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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für nicht mehr Beitragspflichtige

Erfüllen Sie trotzdem Ihre gesetzlichen Anzeige- und Zahlungspflichten!

Es gibt aber noch etwas, das Sie möglichst bald erledigen sollten: Sie müssen Ihre gesetzlichen Anzeigepflichten gemäß RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) erfüllen und für Ihre Zahlpflichten vorsorgen. Ansonsten drohen Ihnen Geldbußen in unbestimmter Höhe.

Diese Anzeigepflichten haben Sie als Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kraftfahrzeugen. Gemäß § 12 RBStV begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie

  • Ihren Anzeigepflichten für Wohnung oder Betriebsstätte nicht nachkommen oder

  • wenn Sie seit Januar 2013 länger als sechs Monate mit Rundfunk-Zwangsabgaben im Rückstand sind.

Ordnungswidrigkeiten kann die jeweilige Rundfunkanstalt nach § 12 Abs. 2 RBStV mit einer Geldbuße ahnden. Deren Höhe lässt das Gesetz nach oben hin offen. (Beim früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Geldbußen noch mit maximal 1.000 € gedeckelt. Ab 2013 will man sich jedoch offenbar auch höhere Bußgelder vorbehalten.)

Wer muss was anzeigen?

  • Privatleute, die schon Rundfunkgebühren zahlen

    Gemäß den Übergangsvorschriften von § 14 Abs. 1 RBStV haben private Rundfunkteilnehmer als natürliche Personen der GEZ alles anzuzeigen, was sich auf ihre Beitragspflicht und Beitragshöhe auswirken könnte.

    Wer das unterlässt, begeht aber keine Ordnungswidrigkeit und kann auch nicht bußgeldpflichtig werden. Es passiert Ihnen also nichts, wenn Sie die Vorschrift nicht beachten.

    Trotzdem kann es sinnvoll sein, der Anzeigepflicht nachzukommen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn für Sie die Beitragspflicht seit 2013 wegfällt, wenn sie also bisher Rundfunkgebühren gezahlt haben und ab 01.01.2013 nichts mehr zahlen müssen. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften und Familien, die für eine Wohnung nur noch eine einzige Gebühr zahlen müssen. Aber auch für Gartenhaus-Besitzer mit Hausfläche bis 24 qm, für die bislang wegen Radio oder Fernsehen Zweitgebühren bezahlt wurden.

  • Neuanmeldungen und Änderungsmeldungen für Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kfz ab Januar 2013

    Ab dem 1. Januar 2013 ist der GEZ gemäß § 8 Abs. 1 RBStV "das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs … unverzüglich schriftlich … anzuzeigen". Auch "für jede Änderung der Daten" muss der Beitragsschuldner unverzüglich eine "Änderungsmeldung" abgeben. Und zwar von sich aus. Ansonsten begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Wer nicht anzeigt, dem droht gemäß § 12 Abs. 2 RBStV – auch nur bei Fahrlässigkeit – ein Bußgeld in unbestimmter Höhe.

    Bei jeder Neuanmeldung oder Änderungsmeldung muss "der Beitragsschuldner" dabei Angaben in Form von zwölf Datensätzen einreichen, die er gegenüber der GEZ (im Gesetzestext "der zuständigen Landesrundfunkanstalt") "auf Verlangen nachzuweisen" hat:

    1. Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,

    2. Tag der Geburt,

    3. Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

    4. gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

    5. letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,

    6. vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

    7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

    8. Beitragsnummer,

    9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    10. Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,

    11. Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und

    12. Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

    Nicht auf den jeweiligen Gebührenfall zutreffende Angaben entfallen. Zum Beispiel können nur Hotelinhaber die Anzahl ihrer Hotelzimmer angeben (Nr. 11).

  • Zusatzangaben bei Abmeldungen

    Gemäß § 8 Abs. 5 RBStV sind "bei der Abmeldung zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen":

    • Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    • der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und

    • die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.

Nicht mehr GEZ-pflichtig? Ermäßigung oder Befreiung vom "Rundfunkbeitrag" baldmöglichst durchsetzen

Wenn Sie ab dem 1. Januar 2013 keine Rundfunk-Zwangsabgaben mehr zahlen müssen, weil in einer jeweiligen Wohnung nur noch einer für alle zahlt (Familienwohnung oder Wohngemeinschaft, auch wenn mehrere Einkommensbezieher vorhanden sind), sollten Sie das der GEZ umgehend mitteilen.

Wer sich nicht selbst aktiv abmeldet, muss ansonsten automatisch weiter zahlen. Nur dass ab dem 01.01.2013 nicht mehr "Gebühren", sondern "Beiträge" gezahlt werden. Gemäß Absatz 3 in § 14 RBStV wird "vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags gemeldete … Person" auch zukünftig "Beitragsschuldner" ist. Um nicht mehr zahlen zu müssen, muss sich der bisherige Rundfunkteilnehmer also grundsätzlich selbst aktiv abmelden.

Wenn Sie sich als Rundfunkteilnehmer als Wohngemeinschaftsmitglied (Familie oder WG) abmelden wollen, können Sie dazu das GEZ-Formular "Abmelden der Wohnung" einfach umnutzen. Dazu kreuzen Sie unter "Die Abmeldung hat folgenden Grund" das Feld "Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler" an. Streichen Sie die Worte "ziehe zu" durch und ersetzen Sie durch "wohne bei". Der Satz heißt jetzt korrigiert: "Ich wohne bei einem anderen Beitragszahler." Zusätzlich können Sie im Feld mit freier Eintragsmöglichkeit noch "Wohne in WG" oder "Wohne in Familienwohnung" vermerken. Schließlich ist ab 2013 nur noch einer in der jeweiligen Wohnung rundfunkabgabenpflichtig.

Es ist wohl bezeichnend für die Servicequalität, dass die GEZ 2.0 (ab 2013 umgetauft in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") für diesen wichtigen Abmeldefall natürlich kein passendes Abmeldeformular bereitstellt. Denn damit würden ja bisher Nichtinformierte geradezu verleitet, sich rechtmäßig abzumelden und die zu Unrecht erfolgenden Zahlungen einzustellen.

Natürlich müssen Sie auch noch mitteilen, wer für die Wohnung die Rundfunkabgaben zahlen wird. Denn sonst wird man Sie nicht aus der Zahlungspflicht entlassen wollen. In die entsprechenden Felder tragen Sie die Teilnehmernummer und den Namen und Vornamen des Rundfunkteilnehmers ein, der ab 2013 weiter als Mitbewohner die Rundfunkabgabe für die Wohnung zahlt. Natürlich sollte Sie mit dem Betreffenden vorher geklärt haben, dass er die Abgaben zahlt und sich dieser nicht gleichzeitig ebenfalls bei der GEZ abmeldet.

Ergänzen Sie gegebenenfalls das Formular handschriftlich noch mit "Hiermit kündige ich die erteilte Einzugsermächtigung" vor Ihrer Unterschrift, damit man nicht weiter bei Ihnen abbucht. Das so ausgefüllte Formular an die GEZ ist dann auch Beleg für eventuelle spätere Abbuchungsfehler der GEZ. Sollte das im ungünstigen Fall passieren, fordern Sie Ihre Bank rechtzeitig auf, dass sie den Beitrag zurückbucht.

Rückerstattungsansprüche geltend machen: Wer sich für die Zeit ab 01.01.2013 nicht rechtzeitig abgemeldet oder eine Gebührenminderung geltend gemacht und ohne Rechtsgrund weitergezahlt hat, kann gemäß Absatz (3) § 10 RBStV sein Geld zurückverlangen:

"(3) Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."

Die Forderung verjährt demnach nach drei Jahren. Wer bereits Rückerstattungsansprüche angesammelt hat, sollte das Formular noch mit folgendem Satz ergänzen: "Ich bitte um Überweisung der ab 01.01.2013 ohne Rechtsgrund gezahlten Rundfunkbeiträge."

Das vollständig ausgefüllte Formular unterschreiben, unbedingt fotokopieren und im Brief per Einschreiben versenden. Die Kopie zusammen mit angeheftetem Einschreibebeleg aufbewahren.

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Antwort

bei ihren ausführungen komme ich ins schmunzeln.

es obliegt ihnen als eltern(teil) dafür sorge zu tragen, dass ihre kinder ihren schulischen "verpflichtungen" nachkommen.

es ist ihre erziehungsaufgabe, diese ggf. vom fernseh schauen abzuhalten, wenn es "wichtigere" aufgaben zur erledigung gibt.

ihre kinder werden von den öffentlich rechtlichen sendeanstalten davon abgehalten zu lernen, von den privaten aber nicht?

oder möchten sie jetzt grundsätzlich fernsehen in deutschland verbieten?

entschuldigung: ich kann verstehen, dass ein richter ihrer argumentation nicht zugänglich war. sofern unwesentliches vorgetragen wird, ist es die pflicht eines jeden richters, diese argumente zu ignorieren.

Bitte prüfen Sie das Aktenzeichen und die Postleitzahl.

Hey there!
I received a letter from ARD/zdf. I tried to register via antworten.rundfunkbeitrag.de but it's so far was unsuccessful. the Site says that Bitte prüfen Sie das Aktenzeichen und die Postleitzahl. The original Antrag paper form was lost.
What should I do?

full story

also forgot to mention that it's my second letter. Aktenzeichen from the first one worked and I registered at antworten.rundfunkbeitrag.de. I filled out the form in which I put the account of the flat (which was already paid)
In the second letter ARD stated that the account of the flat does not exist and I need to provide another information

Don't pay!

The "Rundfunkbeitrag" is illegal! https://rundfunkbeitragsklage.de/info/

Sieht das Bundesverwaltungsgericht aber anders

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr...

Zitat aus obigem Link:

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.

Spiegel der Bevöllkerung? Ich hoffe nicht...

Leute die auf solche Seiten reinfallen sind in der Regel im Geiste sehr sehr einfach gestrickt.

Die lassen sich schnell durch irgendwelches aufdrappiertes Gewäsch beeindrucken und nehmen das für bare Münze.

Das ist dieses Klientel Mensch, dass (Finanz-)Ämter und andere Behörden mit irgendwelchen aus dem Internet kopierten Textbriefen drangsaliert, die inhaltich so unrichtig sind, dass es jedem fachkundingen Menschen die Fußnägel hochrollt.

Leider vermögen diese Menschen es nicht, ihre eigene Dummheit nicht zu erkennen. Da wird stur ein Schreiben nach dem anderen kopiert und verschickt, da kann es noch so falsch sein. Im Internet steht ja, man habe recht. Was sie da für einen Unsinn verschicken, verstehen sie nicht.

Aber das Land der "Dichter und Denker" sind wir schon lange nicht mehr.

Nichts neues

So etwas gibt es auch in diversen Sozialhilfeforen. Da wird auch empfohlen gegen alles und jeden Bescheid Widerspruch einzulegen und komische Textvorlagen zur Verfügung gestellt und am Ende zur Klage geraten. Weil das Jobcenter "natürlich" die Leistung zu Unrecht sanktoniert hat "nur" (Achtung: Anführungszeichen!) weil man bei drei Terminen unentschuldigt nicht erschienen ist.

Wer erstellt solche generellen "Anti-Seiten" und betreibt solche Foren (hiermit meine ich ausdrücklich NICHT akademie)?

Verbitterte Menschen am Rande der Gesellschaft stehend die nicht damit klar kommen das Ihre PERSÖNLICHE Rechtsauffassung nicht mit dem tatsächlichen Gesetz übereinstimmt. Nach dem Motto: Was mir nicht passt, kann kein Gesetz sein.

Und/oder Leute, die durch solche Seiten verdienen. Auf welchem Wege auch immer.

Gibt aber genug (vermeintlich!) "schlaue" Leute die darauf reinfallen. Egal ob gegen GEZ, Hartz VI oder das Finanzamt/den Staat gewettert wird. Ich empfehle: Nicht irgendwelche Texte blind kopieren.

Persönliche Interessen

Jetzt seien wir doch mal ehrlich:

Welche Interessen werden i.d.R. von den Betreibern solcher Seiten verfolgt?

Wer nur ein klein wenig nachdenkt, kommt schnell zu einem Ergebnis: Persönliche Interessen, und nichts anderes!

Viele Beitreiber solcher Seiten "erbetteln" Spenden für eine Klage. Vieleicht wird diese sogar mal eingereicht. Das diese von Anfang an zum scheitern verurteilt ist, weiß der Betreiber der Seite natürlich selber am besten.

Wie viel Geld da am Ende an Spenden zusammenkommt, und wo es letztlich versickert, kannn keiner nachvollziehen. Möglichliche Klage hin oder her.

Nur der Betreiber lacht sich ins Fäustchen über die Leute, die auf seine pupulistische Seite reingefallen sind. Er hat die Taschen voll und gut verdient.

Erinnert ein bisschen an die sogenannten "Millieumanager", die es auch in der Reichsbürgerscene gibt.

Wer auf solche Seiten reinfällt, sollte seinen Realitätssinn überdenken und glaubt vermutlich auch an Chemtrails.

Wer meint klagen zu müssen, soll das ja gerne machen. Aber solche Seiten sind alles andere als empfehlenswerte Informatonsquellen.

high risk to lose

unsinn.

nennen sie mir eine höchstrichterliche (!!!) entscheidung, die ihre these untermauert. kommen sie mir bitte nicht mit lg tübingen, dessen urteile bisher auch schon alle in in der berufungsinstanz gekippt wurden.

eine ziemliche sauerei, hier leute zu einer klage zu raten, die mit ziemlicher sicherheit zum scheitern verurteilt ist.

warum klagen sie nicht selber?

nur weil sie persönlich gegen den rundfunkbeitrag sind, sollten sie nicht andere menschen ins offene messer laufen lassen.

ps: sind sie betreiber dieser kindlich-naiven seite, die sie da verlinkt haben?

Klagen statt zahlen

Meine und andere Klagen ruhen so lange bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Erwartet wird ein Urteil im Spätsommer.

Warum sind Sie der Meinung das eine Klage keinen Sinn macht? Sind Sie etwa der Richter der alles entscheidet?

Ich habe bisher in meinem Leben nicht einen Pfennig bzw. Cent an die GEZ bzw. an den Beitragsservice entrichtet. Warum? Weil ich noch nie einen Bescheid von der Landesrundfunkanstalt zum Zahlen der Rundfunkgebühr bzw. des Rundfunkbeitrags erhalten habe. Laut Verwaltungsgesetz ist nur eine Behörde dazu befähigt Bescheide auszustellen und zu versenden und nicht irgendein Inkassounternehmen. Aber das ist ja nicht das einzige Gesetz über das sich der RBStV hinwegsetzen...

Und darum habe ich geklagt und bisher weniger als 200 Euro dafür gezahlt.

Ich kann nur jedem empfehlen der diesen Stuss von den Leuten liest, welche von einer Klage abraten, lasst euch nicht beirren. Diese Leute verdienen höchst wahrscheinlich an euren Beiträgen mit (!).
Denn warum sonst sollten Sie euch davon abhalten wollen? Bestimmt nicht weil ihnen euer leibliches und geistiges Wohl am Herzen liegt. Viel mehr weil sie Angst haben,dass zu viele die Ungerechtigkeit erkennen und dagegen etwas unternehmen.

Denn würde der Großteil der Bevölkerung dagegen sein,so wäre der Gesetzgeber gezwungen etwas an diesem Finanzierungsmodell zu ändern. Dann könnte es bedeuten,dass solche Nutznießer sich nicht mehr so leicht und unkompliziert an euch bereichern können. Davor haben diese Leute Angst. Verständlich,bei jährlich mehr als 8 Milliarden Euro Einnahmen durch Rundfunkbeiträge.

Für diejenigen die sich in ihren Rechten verletzt fühlen habe ich folgende Tipps:
Macht euch mit dem Grundgesetz vertraut. Erkundigt euch über die geltenden Verwaltungsgesetze in eurem Bundesland und der StPO und lasst euch dabei Zeit und sucht euch gleichgesinnte. Während dessen setzt ihr ein einfaches Schreiben nur an den Beitragsservice auf, in dem ihr mitteilt dass ihr euch durch den RBStV und der Beitragszahlung für Rundfunk in euren Rechten verletzt seht,zukünftige Zahlungen einstellt bzw. den Lastschrifteinzug mit sofortiger Wirkung widerruft und gezahlte Beiträge unverzüglich zurückfordert. Darauf folgende Schreiben vom Beitragsservice können ignoriert werden,außer es ist ein sogenannter "Festsetzungsbescheid" (!). Hiergegen schreibt ihr einen Widerspruch und begründet eure Zahlungsverweigerung. Dabei solltet ihr auf die Verstöße gegen das Grundgesetz und das fehlerhafte Aus- bzw. Zustellen des vermeintlichen Verwaltungsaktes aufmerksam machen. Wichtig: Stellt auch noch einen "Antrag auf
Aussetzung der Vollziehung" und begründet dies damit,dass ihr euch den Rundfunkbeitrag nicht leisten könnt (!). Damit hatte ich den Vorteil,dass ich vor und während meiner Klage keine Beiträge zahlen musste,auch wenn dies jederzeit hätte passieren können, bzw. noch passieren kann. Nochmals wichtig: sendet diesen Widerspruch direkt an den Intendanten eurer Landesrundfunkanstalt (!) (Wenn ihr das nicht tut kann es passieren dass noch weitere Festsetzungsbescheide eintrudeln und folglich dann der Gerichtsvollzieher oder Vollstreckungsbeamte). Irgendwann bekommt ihr Post von einem anderen Beitragsservice (vermutlich einem mit Sitz bei der euch zuständigen Landesrundfunkanstalt), dass euer Widerspruch in Bearbeitung ist und der darauf folgende Widerspruchsbescheid noch auf sich warten lässt. Irgendwann bekommt ihr dann den Widerspruchsbescheid gegen den ihr dann innerhalb von 4 Wochen Klage erheben könnt. Daher sollte man sich davor gut vorbereiten und die Klage grob fertiggestellt haben um diese in den nächsten 3-4 Wochen ruhig auszuarbeiten.

Jetzt könnte man auch fragen: "warum das Ganze wenn das Bundesverfassungsgericht eh bald darüber entscheidet?"
Ganz einfach: Das Bundesverfassungsgericht könnte zu Gunsten der Rundfunkanstalten entscheiden wenn nicht noch deutlich wird, dass die Annahme des RBStV durch eine Vielzahl von Bundesbürgern (>10%) verweigert wird (!).

Niemand braucht sich vor einer Klage fürchten,schon gar nicht in 1. Instanz. Die Kosten sind überschaubar gering und ein Anwalt ist auch nicht von Nöten. Man kann in dieser Zeit die zu zahlenden Beiträge zurücklegen. Und später immer noch entscheiden die nächsten Instanzen zu durchlaufen oder nicht.

Wer nichts gegen Unrechtes unternimmt,wird folglich Unrecht erfahren.

Paying GEZ ist german law

Bullshit. Paying this is german law.

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An den "Tippgeber". Zahlen Sie Gerichtskosten wenn der Fragsteller verliert?

Sie selbst können ja gerne gegen Rundfunkbeitrag klagen wenn sie wollen. Aber solche "Tips" zu geben ist schon fast boshaft. Die raten zu einer Klage, die Geld kosten wird, und von Anfamg am zum scheitern verurteilt ist.

Rundfunkbeitrag you will lose

Bullshit!

Yes, you can go to court. But you will lose, und have to pay your lawyer and the court too.

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Mal ganz ehrlich, an den Poster der meinte, der User hier sollte nicht zahlen: Warum gibt ihr hier solche tips?

Bisher gibt es KEIN Urteil, dass dem Rundfunkbeitrag auch in der Berufungsinstanz für illegal erklärt hat.

Klar, wer meint die "Veranstaltung" sei illegal, der soll klagen und es SELBER versuchen. Aber die Chance damit Recht zu bekommen, liegt geringer als ein Promille.

Hier hat jemand in englisch gefragt. Die glaubt vielleicht den Unsinn mit dem "illegal".

Man muss schon sehr (!!!) naiv gestrickt sein, um Leute reinzufallen, die solche Seiten betreiben wie "Rundfunkbeitragsklage.de" betreiben.

Die Betreiber solcher Seiten verfolgen oft persönliche Ziele und/oder sind gescheiterte Existenzen ohne Lebensinhalt.

Klagen kann man selber wennn man unzufrieden. Aber man sollte andere Leute nicht in recht sinnlose Rechtsstreitigkeiten drängen.

hi. use the phone an call

hi.

use the phone an call them!

Haushaltsabgabe ist und bleibt verfassungswidrig u. kriminell..!

Offfensichtlich sind hier einige Leser nicht so rechtskundig wie ein mündiger Bürger sein sollte.

Der Text im Musterbrief ist jedoch veraltet und nicht empfehlenswert,
die sog. Gerichte sind alle gleichgeschaltet und haben fast alle Klagen abgelehnt.

Ausnahme und sehr wertvoll in der aktuellen "Rechtssprechung" ist das Folgende:
Wichtig zu wissen, da die Sach- und Rechtslage durch das LG Tübingen aufgeklärt ist.

Hier der Beschluss LG Tübingen den JEDERMANN genau studieren sollte:
https://openjur.de/u/896633.html

MfG ;-))

...

haben sie das urteil nur gelesen, oder auch verstanden?

dieses "urteil" ist juristischer unsinn. das übersteht NIEMALS die berufungsinstanz.

Tübingen?

Hallo.

Ich gebe Ihnen Recht. Der Text ist nicht empfehlenswert. Er ist aber nicht veraltet, er war von Anfang an unsinnig, wie schon einige Vorposter korrekt bemwerkt haben.

Ihr Verweis auf das Tübinger Urteil bringt einen aber auch nicht weiter. Soweit ich weiß, wurde gegen dieses Urteil Rechtsmittel eingelegt.

In der Vergangenheit wurden die Tübinger Entscheidungen ALLE von der Berufungsinstanz gekippt. Selbst beim aktuellen Urteil geht die Tübinger Kammer selber nicht (!!!) davon aus, dass ihr eigenes Urteil die Berufungsinstanz übersteht, wie man dem Urteil zwischen den Zeilen gut entnehmen kann.

Die Sach- und Rechtslage ist daher keinesfalls "geklärt", sofern Sie meinen, das Tübinger Urteil hätte auch nur die geringste Auswirkung auf den Rundfunkbeitrag.

Aber: Warten wir es mal ab.

Inhalt

Ich bin tatsächlich sehr irritiert.

Wie kann eine Seite wie akademie.de (= "Akademie" suggeriert Bildung) so einen Unsinn verbreiten?

Ich will nicht wissen, welchen finanziellen Schaden dieser Beitrag hier herbeigeführt hat. Ich will nicht wissen, wie viele dieser (rechtlich betrachtet) völlig unsinnigen Schreiben an den Beitragsservice verschickt wurden.

All diese diese Schreiben müssen doch beantwortet werden. Das Kostet Geld.

Wer zahlt das am Ende?

Es tut mir leid das sagen zu müssen, aber von einem Herren, der einen Doktortitel (!) trägt, erwarte ich etwas mehr Inhalt und Auseinandersetzung mit dem Thema. Vor allen Dingen erwarte ich, dass der Beitrag inhaltlich korrekt ist.

Ein Vorbehaltserklärung bei öffentlich rechtlichen Forderung empfehlen...........aua! Da rollen sich ja jedem Jura-Erstsemster die Fußnägel hoch!

Re: Inhalt

Auf welchen Wegen soll Ihrer Ansicht nach denn dem verbreiteten Unmut gegen den
`Rundfunkbeitrag' wirksam Ausdruck verliehen werden?

"Das kostet Geld". So ist es. Das ist einer der durchaus erwünschten Effekte. Dadurch wird
der Widerstand gegen die `Rundfunkbeitrags'-Konstruktion auch dort spürbar, wo er
Änderungen bewirken kann.

Der Klarheit halber: Ich bin gar nicht dagegen, öffentlichen Rundfunk öffentlich zu finanzieren
und sehe durchaus auch die Probleme, die mit einer Steuerfinanzierung verbunden sind. Die
Finanzierung sollte jedoch angemessen sein. Die Höhe der vormaligen Rundfunkgebühren für
Radioempfang war dies. Nicht angemessen sind m.E. der Aufwand für Gewinnspiele,
Sportberichterstattung und dergleichen mehr im Fernsehen.

Die aktuellen 35 Euro im Monat, die ich (infolge beruflich bedingter doppelter Haushaltsführung)
zahlen muss, sind definitiv nicht angemessen. Und wenn man zudem noch in keiner der Wohnungen
einen Fernseher hat, dann will man ja für das Geld doch auch etwas erhalten. Wenn von den
17,50 Euro pro Wohnung monatlich 10 Euro für Aufwand bei der Eintreibung entstehen, bleiben
immer noch 7,50 Euro monatlich für ein gutes Radioprogramm übrig - das ist immer noch nennenswert
mehr als die vormalige Rundfunkgebühr.

Auf keinen Fall ist es der

Auf keinen Fall ist es der richtige Weg, unnötige Kosten aufzuwerfen bzw. zu generieren, die man als Beitragszahler selber (!) zu tragen hat.

Sowas ist einfach nur unsinnig!

Ich beschwere mich über einen zu hohen Rundfunkbeitrag und trage selber noch dazu bei, dass er teurer wird, in dem ich unsinnige Schreiben verfasse? Das fehlt mir jegliche Logik.

17,50 Euro im Monate erachte ich für das umfangreiche Programmangebot der öffentlich-rechtlichen in Relation NICHT als zu viel an.

Ob man so viele Sender tatsächlich benötigt oder ob man auf den einen oder anderen verzichten kann, steht auf einem anderen Blatt.

Korrekt

Sehe ich genauso.

Der Autor des "Musterbriefes" scheint den Rundfunkbeitrag abzulehnen und versucht auf diese Art - kläglich - dem Ausdruck zu verlehen. Ohne sich auch nur ansatzweise tiefer mit der Materie auseinandergestzt zu haben.

Gruß, Hans

Welche Adresse stimmt?

Hallo,

hier ist die Adresse
GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

angegeben.

Woanders wird folgende Adresse angegeben.
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Weiß Jemand welche Adresse man nehmen soll?

Antwort zu 'Welche Adresse stimmt?'

Die obere Adresse ist vermutlich die Hausadresse, die untere die Postadresse (Postfach, deshalb andere Postleitzahl). Normalerweise würde man eher die zweite nehmen. Wenn man den Beitragsservice ablehnt oder meint, dass der als Inkassounternehmen gar nicht befugt ist, kann man Post besser direkt an die zuständige Rundfunkanstalt senden(Adresse findet sich im Internet).

Ganz wichtig ist es, Briefe immer (!) mit Einschreiben (Rückschein) zu verschicken oder kostengünstiger mit Fax zu versenden ( Sendebericht aufheben), damit man selbst einen Zustellungsnachweis hat. Wichtige Briefe und Unterlagen gehen beim Beitragsservice so oft "verloren", dass es sehr unsicher ist, sie mit einfachem Brief zu senden.

Also ich muss die GEZ erst ab

Also ich muss die GEZ erst ab jetzt bezahlen, kann ich nicht einfach den Musterbrief hinschicken, und ab JETZT unter Vorbehalt bezahlen?

Wieso das Geld zurückfordern, statt die Zahlung unter Vorbehalt zu "erneuern"?

Also ich muss ...

... GEZ erst ab jetzt zahlen? Klar, da kann man nichts zurückfordern. Dann jetzt den Musterbrief von Akademie.de verwenden. Man kann aber auch die seine Einzugsermächtigung widerrufen und die Zahlung verweigern. Dann warten bis irgendwann ein (Beitrags-)Bescheid kommt, gegen den man Widerspruch einlegt. Zahlen kann man später jederzeit immer noch. Man sollte es denen nicht zu leicht machen.

Zahlungspflicht

Sie müssen ab dem Zeitpunkt zahlen, in dem Sie als Wohnungsinhaber eine Wohnung unterhalten.

Ob Sie den - rechtlichen völlig unsinnigen - Musterbrief schreiben oder nicht, macht keinen Unterschied.

unsinnig wie der Beitragsservice

"Zahlungspflicht
Verfasst von Gast am 23. November 2016 - 5:49.

Sie müssen ab dem Zeitpunkt zahlen, in dem Sie als Wohnungsinhaber eine Wohnung unterhalten.

Ob Sie den - rechtlichen völlig unsinnigen - Musterbrief schreiben oder nicht, macht keinen Unterschied."

Genau, man überlegt bei der Mafi..., äh, Beitragsservice, auch schon, zusätzlich eine Gebühr für Telefongewinnspiele zu verlangen, und zwar im Schnitt 20 Anrufe á 50 Cent, also 10,00 Euro monatlich pro Haushalt. Unabhängig davon, ob mein ein Empfangsgerät und/oder Telefon benutzt, aber die schwachsinnigen Gewinnspiele werden ja angeboten und KÖNNTEN also genutzt werden.

Mein Gott, warum verschlüsseln die ihre Kackprogramme mit 10 fach abendlicher Granufinkwerbung (Zielaltersgruppe) nicht einfach, und wer möchte zahlt 17,50 im Monat für den Decoder!

Aber solange Politiker in die Aufsichtsräte geholt werden, gibt es auch keine Chance das der, soviel ich weis nur im "demokratischen" Deutschland vorhandene Zwangsbeitrag abgeschafft wird. Jeder der meint, er könnte sich auf das Grundgesetzt berufen wird in Deutschland nur ausgelacht. Das zählt für alle, nur nicht für die deutschen Bürger, nein, die Länder mit Ihren Beitragsservicevereinen sagen uns, wo wir uns zu informieren haben!!!

Ob sie, da schließe ich mich der Wortwahl meines Vorschreibers an, den - rechtlichen völlig unsinnigen - Beitragsservice zahlen oder nicht, macht keinen Unterschied.

der Unterschied ist...

... zumindest, dass man seinen Widerwillen gegen die ungerechte pauschale Wohnungabgabe bekannt gibt und ein Minimum an Widerstand leistet. Damit unterstützt man auch diejenigen, die den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten...

Zum anderen ist spätestens seit dem neuen Beschluss des Landgerichts Tübingen vom September 2016 wieder fraglich, ob Verwaltungsrecht überhaupt greift bei Rundfunkbeitragsforderungen. Alles ist ziemlich durcheinander. Es geht nicht mit rechten Dingen zu.

Beschluss LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=...

Entscheidung wird "kassiert"

Diese Entscheidung vom LG Tübingen ist - mal wieder - völliger Unsinn!

Das letzte Entscheidung wurde auch bereits vom Bundesgerichtshof "kassiert":

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/trotz-bgh-...

Mit ziemlich Sicherheit wird dies mit dem Beschluss vom 16.9.2016, 5 T 232/16, auch passieren.

PS: Warum sollte man sich überhaupt gegen den Rundfunkbeitrag wehren? Wehren Sie sich gegen die Zahlung der Mehrwertsteuer an der Kasse? Gegen die Zahlung des Solidaritätszuschlags? Wehren Sie sich da auch?

wehren gegen nicht genutztes

Ja, ich würde mich wehren, wenn ich an der Kasse Mehrwertsteuer zahlen müsste, für etwas was ich nicht gekauft habe, sprich, nicht nutzte!!!!!!!!!!!!!!!

Solidaritätsbeitrag? War das nicht der, der laut Bundestag 1991 für EIN JAHR kommen sollte!

So ein Blödsin

Was hat das eine mit dem andern zu tun?
Eine Steuer ist das ja mal nicht, sondern ein Beitrag, den ich nicht zwhalen werde den ich schaue so einen Mist nicht der dort läuft. PUNKT.

Ich bin Serveranbieter, ich fordere ab sofort für jeden der im Internet auf Seiten sürdt die auf meinen Servern liegen eine Monatliche Gebühr von 9.90€

Sie sind nicht auf meinen Seiten...
Aber Sie könnten!

So viel zu Ihrer Logik.
Warum soll man für etwas zahlen was man nicht nutzt?

Des weitern bezighe ich Sky, Filme schaue ich dort oder über Amazon, Netflix.
Somit zahle ich schon und zwar für das was ich auch sehen will.

Soll doch ARD & ZDF verschlüsselt senden und für die Entschlüsslung muss man zaheln!
Ach sorry vergessen, dann würde keien Sau mehr die Mistsender ansehen.

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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