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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für nicht mehr Beitragspflichtige

Erfüllen Sie trotzdem Ihre gesetzlichen Anzeige- und Zahlungspflichten!

Es gibt aber noch etwas, das Sie möglichst bald erledigen sollten: Sie müssen Ihre gesetzlichen Anzeigepflichten gemäß RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) erfüllen und für Ihre Zahlpflichten vorsorgen. Ansonsten drohen Ihnen Geldbußen in unbestimmter Höhe.

Diese Anzeigepflichten haben Sie als Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kraftfahrzeugen. Gemäß § 12 RBStV begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie

  • Ihren Anzeigepflichten für Wohnung oder Betriebsstätte nicht nachkommen oder

  • wenn Sie seit Januar 2013 länger als sechs Monate mit Rundfunk-Zwangsabgaben im Rückstand sind.

Ordnungswidrigkeiten kann die jeweilige Rundfunkanstalt nach § 12 Abs. 2 RBStV mit einer Geldbuße ahnden. Deren Höhe lässt das Gesetz nach oben hin offen. (Beim früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Geldbußen noch mit maximal 1.000 € gedeckelt. Ab 2013 will man sich jedoch offenbar auch höhere Bußgelder vorbehalten.)

Wer muss was anzeigen?

  • Privatleute, die schon Rundfunkgebühren zahlen

    Gemäß den Übergangsvorschriften von § 14 Abs. 1 RBStV haben private Rundfunkteilnehmer als natürliche Personen der GEZ alles anzuzeigen, was sich auf ihre Beitragspflicht und Beitragshöhe auswirken könnte.

    Wer das unterlässt, begeht aber keine Ordnungswidrigkeit und kann auch nicht bußgeldpflichtig werden. Es passiert Ihnen also nichts, wenn Sie die Vorschrift nicht beachten.

    Trotzdem kann es sinnvoll sein, der Anzeigepflicht nachzukommen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn für Sie die Beitragspflicht seit 2013 wegfällt, wenn sie also bisher Rundfunkgebühren gezahlt haben und ab 01.01.2013 nichts mehr zahlen müssen. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften und Familien, die für eine Wohnung nur noch eine einzige Gebühr zahlen müssen. Aber auch für Gartenhaus-Besitzer mit Hausfläche bis 24 qm, für die bislang wegen Radio oder Fernsehen Zweitgebühren bezahlt wurden.

  • Neuanmeldungen und Änderungsmeldungen für Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kfz ab Januar 2013

    Ab dem 1. Januar 2013 ist der GEZ gemäß § 8 Abs. 1 RBStV "das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs … unverzüglich schriftlich … anzuzeigen". Auch "für jede Änderung der Daten" muss der Beitragsschuldner unverzüglich eine "Änderungsmeldung" abgeben. Und zwar von sich aus. Ansonsten begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Wer nicht anzeigt, dem droht gemäß § 12 Abs. 2 RBStV – auch nur bei Fahrlässigkeit – ein Bußgeld in unbestimmter Höhe.

    Bei jeder Neuanmeldung oder Änderungsmeldung muss "der Beitragsschuldner" dabei Angaben in Form von zwölf Datensätzen einreichen, die er gegenüber der GEZ (im Gesetzestext "der zuständigen Landesrundfunkanstalt") "auf Verlangen nachzuweisen" hat:

    1. Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,

    2. Tag der Geburt,

    3. Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

    4. gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

    5. letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,

    6. vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

    7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

    8. Beitragsnummer,

    9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    10. Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,

    11. Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und

    12. Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

    Nicht auf den jeweiligen Gebührenfall zutreffende Angaben entfallen. Zum Beispiel können nur Hotelinhaber die Anzahl ihrer Hotelzimmer angeben (Nr. 11).

  • Zusatzangaben bei Abmeldungen

    Gemäß § 8 Abs. 5 RBStV sind "bei der Abmeldung zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen":

    • Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    • der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und

    • die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.

Nicht mehr GEZ-pflichtig? Ermäßigung oder Befreiung vom "Rundfunkbeitrag" baldmöglichst durchsetzen

Wenn Sie ab dem 1. Januar 2013 keine Rundfunk-Zwangsabgaben mehr zahlen müssen, weil in einer jeweiligen Wohnung nur noch einer für alle zahlt (Familienwohnung oder Wohngemeinschaft, auch wenn mehrere Einkommensbezieher vorhanden sind), sollten Sie das der GEZ umgehend mitteilen.

Wer sich nicht selbst aktiv abmeldet, muss ansonsten automatisch weiter zahlen. Nur dass ab dem 01.01.2013 nicht mehr "Gebühren", sondern "Beiträge" gezahlt werden. Gemäß Absatz 3 in § 14 RBStV wird "vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags gemeldete … Person" auch zukünftig "Beitragsschuldner" ist. Um nicht mehr zahlen zu müssen, muss sich der bisherige Rundfunkteilnehmer also grundsätzlich selbst aktiv abmelden.

Wenn Sie sich als Rundfunkteilnehmer als Wohngemeinschaftsmitglied (Familie oder WG) abmelden wollen, können Sie dazu das GEZ-Formular "Abmelden der Wohnung" einfach umnutzen. Dazu kreuzen Sie unter "Die Abmeldung hat folgenden Grund" das Feld "Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler" an. Streichen Sie die Worte "ziehe zu" durch und ersetzen Sie durch "wohne bei". Der Satz heißt jetzt korrigiert: "Ich wohne bei einem anderen Beitragszahler." Zusätzlich können Sie im Feld mit freier Eintragsmöglichkeit noch "Wohne in WG" oder "Wohne in Familienwohnung" vermerken. Schließlich ist ab 2013 nur noch einer in der jeweiligen Wohnung rundfunkabgabenpflichtig.

Es ist wohl bezeichnend für die Servicequalität, dass die GEZ 2.0 (ab 2013 umgetauft in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") für diesen wichtigen Abmeldefall natürlich kein passendes Abmeldeformular bereitstellt. Denn damit würden ja bisher Nichtinformierte geradezu verleitet, sich rechtmäßig abzumelden und die zu Unrecht erfolgenden Zahlungen einzustellen.

Natürlich müssen Sie auch noch mitteilen, wer für die Wohnung die Rundfunkabgaben zahlen wird. Denn sonst wird man Sie nicht aus der Zahlungspflicht entlassen wollen. In die entsprechenden Felder tragen Sie die Teilnehmernummer und den Namen und Vornamen des Rundfunkteilnehmers ein, der ab 2013 weiter als Mitbewohner die Rundfunkabgabe für die Wohnung zahlt. Natürlich sollte Sie mit dem Betreffenden vorher geklärt haben, dass er die Abgaben zahlt und sich dieser nicht gleichzeitig ebenfalls bei der GEZ abmeldet.

Ergänzen Sie gegebenenfalls das Formular handschriftlich noch mit "Hiermit kündige ich die erteilte Einzugsermächtigung" vor Ihrer Unterschrift, damit man nicht weiter bei Ihnen abbucht. Das so ausgefüllte Formular an die GEZ ist dann auch Beleg für eventuelle spätere Abbuchungsfehler der GEZ. Sollte das im ungünstigen Fall passieren, fordern Sie Ihre Bank rechtzeitig auf, dass sie den Beitrag zurückbucht.

Rückerstattungsansprüche geltend machen: Wer sich für die Zeit ab 01.01.2013 nicht rechtzeitig abgemeldet oder eine Gebührenminderung geltend gemacht und ohne Rechtsgrund weitergezahlt hat, kann gemäß Absatz (3) § 10 RBStV sein Geld zurückverlangen:

"(3) Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."

Die Forderung verjährt demnach nach drei Jahren. Wer bereits Rückerstattungsansprüche angesammelt hat, sollte das Formular noch mit folgendem Satz ergänzen: "Ich bitte um Überweisung der ab 01.01.2013 ohne Rechtsgrund gezahlten Rundfunkbeiträge."

Das vollständig ausgefüllte Formular unterschreiben, unbedingt fotokopieren und im Brief per Einschreiben versenden. Die Kopie zusammen mit angeheftetem Einschreibebeleg aufbewahren.

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guter Kommentar

Ich sehe es genauso, hoffentlich werden sich immer mehr deutsche gegen diese kriminelle Abzocke wehren. Ich tue dies seit knapp 2 Jahren, auch ohne Erfolg. Aber ich werde um Erfahrungen reicher. Es ist schon erstaunlich, wie weit doch diese Korruption in unserem Land geht, vom Beitragsservice über Gerichtsvollzieher, Staatsanwälte und Richter. Ich entwickel mich langsam zu einem echten Wutbürger, denn dass unsere Obrigkeit nach belieben schaltet und waltet, willkürlich Gesetze bricht und beugt, das muss gestoppt werden. Das geht leider nur, wenn wir aufwachen und endlich zusammen halten und uns unserer Stärke und macht bewusst werden.

GEZ " Ich bin Gott und herrsche über EUCH".

Es ist ganz einfach, die Erhebung der GEZ verletzt meine Menschenwürde, und es kränkt mich Tag für Tag! Die Gesetzte sollen dem Menschen dienen und nicht die MAFIA unterstützen und mit jeder Zahlung gebe ich der GEZ weiterhin das Recht mich rechtlich zu berauben!

...

Der mangelende Intellekt mancher Mitbürger verletzt MEINE Menschenwürde.

1. die GEZ gibt es seit 2013 gar nicht mehr
2. sie zahlen keine GEZ, sie zahlen - wenn sie es denn tun - einen Rundfunkbeitrag
3. selbst als es die GEZ noch gab zahlten man keine GEZ. Man zahlte eine Rundfunkgebühr

Sich beschweren und dabei ernst genommen werden wollen (!) will gelernt sein...

Jeder weiss wer und was mit

Jeder weiss wer und was mit gez gemeint ist. Und ob das kind 2013 einen neuen namen bekommen hat ist hier völlig unerheblich.... jedem hier ist das thema eindeutig klar. Ob nun von gez bezahlen, rundfunkgebühren bezahlen,zwangsabgaben bezahlen oder was auch immer gerdet wird. Immer diese klugscheisser,besserwisser oder sich für intelligenter haltende mitmenschen die solch einen bornierten scheiss von sich geben.sorry für die vulgäre ausdrucksweise, ich bin halt nur ein dummer proletarier aus der minderbemittelten unterschicht.:-). Jetzt bin ich mal auf die antwort gespannt und wie sehr ich gedisst werde hehehehe......

Welche GEZ? Die GEZ gibt es

Welche GEZ?

Die GEZ gibt es seit 3,5 Jahren nicht mehr.

Beschweren aber keine Ahnung haben ist eine tolle Kombination... :-)

Privatisierung der ARD ZDF Deutschlandradio Unternehmensgruppe

Durch die Rundfunkbeitragspflicht gleichen wir eher einer Diktatur, anstatt einer Demokratie in der ich sehen ich hören darf, was meinen Bedürfnissen entspricht.

Kann der Staat die "öffentlichen" Sender nicht komplett abschaffen und sie privatisieren ???
Ich sehe nicht ein das die Rundfunkgebühren teurer sind als ein SKY - Vertrag, wo ich das sehen könnte was ich wirklich will. 1. Es sind bloß 2 Sender, die nichtzs anderes bieten als andere private Sender. Ich nutze ausschließlich SKY-Go, Amazon Prime, Twitch sowie YouTube(beides ohne Adblock), damit bekomm ich alles zu sehen was ich brauche. Würde sich die ARD und ZDF privatisieren würden sie sehen, dass ihr Programm auch Qualitativ zunehemen sollte, damit die 17,50€ im Monat auch gerechtfertigt sind. So empfinde ich das als ABZOCKE: Ein Unternehmen was es nicht schafft sich in der freien Marktwirtschaft durch zu setzen und auf Grund dessen auf eine Unterstützung des Staates(Subventionen) nciht verzichten kann. Diese Subvention zahlen wir direkt aus unserer Geldbörse! Wenigstens sind diese Zahlungen des Bürgers offen da gelegt und nicht verschleiert in einer Art Steuer. Da die Beiträge laut den Gerichten nicht als Steuer zählt.
Ich werde vom Wiederspruchsrecht gebrauch machen, aber keine Klage einreichen, da man im Moment laut Rechtsgrundlage zahlen MUSS, aber sobald die Methoden als Verfassungswiedrig gewertet werden, einen Anspruch auf meine geleisteten Zahlungen zu haben, da ich von vor hinein einen Wiederspruch eingelegt hatte.
Hoffentlich macht sich auch jmd. die Mühe und liest des ;)

Xris Anonymus

Privatisierung der ARD ZDF Deutschlandradio Unternehmensgruppe

Eine Privatisierung kann, aber muss nicht die Lösung sein. Das Programm der öffentlich-rechtlichen ist doch teilweise sehenswert.

Der Ansatz muss aber ein ganz anderer sein. Lasst die doch Geld einziehen. Aber eben nur, wenn Menschen das Programm auch buchen. Ich meine, jeder Anbieter - ob TV oder on demand - kriegt das hin. Vodafone-KabelDeutschland, Telekom, unitymedia, Sky, Netflix, maxdome und wie sie alle heißen... Technisch ist es ein leichtes das gewünschte Programm für den betreffenden Haushalt freizuschalten. Warum machen das ARD / ZDF nicht genauso? Jeder der das gucken will, kann das dann buchen und dafür bezahlen. Wer nicht zahlt sieht auch nichts! Dann braucht man sich gar nicht weiter drüber unterhalten...

So wie's jetzt ist ist es einfach nur ABZOCKE. Und der Staat hilft freundlich mit!

Nicht möglich!

Das Geld nur von denen zu verlangen, die es sehen wollen ist leider nicht möglich. Jeder Privatsender hat so viele Mitarbeiter, wie die brauchen um Programm sehenswürdig zu gestalten um daraus Gewinn zu erzielen und wiederum diese Mitarbeiter zu bezahlen. Bei ÖR ist das leider nicht so. Die Qualität des Programms ist leider so besch..sen, dass nicht viele dafür freiwillig bezahlen werden. Und bei so einer riesen Maschine mit tausenden unnötigen Arbeitskräften müssten die freiwilligen mehr als "nur" 17,50 bezahlen. Das ist aber nicht zeitgemäß. Somit wird man viele unnötige Mitarbeiter entlassen müssen um beim Preiskampf mitmachen zu können. Das führt wieder zu Arbeitslösigkeit.
Um das zu vermeiden ist das wesentlich einfacher Zwangsgebühren einzuführen um die hohen Gehälter und verpufftes Geld zu decken. Und das Geld wird sicherlich rausgeschmissen, wie bei jeder anderen staatlichen Institution - man wirft das Geld für nutzloses Zeug raus damit im nächsten Jahr das Budget nicth gekürzt wird. Somit entsteht perfektes System. Bürger zahlt, Gesetz unterstützt die Zahlung, das Geld wird teilweise nützlich, teilweise nutzlos ausgegeben. Der Bürger darf nicht mal wissen wieviel und wofür. Es werden viel Arbeitsplätze geschaffen. Klingt gut oder?
Nicht ganz. Würde Arbeitnehmer arbeiten wenn der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet wäre Gehalt zu zahlen, egal ob man arbeitet oder nicht? In meisten Fällen nicht. Somit bleibt auch die Qualität der ÖR in meisten Fällen besch..sen, weil das Geld so oder so fließt. Man muss sich eben nicht ansträngen um besseres Programm anzubieten.
Somit werdet ihr lieber Bürger die Gebühren weiter bezahlen und sich nur darüber ärgern. Ändern wird sich nichts! Ihr seid Sklaven des Gesetzes.

P.S. Nach Fehlern wurde nicht gesucht. Wer findet - darf behalten.

Rundfunkbeitrag gerechtfertigt"nein"

Es gibt einige die sagen es ist eine super Sache und zahlen,ich sage Nein.
Warum soll ich bezahlen für eine Sache,wo nie ein Schriftlicher oder Mündlicher Vertrag zustande gekommen ist.
Wir haben alle ein Auto ja,aber wir Bezahlen im Jahr Steuern dafür,Versicherungen und bezahlen das Auto ab oder kaufen es gleich ganz,wozu die Beiträge????
Wir haben auch fast alle eine Fernseher,gekauft oder Abzahlung scheiß egal,dafür zahlen wir Kabelfernsehen und wenn man noch sky oder Amazon Prime hat, bezahlt man dort auch was monatlich,also dann sagt mir mal bitte was die dann noch mit ihren 2 Sendern wolle ?
Ist es nicht schon genug was die lieben Bürger zahlt?
Ich finde es eine Bodenlose Frechheit und sage dazu abzocke.
Vorallem wenn man Mahnung bekommt,steht da immer ein anderer Betrag mal sind es 60 euro dann wieder über 200,dann kommt lange nichts und dann ist es wieder nur 60 euro.
Was ist da los,voll die verarsche oder was meint ihr?
Ich kann verstehen das viele nicht zahlen.

80 Prozent der Rundfunkgegner hier

80 Prozent der Rundfunkgegner hier sind doch AfD-Wähler, wenn es nicht 90 sind. Und auch beim Rest muss man von verwirrten und zwanghafter Nörgelei ausgehen.

Dummheit

Die Rundfunkabgabengegner als Wirrköpfe darzustellen ist arrogant und ignorant. Und es kommt aus der Geisteshaltung wie sie auch in den öffentlichen Rundfunkanstalten vorzufinden ist: Wir sind das Gute, wer gegen uns ist soll leiden. Es zeigt wie nötig es ist, dieser "Institution" den Geld-Hahn zuzudrehen und dem Arbeitsauftrag wieder Bodenhaftung zu verleihen.

Allein die Tatsache, dass die meisten Leute hier immer noch von "GEZ" schreiben zeigt doch wie lange sie das Thema schon beschäftigt. Die Vereine "AFD" und "GEZ" haben zu keiner Zeit parallel existiert. Es zeigt wie lang sie schon geplagt sind von der hirnrissigen Idee eines "Grundbedarfs an Rundfunk und Fernsehen" - die Gesetzesgrundlage ist derart abscheulich, weil sie das Individuum verabscheut und der Meinung ist, dass das deutsche Individuum zwangsläufig zum Nazi-Zombie mutiert wenn man es nicht mit wohl-selektierter Elfenbein-Propaganda auf Linie hält.

Jedem sei sein ÖR-Renter-Fußball-Polittalk-Programm gegönnt, samt überteuerter Moderatoren und Lizenzgebühren - aber dann zahlt selber für den Mist und drückt es nicht euren Mitmenschen auf. Das ist asozial.

Volltreffer

Hauptsache es gibt etwas zu schimpfen

sehr guter Kommentar

Seit wann kann man die "AfD" denn wählen? Bei der letzten Bundestagswahl war sie jedenfalls nicht gelistet. Man merkt an ihrer Einstellung, dass sie nur die zwangsfinanzierten Sender sehen, und bereits hoffnungslos "hirngewaschen" sind.
Schönen Tatort noch....

Polit Wähler?

Also ich weiß nicht wie alt Sie sind, aber hier alle als Nörgler und AfD-Wähler abzutun ist schon lachhaft. Die Leute die hier Ihren Frust weg schreiben, tun das zu recht, denn es ist verfassungswidrig. Die GEZ gehört abgeschafft. Es ist wie eine Steuer zu betrachten, oder warum ziehen Land und Politik die Schwänze ein, weil Sie sonst auf eine Menge Geld verzichten müssten. Und Ihnen persönlich tun die 17 € nicht weh bei solchen Gehältern.

Verfassungskonfirmität bestätigt

Ihre Sichtweise sieht das Bundesverwaltungsgericht scheinbar anders...

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsg...

Und eine GEZ gibt es schon seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Aber Hauptsache mitreden...

deine weltsicht will ich nicht haben

sehr sehr viele haben mit afd nichts am hut aber ihnen geht das WIE und WARUM des betrugsservices ghörig gegen den strich und mehr und mehr.. und es werden mehr! und ich bete darob dass diese "kleinigkeit" die rechtswillkür noch mehr offenbart!!

lies mal hier mein mitmensch

justizwillkür deutschland, aussagen von ehemaligen hohen richtern!!

http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf

AfD Wähler

Ich bin mit SICHERHEIT KEIN AfD Wähler, aber ich bin es Leidmich von Beitragsservice behandeln zu lassen als sei ich Entmündigt!

AFD-Wähler, Verwirrte und Nörgler

Selten etwas unreflektierteres und mit weniger Voruteilen behaftetes gelesen.

Alle Rundfunkbeitragsgegner sollen also den Gruppen der AFD-Wähler, Verwirrten und Nörglern zugeteilt werden. Ist dies Ihre einzige Argumentation in der Debatte?

Hierzu aktuelle Ergebnisse von zwei Umfragen in diesem Jahr
Handelsblatt.de
Gehört der Rundfunkbeitrag abgeschafft?

Ja, eine solche Zwangsabgabe darf es nicht geben - 89%
Nein, die Gebühr sichert uns unabhängiges TV mit Bildungsauftrag - 11%

Abgegebene Stimmen insgesamt: 7249

(Link: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkels-boehmermann-krit...)

und auf Chip.de
http://www.chip.de/news/Ob-moderner-oder-nicht-Keiner-will-mehr-GEZ-zahl...

Freier MA für ARD

Ich bin freier MA der ARD, des MDR und des ZDF und weigere mich schon mein Leben lang diese Schwachsinns-Gebühr zu zahlen. Ich weiß, dass das Geld verschleudert wird und NICHT bei uns freien Mitarbeitern landet, da viele meiner Kollegen mit ALG II aufstocken müssen, obwohl doch wir "Freien" den Großteil des Programms gestalten. Diese gesetzwidrige Zwangsabgabe MUSS verboten werden! Jetzt fangen die auch an, bei mir Gebühren zu verlangen. ABER NICHT MIT MIR! Da gehe ich eher in den Knast!

Bestimmt kein AfD-Wähler

Ich gehöre dann wohl zu den 10% die andere Parteien wählen.
Aber welche Motivation sollte ich denn haben, zu einem Wucherpreis von 17,50 € monatlich "kontinuierliches Verdummungs- und Verblödungs-TV / fehlerhafte, unvollständige, geschönigte, meiner Meinung nach teilweise zensierte oder unwahre Nachrichtenberichterstattung / ständige Wiederholungen / Mediales Manipulations-TV im großen Stil" mit zu finanzieren?

Schau dir mal die Kids von heute an, welche Bildung die noch haben - leider fast keine mehr - weil auch nichts Bildendes mehr in der Kiste läüft! - Aber wähle ich deshalb AfD? - Als lesbisch lebende Frau bestimmt nicht!

Fitnessstudiobeitrag

Da Sie offensichtlich befürworten, dass Menschen Dinge zahlen, sie weder nutzen, noch nutzen möchten, schlage ich vor Sie zahlen meinen Fitnessstudiobeitrag. PS: Er liegt nur ca. 2€ über den GEZ Gebühren.

HaHa

Ich denke eher das diejenigen die diese Abzocke einfach so mit sich lassen machen, AfD-Wähler sein würden, wenn ich Sie richtig verstehe, denken Sie, dass AfD nicht die Hellsten sind. Meiner Meinnung nach sind diejenigen die alles hinnehmen nicht die hellsten Köpfe unterm Sternenhimmel.

Finden Sie es gerecht ein Programm anzubieten, was nicht Ihrer Vorstellung entspricht, aber trotz dessen Geld dafür zu verlangen?

Sie möchten doch auch keine Opervorstellung finanzieren in der Sie nie waren?

Naja, ich hoffe ich stoße hier den Denkreiz an.

Xris Anonymus

Opernhäuser werden subventioniert

Nun ja - Opernhäuser werden wie alle großen Bühnen mit Millionensubventionen gefüttert ... die bezahlen Sie also mit, sofern Sie Steuern bezahlen.

Zwangsvollstreckung eingeleitet. Was kommt jetzt?

Hallo ihr lieben. Gestern hatte ich Post von meinem Zuständigen Einwohnermeldeamt das jetzt eine Zwangsvollstreckung eingeleitet wird.
Steht nächste Woche jetzt einfach der Gerichtsvollzieher vor der Tür oder wie läuft das jetzt ab?
Mein offener Betrag liegt bei knapp 700€.
Ich hatte bis jetzt auf nichts reagiert da man mich alleine angemeldet hat. Ich bekomme auf stockend Sozialgeld da mein Gehalt zum Leben nicht reicht.
Wird jetzt einfach mein Lohn (600€) gepfändet oder habe ich noch andere Optionen.
Liebe Grüße Tine

Auszug des 1. Artikel des

Auszug des 1. Artikel des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages §9 Abs. 1

§ 4
Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung

(1) Von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 werden auf Antrag folgende natürliche Personen befreit:

2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),

3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches, soweit nicht Zuschläge nach dessen § 24 gewährt werden, die die Höhe des Rundfunkbeitrages übersteigen,

Ich hoffe, ich kann dir damit helfen ;)

Xris Anonymus

Suppe auslöffeln

Ja jetzt sind Angst und Geschrei groß da man die Suppe auszulöffeln hat Sie haben sich selbst eingebrockt werte Damen!! Erwarten Sie nicht das die Solidargemeinschaft für Ihre Rechtswidrigkeit durch Zahlungsübernahme konkludent zustimmt.

So ein Schwachsinn

So einen Schwachsinn hab ich ja wohl selten gelesen.
So einen eingebildeten Elfenbeinturmdünnschiss

Privatfernesehen ist auch nicht das gelbe Ei!!!

Ich finde nach meiner Meinung ARD und ZDF nicht so schlecht auch wenn viel langweiliger Kram darunter ist aber immer nur Private programme kann nicht die Lösung sein. Da wird man ja kirre es läuft nur Kochsendungen und Partnertausch oder es werden den ganzen Tag Schmückstücke verkauft bitte wollt ihr das wirklicht?

Was läuft bei ARD/ZDF im

Was läuft bei ARD/ZDF im Nachmittagsprogramm auch nix anderes wie Kochsendungen (Küchenschlacht, Kochduell usw.) Im Vorabendprogramm lauter billige Serien und für sowas der Rundfunkbeitrag. -Nein Danke-

Rückerstattungsansprüche - Jemand Erfahrung damit?

In diesem Blog steht, dass wenn wir unter Vorbehalt gezahlt haben, wir Rückerstattung verlagen können, am besten bis Ende 2016, damit der Anspruch nicht verjährt.
Nun hat zwar das Bundesverwaltungsgericht den Beitrag für gesetzmäßig erklärt, aber noch nicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Hat jemand schon einen Musterbrief für die Rückerstattung, und Erfahrung damit, was danach passiert?
Es wäre schön, wenn der Autor dieses Blogs dazu ein Update schreiben könnte.

Vielen Dank!!

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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