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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für nicht mehr Beitragspflichtige

Erfüllen Sie trotzdem Ihre gesetzlichen Anzeige- und Zahlungspflichten!

Es gibt aber noch etwas, das Sie möglichst bald erledigen sollten: Sie müssen Ihre gesetzlichen Anzeigepflichten gemäß RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) erfüllen und für Ihre Zahlpflichten vorsorgen. Ansonsten drohen Ihnen Geldbußen in unbestimmter Höhe.

Diese Anzeigepflichten haben Sie als Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kraftfahrzeugen. Gemäß § 12 RBStV begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie

  • Ihren Anzeigepflichten für Wohnung oder Betriebsstätte nicht nachkommen oder

  • wenn Sie seit Januar 2013 länger als sechs Monate mit Rundfunk-Zwangsabgaben im Rückstand sind.

Ordnungswidrigkeiten kann die jeweilige Rundfunkanstalt nach § 12 Abs. 2 RBStV mit einer Geldbuße ahnden. Deren Höhe lässt das Gesetz nach oben hin offen. (Beim früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Geldbußen noch mit maximal 1.000 € gedeckelt. Ab 2013 will man sich jedoch offenbar auch höhere Bußgelder vorbehalten.)

Wer muss was anzeigen?

  • Privatleute, die schon Rundfunkgebühren zahlen

    Gemäß den Übergangsvorschriften von § 14 Abs. 1 RBStV haben private Rundfunkteilnehmer als natürliche Personen der GEZ alles anzuzeigen, was sich auf ihre Beitragspflicht und Beitragshöhe auswirken könnte.

    Wer das unterlässt, begeht aber keine Ordnungswidrigkeit und kann auch nicht bußgeldpflichtig werden. Es passiert Ihnen also nichts, wenn Sie die Vorschrift nicht beachten.

    Trotzdem kann es sinnvoll sein, der Anzeigepflicht nachzukommen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn für Sie die Beitragspflicht seit 2013 wegfällt, wenn sie also bisher Rundfunkgebühren gezahlt haben und ab 01.01.2013 nichts mehr zahlen müssen. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften und Familien, die für eine Wohnung nur noch eine einzige Gebühr zahlen müssen. Aber auch für Gartenhaus-Besitzer mit Hausfläche bis 24 qm, für die bislang wegen Radio oder Fernsehen Zweitgebühren bezahlt wurden.

  • Neuanmeldungen und Änderungsmeldungen für Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kfz ab Januar 2013

    Ab dem 1. Januar 2013 ist der GEZ gemäß § 8 Abs. 1 RBStV "das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs … unverzüglich schriftlich … anzuzeigen". Auch "für jede Änderung der Daten" muss der Beitragsschuldner unverzüglich eine "Änderungsmeldung" abgeben. Und zwar von sich aus. Ansonsten begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Wer nicht anzeigt, dem droht gemäß § 12 Abs. 2 RBStV – auch nur bei Fahrlässigkeit – ein Bußgeld in unbestimmter Höhe.

    Bei jeder Neuanmeldung oder Änderungsmeldung muss "der Beitragsschuldner" dabei Angaben in Form von zwölf Datensätzen einreichen, die er gegenüber der GEZ (im Gesetzestext "der zuständigen Landesrundfunkanstalt") "auf Verlangen nachzuweisen" hat:

    1. Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,

    2. Tag der Geburt,

    3. Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

    4. gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

    5. letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,

    6. vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

    7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

    8. Beitragsnummer,

    9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    10. Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,

    11. Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und

    12. Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

    Nicht auf den jeweiligen Gebührenfall zutreffende Angaben entfallen. Zum Beispiel können nur Hotelinhaber die Anzahl ihrer Hotelzimmer angeben (Nr. 11).

  • Zusatzangaben bei Abmeldungen

    Gemäß § 8 Abs. 5 RBStV sind "bei der Abmeldung zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen":

    • Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    • der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und

    • die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.

Nicht mehr GEZ-pflichtig? Ermäßigung oder Befreiung vom "Rundfunkbeitrag" baldmöglichst durchsetzen

Wenn Sie ab dem 1. Januar 2013 keine Rundfunk-Zwangsabgaben mehr zahlen müssen, weil in einer jeweiligen Wohnung nur noch einer für alle zahlt (Familienwohnung oder Wohngemeinschaft, auch wenn mehrere Einkommensbezieher vorhanden sind), sollten Sie das der GEZ umgehend mitteilen.

Wer sich nicht selbst aktiv abmeldet, muss ansonsten automatisch weiter zahlen. Nur dass ab dem 01.01.2013 nicht mehr "Gebühren", sondern "Beiträge" gezahlt werden. Gemäß Absatz 3 in § 14 RBStV wird "vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags gemeldete … Person" auch zukünftig "Beitragsschuldner" ist. Um nicht mehr zahlen zu müssen, muss sich der bisherige Rundfunkteilnehmer also grundsätzlich selbst aktiv abmelden.

Wenn Sie sich als Rundfunkteilnehmer als Wohngemeinschaftsmitglied (Familie oder WG) abmelden wollen, können Sie dazu das GEZ-Formular "Abmelden der Wohnung" einfach umnutzen. Dazu kreuzen Sie unter "Die Abmeldung hat folgenden Grund" das Feld "Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler" an. Streichen Sie die Worte "ziehe zu" durch und ersetzen Sie durch "wohne bei". Der Satz heißt jetzt korrigiert: "Ich wohne bei einem anderen Beitragszahler." Zusätzlich können Sie im Feld mit freier Eintragsmöglichkeit noch "Wohne in WG" oder "Wohne in Familienwohnung" vermerken. Schließlich ist ab 2013 nur noch einer in der jeweiligen Wohnung rundfunkabgabenpflichtig.

Es ist wohl bezeichnend für die Servicequalität, dass die GEZ 2.0 (ab 2013 umgetauft in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") für diesen wichtigen Abmeldefall natürlich kein passendes Abmeldeformular bereitstellt. Denn damit würden ja bisher Nichtinformierte geradezu verleitet, sich rechtmäßig abzumelden und die zu Unrecht erfolgenden Zahlungen einzustellen.

Natürlich müssen Sie auch noch mitteilen, wer für die Wohnung die Rundfunkabgaben zahlen wird. Denn sonst wird man Sie nicht aus der Zahlungspflicht entlassen wollen. In die entsprechenden Felder tragen Sie die Teilnehmernummer und den Namen und Vornamen des Rundfunkteilnehmers ein, der ab 2013 weiter als Mitbewohner die Rundfunkabgabe für die Wohnung zahlt. Natürlich sollte Sie mit dem Betreffenden vorher geklärt haben, dass er die Abgaben zahlt und sich dieser nicht gleichzeitig ebenfalls bei der GEZ abmeldet.

Ergänzen Sie gegebenenfalls das Formular handschriftlich noch mit "Hiermit kündige ich die erteilte Einzugsermächtigung" vor Ihrer Unterschrift, damit man nicht weiter bei Ihnen abbucht. Das so ausgefüllte Formular an die GEZ ist dann auch Beleg für eventuelle spätere Abbuchungsfehler der GEZ. Sollte das im ungünstigen Fall passieren, fordern Sie Ihre Bank rechtzeitig auf, dass sie den Beitrag zurückbucht.

Rückerstattungsansprüche geltend machen: Wer sich für die Zeit ab 01.01.2013 nicht rechtzeitig abgemeldet oder eine Gebührenminderung geltend gemacht und ohne Rechtsgrund weitergezahlt hat, kann gemäß Absatz (3) § 10 RBStV sein Geld zurückverlangen:

"(3) Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."

Die Forderung verjährt demnach nach drei Jahren. Wer bereits Rückerstattungsansprüche angesammelt hat, sollte das Formular noch mit folgendem Satz ergänzen: "Ich bitte um Überweisung der ab 01.01.2013 ohne Rechtsgrund gezahlten Rundfunkbeiträge."

Das vollständig ausgefüllte Formular unterschreiben, unbedingt fotokopieren und im Brief per Einschreiben versenden. Die Kopie zusammen mit angeheftetem Einschreibebeleg aufbewahren.

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Ihre Wertung:

 

hatte ich auch ...

Bei mir dasselbe in grün. Ich lies auch die Post bei meinen Eltern mit "nicht zustellbar" (wieder in den öffentl. Briefkasten bei Post) zurückgehen. Scheinbar findet bei der GEZ aber keine Bearbeitung der Post statt :-( ... kein unverständlich ...
Ich rief dann dort an. Teilte mein Aktenzeichen mit, unter dem ich regelmäßig zahle und auch amtlich mit der Wohnanschrift gemeldet bin und bat das weitere Aktenzeichen (welches Post an die Anschrift meiner Eltern verursacht) endlich zu löschen. Wies mehrmals darauf hin, dass ich auch bereits zum x-ten mal schriftlich Widerspruch eingelegt hab und keine Rückantwort erfolgte.
Seither hab ich nichts mehr davon gehört, geschweige denn meine Eltern Post für mich erhalten. Siehe da - hat offensichtlich funktioniert. Ansonsten kann man dir nur den Tipp geben, dich an die Aufsichtsbehörde der GEZ zu wenden und dort dein Problem zu schildern und darauf hinzuweisen, dass die GEZ nicht reagiert. Dann sollte sich das Problem spätestens dann aufklären.

"Die Landesmedienanstalten sind in Deutschland die Aufsichtsbehörden für private Radio- und Fernsehprogramme und Telemedien. Entsprechend der grundgesetzlich verankerten Rundfunkzuständigkeit der Länder ist jedem Bundesland in Deutschland eine Landesmedienanstalt zugeordnet. Die Länder Berlin und Brandenburg sowie Hamburg und Schleswig-Holstein haben per Staatsvertrag gemeinsame Landesmedienanstalten vereinbart."

LG aus Mannheim

GEZ-Beiträge sind unsozial!

Guten Tag,
ich habe das folgende Problem mit der GEZ. Ich befinde mich aktuell noch in meinem Studium (7.Semester BA). Aufgrund fehlender CP-Punkte für mein Nebenfach wurde mir mein Bafög-Antrag abgelehnt. Mit dieser Ablehnung einhergeht, dass ich von nun an nicht mehr von dem GEZ-Beitrag befreit bin. Ich bewohne eine 17m^2 Wohnung und besitze keinen Fernsehe und keinen Internet-Anschluss. Ich finanziere mich aktuell über zwei Nebentätigkeiten, die am Ende des Monats meine Kosten decken etc. So viel zu meiner derzeitigen Situation.
Es erscheint mit geradezu absurd, dass obwohl ich nun weniger Geld zur Verfügung habe, keines dieser Medien in meinem alltäglichen Leben nutze und schlichtweg kein Einkommen aufzuweisen habe, den exakt gleichen Beitrag zu zahlen habe, wie Menschen mit regelmäßigen Einkommen etc. Womit wird diese Absurdität legitimiert? Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich mich dagegen aufzulehnen? Ich empfinde es als absolute Ungerechtigkeit. Wenn ich mich in Printmedien informieren möchte muss ich schließlich auch dafür bezahlen. Über ein paar Anregungen würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank

mehr als unsozial -- noch krasser

Es geht sogar noch "besser":
Eine Studentin mit weniger als Bafög-Satz, aber eben privates Geld und nicht vom Amt, lebt in einer 3erWG. Somit sind die GEZ-Beiträge geteilt durch 3 noch erträglich. Dann ziehen nacheinander 2 aus und neue Bewerber ein. Anschließend stellt sich in einem Fall heraus, im anderen Fall ändert sich die Sachlage, dass ein/e MitbewohnerIn Hartz IV erhält als SchülerIn und damit befreit ist, der/die andere neu Bafög erhält und somit auch befreit ist.
Und wer ist am Ende wohl der/die Dumme: nur noch eine Person wird voll abkassiert, obwohl sie weniger als den BAFÖG-Satz hat. Einsprüche und Widersprüche nützen nichts, werden aber auch einfach nicht beantwortet.
Sie darf also quasi für die beiden anderen "haften". Das ist schlimmer als "Sippen"-Haft, weil weder verwandt noch verschwägert.

Später zieht sie aus und teilt das etwa einen Monat vorher der GEZ mit ebenso wie auch, dass sie in einen bereits zahlenden Haushalt zieht. Dieses Schreiben wird von der GEZ einfach - wieder einmal - nicht wahrgenommen. Ebenso wenig wie ca. ein Jahr später die Wiederholung dessen im Online-Portal mit Verweis auf das 1 Jahr alte Abmeldeschreiben. Auch hierzu keine Reaktion - monatelang. Dann plötzlich ein halbes Jahr später eine hohe Zahlungsaufforderung für einen willkürlichen Zeitraum, während der Wohnzeit in einem zahlenden Haushalt!!!

Das ist eine unglaubliche Willkür und es gibt keine Ombuds- oder unabhängige Beschwerdestelle!!
Gerechtigkeit und soziale Verantwortung sehen anders aus!!!

Schafft dieses System endlich ab und macht daraus eine Steuerfinanzierung ...

GET-Beiträge

GEZ Gebühren für Studenten

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Tochter Juliane, 22 Jahre alt, ist ausgezogen und studiert. Sie hat eine 44 qm Wohnung und muss GEZ Gebühren bezahlen. Juliane bekommt weder BAföG noch Wohngeld, da sie Unterhaltsberechtigte (Exmann und ich)ist. Würde Juliane BAföG oder Wohngeld bekommen, dann bräuchte sie keine GEZ Gebühren bezahlen.
Ich zahle ihr gerne noch den Unterhalt, aber die GEZ Gebühren in Höhe von 53,00 Euro, alle drei Monate, sind für mich eine reine Belastung. Somit zahle ich die Gebühren für Juliane und dann auch noch meine eigenen GEZ Gebühren.
Wenn Studenten mit Unterstützung vom Amt, die Gebühren nicht bezahlen müssen, dann weiß ich nicht, warum Studenten ohne Unterstützung vom Amt bestraft werden. Dies ist eine reine Diskriminierung.

Warum und mit welchem Recht darf die GEZ Firma so mit Studenten umgehen? Sie haben uns sogar gedroht, wenn wir nicht bezahlen, dann passiert ... .
Alle sollen immer gleich behandelt werden, aber unsere deutschen Kinder werden diskriminiert, weil sie lernen und später einmal einen anständigen Beruf erlernen möchten.
Es gib sehr viele Studenten, die für die Gleichberechtigung der GEZ Gebühren, kämpfen. Hoffnungslos!!! Das kann und darf nicht so ablaufen.
Die Macht der Rundfunkanstalt ist enorm und erschreckend.
Wieso spricht kein Politiker mal ein Machtwort.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte

Begriffe durcheinander! Gleichberechtigung der GEZ Gebühren?

Bitte Leute, bringt nicht andauernd die Begriffe durcheinander
und heult Euch woanders aus-denn die Politiker habt IHR gewählt, von denen IHR irgendwelche Machtwörter erwartet. Gleichberechtigung der GEZ Gebühren?? Und Du Studierst? Das ganze ist ein großer Fehler in sich! Aber--Lobbyismus ist stärker, als jedes Warme Wort. IHR meldet euch immer nur zu Wort, wenn EUCH vermeintliche Ungerechtigkeiten zu teil werden.
Leg`doch mal die Fakten auf den Tisch,-DU u-Brigitte... . Das würde mich mal Interessieren, wo und wie unsere deutschen Kinder diskriminiert werden?!
Mit dieser Argumentationskette kannst Du bestimmt die Welt verändern, bis einer heult!!

Parkkralle wegen Rundfunkbeitrag!!

Zitat: "Die Städte und Gemeinden machen es schließlich schon lange vor: Wenn Strafzettel nicht bezahlt werden oder sogar bei ausstehenden Rundfunkbeiträgen, wird die Forderung durch Parkkrallen oder sogenannten Ventilwächter beigetrieben."

Das ist dann schon Wegelagerei im Wortsinne.

GEZ-Gebühr

Hi
ich bin Luxemburger und wohne in 54310-Ralingen !
Ich finde, dass die Gebühr eine regelrechte Frechheit ist ! Wenn man schon liest was die für einen Käse in ihren Briefen schreiben, von wegen "spannendes abwechslungsreiches Programm" ... wenn in China ein Sack Reis umfällt, das ist mindestens genau so spannend !
Zurück zum Ernst der Sache:
Jeder Mensch hat Rechte und Pflichten! Ich habe das Recht weder ARD noch ZDF zu sehen oder zu hören ! Jedoch gibt mir niemand die Möglichkeit mich davon loszusagen oder die Programme von meinem Empfänger zu streichen ... also ein klarer Verstoss gegen das Menschenrecht! Die Programme werden mir also förmlich AUFGEZWUNGEN !
Ich zahle monatlich fast 35 € für SKY, welches ARD und ZDF beinhaltet ... also zahle ich doppelt !

Vollstreckungsankündigung

Hallo liebe Leute,

es würde mich extrem freuen von euch euer Rat zu bekommen!

Vor 1 -1.5 Jahr habe ich mit GEZ telefoniert und ein 10 Euro Ratenzahlung Abmachung bekommen + weitere Monatliche Zahlung. Ich habe gesagt das ich unter vorbehalt zahlen werde. Das bisschen wusste ich schon danals. Ich habe aber nicht gezahlt und mich auch nicht weiter damit beschäftigt.

Letztes Woche habe ich habe ein Vollstreckungsankündigung bekommen. Leider im Vergangenheit auch ein Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung - ich habe leider nicht dadrauf geachtet und sehe es erst jetzt. Der Ansprechpartner hat 100 Euro Ratenzahlung bewilligt (542 Euro).

Jetzt habe ich mich vertieft in Forums usw. Manche verstehe ich nicht ganz (Englisch Muttersprachler), manches schon. Hier habe ich gelesen das nach ein Bescheid kein Vorbehaltsbrief mehr möglich ist. Allerdings, ist dieses Bescheidzeitraum auch vorbei und da frage ich mich ob ich in eine neue Kontext bin.

Gibt es trotzdem was die ich jetzt machen kann, oder ist alles verloren?

Ich besitze kein Fernsehen, bekomme wie viele meine Nachrichten über Internet. Ich möchte aktiver Hörer und Zuschauer sein, nicht passiv. Radio kann zwar ein viel höheres Intellektuelles Niveau anbieten, aber habe ich einfach nicht die Zeit dafür. Mein Leben als Freiberufler und Künstler ist wahnsinnig stressig (ich bin wenig Verdiener und komme nicht mal zu private Renten).

Auf euer Zeit und Ideen wäre ich sehr sehr Dankbar. Ich bin ganz schon Verunsichert und Hoffnungslos.

Vielen vielen Dank!!

Schöne Grüße
Scott

Inhalt und Text

Ich bin absolut kein Freund der GEZ und habe auch so meine Probleme mit ihr. Tut aber jetzt nichts zur Sache.
Zu dem hier vorgestelltem Schreiben muß ich sagen: nach dem Niederschreiben eines Komentares sollte man sich alles, was man schrieb noch mal genau durch lesen und seine Fehler im Text schnellstens korrigieren.
Es tut weh, so einen Kauderwelsch lesen zu müssen! wenn es nur verdrehte Buchstaben, Tastatur bedingt wären, aber so eine Rechtschreibung wie manche an den Tag legen und dann veröffentlichen geht eigentlich überhaupt nicht! Man sollte sich auch unbedingt davor hüten, zu emotionsgeladen zu schreiben! Denn da schleichen sich die meißten Fehler ein.
Früher kursierte in den Betrieben eine "Lichtpause" auf der geschrieben stand: vor öffnen des Mundwerkes - Gehirn einschalten!
Das trift heute, egal wo, in ca. 90% aller Netzbeiträge voll zu!
Bei manchen Menschen ist ein Gehirnschlag ein Schlag ins Leere, warum sag ich das meine Damen und Herren - wir haben heute, hier unsere Politikerrunde... (O-Ton Mike Krüger in seiner Mike Krüger Sohw (80er Jahre)

geht es um die Form

...dann wären Sie hier wohl auch nicht richtig. Floskeln wie Ihre, könnten schnell als persönlichliche Herabwertungen interpretiert werden.
-Aber Leutz-bitte der RGB ist ein wichtiges Thema und die Form manchmal nicht so wichtig-war dies schon eine Bevormundung eines Wutbürgers?

An Gast vom 12.Jan.2016...

Sag mal Kumpel...willst du hier den Einstein spielen???
Wenn du nichts mit der GEZ am Hut hast,würde ich sagen,halt dein Maul,dann tust du den Bloggern hier einen ganz grossen gefallen,ok??!!
So ein grosskotz wie dich,gibt es leider zur genüge!!!

Lesen will auch gelernt sein...

Ihre Antwort zeigt, dass Sie Scotts Beitrag lückenhaft gelesen haben. Er schreibt ganz deutlich, wenn auch nicht in der ersten Zeile, dass er englischer Muttersprachler ist.

Sich jetzt über ein "Kauderwelsch" aufzuregen, zeigt nur mehr Ihre eigene fehlende Lesekompetenz.

Das erinnert mich an eine Professoren, die nach einem Referat einem Studenten dringend empfohlen hatte, an der Aussprache zu arbeiten. Woraufhin ich nur meinte, dass er es für einen Nicht-Muttersprachler sehr gut gemacht hätte. Sie dann mit großen Augen: "Wie, sind kein Deutscher?"

Betrifft Deutsch.....

Ich habe kein Intresse an eine Diskussion um Für und/oder. Wieder der Zahlung von GEZ Gebühren oder nicht.
Ich finde es nur traurig das Mitgefühl, Achtung und Respektlosigkeit hier zu finden sind.
Ich meine doch das jedem Menschen egal welchem Bildungsstand Respekt beigemessen werden sollten. Auch die Mitarbeiter der GEZ sind Menschen wie wir, nur mit einem irren Glauben, das alles in Recht und Ordnung verhandelt wird. Meine Bitte an alle ich bitte um Frieden Liebe und mit guter Absicht in zwischenmenschlicher Konversation zu üben.
VIELEN DANK
NAMASTE

Inhalt und Text

Genau, bitte bei den eigenen Texten mit der Überprüfung anfangen - Danke!

Schlaumeier

Schon mal was von der Krankheit der Legastheniker gehört? Oder das Kinder von li. auf rechts umgewöhnt wurden? Sie Schlaumeier. Was denken sie wieviel % der Deutschen betroffen sind? Oder mit 30 Kindern in der Klasse saßen und 28 davon Ausländer sind. +++ Behalten sie Ihre Schläue doch am besten für sich.

Lichtpause

... Zu dem hier vorgestellte(n) Schreiben...
... Eines Kom(m)entares sollte man sich alles, was man schrieb(,)...
... (W)enn es nur... Tastatur bedingt(,) wären
... aber so eine Rechtschreibung (,)
... mei(s)ten...
... vor (Ö)ffnen des Mundwerkes...
... Das trif(f)t heute, egal wo,...

gern geschehen ;)

Vor der eigenen Tür kehren!

Erst selbst den Kommentar den man schreibt... ,lesen, dann kann man andere kritisieren.

Schau mal Ihre Fehler in diesen Kommentar an,
ein altes Sprüchwort sagt,.. kehre vor der eigenen Tür.

Es ist eine Frechheit von Ihnen über diesen Kommentar so her zu ziehen.....bei Ihnen ist eine Gehirnwäsche nötig, in allen Bereichen, wenn man andere kritisiert.

Hallo!!???? Eigenen Text mal

Hallo!!???? Eigenen Text mal gelesen???? Klugscheißerei .... so übel wie die GEZ!!!!

Rechtschreibung

"Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen"

Bereits im zweiten Satz Ihres Kommentars habe ich fünf Rechtschreibfehler entdeckt, und das sind nicht die Einzigen.

Und ausgerechnet Sie prangern die Rechtschreibqualität der Beiträge an?

Rundfunkbeiträge

Hallo Scott,

Was meinst du mit "alles verloren"? Im Endeffekt MUSST du zahlen...Leider so. Auch die 542€. Ich muss 606€ zahlen. Und glaube mir echt gegen mein Willen! Es läuft echt nur Misst im TV und vor allem sehr viele Wiederholungen. Beitragsservice ist jetzt eine Realsteuer geworden. Man muss zahlen, ob du TV hast oder nicht. Schon unfair.

Gutachten

Hallo Zusammen,

ich habe Anfang des Jahres gegen den Beitragsbescheid Wiederspruch eingelegt,
mit dem Verweis auf das Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung"

Ende August habe ich daraufhin ein Schreiben des Beitragsservice erhalten,
in dem steht:

Dieser Beirat hat ohne Beauftragung eine Ausarbeitung zum Thema "Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" erstellt. Dieses Gutachten ändert nichts an der bestehnden Gesetzeslage zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Kann ich nochamls Einspruch einlegen, welche Möglichkeiten habe ich?

Vielen Dank!

Welche bestehende Gesetzeslage?

"Dieses Gutachten ändert nichts an der bestehnden Gesetzeslage zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

Welche bestehende Gesetzeslage ist das? Also welches Gesetz ist das?
In welchem Gesetz steht, dass ich einen Rundfunk“ beitrag“ zu zahlen habe?

Senf dazu die 1000te

Hallo an alle Beschwerer und an alle die der GEZ zustimmen.

Also für mich ist das ganze letztendlich wie folgt zu sehen:

Es ist egal in welcher Finanziellen Lage ich mich befinde oder befinden werde GEZ ist für mich falsch. Falsch in der Richtung das es gezahlt werden "MUSS" weil ich etwas besitze. Egal ob ich nun eine Wohnung besitze oder nicht sollte es nicht selbstverständlich sein dafür zu zahlen das ich die Möglichkeit nutzen könnte.

Ich gebe ja auch nicht jedem eine Zahlung in Auftrag nur weil er schwarze Lackschuhe besitzt oder ein Weißes Hemd, hier dann egal ob er es anzieht oder nicht. Wenn ich Pay-TV möchte "Miete" ich es mir etc. und ja es gibt Steuern wovon Straßen gebaut werden worauf ich nicht fahre aber das verbessert letztendlich die Infrastruktur und vielleicht fährt da der nächste Lebensmittel Lastwagen rüber woher ich dann meine Eier o.ä. herbekomme.

Vor einiger Zeit wurde bei den Öffentlich rechtlichen damit geprallt sie würden keine Werbung zeigen weil teile der GEZ gebühren das begleichen (aus meiner Erinnerung) nun gibt es die Werbung auch auf diesen Sendern. Dieses "Unternehmen" steckt sich also Werbeeinahmen und GEZ gebühren ein.

Für mich ist letztendlich eines zu sagen: Die Nachrichten auf den Sendern sind genau so schlecht wie auf anderen. Die Sendungen eher für Menschen in einem anderen Alter oder Nostalgie Liebhaber und das Radio .. sorry keine Ahnung was im Radio so läuft.

Ich zahle nicht für etwas was ich nicht haben will. Steuern sind für mein Land in dem ich Lebe da habe ich einen großräumigen Nutzen von, auch wenn man selbst nicht immer einverstanden ist wofür diese genutzt werden.

Aber GEZ gebühren sind nichts für mich. Weil ich davon nichts habe.
Wenn da jmd. anderer Meinung ist soll er mir bitte sagen was habe ich von GEZ ? Außer mehr Sender im TV, Radio was ich nicht höre und Internetseiten die ich nicht Besuche.

Danke an alle und es entscheidet auch immer noch jeder selbst ob er einem Obdachlosen Geld gibt oder nicht auch wenn er davon nichts hat.

Ps: Rechtschreibfehler sind hier um das ganze unseriös und nutzerfreundlich zu gestalten, und weil ich es nicht besser kann.

Super !

Besser hätte ich den Kommentar nicht schreiben können,ein grosses Lob und Dankeschön an den Schreiber.

Nicht zahlen wollen.

Ich bin ja deiner Meinung. Ich halte diesen Beitrag für eine große Schweinerei. Habe seit 2013 nicht mehr bezahlt und die Schreiben ignoriert. Habe heute ein Schreiben von der Stadt bekommen mit der Überschrift "Zahlungserinnerung/Vollstreckungsankündigung"
Ich soll bis zum 31.10.2015 545,08€ bezahlen ansonsten wird die Vollstreckung eingeleitet.
Falls jemand noch eine Möglichkeit weiß da drum herum zu kommen bin ich für jeden Tip dankbar.

nicht zahlen

bitten sie die gez um barzahlung ... kein giralgeld mehr ... die gez MUSS ihnen eine barzahlung genehmigen ... ist gesetzlich vorgeschrieben ... aber die gez hat gar keine stelle für barzahlungen ... einen versuch ist´s wert!!! viel glück

Antwort des Beitragsservice auf "Zahlung unter Vorbehalt"

Ich habe dem Beitragsservice mit dem von Ihnen dankenswerterweise vorgefertigten Schreiben in 7.2015 erklärt, daß ich die "Rundfunkbeiträge" seit 2013 nur unter Vorbehalt leiste.
.
Hierauf erhielt ich vom Beitragsservice folgende Antwort:
" ..... Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfallen, werden wir Ihre geleisteten Rundfunkbeiträge auf Antrag im Rahmen der dreijährigen Verjährung erstatten (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit §195 BGB) ....."
.
Ich bin juristischer Laie:
- Stimmt es, daß die Verjährung auch dann gilt, wenn die für die Handlung notwendigen Entscheidungen noch ausstehen und bei den Gerichten noch in Bearbeitung sind?
- Ist die Verjährungsfrist von drei Jahren richtig?
.
Vielen Dank für Ihre Antworten

Widerspruch bleibt unbeantwortet...

Nach Einlegen des Widerspruches mit Fristsetzung zur Erledigung (4 Wochen nach dokumentiertem Zugang per Einschreiben Rückantwort) ist seit nunmehr 10 Wochen Funkstille. Weiterhin wurde im Widerspruch festgelegt, daß bei keiner Antwort oder keiner amtlich dokumentierten Antwort innerhalb der Frist der Beitragsservice automatisch seinen Verzicht (vorbhealtlch eines noch zu klärenden Rechtsanspruches) auf alle bisherigen und kommenden Forderungen erklärt.

Die nächste vorbehaltliche Zahlung wäre zu Oktober.

Was kann man nun tun ? Noch mal anschreiben und den Sachverhalt dokumentieren, Zahlungen zurückfordern und bisher aufgelaufene Kosten (Einschreiben, Zinsen etc.) ebenfalls mit Frist zur Zahlung einfordern ?

Danach bestünde theoretisch dann ja die Möglichkeit einen Forderung gerichtlich durchzusetzen, Titel beim Amtsgericht und eintreiben/pfänden lassen...oder ist das zu einfach gedacht ?

VG

Boris

wiederspruch interessiert Sie nicht

ARD ZDF Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung. Wie kann etwas öffentlich rechtlich und gleichzeitig nicht rechtsfähig sein?
Dadurch das sie nicht rechtsfähig sind kannst du sie soweit ich weiß nicht verlkagen. Sie können aber auch im Gegenzug kenerlei Vorderungen stellen.
Zwangsvollstreckung sind Ihnen nicht möglich einzureichen, da sie ja nicht rechstsfähig sind.

Deshalb ...

machen das dann die einzelnen Rundfunkanstalten. Vollstreckt wird in deren Namen.

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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