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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für nicht mehr Beitragspflichtige

Erfüllen Sie trotzdem Ihre gesetzlichen Anzeige- und Zahlungspflichten!

Es gibt aber noch etwas, das Sie möglichst bald erledigen sollten: Sie müssen Ihre gesetzlichen Anzeigepflichten gemäß RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) erfüllen und für Ihre Zahlpflichten vorsorgen. Ansonsten drohen Ihnen Geldbußen in unbestimmter Höhe.

Diese Anzeigepflichten haben Sie als Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kraftfahrzeugen. Gemäß § 12 RBStV begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie

  • Ihren Anzeigepflichten für Wohnung oder Betriebsstätte nicht nachkommen oder

  • wenn Sie seit Januar 2013 länger als sechs Monate mit Rundfunk-Zwangsabgaben im Rückstand sind.

Ordnungswidrigkeiten kann die jeweilige Rundfunkanstalt nach § 12 Abs. 2 RBStV mit einer Geldbuße ahnden. Deren Höhe lässt das Gesetz nach oben hin offen. (Beim früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Geldbußen noch mit maximal 1.000 € gedeckelt. Ab 2013 will man sich jedoch offenbar auch höhere Bußgelder vorbehalten.)

Wer muss was anzeigen?

  • Privatleute, die schon Rundfunkgebühren zahlen

    Gemäß den Übergangsvorschriften von § 14 Abs. 1 RBStV haben private Rundfunkteilnehmer als natürliche Personen der GEZ alles anzuzeigen, was sich auf ihre Beitragspflicht und Beitragshöhe auswirken könnte.

    Wer das unterlässt, begeht aber keine Ordnungswidrigkeit und kann auch nicht bußgeldpflichtig werden. Es passiert Ihnen also nichts, wenn Sie die Vorschrift nicht beachten.

    Trotzdem kann es sinnvoll sein, der Anzeigepflicht nachzukommen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn für Sie die Beitragspflicht seit 2013 wegfällt, wenn sie also bisher Rundfunkgebühren gezahlt haben und ab 01.01.2013 nichts mehr zahlen müssen. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften und Familien, die für eine Wohnung nur noch eine einzige Gebühr zahlen müssen. Aber auch für Gartenhaus-Besitzer mit Hausfläche bis 24 qm, für die bislang wegen Radio oder Fernsehen Zweitgebühren bezahlt wurden.

  • Neuanmeldungen und Änderungsmeldungen für Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kfz ab Januar 2013

    Ab dem 1. Januar 2013 ist der GEZ gemäß § 8 Abs. 1 RBStV "das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs … unverzüglich schriftlich … anzuzeigen". Auch "für jede Änderung der Daten" muss der Beitragsschuldner unverzüglich eine "Änderungsmeldung" abgeben. Und zwar von sich aus. Ansonsten begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Wer nicht anzeigt, dem droht gemäß § 12 Abs. 2 RBStV – auch nur bei Fahrlässigkeit – ein Bußgeld in unbestimmter Höhe.

    Bei jeder Neuanmeldung oder Änderungsmeldung muss "der Beitragsschuldner" dabei Angaben in Form von zwölf Datensätzen einreichen, die er gegenüber der GEZ (im Gesetzestext "der zuständigen Landesrundfunkanstalt") "auf Verlangen nachzuweisen" hat:

    1. Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,

    2. Tag der Geburt,

    3. Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

    4. gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

    5. letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,

    6. vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

    7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

    8. Beitragsnummer,

    9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    10. Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,

    11. Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und

    12. Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

    Nicht auf den jeweiligen Gebührenfall zutreffende Angaben entfallen. Zum Beispiel können nur Hotelinhaber die Anzahl ihrer Hotelzimmer angeben (Nr. 11).

  • Zusatzangaben bei Abmeldungen

    Gemäß § 8 Abs. 5 RBStV sind "bei der Abmeldung zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen":

    • Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    • der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und

    • die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.

Nicht mehr GEZ-pflichtig? Ermäßigung oder Befreiung vom "Rundfunkbeitrag" baldmöglichst durchsetzen

Wenn Sie ab dem 1. Januar 2013 keine Rundfunk-Zwangsabgaben mehr zahlen müssen, weil in einer jeweiligen Wohnung nur noch einer für alle zahlt (Familienwohnung oder Wohngemeinschaft, auch wenn mehrere Einkommensbezieher vorhanden sind), sollten Sie das der GEZ umgehend mitteilen.

Wer sich nicht selbst aktiv abmeldet, muss ansonsten automatisch weiter zahlen. Nur dass ab dem 01.01.2013 nicht mehr "Gebühren", sondern "Beiträge" gezahlt werden. Gemäß Absatz 3 in § 14 RBStV wird "vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags gemeldete … Person" auch zukünftig "Beitragsschuldner" ist. Um nicht mehr zahlen zu müssen, muss sich der bisherige Rundfunkteilnehmer also grundsätzlich selbst aktiv abmelden.

Wenn Sie sich als Rundfunkteilnehmer als Wohngemeinschaftsmitglied (Familie oder WG) abmelden wollen, können Sie dazu das GEZ-Formular "Abmelden der Wohnung" einfach umnutzen. Dazu kreuzen Sie unter "Die Abmeldung hat folgenden Grund" das Feld "Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler" an. Streichen Sie die Worte "ziehe zu" durch und ersetzen Sie durch "wohne bei". Der Satz heißt jetzt korrigiert: "Ich wohne bei einem anderen Beitragszahler." Zusätzlich können Sie im Feld mit freier Eintragsmöglichkeit noch "Wohne in WG" oder "Wohne in Familienwohnung" vermerken. Schließlich ist ab 2013 nur noch einer in der jeweiligen Wohnung rundfunkabgabenpflichtig.

Es ist wohl bezeichnend für die Servicequalität, dass die GEZ 2.0 (ab 2013 umgetauft in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") für diesen wichtigen Abmeldefall natürlich kein passendes Abmeldeformular bereitstellt. Denn damit würden ja bisher Nichtinformierte geradezu verleitet, sich rechtmäßig abzumelden und die zu Unrecht erfolgenden Zahlungen einzustellen.

Natürlich müssen Sie auch noch mitteilen, wer für die Wohnung die Rundfunkabgaben zahlen wird. Denn sonst wird man Sie nicht aus der Zahlungspflicht entlassen wollen. In die entsprechenden Felder tragen Sie die Teilnehmernummer und den Namen und Vornamen des Rundfunkteilnehmers ein, der ab 2013 weiter als Mitbewohner die Rundfunkabgabe für die Wohnung zahlt. Natürlich sollte Sie mit dem Betreffenden vorher geklärt haben, dass er die Abgaben zahlt und sich dieser nicht gleichzeitig ebenfalls bei der GEZ abmeldet.

Ergänzen Sie gegebenenfalls das Formular handschriftlich noch mit "Hiermit kündige ich die erteilte Einzugsermächtigung" vor Ihrer Unterschrift, damit man nicht weiter bei Ihnen abbucht. Das so ausgefüllte Formular an die GEZ ist dann auch Beleg für eventuelle spätere Abbuchungsfehler der GEZ. Sollte das im ungünstigen Fall passieren, fordern Sie Ihre Bank rechtzeitig auf, dass sie den Beitrag zurückbucht.

Rückerstattungsansprüche geltend machen: Wer sich für die Zeit ab 01.01.2013 nicht rechtzeitig abgemeldet oder eine Gebührenminderung geltend gemacht und ohne Rechtsgrund weitergezahlt hat, kann gemäß Absatz (3) § 10 RBStV sein Geld zurückverlangen:

"(3) Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."

Die Forderung verjährt demnach nach drei Jahren. Wer bereits Rückerstattungsansprüche angesammelt hat, sollte das Formular noch mit folgendem Satz ergänzen: "Ich bitte um Überweisung der ab 01.01.2013 ohne Rechtsgrund gezahlten Rundfunkbeiträge."

Das vollständig ausgefüllte Formular unterschreiben, unbedingt fotokopieren und im Brief per Einschreiben versenden. Die Kopie zusammen mit angeheftetem Einschreibebeleg aufbewahren.

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Frührentner

Genauso sieht es aus.
Lassen wir uns nicht sowieso zu viel von diesem Staat gefallen?
Die ganze Politik richtet sich gegen den "Kleinen".
Aber warum? Angeblich haben wir die Politiker gewählt.
Wozu? Damit wir immer mehr ausgepresst werden?
Es muß sich einiges ändern.

Die Menschen hier wählen doch

[Gelöscht. Bitte keine Hasskommentare - für Menschenverachtung werden wir keine Plattform bieten. Die Redaktion]

Reichsbürger, Verschwörungstheorie, Spaltung

Ob es die BRD nun gibt oder nicht sind erst einmal zwei Anschauungen oder Sichtweisen. Wer die Menschenrechte ernst nimmt sollte, sofern dieses keine Menschenleben kostet, zumindest zulasssen können, das Zweifel wie diejenigen der Reichsbüger existieren dürfen.

Die dagegen halten, sollten sich schon bemühen da sie den Sachverstand der anderen anzweifeln, einen sachinhaltlichen Dialog zu führen, wenn sie denn einen eindeutig nachweisbaren Wissensstand haben.

In allen Themen ist es für soviele immer wieder so wichtig eine scharfe Trennlinie und eine hohe Mauer der Ablehnung auf zu bauen.
Doch warum ist das so wichtig und vor allem was bringt ihnen das.

Hier käme eine neue Verschwörungstheorie hinzu, die lautet "Teile und Herrsche", scheint zu funktionieren.

Liebe Grüße an alle die freche Fragen stellen und der Zweifel bietet immer die Gelegenheit zum dazu lernen.
Diejenigen die glauben alles genau zu wissen, stehen oft im nachhinein dumm da.

Reichsbürger, Verschwörungstheorie, Spaltung

@Gast Beitrag vom 02.04.2015,
Was oder Wer ist Reichsbürger??
Würde mich schon interessieren.
Habe wohl ein Urteil vom Oberstern Verwaltungsgericht der BRD gelesen. So hieß ehemals das jetzige Bundesverfassungsgericht leider aber haben Wir bis Dato nach Artikel 146GG,
keine Verfassung sondern nach Aussage von FDP und CDU ist das GG unserer Verfassung, die Verfassung ist auf unser GG aufgesetzt.
Zitat Ende. Heißt was!!1 Das GG wurde Klam heimlich in einer Verfassung umstrukturiert und jeder hat das so hingenommen.
Daher Reichsbürger sind Wir alle, aber auch alle Bürger Deutschland, der Name hat sich wohl geändert nur die Identität ist die gleiche geblieben. Deutschland. http://krr-faq.net/ident.php ,
sehr gut erklärt. Identisch deutsches Reich und BRD.

BRD ist nicht existent, aber Hartz IV wird entgegengenommen

...auf dem Standpunkt stehen leider viele Kleingeister.

Soll etwas bezahlt werden, sehen sie sich als Reichsbürger und verweigern dies.

Können Transferleistungen (Arbeitslosengeld II) eingesackt werden, ist ganz egal, ob dieses von der BRD oder vom Kaiser Chinas kommen. Dann ist die BRD schnell wieder das gelobte Land. Stopp: Ist es nicht. Aber die Hand wird trotzdem aufgehalten.

Sorry für dieses OT.

Erstattung v. Mahn- u. GV-Gebühren bei unberechtigter Forderung?

Hallo zusammen,
folgende Frage, nach deren Antwort ich mir schon die Finger wund google:
Ich habe Beiträge nicht gezahlt, da sie unberechtigt waren (Begründung an der Beitragsservice: Wohnen in einer WG, wohnen im Hotel). Als dann der Gerichtsvollzieher mit Zahlungsfrist schrieb, habe ich unter Vorbehalt an den GV gezahlt. Gestern dann Post vom Beitragsservice, man habe den Sachverhalt geprüft und ich würde Summe x erstattet bekommen. Wie verhält es sich nun mit den Mahn- und GV-Gebühren? Bleibe ich auf denen sitzen, auch wenn sich die Forderungen des Beitragsservices als unberechtigt herausgestellt haben?
Danke für eure Hilfe,
Maike

Ein unverbindliches Geschäftsangebot?

Von welchen Gesetzen ist denn hier eigentlich die Rede.

ICH SAGE JA

ICH BIN MIT DEM ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKANGEBOT UNSERES SOUVERÄNEN LANDES SEHR ZUFRIEDEN!
GRUß
AN ALLE
YYY

nichts dagegen

Ich habe einen Bescheid über 520 € am 1.5.15 bekommen ohne je vorher ein Schreiben, weil ich vergessen habe einen Zweitwohnsitz zu kündigen (ein verfallenes unbewohnbares Haus). Seit 2008 umgezogen und am neuen Wohnsitz Gebühr bezahlt.
"Das Einwohnermeldeamt hat uns mitgeteilt, dass sie unter dieser Adresse wohnen, deshalb sind sie zahlungspflichtig."

Ich kann doch nicht doppelt zahlen, wo ich nur an einem Ort lebe und auch noch 40% Sehbehindert bin.

Was tun?

nichts dagegen

Geht mir ähnlich. Ist denen egal, ob das Haus bewohnbar ist oder nicht. Die wollen nur die Kohle!
Sie/ich waren beim Einwohnermeldeamt gemeldet und nur das zählt bei dem Verein.
Während wir doppelt zahlen müssen/sollen, was früher nicht der Fall war, wohnen mehrere erwachsene Personen in einer Wohnung/Haus zusammen und zahlen nur einmal.

Keine Rechnung

Lt.Gesetz und Fianazamtgilt: Keine Abbuchung bzw. Zahlung ohne Rechnung wenn man ein Geschäft hat.
Die GEZ schickt keine Rechnungen aondern verlangt die Zahlung bzw. Abbuchung jedes Jahr ohne Rechnung.
Was gilt denn nun ?
Auf ein Anschreiben mit der Bitte um Zusendung einer Rechnung wurde bis heute ignoriert.
Gibt es da Sonderrechte für diese Zwangsabgabe und wenn ja mit welchem Recht !

Ohne eine Staatsgründung

Ohne eine Staatsgründung einerseits und ohne die Rechtsnachfolge eines existenten Staates fortzuführen andererseits, kann die Rechtsgültigkeit der nichtstaatlichen BRD-Verwaltung und deren unverbindlichen Geschäftsangebote grundlegend angezweifelt werden.

Wenn nicht nur mit "dem Recht des Stärkeren" und weil wir uns gegen diese BRD-Diktatur und BRD-Gewaltherrschaft nicht ausreichend genug zur Wehr setzen können, mit welchem Recht dürfen denn sonst diese nichtstaatlichen BRD-Organe über unsere Köpfe hinweg und gegen den mehrheitlichen Willen unseres Volkes uns damit terrorieren?

Wenn es ein Gewohnheitsrecht auf Regierungskriminalität geben sollte, dann hat unser Volk das Gewohnheitsrecht auf Widerstand sich erworben gegen diese mafiösen Verhältnisse aufzubegehren und zivil ungehorsam zu sein.

Gültig sind unsere Menschenrechte, zu denen sich unser Volk mehrheitlich bekannt hat. Doch jede Form vom Herrschaft ist das genaue Gegenteil von Freiheit und mit unserer Menschwürde unvereinbar.

Auch ich warte schon seit Jahren immer noch auf die Antwort auf mein Einschreiben an die alte GEZ-Abzocke-Anstalt. Bisher leider vergeblich. Nun bekomme ich gar keine Post mehr und auch keinen Bescheid.

Möglicherweise kann eine Pfändung eines zu geringen Einkommens durch eine einstweilige Verfügung vom Verwaltungsgericht abgewendet werden. Dort alle Einkommensnachweise bzw. eine Kopie davon, sowie aktuelle Kontoauszüge, bzw. Quittungen der Unterhaltskosten etc. vorlegen. Niemals Originale aushändigen, sondern lediglich angefertigte Kopien davon.

unrechtmäßig erzwungene Abgabe

Man braucht sich keine Filmproduktionsgenossenschaften finanzieren, es sei denn man bekommt auch den Gegenwert in Form von Aktien

Keine Rechnung

ich hatte das gleiche Problem. Mir wurden die GEZ Gebühren jedes Jahr einfach Abgebucht ohne dass ich eine Rechnung bekommen habe. Ich habe daraufhin mir ein Formular von der GEZ aus dem Internet ausgedruckt auf dem man Änderungen wie z. B. die Zahlungsweise der GEZ mitteilen kann. Ich habe dieses Ausgefüllt und dann als Zukünftige Zahlungsweise Rechnung Angekreuz. Dieses habe ich dann an die GEZ per Fax Gesendet. Die GEZ hat dieses Jahr wieder meine Gebühren Abgebucht, ohne auf mein Fax Stellung zu nehmen. Ich bin dann einfach zur Bank gegangen und habe mir diesen Betrag wieder zurückbuchen lassen.
Wie durch ein Wunder wurde mir dann durch die GEZ eine Rechnung zugesandt auf dieser dann alles Aufgeführt war für was ich eigentlich GEZ Gebühren Zahle.
So einfach kommt man an seine Rechnung!!!!! Lach Lach!!!!

Musterbrief wird Ignoriert

Hallo,

da ich bereits Mahnungen bezüglich Zahlung des Rundfunkbeitrags erhalten habe, habe ich vor über einem Monat den Musterbrief per Einschreiben verschickt. Bis heute jedoch keine Antwort oder Reaktion außer einen weiteren Mahnbrief.

Wie gehe ich jetzt am besten weiter vor? Einfach Zahlen?
Mahngebühr ebenfalls bezahlen?

Danke schonmal für diese Seite & Infos.

Eine Antwort wird sicher

Eine Antwort wird sicher kommen. Aber was erwarten Sie?

Ich als Empfänger eines bekannten Standardschreibens das zigfach eingeht würde einen solchen inhaltlosen Musterbrief mit einer Standartantwort abfrühstücken.

Wie kann men ernsthaft glauben, dass dieser Musterbrief hier rechtlich Substanz hätte?

Ob da so ein Bürokrat antwortet

... oder nicht ist ja auch egal. Wichtig ist die Rechtswirkung.

Klare Rechtslage und aktuelles Urteil

http://www.mmnews.de/index.php/politik/35587-ard-zdf-hoffnung

2 Millionen Bürger können sich nicht irren und kämpfen mit jedem Einzelnen gegen die GEZ. Und wie zu sehen mit Erfolg beim LG Tübingen.

Ist wie in der Natur: Da

Ist wie in der Natur: Da macht die Evolution bei einigen einen Schlenker und bei anderen geht es geradesaus weiter. Jetzt könnte man sich nur noch aussuchen, auf welcher Schiene man sich befinden möchte - und welche die rechte ist.
Wie viele Tierarten sind deswegen schon ausgestorben.

Gerichtsvollzieher macht Schufaeintrag

Hallo.
Ich habe eine Forderung von 476,30 Euro der GEZ. Sie schickte mir einen Gerichtsvollzieher.
Er steckte mir persönlich seine Briefe in den Kasten.
Erst eine Vorladung zur Selbstauskunft-Vermögen und dann später eine "Anordnung zum Schufaeintrag" , weil ich angeblich keine Selbstauskunft gemacht hätte! Obwohl ich Ihm meine finanzielle Lage darlegte und einen Kontoauszug als Beweis. Weil ich seit Jahren im Dispo mich bewege und grade so hinkomme mit dem Lohn!!
Nun hat er einen Schufaeintrag gemacht und wenn Bank dadurch meinen Dispo streicht, kann ich keine Miete,Strom,..--Rechnungen ..etc bezahlen---NICHTS!!!
Ich habe nie einen gelben Brief bekommen,...oder Ähnliches und dieser GV machte nur Briefkasteneinwürfe, ohne zu wissen, ob ich jemals auch diese Briefe lese! Er wiederum reagiert nicht auf meine zwei Briefe, sondern zieht seine Macht stur durch!!

Bitte um Hilfe, von jemanden, der echt Ahnung hat,oder sowas erlebt hat!
Wie soll ich mich verhalten?? Doch lieber irgendwie zahlen??

Danke!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

PS: Einen Beitrag zahle ich, weil ich es will!! Was ist die GEZ eigentlich!!!

Idioten bezahlen das

Wie heißt es doch so schön Deutschland ist ein Land der Weicheier

AfD und Pegida werden nur deshalb eine Gefahr für alle Kulturen

und deshalb werde ich sie auch nie akzeptieren.

Der Gerichtsvollzieher macht

Der Gerichtsvollzieher macht schon erst mal keinen Schufaeintrag, sondern eine Eintragung in das sog. bundesweite Schuldnerverzeichnis, einfach nur deswegen, weil Du nicht hingegangen bist. Ist wie Mißachtung des Gerichts.
Weiter wir ihn kein Einwand interessieren, weil der einfach der falsche Ansprechpartner ist. Hast Du Probleme mit dem Beitrag, ist entweder die GEZ oder das Verwaltungsgericht dein einziger Ansprechpartner, beim Gerichtsvollzieher kannst Du lediglich bezahlen oder die Vermögensauskunft leisten. dafür gibt es Formvorlagen aus dem Computer des Gerichtsvollziehers, wird am Rechner ausgefüllt. Da ist also nichts mit zuschicken oder so.
Auch die Leute in den WGs trifft dasselbe, der Gerichtsvollzieher darf überhaupt nicht einstellen außer bei Zahlung oder Rücknahme durch die GEZ. Auch der Zahlungsbeleg des einen hilft dem anderen nicht.
Zum jeweiligen Verfassungsgericht kommst Du erst, wenn alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Dabei mußt Du beachten, daß schon eine mannigfaltige Rechtssprechung zum Thema durch ist, außer Tübingen (was nicht rechtskräftig ist!!!- darauf kann man sich zwar berufen, löst aber deswegen nur schallendes Gelächter aus)alle pro GEZ.
Noch Fragen Kienzle?

Gerichtsvollzieher, Pfändung usw.

lest mal hier:
http://netzwerkvolksentscheid.de/2014/07/10/gez-nein-danke-wann-die-voll...

"Ist wie Mißachtung des Gerichts" - Von wem reden wir einem Unternehmer Gerichtvollzieher oder einem Beamten (Vollstreckungsbeamten und wie die alle heißen)? - Demnach richtet wie zu Verfahren ist! Übrigens im oberen Link wird dargelegt, dass die Vollstreckenende Behörde haftet! für die Prüfung, dass ein wirksamer Bescheid/Mahnbescheid etc. an den säumigen Schuldner versandt wurde (Nachweis heißt in dem Falle, gelber-Brief alles andere ist anfechtbar)....
...
Schauen wir mal wie es weiter geht...

Rechtssprechung in Tübingen

Was wurde denn in Tübingen verzapft ?

Schufa

Hallo,

mir geht es genauso.

Erst Briefe vom Beitragsservice.
> zunächst keine Reaktion, Forderungen kann ja jeder stellen
> später jedoch Widerruf meinerseits

Dann Androhung von Haft und Schufa bei Nichtabgabe einer Vermögensauskunft durch OGV, persönlicher Einwurf, selbst Unterschrieben
> Zurückweisung meinerseits

OGV ordnet die Eintragung in das Schufaregister an und geht mit keiner Silbe auf mein Schreiben ein.
> Ich werde dem nun beim Amtsgericht Bautzen widersprechen. Ob dies von Erfolg gekrönt sein wird steht noch in den Sternen.

Grüße David

Widersprechen kannst Du zwar,

Widersprechen kannst Du zwar, wird aber nicht helfen. Voraussetzung dafür ist nämlich die Zahlung oder eine bestehende ratenzahlungsvereinbraung, die pünktlich erfüllt wird, und das hast Du ja gerade eben nicht gemacht.
Soll der schreiben, ich hab Dein Schreiben zwar, ist aber völlig irrelevant und es tut mir leid? Da würde ich mich auch nicht besser fühlen.
Die Antwort des AG Bautzen wird lauten: Der Widerspruch wird zurückgewiesen...
Solange man denkt, daß die GEZ jeder ist, wird man immer auflaufen.

Festsetzungsbescheid

Hab heute (12.01.2015) einen Festsetzungsbescheid datiert vom 02.01.2015 bekommen. Ich hab die Zahlungs unter Vorbehalt schon vor 2 Tagen vorgenommen. Somit dürfte der Festsetzungsbescheid ja hinfällig sein oder?
Wenn ich die Zahlungs der Beiträge jetzt wieder einstellen würde, würde die Kette der Briefe wieder von vorne los gehen oder kommen die dann gleich mit Mahnungen?

Androhung Zwangsgeld

Die GEZ oder wie immer die jetzt heißen müssen erst mal den Zugang des Schreibens nachweisen. Das Schreiben wurde ja nur mit normaler Post übermittelt; also keine Zustellung, Einschreiben etc. Zwangsvollstreckungen etc. werden zugestellt. Wenn man das Schreiben nicht bekommen hat, läuft auch keine Frist. Sagt man, dass man das Schreiben erst später als drei Tage nach dem Absendedatum erhalten hat, wird der Zugang mit der Drei Tages Fiktion angenommen. Aus dieser Zugangsfiktion kommt man nur schwer raus. Aber wie oben schon erwähnt: Der Zugang hat die GEZ nachzuweisen. Und das kann sie bei einfachen Brief nicht, wen man bestreitet, den gar nie bekommen zu haben.

Androhung Zwangsgeld

das ist nicht so richtig.
Ein normaler Brief gilt als zugestellt, wenn man den Einwurf per Zeugen beweisen kann. Ein Einschreiben kommt nicht an, wenn man es nicht abholt, weil man durch die Benachrichtigung weis, was es ist .Dann läuft ein Frist ab und es ist nicht zugestellt.

Zugang?

Die GEZ sieht das leider anders, Sie meint Sie müsse nicht beweisen, dass dieses Schreiben zugegangen wäre, da nichts zurück gekommen ist gilt das Schreiben als Zugegangen... Halte ich persönlich für äusserst unverschämt und bin momentan dran dies prüfen zu lassen, denn so kann am Ende ja Jeder argumentieren.

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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