öffentlich
Redaktion Druckversion

Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

4.42769
(325)
Beitrag bewerten
Kommentar schreiben
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für nicht mehr Beitragspflichtige

Erfüllen Sie trotzdem Ihre gesetzlichen Anzeige- und Zahlungspflichten!

Es gibt aber noch etwas, das Sie möglichst bald erledigen sollten: Sie müssen Ihre gesetzlichen Anzeigepflichten gemäß RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) erfüllen und für Ihre Zahlpflichten vorsorgen. Ansonsten drohen Ihnen Geldbußen in unbestimmter Höhe.

Diese Anzeigepflichten haben Sie als Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kraftfahrzeugen. Gemäß § 12 RBStV begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie

  • Ihren Anzeigepflichten für Wohnung oder Betriebsstätte nicht nachkommen oder

  • wenn Sie seit Januar 2013 länger als sechs Monate mit Rundfunk-Zwangsabgaben im Rückstand sind.

Ordnungswidrigkeiten kann die jeweilige Rundfunkanstalt nach § 12 Abs. 2 RBStV mit einer Geldbuße ahnden. Deren Höhe lässt das Gesetz nach oben hin offen. (Beim früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Geldbußen noch mit maximal 1.000 € gedeckelt. Ab 2013 will man sich jedoch offenbar auch höhere Bußgelder vorbehalten.)

Wer muss was anzeigen?

  • Privatleute, die schon Rundfunkgebühren zahlen

    Gemäß den Übergangsvorschriften von § 14 Abs. 1 RBStV haben private Rundfunkteilnehmer als natürliche Personen der GEZ alles anzuzeigen, was sich auf ihre Beitragspflicht und Beitragshöhe auswirken könnte.

    Wer das unterlässt, begeht aber keine Ordnungswidrigkeit und kann auch nicht bußgeldpflichtig werden. Es passiert Ihnen also nichts, wenn Sie die Vorschrift nicht beachten.

    Trotzdem kann es sinnvoll sein, der Anzeigepflicht nachzukommen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn für Sie die Beitragspflicht seit 2013 wegfällt, wenn sie also bisher Rundfunkgebühren gezahlt haben und ab 01.01.2013 nichts mehr zahlen müssen. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften und Familien, die für eine Wohnung nur noch eine einzige Gebühr zahlen müssen. Aber auch für Gartenhaus-Besitzer mit Hausfläche bis 24 qm, für die bislang wegen Radio oder Fernsehen Zweitgebühren bezahlt wurden.

  • Neuanmeldungen und Änderungsmeldungen für Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kfz ab Januar 2013

    Ab dem 1. Januar 2013 ist der GEZ gemäß § 8 Abs. 1 RBStV "das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs … unverzüglich schriftlich … anzuzeigen". Auch "für jede Änderung der Daten" muss der Beitragsschuldner unverzüglich eine "Änderungsmeldung" abgeben. Und zwar von sich aus. Ansonsten begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Wer nicht anzeigt, dem droht gemäß § 12 Abs. 2 RBStV – auch nur bei Fahrlässigkeit – ein Bußgeld in unbestimmter Höhe.

    Bei jeder Neuanmeldung oder Änderungsmeldung muss "der Beitragsschuldner" dabei Angaben in Form von zwölf Datensätzen einreichen, die er gegenüber der GEZ (im Gesetzestext "der zuständigen Landesrundfunkanstalt") "auf Verlangen nachzuweisen" hat:

    1. Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,

    2. Tag der Geburt,

    3. Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

    4. gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

    5. letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,

    6. vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

    7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

    8. Beitragsnummer,

    9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    10. Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,

    11. Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und

    12. Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

    Nicht auf den jeweiligen Gebührenfall zutreffende Angaben entfallen. Zum Beispiel können nur Hotelinhaber die Anzahl ihrer Hotelzimmer angeben (Nr. 11).

  • Zusatzangaben bei Abmeldungen

    Gemäß § 8 Abs. 5 RBStV sind "bei der Abmeldung zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen":

    • Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    • der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und

    • die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.

Nicht mehr GEZ-pflichtig? Ermäßigung oder Befreiung vom "Rundfunkbeitrag" baldmöglichst durchsetzen

Wenn Sie ab dem 1. Januar 2013 keine Rundfunk-Zwangsabgaben mehr zahlen müssen, weil in einer jeweiligen Wohnung nur noch einer für alle zahlt (Familienwohnung oder Wohngemeinschaft, auch wenn mehrere Einkommensbezieher vorhanden sind), sollten Sie das der GEZ umgehend mitteilen.

Wer sich nicht selbst aktiv abmeldet, muss ansonsten automatisch weiter zahlen. Nur dass ab dem 01.01.2013 nicht mehr "Gebühren", sondern "Beiträge" gezahlt werden. Gemäß Absatz 3 in § 14 RBStV wird "vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags gemeldete … Person" auch zukünftig "Beitragsschuldner" ist. Um nicht mehr zahlen zu müssen, muss sich der bisherige Rundfunkteilnehmer also grundsätzlich selbst aktiv abmelden.

Wenn Sie sich als Rundfunkteilnehmer als Wohngemeinschaftsmitglied (Familie oder WG) abmelden wollen, können Sie dazu das GEZ-Formular "Abmelden der Wohnung" einfach umnutzen. Dazu kreuzen Sie unter "Die Abmeldung hat folgenden Grund" das Feld "Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler" an. Streichen Sie die Worte "ziehe zu" durch und ersetzen Sie durch "wohne bei". Der Satz heißt jetzt korrigiert: "Ich wohne bei einem anderen Beitragszahler." Zusätzlich können Sie im Feld mit freier Eintragsmöglichkeit noch "Wohne in WG" oder "Wohne in Familienwohnung" vermerken. Schließlich ist ab 2013 nur noch einer in der jeweiligen Wohnung rundfunkabgabenpflichtig.

Es ist wohl bezeichnend für die Servicequalität, dass die GEZ 2.0 (ab 2013 umgetauft in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") für diesen wichtigen Abmeldefall natürlich kein passendes Abmeldeformular bereitstellt. Denn damit würden ja bisher Nichtinformierte geradezu verleitet, sich rechtmäßig abzumelden und die zu Unrecht erfolgenden Zahlungen einzustellen.

Natürlich müssen Sie auch noch mitteilen, wer für die Wohnung die Rundfunkabgaben zahlen wird. Denn sonst wird man Sie nicht aus der Zahlungspflicht entlassen wollen. In die entsprechenden Felder tragen Sie die Teilnehmernummer und den Namen und Vornamen des Rundfunkteilnehmers ein, der ab 2013 weiter als Mitbewohner die Rundfunkabgabe für die Wohnung zahlt. Natürlich sollte Sie mit dem Betreffenden vorher geklärt haben, dass er die Abgaben zahlt und sich dieser nicht gleichzeitig ebenfalls bei der GEZ abmeldet.

Ergänzen Sie gegebenenfalls das Formular handschriftlich noch mit "Hiermit kündige ich die erteilte Einzugsermächtigung" vor Ihrer Unterschrift, damit man nicht weiter bei Ihnen abbucht. Das so ausgefüllte Formular an die GEZ ist dann auch Beleg für eventuelle spätere Abbuchungsfehler der GEZ. Sollte das im ungünstigen Fall passieren, fordern Sie Ihre Bank rechtzeitig auf, dass sie den Beitrag zurückbucht.

Rückerstattungsansprüche geltend machen: Wer sich für die Zeit ab 01.01.2013 nicht rechtzeitig abgemeldet oder eine Gebührenminderung geltend gemacht und ohne Rechtsgrund weitergezahlt hat, kann gemäß Absatz (3) § 10 RBStV sein Geld zurückverlangen:

"(3) Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."

Die Forderung verjährt demnach nach drei Jahren. Wer bereits Rückerstattungsansprüche angesammelt hat, sollte das Formular noch mit folgendem Satz ergänzen: "Ich bitte um Überweisung der ab 01.01.2013 ohne Rechtsgrund gezahlten Rundfunkbeiträge."

Das vollständig ausgefüllte Formular unterschreiben, unbedingt fotokopieren und im Brief per Einschreiben versenden. Die Kopie zusammen mit angeheftetem Einschreibebeleg aufbewahren.

Beitrag bewerten

Ihre Wertung:

 

Brandgefährlich

Dem ist nichts hinzu zufügen (ist das korrekt ausgedrückt?)

Wahlrecht von der politischen Position abhängig machen?

Sie finden, Menschen, die das Gebührensystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland nicht vorbehaltlos bejahren, sollten von den Wahlen ausgeschlossen werden?

Wieder einmal zeigt sich: Öffentlich-rechtliches Mediensystem und Demokratie passen nicht gut zusammen. Sie und ihr merkwürdiges Demokratieverständnis belegen dies sehr schön.

Aber in den Institutionen, die Sie hier vertreten und von denen Sie so gut leben, herrscht ja ohnehin das Gefühl vor, dass nur die Rundfunkräte zu wahren Souveräne des Staates berufen sind. Das ist wohl die moderne Form des bürokratischen Absolutismus.

Falsch interpretiert

Das habe ich nie behauptet. Natürlich darf der Gegner wie such der Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wählen wie und was er will. Um das Befürworten oder Ablehnen einer Grundposition geht es mir nicht.

Wer aber eine wesentliche Entscheidung wie die politische Ausrichtung des Landes für mehrere Jahre von so einer Nebensächlichkeit wie der GEZ-Gebühr ausmacht, dem unterstelle tatsächlich, dass er nicht qualifiziert genug ist zu wissen, was eine Wählerstimme bedeutet.

PS: Ich vertrete nur meine persönliche Meinung. Nicht mehr, nicht weniger.

wer weiß,,,

wenn politiker (minister) diese "nebensächlichkeit", die immerin ein angriff auf die freie marktwirtschaft und die demokratie ist, unterzeichnen, dann wird mir angst, wenn ich mir vorstelle was die noch so unterschreiben. und wer weiß, auf was sich diese abzocke systhem noch übertragen lässt? die ihk macht es schon lange so.

Richtig!

Richtig!

Verwechslung

verwechseln sie rtl mit den öffentlich-rechtlichen?

bei den privaten läuft ständig werbung. bei den ör ist es nur ein bruchteil (vielleicht 1/5) davon über den tag verteilt, eher noch weniger.

wenn sie gehörlos sind, können sie doch ggf. so eine ermäßigung beantragen. dann zahlen sie nur einen bruchteil. wenn irgendwo untertitel gesendet werden, dann bei den ör.

manche leute sollten grundsätzlich besser NICHT wählen gehen. ganz allgemein gesagt. :-)

Und was ist damit wenn mann

Und was ist damit wenn mann diese Sender gar nicht anschaut? Mann gezwungen das zu zahlen was mann gar nicht haben will!

Zahlen Sie Steuern? Zahlen

Zahlen Sie Steuern?
Zahlen Sie Sozialabgaben?
Zahlen Sie einen Soli?

...falls ja: Beschweren Sie sich da auch drüber bzw. hat Sie da jemand gefragt?

Dann zahlen Sie trotzdem an

Dann zahlen Sie trotzdem an der Kasse im Supermarkt das Werbebudget der Werbetreibenden bei den Privaten.

Prinzip nicht verstanden?

mfg

Nein, denn es gibt einen großen Unterschied

Im Supermarkt kann ich wählen, ob die teure Marke kaufe, deren Marketingetat im Produkt eingepreist ist, oder das entsprechend billigere No-Name- oder White-Label-Produkt.

Ich kann im Übrigen auch den Supermarkt wählen. Das Marktangebot insgesamt kann ich mir zwar nicht aussuchen, aber in meiner Reaktion darauf bin ich frei.

Diese unsäglichen Rosamunde-Pilcher-Verfilmungen dagegen und jedes noch so nebensächliche Fussballländerspiel bezahle ich, ohne dass ich gefragt werde. Mit der Begründung, beides stelle mediale "Grundversorgung" (so lautet der Terminus, im Ernst) dar. Dass diese Verzerrung dreist und absurd ist, lässt sich geradezu mit Händen greifen.

Würde sich das öffentlich-rechtliche Programm auf Informationssendungen, Politik, Nachrichten und vielleicht noch Dokumentarfilme etc. beschränken, wäre der Unmut über den sogenannten Rundfunkbeitrag weitaus geringer. Und der Be(i)trag weitaus niedriger. Dann würde es aber nicht mehr in der bekannten Weise als Präsentationsplattform für die Politik funktionieren können. Die Politiker sind ja auf "Infotainment"-Klamauk im Stil von "Hart aber fair" angewiesen. Und ein sehr großer Wasserkopf an Nutznießern - vom überbezahlten Intendanten über saturierte Produktionsfirmen bis zu festen Freien - müsste auf Privilegien verzichten.

Diese unheilige Allianz trägt das System.

Klassicher Denkfehler.

Natürlich können Sie sich wissentlich gegen das Markenprodukt entscheiden.

Trotzdem orientiert sich der Marktpreis - das große Ganze - nach oben, ja mehr ins jeweilige Werbebudget durch die jeweiligen Hersteller gepumpt wird. Sei es nun bei den Privaten durch TV Werbung, wie auch durch der Werbung an anderer Stelle wo überall Werbung geschaltet wird.

Wenn - folgende Zahl Fiktiv gewählt- z.B. Kellogs den Preis seiner Cornflakes aufgrund des Werbebaufwandes um 10% erhöht können Sie sicher sein, dass auch der No-Name Mitbewerber im Preis anziehen wird. Ansonsten würde ja möglicher Gewinn liegengelassen. Der "Respketabstand" zum Markenprodukt bleibt also in jedem Falle gleich.

Genauso wird Discounter B im Preis nachziehen wie es Discounter A vormacht. Kennt man doch schon.

Eine so große Wahl wie Sie denken haben Sie nicht, so lange sie Konsoument sind.

Was das Programm angeht klicke ich mich an dieser Stelle mal raus. Mir geht es hier um die rein wirtschaftliche Frage, ob die "Privaten" wirklich so kostenlos sind, wie es immer heißt.

Sind sie nämlich nicht. :-)

...ein Fuballländerspiel sehe ich mir dennoch lieber bei ARD und ZDF an wie bei RTL, dass aber nur am Rande. Einen Pilscher Film habe ich noch nie gesehen.

Recht ist Recht.

Meint Akademie.de nicht der Rundfunkbeitrag sei nicht verfassungskonform?

Sieht das Bundesverwaltungsgericht scheinbar anders...

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsg...

Verjährung von Rückforderungen verhindern

Ihr schreibt oben zum Thema "Verjährung":

"Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.
Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen."

Meine Frage hierzu:

Wenn ich einen Antrag auf Rückerstattung der im Jahr 2013 unter Vorbehalt gezahlten Rundfunkbeiträge stelle - und die Rundfunkanstalt bzw. der Beitragsservice diesen Antrag nicht bis zum Jahresende bearbeitet - tritt dann automatisch die Verjährung ein? Und wie kann man das verhindern?

Begründung schwierig

wie soll der Antrag auf Rückerstattung denn begründet werden, es gibt doch kein höchstinstanzliches oder Bunderverfassungsgerichtsurteil dazu. Ist deshalb rein akademisch, die Frage.

Verjährung verhindern

ihr (academie.de) schreibt:

"Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren."

Das ist rechtlich doch gar nicht richtig? Verjährungsfristen richten sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), d.h. sie beginnen und enden immer zum Jahresende...

Hier wird leider viel

Hier wird leider viel Unrichtiges geschrieben von Leuten, die keine Ahnung von der Gesetzgebung haben, aber groß Ratschläge verteilen.

mfg

Post vom GV aber falscher Betrag!

Kann mir jemand Helfen?

Habe nun Post vom GV bekommen inklusive Ladung zu einem Termin zur Vermögensauskunft.
Nun ist es aber so, dass ich weder Bescheide bekommen habe, noch dass die Summe in irgend einer Weise nachvollziehbar ist. Theoretisch müsste ich seit letztem Jahr Mai bezahlen. Würde ich auch tun, jedoch habe ich nur einmal eine Zahlungserinnerung bekommen, in der an Zahlungen seit Anfang 2013 "erinnert" wurden. Daraufhin habe ich dem Beitragsservice geschrieben, dass ich erst seit Mai 2015 bezahlen müsste, davor von meinem Mitbewohner bereits bezahlt wurde. Das hatte ich damals auch so mitgeteilt (2012) und nie etwas von denen bekommen, erst als ich in eine eigene Wohnung gezogen bin. Ich habe denen ebenfalls mitgeteilt, dass ich erst bezahlen würde, wenn das Missverständnis aus dem Weg geräumt ist, da eingegangene Zahlungen ja immer mit der "ältesten Schuld" verrechnet werden.
Jetzt eben der Brief vom GV und ich kann scheinbar gar nichts tun!? Da kann doch nicht wahr sein! Mir bleibt nichts übrig als zu zahlen? Und zwar den unrechtmäßigen Betrag? Wie gesagt, keine Bescheide bekommen, denen ich hätte widersprechen können, noch ist die Summe korrekt!

Habt ihr vielleicht einen Rat?

Rundfunkbeitragsklage.de

Rundfunkbeitrag

Hallo zusammen!Ich habe lange Zeit die Manungen einfach ignoriert und nich bezahlt,und jetzt die Verbrecher haben meine Konto,ohne ein Wort zu sagen einfach GESPERT!!!!!Was soll ich weiter tun?????
Kann mir jemand helfen??? Grüß für alle...

Nachdenken hilft ungemein...

Sie sind ja lustig!

Zuerst schreiben Sie, dass Sie die Mahnungn lange IGNORIERT haben, und jetzt wundern Sie sich über eine Zwangsvollstreckung?

Wie naiv kann mann sein? Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.

Zur Info: Streng genommen stellt das Nichtzalen von Rundfunkbeiträgen sogar eine Ordnungswiedrigkeit dar.

Konto gesperrt

Mir ging es ähnlich. Ich habe zwar nichts ignoriert und immer schon brav geantwortet und adäquat reagiert, aber mein Konto haben sie dann doch zum Schluss gepfändet.
Letztendlich hatte ich dann nur zwei Möglichkeiten: zu zahlen oder vors Verwaltungsgericht ziehen.
Letzteres konnte ich mir nicht leisten, also werde ich jetzt zahlen, aber "unter Vorbehalt", wie oben in etwa beschrieben. Nur durch das Bezahlen wurde mein Konto wieder freigeschaltet.
Jetzt hoffe ich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das ganze unsägliche Spiel mal ein Ende hat

"Unter Vorbehalt" kann keine

"Unter Vorbehalt" kann keine öffentliche Abgabe gezahlt werden. Hierzu zählt der Rundfunkbeitrag aber.

Die Formuluerung kann man sich sparen.

Furchtbar, was für ein Unwissen noch immer über diese Plattform hier verbreitet wird...

Pseudosteuer

solange die Pseudosteuer nicht per Bescheid eingetrieben wird, also in rechtsgültiger Form (wenngleich materiell verfassungswidrig) und wie es einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zukommt, sondern per formlosen Geldforderungsschreiben, kann man sehr wohl unter Vorbehalt zahlen.

Wenn das Finanzamt Ihnen schreibt: "Zahlen Sie 5000 Euro bis nächsten Monat, sonst werden wir sauer.", ohne Steuerbescheid, dann können Sie das unter Vorbehalt zahlen. Oh ja.

Warum nur verschickt die "Service"-Anstalt formerly known as GEZ nur so ungern Bescheide? Ja warum wohl? Hmmm ....

Man kann schreiben was man

Man kann schreiben was man will. Die Frage ist ob es rechtlich von Belang ist. :-)

Dieser Beitrag wird kraft Gesetzes geschuldet. Man kann diesen daher nicht sn eigene Bedingungen (Vorbehalte) knüpfen. Wir sind nicht im Privatrecht unterwegs.

PS: Bescheide kommen regelmäßig. Da die sber immer für mind. 3 Monate sind können es pro Jahr nicht mehr wie 4 Stück sein.

Wo steht denn dieses Gesetz

Wo steht denn dieses Gesetz ??????

Schreiben vom Gerichtsvollzieher

Hallo zusammen!
Ich habe jetzt auch einen Schreiben vom Gerichtsvollziher mit einem Termin zum Erscheinen bekommen. Das bekannte Schreiben im gelben Umschlag. Aber ich habe es nicht perönlich bekommen, es wurde einfach in mein Postfach eingeworfen.
Was kann mir passieren, wenn ich das Schreiben einfach ignoriere, als ob ich es nicht erhalten habe?
Vg

Abzocke "hoch 10"

Was bringt es sich aufzuregen, wenn es genug Bürger gibt die den Betrag brav bezahlen. Es ist nun mal so alle müssen mitziehen, wenn man was gegen diese erreichen will.

Ja aber die Mehrheit hält

Ja aber die Mehrheit hält schön die Klappe und zahl weiter

Briefe von der GEZ

Noch einmal:
Briefe (Drohungen ua) von der GEZ, die weder eine rechtsgültige Unterschrift haben noch in Form eines Einschreibens (oder einer direkter Zustellung) zugestellt sind, wandern bei mir direkt in den Müll, bzw. sie haben mich gar nicht erst erreicht.

Und was versprechen Sie sich

Und was versprechen Sie sich davon?

Eine Unterschrift ist im EDV-Massenverfahren gür eine Rechtsgültigkeit nicht erforderlich.

Ein per einfacher Post versandter Beitragsbescheid gilt nach dem Landeszustellfesetzen am dritten Tag als wirksam zugegangen. Stichwort Zugangsfiktion. Hier gibt es eine recht klare Rechtssprechung.

Sie werden Besuch vom Gerichtsvollzieher bzw. der Vollstreckungsbehörde bekommen, dass wird das Ergebnis sein.

Mfg
Hans Georg

Mitglied werden, Vorteile nutzen!

  • Sie können alles lesen und herunterladen: Beiträge, PDF-Dateien und Zusatzdateien (Checklisten, Vorlagen, Musterbriefe, Excel-Rechner u.v.a.m.)
  • Unsere Autoren beantworten Ihre Fragen

Über den Autor:

bild134809

Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

Newsletter abonnieren