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Zwangsvollstreckung im Ausland

Der Europäische Vollstreckungstitel - So realisieren Gläubiger per Zwangsvollstreckung Forderungen im Ausland

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Stand: 3. Juni 2012 (aktualisiert)

Rechtslage und Geltungsbereich

Wer als Gläubiger aus einer (Gerichts-)Entscheidung in einem anderen EU-Mitgliedstaat die Zwangsvollstreckung betreiben will, muss diese erst einmal im Vollstreckungsmitgliedstaat für vollstreckbar erklären lassen. Der Europäische Vollstreckungstitel soll innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU die länderübergreifende Vollstreckung erleichtern. Die Bezeichnung "Europäischer Vollstreckungstitel" ist freilich missverständlich: Mit dem Verfahren wird kein neuer Titel geschaffen, sondern lediglich die Vollstreckbarkeit eines bereits bestehenden Vollstreckungstitels auf andere Mitgliedsstaaten ausgedehnt.

Rechtslage vor Inkrafttreten der Verordnung

Wer mit einem deutschen Vollstreckungstitel in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union die Zwangsvollstreckung betreiben will, weil der Schuldner dort über pfändbares Vermögen verfügt, der musste bisher den im Inland erlangten Vollstreckungstitel durch das zuständige Gericht im Vollstreckungsstaat erst einmal für vollstreckbar erklären lassen (sog. Exequaturverfahren). Das Exequaturverfahren ist nicht nur mühsam und zeitraubend, sondern auch ein kostspieliges Unterfangen. Aus wirtschaftlichen Gründen unterbleibt deshalb in vielen Fällen die Zwangsvollstreckung geringer Forderungen in anderen europäischen und erst recht in außereuropäischen Ländern.

Die am 21.10.2005 in Kraft getretene EG-Verordnung Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, kurz EuVTVO genannt, abgedruckt im ABl. EU L Nr. 143/15, macht ein Exequaturverfahren in einigen Fällen überflüssig. Welche Erleichterungen mit der EuVTVO geschaffen worden sind, zeigt ein Vergleich mit der bis zum Inkrafttreten der Verordnung notwendigen Vorgehensweise.

Im Rahmen des Exequaturverfahrens hat bisher ein Gericht im Vollstreckungsmitgliedstaat über die Vollstreckbarkeit entschieden. Manche Richter ließen sich hierzu sehr umfangreich über die sachlichen Gründe der bereits längst gefällten Entscheidung informieren, was das Verfahren zusätzlich in die Länge zog.

Durch die EuVTO erfolgt jetzt die Verlagerung im Rahmen der Bestätigung einer ergangenen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel auf das Land, in dem die zugrunde liegende Entscheidung gefällt wurde.

Dabei werden lediglich allgemeine Verfahrensvoraussetzungen und die Einhaltung bestimmter, in der Verordnung näher beschriebene Mindestanforderungen geprüft. Liegen die Voraussetzungen vor, dann können Sie unmittelbar nach der Bestätigung der inländischen Entscheidung als Europäischer Vollstreckungsbescheid die Vollstreckungsmaßnahmen im Ausland einleiten.

Die neue Verordnung gilt für sämtliche EU-Mitgliedsstaaten, außer Dänemark, vgl. Art. 2 Abs. 3 EuVTVO.

Für Dänemark ist weiterhin

  • das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ), das seit 1968 für alle Mitgliedsstaaten der EG galt, und

  • die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVO), (synonym werden die Bezeichnungen EuGVO, EuGVVO oder Brüssel-I-Verordnung verwendet), in Kraft getreten als EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000, über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, abgedruckt im ABl. EU L 12/01 vom 16.01.20017,

einschlägig.

Hinsichtlich der Nicht-EU-Mitgliedstaaten Schweiz, Norwegen und Island kommt das inzwischen revidierte Luganer Übereinkommen (revLugÜ) zur Anwendung.

Als Gläubiger mit einem in Dänemark ansässigen Schuldner müssen Sie daher weiterhin das umständliche Verfahren der Vollstreckbarerklärung durchlaufen. In allen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollten Sie lieber gleich einen Europäischen Vollstreckungstitel beantragen.

Ist der Europäische Vollstreckungstitel ein "Muss"?

Liegen die genannten Voraussetzungen vor, dann können Sie einen Europäischen Vollstreckungstitel beantragen, müssen es aber nicht. Die EuVTVO eröffnet Ihnen lediglich die Möglichkeit, schnell und relativ unkompliziert mit einem im Inland erlangten Vollstreckungstitel die Zwangsvollstreckung in einem der Mitgliedsstaaten zu betreiben.

Sie haben ein Wahlrecht, ob Sie sich für das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren nach der EuGVO oder das Verfahren zur Erteilung eines Europäischen Vollstreckungstitels entscheiden. Beide Verordnungen existieren nebeneinander und schließen sich gegenseitig selbst dann nicht aus, wenn die Voraussetzungen für das wesentlich einfachere Verfahren für die Erteilung eines Europäischen Vollstreckungstitels vorliegen.

Mehr zum Thema "Forderungseinzug im Ausland" erfahren Sie in unserem Leitfaden "Auslandsinkasso: Wie Sie Forderungen im Ausland durchsetzen".

Gilt die Verordnung für alle geltend gemachten Ansprüche?

Ähnlich wie bei der EuGVO ist der Anwendungsbereich in mehrfacher Hinsicht beschränkt:

  • Zum einen fallen ausschließlich Geldforderungen in den Anwendungsbereich der Verordnung, die zudem fällig sein müssen.

  • Zum anderen ist sie auf Zivil- und Handelssachen beschränkt, Art. 2 EuVTVO.

    Eine Ausnahme stellen die vor einer Verwaltungsbehörde geschlossenen oder von ihr beurkundeten Unterhaltsvereinbarungen oder -verpflichtungen, Art. 4 Abs. 3 Nr. 3 b) EuVTVO dar. Sie können als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden.

    Ausdrücklich ausgenommen sind hingegen Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte, vgl. Art. 2 Abs. 1 EuVTVO.

  • Sie ist außerdem nicht anwendbar auf den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts sowie Konkurse und Vergleiche, soziale Sicherheit und die Schiedsgerichtsbarkeit, vgl. Art. 2 EuVTVO.

  • Die Verordnung ist auf unbestrittene Forderungen beschränkt, was ihren praktischen Nutzen nur unwesentlich einschränkt. Die Mehrzahl aller gerichtlich geltend gemachter Forderungen bleibt nämlich unbestritten. Was der Verordnungsgeber unter "unbestritten" versteht, erklärt Art. 3 EuVTVO:

Eine Forderung gilt dann als unbestritten, wenn

  • der Schuldner ihr entweder in einem gerichtlichen Verfahren ausdrücklich durch ein Anerkenntnis oder durch einen von einem Gericht gebilligten oder vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossenen Vergleich zugestimmt hat oder

  • der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren zu keiner Zeit nach den maßgeblichen Verfahrensvorschriften des Rechts des Ursprungsmitgliedsstaates widersprochen hat oder

  • der Schuldner zu einer Gerichtsverhandlung über die Forderung nicht erschienen oder dabei nicht vertreten worden ist, nachdem er zuvor im gerichtlichen Verfahren der Forderung widersprochen hat, wobei das Verhalten nach dem Recht des Ursprungsmitgliedsstaates als stillschweigendes Zugeständnis zu werten sein muss oder

  • der Schuldner die Forderung ausdrücklich in einer öffentlichen Urkunde anerkannt hat.

Die Fälle, in denen eine Forderung "unbestritten" bleibt, lassen sich daher grob in zwei Gruppen einteilen:

  1. Zum einen handelt es sich um die Fälle, in denen der Schuldner aktiv mitgewirkt und die Forderung entweder im Laufe einer gerichtlichen Geltendmachung anerkannt (Anerkenntnisurteil) oder bei der Gestaltung einer einvernehmlichen gerichtlichen Entscheidung (Prozessvergleich) oder der Erstellung einer entsprechenden öffentlichen Urkunde (Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungsklausel) mitgewirkt hat.

  2. In die zweite Gruppe gehören das Versäumnisurteil und der Mahn- und Vollstreckungsbescheid, gegen den der Schuldner weder Widerspruch noch Einspruch eingelegt hat. Erscheint der Schuldner im streitigen Verfahren nicht zum Gerichtstermin oder wird er nicht vertreten und stellt dies im Entscheidungsstaat ein Zugeständnis dar, dann gilt die Forderung weiterhin als unbestritten. In Deutschland wäre das der typische Fall des Versäumnisurteils.

Für alle anderen Urteile, die im Wege eines streitigen Verfahrens erlassen worden sind, müssen Sie weiterhin den umständlichen Weg über das Verfahren auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung nach der EuGVO einschlagen.

Neben Urteilen gelten auch Beschlüsse, wie zum Beispiel der Kostenfestsetzungsbeschluss, als Entscheidung im Sinne der Verordnung.

Freilich können Sie jetzt nicht für jeden Vollstreckungsbescheid oder jedes Versäumnisurteil, das Sie schon seit Jahren in der Schublade liegen haben, einen Europäischen Vollstreckungstitel beantragen, um daraus in einem der Mitgliedsstaaten vollstrecken zu können. Gemäß Art. 26 ist die EuVTVO nur auf diejenigenEntscheidungen anwendbar, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung, also dem 21. Januar 2005, ergangen sind.

Für die später zu den EU-Mitgliedstaaten hinzugekommenen Länder Bulgarien und Rumänien gilt der 1. Januar 2007 als Stichtag.

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Keine Kollision

Guten Tag,

hier nun die Antwort von Frau Dr. Ulbricht:

Zwischen den beiden genannten Verordnungen kann es nicht zu einer Kollision kommen. Grundsätzlich ist das umständliche und zeitraubende Exequaturverfahren notwendig, um mit einem deutschen Titel in einem EU-Mitgliedstaat zu vollstrecken. Aufgrund der VO 805/2004 entfällt dieses Vollstreckbarerklärungsverfahren für bestimmte Vollstreckungstitel über unbestrittene Forderungen, sofern die in der VO genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Ist dies nicht der Fall, greift nach wie vor die VO 44/2001.
Freundliche Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Neuseelaender mit Schulden

Sorry mein Deutsch ist nicht sehr gut,

vor etwa 7 Jahren habe ich ein Zivilprozess in Oesterreich gegen mich verloren. Ich schulde seitdem 15000 Euro am Klager und 15000 Gerichtskosten plus zinsen. Ich wohne die ganze zeit in Neuseeland und bin seitdem nie gefragt worden um dass zurueck zu bezahlen.
Ich moechte bald nach Europa auf Urlaub mit mein Neuseelaendischen pass. Ich muss zuerst aber wissen dass ich nicht gleich beim ankunft verhaftet werde oder dass mein pass genommen wird wegen meine schulden.
Wie finde ich dass heraus?

Haftbefehl?

Man weiß ja jetzt natürlich nicht, ob neben dem Zivilverfahren noch ein Strafverfahren gegen Sie anhängig ist. Dann wäre nicht auszuschließen, dass ein Haftbefehl gegen Sie existiert. Sollte dies nicht der Fall sein, kann aus einem vollstreckbaren Urteil selbstverständlich jederzeit die Zwangsvollstreckung gegen Sie betrieben werden. Dazu müsste der Gläubiger freilich erst einmal wissen, dass Sie nach Österreich einreisen wollen. In der Regel wird er keine Kenntnis davon haben, sodass Sie der Gerichtsvollzieher bei der Einreise nicht bereits erwarten dürfte. Aber das Risiko einer Kenntnisnahme Ihrer Reisepläne seitens der Schuldner können nur Sie selbst einschätzen.

Stimmt so nicht ganz...

Es kann auch ein Haftbefehl gegen den Schuldner ergehen, sofern er sich weigert die Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung, davor Offenbarungseid) beim Gerichtsvollzieher abzugeben.

Wir (ich arbeite in einer Rechtsanwaltskanzlei) beantragen das direkt immer mit. Es werden oft Haftbefehle erlassen.

Inwiefern diese jedoch bei der Einreise den Zollbeamten bekannt sind, ob das direkt im System vermerkt ist, weiß ich jedoch nicht. Aber fakt ist, es kann sein, dass gegen Sie ein Haftbefehl erlassen worden ist und es könnte auch sein, dass den Zollbeamten das bei Prüfung Ihrer Daten im Computer angezeigt wird.

Soory

Wenn ihn so wenig bekannt ist lieber nicht antworten !

Haftbefehl???

Nach meiner Auffassung ist es nach internationalen Menschenrechten nicht zulässig eine person wegen privater Schuld zu verhaften, bzw. in Haft zu nehmen (siehe UMRG Artikel 5 Absatz 4 ff.)
Danach ist es unzulässig mit Gewalt oder Androhung von Gewalt eine eidesstattliche Versicherung durch einen GV vorzunehmen.
Der Gerichtsvollzieher (GV) ist in der Exekutive und nicht in der Judikative.
Liege ich hier falsch?

eine eher private Meinung

Jedenfalls wäre die deutsche Rechtspraxis mit Ihrer Ansicht nicht vereinbar.

Exakt

Die deutsche/europaeische Rechtspraxis ist in sich auch nicht schluessig.

Wie kann es sein, dass bei Eroeffnung von oeffentlichen Klagen (weil Beklagter unbekannt verzogen) Titel erlangt werden koennen (vermeintlicher Betrug), die dazu auch noch 30 Jahre gueltig sind (in Deutschland) mit dem Zusatz "unerlaubte Handlung", die man weder in einer Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung losbekommt und zu allem uebel durch die neuen erleichterten Vorschriften im EU-Ausland ohne Rechtsbehelf vollstrecken kann, wobei die laengere Verjaehrungsfrist der beiden Staaten gilt.

Sorry - aber es wird Zeit dass das "roemische Reich" und alle ihre Handlanger untergehen ...

Zusatz

Was den Deutschen nicht klar ist, dass sie sich mit derart langen Verjaehrungsfristen keinen Gefallen tun - es werden weitere Sozialhilfeempfaenger gezuechtet.

Ganz ehrlich - Strafrecht: Betrug 5 Jahre, Zivilrecht: 30 Jahre fuer die gleiche Handlung. Eigentlich sollte man sich ueberlegen in dem Fall lieber in den Knast zu gehen und sich dort auf Staatskosten versorgen lassen anstatt "frei" zu sein.

Die Frau hier auf akademie.de, die hier die ganzen tollen Tips verbreitet wie man als Glaeubiger zu "seinem" Geld kommt, sollte sich mal ueberlegen ob die derzeitige Rechtspraxis nicht dazu da ist kriminelle Machenschaften von Glaeubigern und ihren Gehilfen zu unterstuetzen.

Sorry.

Bitcoin

Die einzige Loesung, die ich sehe besteht in weitgehender Akzeptanz von Cryptowaehrungen.

Bitcoin, Ripple etc. entzieht sich dem Glaeubigerzugriff effektiv und kann auch nur auf einem einfachen Papier existieren (als privater Schluessel).

Damit werden Bankkonten ueberfluessig und koennen auch nicht mehr gepfaendet werden bzw. Pfaendungsfreigrenzen werden irrelevant.

Ich hoffe dass die Redaktion, dass hier so stehen laesst und viele Menschen in Zukunft Gebrauch machen von einer Cryptowaehrung im Zahlverkehr. Den Einwand einer fehlenden Rechtssicherheit brauch ich bestimmt nicht, der ist auch bei Bargeld nicht vorhanden.

Das schoene bei Bitcoin & Co. ist ich kann davon 100.000 € auf meinem Handy lagern und es ist jeglichem Glaeubigerzugriff effektiv entzogen. Da hilft auch das Pfaenden des Handys nichts ...

Es wird Zeit das der Euro untergeht. Nach Griechenland, Schuldenschnitt und Euroaustritt haben wir ein Parademodell fuer ganz Europa. Die naechsten Staaten die dieses Beispiel folgen sind Italien, Spanien etc.

Viel Spass beim Pfaenden in Zukunft Miss Akademie, wenn ihre Euros auf gepfaendeten Bankkonten nichts mehr wert sind.

Wir vollstreckt man einen europaeischen Vollstreckungstitel

Ich bin im Besitz eines europaeischen Vollstreckungstitel aus England, den ich in Deutschland, Oesterreich und Italien vollstrecken lassen moechte.
Da es ein EVO ist, muss ich das Urteil wohl nicht in diesen Laendern anerkennen lassen.
Trotzdem muss ich laut meinen Anwaelten in den jeweiligen Laendern bei gericht Zwangsvollstreckungsverfahren einleiten. Das heist ich muss hier nun wiederum alle Dokumente vorlegen, uebersetzen lassen, Gerichtskosten entsprechend der Hoehe der Forderung bexahlen (ca. 10 tsd EUR pro Land).
Ist das wirklich notwendig?
Warum kann ich nicht den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragen?
Warum muss ich nochmals vor Gericht mit dem vollstreckbaren Titel?

Sehr schoen

Wie schoen dass es noch etwas Gerechtigkeit gibt - dachten Sie sie kriegen so einfach einen Persilschein ?

Werfen sie ruhig noch mehr Geld hinterher.

Guten Tag, bitte beachten

Guten Tag,

bitte beachten Sie, dass wir im Rahmen dieses Forums keinen rechtlichen Rat erteilen können, noch dazu im konkreten Einzelfall. Deshalb nur ganz allgemein:

Die Zwangsvollstreckung richtet sich - wie im Beitrag dargestellt - immer nach den Regeln des Landes, in dem vollstreckt werden soll. Dazu gehört, dass die Unterlagen so aufbereitet sein müssen, dass der vor Ort zuständige Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung problemlos durchführen kann, weshalb in vielen Fällen eine Übersetzung der Unterlagen (Vollstreckungsunterlagen) notwendig ist.

Eine direkte Beauftragung des deutschen Gerichtsvollziehers beispielsweise von England aus ist deshalb nicht möglich, weil es sich bei der Zwangsvollstreckung um einen Hoheitsakt handelt, der nicht einfach von einem Land aus in einem anderen Staat durchgeführt werden darf. Deshalb ist leider der Umweg über das Gericht vor Ort notwendig. Es geht aber dann lediglich darum, die Zwangsvollstreckung in die Wege zu leiten. Ihr Titel bleibt dabei unangetastet.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Unterhalt

Sachverhalt:

als ich noch nicht ganz 4 jahre alt war ging mein Vater von Deutschland nach Kroatien zurück und hatte sich seit dem nicht mehr um mich gekümmert und auch kein Interesse gezeigt. als ich 15 jahre alt war strebte er eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland an und wollte zu mir und meiner Mutter zurück, bekam sie jedoch nicht und musste wieder gehen.
Etwas später kehrte er zurück und bekam die Aufenthaltserlaubnis, ein halbes Jahr vor meinem 17. Geburtstag ist er verschwunden, er tat so als würde er zur Arbeit gehen, kam aber nie wieder. Dann ging meine Mutter zum Gerichtsvollzieher dieser errechnete einen Betrag von 50.000 Euro und wir bekammen einen Titel gegen ihn auch eine Lohnpfändung wurde seinem Arbeitgeber geschickt, jedoch kündigte er Ihn bereits da meinem Vater die Aufenthaltserlaubnis entzogen wurde weil er gegen die auflagen des Ausländeramtes verstoss.

Meines Wissens zufolge hat er ein großes Haus vor einigen Jahren in Kroatien auf Kredit gekauft und zahlt es bis heute ab.

Was können wir tun um unser Geld zu bekommen? Kannn sein Haus zwangsvollstreckt werden?

mit freundlichen Grüßen

Vollstreckungstitel in CH

Sachverhalt: Vollstreckungstitel ist ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil des Institutes für Geistiges Eigentum (in CH einem Gericht gleichgesetzt zur Zahlung von CHF 2000.- Gläubiger in DE (Rechtsvertreter in CH), Schuldnerin in DE.
Braucht es ein Exequaturverfahren oder kommt EuBagatellVO (VO (EG) Nr. 861/2007) zur Anwendung? Wie läuft das Verfahren?

Exequatur

Guten Tag,

es ist ein Exequaturverfahren notwendig. Für die Klauselerteilung sind die Regelungen des inzwischen revidierten Lugano-Übereinkommens einschlägig. Dies erleichtert die Klauselerteilung.

Für Einzelfragen empfehle ich dringend, rechtlichen Rat beim zuständigen Amtsgericht (am Sitz des Gläubigers) einzuholen, da zunächst einmal geprüft werden muss, ob dieses Urteil in Deutschland überhaupt vollstreckbar ist. Die damit verbundenen Rechtsfragen
sind so kompliziert und umfangreich, dass wir Fragen dazu nur ganz
pauschal beantworten können - zumal uns Einzelfallberatung in Rechtsfragen ohnehin weder gestattet noch möglich ist.

Beste Grüße
Simon Hengel

Gehaltspfändung in der Firma

Wir wohnen in Deutschland und mein mann ist Fernfahrer in einer Österreichischen Spedition.
Er hat bei unserem Finanzamt in D rückzahlung der Lohnsteuer, Schulden beim Finanzamt.
Jetzt pfändet das FA direkt in der Österreichischen Firma den Lohn.
Welches Recht greift zur Pfändung, da der Pfändungsbescheid in D ausgestellt wurde, oder Österreich, da mein Mann da den Sitz der Firma Hat?
Wer weiß es genau, den beim Gericht oder Schuldenberatund weiß es keiner.

Grenzüberschreitende Pfändung von Lohn oder Gehalt

Wird mit einem deutschen Vollstreckungstitel beispielsweise in Österreich die Zwangsvollstrecken (dort "Exekution") betrieben, kommen immer die Zwangsvollsteckungsregelungen des Landes zur Anwendung, in dem vollstreckt wird. in Ihrem Fall richtet sich die Frage was pfändbar ist bzw. die Höhe der pfändbaren Beträge daher nach österreichischem Recht.

Dr. Ellen Ulbricht

Guten Tag, D.N.,

ich gebe die Antwort von Frau Dr. Ulbricht weiter:

"Es ist sicher ein großer Vorteil, wenn Sie eine neue Adresse des Schuldners ermitteln können. Das kann freilich schwierig sein - Sie haben ja keine sehr konkrete Information darüber, wo der Schuldner wohnt. Ich empfehle Ihnen, ein professionelles Unternehmen mit der Adresssuche zu beauftragen. Das kostet nicht mehr als eine selbst in Auftrag gegebene Einwohnermeldeamtsanfrage, die Chance, eine neue Anschrift zu bekommen ist jedoch deutlich höher.

Wenn Sie schon den Arbeitgeber des Schuldners ermittelt haben, wäre es sicherlich am sinnvollsten, wenn Sie sofort nach Erhalt des Vollstreckungstitels eine Lohn- und Gehaltspfändung in die Wege leiten."

mit freundlichen Grüßen
Ihre akademie.de-Redaktion

Genau

Sie sind der Grund, dass es Mietnomaden gibt, die keine Luft zum Atmen mehr besitzen und zwangslaeufig noch mehr Schaden anrichten.

Ich habe einen österreichischen vollstreckbaren Zahlungsbefehl aus 2006. Mein Gläubiger wohnt laut Auskunft der Mutter seit einem Jahr in München. Übers Internet habe ich nun tatsächlich seinen Arbeitgeber ausfindig gemacht. Seine Adresse hab ich allerdings nicht. Diese wird ja für den Europäische Vollstreckungstitel benötigt. Kann ich trotzdem eine Melderegisterabfrage beantragen? Oder kann als Adresse die Arbeitgeberadresse verwendet werden?
Wie kann ich vorgehen?

Mit freundlichen Grüßen,
D.N.

Selbstverständlich können Sie als Gläubiger auch in der Schweiz die Zwangsvollstreckung betreiben. Leider funktioniert das weder mit dem Europäischen Vollstreckungstitel noch einem der anderen im Beitrag beschriebenen Verfahren. Da der Ablauf und die Voraussetzungen für die "Betreibung" in der Schweiz vollkommen anders sind, raten ich Ihnen dringend, entweder anwaltliche Hilfe zu suchen oder zumindest die Handelskammer Deutschland - Schweiz zu kontaktieren. Ggf. kann man Ihnen dort weiterhelfen.

Dr. Ellen Ulbricht

Kann man ein Vollstreckungstitel (D) in der Schweiz vollstrecken lassen, wenn der Schuldner einen Hauptsitz in der Schweiz hat, jedoch deutscher Staatsbürger ist? Ist leider ausserhalb der EU?
Danke und beste Grüße
Dr. th. l.

Das ist zwar ärgerlich, aber es bleibt Ihnen immer noch die Vollstreckbarerklärung nach der EuGVO, das sogenannte Exequaturverfahren. Dieses ist zwar zeitaufwendiger, aber Sie können im Anschluß an die erfolgte Exequatur gegen den Schuldner im Ausland vollstrecken.

Dr. Ellen Ulbricht

Aergerlich ?

Wieso sollte das Exequaturverfahren aergerlich sein, Frau Ulbricht ?

Haben Sie schonmal darueber nachgedacht, dass Vollstreckbarerklaerungen nach EuGVO Rechte massiv aushebeln?

Beispiel:

Man geht ins Ausland geschaeftlich - kommt 5 Jahre nicht weg durch eine Verkettung ungluecklicher Umstaende. "Glaeubiger" beantragt oeffentliche Klage, bekommt Titel den er nun ohne Rechtsbehelfsmoeglichkeiten fuer den "Schuldner" einsetzen kann und das auch noch 30 Jahre.

Wissen Sie - wenn ich mir den ganzen Mist und ihre einseitige Sicht aus ihrer Inkassovergangenheit ansehe vergeht mir alles.

Wenn mein Schuldner nun Verbraucher ist - was mache ich dann? Das Mahngericht erklärt meinen Titel nicht als europ.Vollstreckungstitel. Kann ich nun denn überhaupt vollstrecken?

Genial

Sehr schoen - wissen Sie - wozu brauchen sie denn dieses grausame Instrument europaeischer Vollstreckungstitel ?

Sie koennen doch wie bisher das Exequaturverfahren in Anspruch nehmen - eine ordentliche Verhandlung im Ausland ist doch nichts schlimmes. In Deutschland ging es doch auch, oder nicht ?

Gruss

Inzwischen gilt die EuVTVO zwar auch für die neu hinzugekommenen EU-Mitgliedsstaaten, leider aber nach wie vor nicht für Dänemark. Es bleibt daher nichts anderes übrig, als das viel umständlichere Exequaturverfahren zu durchlaufen, wenn Sie bei einem Schuldner in Dänemark vollstrecken wollen. Haben Sie überprüft, ob sich ggf. Vermögensgegenstände in einem anderen EU-Mitgliedsstaat - also außerhalb Dänkemarks - befinden, die gepfändet werden könnten?

Ich habe in Deutschland einen Vollstrechungstitel gegen einen Kunden in Dänemark erwirken können. Ist Dänemark inzwischen der EuVTVO beigetreten, so dass man auch ohne zusätzliches Anerkennungsverfahren in Dänemark vollstrecken kann? Wenn nein, was empfehlen Sie zu tun?

Mit bestem dank und freundlichen Grüßen

Dr. M. R.

Art. 26 EuVTVO regelt hier eindeutig, dass nur jene Titel zum Europäischen Vollstreckungstitel gemacht werden dürfen, die nach dem Inkrafttreten der VO am 21. Januar 2005 (Ausnahme: Bulgarien und Rumänien) ergangen sind. Eine Vollstreckung aus diesem Europäischen Vollstreckungstitel ist daher m.E. nicht zulässig.

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