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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für nicht mehr Beitragspflichtige

Erfüllen Sie trotzdem Ihre gesetzlichen Anzeige- und Zahlungspflichten!

Es gibt aber noch etwas, das Sie möglichst bald erledigen sollten: Sie müssen Ihre gesetzlichen Anzeigepflichten gemäß RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) erfüllen und für Ihre Zahlpflichten vorsorgen. Ansonsten drohen Ihnen Geldbußen in unbestimmter Höhe.

Diese Anzeigepflichten haben Sie als Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kraftfahrzeugen. Gemäß § 12 RBStV begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie

  • Ihren Anzeigepflichten für Wohnung oder Betriebsstätte nicht nachkommen oder

  • wenn Sie seit Januar 2013 länger als sechs Monate mit Rundfunk-Zwangsabgaben im Rückstand sind.

Ordnungswidrigkeiten kann die jeweilige Rundfunkanstalt nach § 12 Abs. 2 RBStV mit einer Geldbuße ahnden. Deren Höhe lässt das Gesetz nach oben hin offen. (Beim früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Geldbußen noch mit maximal 1.000 € gedeckelt. Ab 2013 will man sich jedoch offenbar auch höhere Bußgelder vorbehalten.)

Wer muss was anzeigen?

  • Privatleute, die schon Rundfunkgebühren zahlen

    Gemäß den Übergangsvorschriften von § 14 Abs. 1 RBStV haben private Rundfunkteilnehmer als natürliche Personen der GEZ alles anzuzeigen, was sich auf ihre Beitragspflicht und Beitragshöhe auswirken könnte.

    Wer das unterlässt, begeht aber keine Ordnungswidrigkeit und kann auch nicht bußgeldpflichtig werden. Es passiert Ihnen also nichts, wenn Sie die Vorschrift nicht beachten.

    Trotzdem kann es sinnvoll sein, der Anzeigepflicht nachzukommen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn für Sie die Beitragspflicht seit 2013 wegfällt, wenn sie also bisher Rundfunkgebühren gezahlt haben und ab 01.01.2013 nichts mehr zahlen müssen. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften und Familien, die für eine Wohnung nur noch eine einzige Gebühr zahlen müssen. Aber auch für Gartenhaus-Besitzer mit Hausfläche bis 24 qm, für die bislang wegen Radio oder Fernsehen Zweitgebühren bezahlt wurden.

  • Neuanmeldungen und Änderungsmeldungen für Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kfz ab Januar 2013

    Ab dem 1. Januar 2013 ist der GEZ gemäß § 8 Abs. 1 RBStV "das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs … unverzüglich schriftlich … anzuzeigen". Auch "für jede Änderung der Daten" muss der Beitragsschuldner unverzüglich eine "Änderungsmeldung" abgeben. Und zwar von sich aus. Ansonsten begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Wer nicht anzeigt, dem droht gemäß § 12 Abs. 2 RBStV – auch nur bei Fahrlässigkeit – ein Bußgeld in unbestimmter Höhe.

    Bei jeder Neuanmeldung oder Änderungsmeldung muss "der Beitragsschuldner" dabei Angaben in Form von zwölf Datensätzen einreichen, die er gegenüber der GEZ (im Gesetzestext "der zuständigen Landesrundfunkanstalt") "auf Verlangen nachzuweisen" hat:

    1. Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,

    2. Tag der Geburt,

    3. Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

    4. gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

    5. letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,

    6. vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

    7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

    8. Beitragsnummer,

    9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    10. Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,

    11. Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und

    12. Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

    Nicht auf den jeweiligen Gebührenfall zutreffende Angaben entfallen. Zum Beispiel können nur Hotelinhaber die Anzahl ihrer Hotelzimmer angeben (Nr. 11).

  • Zusatzangaben bei Abmeldungen

    Gemäß § 8 Abs. 5 RBStV sind "bei der Abmeldung zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen":

    • Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    • der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und

    • die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.

Nicht mehr GEZ-pflichtig? Ermäßigung oder Befreiung vom "Rundfunkbeitrag" baldmöglichst durchsetzen

Wenn Sie ab dem 1. Januar 2013 keine Rundfunk-Zwangsabgaben mehr zahlen müssen, weil in einer jeweiligen Wohnung nur noch einer für alle zahlt (Familienwohnung oder Wohngemeinschaft, auch wenn mehrere Einkommensbezieher vorhanden sind), sollten Sie das der GEZ umgehend mitteilen.

Wer sich nicht selbst aktiv abmeldet, muss ansonsten automatisch weiter zahlen. Nur dass ab dem 01.01.2013 nicht mehr "Gebühren", sondern "Beiträge" gezahlt werden. Gemäß Absatz 3 in § 14 RBStV wird "vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags gemeldete … Person" auch zukünftig "Beitragsschuldner" ist. Um nicht mehr zahlen zu müssen, muss sich der bisherige Rundfunkteilnehmer also grundsätzlich selbst aktiv abmelden.

Wenn Sie sich als Rundfunkteilnehmer als Wohngemeinschaftsmitglied (Familie oder WG) abmelden wollen, können Sie dazu das GEZ-Formular "Abmelden der Wohnung" einfach umnutzen. Dazu kreuzen Sie unter "Die Abmeldung hat folgenden Grund" das Feld "Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler" an. Streichen Sie die Worte "ziehe zu" durch und ersetzen Sie durch "wohne bei". Der Satz heißt jetzt korrigiert: "Ich wohne bei einem anderen Beitragszahler." Zusätzlich können Sie im Feld mit freier Eintragsmöglichkeit noch "Wohne in WG" oder "Wohne in Familienwohnung" vermerken. Schließlich ist ab 2013 nur noch einer in der jeweiligen Wohnung rundfunkabgabenpflichtig.

Es ist wohl bezeichnend für die Servicequalität, dass die GEZ 2.0 (ab 2013 umgetauft in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") für diesen wichtigen Abmeldefall natürlich kein passendes Abmeldeformular bereitstellt. Denn damit würden ja bisher Nichtinformierte geradezu verleitet, sich rechtmäßig abzumelden und die zu Unrecht erfolgenden Zahlungen einzustellen.

Natürlich müssen Sie auch noch mitteilen, wer für die Wohnung die Rundfunkabgaben zahlen wird. Denn sonst wird man Sie nicht aus der Zahlungspflicht entlassen wollen. In die entsprechenden Felder tragen Sie die Teilnehmernummer und den Namen und Vornamen des Rundfunkteilnehmers ein, der ab 2013 weiter als Mitbewohner die Rundfunkabgabe für die Wohnung zahlt. Natürlich sollte Sie mit dem Betreffenden vorher geklärt haben, dass er die Abgaben zahlt und sich dieser nicht gleichzeitig ebenfalls bei der GEZ abmeldet.

Ergänzen Sie gegebenenfalls das Formular handschriftlich noch mit "Hiermit kündige ich die erteilte Einzugsermächtigung" vor Ihrer Unterschrift, damit man nicht weiter bei Ihnen abbucht. Das so ausgefüllte Formular an die GEZ ist dann auch Beleg für eventuelle spätere Abbuchungsfehler der GEZ. Sollte das im ungünstigen Fall passieren, fordern Sie Ihre Bank rechtzeitig auf, dass sie den Beitrag zurückbucht.

Rückerstattungsansprüche geltend machen: Wer sich für die Zeit ab 01.01.2013 nicht rechtzeitig abgemeldet oder eine Gebührenminderung geltend gemacht und ohne Rechtsgrund weitergezahlt hat, kann gemäß Absatz (3) § 10 RBStV sein Geld zurückverlangen:

"(3) Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."

Die Forderung verjährt demnach nach drei Jahren. Wer bereits Rückerstattungsansprüche angesammelt hat, sollte das Formular noch mit folgendem Satz ergänzen: "Ich bitte um Überweisung der ab 01.01.2013 ohne Rechtsgrund gezahlten Rundfunkbeiträge."

Das vollständig ausgefüllte Formular unterschreiben, unbedingt fotokopieren und im Brief per Einschreiben versenden. Die Kopie zusammen mit angeheftetem Einschreibebeleg aufbewahren.

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Ihre Wertung:

 

Nicht zahlen wollen.

Ich bin ja deiner Meinung. Ich halte diesen Beitrag für eine große Schweinerei. Habe seit 2013 nicht mehr bezahlt und die Schreiben ignoriert. Habe heute ein Schreiben von der Stadt bekommen mit der Überschrift "Zahlungserinnerung/Vollstreckungsankündigung"
Ich soll bis zum 31.10.2015 545,08€ bezahlen ansonsten wird die Vollstreckung eingeleitet.
Falls jemand noch eine Möglichkeit weiß da drum herum zu kommen bin ich für jeden Tip dankbar.

nicht zahlen

bitten sie die gez um barzahlung ... kein giralgeld mehr ... die gez MUSS ihnen eine barzahlung genehmigen ... ist gesetzlich vorgeschrieben ... aber die gez hat gar keine stelle für barzahlungen ... einen versuch ist´s wert!!! viel glück

Antwort des Beitragsservice auf "Zahlung unter Vorbehalt"

Ich habe dem Beitragsservice mit dem von Ihnen dankenswerterweise vorgefertigten Schreiben in 7.2015 erklärt, daß ich die "Rundfunkbeiträge" seit 2013 nur unter Vorbehalt leiste.
.
Hierauf erhielt ich vom Beitragsservice folgende Antwort:
" ..... Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit §195 BGB) ....."
.
Ich bin juristischer Laie:
- Stimmt es, daß die Verjährung auch dann gilt, wenn die für die Handlung notwendigen Entscheidungen noch ausstehen und bei den Gerichten noch in Bearbeitung sind?
- Ist die Verjährungsfrist von drei Jahren richtig?
.
Vielen Dank für Ihre Antworten

Widerspruch bleibt unbeantwortet...

Nach Einlegen des Widerspruches mit Fristsetzung zur Erledigung (4 Wochen nach dokumentiertem Zugang per Einschreiben Rückantwort) ist seit nunmehr 10 Wochen Funkstille. Weiterhin wurde im Widerspruch festgelegt, daß bei keiner Antwort oder keiner amtlich dokumentierten Antwort innerhalb der Frist der Beitragsservice automatisch seinen Verzicht (vorbhealtlch eines noch zu klärenden Rechtsanspruches) auf alle bisherigen und kommenden Forderungen erklärt.

Die nächste vorbehaltliche Zahlung wäre zu Oktober.

Was kann man nun tun ? Noch mal anschreiben und den Sachverhalt dokumentieren, Zahlungen zurückfordern und bisher aufgelaufene Kosten (Einschreiben, Zinsen etc.) ebenfalls mit Frist zur Zahlung einfordern ?

Danach bestünde theoretisch dann ja die Möglichkeit einen Forderung gerichtlich durchzusetzen, Titel beim Amtsgericht und eintreiben/pfänden lassen...oder ist das zu einfach gedacht ?

VG

Boris

wiederspruch interessiert Sie nicht

ARD ZDF Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Wie kann etwas öffentlich rechtlich und gleichzeitig nicht rechtsfähig sein?
Dadurch das sie nicht rechtsfähig sind kannst du sie soweit ich weiß nicht verlkagen. Sie können aber auch im Gegenzug kenerlei Vorderungen stellen.
Zwangsvollstreckung sind Ihnen nicht möglich einzureichen, da sie ja nicht rechstsfähig sind.

Deshalb ...

machen das dann die einzelnen Rundfunkanstalten. Vollstreckt wird in deren Namen.

Dass kann dauern

Die sind hoffnungslos überlastet. Auf Youtube in einem Video (Link grad nicht zur Hand) hat einer irgendwas zwischen 8-10 Monate auf eine Antwort warten müssen, die dann nichtmal individuell war. Kann gut sein dass die Momentan erstmal die Briefe von Weihnachten letztes Jahr bearbeiten.

Die werden dir irgendwann mit einem Musterschreiben antworten.

Bernhard D.

Habe für einen bulgarischen Fußballspieler der noch über kein eigenes Konto verfügte über mein Konto die Beitragszahlung GEZ für seine Wohnung übernommen. Er ist ohne Kündigung der Beitragszahlung GEZ in sein Heimatland zurück gekehrt. Die Wohnung wurde dann ab 1.1.15 neu vermietet. Ich habe dann die Zahlung für Januar 2015 eingestellt und werde jetzt durch GEZ aufgefordert den Beitragsrückstand den das Beitragskonto für Januar 2015 aufweist zu zahlen. Bin ich als Nichtnutzer dazu verpflichtet, wenn bereits ein neuer Mieter in der Wohnung gemeldet ist und sicherlich auf für Januar einer Beitragspflicht unterliegt. Hier will sich die GEZ praktisch für eine Wohnung eine doppele Zahlung einstreichen, Darf Sie das zu meinen Lasten?

Natürlich nicht!

Sie sind ja nicht der Beitragsschuldner - oder waren Sie der Mieter? Und selbst wenn - wenn Sie ausgezogen sind, ist der neue Mieter Beitragsschuldern.

Datenschutz

Darf überhaupt ein Einwohnermeldeamt an die GEZ. BZW. Nachfolgebehörde meine Daten geben? Das ist doch die Basis allen Übels. Unsere Daten werden überall hin verschickt!
Kann jemand mir dazu Rechtssicherheit geben?
Danke.

Datenschutz

Nein

Verfassungsklage eingereicht, laufender Prossez
Das kann noch dauern

Oder mit Humor....

Auch durch diesen Brief wird man nicht umhin kommen, die Gebühren zu zahlen, aber immerhin hat sich da jemand mal Luft gemacht:
https://www.facebook.com/agentur.dasherz/photos/a.383119961793834.107374...

zu diesem Therma:

Leider vermisse ich (auch von offenbar rechtlich geschulten Kommentarschreibern) eine wesentliche Information:
Dieser Beitragsservice ist nach eigenen Angaben auf ihrer HP eine "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung".
Das bedeutet: man kann sie nicht verklagen; sie selber können nicht klagen, ALLE ihre Schreiben mit allen bekannten Drohungen sind (daher) nichtig, die FIRMA FINANZAMT (siehe www.upik.de) hat keinerlei rechtliche Möglichkeit mittels AHE (in den Kommentaren häufiger genannt) wirksam zu werden. Dennoch versendet diese Firma sogen. "Pfändungs- und Einziehungsverfügungen", die von der Konto führenden Bank auch noch rechtswidrig bedient werden. Also auch gegenüber der Bank MUSS man wirksam werden.
Das bedeutet: man sollte sowohl die "zuständige" Rundfunkeinrichtung (z.B. RBB, NDR, SWR usw) und auch die FIRMA FINANZAMT verklagen - die sind rechtsfähig. Und es gibt bereits eine Reihe von gerichtlichen Urteilen, die genau darauf hinaus laufen.

Sie übersehen etwas. Der

Sie übersehen etwas. Der Beitraggservice muss gar nicht rechtsfähig sein.

Bescheide erhalten Sie ggf. von der Landesrundfunkanstalt. Diese ist rechtsfähig.

Ihre Ausführungen zum Finanzamt, inbesondere hier von einer "Firma" zu sprechen, zeugt nicht gerade von Sachkenntnis.

Zufälliger Leser

Der vorherige Beitrag ist natürlich völlig korrekt, die BRiD wird nach internationalem Handelsrecht geführt. Die Geltungsbereiche vieler " Gesetze " wurden abgeschafft usw. usw., es gibt ja auch keine Ämter oder Beamten mehr. Jetzt sind es " Agenturen " da keine Hoheitsrechte vorliegen.

Im UPIC kann man ja mal zur Kontrolle seine eigene Kommune suchen und wird staunen, was dort zu Tage kommt. Auch das Finanzamt und der sog. Beitragsservice gehört zu diesem Konstrukt.
Dazu gibt es im Internet ausreichend Material, z.B. suchen nach Videos von " Reiner Oberüber " oder " Rico Handta ", hier wird vieles sehr gut erläutert.
Oder den Begriff " GEZ " bei Youtube eingeben und Spaß haben ...

Hausverbot für Mitarbeiter des Beitragsservice

Ein User hatte hier geschrieben die Möglichkeit zu nutzen den Mitarbeitern des Beitragsservice Hausverbot zu erteilen.

Ich gehe da in Gedanken noch einen Schritt weiter, jeder der mit der Art und Weise der Beitragserhebung, Berichterstattung , Sendeprofil, Geschäftsgebaren usw. nicht einvestanden ist kann doch sämtlichen Mitarbeitern des Ö.R. auf Grund rechtlicher Bedenken, Vermutung nicht Verfassungskonformes Verhalten der Sendeanstalten Hausverbot erteilen. Überall wo das jeweilige Hausrecht ausgeübt wird.
Dies schränkt sicher die Arbeitsfähigkeit ein, womöglich kann es ja auch zu einem Umdenken über die jetzige Praxis der Beichterstattung, Programmgestaltung und der Finanzierung führen.

Beitragsservice und Finanzamt

Hallö,

bei ausstehenden Beträgen richtet sich der Beitragsservice irgendwann an das Finanzamt mittels AHE (Amtshilfeersuchen). Der Beitragsservice handelt also ohne rechtliche Begründung wie eine Behörde, hat jedoch keinerlei hoheitliche Befugnisse. Sie machen das einfach und das Finanzamt spielt da mit (nach internen Anweisungen).
Das ist alles nicht rechtens und man kann sich dagegen wehren!!!
Ausserdem sind diese sog. Festsetzungsbescheide, welche dem AHE zu Grunde liegen Null und Nichtig da diese weder unterschrieben sind noch eine Person als Aussteller dort namentlich hinterlegt ist. Der Aufdruck dass dieses Schreiben auch ohne Unterschrift gültig sei ist glatter Humbuk und soche Schreiben sind ebenfalls kein vollstreckbarer Titel. Diese Bescheide unterliegen einer gesetzlich geregelten Schriftform, welche hier auch nicht gewahrt worden ist. Das Finanzamt möchte ja nur prüfen ob man zahlungswillig ist.

Viele Grüße,

ein Beitragsnichtzahler

Finanzamt

Hallo.und wie kann ich genau gegen eine Zwangsvollstreckung vorgehen???
Mfg

Leben alle hier noch im Tal

Leben alle hier noch im Tal der Ahnungslosen? Oder warum finde ich nichts dazu, daß man den Runfunkbeitrag nur noch in bar entrichten soll und die GEZ dagegen machtlos ist:
http://www.focus.de/finanzen/videos/nach-journalisten-trick-die-gez-zitt...

GEZ

Google mal hier So geht es! Raus aus der GEZ
Hier ist ein Musterbrief vorhanden, ich habe den heute abgeschickt, mal sehen was passiert.

sich wehren!

Ihr Bayern! Unterzeichnet die bayerische anti-GEZ-Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-...

Worüber sich anscheinend niemand wundert!

Hallo allerseits,

ich bin erstaunt über das Einzugsverfahren der GEZ!
Warum soll ich bei der GEZ, die volle Abgabe zu Hälfte der erbrachten Leistung zahlen?

Das ist nicht geschäftsüblich! Normalerweise zahle ich nach der erbrachten Leistung! Ansonsten gewähre ich der GEZ einen kostenlosen Kredit, der evtl. dann auch noch (bei den eingehenden Summen durchaus lukrativ) verzinslich angelegt wird!?
Sollte dies so sein, gehören zumindest die Zinsanteile, die ab dem Zahlungseingang erzielt werden mir!

Dies wäre doch auch mal bedenkenswert!

Mfg

Mikka

Bin auch erstaunt...

Die GEZ gibt's nimmer. Jetzt gibt's den Inkasso-Dienstleister "BS"

Alle pseudo-staatlichen Nutzungs-"Gebühren" (keine Zwangsabgaben, also Steuern) wurden per Zauberstab in (Club-)"Beiträge" umgewandelt.

Das erstaunt Dich nicht?

Gruß Heiner

Kirchen und Kloster - wo finde ich was?

Ich darf einem orthodoxen Kloster in der Verwaltung aushelfen. Hier wurden fast ausnahmslos alle gemeldeten Anwohner "Zangs-Angemeldet" und sollen Beiträge von bis zu 600€ nachzahlen - sowie ab dann regelmäßig 19,89€ (oder so).

Dieses asketisch lebende Haus (also in freiwilliger Armut lebend) wäre gar nicht in der Lage solche Kosten aufzubringen! Nicht mal der Träger (ein Förderverein) könnte solche Summen stemmen!

Nun fand ich aber einige Hinweise, dass der "Kirchenraum" befreit sei, konnte aber nicht die Original-Quelle bei öffentlichen oder behördlichen Stellen finden (oder vorzugsweise beim Beitragsservice selbst, dort STAND es mal und wurde wohl entfernt).

Zudem wird FAKTISCH an jedem Ort im Kloster gebetet - auch bei den Arbeiten und ist damit sogar WEIT MEHR "Kirchenraum" als jede Kathedrale, wo es nur an Sonn- und Feiertagen zu Gottesdiensten kommt, während hier tagtäglich mindestens 2 Gottesdienste (über Stunden und teils sogar die ganze hindurch) begangen werden.

Hat jemand einen Tipp oder Anfeuerungsruf für mich?

Körperschaftlichen Rechte

Hallo Schwester!

Zuerst meine nachvollzogene Bewunderung den Bewohnern - lebe selbst in Eigenzumsverzicht!

Ich würde klären versuchen, wer Eigentümerin lt. Grundbuch ist.

Eine Kirche (Glaubengemeinschaft) stellt (lt. GG und Weimarer Verfassung) eine eigene Körperschaft dar, die sich selbst verwalten darf (daher hoheitliche Rechte inne hat). Darum auch die Frage nach der Zuständigkeit stellen, wenn in kirchlicher Hand.

Nachfolgend besteht auch die Möglichkeit, die einzelnen "Wohneinheiten" zu einer großen zusammen zu fassen (=1 Beitrag). Also 1 Wohngemeinschaft - super simpel!

Grundsätzlich würde ich immer dort Informationen (rechtsverbindlich) nachfragen, wo sie vorliegen - sprich Grundbuchamt, Landesrundfunkanstalt selbst, "Kirchenrechtsamt". Der "Beitragsservice" entspricht nur einem nicht-rechtsfähigen Inkasso-Unternehmen. Ist daher auch nicht auskunftspflichtig oder rechtlich bindend oder überhaupt Entscheidungsträger.

Vielleicht andere Klöster anfragen, die gleiche Problematiken haben.

Erweitert gilt zusätzlich, daß nur gemeldete "Personen", die in Wohneinheiten leben, zahlungspflichtig sind. Weder die (wieder) abgemeldeten "Obdachlosen", noch übrigens "Menschen" müssen zahlen.

Installiert doch eine Poststelle für diese Menschen, über die diese ihre Post empfangen können, ohne dort meldetechnisch "regis!triert" zu sein.

Des weiteren könnte man versuchen, über eine direkte Ansprache der LRA eine Lösung zu finden, da diese Menschen (nicht Personen) in selbst befohlener Mittellosigkeit befinden. Öffentliche Presse findet die LRA bestimmt auch nicht gut...

Als letzte Möglichkeit sehe ich hier die Frage, ob allem Handeln der Fordernden ein staatliches Recht zugrunde liegt, denn den entspr. Staatsvertrag hat nicht ein einziger Staat unterzeichnet und gilt im "Vereinten Deutschland".

Schon mal überlegt, wo man "Mitglied" geworden ist, wenn man "Beiträge" bezahlen muß?

Möge der EINE dir den rechten Weg aufzeigen und dich begleiten!

Lieben Gruß von Herzen

kein stron

hallo ich habe kein stron und muss auch zahlen is das richtig oder kann man was gegen machen ?m.f.g.

kein stron

Kannste machen nur machen eine "Versicherung anstatt eines Eides"
Aussage: "Hab' nix. Wenn ich mal was hab', kriegt Ihr auch was ab".

Musste aber nicht eine Versicherung gründen ;)

Lenni

GEZ Versäumnis

Hallo Anne hier,

ich hätte gerne einen Rat, bezüglich meinem Gez-Beitrag den ich nicht bezahlt habe, in Höhe von 404,72 Euro lt Finanzamt Berlin.
Jetzt liegt die Forderung von der Gez-Gebühr beim Finanzamt und das Finanzam hat mir jetzt eine Rechnung geschickt von wie bereits erwähnt.
Ich habe 10 Tage zeit bekommen um die Rechnung zu begleichen.
Jetzt meine Frage an euch:
-wie kommts das jetzt das, das Finanzamt eine Rechnung schickt?
-Wenn ich diese Zahlung nun leiste, bringt es etwas wenn ich es nun unter vorbehalt zahle durch diesen Vordruck?

Liebe Grüße Anne

Liebe Anne! Das Finanzamt

Liebe Anne!

Das Finanzamt führt die Zwangsvollstreckung (!) durch, deshalb die Rechnung. Bis es soweit ist müssen Sie aber schon jede Menge Post bekommen haben, auf die Sie nicht reagiert haben.

Warum lässt man es überhaupt soweit kommen? Man kann doch zumindest eine Ratenzahlung aushandeln. Tut mir leid, aber sowas kann ich nicht nachvollziehen, es enstehen doch unnötige Mehrkosten...

Meine laienhafte persönliche Einschätzung zur Sache selber:

Der Rundfunkbeitrag ist per Gesetz geregelt. Sie können natürlich auf Ihren Zahlschein "unter Vorbehalt" schreiben. Ob das was ändert?! Ein Zahlungsvorbehalt ist bei öffentlichen Abgaben meines Wissens nach nicht möglich. Der Musterbrief hier wertlos.

Vor allen Dingen: War erwarten Sie sich vom Zahlungsvorbehalt? Das der Staatsvertrag nicht zu beanstanden ist wurde zuletzt wieder von diversen Gerichten entschieden. Sogar dieser Herr Geuer und die Fa. Roßmann sind doch mit den Klagen gescheitert.

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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