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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für nicht mehr Beitragspflichtige

Erfüllen Sie trotzdem Ihre gesetzlichen Anzeige- und Zahlungspflichten!

Es gibt aber noch etwas, das Sie möglichst bald erledigen sollten: Sie müssen Ihre gesetzlichen Anzeigepflichten gemäß RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) erfüllen und für Ihre Zahlpflichten vorsorgen. Ansonsten drohen Ihnen Geldbußen in unbestimmter Höhe.

Diese Anzeigepflichten haben Sie als Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kraftfahrzeugen. Gemäß § 12 RBStV begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie

  • Ihren Anzeigepflichten für Wohnung oder Betriebsstätte nicht nachkommen oder

  • wenn Sie seit Januar 2013 länger als sechs Monate mit Rundfunk-Zwangsabgaben im Rückstand sind.

Ordnungswidrigkeiten kann die jeweilige Rundfunkanstalt nach § 12 Abs. 2 RBStV mit einer Geldbuße ahnden. Deren Höhe lässt das Gesetz nach oben hin offen. (Beim früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Geldbußen noch mit maximal 1.000 € gedeckelt. Ab 2013 will man sich jedoch offenbar auch höhere Bußgelder vorbehalten.)

Wer muss was anzeigen?

  • Privatleute, die schon Rundfunkgebühren zahlen

    Gemäß den Übergangsvorschriften von § 14 Abs. 1 RBStV haben private Rundfunkteilnehmer als natürliche Personen der GEZ alles anzuzeigen, was sich auf ihre Beitragspflicht und Beitragshöhe auswirken könnte.

    Wer das unterlässt, begeht aber keine Ordnungswidrigkeit und kann auch nicht bußgeldpflichtig werden. Es passiert Ihnen also nichts, wenn Sie die Vorschrift nicht beachten.

    Trotzdem kann es sinnvoll sein, der Anzeigepflicht nachzukommen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn für Sie die Beitragspflicht seit 2013 wegfällt, wenn sie also bisher Rundfunkgebühren gezahlt haben und ab 01.01.2013 nichts mehr zahlen müssen. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften und Familien, die für eine Wohnung nur noch eine einzige Gebühr zahlen müssen. Aber auch für Gartenhaus-Besitzer mit Hausfläche bis 24 qm, für die bislang wegen Radio oder Fernsehen Zweitgebühren bezahlt wurden.

  • Neuanmeldungen und Änderungsmeldungen für Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kfz ab Januar 2013

    Ab dem 1. Januar 2013 ist der GEZ gemäß § 8 Abs. 1 RBStV "das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs … unverzüglich schriftlich … anzuzeigen". Auch "für jede Änderung der Daten" muss der Beitragsschuldner unverzüglich eine "Änderungsmeldung" abgeben. Und zwar von sich aus. Ansonsten begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Wer nicht anzeigt, dem droht gemäß § 12 Abs. 2 RBStV – auch nur bei Fahrlässigkeit – ein Bußgeld in unbestimmter Höhe.

    Bei jeder Neuanmeldung oder Änderungsmeldung muss "der Beitragsschuldner" dabei Angaben in Form von zwölf Datensätzen einreichen, die er gegenüber der GEZ (im Gesetzestext "der zuständigen Landesrundfunkanstalt") "auf Verlangen nachzuweisen" hat:

    1. Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,

    2. Tag der Geburt,

    3. Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

    4. gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

    5. letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,

    6. vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

    7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

    8. Beitragsnummer,

    9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    10. Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,

    11. Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und

    12. Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

    Nicht auf den jeweiligen Gebührenfall zutreffende Angaben entfallen. Zum Beispiel können nur Hotelinhaber die Anzahl ihrer Hotelzimmer angeben (Nr. 11).

  • Zusatzangaben bei Abmeldungen

    Gemäß § 8 Abs. 5 RBStV sind "bei der Abmeldung zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen":

    • Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    • der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und

    • die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.

Nicht mehr GEZ-pflichtig? Ermäßigung oder Befreiung vom "Rundfunkbeitrag" baldmöglichst durchsetzen

Wenn Sie ab dem 1. Januar 2013 keine Rundfunk-Zwangsabgaben mehr zahlen müssen, weil in einer jeweiligen Wohnung nur noch einer für alle zahlt (Familienwohnung oder Wohngemeinschaft, auch wenn mehrere Einkommensbezieher vorhanden sind), sollten Sie das der GEZ umgehend mitteilen.

Wer sich nicht selbst aktiv abmeldet, muss ansonsten automatisch weiter zahlen. Nur dass ab dem 01.01.2013 nicht mehr "Gebühren", sondern "Beiträge" gezahlt werden. Gemäß Absatz 3 in § 14 RBStV wird "vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags gemeldete … Person" auch zukünftig "Beitragsschuldner" ist. Um nicht mehr zahlen zu müssen, muss sich der bisherige Rundfunkteilnehmer also grundsätzlich selbst aktiv abmelden.

Wenn Sie sich als Rundfunkteilnehmer als Wohngemeinschaftsmitglied (Familie oder WG) abmelden wollen, können Sie dazu das GEZ-Formular "Abmelden der Wohnung" einfach umnutzen. Dazu kreuzen Sie unter "Die Abmeldung hat folgenden Grund" das Feld "Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler" an. Streichen Sie die Worte "ziehe zu" durch und ersetzen Sie durch "wohne bei". Der Satz heißt jetzt korrigiert: "Ich wohne bei einem anderen Beitragszahler." Zusätzlich können Sie im Feld mit freier Eintragsmöglichkeit noch "Wohne in WG" oder "Wohne in Familienwohnung" vermerken. Schließlich ist ab 2013 nur noch einer in der jeweiligen Wohnung rundfunkabgabenpflichtig.

Es ist wohl bezeichnend für die Servicequalität, dass die GEZ 2.0 (ab 2013 umgetauft in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") für diesen wichtigen Abmeldefall natürlich kein passendes Abmeldeformular bereitstellt. Denn damit würden ja bisher Nichtinformierte geradezu verleitet, sich rechtmäßig abzumelden und die zu Unrecht erfolgenden Zahlungen einzustellen.

Natürlich müssen Sie auch noch mitteilen, wer für die Wohnung die Rundfunkabgaben zahlen wird. Denn sonst wird man Sie nicht aus der Zahlungspflicht entlassen wollen. In die entsprechenden Felder tragen Sie die Teilnehmernummer und den Namen und Vornamen des Rundfunkteilnehmers ein, der ab 2013 weiter als Mitbewohner die Rundfunkabgabe für die Wohnung zahlt. Natürlich sollte Sie mit dem Betreffenden vorher geklärt haben, dass er die Abgaben zahlt und sich dieser nicht gleichzeitig ebenfalls bei der GEZ abmeldet.

Ergänzen Sie gegebenenfalls das Formular handschriftlich noch mit "Hiermit kündige ich die erteilte Einzugsermächtigung" vor Ihrer Unterschrift, damit man nicht weiter bei Ihnen abbucht. Das so ausgefüllte Formular an die GEZ ist dann auch Beleg für eventuelle spätere Abbuchungsfehler der GEZ. Sollte das im ungünstigen Fall passieren, fordern Sie Ihre Bank rechtzeitig auf, dass sie den Beitrag zurückbucht.

Rückerstattungsansprüche geltend machen: Wer sich für die Zeit ab 01.01.2013 nicht rechtzeitig abgemeldet oder eine Gebührenminderung geltend gemacht und ohne Rechtsgrund weitergezahlt hat, kann gemäß Absatz (3) § 10 RBStV sein Geld zurückverlangen:

"(3) Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."

Die Forderung verjährt demnach nach drei Jahren. Wer bereits Rückerstattungsansprüche angesammelt hat, sollte das Formular noch mit folgendem Satz ergänzen: "Ich bitte um Überweisung der ab 01.01.2013 ohne Rechtsgrund gezahlten Rundfunkbeiträge."

Das vollständig ausgefüllte Formular unterschreiben, unbedingt fotokopieren und im Brief per Einschreiben versenden. Die Kopie zusammen mit angeheftetem Einschreibebeleg aufbewahren.

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GEZ Versäumnis

Hallo Anne hier,

ich hätte gerne einen Rat, bezüglich meinem Gez-Beitrag den ich nicht bezahlt habe, in Höhe von 404,72 Euro lt Finanzamt Berlin.
Jetzt liegt die Forderung von der Gez-Gebühr beim Finanzamt und das Finanzam hat mir jetzt eine Rechnung geschickt von wie bereits erwähnt.
Ich habe 10 Tage zeit bekommen um die Rechnung zu begleichen.
Jetzt meine Frage an euch:
-wie kommts das jetzt das, das Finanzamt eine Rechnung schickt?
-Wenn ich diese Zahlung nun leiste, bringt es etwas wenn ich es nun unter vorbehalt zahle durch diesen Vordruck?

Liebe Grüße Anne

Liebe Anne! Das Finanzamt

Liebe Anne!

Das Finanzamt führt die Zwangsvollstreckung (!) durch, deshalb die Rechnung. Bis es soweit ist müssen Sie aber schon jede Menge Post bekommen haben, auf die Sie nicht reagiert haben.

Warum lässt man es überhaupt soweit kommen? Man kann doch zumindest eine Ratenzahlung aushandeln. Tut mir leid, aber sowas kann ich nicht nachvollziehen, es enstehen doch unnötige Mehrkosten...

Meine laienhafte persönliche Einschätzung zur Sache selber:

Der Rundfunkbeitrag ist per Gesetz geregelt. Sie können natürlich auf Ihren Zahlschein "unter Vorbehalt" schreiben. Ob das was ändert?! Ein Zahlungsvorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben meines Wissens nach nicht möglich. Der Musterbrief hier wertlos.

Vor allen Dingen: War erwarten Sie sich vom Zahlungsvorbehalt? Das der Staatsvertrag nicht zu beanstanden ist wurde zuletzt wieder von diversen Gerichten entschieden. Sogar dieser Herr Geuer und die Fa. Roßmann sind doch mit den Klagen gescheitert.

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Hallö,

dass dieser sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Gesetz sei, ist glatte Rechtstäuschung, denn Gesetz ist Gesetz und Vertrag ist Vertrag. Ganz im speziellen hier der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ein Vertrag zwischen den Rundfunkanstalten und den Ländern, welcher nach BGB ungültig ist (sittenwiedrig), denn es ist ein Vertrag zweier (Länder und Rundfunkanstalten) zu Lasten dritter (wir Bürger).

Viele Grüße,

ein Beitragsnichtzahler

Habe gekündigt per

Habe gekündigt per einschreiben , jetzt wollen die aber trotzdem das ich überweise , was kann ich tun ???

bitte um rat

hallö beitragsnichtzahler,
mir gefällt was sie schreiben....
wie kommt man da raus? haben sie einen rat oder tip für mich???
mfg.
ein beitragsnochzahler ;-)

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Hallö,

dass dieser sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Gesetz sei, ist glatte Rechtstäuschung, denn Gesetz ist Gesetz und Vertrag ist Vertrag. Ganz im speziellen hier der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ein Vertrag zwischen den Rundfunkanstalten und den Ländern, welcher nach BGB ungültig ist (sittenwiedrig), denn es ist ein Vertrag zweier (Länder und Rundfunkanstalten) zu Lasten dritter (wir Bürger).

Viele Grüße,

ein Beitragsnichtzahler

Finanzamt

ARD und ZDF werden hier nicht als einzelne Unternehmen gesehen, sondern gehören zu den Rundfunkanstalten. Sie haben den staatlichen Auftrag, die GEZ-Beiträge zu erheben. Die Beitreibung, also die Mahnungen und weitere Eintreibung, erfolgen deswegen vom Finanzamt.

Finanzamt ein Büttel der GEZ?

Finanzamt treibt ein was keine Steuer sein soll, wie geht denn das??

UNSINN - das Finanzamt treibt keine GEZ-Gebühren ein

das Finanzamt treibt eigene Außenstände ein - Steuerschulden. Bestimmt nicht Forderungen der GEZ - die ist ein Organ der Rundfunkanstalten, die offiziell nichts mit dem Staat und der staatlichen Finanzverwaltung zu tun haben.

Bitte erst informieren, und keine falschen Sachen schreiben.

Was Sie schreiben ist falsch.

In Berlin ist das Finanzamt die Vollstreckungsbehörde.

Jeder Vollstreckungsauftrag wird in Berlin vom Finanzamt übernommen, egal ob Steuer, Beitrag, oder Gerichtstitel einer Privatperson.

Natürlich kann es sein, dass hier eine entsprechende titulierte Forderung eingetrieben wird.

Gruß
Hans

Nicht von Privatpersonen!

Ja, die Finanzämter können zum Teil - abhängig vom Landesrecht im Zuge der Amtshilfe, § 250 AO, auch andere öffentliche und öffentlich-rechtliche Forderungen eintreiben.

Allerdings bestimmt keine privaten Forderungen, wie Sie behaupten.

Zudem ist der Begriff der öffentlich-rechtlichen Forderung sehr umstritten. Es ist fraglich, ob da zum Beispiel Sozialleistungen darunter fallen. Wie es bei Rundfunkbeiträgen aussieht, wäre im Einzelfall zu klären.

Hochachtungstoll,
GEZiman

Rundfunkbeiträge

Aussenstände können
- nach Mahnbescheid und Zwangsvollstreckungsanordnung durch ein
Vollstreckungsgericht, beantragt durch einen oder mehrere Gläubiger,

- eingehoben werden mittels "gerichtlichem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss"
beim Bankkonto (Kontenpfändung)
beim Arbeitgeber (Lohn/Gehaltspfändung)
beim Finanzamt (Erstattungsguthaben nach Steuererklärungen)
beim Schuldner selbst (Gerichtsvollzieher - Hausbesuch, "Kuckuck"(Inpfandnahme
durch Aufkleben eines amtlichen Pfandsiegels)

So und wer dann anscheinend nicht zahlen kann weil er nix hat:
EV. Eidessstattliche Versicherung.

Folgen: Eintragung in Schuldnerlisten
Negativstellung bei der Schufa. Man bekommt keine Kredite
mehr. Ratenzshlungen Fragezeichen oder halt nicht möglich

nochmal Rundfunkbeiträge

Hab was vergessen:

Pfändung geht natürlich auch über Immobilien insbesondere.
Das Vollstreckungsgericht kann auch eine amtliche Begutachtung
anordnen sowie dann das oder die Objekte eines Schuldners
öffentlich Zwangsversteigern lassen.

Werter GEZiman, ich habe zu

Werter GEZiman,

ich habe zu keinem Zeitpunt behauptet, dass es sich beim Rundfunkbeitrag um eine private Forderung handelt.

Ich habe lediglich diverse Beispiele genannt, welche Forderungen durch das Finanzamt als Vollstreckungsbehörde eingezogen wird, hierunter zählen auch private Forderungen. Sie haben mich missverstanden.

Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich ume eine Vorzugslast bzw. Abgabe, nicht um eine private Forderung.

Grüße
Hans

Das ist ja eben der Unsinn

Sie sagen, das Finanzamt treibt auch Forderungen privater Gläubiger ein. Das ist Unsinn. Nur Forderungen anderer öffentlich-rechtlicher Gläubiger werden im Zuge der Amtshilfe eingetrieben. ABer bestimmt nicht die 50 Euro, die Sie Ihrem Schwager seit vier Jahren schulden!

gez. Geziman

Ändert aber nichts am geschilderten Problem.

Gut, dann treibt das Finanzamt eben diese Forderungen von Privatleuten nicht ein.

Ändert aber rein gar nichts am geschilderten Problem von Anne, da der Beitragsservice keine Privatperson ist, und im Rahmen eines Amtshilfeersuchens sehr wohl vollstrecken kann, darf, und wird.

Besser?

Korrektur

...natürlich vollstreckt nicht der Beitragsservice, sondern die Landesrundfunkanstalt.

Gruß
Hans

Bis das BVerfG ...

... ihn irgendwann stoppt. Sie werden es noch erleben, und Ihr Arbeitgeber auch. :-)

GEZiMAN

Interessant, das hier direkt

Interessant, das hier direkt jemand als Angestellter der GEZ gesehen wird, nur weil dieser die einfach gestrickte Anti-Einstellung den manch einer verbreitet nicht teilt.

Bin ich jetzt auch einer, wenn ich nicht in das Anti-GEZ-Horn blase?

Ein solches Kleingeistertum passt leider zur Gesellschaft in Deutschland. Generation Bild, wenn man es so nennen mag. Es spiegelt die übliche, kurzsichtige Einschätzung wieder, direkt das vermeintlich naheliegenste anzunehmen, ohne eine andere Meinung zu tolerieren, die es durchaus geben kann, ohne das jemand persönlich in die Thematik involviert ist.

Seien wir realistisch: Das BVerfG wird gar nichts stoppen. Hierfür gibt es genug vorinstanzliche Entscheidungen. Ja, das BVerfG ist hieran nicht gebunden bei seiner Entscheidung.

Faktisch wäre eine 180 Grad Kehrtwende zu dem was bislang als Recht festgestellt wurde mehr als unwahrscheinlich. Dafür gab es schon genug gerichtliche Entscheidungen, und zwar nicht nur von kleinen Verwaltungsgerichten.

Mfg

GEZ-Tolls gibt es auch?

dieser Kommentar ist mit Sicherheit lanciert von der GEZ.

GEZ Versäumnis

Hallo Anne,
hmm das nicht gut..Ich weiß leider auch nicht was das Finanzamt mit der GEZ zu tun hat.Bekommst vielleicht eine Steuerrückzahlung und diese möchten die dann evnet.direkt pfänden wenn du nicht freiwillig vorher zahlst.
Vordruck ausprobieren, habe es selbst noch nicht ausprobiert.
Deine offene Zahlung würde ich auf Antrag Ratenzahlung monatlich nicht höher wie 30,-Euro leisten.
lg. Jochen

Klagen gegen GEZ

Ich sehe auch den Staatsvertrag als verfassungswidrig an.
Daher werde ich auch nicht unter Vorbehalt zahlen sondern Klagen.
Wichtigster Schritt ist Einspruch mit Antrag auf Aussetzung des Vollzuges. Anschliessend Klageschrift. Da ballt sich an den Landgerichten eine richtige Klagewelle an.
Widersprüche für 2015 und Klageschriften als Vorlage gibts bei GEZ-Boykott.de. Ebenso Anleitungen für "alle Lebenslagen mit der GEZ"
Wir haben nichts zu verlieren. Entweder für ein paar Euro klagen oder ein Leben lang 10.000 Euro zahlen.
Packen wir es an.
Für die ganz Unentschlossenen: Ihr seid nicht die Ersten. Die Ersten sind schon beim Verfassungsgericht und holen für Euch die heissen Kartoffeln aus dem Feuer.

Klagen gegen GEZ

Und hat schon mal jemand gewonnen????nein!!!Sogar die Urteile von Tübingen sind zunichte!!!
Das liegt daran,dass beim Bundesverfassungsgericht der Bruder von dem Kirchhof sitzt,der diesen Mist rausgebracht hatte und alle Klagen abschmettert!!!!Ihr solltet alle bei den nächsten Wahlen die richtige Partei wählen,welche hier endlich aufräumt mit dem ganzen Gesindel!!
Viele Grüße

Sagen Sie ruhig, was Sie meinen!

Sie sprechen von den Grünen, richtig? Oder von den Linken?

Wenn soll man denn nun wählen?

Klagen gegen GEZ

Na endlich ist hier jemand der Nägel mit Mut-Köpfen macht!!
Ich bin erschüttert über die vielen Angsthasen, die hier sklavisch und duckmäuserisch vor dem Unrechtsrundfunkbeitragsgesetz ihre löchrigen Phrasen ins Net stellen.

In der Natur dieser Sache ist schon es schon leicht erkennbar, dass es staatlich verordnetes Unrecht und grober Unfug ist, diesen Rundfunkbeitrag so offensichtlich ungleichmäßig den ohnehin schon steuerlich überbelasteten Bürgern aufzuerlegen.

Dieser Rundfunkbeitrag ist auf Dauer nicht haltbar, denn er entspricht einer verfassungswidrig zustande gekommenen Zwecksteuer. (Dissertation von Dr. Terschüren Seite 179)

Leider teilt nur kein Gericht Ihre Meinung...

...und sieht den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ebenfalls als nicht Verfassungskonform an.

Langsam müsste doch der letzte Mensch begriffen haben, dass eine persönliche Einschätzung geltendes Recht nicht pulverisiert.

Im Gegenteil: Es ist zu einem albernen Volkssport geworden, die Meinung eines anderen nachzuplappern, sofern diese Meinung der eigenen entspricht. Wenn diese Meinung dann ursprünglich aus einer vermeintlich seriösen/wissenden Quelle stammt, hat der Mensch sein persönliches Königreich geschaffen, und klammert sich daran fest.

Bisher hat noch KEIN Gericht bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Staatsvertrages (= dieses Gesetzes).

Hier findet man eine schöne Urteilsammlung:

http://www.refrago.de/Welche_Klagen_gegen_den_neuen_Rundfunkbeitrag_gibt...

Vielleicht wäre es einfach mal an der Zeit das zu aktzeptieren, was die deutsche Gerichtsbarkeit schon mehrfach fastgestellt hat.

Vielleicht wäre es mal an der

Vielleicht wäre es mal an der Zeit, zu hinterfragen, warum die Verwaltungsgerichte sämtliche Klagen abweisen. Diese "Urteile" sind eine reine Farce, vermutlich weil die "Richter" Druck "von oben" bekommen, bei diesem Thema bloß nichts "falsches" zu urteilen.

Schon komisch, dass dieser höchst umstrittene Rundfunkbeitrag, dem zahlreiche Gutachten, Aufsätze etc. verfassungswidrigkeit bescheinigen, rechtlich ja so wasserdicht sein soll, laut den Gerichten.

Ich erinnere auch an das vernichtende Gutachten vom wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums.

Ich weiß von einer Person, die mitlerweile alle Instanzen durchlaufen hat und aktuell beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einreicht.

Der Runfunkstaatsvertrag ist kein Vertrag nur ein Infoblatt

Hallo Ihr Schlafscharfe da draußen. Wacht mal auf.
Ihr braucht nicht zahlen! und warum??
Kein Gesetz in der BRD kann euch zwingen mit einer FIRMA einen Vertrag gegen euren Willen abzuschließen. Der Beitragsservice ist
wie ARD & ZDF nur eine Firma mit Umsatzsteuer-Identifikation-Nummer. Lest mal die Gesetzbücher.....

Schlafschafe... Klasse!

Danke!

Umsatzsteuer = automatisch Firma !?! Komische Logik!

...die BRD hat auch eine Umsatzsteuer-ID, ebenso wie die meisten staatlichen "Unterorganisationen" der BRD (pauschal so genannt um alles zusammenzufassen).

Bekommen Hartz IV Empfänger ihre Transferleistung also auch von einer "Firma"?

Sorry, aber sowas ist doch Stumpfsinn auf Kneipenniveau.

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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