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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für nicht mehr Beitragspflichtige

Erfüllen Sie trotzdem Ihre gesetzlichen Anzeige- und Zahlungspflichten!

Es gibt aber noch etwas, das Sie möglichst bald erledigen sollten: Sie müssen Ihre gesetzlichen Anzeigepflichten gemäß RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) erfüllen und für Ihre Zahlpflichten vorsorgen. Ansonsten drohen Ihnen Geldbußen in unbestimmter Höhe.

Diese Anzeigepflichten haben Sie als Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kraftfahrzeugen. Gemäß § 12 RBStV begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie

  • Ihren Anzeigepflichten für Wohnung oder Betriebsstätte nicht nachkommen oder

  • wenn Sie seit Januar 2013 länger als sechs Monate mit Rundfunk-Zwangsabgaben im Rückstand sind.

Ordnungswidrigkeiten kann die jeweilige Rundfunkanstalt nach § 12 Abs. 2 RBStV mit einer Geldbuße ahnden. Deren Höhe lässt das Gesetz nach oben hin offen. (Beim früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Geldbußen noch mit maximal 1.000 € gedeckelt. Ab 2013 will man sich jedoch offenbar auch höhere Bußgelder vorbehalten.)

Wer muss was anzeigen?

  • Privatleute, die schon Rundfunkgebühren zahlen

    Gemäß den Übergangsvorschriften von § 14 Abs. 1 RBStV haben private Rundfunkteilnehmer als natürliche Personen der GEZ alles anzuzeigen, was sich auf ihre Beitragspflicht und Beitragshöhe auswirken könnte.

    Wer das unterlässt, begeht aber keine Ordnungswidrigkeit und kann auch nicht bußgeldpflichtig werden. Es passiert Ihnen also nichts, wenn Sie die Vorschrift nicht beachten.

    Trotzdem kann es sinnvoll sein, der Anzeigepflicht nachzukommen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn für Sie die Beitragspflicht seit 2013 wegfällt, wenn sie also bisher Rundfunkgebühren gezahlt haben und ab 01.01.2013 nichts mehr zahlen müssen. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften und Familien, die für eine Wohnung nur noch eine einzige Gebühr zahlen müssen. Aber auch für Gartenhaus-Besitzer mit Hausfläche bis 24 qm, für die bislang wegen Radio oder Fernsehen Zweitgebühren bezahlt wurden.

  • Neuanmeldungen und Änderungsmeldungen für Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kfz ab Januar 2013

    Ab dem 1. Januar 2013 ist der GEZ gemäß § 8 Abs. 1 RBStV "das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs … unverzüglich schriftlich … anzuzeigen". Auch "für jede Änderung der Daten" muss der Beitragsschuldner unverzüglich eine "Änderungsmeldung" abgeben. Und zwar von sich aus. Ansonsten begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Wer nicht anzeigt, dem droht gemäß § 12 Abs. 2 RBStV – auch nur bei Fahrlässigkeit – ein Bußgeld in unbestimmter Höhe.

    Bei jeder Neuanmeldung oder Änderungsmeldung muss "der Beitragsschuldner" dabei Angaben in Form von zwölf Datensätzen einreichen, die er gegenüber der GEZ (im Gesetzestext "der zuständigen Landesrundfunkanstalt") "auf Verlangen nachzuweisen" hat:

    1. Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,

    2. Tag der Geburt,

    3. Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

    4. gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

    5. letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,

    6. vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

    7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

    8. Beitragsnummer,

    9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    10. Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,

    11. Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und

    12. Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

    Nicht auf den jeweiligen Gebührenfall zutreffende Angaben entfallen. Zum Beispiel können nur Hotelinhaber die Anzahl ihrer Hotelzimmer angeben (Nr. 11).

  • Zusatzangaben bei Abmeldungen

    Gemäß § 8 Abs. 5 RBStV sind "bei der Abmeldung zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen":

    • Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    • der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und

    • die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.

Nicht mehr GEZ-pflichtig? Ermäßigung oder Befreiung vom "Rundfunkbeitrag" baldmöglichst durchsetzen

Wenn Sie ab dem 1. Januar 2013 keine Rundfunk-Zwangsabgaben mehr zahlen müssen, weil in einer jeweiligen Wohnung nur noch einer für alle zahlt (Familienwohnung oder Wohngemeinschaft, auch wenn mehrere Einkommensbezieher vorhanden sind), sollten Sie das der GEZ umgehend mitteilen.

Wer sich nicht selbst aktiv abmeldet, muss ansonsten automatisch weiter zahlen. Nur dass ab dem 01.01.2013 nicht mehr "Gebühren", sondern "Beiträge" gezahlt werden. Gemäß Absatz 3 in § 14 RBStV wird "vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags gemeldete … Person" auch zukünftig "Beitragsschuldner" ist. Um nicht mehr zahlen zu müssen, muss sich der bisherige Rundfunkteilnehmer also grundsätzlich selbst aktiv abmelden.

Wenn Sie sich als Rundfunkteilnehmer als Wohngemeinschaftsmitglied (Familie oder WG) abmelden wollen, können Sie dazu das GEZ-Formular "Abmelden der Wohnung" einfach umnutzen. Dazu kreuzen Sie unter "Die Abmeldung hat folgenden Grund" das Feld "Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler" an. Streichen Sie die Worte "ziehe zu" durch und ersetzen Sie durch "wohne bei". Der Satz heißt jetzt korrigiert: "Ich wohne bei einem anderen Beitragszahler." Zusätzlich können Sie im Feld mit freier Eintragsmöglichkeit noch "Wohne in WG" oder "Wohne in Familienwohnung" vermerken. Schließlich ist ab 2013 nur noch einer in der jeweiligen Wohnung rundfunkabgabenpflichtig.

Es ist wohl bezeichnend für die Servicequalität, dass die GEZ 2.0 (ab 2013 umgetauft in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") für diesen wichtigen Abmeldefall natürlich kein passendes Abmeldeformular bereitstellt. Denn damit würden ja bisher Nichtinformierte geradezu verleitet, sich rechtmäßig abzumelden und die zu Unrecht erfolgenden Zahlungen einzustellen.

Natürlich müssen Sie auch noch mitteilen, wer für die Wohnung die Rundfunkabgaben zahlen wird. Denn sonst wird man Sie nicht aus der Zahlungspflicht entlassen wollen. In die entsprechenden Felder tragen Sie die Teilnehmernummer und den Namen und Vornamen des Rundfunkteilnehmers ein, der ab 2013 weiter als Mitbewohner die Rundfunkabgabe für die Wohnung zahlt. Natürlich sollte Sie mit dem Betreffenden vorher geklärt haben, dass er die Abgaben zahlt und sich dieser nicht gleichzeitig ebenfalls bei der GEZ abmeldet.

Ergänzen Sie gegebenenfalls das Formular handschriftlich noch mit "Hiermit kündige ich die erteilte Einzugsermächtigung" vor Ihrer Unterschrift, damit man nicht weiter bei Ihnen abbucht. Das so ausgefüllte Formular an die GEZ ist dann auch Beleg für eventuelle spätere Abbuchungsfehler der GEZ. Sollte das im ungünstigen Fall passieren, fordern Sie Ihre Bank rechtzeitig auf, dass sie den Beitrag zurückbucht.

Rückerstattungsansprüche geltend machen: Wer sich für die Zeit ab 01.01.2013 nicht rechtzeitig abgemeldet oder eine Gebührenminderung geltend gemacht und ohne Rechtsgrund weitergezahlt hat, kann gemäß Absatz (3) § 10 RBStV sein Geld zurückverlangen:

"(3) Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."

Die Forderung verjährt demnach nach drei Jahren. Wer bereits Rückerstattungsansprüche angesammelt hat, sollte das Formular noch mit folgendem Satz ergänzen: "Ich bitte um Überweisung der ab 01.01.2013 ohne Rechtsgrund gezahlten Rundfunkbeiträge."

Das vollständig ausgefüllte Formular unterschreiben, unbedingt fotokopieren und im Brief per Einschreiben versenden. Die Kopie zusammen mit angeheftetem Einschreibebeleg aufbewahren.

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Ihre Wertung:

 

Schufa

Hallo,

mir geht es genauso.

Erst Briefe vom Beitragsservice.
> zunächst keine Reaktion, Forderungen kann ja jeder stellen
> später jedoch Widerruf meinerseits

Dann Androhung von Haft und Schufa bei Nichtabgabe einer Vermögensauskunft durch OGV, persönlicher Einwurf, selbst Unterschrieben
> Zurückweisung meinerseits

OGV ordnet die Eintragung in das Schufaregister an und geht mit keiner Silbe auf mein Schreiben ein.
> Ich werde dem nun beim Amtsgericht Bautzen widersprechen. Ob dies von Erfolg gekrönt sein wird steht noch in den Sternen.

Grüße David

Widersprechen kannst Du zwar,

Widersprechen kannst Du zwar, wird aber nicht helfen. Voraussetzung dafür ist nämlich die Zahlung oder eine bestehende ratenzahlungsvereinbraung, die pünktlich erfüllt wird, und das hast Du ja gerade eben nicht gemacht.
Soll der schreiben, ich hab Dein Schreiben zwar, ist aber völlig irrelevant und es tut mir leid? Da würde ich mich auch nicht besser fühlen.
Die Antwort des AG Bautzen wird lauten: Der Widerspruch wird zurückgewiesen...
Solange man denkt, daß die GEZ jeder ist, wird man immer auflaufen.

Festsetzungsbescheid

Hab heute (12.01.2015) einen Festsetzungsbescheid datiert vom 02.01.2015 bekommen. Ich hab die Zahlungs unter Vorbehalt schon vor 2 Tagen vorgenommen. Somit dürfte der Festsetzungsbescheid ja hinfällig sein oder?
Wenn ich die Zahlungs der Beiträge jetzt wieder einstellen würde, würde die Kette der Briefe wieder von vorne los gehen oder kommen die dann gleich mit Mahnungen?

Androhung Zwangsgeld

Die GEZ oder wie immer die jetzt heißen müssen erst mal den Zugang des Schreibens nachweisen. Das Schreiben wurde ja nur mit normaler Post übermittelt; also keine Zustellung, Einschreiben etc. Zwangsvollstreckungen etc. werden zugestellt. Wenn man das Schreiben nicht bekommen hat, läuft auch keine Frist. Sagt man, dass man das Schreiben erst später als drei Tage nach dem Absendedatum erhalten hat, wird der Zugang mit der Drei Tages Fiktion angenommen. Aus dieser Zugangsfiktion kommt man nur schwer raus. Aber wie oben schon erwähnt: Der Zugang hat die GEZ nachzuweisen. Und das kann sie bei einfachen Brief nicht, wen man bestreitet, den gar nie bekommen zu haben.

Androhung Zwangsgeld

das ist nicht so richtig.
Ein normaler Brief gilt als zugestellt, wenn man den Einwurf per Zeugen beweisen kann. Ein Einschreiben kommt nicht an, wenn man es nicht abholt, weil man durch die Benachrichtigung weis, was es ist .Dann läuft ein Frist ab und es ist nicht zugestellt.

Zugang?

Die GEZ sieht das leider anders, Sie meint Sie müsse nicht beweisen, dass dieses Schreiben zugegangen wäre, da nichts zurück gekommen ist gilt das Schreiben als Zugegangen... Halte ich persönlich für äusserst unverschämt und bin momentan dran dies prüfen zu lassen, denn so kann am Ende ja Jeder argumentieren.

Nö, wieso hinfällig

Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt und legt Rechte oder Pflichten von Dir fest, solange er Bestand hat. Der wird nicht hinfällig, nur weil Du zahlst. Und wenn Du nicht zahlst, kommt jetzt der Gerichtsvollzieher. So ist das.

Bescheid der GeZ

Bitte lest das neue Tübinger Urteil genau. Wenn kein Ausgangsbescheid existiert , was nie der Fall ist haben auch spätere Bescheide keine Gültigkeit. Bin selbst gerade vor dem Verwaltungsgericht und rechne mir jetzt gute Chancen aus.
Gruß
Einer der Vielen

Das Tübinger Urteil ist nicht

Das Tübinger Urteil ist nicht rechtskräftig geworden. Amateur!

gez zahlen???

Mal im Netz nach Verwaltungsakt googlen. GEZ ist kein Amt, keine Behörden, nichts öffentlich-rechtliches sondern eine Firma, und Firmen können nur Angebote unterbreiten, die man annehmen oder ablehnen kann.Firmen haben keinerlei Befugnis hoheitliche Rechte auszuüben, was sie aber mit den angeblichen Bescheiden tun, die auch nicht unterschrieben werden, weil keiner in dieser Firma den A... in der Hose hat und für den Betrug verantwortlich sein will. Unter Vorbehalt zu zahlen ist bezahlt und damit ist das Angebot der Firma "GEZ" angenommen. Wer glaubt von denen Geld zurück zu bekommen, der glaubt sicher auch an den Weihnachtsmann.

Betrug der GEZ

ich nenne es nach dem STGB § 263 Betrug am eigenen
Volk( vorsätzlich) zu begehen.jeder andere Sender
so wie Sat1, RTL, RTL2.gibt es keine Rundfunkgebühren
was auch gut ist, Sie haben ein eigenes Konzept sich
erarbeitet,und warum schaft es nicht die GEZ???es ist ja
fiel einfacher den Menschen das Geld aus den Taschen zu nehmen,so nach dem Sprichwort.Ihr habt unser Geld und das möchten wir haben,
komme was da wolle.

Geldverschwendung

Warum muss ARD und ZDF in jedem Bundesland einen Intendanten haben?
warum bekommt die Bundesliga dreistellige Millionenbeträge? Damit die Fußballstars noch mehr Millionengehalt haben? Die Sportschau Samstag 18.00 Uhr find ich reicht aus, und kann keine Millionen kosten. Wer mehr sehen will soll sich SKY zulegen.
Warum muss ein Nachrichtenstudio 20Mill. und mehr kosten? Hier wird doch Geld verbrand.Da es jetzt eine Gesetzespflicht ist Beitrag zu zahlen, haben die Anstalten auch die Pflicht einen Rechenschafftsbericht ab zu legen. Politiker die solche Gesetze machen sollte man in die Höhle schicken. Ich dachte immer die Politiker sind dafür da das Wohl seiner Bürger zu schützen und nicht die Lobby zu unte4rstützen uns auszunehmen. Aber warscheinlich sind sie dort im Aufsichtrat. Ein Politiker dürfe nicht einmal Zeitung aus tragen. Weil er nie ein Gesetz gegen seinen Brötchebgeber machen
sonst gibt es ja keine Kohle mehr. Jeder Politikrt mit Nebenjob wird also bestochen.

Ein durch und durch

Ein durch und durch ungültiger Bescheid - bedarf das überhaupt einer Reaktion?
Unfassbar, wie abstrakt und krankhaft diese Maschinerie ist.

Der Gerichtsvollzieher darf gerne auf einen Kaffee vorbeikommen, denn nicht mal die Anträge sind gültig. Bearbeitung fehlerhafter Amtsersuche kostet sowohl den Antragssteller als auch das Amt eine Strafe - man muss nur richtig prüfen!

Verjährungsfrist

Ich habe 2 Fragen zur Verjährungsfrist...

1. Wenn ich meine gesamten Beiträge seit 2013 erst jetzt 2015 zahle, rechne ich die Frist dann erst ab 2015?

und

2. Wenn die Frist abläuft und ich von der Gez mein Geld zurückforder...wieso sollte mir die Gez das zurückgeben, wenn es doch gar kein Urteil gibt, dass es rechtswidrig erhoben worden ist?
Die erkennen das Zahlen unter Vorbehalt ja nicht mal an, wieso sollten sie dann meine Forderung nach Rückzahlung anerkennen?

Würde mich auch interessieren

Habe nun den Betrag in Höhe von 401 Euro an Rundfunk Beitrag überwiesen, weil ich vorherige Briefe ignoriert hatte da Partner für unseren Haushalt schon gezahlt hat und nun Angst vor den Konsequenzen hatte. Mein Partner bezahlt den Rundfunk Beitrag für uns schon, bekomme ich mein Geld zurück?
Widerspruch habe ich am selben Tag der Überweisung eingelegt.
Sie haben rechtlich ja auch gar keinen Anspruch auf das Geld oder?

Pustekuchen!

Auf dein Geld kannst du wahrscheinlich so lange warten, wie die angeblichen Nichtzahler auf ihre Strafe..... EWIG ;-)

Mich interessiert es brennend, wieviele Menschen rein aus Angst bezahlen.

WAs heißßt aus Angst bezahlen?

Ich habe mich auch geweigert zu zahlen! Hab der GEZ geschrieben, Widerspruch eingelegt, hat alles nichts genutzt. Dann haben sie den Vollzugsbeamten der Stadtkasse geschickt, der mir ein Brief in den Briefkasten warf, auf dem Stand, wenn ich nicht komme und zahle, würde er das nächste mal mit der Polizei kommen und die Wohnung aufbrechen und mich wenn nötig in U-Haft nehmen!! Das muß man sich mal vorstellen!

Gerichtsvollzieher

Gerichtsvollzieher sind keine Beamte sondern handeln als "Privatperson" und sind nach BGB rechtlich voll für ihr Wirken verantwortlich und haftbar. Man muss diese Personen nur zeigen, dass man sich mit der rechtlichen Situation in diesem Land beschäftigt hat, dann wird man ganz schnell feststellen wie sich ihr Auftreten ändert. Es gibt in der "BRD-Finanzagentur GmbH" keine staatliche Haftung. Auch die Polizei ist eine Firma und hat keine Polizeibeamte, die daher auch nur einen Dienstausweis haben.

Adé Zwangsgebühr: Das Ende der Rundfunkabgabe naht (?)

Muß man denn überhaupt noch was tun, wenn man bisher nicht gezahlt hat, weil ich bin eben darüber gestolpert:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/a...

LG
M.

Adieu Zwangsbetrag=Steuer

Klagen ist besser, erhöht den Druck, die Argumente sind klar, Typisierung der Allgemeinheit geht nicht, es ist kein Sondervorteil mehr abgebildet, deshalb muss der Verwaltungsrichter den den Kläger nicht nur hören, sondern auch erhören. Wie aus einem der genannten Links hervorgeht, ist das typische an einer Steuer, dass man ein staatliches Angebot nutzen kann oder auch nicht plus die Zahlungspflicht. Sollen die "Landesfürsten" doch das Geld zwangsweise aus Landeshaushalten erheben und das persönliche Budget der Steuerbürger in Ruhe lassen. Für die Staatsferne garantiert die KEF völlig ausreichend. Die genannten Links sind hervorragend geeignet, um einen Überblick zu bekommen - Danke !!!

Guter Beitrag!

Aber dafür braucht man saubere Richter!

Im Prinzip besteht dieser Bedarf aber nicht, da eine privatrechtliche Firma nicht ins öffentliche Verwaltungsrecht greifen darf.

Vielen Dank für den ausführlichen und hilfreichen Beitrag!

Eine Sache ist mir nicht ganz eindeutig.

Unter Hinweise Punkt 2 heißt es:

"Der Musterbrief ist nur wirksam, solange kein "Beitragsbescheid" erlassen wurde. Bitte beachten Sie, dass der Musterbrief nur Rechtsschutz für den Fall bieten soll und kann, solange Sie von der GEZ oder Rundfunkanstalt keinen rechtsverbindlichen Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheid für Ihre Zahlungspflichten erhalten haben. Fast alle Betroffenen erhalten nur Zahlungsaufforderungen, im Normalfall wird also kein Bescheid verschickt. Ohne Ausstellung eines Bescheides ist hinsichtlich der Zahlungsforderung das Zivilrecht anzuwenden – so lange stellt auch die Zahlung unter Vorbehalt ein sinnvolles Mittel dar."

Unter http://www.akademie.de/wissen/faq-vorbehalt-rundfunkbeitrag
heißt es unter Punkt 6 "Kann ich nach Zahlungsaufforderung wegen Rundfunkbeitrag neben Zahlung unter Vorbehalt auch zusätzlich oder alternativ Widerspruch einlegen bzw. klagen?"

..." Wenn die Rechtsprofis vom Beitragsservice (GEZ) den Bürger per Zahlungsaufforderung statt einen echten Beitragsbescheid in die Wüste schicken wollen, darf diese Verwaltungstaktik der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung nicht zulasten des Bürgers gehen. Der so verwirrte Bürger weiß deshalb nicht, was nun eigentlich rechtlich gilt und was zu unternehmen ist. Der Bürger darf daher zivilrechtlich seine Zahlungen unter Vorbehalt stellen. Er kann aber auch verwaltungsrechtlich vorgehen und Widerspruch bei der Rundfunkanstalt einlegen bzw. in einzelnen Bundesländern wie Niedersachsen, wo der Widerspruch entfallen ist, direkt Klage beim Verwaltungsgericht erheben."

In meinem Fall ist bereits Widerspruch eingelegt worden. Und zwar bezugnehmend auf den ersten Brief des Beitragsservice mit Rechtsfolgebelehrung. Alle anderen Briefe die ins Haus flatterten waren ja lediglich Zahlungsaufforderungen ohne Rechtsfolgebelehrung. Natürlich ist Widerspruch abgelehnt worden.

Kann ich nun immer noch unter Vorbehalt Zahlen? So wie ich das sehen, ist die ganze Sache ja nun ein verwaltungsrechtliche Sache und somit kein Zivilrecht mehr anwendbar und somit keine Zahlung unter Vorbehalt möglich?!

Ist der Punkt 6 so zu verstehen, daß man "unaufgefordert" Widerspruch hätte einlegen sollen, in der Zeit als lediglich Zahlungsaufforderungen ohne Rechtsfolgebelehrung ins Haus geflattert sind?

Ist nun die Chance auf Zahlung unter Vorbehalt nun komplett vertan?

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Kein Vorbehalt bei verwaltungsrechtlich korrekter Forderung

Guten Tag,

wenn der Beitragsservice Ihnen einen formell korrekten Bescheid übermittelt hat, dann ist dagegen keine Zahlung unter Vorbehalt mehr möglich, das ist korrekt. In diesem Fall müssen Sie (was ja offenbar erfolgt ist) auf dem verwaltungsrechtlichen Weg gegen die Forderung angehen und ggf. gegen die Ablehnung Ihres Widerspruchs vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Freundliche Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Gutachten:Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierug

Der wissenschaftliche Beirat beim BMF hat ein Gutachten zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ erarbeitet. Aufgrund der technischen Entwicklung sieht der Beirat geänderte Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk. Für ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks empfiehlt er, dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht zu geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.

Quelle: BMF

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_B...

Danke für den sehr guten Beitrag und

ein Gedanke kam mir noch:

es wurden wiederholt rating-shows bei den ÖR manipuliert, ferner las ich dass die Bilder des einen Kriegsgeschehens jene des andern illustrierten.
Hierzu die Frage:
Wie sieht das aus mit Lügen und Strafrecht? Soweit ich erkennen kann wird die Lüge nicht unbedingt strafrechtlich verfolgt.

Wie ist es aber nun, wenn das wesentliche Moment des verkauften (pardon, zwangsverkauften) Produktes darin besteht dass wahrheitsgemäß informiert wird? Nun, um die Wahrheit kann man sich allenfalls bemühen, besitzen und zu 100% sicherstellen kann man sie im Grunde eigentlich nie.

Wie sieht es aber nun aus wenn das Moment der Vorsätzlichkeit hinzu kommt? Hier sollte man in der Tat dann auch den Betrug ins Auge fassen. Man mag behaupten dass die Bilder des Kriegsgeschehens versehentllich verwechselt wurden. Nur, wenn man das merkt, wo bleibt die freiwillige Entschuldigung???? Das Wort "manipuliert" bei besagten rating shows , bedeutet Absicht. Eine zufällige Manipulation gibt es nun mal nicht. Somit haben wir einen Vorsatz. Was passiert hierzulande eigentlich wenn betrogen wird? Was passiert wenn Geld per Gerichtsvollzieher von den Ärmsten eingetrieben wird für eine "Mogelpackung" die man wohlwissentlich als Gegenleistung bereitgestellt hat.
Antwort: Bis auf ein paar freiwillige personelle Konsequenzen die kein outsider prüfen kann "nichts".
Komisch: alle scheinen zu wissen dass das was da als "Info" bereit gestellt wird das Vertrauen nicht mehr verdient, ein paar Vorfälle genügen um das Vertrauen ein für allemal zu untergraben und solche Infos wertlos zu machen. Infos die nur ab und an wahr sind stellen keinen Gegenwert mehr dar.Die Spatzen pfeiffen das Lied von Betrug, Korruption und kriminellen Machenschaften von den Dächern und Alle scheinen zu wissen, mit Ausnahme der Politik, Polizei und Justiz..... Das ist schon ein Ding....

In der heutigen Zeit und Form nicht mehr Verfassungskonform

Es ist, wie es immer ist in der Juristerei - 3 Juristen, 4 Meinungen. Jede illegale Machenschaft kann bei entsprechender Rechtsauslegung als legal betrachtet werden und jede legale Machenschaft kann bei entsprechender Paragrapheninterpretation illegalisiert werden. Im Zweifel obliegt die Entscheidung hierüber einem Gericht, welches - trotz Gewaltenteilung - letztlich ein staatliches Organ darstellt. D. h.: Der Rundfunktstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen staatlichen Einrichtungen und letztlich entscheidet auch eine staatliche Einrichtung über dessen Rechtmäßigkeit. Die Erfahrung zeigt, dass, wenn die beiden Vorteilsnehmer und die rechtsprechende Instanz dergleichen Seite zugehörig sind und der Beschwerdeführer nicht, die Rechtmäßigkeit in aller Regel bestätigt wird. Diesbezüglich ist die Aussicht, dass ein deutsches Gericht, dem - m. E. grundsätzlich als verfassungswidrig zu betrachtenden - Staatsvertrag und der Erhebung der Rundfunkgebühren die Rechtsgrundlage abspricht in etwa vergleichbar mit der Wahrscheinlichkeit, dass ein deutsches oder ein sowjetisches Gericht den Deusch-Sowjetischen Vertrag von 1939 für Völkerrechtswidrig erklärt hätten. Auf gut Deutsch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Besonders auffällig wird dies in Urteilsbegründungen, die die Rechtmäßigkeit der Gebühren bestätigt haben. U. a. ist hier die Rede (bezogen auf die Gebührenpflicht von Unternehmen) davon, dass Unternehmen ebenfalls ein Interesse daran hätten, dass u. a. Ihre Mitarbeiter z. B. in Pausenräumen das Angebot der Rundfunkanstalten nutzen könnten. Wie jeder Idiot weiß, ist in aller Regel das Gegenteil der Fall. Man könnte also sagen, die tatsächliche Praxis erhebe das Urteil des Idioten qualitativ über jenes hoher Ländergerichte. Hinzu kommt bzgl. der neuen Berechnungsgrundlage der Gebühr, dass die Gerichte bestätigen, aufgrund der heutigen multimedialen Funktionalität von Computern, Mobiltelefonen etc. sei die Identifizierung eines Empfangsgerätes nicht mehr so einfach wie zu Zeiten, als man einfach über das Vorhandensein eines TV-Gerätes oder Radioempfängers zu befinden hatte. Diesbezüglich geht die Gerichtsbarkeit also mit der Zeit und erkennt die moderne Welt an, mit der Schlussfolgerung, dass grundsätzlich jeder zu zahlen habe, weil man unterstellen müsse, dass jedem die Empfangsmöglichkeit zur Verfügung stünde. Abgesehen vom Nichtvorhandensein eines legitimierenden Staatsvertrages wäre das identisch damit, wenn z. B. "Sky" ab morgen unverschlüsselt senden und daraufhin jedem Haushalt eine Gebührenrechnung zustellen würde. Und genau da liegt auch die Lösung. Die Technik erlaubt es durchaus, den Empfang von TV- und Radioprogrammen vom Vorhandensein eines entsprechenden Zusatzgerätes abhängig zu machen und damit sowohl den Zugang zur Nutzung exakt zu bestimmen anstatt generell zu unterstellen und gleichzeitig, die unbefugte Nutzung durch gehackte Zugänge unter Strafe zu stellen. Die derzeitige Praxis ist vergleichbar mit der Abschaffung von Eintrittspreisen in staatlichen Museen und der im Gegenzug gleichzeitigen Erhebung einer generellen Abgabe für jeden Bürger, da ihm der freie Eintritt in Museen gewährt würde. Kurzum: Hanebüchen! Die grundlegende Überlegung liegt jedoch auf der Hand: Angenommen, man würde den Empfang öffentlich-rechtlicher Programme von einer freiwilligen kostenpflichtigen Anmeldung abhängig machen während werbefinanzierte Privatsender ihr Angebot weiterhin kostenfrei zur Verfügung stellten, welche Resonanz würde dies nach sich ziehen? Richtig, es wäre voraussichtlich der Ruin und das Ende der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Und dies ist m. E. der Beleg für die Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Praxis. Denn: Die Gebühr wird von zwei Vertragsbeteiligten zu Lasten eines Dritten erhoben, der nicht Vertragspartei ist, jedoch ein schutzwürdiges Interesse an der Mitsprache hat. Die Mitsprache würde praktisch zwangsläufig zur o. g. Konsequenz führen und um dies zu verhindern, wird eben diesem Dritten die Mitbestimmung verweigert. Nun gäbe es noch eine Rechtfertigung für die derzeitige Rechtslage: den informationellen und kulturellen Auftrag des staatlichen Rundfunks. Wenn man nun aber bedenkt, dass dieser ebenfalls erfüllt wäre, wenn es einen staatlichen Nachrichtensender gäbe, der in einer 8-Stunden-Schleife dreimal täglich aktuelle Nachrichten senden würde und zusätzlich einen Bildungs- und Integrationssender ähnlich z. B. Bayern-Alpha, und die dafür erforderlichen Kosten ins Verhältnis stellen würde zur derzeitigen Praxis, in der uns allen die Finanzierung informationell und kulturell fragwürdiger "Tatort"- und "Lindenstraße"-Produktionen zwangsweise auferlegt wird. Schließlich werden auch gesetzliche Krankenkassen gem. SGB V gesetzlich daran gebunden, "dass die Leistungen wirksam und wirtschaftlich erbracht und nur im notwendigen Umfang in Anspruch genommen werden". Sprich: was das erforderliche Maß überschreitet, ist aus Kostengründen verboten. Das ist verfassungskonform, und genau an dieser Konformität fehlt es hier. Im Klartext bedeutet dies: Sie bekommen keinen Herzschrittmacher, wenn es eine wirtschaftlich günstigere Alternative gibt. Es stellt sich also analog die Frage, ob der es zur Erfüllung des Auftrages der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Investition öffentlicher Gelder in horrende Showmasterhonorare bedarf und ob das Angebot des ö.-r. Rundfunks das zur Auftragserfüllung erforderliche Maß nicht evtl. überschreitet. Hinzu kommt: Die ursprüngliche Regelung entstammt einer Zeit, in der der Bundesbürger längst nicht auf eine solche Vielzahl kostenfreier Informationsquellen zugreifen konnte, wie es heute der Fall ist. Von daher ist die Zielsetzung des Grundgedankens in der heute schon längst nicht mehr zeitgemäß und müsste entsprechend angepasst werden, Aber: Im Schutze der geschaffenen Regelungen sind die ö.-r. Anstalten zu einer Größe mutiert, die angesichts des modernen medialen Umfeldes und der wesentlich veränderten Wettbewerbssituation absolut unwirtschaftlich geworden ist und finden sich nun im wirtschaftlichen Abseits und zudem in einer Situation wieder, in der die ursprüngliche Schutzwürdigkeit ihrer Existenz an sich fraglich geworden ist. Und letztlich: Niemand kann zur Konsumierung des öffentlich-rechtlichen Angebots gezwungen werden. Von daher ist die Wirksamkeit des informationell-kulturellen Grundgedankens letzlich abhängig von der tatsächlichen, freiwilligen Nutzung des öffentlich-rechtlichen Angebots. Es steht dem Bürger also frei, das Angebot zu nutzen oder es zu unterlassen. In Anbetracht einer globalisierten, multimedialen Welt, in der jeder Bürger Zugang zu unabhängigen Informationsquellen hat, ohne dabei auf das Angebot der ö.-r. Rundfunkanstalten zurückgreifen zu müssen, ist demnach vor diesem veränderten Hintergrund - m. E. - die zwangsweise Verpflichtung zur Beteiligung an der Finanzierung überdimensionierter Anstalten und eines mittlerweile zu vernachlässigenden Schutzinteresses sogar absolut verfassungswidrig. Es handelt sich lediglich um das Festhalten an überholten Grundgedanken und dem Schutz geschaffener und mittlerweile entbehrlicher Strukturen entgegen demokratischer Grundgedanken, was in einer Republik nicht zulässig ist. Der Staat ist die Manifestation seiner Bürger, er hat die Interessen seiner Bürger zu vertreten. Es kann also nicht angehen, dass staatliches Handeln im Widerspruch zum dominierenden Bürgerinteresse steht. Ebenso kann es nicht angehen, dass die Verwissenschaftlichung geltender Rechtsgrundsätze zu einer Rechtsprechung führt, die dem Rechtsempfinden des Volkes ("Im Namen des Volkes") zuwiderläuft. Es wäre wünschenswert, dass hier höhere Instanzen eingreifen und das Rechtsverständnis der deutschen Gerichtsbarkeit gerade rückt. Sofern aber kein diesbezüglich unmissverständliches Zeichen aus Brüssel/Luxemburg gesendet wird, ist zu befürchten, dass dem deutschen Bürger kein unvoreingenommenes Organ zur Verfügung steht, dem er sein Anliegen in dieser Thematik vortragen kann. Fazit: Langer Rede gar kein Sinn: Krähen sind sehr kluge Vögel.

(zum - nicht sinnverzerrenden oder -entfremdenden - Kopieren und Zitieren freigegeben, der Autor ;) )

Nicht mehr verfassungskonform - wie geht es weiter ?

Für 2015 wünsche ich mir, dass ein Verwaltungsrichter den Mut hat, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für offensichtlich verfassungswidrig zu erklären oder diese Norm zur Prüfung beim Bundesverfassungsgericht vorzulegen .
Es ist doch offensichtlich, dass nur eine Vorzugslast typisierbar ist, wenn aber die Allgemeinheit belastet werden soll, d.h. über die Wohnung jeder Steuerbürger, und wenn es sich beim Rundfunk um eine Institution handelt, die gemeinnützig ist, kommt nur eine Steuerfinanzierung in Betracht und eine solche allgemeine Steuer können die Bundesländer gerade nicht regeln, da können sie formal ausgestalten was sie wollen, massgeblich ist die materielle Wirkung.
Es ist doch auch klar, dass es für Rundfunk einen Rettungsschirm gibt, wenn es einmal richtig rumpeln sollte.

Welche bitte?

Mal eine ganz simple Frage. Von welcher Verfassung wird denn hier geredet?

Besser kann es nicht

Besser kann es nicht formuliert werden!

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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