öffentlich
Redaktion Druckversion

Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

4.675275
(271)
Beitrag bewerten
Kommentar schreiben
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für nicht mehr Beitragspflichtige

Erfüllen Sie trotzdem Ihre gesetzlichen Anzeige- und Zahlungspflichten!

Es gibt aber noch etwas, das Sie möglichst bald erledigen sollten: Sie müssen Ihre gesetzlichen Anzeigepflichten gemäß RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) erfüllen und für Ihre Zahlpflichten vorsorgen. Ansonsten drohen Ihnen Geldbußen in unbestimmter Höhe.

Diese Anzeigepflichten haben Sie als Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kraftfahrzeugen. Gemäß § 12 RBStV begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie

  • Ihren Anzeigepflichten für Wohnung oder Betriebsstätte nicht nachkommen oder

  • wenn Sie seit Januar 2013 länger als sechs Monate mit Rundfunk-Zwangsabgaben im Rückstand sind.

Ordnungswidrigkeiten kann die jeweilige Rundfunkanstalt nach § 12 Abs. 2 RBStV mit einer Geldbuße ahnden. Deren Höhe lässt das Gesetz nach oben hin offen. (Beim früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Geldbußen noch mit maximal 1.000 € gedeckelt. Ab 2013 will man sich jedoch offenbar auch höhere Bußgelder vorbehalten.)

Wer muss was anzeigen?

  • Privatleute, die schon Rundfunkgebühren zahlen

    Gemäß den Übergangsvorschriften von § 14 Abs. 1 RBStV haben private Rundfunkteilnehmer als natürliche Personen der GEZ alles anzuzeigen, was sich auf ihre Beitragspflicht und Beitragshöhe auswirken könnte.

    Wer das unterlässt, begeht aber keine Ordnungswidrigkeit und kann auch nicht bußgeldpflichtig werden. Es passiert Ihnen also nichts, wenn Sie die Vorschrift nicht beachten.

    Trotzdem kann es sinnvoll sein, der Anzeigepflicht nachzukommen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn für Sie die Beitragspflicht seit 2013 wegfällt, wenn sie also bisher Rundfunkgebühren gezahlt haben und ab 01.01.2013 nichts mehr zahlen müssen. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften und Familien, die für eine Wohnung nur noch eine einzige Gebühr zahlen müssen. Aber auch für Gartenhaus-Besitzer mit Hausfläche bis 24 qm, für die bislang wegen Radio oder Fernsehen Zweitgebühren bezahlt wurden.

  • Neuanmeldungen und Änderungsmeldungen für Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kfz ab Januar 2013

    Ab dem 1. Januar 2013 ist der GEZ gemäß § 8 Abs. 1 RBStV "das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs … unverzüglich schriftlich … anzuzeigen". Auch "für jede Änderung der Daten" muss der Beitragsschuldner unverzüglich eine "Änderungsmeldung" abgeben. Und zwar von sich aus. Ansonsten begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Wer nicht anzeigt, dem droht gemäß § 12 Abs. 2 RBStV – auch nur bei Fahrlässigkeit – ein Bußgeld in unbestimmter Höhe.

    Bei jeder Neuanmeldung oder Änderungsmeldung muss "der Beitragsschuldner" dabei Angaben in Form von zwölf Datensätzen einreichen, die er gegenüber der GEZ (im Gesetzestext "der zuständigen Landesrundfunkanstalt") "auf Verlangen nachzuweisen" hat:

    1. Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,

    2. Tag der Geburt,

    3. Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

    4. gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

    5. letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,

    6. vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

    7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

    8. Beitragsnummer,

    9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    10. Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,

    11. Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und

    12. Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

    Nicht auf den jeweiligen Gebührenfall zutreffende Angaben entfallen. Zum Beispiel können nur Hotelinhaber die Anzahl ihrer Hotelzimmer angeben (Nr. 11).

  • Zusatzangaben bei Abmeldungen

    Gemäß § 8 Abs. 5 RBStV sind "bei der Abmeldung zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen":

    • Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    • der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und

    • die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.

Nicht mehr GEZ-pflichtig? Ermäßigung oder Befreiung vom "Rundfunkbeitrag" baldmöglichst durchsetzen

Wenn Sie ab dem 1. Januar 2013 keine Rundfunk-Zwangsabgaben mehr zahlen müssen, weil in einer jeweiligen Wohnung nur noch einer für alle zahlt (Familienwohnung oder Wohngemeinschaft, auch wenn mehrere Einkommensbezieher vorhanden sind), sollten Sie das der GEZ umgehend mitteilen.

Wer sich nicht selbst aktiv abmeldet, muss ansonsten automatisch weiter zahlen. Nur dass ab dem 01.01.2013 nicht mehr "Gebühren", sondern "Beiträge" gezahlt werden. Gemäß Absatz 3 in § 14 RBStV wird "vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags gemeldete … Person" auch zukünftig "Beitragsschuldner" ist. Um nicht mehr zahlen zu müssen, muss sich der bisherige Rundfunkteilnehmer also grundsätzlich selbst aktiv abmelden.

Wenn Sie sich als Rundfunkteilnehmer als Wohngemeinschaftsmitglied (Familie oder WG) abmelden wollen, können Sie dazu das GEZ-Formular "Abmelden der Wohnung" einfach umnutzen. Dazu kreuzen Sie unter "Die Abmeldung hat folgenden Grund" das Feld "Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler" an. Streichen Sie die Worte "ziehe zu" durch und ersetzen Sie durch "wohne bei". Der Satz heißt jetzt korrigiert: "Ich wohne bei einem anderen Beitragszahler." Zusätzlich können Sie im Feld mit freier Eintragsmöglichkeit noch "Wohne in WG" oder "Wohne in Familienwohnung" vermerken. Schließlich ist ab 2013 nur noch einer in der jeweiligen Wohnung rundfunkabgabenpflichtig.

Es ist wohl bezeichnend für die Servicequalität, dass die GEZ 2.0 (ab 2013 umgetauft in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") für diesen wichtigen Abmeldefall natürlich kein passendes Abmeldeformular bereitstellt. Denn damit würden ja bisher Nichtinformierte geradezu verleitet, sich rechtmäßig abzumelden und die zu Unrecht erfolgenden Zahlungen einzustellen.

Natürlich müssen Sie auch noch mitteilen, wer für die Wohnung die Rundfunkabgaben zahlen wird. Denn sonst wird man Sie nicht aus der Zahlungspflicht entlassen wollen. In die entsprechenden Felder tragen Sie die Teilnehmernummer und den Namen und Vornamen des Rundfunkteilnehmers ein, der ab 2013 weiter als Mitbewohner die Rundfunkabgabe für die Wohnung zahlt. Natürlich sollte Sie mit dem Betreffenden vorher geklärt haben, dass er die Abgaben zahlt und sich dieser nicht gleichzeitig ebenfalls bei der GEZ abmeldet.

Ergänzen Sie gegebenenfalls das Formular handschriftlich noch mit "Hiermit kündige ich die erteilte Einzugsermächtigung" vor Ihrer Unterschrift, damit man nicht weiter bei Ihnen abbucht. Das so ausgefüllte Formular an die GEZ ist dann auch Beleg für eventuelle spätere Abbuchungsfehler der GEZ. Sollte das im ungünstigen Fall passieren, fordern Sie Ihre Bank rechtzeitig auf, dass sie den Beitrag zurückbucht.

Rückerstattungsansprüche geltend machen: Wer sich für die Zeit ab 01.01.2013 nicht rechtzeitig abgemeldet oder eine Gebührenminderung geltend gemacht und ohne Rechtsgrund weitergezahlt hat, kann gemäß Absatz (3) § 10 RBStV sein Geld zurückverlangen:

"(3) Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."

Die Forderung verjährt demnach nach drei Jahren. Wer bereits Rückerstattungsansprüche angesammelt hat, sollte das Formular noch mit folgendem Satz ergänzen: "Ich bitte um Überweisung der ab 01.01.2013 ohne Rechtsgrund gezahlten Rundfunkbeiträge."

Das vollständig ausgefüllte Formular unterschreiben, unbedingt fotokopieren und im Brief per Einschreiben versenden. Die Kopie zusammen mit angeheftetem Einschreibebeleg aufbewahren.

Beitrag bewerten

Ihre Wertung:

 

WAs heißßt aus Angst bezahlen?

Ich habe mich auch geweigert zu zahlen! Hab der GEZ geschrieben, Widerspruch eingelegt, hat alles nichts genutzt. Dann haben sie den Vollzugsbeamten der Stadtkasse geschickt, der mir ein Brief in den Briefkasten warf, auf dem Stand, wenn ich nicht komme und zahle, würde er das nächste mal mit der Polizei kommen und die Wohnung aufbrechen und mich wenn nötig in U-Haft nehmen!! Das muß man sich mal vorstellen!

Gerichtsvollzieher

Gerichtsvollzieher sind keine Beamte sondern handeln als "Privatperson" und sind nach BGB rechtlich voll für ihr Wirken verantwortlich und haftbar. Man muss diese Personen nur zeigen, dass man sich mit der rechtlichen Situation in diesem Land beschäftigt hat, dann wird man ganz schnell feststellen wie sich ihr Auftreten ändert. Es gibt in der "BRD-Finanzagentur GmbH" keine staatliche Haftung. Auch die Polizei ist eine Firma und hat keine Polizeibeamte, die daher auch nur einen Dienstausweis haben.

Adé Zwangsgebühr: Das Ende der Rundfunkabgabe naht (?)

Muß man denn überhaupt noch was tun, wenn man bisher nicht gezahlt hat, weil ich bin eben darüber gestolpert:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/a...

LG
M.

Adieu Zwangsbetrag=Steuer

Klagen ist besser, erhöht den Druck, die Argumente sind klar, Typisierung der Allgemeinheit geht nicht, es ist kein Sondervorteil mehr abgebildet, deshalb muss der Verwaltungsrichter den den Kläger nicht nur hören, sondern auch erhören. Wie aus einem der genannten Links hervorgeht, ist das typische an einer Steuer, dass man ein staatliches Angebot nutzen kann oder auch nicht plus die Zahlungspflicht. Sollen die "Landesfürsten" doch das Geld zwangsweise aus Landeshaushalten erheben und das persönliche Budget der Steuerbürger in Ruhe lassen. Für die Staatsferne garantiert die KEF völlig ausreichend. Die genannten Links sind hervorragend geeignet, um einen Überblick zu bekommen - Danke !!!

Guter Beitrag!

Aber dafür braucht man saubere Richter!

Im Prinzip besteht dieser Bedarf aber nicht, da eine privatrechtliche Firma nicht ins öffentliche Verwaltungsrecht greifen darf.

Vielen Dank für den ausführlichen und hilfreichen Beitrag!

Eine Sache ist mir nicht ganz eindeutig.

Unter Hinweise Punkt 2 heißt es:

"Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar."

Unter http://www.akademie.de/wissen/faq-vorbehalt-rundfunkbeitrag
heißt es unter Punkt 6 "Kann ich nach Zahlungsaufforderung wegen Rundfunkbeitrag neben Zahlung unter Vorbehalt auch zusätzlich oder alternativ Widerspruch einlegen bzw. klagen?"

..." Wenn die Rechtsprofis vom Beitragsservice (GEZ) den Bürger per Zahlungsaufforderung statt einen echten Beitragsbescheid in die Wüste schicken wollen, darf diese Verwaltungstaktik der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung nicht zulasten des Bürgers gehen. Der so verwirrte Bürger weiß deshalb nicht, was nun eigentlich rechtlich gilt und was zu unternehmen ist. Der Bürger darf daher zivilrechtlich seine Zahlungen unter Vorbehalt stellen. Er kann aber auch verwaltungsrechtlich vorgehen und Widerspruch bei der Rundfunkanstalt einlegen bzw. in einzelnen Bundesländern wie Niedersachsen, wo der Widerspruch entfallen ist, direkt Klage beim Verwaltungsgericht erheben."

In meinem Fall ist bereits Widerspruch eingelegt worden. Und zwar bezugnehmend auf den ersten Brief des Beitragsservice mit Rechtsfolgebelehrung. Alle anderen Briefe die ins Haus flatterten waren ja lediglich Zahlungsaufforderungen ohne Rechtsfolgebelehrung. Natürlich ist Widerspruch abgelehnt worden.

Kann ich nun immer noch unter Vorbehalt Zahlen? So wie ich das sehen, ist die ganze Sache ja nun ein verwaltungsrechtliche Sache und somit kein Zivilrecht mehr anwendbar und somit keine Zahlung unter Vorbehalt möglich?!

Ist der Punkt 6 so zu verstehen, daß man "unaufgefordert" Widerspruch hätte einlegen sollen, in der Zeit als lediglich Zahlungsaufforderungen ohne Rechtsfolgebelehrung ins Haus geflattert sind?

Ist nun die Chance auf Zahlung unter Vorbehalt nun komplett vertan?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Kein Vorbehalt bei verwaltungsrechtlich korrekter Forderung

Guten Tag,

wenn der Beitragsservice Ihnen einen formell korrekten Bescheid übermittelt hat, dann ist dagegen keine Zahlung unter Vorbehalt mehr möglich, das ist korrekt. In diesem Fall müssen Sie (was ja offenbar erfolgt ist) auf dem verwaltungsrechtlichen Weg gegen die Forderung angehen und ggf. gegen die Ablehnung Ihres Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Freundliche Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Gutachten:Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierug

Der wissenschaftliche Beirat beim BMF hat ein Gutachten zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ erarbeitet. Aufgrund der technischen Entwicklung sieht der Beirat geänderte Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk. Für ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks empfiehlt er, dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht zu geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.

Quelle: BMF

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_B...

Danke für den sehr guten Beitrag und

ein Gedanke kam mir noch:

es wurden wiederholt rating-shows bei den ÖR manipuliert, ferner las ich dass die Bilder des einen Kriegsgeschehens jene des andern illustrierten.
Hierzu die Frage:
Wie sieht das aus mit Lügen und Strafrecht? Soweit ich erkennen kann wird die Lüge nicht unbedingt strafrechtlich verfolgt.

Wie ist es aber nun, wenn das wesentliche Moment des verkauften (pardon, zwangsverkauften) Produktes darin besteht dass wahrheitsgemäß informiert wird? Nun, um die Wahrheit kann man sich allenfalls bemühen, besitzen und zu 100% sicherstellen kann man sie im Grunde eigentlich nie.

Wie sieht es aber nun aus wenn das Moment der Vorsätzlichkeit hinzu kommt? Hier sollte man in der Tat dann auch den Betrug ins Auge fassen. Man mag behaupten dass die Bilder des Kriegsgeschehens versehentllich verwechselt wurden. Nur, wenn man das merkt, wo bleibt die freiwillige Entschuldigung???? Das Wort "manipuliert" bei besagten rating shows , bedeutet Absicht. Eine zufällige Manipulation gibt es nun mal nicht. Somit haben wir einen Vorsatz. Was passiert hierzulande eigentlich wenn betrogen wird? Was passiert wenn Geld per Gerichtsvollzieher von den Ärmsten eingetrieben wird für eine "Mogelpackung" die man wohlwissentlich als Gegenleistung bereitgestellt hat.
Antwort: Bis auf ein paar freiwillige personelle Konsequenzen die kein outsider prüfen kann "nichts".
Komisch: alle scheinen zu wissen dass das was da als "Info" bereit gestellt wird das Vertrauen nicht mehr verdient, ein paar Vorfälle genügen um das Vertrauen ein für allemal zu untergraben und solche Infos wertlos zu machen. Infos die nur ab und an wahr sind stellen keinen Gegenwert mehr dar.Die Spatzen pfeiffen das Lied von Betrug, Korruption und kriminellen Machenschaften von den Dächern und Alle scheinen zu wissen, mit Ausnahme der Politik, Polizei und Justiz..... Das ist schon ein Ding....

In der heutigen Zeit und Form nicht mehr Verfassungskonform

Es ist, wie es immer ist in der Juristerei - 3 Juristen, 4 Meinungen. Jede illegale Machenschaft kann bei entsprechender Rechtsauslegung als legal betrachtet werden und jede legale Machenschaft kann bei entsprechender Paragrapheninterpretation illegalisiert werden. Im Zweifel obliegt die Entscheidung hierüber einem Gericht, welches - trotz Gewaltenteilung - letztlich ein staatliches Organ darstellt. D. h.: Der Rundfunktstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen staatlichen Einrichtungen und letztlich entscheidet auch eine staatliche Einrichtung über dessen Rechtmäßigkeit. Die Erfahrung zeigt, dass, wenn die beiden Vorteilsnehmer und die rechtsprechende Instanz dergleichen Seite zugehörig sind und der Beschwerdeführer nicht, die Rechtmäßigkeit in aller Regel bestätigt wird. Diesbezüglich ist die Aussicht, dass ein deutsches Gericht, dem - m. E. grundsätzlich als verfassungswidrig zu betrachtenden - Staatsvertrag und der Erhebung der Rundfunkgebühren die Rechtsgrundlage abspricht in etwa vergleichbar mit der Wahrscheinlichkeit, dass ein deutsches oder ein sowjetisches Gericht den Deusch-Sowjetischen Vertrag von 1939 für Völkerrechtswidrig erklärt hätten. Auf gut Deutsch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Besonders auffällig wird dies in Urteilsbegründungen, die die Rechtmäßigkeit der Gebühren bestätigt haben. U. a. ist hier die Rede (bezogen auf die Gebührenpflicht von Unternehmen) davon, dass Unternehmen ebenfalls ein Interesse daran hätten, dass u. a. Ihre Mitarbeiter z. B. in Pausenräumen das Angebot der Rundfunkanstalten nutzen könnten. Wie jeder Idiot weiß, ist in aller Regel das Gegenteil der Fall. Man könnte also sagen, die tatsächliche Praxis erhebe das Urteil des Idioten qualitativ über jenes hoher Ländergerichte. Hinzu kommt bzgl. der neuen Berechnungsgrundlage der Gebühr, dass die Gerichte bestätigen, aufgrund der heutigen multimedialen Funktionalität von Computern, Mobiltelefonen etc. sei die Identifizierung eines Empfangsgerätes nicht mehr so einfach wie zu Zeiten, als man einfach über das Vorhandensein eines TV-Gerätes oder Radioempfängers zu befinden hatte. Diesbezüglich geht die Gerichtsbarkeit also mit der Zeit und erkennt die moderne Welt an, mit der Schlussfolgerung, dass grundsätzlich jeder zu zahlen habe, weil man unterstellen müsse, dass jedem die Empfangsmöglichkeit zur Verfügung stünde. Abgesehen vom Nichtvorhandensein eines legitimierenden Staatsvertrages wäre das identisch damit, wenn z. B. "Sky" ab morgen unverschlüsselt senden und daraufhin jedem Haushalt eine Gebührenrechnung zustellen würde. Und genau da liegt auch die Lösung. Die Technik erlaubt es durchaus, den Empfang von TV- und Radioprogrammen vom Vorhandensein eines entsprechenden Zusatzgerätes abhängig zu machen und damit sowohl den Zugang zur Nutzung exakt zu bestimmen anstatt generell zu unterstellen und gleichzeitig, die unbefugte Nutzung durch gehackte Zugänge unter Strafe zu stellen. Die derzeitige Praxis ist vergleichbar mit der Abschaffung von Eintrittspreisen in staatlichen Museen und der im Gegenzug gleichzeitigen Erhebung einer generellen Abgabe für jeden Bürger, da ihm der freie Eintritt in Museen gewährt würde. Kurzum: Hanebüchen! Die grundlegende Überlegung liegt jedoch auf der Hand: Angenommen, man würde den Empfang öffentlich-rechtlicher Programme von einer freiwilligen kostenpflichtigen Anmeldung abhängig machen während werbefinanzierte Privatsender ihr Angebot weiterhin kostenfrei zur Verfügung stellten, welche Resonanz würde dies nach sich ziehen? Richtig, es wäre voraussichtlich der Ruin und das Ende der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Und dies ist m. E. der Beleg für die Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Praxis. Denn: Die Gebühr wird von zwei Vertragsbeteiligten zu Lasten eines Dritten erhoben, der nicht Vertragspartei ist, jedoch ein schutzwürdiges Interesse an der Mitsprache hat. Die Mitsprache würde praktisch zwangsläufig zur o. g. Konsequenz führen und um dies zu verhindern, wird eben diesem Dritten die Mitbestimmung verweigert. Nun gäbe es noch eine Rechtfertigung für die derzeitige Rechtslage: den informationellen und kulturellen Auftrag des staatlichen Rundfunks. Wenn man nun aber bedenkt, dass dieser ebenfalls erfüllt wäre, wenn es einen staatlichen Nachrichtensender gäbe, der in einer 8-Stunden-Schleife dreimal täglich aktuelle Nachrichten senden würde und zusätzlich einen Bildungs- und Integrationssender ähnlich z. B. Bayern-Alpha, und die dafür erforderlichen Kosten ins Verhältnis stellen würde zur derzeitigen Praxis, in der uns allen die Finanzierung informationell und kulturell fragwürdiger "Tatort"- und "Lindenstraße"-Produktionen zwangsweise auferlegt wird. Schließlich werden auch gesetzliche Krankenkassen gem. SGB V gesetzlich daran gebunden, "dass die Leistungen wirksam und wirtschaftlich erbracht und nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden". Sprich: was das erforderliche Maß überschreitet, ist aus Kostengründen verboten. Das ist verfassungskonform, und genau an dieser Konformität fehlt es hier. Im Klartext bedeutet dies: Sie bekommen keinen Herzschrittmacher, wenn es eine wirtschaftlich günstigere Alternative gibt. Es stellt sich also analog die Frage, ob der es zur Erfüllung des Auftrages der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Investition öffentlicher Gelder in horrende Showmasterhonorare bedarf und ob das Angebot des ö.-r. Rundfunks das zur Auftragserfüllung erforderliche Maß nicht evtl. überschreitet. Hinzu kommt: Die ursprüngliche Regelung entstammt einer Zeit, in der der Bundesbürger längst nicht auf eine solche Vielzahl kostenfreier Informationsquellen zugreifen konnte, wie es heute der Fall ist. Von daher ist die Zielsetzung des Grundgedankens in der heute schon längst nicht mehr zeitgemäß und müsste entsprechend angepasst werden, Aber: Im Schutze der geschaffenen Regelungen sind die ö.-r. Anstalten zu einer Größe mutiert, die angesichts des modernen medialen Umfeldes und der wesentlich veränderten Wettbewerbssituation absolut unwirtschaftlich geworden ist und finden sich nun im wirtschaftlichen Abseits und zudem in einer Situation wieder, in der die ursprüngliche Schutzwürdigkeit ihrer Existenz an sich fraglich geworden ist. Und letztlich: Niemand kann zur Konsumierung des öffentlich-rechtlichen Angebots gezwungen werden. Von daher ist die Wirksamkeit des informationell-kulturellen Grundgedankens letzlich abhängig von der tatsächlichen, freiwilligen Nutzung des öffentlich-rechtlichen Angebots. Es steht dem Bürger also frei, das Angebot zu nutzen oder es zu unterlassen. In Anbetracht einer globalisierten, multimedialen Welt, in der jeder Bürger Zugang zu unabhängigen Informationsquellen hat, ohne dabei auf das Angebot der ö.-r. Rundfunkanstalten zurückgreifen zu müssen, ist demnach vor diesem veränderten Hintergrund - m. E. - die zwangsweise Verpflichtung zur Beteiligung an der Finanzierung überdimensionierter Anstalten und eines mittlerweile zu vernachlässigenden Schutzinteresses sogar absolut verfassungswidrig. Es handelt sich lediglich um das Festhalten an überholten Grundgedanken und dem Schutz geschaffener und mittlerweile entbehrlicher Strukturen entgegen demokratischer Grundgedanken, was in einer Republik nicht zulässig ist. Der Staat ist die Manifestation seiner Bürger, er hat die Interessen seiner Bürger zu vertreten. Es kann also nicht angehen, dass staatliches Handeln im Widerspruch zum dominierenden Bürgerinteresse steht. Ebenso kann es nicht angehen, dass die Verwissenschaftlichung geltender Rechtsgrundsätze zu einer Rechtsprechung führt, die dem Rechtsempfinden des Volkes ("Im Namen des Volkes") zuwiderläuft. Es wäre wünschenswert, dass hier höhere Instanzen eingreifen und das Rechtsverständnis der deutschen Gerichtsbarkeit gerade rückt. Sofern aber kein diesbezüglich unmissverständliches Zeichen aus Brüssel/Luxemburg gesendet wird, ist zu befürchten, dass dem deutschen Bürger kein unvoreingenommenes Organ zur Verfügung steht, dem er sein Anliegen in dieser Thematik vortragen kann. Fazit: Langer Rede gar kein Sinn: Krähen sind sehr kluge Vögel.

(zum - nicht sinnverzerrenden oder -entfremdenden - Kopieren und Zitieren freigegeben, der Autor ;) )

Nicht mehr verfassungskonform - wie geht es weiter ?

Für 2015 wünsche ich mir, dass ein Verwaltungsrichter den Mut hat, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für offensichtlich verfassungswidrig zu erklären oder diese Norm zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht vorzulegen .
Es ist doch offensichtlich, dass nur eine Vorzugslast typisierbar ist, wenn aber die Allgemeinheit belastet werden soll, d.h. über die Wohnung jeder Steuerbürger, und wenn es sich beim Rundfunk um eine Institution handelt, die gemeinnützig ist, kommt nur eine Steuerfinanzierung in Betracht und eine solche allgemeine Steuer können die Bundesländer gerade nicht regeln, da können sie formal ausgestalten was sie wollen, massgeblich ist die materielle Wirkung.
Es ist doch auch klar, dass es für Rundfunk einen Rettungsschirm gibt, wenn es einmal richtig rumpeln sollte.

Welche bitte?

Mal eine ganz simple Frage. Von welcher Verfassung wird denn hier geredet?

Besser kann es nicht

Besser kann es nicht formuliert werden!

Faelschung

Hinweis: Kein sicheres Verfahren sowie sichere Zustellung

Faelschung

Betrüger verschickten Anfang 2013 in Sachsen und Brandenburg gefälschte Zahlungsaufforderungen als Postwurfsendung an Bürger. Die Schreiben waren den tatsächlichen Briefen des Beitragsservice täuschend echt nachempfunden. Erkennbar waren die Fälschungen nur daran:

- Statt der genauen Anschrift stand im Adressfeld nur: „An alle privaten Haushalte im Beitragsgebiet Deutschland“.
- In allen Schreiben wurde dieselbe Beitragsnummer verwendet.
- Die Kriminellen hatten ein anderes Bankkonto angegeben.

Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung vom „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ erhalten, prüfen Sie, ob Ihre korrekte Adresse und Beitragsnummer angegeben ist.

Antwortbogen bekommen - was nun?

Ich wohne seit März diesen Jahres in einem Studentenwohnheim und habe vor 3 Wochen Post wegen des Rundfunkbeitrages bekommen! Ich soll meine Adresse verifizieren und eben dokumentieren, seit wann ich hier wohne und welche Zahlungsweise ich bevorzuge! Nun habe ich einige Fragen:

a) Soll ich meine Daten erst mal Richtung Köln senden und dann auf die 'Rechnung' warten UND DANN den Musterbrief lossenden, oder kann ich den direkt MIT dem Antwortbogen versenden (habe nämlich keine GEZ-Teilnehmer-Nummer).

b) Ich würde gerne die Zahlungsweise 'durch Überweisung' nehmen, ist jene Zahlungsweise mit dem Rückerstattungs-Anspruch kompatibel?

c) Musterbrief per Einschreiben versenden ist Pflicht oder?

Ich bedanke mich im Voraus

Mit freundlichen Grüßen Dale

Für Schwarzseher sollte man schwarz sehen

Wer glaubt, ohne Zahlung fernsehen und Radio hören zu können, und das womöglich mit billigen politischen Argumenten verteidigen will, den weisen wir auf folgende Ausführungen hin:

N-TV: Unbeliebte Rundfunkgebühr: Was Zahlungsverweigerern blüht

Einziger Ausweg: Sofort anmelden unter dieser Service-E-Mailadresse

Schwarzseher...

Allein dieses Wort verspricht die Hölle auf Erden...... :-D :-D :-D
Das Unwort des Jahrtausends.

Wie nennt man denn die Komplett-Ablehner, die trotzdem zahlen sollen, viele auch noch doppelt?
.
.
.
PS: Die Blinden und Tauben würden das gerne mal glauben.

Gierigen ö.r. Rundfunkanstalten sollte man den €-Hahn zudrehen!

"Für Schwarzseher sollte man schwarz sehen
Verfasst von Gast am 1. Dezember 2014 - 12:59.

Wer glaubt, ohne Zahlung fernsehen und Radio hören zu können, und das womöglich mit billigen politischen Argumenten verteidigen will, den weisen wir auf folgende Ausführungen hin:

N-TV: Unbeliebte Rundfunkgebühr: Was Zahlungsverweigerern blüht

Einziger Ausweg: Sofort anmelden unter dieser Service-E-Mailadresse"

Wozu muss man dann noch den Kabelanbieter bezahlen wenn doch der Zwangsbeitrag angebliche Pflicht ist um TV sehen zu dürfen?

Ich zahle für die Benutzung des Internets, Handyvertrag, Gebühr für Leermedien, usw.. also hab ich deshalb auch das Recht, mich über diese Möglichkeit freiwillig und ohne Zwang, zu informieren und zu benutzen egal welches meinen Interessen entspricht.

Wenn ich einen TV Anschluss hätte, müsste ich für das bereitgestellte Angebot(TV-Sender) zahlen. Aber deswegen sehe ich noch lange nicht ein, eine Zwangsgebühr ohne Gegenleistung zu entrichten.

Ich leiste meinen GEZiefer-Beitrag, indem ich nicht zahle und eher klage!

Ihrer Formulierung und die

Ihrer Formulierung und die Angabe der Email Adresse lässt darauf schließen, dass Sie diesem Gebühren-Abzockverein nahe, wenn nicht sehr nahe stehen.
Wie kommen Sie darauf, dass es sich bei den GEZ/Rundfunkbeitrag-Kritikern ausschließlich um Schwarzseher handelt? Besteht nicht eventuell die Möglichkeit, dass es mündige Bürger gibt, die die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in Anspruch nehmen wollen?
Ist aber egal,Schnauze halten und zahlen, das ist der brave Bürger. Die Frage ist hierbei nur, wie lange noch...

Irgendwo war mal zu lesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch einen "Bildungsauftrag" hat...Das Ergebnis dieses "Bildungsauftrages"lässt sich in Anbetracht Ihrer Forulierung erahnen!

Rundfunkbeitrag = modernes Raubrittertum

Wie bitte? Es ist ja wohl meine eigene, freie Entscheidung, was ich wo und wie sehen und hören möchte! Und den Sche..is, den ich von den öffentlich-rechtlichen ertragen soll, den tue ich mir einfach nicht an! Ergo, ich zahle nix für ein Produkt, das ich weder bestellt, je genutzt noch je für gut befunden habe. Im Vergleich wäre es so, die Fa. ALDI schickt mir eine Kiste voller Salatgurken - die ich nie bestellt habe - ich behalte die erst mal, weil ich nicht so richtig weiss, warum mir der ALDI unaufgefordert eine Kiste voller Gurken schickt, aber kriege ich vom ALDI 2 Wochen später eine Rechnung über eine Kiste nicht bestellter Gurken, schicke ich diese Lieferung mitsamt Rechnung postwendend zurück!
Ich habe und zahle Kabel-TV, und das nicht zu wenig, und ich weigere mich weiterhin, den öffenlich-rechtlichen Mist zu bezahlen. Auch wenn ich bei meinen privaten Sendern über manche Werbepause stolpere, diese Pausen nutze ich, um mal ausgiebig auf`s Klo zu gehn...

Schwarzsehen

Es gibt keine Schwarzseher und Schwarzhörer, sondern nur Rundfunkanstalten, die von keinem Bürger den Auftrag erhalten haben, in Raumeinheiten hinein zu senden. Wenn es einen Sendeauftrag gibt, dann ist der Auftraggeber gefordert, wer bestellt, muss bezahlen. Wenn für das Allgemeinwohl gesendet wird, dann muss der Steuerzahler für die Finanzierung garantieren und man kann nicht auf jeden einzelnen Steuerbürger losgehen, wie sich das Landespolitiker so vorstellen, diese Macht haben sie nach der Verfassung nicht,der Rundfunkbeitrag ist eine Mogelpackung !

Petition 55807 im Bundestag

Hi,
neben der juristischen Diskussion muss das Thema auch politisch behandelt werden. Die Bundespolitiker sagen immer das ist Laendersache und dort entscheidet dann irgendein Gericht...
Was wuerde passieren wenn der Bundeshaushalt wegen fehlenden Steuereinnahmen belastet wuerde...https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_11/_09/Petition_55807.html

Zwangsanmeldung

Hallo Leute, es ist soweit. Der ARD/ZDF Beitragsservice hat mich zwangsangemeldet, da ich nicht bereit war mich freiwillig anzumelden. Diesem Schreiben gingen 2 voraus, mit der Bitte mich anzumelden. Einen Beitragsbescheid oder eine Zahlungsaufforderung habe ich noch nicht erhalten aber die Beiträge sind aufgeführt mit einer Zahlungsfrist von 4 Wochen.
Da ich nicht die notwendige Zeit habe, mich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen, würde ich gerne wissen, ob sich aktuelle Gesetzesänderungen ergeben haben, da der Beitrag zuletzt am 9. Januar 2013 aktualisiert wurde.
Ich hoffe es ist noch alles aktuell.
Danke schon mal vorab.

Petitionen und weiterer Vorschlag

Aus folgendem Grund empfehle ich eine Petition auf internationalem Parket:

zufällig stieß ich auf eine Webseite die sich nennt broadcasting fee association. Sitz scheint in Österreich im Impressum fand ich ARD ZDF und Deutschland Radio Seite ist in Englisch verfasst und die Thematik der Seite die Geldeintreibung es sind eine Liste Länder aufgeführt die auch Haushaltsabgaben im Pedo haben wie die Schweiz, Irland (nach Antritt eines neuen Ministers wie ich erkennen kann) Auch Schweden ist mit drauf (dort hatte ja ein Richter die Courage fürs Recht einzustehen und die Gleichung PC gleich Rundfunkgebühr aufzuheben).
Warum nun Geldeintreiber ihre Arbeit überregional betrachten ist mir nicht ganz klar.

Wenn Grundrechte derart frech und dreist verletzt werden gehört dies vor die Menschenrechtsorganisation mit der Bitte um klare Stellungnahme zu einem ganzen Katalog von Grundrechtsverletzungen.
Es kann nicht angehen, dass Lebensnotwendige Dinge wie ein Dach über dem Kopfe von der Finanzierung von Seifenoper abhängig gemacht werden.Das ist ja noch schlimmer als die Sklaverei in den Südstaaten. Der durchschnittliche Sklavenhalter von einst sorgte wenigstens für die für ihn arbeitenden Sklaven. Die Ausbeuter von heute tun nicht mal das. Kein normal denkender kommt auf diese Idee Solidargemeinschaften um Seifenopern zu gründen, ich vermute hier das Machwerk banalster Kriminalität und Ausbeuterei. Zu fragen wäre: ist es möglich in x bliebigem Parteigewande sich als "Knastbruder" hineinwählen zu lassen. Die Frage kam mir auf Grund diverser Politikerskandale mit nachfolgenden Strafanzeigen in allen Hauptparteien...... Hatten diese Herren vielleicht vor Amtsantritt schon diesen komischen Leumund?..Also der Leumund von jemanden der direkt oder indirekt gewählt wird sollte gewährleistet sein. Kein Land hat wohl so viele Normen und Vorschriften wie wir. Wie wäre es mit einer DIN für Politiker? Wie wäre es mit einer Art Anwalt der die Belange der Allgemeinheit vertritt? Früher gab es sowas soweit ich weiß......

Mein weiterer Vorschlag wäre, jenen mutigen Richter in Schweden der dieses widerliche Machwerk in Schweden gekippt hat für den Friedensnobelpreis zu nominieren. Jeder Professor der Sozialwissenschaften, Theologie, Recht und weitere können und sollten dieses auch tun

Faktenlage 2014

Es ist nicht schlimmer als Sklaverei, es IST Sklaverei, und zwar absolut und wortwörtlich.

Kaum jemand im "modernen Europa" oder "dem Westen" möchte sich das aber nur entfernt vorstellen, weil das wahre Gesicht durch allerlei "Richter" und die "Rechtsprechung" [im Pseudo-Rechtsstaat] derart verzerrt und entstellt ist (Beispiel: http://grundrechteforum.de), dass kaum die Chance besteht, diesen Umstand zu entlarven, ohne sich dabei im vordersten Frontabschnitt des finanziellen Kriegsgebietes wiederzufinden. Das ist die Realität 2014.

Dennoch ist die Entlarvung samt Er-Lösung 2012 weltweit geschehen. Stichwort OPPT und UCC. Weitere Informationsquellen sind http://kreditopferhilfe.net und http://geldhahn-zu.de sowie http://i-uv.com

Der Verwaltungsweg, d.h. der Weg der Korruption und moralischen Verelendung, oder Weg vor die "Gerichte" ist zum Scheitern verurteilt, da sich jeder, der sich einem derartigen Gericht anheim stellt, dessen privatrechtlicher Satzung, AGB usw. unterstellt sowie unterwirft!

Recht wird dort auf gar keinen Fall gesprochen, diese Illusion sollte man SOFORT aufgeben.

Daran ändern auch Hoffnungen auf "oberste Rechtstprechung" oder die irrige Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht nichts, deren mindestens ein Mitglied die jetzige Beitragsregelung mitverbrochen hat und das uns allen gezeigt hat, wie das mit dem ESM funktioniert. Und das uns allen unmissverständlich klar gemacht hat, wie das mit ungültigen Wahlen funktioniert!

"Einlasskontrollen" an ehemdem öffentlichen Gebäuden (z.B. "Gerichten") sind dafür nur ein harmloses Beispiel. Privatisierung der Rechtsprechung ein härteres.

Diese Gerichte sind und werden nie wieder unabhängig sein, sie unterstehen dem Finanzsystem, für die der Mensch ein Gegner in Form einer SACHE ist. SACHEN sind handelbar, haben keine eigenen innewohnenden Rechte sondern nur Attribute.

SACHEN können weder Strafanträge noch Strafanzeigen stellen und sie besitzen auch keine Grundrechte. Wachen Sie auf!

Wohngemeinschaft

Hallo miteinander,
Ich bräuchte dringend euren fachlichen Rat.
Und zwar lebe ich seit dem 1.okt.2013 in einer Wohngemeinschaft in der ein Mitbewohner die Rundfunkgebühren für die ganze WG überweist.

Nun habe ich aus Unwissenheit und Naivität der Gebührenzentrale nur telefonisch gemeldet, dass ich die Gebühren durch den zahlenden Mitbewohner mitbezahle. Obwohl der Angestellte der Gebührenzentrale meinte es wär ok das telefonisch zu melden, heißt es jetzt im Brief, dass ich die Gebühren von einem Jahr nachzahlen muss.

Nun meine Frage: Kann ich im Nachhinein nochmal beweisen, dass ich bei meinem Mitbewohner mitgezahlt habe?

Danke schon mal im voraus

keine panik

du musst denen lediglich nachweisen, dass für die wohnung, in der du wohnst, die gebühr entrichtet worden ist. dazu musst du die anschrift übermitteln und die "kundennummer" desjenigen, der auch dort gemeldet ist und bezahlt hat. ist für die wohneinheit bezahlt worden, ist damit der beitragspflicht für alle bewohner genüge getan. also vergiss die panikmache von einigen heinis hier.

oh mein gott

omg, sag mal, wie (tschuldigung)blöde bist du denn? Man macht gegenüber der Rundfunkgebühreneinzugs-Mafia doch keine freiwilligen Angaben! Denn dann haben die dich sofort am Wickel, du kommst aus diesem Zwangs-Zahlungs-Sumpf nie wieder heraus!
Und keine Angst, die finden dich, jeder, der sich noch so gut versteckt oder tarnt, wird eines Tages das Raubtier "Rundfunkgeb... u.s.w." im Genick gesprungen haben. So wie ein Löwenrudel ein Zebra jagt, erlegt und auffrisst. Aber keine Angst, ich bin ein sehr wehrhaftes Zebra, so leicht lasse ich mich von dem Rudel "Rundfunkbeitragsservice" nicht schlagen und fressen! Der Verein wird mich noch kennen lernen...

Mitglied werden, Vorteile nutzen!

  • Sie können alles lesen und herunterladen: Beiträge, PDF-Dateien und Zusatzdateien (Checklisten, Vorlagen, Musterbriefe, Excel-Rechner u.v.a.m.)
  • Unsere Autoren beantworten Ihre Fragen
  • Sie bekommen erhebliche Rabatte auf unsere von Experten geleitete Online-Workshops

Über den Autor:

bild134809

Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

Newsletter abonnieren