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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für nicht mehr Beitragspflichtige

Erfüllen Sie trotzdem Ihre gesetzlichen Anzeige- und Zahlungspflichten!

Es gibt aber noch etwas, das Sie möglichst bald erledigen sollten: Sie müssen Ihre gesetzlichen Anzeigepflichten gemäß RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) erfüllen und für Ihre Zahlpflichten vorsorgen. Ansonsten drohen Ihnen Geldbußen in unbestimmter Höhe.

Diese Anzeigepflichten haben Sie als Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kraftfahrzeugen. Gemäß § 12 RBStV begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie

  • Ihren Anzeigepflichten für Wohnung oder Betriebsstätte nicht nachkommen oder

  • wenn Sie seit Januar 2013 länger als sechs Monate mit Rundfunk-Zwangsabgaben im Rückstand sind.

Ordnungswidrigkeiten kann die jeweilige Rundfunkanstalt nach § 12 Abs. 2 RBStV mit einer Geldbuße ahnden. Deren Höhe lässt das Gesetz nach oben hin offen. (Beim früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Geldbußen noch mit maximal 1.000 € gedeckelt. Ab 2013 will man sich jedoch offenbar auch höhere Bußgelder vorbehalten.)

Wer muss was anzeigen?

  • Privatleute, die schon Rundfunkgebühren zahlen

    Gemäß den Übergangsvorschriften von § 14 Abs. 1 RBStV haben private Rundfunkteilnehmer als natürliche Personen der GEZ alles anzuzeigen, was sich auf ihre Beitragspflicht und Beitragshöhe auswirken könnte.

    Wer das unterlässt, begeht aber keine Ordnungswidrigkeit und kann auch nicht bußgeldpflichtig werden. Es passiert Ihnen also nichts, wenn Sie die Vorschrift nicht beachten.

    Trotzdem kann es sinnvoll sein, der Anzeigepflicht nachzukommen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn für Sie die Beitragspflicht seit 2013 wegfällt, wenn sie also bisher Rundfunkgebühren gezahlt haben und ab 01.01.2013 nichts mehr zahlen müssen. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften und Familien, die für eine Wohnung nur noch eine einzige Gebühr zahlen müssen. Aber auch für Gartenhaus-Besitzer mit Hausfläche bis 24 qm, für die bislang wegen Radio oder Fernsehen Zweitgebühren bezahlt wurden.

  • Neuanmeldungen und Änderungsmeldungen für Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kfz ab Januar 2013

    Ab dem 1. Januar 2013 ist der GEZ gemäß § 8 Abs. 1 RBStV "das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs … unverzüglich schriftlich … anzuzeigen". Auch "für jede Änderung der Daten" muss der Beitragsschuldner unverzüglich eine "Änderungsmeldung" abgeben. Und zwar von sich aus. Ansonsten begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Wer nicht anzeigt, dem droht gemäß § 12 Abs. 2 RBStV – auch nur bei Fahrlässigkeit – ein Bußgeld in unbestimmter Höhe.

    Bei jeder Neuanmeldung oder Änderungsmeldung muss "der Beitragsschuldner" dabei Angaben in Form von zwölf Datensätzen einreichen, die er gegenüber der GEZ (im Gesetzestext "der zuständigen Landesrundfunkanstalt") "auf Verlangen nachzuweisen" hat:

    1. Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,

    2. Tag der Geburt,

    3. Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

    4. gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

    5. letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,

    6. vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

    7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

    8. Beitragsnummer,

    9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    10. Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,

    11. Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und

    12. Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

    Nicht auf den jeweiligen Gebührenfall zutreffende Angaben entfallen. Zum Beispiel können nur Hotelinhaber die Anzahl ihrer Hotelzimmer angeben (Nr. 11).

  • Zusatzangaben bei Abmeldungen

    Gemäß § 8 Abs. 5 RBStV sind "bei der Abmeldung zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen":

    • Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    • der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und

    • die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.

Nicht mehr GEZ-pflichtig? Ermäßigung oder Befreiung vom "Rundfunkbeitrag" baldmöglichst durchsetzen

Wenn Sie ab dem 1. Januar 2013 keine Rundfunk-Zwangsabgaben mehr zahlen müssen, weil in einer jeweiligen Wohnung nur noch einer für alle zahlt (Familienwohnung oder Wohngemeinschaft, auch wenn mehrere Einkommensbezieher vorhanden sind), sollten Sie das der GEZ umgehend mitteilen.

Wer sich nicht selbst aktiv abmeldet, muss ansonsten automatisch weiter zahlen. Nur dass ab dem 01.01.2013 nicht mehr "Gebühren", sondern "Beiträge" gezahlt werden. Gemäß Absatz 3 in § 14 RBStV wird "vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags gemeldete … Person" auch zukünftig "Beitragsschuldner" ist. Um nicht mehr zahlen zu müssen, muss sich der bisherige Rundfunkteilnehmer also grundsätzlich selbst aktiv abmelden.

Wenn Sie sich als Rundfunkteilnehmer als Wohngemeinschaftsmitglied (Familie oder WG) abmelden wollen, können Sie dazu das GEZ-Formular "Abmelden der Wohnung" einfach umnutzen. Dazu kreuzen Sie unter "Die Abmeldung hat folgenden Grund" das Feld "Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler" an. Streichen Sie die Worte "ziehe zu" durch und ersetzen Sie durch "wohne bei". Der Satz heißt jetzt korrigiert: "Ich wohne bei einem anderen Beitragszahler." Zusätzlich können Sie im Feld mit freier Eintragsmöglichkeit noch "Wohne in WG" oder "Wohne in Familienwohnung" vermerken. Schließlich ist ab 2013 nur noch einer in der jeweiligen Wohnung rundfunkabgabenpflichtig.

Es ist wohl bezeichnend für die Servicequalität, dass die GEZ 2.0 (ab 2013 umgetauft in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") für diesen wichtigen Abmeldefall natürlich kein passendes Abmeldeformular bereitstellt. Denn damit würden ja bisher Nichtinformierte geradezu verleitet, sich rechtmäßig abzumelden und die zu Unrecht erfolgenden Zahlungen einzustellen.

Natürlich müssen Sie auch noch mitteilen, wer für die Wohnung die Rundfunkabgaben zahlen wird. Denn sonst wird man Sie nicht aus der Zahlungspflicht entlassen wollen. In die entsprechenden Felder tragen Sie die Teilnehmernummer und den Namen und Vornamen des Rundfunkteilnehmers ein, der ab 2013 weiter als Mitbewohner die Rundfunkabgabe für die Wohnung zahlt. Natürlich sollte Sie mit dem Betreffenden vorher geklärt haben, dass er die Abgaben zahlt und sich dieser nicht gleichzeitig ebenfalls bei der GEZ abmeldet.

Ergänzen Sie gegebenenfalls das Formular handschriftlich noch mit "Hiermit kündige ich die erteilte Einzugsermächtigung" vor Ihrer Unterschrift, damit man nicht weiter bei Ihnen abbucht. Das so ausgefüllte Formular an die GEZ ist dann auch Beleg für eventuelle spätere Abbuchungsfehler der GEZ. Sollte das im ungünstigen Fall passieren, fordern Sie Ihre Bank rechtzeitig auf, dass sie den Beitrag zurückbucht.

Rückerstattungsansprüche geltend machen: Wer sich für die Zeit ab 01.01.2013 nicht rechtzeitig abgemeldet oder eine Gebührenminderung geltend gemacht und ohne Rechtsgrund weitergezahlt hat, kann gemäß Absatz (3) § 10 RBStV sein Geld zurückverlangen:

"(3) Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."

Die Forderung verjährt demnach nach drei Jahren. Wer bereits Rückerstattungsansprüche angesammelt hat, sollte das Formular noch mit folgendem Satz ergänzen: "Ich bitte um Überweisung der ab 01.01.2013 ohne Rechtsgrund gezahlten Rundfunkbeiträge."

Das vollständig ausgefüllte Formular unterschreiben, unbedingt fotokopieren und im Brief per Einschreiben versenden. Die Kopie zusammen mit angeheftetem Einschreibebeleg aufbewahren.

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Ihre Wertung:

 

Ändert aber nichts am geschilderten Problem.

Gut, dann treibt das Finanzamt eben diese Forderungen von Privatleuten nicht ein.

Ändert aber rein gar nichts am geschilderten Problem von Anne, da der Beitragsservice keine Privatperson ist, und im Rahmen eines Amtshilfeersuchens sehr wohl vollstrecken kann, darf, und wird.

Besser?

Korrektur

...natürlich vollstreckt nicht der Beitragsservice, sondern die Landesrundfunkanstalt.

Gruß
Hans

Bis das BVerfG ...

... ihn irgendwann stoppt. Sie werden es noch erleben, und Ihr Arbeitgeber auch. :-)

GEZiMAN

Interessant, das hier direkt

Interessant, das hier direkt jemand als Angestellter der GEZ gesehen wird, nur weil dieser die einfach gestrickte Anti-Einstellung den manch einer verbreitet nicht teilt.

Bin ich jetzt auch einer, wenn ich nicht in das Anti-GEZ-Horn blase?

Ein solches Kleingeistertum passt leider zur Gesellschaft in Deutschland. Generation Bild, wenn man es so nennen mag. Es spiegelt die übliche, kurzsichtige Einschätzung wieder, direkt das vermeintlich naheliegenste anzunehmen, ohne eine andere Meinung zu tolerieren, die es durchaus geben kann, ohne das jemand persönlich in die Thematik involviert ist.

Seien wir realistisch: Das BVerfG wird gar nichts stoppen. Hierfür gibt es genug vorinstanzliche Entscheidungen. Ja, das BVerfG ist hieran nicht gebunden bei seiner Entscheidung.

Faktisch wäre eine 180 Grad Kehrtwende zu dem was bislang als Recht festgestellt wurde mehr als unwahrscheinlich. Dafür gab es schon genug gerichtliche Entscheidungen, und zwar nicht nur von kleinen Verwaltungsgerichten.

Mfg

GEZ-Tolls gibt es auch?

dieser Kommentar ist mit Sicherheit lanciert von der GEZ.

GEZ Versäumnis

Hallo Anne,
hmm das nicht gut..Ich weiß leider auch nicht was das Finanzamt mit der GEZ zu tun hat.Bekommst vielleicht eine Steuerrückzahlung und diese möchten die dann evnet.direkt pfänden wenn du nicht freiwillig vorher zahlst.
Vordruck ausprobieren, habe es selbst noch nicht ausprobiert.
Deine offene Zahlung würde ich auf Antrag Ratenzahlung monatlich nicht höher wie 30,-Euro leisten.
lg. Jochen

Klagen gegen GEZ

Ich sehe auch den Staatsvertrag als verfassungswidrig an.
Daher werde ich auch nicht unter Vorbehalt zahlen sondern Klagen.
Wichtigster Schritt ist Einspruch mit Antrag auf Aussetzung des Vollzuges. Anschliessend Klageschrift. Da ballt sich an den Landgerichten eine richtige Klagewelle an.
Widersprüche für 2015 und Klageschriften als Vorlage gibts bei GEZ-Boykott.de. Ebenso Anleitungen für "alle Lebenslagen mit der GEZ"
Wir haben nichts zu verlieren. Entweder für ein paar Euro klagen oder ein Leben lang 10.000 Euro zahlen.
Packen wir es an.
Für die ganz Unentschlossenen: Ihr seid nicht die Ersten. Die Ersten sind schon beim Verfassungsgericht und holen für Euch die heissen Kartoffeln aus dem Feuer.

Klagen gegen GEZ

Und hat schon mal jemand gewonnen????nein!!!Sogar die Urteile von Tübingen sind zunichte!!!
Das liegt daran,dass beim Bundesverfassungsgericht der Bruder von dem Kirchhof sitzt,der diesen Mist rausgebracht hatte und alle Klagen abschmettert!!!!Ihr solltet alle bei den nächsten Wahlen die richtige Partei wählen,welche hier endlich aufräumt mit dem ganzen Gesindel!!
Viele Grüße

Sagen Sie ruhig, was Sie meinen!

Sie sprechen von den Grünen, richtig? Oder von den Linken?

Wenn soll man denn nun wählen?

Klagen gegen GEZ

Na endlich ist hier jemand der Nägel mit Mut-Köpfen macht!!
Ich bin erschüttert über die vielen Angsthasen, die hier sklavisch und duckmäuserisch vor dem Unrechtsrundfunkbeitragsgesetz ihre löchrigen Phrasen ins Net stellen.

In der Natur dieser Sache ist schon es schon leicht erkennbar, dass es staatlich verordnetes Unrecht und grober Unfug ist, diesen Rundfunkbeitrag so offensichtlich ungleichmäßig den ohnehin schon steuerlich überbelasteten Bürgern aufzuerlegen.

Dieser Rundfunkbeitrag ist auf Dauer nicht haltbar, denn er entspricht einer verfassungswidrig zustande gekommenen Zwecksteuer. (Dissertation von Dr. Terschüren Seite 179)

Leider teilt nur kein Gericht Ihre Meinung...

...und sieht den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ebenfalls als nicht Verfassungskonform an.

Langsam müsste doch der letzte Mensch begriffen haben, dass eine persönliche Einschätzung geltendes Recht nicht pulverisiert.

Im Gegenteil: Es ist zu einem albernen Volkssport geworden, die Meinung eines anderen nachzuplappern, sofern diese Meinung der eigenen entspricht. Wenn diese Meinung dann ursprünglich aus einer vermeintlich seriösen/wissenden Quelle stammt, hat der Mensch sein persönliches Königreich geschaffen, und klammert sich daran fest.

Bisher hat noch KEIN Gericht bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Staatsvertrages (= dieses Gesetzes).

Hier findet man eine schöne Urteilsammlung:

http://www.refrago.de/Welche_Klagen_gegen_den_neuen_Rundfunkbeitrag_gibt...

Vielleicht wäre es einfach mal an der Zeit das zu aktzeptieren, was die deutsche Gerichtsbarkeit schon mehrfach fastgestellt hat.

Vielleicht wäre es mal an der

Vielleicht wäre es mal an der Zeit, zu hinterfragen, warum die Verwaltungsgerichte sämtliche Klagen abweisen. Diese "Urteile" sind eine reine Farce, vermutlich weil die "Richter" Druck "von oben" bekommen, bei diesem Thema bloß nichts "falsches" zu urteilen.

Schon komisch, dass dieser höchst umstrittene Rundfunkbeitrag, dem zahlreiche Gutachten, Aufsätze etc. verfassungswidrigkeit bescheinigen, rechtlich ja so wasserdicht sein soll, laut den Gerichten.

Ich erinnere auch an das vernichtende Gutachten vom wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums.

Ich weiß von einer Person, die mitlerweile alle Instanzen durchlaufen hat und aktuell beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einreicht.

Der Runfunkstaatsvertrag ist kein Vertrag nur ein Infoblatt

Hallo Ihr Schlafscharfe da draußen. Wacht mal auf.
Ihr braucht nicht zahlen! und warum??
Kein Gesetz in der BRD kann euch zwingen mit einer FIRMA einen Vertrag gegen euren Willen abzuschließen. Der Beitragsservice ist
wie ARD & ZDF nur eine Firma mit Umsatzsteuer-Identifikation-Nummer. Lest mal die Gesetzbücher.....

Schlafschafe... Klasse!

Danke!

Umsatzsteuer = automatisch Firma !?! Komische Logik!

...die BRD hat auch eine Umsatzsteuer-ID, ebenso wie die meisten staatlichen "Unterorganisationen" der BRD (pauschal so genannt um alles zusammenzufassen).

Bekommen Hartz IV Empfänger ihre Transferleistung also auch von einer "Firma"?

Sorry, aber sowas ist doch Stumpfsinn auf Kneipenniveau.

Du hast den Nagel auf den

Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen.
Erst informieren und dann posaunen.
Die BRD ist laut Handelszentralregister nun mal eine Finanzgesellschaft mit mehreren untergeordneten
Dienstleistungsunternehmen im !Dienst der BRD! stehenden Agenturen juristisch fälschlicherweise
noch zu oft als !Amt! bezeichnet.
Mal ein wenig mit Gewerbe beschäftigen und dann staunen warum die in der BRD beschäftigten Dienstleister (Polizei,Finanzwesen(amt)u.s.w. alle nur einen Dienstausweis haben.
Das hat auch seinen Grund und ist keine Erbsenzählerei oder Haarspalterei oder gar Verschwörung.
Zu deiner Frage also...JA Hartz 4 Empfänger bekommen ihre Transferleistung von einer Firma (BRD) die sich ihre
Dienstleistungen vom Arbeitenden Volk sehr gut bezahlen lässt.
Hartz 4 Leistungen an bedürftige auszuzahlen ist also kein Geld verschenken, das Geld wird innerhalb der Firma
anderweitig erwirtschaftet wie z.B. durch Steuern, Gebühren, u.s.w. . Das heißt also das jeder Bewohner innerhalb dieser Firma (Bürger) dafür bürgt, zur Not auch mit Zwangsabgaben, das genug Geld da ist für Panzer, Diäten, Gehälter für Geschäftsführende (Kanzler,Minister etc.)und im geringsten Maße für Sozialgelder u.s.w. .
Also...Schlau wird man wenn man sich ernsthaft Informiert.

Reichsbürger, Impfgegner,AfD-Wähler, UFO-Sichter ...

"BRD ist laut Handelszentralregister nun mal eine Finanzgesellschaft"

Au weia.

Reichsbürger, Impfgegner, AfD-Wähler, UFO-Sichter, Klimawandelleugner, Homöopathiegläubige, Rassebiologen, Wünschelrutengläubige, Horoskopbefolger ... alle diese Gruppen, die sich ja auch von den Personen her sehr häufig überschneiden, haben ein gemeinsames Grundmerkmal: Sie wiederholen immerzu die gleichen unsinnigen und tausendmal widerlegten Behauptungen und Aussagen (von "Argumenten" zu sprechen verbietet der gesunde Menschenverstand) und zeigen eine unglaubliche Immunität gegenüber Fakten und Informationen.

Das liegt daran, dass hinter diesen fanatisch verkündeten Weltanschauungen häufig psychologische oder psychiatrische Problemlagen als eigentliche Triebfeder ursächlich werden. Die wenigsten Reichbürger und Klimaskeptiker haben in der Kindheit eine glückliche Beziehung zu ihren Eltern gehabt. Deswegen hilft leider in vielen solchen Fällen auch Diskussion mehr, nur noch und im besten Fall ein gutes Therapieangebot.

bezug Beitragsservice

...kleine Anmerkung:

ARD und ZDF sind Unternehmen, versehen mit einer Ust-Identnummer.

Im Impressum des Beitragsservice´s ist (in meinen Augen noch schlimmer und fragwürdeiger) zu lesen, dass diese Institution überhaupt nicht "rechtsfähig" ist.

So und jetzt kontrolliert mal, wer die "BEITRÄGE" in den meisten Fällen eintreiben will. Eine nicht rechtfähige Organisation?

Wow

Körperschaften, keine "Unternehmen"

ARD und ZDF sind nicht schon deshalb, weil sie eine UStID haben, Unternehmen. Sondern öffentlich-rechtliche Körperschaften.

Auch ein Verein kann eine UStID haben, das macht ihn nicht zum Unternehmen (wodurch er seinen Status als e.V. verlieren würde).

Da spricht die reine Ahnungslosigkeit.

Nicht der Beitragsservice erstellt Bescheide, vielmehr die LRA

Der Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Instiution die im Namen und Auftrag der Landesrundfunkanstalten als Gemeinschafseinrichtung arbeitet.

Einen Bescheid erhalten Sie im Zweifel mit Briefkopf der Landesrundfunkanstalt (LRA) die sehrwohl rechtsfähig ist.

Also bitte erstmal informieren...

PS: Auch die BRD hat eine Umsatzteuer-ID. Wo liegt das Problem?

Genau! Auf zum Landgericht.

Genau! Auf zum Landgericht. Gleich den Anwalt mitnehmen, damit die Blamage größer ist. Außer es sind schon richtig viele Rückstände aufgelaufen.

Wenn das also die Ratschläge auf gez-boykott sind...

Übrigens, die ersten sind bei den Verfassungsgerichten in BY und RPF schon durch, leider nichts erreicht. Ob höher schon was anhängig ist, darf erstmal bezweifelt werden.

Korrekt! Klagen sind schon laaaange abgewiesen worden...

Freut mich, dass es endlich mal jemand begriffen hat.

Leider leben wir in einem Land, in dem viele Menschen ihr Hirn auschalten, sobald sie die Möglichkeit sehen, Geld sparen zu können. Da wird dann einfach das nachgesprochen was andere sagen, nur weil es der persönliche Meinung entspricht.

FrühRentner

Die Wollen auch von mir Geld seit 2 jahren hohoho.... ich zahle aber nicht für Was ??? ich habe keinen tv für meinen Internet zahle ich ja schon .... Ich verstehe das nicht ..... Jeder müsste dagegen etwas unternehmen und nicht zahlen ... was wollen die machen wen keiner zahlt ??? nichts !!! Wir müssen dagegen etwas tun...

Wohnen Sie auf der Straße?

Ansonsten sind Sie Inhaber einer Wohnung. Damit fällt der Rundfunkbeitrag an. Stichwort Vorzugslast.

Es gibt auch Straßen die von Ihren Steuern gezahlt werden, und am anderen Ende der Republik liegen, und die niemals von Ihnen befahren werden. Am besten beschweren Sie sich auch darüber.

Ich will nicht wissen was auf den privaten Sendern noch mehr an Schund laufen würde, wenn es nicht ein Gleichgewicht durch die ÖR geben würde.

Wer sich schon mal die "Nachrichten" auf RTL II angesehen hat, weiß was ich meine.

Rundfunkbeitrag

Ich bin Student, bekomme weniger Geld als jemand der Bafög bezieht von meinen Eltern. Ich habe einen Antrag auf Befreiung gestellt jedoch ohne Erfolg. Für alle die es nicht wissen Leute die Bafög beziehen sind grundsätzlich befreit. Ich arbeit nebenbei noch auf 450€ Basis... Ich gucke schon auf jeden Cent den ich bekomme und belaste meine Eltern auch ziemlich dadurch. Jetzt wird quasi staatlich verlangt das wenige Geld das ich habe als Zwecksteuer ab zu drücken. In meinem Rechtsverständnis ist das mehr als Verfassungswidirg.Ich frage mich ernsthaft was die sich denken... Erwarten die, dass meine Eltern mir noch Geld für den Rundfunkbeitrag geben. Ich könnte mir den Beitrag zwar noch leisten, trotzdem würde ich es erheblich merken. Wie schon zuvor gesagt wurde ich zahle auch mein Geld für Internet, weil ich dieses nutze, aber ein TV Gerät besitze ich nicht. Und ich habe auch keine Ambitionen ARD o.ä. online zu schauen. Für mich verstößt der Runfunkbeitrag mehrfach gegen das Gesetz und auch das Grundgesetz... §3 GG wird ganz klar in meinem Fall nicht eingehalten. Mich belasten 50€ in 3 Monaten mehr als jemand der ausgelernt hat und ein volles Gehalt erhält.

So nicht korrekt. Niemand "IST" befreit

Eine Befreiung wird lediglich auf Antrag gewährt. Kein BAföG-Empfänger "ist" befreit, nur weil er BAföG erhält.

Woher kommt dieser Irrglaube?

Wenn Sie von Ihren Eltern Unterhalt erhalten, wird Ihr Gesamteinkommen über dem Einkommen eines BAföG-Empfängers liegen.

Auch scheinen Ihre Eltern entsprechend zu verdienen, da genug Unterhaltsanspruch für Sie übrig bleibt, der Ihnen an Stelle von BAföG gezahlt wird. Ansonsten hätten Sie ja Anspruch auf BAföG.

Irgendwo musst doch eine Grenze gezogen werden, ansonsten wäre ja (fast) jeder befreit der einen besonderen Grund konstruieren kann. Für die verbleibenden Zahler würde der Beitrag steigen, dass kann auch nicht Sinn und Zweck sein (irgendwie muss der Zahlungsausfall ja kompensiert werden).

kein Bafög mehr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit

Ich bin Studentin und habe Bafög erhalten.Habe in der Zeit, auf Antrag, keine Rundfunkgebühr zahlen brauchen Jetzt habe ich die Regelstudienzeit überschritten, bekomme kein Bafög mehr und soll sofort die Rundfunkgebühr selber bezahlen. Meine Eltern sind ja nicht plötzlich reich geworden, sie geben mir 200 Euro für meine Miete in einem Zimmer in einem völlig heruntergekommenen Haus bei der Dusche und WC auf dem Flur sind. Es gibt keinen Fernsehanschluß und ich besitze auch keinen Fernseher. Eventuell würde ich mir einen anschaffen wenn ich 1. Geld hätte und 2. GANZ WICHTIG in der Bruchbude ein Anschluß vorhanden wäre. Das größte Übel ist, dass ich ohne Bafög vollkommen mitellos bin und von meinen Eltern kein weiteres Geld bekommen kann, sonst hätte ich ja vorher kein Bafög bekommen. Ich habe schon alles versucht einen festen Job zu bekommen aber bisher hat nichts geklappt. Ich lebe von Blut-u. Plasma spenden. Prospekte verteilen, Umzug helfen usw. Wenn ich Glück habe komme ich auf 200 Euro zusätzlich im Monat, wovon ich einigermaßen lebe, weil ich mich sehr einschränken kann. Ich bin am verzweifeln. Vllt hat ja jemand einen Tipp an welche Stelle ich mich wenden kann um eine Befreiung zu bekommen?Ich kann mich ja auch nicht arbeitslos melden weil ich noch immatrikuliert bin und noch meine Bachelorarbeit schreiben muss. Man sieht, nicht jeder Student ohne Bafög ist reich.

Absolut...

...ekelerregend, was Sie schreiben. Wenn seine Eltern in der Lage sind, das eigene Kind zu unterstützen, weil sie genug verdienen (und wer tut das in diesem land einfach so?), dann sind die noch schuld? Warum ein fauler arbeitsloser keine GEZ-Gebühren zahlt? Warum muss ich, nach meinem schwierigen Studium (das ich mir selbst finanziet habe), als alleinerziehende, die schon viel Geld für Kinderbetreuung, Schule, Scheideung etc. ausgibt die auch zahlen? Ich schauhe mir kein Fernsehen an, keine Zeit und Lust, v.a. auf ZDF oder ARD. Was soll diese Abzocke?

nicht bis zum ende gedacht

nunja. ob man das gut findet was ihr vorredner schreibt sei dahingestellt.

fakt ist aber auch, dass es ihnen an verständnis fehlt wie das sozialsystem in deutschland funktioniert.

wenn jemand einen unterhaltsanspruch gegen seine eltern hat ist doch klar das zuerst dieser in anspruch zu nehmen ist. und zwar vor einer sozialleistung.

oder wollen SIE PERSÖNLICH demnächst durch eine höhere lohn- oder mehrwersteuer dafür sorge tragen, dass ab sofort JEDER student bafög empfängt?

das wäre die nicht sehr logische konsequenz von dem was sie schreiben. wir schaffen einfach die unterhaltsprüfung der eltern in deutschland ab, und bezahlen jedem student bafög.

bei der prüfung ob jemand bafög erhält wird IMMER geprüft was die eltern verdienen.

ps: ich habe selber erfolgreich studiert. und das ohne bafög.

Malzudirrüberwink.

Also ich zahl lieber für die Ausbildung unserer Kinder als GEZ. Wenn ichs gezahlt hätte....

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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