, einen Antrag auf Arbeitslosengeld ll gestellt...nur als Übergangsgeld- da März- Mai noch schwieriger zu bewältigen sind, als die restlichen Monate...alles was ich bei dem Briefwechsel mit dem zuständigen Amt, den Telefonaten zu lesen und zu hören bekam ist, dass niemand mit sooo wenig Geld leben kann- und ich höchstwarscheinlich schon finanziell unterstützt werde, da es keine "Kontobewegungen" gäbe...hätte sich auf meinem Kontoin der Zeit etwas bewegt...hätte ich keinen Antrag gestellt! Den, der mich angeblich laut AA unterstützt...such ich bis zum heutigen Tag!

Warum die Vera... gefallen lassen ?

Wenn tatsächlich keine Unterstützung von dritter Seite erfolgte,

Antrag auf H4 - bei Ablehnung Klage ggf. Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht.

Sollte der Ablehnungsantrag weniger als 1 Jahr alt sein, kann ggf. noch ein Überprüfungsantrag gestellt werden.

Zur Beweissicherung Haushaltsbuch mit allen Einnahmen und Ausgaben führen.

Achtung, das ist nur eine Anregung und keine Rechtsberatung, ggf. Beratungsschein holen und mit einem RA besprechen.

Keine IST- sondern eine prognosenbasierte Bewertung

Ich bin seit 2007 selbständig. In den letzten drei Jahren kämpfte ich mich fast ohne Einkommen so durch bis es nicht mehr ging und beantragte im Februar 2014 Grundsicherung. Die bekam ich auch ohne Widerstände. Im letzten Monat des ersten Bewilligungszeitraums bekam ich einen Auftraggeber - leider nicht ausreichend, aber immerhin mit gleichbleibender Summe in jedem Folgemonat, was ich ankündigte und auch für den folgenden Bewilligungszeitraums als anzunehmen bekanntgab, begefügt den entsprechenden Kontoauszug aus dem ersten Monat des Einkommens. Trotz mehrfacher Aufforderung meinerseits habe ich bis heute keinen korrigierten Bescheid erhalten.
Im zweiten BZR erfolgte per Eingliederungsvereinbarung das Coaching durch eine Beratungsfirma (sinnvoll und gut) mit monatl. Pflichtstunden in Workshops und Einzelgesprächen. Dort musste ich Marketing- und Vertriebsmaßnahmen erarbeiten und eine Prognose abgeben, welches Einkommen zu erwarten ist. Es gab dann eine Bewertung in der ersten Phase der Maßnahme, ob meine Selbständigkeit tragfähig ist. Wurde so entschieden und die Unterstützung ging in die oben beschriebene zweite Phase. Im Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter wurde mir bestätigt, dass ich sehr viel unternommen habe "sehr fleißig war". Leider haben meine Maßnahmen noch keinen Erfolg gezeitig. Lässt sich eben nicht immer perfekt vorhersagen. Nun habe ich erfragt, ob ich noch einen weiteren Bewilligungszeitraum beantragen könnte, da meine IST-Zahlen noch weit hinter der Prognose von Mitte Oktober zurückbleiben. Ein Bewilligung aufgrund der IST-Zahlen wurde abgelehnt und da meine Einkommens-Prognose für Februar über dem Genehmigungsrahmen liegt, müsste ein Antrag abgelehnt werden, da er auf Basis der Prognose beurteilt werden würde. Zitat: "wir haben Ihre Anfrage im Team Selbstständige besprochen und müssen einen Folgeantrag auf Basis des IST-Einkommens ablehnen, denn dies widerspricht Ihrem Ziel und Ihrer Erwartung, die Sie mit der Prognose vom 16.10.2014 zum Ausdruck gebracht haben."
Ist es nicht Diskriminierung, dass Selbständige im Gegensatz zu anderen nach einer Prognose und nicht nach IST-Zahlen eingeordnet werden, zumal bei steigendem Einkommen die Maßnahme ja jederzeit beendet werden kann? Nun kommt folgendes auf mich zu: 1. die finanzielle Unterstützunmg fällt weg 2. ich muss Krankenversicherung und GEZ wieder komplett selbst bezahlen 3. ich muss die überzahlten Beträge, für die bis heute keine Neuberechung/Neibescheidung (Kenntnis seit 1. Ausgustwoche) vorliegt, zurückzahlen (geschätzt etwa 1300 bis 1400 Euro.)
Ich bin ziemlich ratlos, wie ich gegen solche ein rücksichtsloses Verfahren vorgehen kann, zumal ich befürchte, sollte ich - was in dieser Situation ja fast schon absehbar ist - wieder in finanzielle Schieflage geraten, wird mir Grundsicherung dann nicht mehr als Selbständiger gewährt werden, weil sie dann die Selbständigkeit als erwiesen nicht tragbar bezeichnen könnten. Ich bin einfach stinksauer, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und ich, obwohl ich alles dafür tue, die Maßnahme erfolgreich zu Ende zu bringen - was ja gar nicht abgestritten wird - vorher aus der Maßnahme geworfen werde.

Antwort: Keine IST- sondern eine prognosenbasierte Bewertung

Guten Tag,
vielen Dank für Ihren ausführlichen Erfahrungsbericht. Ihre Ratlosigkeit kann ich verstehen. Dass die Bewilligung von Hilfeleistungen nach dem SGB II bei Selbstständigen zunächst auf einer Prognose beruht, ist aus meiner Sicht allerdings keine Willkür, sondern liegt in der Natur der Sache: Über die abschließende EKS müssen die Sozialleistungen nachträglich ja an die tatsächlichen Einkommensverhältnisse angepasst werden. Um eine systematische Benachteiligung gegenüber Beschäftigten/Arbeitnehmern handelt es sich m. E. auch nicht - zumal Selbstständige einen etwas höheren Gestaltungsspielraum haben.

Viel bedenklicher finde ich die zeitliche extrem verzögerte Abrechnung vorangegangener Bewilligungszeiträume: _Die_ führt zu einer unvertretbaren Benachteiligung: Was hilft einem Hilfebedürftigen die nachträgliche Anpassung der Leistungen nach oben, wenn er in der Zwischenzeit verhungert ist. Am besten wenden Sie sich an eine Arbeitsloseninitiative vor Ort oder fragen im Tacheles-Forum
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/diskussionsforum/
nach, ...
* wie Sie dem Jobcenter am besten Beine machen, damit die Abrechnung vorausgehender Bewilligungszeiträume endlich erfolgt,
* welche Möglichkeit der Korrektur einer überholten Prognose es gibt und
* wie Sie notfalls eine Verkürzung des nächsten Bewilligungszeitraums erwirken.

Viele Erfolg dabei und auch sonst alles Gute
Robert Chromow

Fachforum zu ALG 2 und Anlage EKS / Prognose und Abrechnung

Hallo zusammen,

seit 2007 berate ich Selbständige im "Hartz IV"-Bezug.
Alle Erfahrungen haben sich bei ALG-RATGEBER.de im Unterforum für Selbständige gebündelt und mit hoher Kompetenz mit Hilfe von Betriebswirten, Kaufmännern und -frauen und Anwälten weiter entwickelt.

z.B. Exeltools für EÜR / EKS kostenlos und sehr gut gepflegt in 2 Ausführungen: Mit Journalfunktion oder nur die blanke Zahlenübertragung
http://www.alg-ratgeber.de/download-f10/formular-eks-einkommenserklarung...

Das Exeltool mit Journalfunktion: http://www.alg-ratgeber.de/download-f10/excel-tools-zur-erstellung-der-e...
ist auch für einfache EÜR sehr tauglich.

Für Downloads muss man sich ledigleich im Forum anmelden.

Ich empfehle Ihnen, Herr Chromow und Mitleser, diese Plattform genauso gerne wie das Tacheles-Forum. Die wenigen "Fachleute" sind jedoch in beiden Foren aktiv ;-)

Am Rande:
Als Aufstocker braucht man Nerven und ein megadickes Fell. Am Schwierigsten erlebe ich, wenn man an der oberen Einkommensgrenze "schwebt" und man vom (Arbeits-)Amt zu (Wohngeld-)Amt und zurück geschoben wird und die Krankenversicherung noch nicht bezahlen kann.
Den Sprung muss man strategisch planen!

Ansonsten ein sehr brauchbarer und guter Überblick! *verneige mich*

Viel Erfolg allen hier!!
Silvia Hinrichs / bk48

Jobcenter und ALGII Berechnung bei Selbständigen

Ich möchte hier eine kurze persöhnliche Zusammenfassung zu diesem Thema schreiben um jedem das eigentliche Ausmaß zu verdeutlichen.
Nach nunmehr 5 Jahren Selbständigkeit und gleichzeitigem HartzIV Bezug ist festzustellen, das ein normaler Mitarbeiter des Jobcenters völlig überfordert ist mit der Auswertung eines EKS Formulares, da einfachste Zusammenhänge ( was ist überhaupt MwSt ) völlig unbekannt sind und über Mindestpflichtabgaben, Gebühren und wirtschaftliche Vorgänge keine Kenntnisse vorhanden sind. Diese Defizite werden dann mit mutwilliger Bösartigkeit kompensiert und es werden immer mehr Erklärungen und umfangreichere Abrechnungen verlangt. Dies führte dazu, daß pro Halbjahr 2500 Blatt Abrechnung eingereicht werden mussten. Die Bescheide führten zu mittlerweile 40 Widersprüchen, größtenteils reine mathematische Fehler. Beim Jobcenter beruft man sich nun immer öfter auf die Verjährung nach 4 Jahren um all die vermurksten Bescheide vom Tisch zu haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verwende ich 70% meiner Arbeitszeit mit Abrechnungsarbeiten für das Jobcenter. Ich überlege im Moment ob es nicht besser ist diese völlig aus dem Ruder gelaufene "Zusammenarbeit" mit dem Jobcenter zu beenden um wieder auf die Beine zu kommen !

Antwort: Jobcenter und ALGII Berechnung bei Selbständigen

Vielen Dank für Ihren Erfahrungsbericht: Es muss frustrierend sein, mit so viel Ahnungslosigkeit und Unfähigkeit konfrontiert zu sein! Zu allem Überfluss handelt es sich obendrein vermutlich nicht um einen Einzelfall. Wenn Sie 70 % Ihrer Arbeitszeit für Abrechnungsarbeiten vergeuden, wird der Verzicht auf die "Kooperation mit dem Jobcenter" die beste Lösung sein.

Alles Gute dafür und herzliche Grüße
Robert Chromow

Zwang zur Aufgabe der Selbständigkeit

Hallo, ich bin seit vielen Jahren als Selbständiger Unternehmer handwerklich und Kaufmännisch tätig. Vor einigen Jahren kam der Punkt, dass der Verdienst nicht ausreichte und ich zusätzlich ALG 2 beantragte. Das habe ich auch bekommen und habe halbjährlich die Abschließende EKS Abgegeben. Das ganze geht schon seit 4 Jahren, mal mit mehr mal mit weniger Verdienst. Da ich noch immer nicht aus der Hilfebedürftigkeit wieder raus bin, versucht das Amt schon seit 2 Jahren Druck zu machen, dass ich meine Selbständigkeit aufgebe, bzw. nur noch als Nebenerwerb laufen lasse, damit wie sie sagen mir auch Jobs vermittelt werden könnten usw. Aber nach wie vor verdiene ich Geld und ich habe auch nie den vollen Satz Alg2 bekommen, da dieser immer auf meine Umsatzprognose berechnet wird. Wenn der tatsächliche Verdienst mehr oder weniger war, habe ich das ja in der Abschließenden EKS angegeben, aber bis heute, seit 2010, wurde von seitens des Jobcentern noch nie eine der abschließenden EKS´s nachgerechnet und für igend ein Bewilligungszeitraum ein abschließender Bescheid erteilet, alle seit dem ersten sind und waren Vorläufig.
1. Gib es irgendwo ein Gesetz wo steht, bis was das JC den entgüldigen Bescheid berechnen muß?
2. Ist es rechtlich erlaubt, dass das Jobcenter mir vorschreibt, dass ich meine Selbständigkeit aufgeben muß bzw. ich diese in eine Nebentätigkeit umwandle?
3. Wie lange (Jahre) darf ich zusätzlich zu meiner Selbständigkeit ALG2 beziehen, wenn das Einkommen nicht ausreicht?

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Über den Autor:

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Robert Chromow ist gelernter Industriekaufmann, Betriebswirt und Politologe. Seit zwanzig Jahren arbeitet er als freiberuflicher Journalist, Autor und Berater im eigenen Redaktionsbüro. Print- und Onl ...

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