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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für nicht mehr Beitragspflichtige

Erfüllen Sie trotzdem Ihre gesetzlichen Anzeige- und Zahlungspflichten!

Es gibt aber noch etwas, das Sie möglichst bald erledigen sollten: Sie müssen Ihre gesetzlichen Anzeigepflichten gemäß RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) erfüllen und für Ihre Zahlpflichten vorsorgen. Ansonsten drohen Ihnen Geldbußen in unbestimmter Höhe.

Diese Anzeigepflichten haben Sie als Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kraftfahrzeugen. Gemäß § 12 RBStV begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie

  • Ihren Anzeigepflichten für Wohnung oder Betriebsstätte nicht nachkommen oder

  • wenn Sie seit Januar 2013 länger als sechs Monate mit Rundfunk-Zwangsabgaben im Rückstand sind.

Ordnungswidrigkeiten kann die jeweilige Rundfunkanstalt nach § 12 Abs. 2 RBStV mit einer Geldbuße ahnden. Deren Höhe lässt das Gesetz nach oben hin offen. (Beim früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Geldbußen noch mit maximal 1.000 € gedeckelt. Ab 2013 will man sich jedoch offenbar auch höhere Bußgelder vorbehalten.)

Wer muss was anzeigen?

  • Privatleute, die schon Rundfunkgebühren zahlen

    Gemäß den Übergangsvorschriften von § 14 Abs. 1 RBStV haben private Rundfunkteilnehmer als natürliche Personen der GEZ alles anzuzeigen, was sich auf ihre Beitragspflicht und Beitragshöhe auswirken könnte.

    Wer das unterlässt, begeht aber keine Ordnungswidrigkeit und kann auch nicht bußgeldpflichtig werden. Es passiert Ihnen also nichts, wenn Sie die Vorschrift nicht beachten.

    Trotzdem kann es sinnvoll sein, der Anzeigepflicht nachzukommen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn für Sie die Beitragspflicht seit 2013 wegfällt, wenn sie also bisher Rundfunkgebühren gezahlt haben und ab 01.01.2013 nichts mehr zahlen müssen. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften und Familien, die für eine Wohnung nur noch eine einzige Gebühr zahlen müssen. Aber auch für Gartenhaus-Besitzer mit Hausfläche bis 24 qm, für die bislang wegen Radio oder Fernsehen Zweitgebühren bezahlt wurden.

  • Neuanmeldungen und Änderungsmeldungen für Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kfz ab Januar 2013

    Ab dem 1. Januar 2013 ist der GEZ gemäß § 8 Abs. 1 RBStV "das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs … unverzüglich schriftlich … anzuzeigen". Auch "für jede Änderung der Daten" muss der Beitragsschuldner unverzüglich eine "Änderungsmeldung" abgeben. Und zwar von sich aus. Ansonsten begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Wer nicht anzeigt, dem droht gemäß § 12 Abs. 2 RBStV – auch nur bei Fahrlässigkeit – ein Bußgeld in unbestimmter Höhe.

    Bei jeder Neuanmeldung oder Änderungsmeldung muss "der Beitragsschuldner" dabei Angaben in Form von zwölf Datensätzen einreichen, die er gegenüber der GEZ (im Gesetzestext "der zuständigen Landesrundfunkanstalt") "auf Verlangen nachzuweisen" hat:

    1. Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,

    2. Tag der Geburt,

    3. Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

    4. gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

    5. letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,

    6. vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

    7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

    8. Beitragsnummer,

    9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    10. Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,

    11. Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und

    12. Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

    Nicht auf den jeweiligen Gebührenfall zutreffende Angaben entfallen. Zum Beispiel können nur Hotelinhaber die Anzahl ihrer Hotelzimmer angeben (Nr. 11).

  • Zusatzangaben bei Abmeldungen

    Gemäß § 8 Abs. 5 RBStV sind "bei der Abmeldung zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen":

    • Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    • der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und

    • die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.

Nicht mehr GEZ-pflichtig? Ermäßigung oder Befreiung vom "Rundfunkbeitrag" baldmöglichst durchsetzen

Wenn Sie ab dem 1. Januar 2013 keine Rundfunk-Zwangsabgaben mehr zahlen müssen, weil in einer jeweiligen Wohnung nur noch einer für alle zahlt (Familienwohnung oder Wohngemeinschaft, auch wenn mehrere Einkommensbezieher vorhanden sind), sollten Sie das der GEZ umgehend mitteilen.

Wer sich nicht selbst aktiv abmeldet, muss ansonsten automatisch weiter zahlen. Nur dass ab dem 01.01.2013 nicht mehr "Gebühren", sondern "Beiträge" gezahlt werden. Gemäß Absatz 3 in § 14 RBStV wird "vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags gemeldete … Person" auch zukünftig "Beitragsschuldner" ist. Um nicht mehr zahlen zu müssen, muss sich der bisherige Rundfunkteilnehmer also grundsätzlich selbst aktiv abmelden.

Wenn Sie sich als Rundfunkteilnehmer als Wohngemeinschaftsmitglied (Familie oder WG) abmelden wollen, können Sie dazu das GEZ-Formular "Abmelden der Wohnung" einfach umnutzen. Dazu kreuzen Sie unter "Die Abmeldung hat folgenden Grund" das Feld "Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler" an. Streichen Sie die Worte "ziehe zu" durch und ersetzen Sie durch "wohne bei". Der Satz heißt jetzt korrigiert: "Ich wohne bei einem anderen Beitragszahler." Zusätzlich können Sie im Feld mit freier Eintragsmöglichkeit noch "Wohne in WG" oder "Wohne in Familienwohnung" vermerken. Schließlich ist ab 2013 nur noch einer in der jeweiligen Wohnung rundfunkabgabenpflichtig.

Es ist wohl bezeichnend für die Servicequalität, dass die GEZ 2.0 (ab 2013 umgetauft in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") für diesen wichtigen Abmeldefall natürlich kein passendes Abmeldeformular bereitstellt. Denn damit würden ja bisher Nichtinformierte geradezu verleitet, sich rechtmäßig abzumelden und die zu Unrecht erfolgenden Zahlungen einzustellen.

Natürlich müssen Sie auch noch mitteilen, wer für die Wohnung die Rundfunkabgaben zahlen wird. Denn sonst wird man Sie nicht aus der Zahlungspflicht entlassen wollen. In die entsprechenden Felder tragen Sie die Teilnehmernummer und den Namen und Vornamen des Rundfunkteilnehmers ein, der ab 2013 weiter als Mitbewohner die Rundfunkabgabe für die Wohnung zahlt. Natürlich sollte Sie mit dem Betreffenden vorher geklärt haben, dass er die Abgaben zahlt und sich dieser nicht gleichzeitig ebenfalls bei der GEZ abmeldet.

Ergänzen Sie gegebenenfalls das Formular handschriftlich noch mit "Hiermit kündige ich die erteilte Einzugsermächtigung" vor Ihrer Unterschrift, damit man nicht weiter bei Ihnen abbucht. Das so ausgefüllte Formular an die GEZ ist dann auch Beleg für eventuelle spätere Abbuchungsfehler der GEZ. Sollte das im ungünstigen Fall passieren, fordern Sie Ihre Bank rechtzeitig auf, dass sie den Beitrag zurückbucht.

Rückerstattungsansprüche geltend machen: Wer sich für die Zeit ab 01.01.2013 nicht rechtzeitig abgemeldet oder eine Gebührenminderung geltend gemacht und ohne Rechtsgrund weitergezahlt hat, kann gemäß Absatz (3) § 10 RBStV sein Geld zurückverlangen:

"(3) Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."

Die Forderung verjährt demnach nach drei Jahren. Wer bereits Rückerstattungsansprüche angesammelt hat, sollte das Formular noch mit folgendem Satz ergänzen: "Ich bitte um Überweisung der ab 01.01.2013 ohne Rechtsgrund gezahlten Rundfunkbeiträge."

Das vollständig ausgefüllte Formular unterschreiben, unbedingt fotokopieren und im Brief per Einschreiben versenden. Die Kopie zusammen mit angeheftetem Einschreibebeleg aufbewahren.

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Jetzt bitte Ihr Anliegen noch einmal in ganzen, zusammenhängenden Sätzen, die verständlich sind formulieren. Vielleicht dann auch noch die Gossensprache ("Fresse halten") weglassen.

Das Sie bei dem Satzbau zumindest im Büro keinen Job finden, wundert mich nicht wirklich. Sorry!

Das Problem ist nicht hier

Das Problem ist nicht hier dem Verfassungsgericht etwas darzulegen.

Das Problem ist, dass viele Leute einfach nicht verstehen, dass die aktuelle Gesetzgebung zum Rundfunkbeitrag juristisch korrekt ist. Auch wenn sie einem persönlich missfällt.

So einfach ist das.

So einfach ist das eben ...

... nicht. Nein, so einfach ist das nicht.

So eine Äußerung, die aktuelle Gesetzgebung zum RBStV sei korrekt, zeugt von einiger Unkenntnis.

Nicht umsonst sind eine Reihe von Bundesverfassungsbeschwerden anhängig.

Viele Verwaltungsgericht haben Berufungsverfahren ausdrücklich zugelassen, weil die Sache nämlich doch von einiger rechtlicher Schwierigkeit oder auch von grundsätzlicher Bedeutung ist.

Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.

BVG-Urteil nicht mitbekommen?

Sehr putzig, hier anderen Usern Unkenntnis zu unterstellen.

Ist Ihnen das Urteil des Bundesverwaltungsgericht entgangen?

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsg...

Sie glauben ernsthaft, dass der BGH eine andere Sichtweise an den Tag legt? Dann glauben Sie mal weiter.

Verjährung - Aufforderung zur Rückzahlung

Hallo,
nach 3 Jahren sollte man wieder reagieren, damit man das unter Vorbehalt gezahlte Geld zurückfordert.
Gibt es ein Musterbrief, welches uns hilf?

VG

Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?

DOCH, es gibt ihn, den "MUSTERBRIEF":

siehe:

"[Aktion] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20729.msg134030.html#msg134030

dort ist ein Beispielschreiben verlinkt:

"[Beispiel-Brief] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20746.msg134117.html#msg134117

Bitte t e i l t diese Informationen unbedingt im Familien- und Freundeskreis !

Ein geeigneter (Kurz-)Nachricht- bzw. Email-Text ist unter der "Aktion" (siehe oben) verlinkt.

Nein.

Nein, es gibt keinen Musterbrief "der hilft".

Wir sprechen von geltendem Landesrecht, dass vor ein paar Monaten noch vom Bundesverwaltungsgericht klar bestätigt wurde.

Ein solcher Musterbrief wäre genauso so sinnvoll wie ein Musterbrief in dem man sich verweigert Einkommenssteuer zu zahlen. :-)

Mfg
Hans Georg

Doch

wie oben schon gezeigt, gibt es einen (ich zitiere:) "Musterbrief".

[Beispiel-Brief] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20746.msg134117.html#msg134117

So einen (kostenfreien) Antrag (=Brief) einzureichen genügt zunächst, um die Verjährungsfrist anzuhalten.

Möglich ist, dass so ein Antrag später irgendwann ausführlicher begründet werden sollte. Es wäre hilfreich, wenn Akademie.de eine allgemein-gültige erste Antragsbegründung entwerfen könnte - in Anlehnung an die Musterbriefe zur Vorbehaltszahlung.

Den genauen Verfahrensablauf kennt niemand. Muss man ausprobieren. Sicher ist, man kann so einen Antrag jederzeit zurücknehmen. Dann läuft die Verjährungsfrist weiter - und endet.

Es mag einen Musterbrief

Es mag einen Musterbrief geben.

Aber was bringt dieser Musterbrief, der rechtlich keinerlei Wirkung entfaltet?

Öffentlich-rechtliche Forderungen können nicht "unter Vorbehalt" gezahlt werden. Bei öffentlichen Abgaben ist es nicht zulässig, diese an eigene Bedinungen zu knüpfen. Musterbrief hin oder her. Bei öffentlichen Abgaben besteht eine sogenannte unbedingte gesetzliche Zahlungsverpflichtung.

Rundfunkbeitrag unter Vorbehalt zahlen

Hier glaubt doch wohl niemand im Ernst, dass das "deutsche Bundesverfassungsgericht" die Rundfunkgebühren als verfassungswidrig erklären wird.Da muss ich aber laut lachen.Entschuldigung.
Das Verfassungsgericht ist Teil des deutschen Staates, vertritt somit seine Interessen. Wer ist der Staat? Wir, das Volk? Denkt mal darüber nach..........!!!!
Niemals also wird über diesen Weg, diese staatlich gestützte Gelddruckmaschine ausser Kraft gesetzt.
Und über die zu bezahlenden TV-Radio-Inhalte müssen wir nun nicht wirklich streiten. Das Volk lässt sich von dieser TV-Macht steuern, beeinflussen und bezahlt auch noch dafür.
Aber mal ehrlich.....wen interessiert das noch?
Unser "lustiges" Eurofinanzsystem war von Anfang an zum Scheitern verurteilt und im nächsten , spätestens übernächsten Jahr, wird dieses System kollabieren.
Also, liebe Leser, wozu dieser "Vorbehalt"?

Rundfunkbeitrag - Gesetzgebung / Urteil

Mal schauen ob unser glorreiches Bundesverfassungsgericht nicht doch noch ausgehebelt wird, denn es liegen schon einige Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof - nicht nur deutsche Klagen sondern aus anderen Nationen auch die einen Rundfunksteuer / Gebühr zahlen müssen.Vor dem Gericht wurden ja schon einige Urteile gefällt wo es einigen fast die Schuhe ausgezogen hätte.
Also rebellieren und abwarten - wenn es was nützt OK ! Und wenn nicht man hat es zumindest versucht.

Rundfunkzwangsgebühr

Da ich bei der Rundfungzwangsgebür 20% Fernsehen kann,
aber 80% Werbung sehen muß.
wir in Bielefeld sind ca. 1000 Gehörlos, und müssen immer noch Fernsehen ohne Untertitel
schauen.

so lange das von den Politikern nicht abgestellt wird,
werden wir auch nicht zur der nächsten Wahl gehen.

nicht zur Wahl gehen ???

habe ich richtig gelesen; gehörlos ???,
ich dachte schon gehirnlos,
denn wie kannst Du nicht zur Wahl gehen? Wenn Du was ändern willst, dann hebe gefälligst den Arsch und wähle, sonst bleibt alles beim alten, auch die fehlenden Untertitel.

GEZ

Ich finde das ist an den bürgern nur eine abzocke ,wir zahlen dafür ,und die mache. sich die Taschen voll

ja, die bunkern das Geld

ja, die bunkern das Geld schon in der Schweinz.

Satzbau? Rechtschreibung???

Geht das auch noch mal in ganzen Sätzen mit vernünftiger Groß- und Kleinunschreibung, sowie Leerschritten an der jeweils richtigen Stelle? Macht das lesen und verstehen einfacher. Danke.

Ich würde mal Telekolleg einschalten. Lohnt sich. :-)

Hinweise zu Ihrer eigenen Rechtschreibung und Wortwahl

Darf ich Ihnen ebenfalls mit zwei Hinweisen zum richtigen Sprachgebrauch weiterhelfen?

Erstens werden substantivierte Infinitive großgeschrieben: "das Lesen und Verstehen". (Sie bemängelten interessanterweise die Fehler Ihres Vorredners in dieser Beziehung.)

Zweitens lautet der korrekte Begriff für typographische Lücken zwischen Buchstaben, Worten oder Satzzeichen "Leerzeichen", nicht "Leerschritt".

Vielen Dank.

Rechtschreibung

Danke,klasse formuliert,der hat gesessen .

das hat gesessen

Ja, aber bezahlen tut ihr trotzdem.
Hier geht es nicht um Rechtschreibfehler oder Gramatik, sondern um willkürliche Abgaben die gezahlt werden sollen.

Ist das Ihr ernst?

Erschreckend das manche Leute scheinbar ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, ob sie einen Rundfunkbeitrag zahlen müssen!

Ab einem gewissen Lebensalter ist man berechtigt (!) zu wählen. Wie man hier sieht, aber nicht automatisch qualifiziert(!) genug dafür.

Seine Wahleinscheidung davon abhängig zu machen ob man GEZ zahlt...........unglaublich. Manchen sollte die Wahlberechtigung entzogen werden.

Glückwunsch

Hiermit beglückwünsche ich Sie zur selbsternannten Wahlqualifikation.
Einen Orden erhalten Sie obendrauf.....für Ihre sehr qualifizierte Toleranz.
Auf Leute wie Sie zählt der Staat ja auch.....denn dann geht es noch viel schneller den Bach herunter.
Nochmals herzlichen Glückwunsch, Sie Gutmensch.

Glückwunsch

Der war gut

:-)

Ich werfe mich gleich weg vor lachen. Ich bin vieles. Aber sicher nicht das, was man "Gutmensch" nennt.

Wenn ich jetzt mal entsprechend ihrer "Logik" arbeite und Sie anhand von 2-3 Postings Einschätze, dann dürften Sie ein klassischer AFD-Wähler sein.

Dann frage ich mich aber in der Konsequenz, was Sie auf einer seite wie akademie.de machen.

Einen akademischen Grad traue ich nämlich den wenigsten AFD-Wählern zu. Nichts für Ungut, aber wer halbwegs aller Kerzen auf der Torte brennen hat wählt eine solche brandgefährliche Partei nicht.

Da kann ich leider auch für nichts gratulieren...

In diesem Sinne: Schöne Gutmensch-Grüße!

Die Brandgefährlichen sind

Die Brandgefährlichen sind leider immer noch am Regieren. Und ....ja noch ein afd Wähler:)

Lieber den Pegida-Chef?

Ist der Herr B. nicht wegen Drogendelikten und nichtbezahltem Unterhalt für sein Kind aktenkundig und polizeibekannt?

Und den wollen Sie lieber haben? Na super.

Brandgefährlich

Dem ist nichts hinzu zufügen (ist das korrekt ausgedrückt?)

Wahlrecht von der politischen Position abhängig machen?

Sie finden, Menschen, die das Gebührensystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland nicht vorbehaltlos bejahren, sollten von den Wahlen ausgeschlossen werden?

Wieder einmal zeigt sich: Öffentlich-rechtliches Mediensystem und Demokratie passen nicht gut zusammen. Sie und ihr merkwürdiges Demokratieverständnis belegen dies sehr schön.

Aber in den Institutionen, die Sie hier vertreten und von denen Sie so gut leben, herrscht ja ohnehin das Gefühl vor, dass nur die Rundfunkräte zu wahren Souveräne des Staates berufen sind. Das ist wohl die moderne Form des bürokratischen Absolutismus.

Falsch interpretiert

Das habe ich nie behauptet. Natürlich darf der Gegner wie such der Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wählen wie und was er will. Um das Befürworten oder Ablehnen einer Grundposition geht es mir nicht.

Wer aber eine wesentliche Entscheidung wie die politische Ausrichtung des Landes für mehrere Jahre von so einer Nebensächlichkeit wie der GEZ-Gebühr ausmacht, dem unterstelle tatsächlich, dass er nicht qualifiziert genug ist zu wissen, was eine Wählerstimme bedeutet.

PS: Ich vertrete nur meine persönliche Meinung. Nicht mehr, nicht weniger.

wer weiß,,,

wenn politiker (minister) diese "nebensächlichkeit", die immerin ein angriff auf die freie marktwirtschaft und die demokratie ist, unterzeichnen, dann wird mir angst, wenn ich mir vorstelle was die noch so unterschreiben. und wer weiß, auf was sich diese abzocke systhem noch übertragen lässt? die ihk macht es schon lange so.

Richtig!

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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