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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für nicht mehr Beitragspflichtige

Erfüllen Sie trotzdem Ihre gesetzlichen Anzeige- und Zahlungspflichten!

Es gibt aber noch etwas, das Sie möglichst bald erledigen sollten: Sie müssen Ihre gesetzlichen Anzeigepflichten gemäß RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) erfüllen und für Ihre Zahlpflichten vorsorgen. Ansonsten drohen Ihnen Geldbußen in unbestimmter Höhe.

Diese Anzeigepflichten haben Sie als Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kraftfahrzeugen. Gemäß § 12 RBStV begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie

  • Ihren Anzeigepflichten für Wohnung oder Betriebsstätte nicht nachkommen oder

  • wenn Sie seit Januar 2013 länger als sechs Monate mit Rundfunk-Zwangsabgaben im Rückstand sind.

Ordnungswidrigkeiten kann die jeweilige Rundfunkanstalt nach § 12 Abs. 2 RBStV mit einer Geldbuße ahnden. Deren Höhe lässt das Gesetz nach oben hin offen. (Beim früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Geldbußen noch mit maximal 1.000 € gedeckelt. Ab 2013 will man sich jedoch offenbar auch höhere Bußgelder vorbehalten.)

Wer muss was anzeigen?

  • Privatleute, die schon Rundfunkgebühren zahlen

    Gemäß den Übergangsvorschriften von § 14 Abs. 1 RBStV haben private Rundfunkteilnehmer als natürliche Personen der GEZ alles anzuzeigen, was sich auf ihre Beitragspflicht und Beitragshöhe auswirken könnte.

    Wer das unterlässt, begeht aber keine Ordnungswidrigkeit und kann auch nicht bußgeldpflichtig werden. Es passiert Ihnen also nichts, wenn Sie die Vorschrift nicht beachten.

    Trotzdem kann es sinnvoll sein, der Anzeigepflicht nachzukommen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn für Sie die Beitragspflicht seit 2013 wegfällt, wenn sie also bisher Rundfunkgebühren gezahlt haben und ab 01.01.2013 nichts mehr zahlen müssen. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften und Familien, die für eine Wohnung nur noch eine einzige Gebühr zahlen müssen. Aber auch für Gartenhaus-Besitzer mit Hausfläche bis 24 qm, für die bislang wegen Radio oder Fernsehen Zweitgebühren bezahlt wurden.

  • Neuanmeldungen und Änderungsmeldungen für Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kfz ab Januar 2013

    Ab dem 1. Januar 2013 ist der GEZ gemäß § 8 Abs. 1 RBStV "das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs … unverzüglich schriftlich … anzuzeigen". Auch "für jede Änderung der Daten" muss der Beitragsschuldner unverzüglich eine "Änderungsmeldung" abgeben. Und zwar von sich aus. Ansonsten begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Wer nicht anzeigt, dem droht gemäß § 12 Abs. 2 RBStV – auch nur bei Fahrlässigkeit – ein Bußgeld in unbestimmter Höhe.

    Bei jeder Neuanmeldung oder Änderungsmeldung muss "der Beitragsschuldner" dabei Angaben in Form von zwölf Datensätzen einreichen, die er gegenüber der GEZ (im Gesetzestext "der zuständigen Landesrundfunkanstalt") "auf Verlangen nachzuweisen" hat:

    1. Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,

    2. Tag der Geburt,

    3. Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

    4. gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

    5. letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,

    6. vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

    7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

    8. Beitragsnummer,

    9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    10. Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,

    11. Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und

    12. Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

    Nicht auf den jeweiligen Gebührenfall zutreffende Angaben entfallen. Zum Beispiel können nur Hotelinhaber die Anzahl ihrer Hotelzimmer angeben (Nr. 11).

  • Zusatzangaben bei Abmeldungen

    Gemäß § 8 Abs. 5 RBStV sind "bei der Abmeldung zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen":

    • Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    • der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und

    • die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.

Nicht mehr GEZ-pflichtig? Ermäßigung oder Befreiung vom "Rundfunkbeitrag" baldmöglichst durchsetzen

Wenn Sie ab dem 1. Januar 2013 keine Rundfunk-Zwangsabgaben mehr zahlen müssen, weil in einer jeweiligen Wohnung nur noch einer für alle zahlt (Familienwohnung oder Wohngemeinschaft, auch wenn mehrere Einkommensbezieher vorhanden sind), sollten Sie das der GEZ umgehend mitteilen.

Wer sich nicht selbst aktiv abmeldet, muss ansonsten automatisch weiter zahlen. Nur dass ab dem 01.01.2013 nicht mehr "Gebühren", sondern "Beiträge" gezahlt werden. Gemäß Absatz 3 in § 14 RBStV wird "vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags gemeldete … Person" auch zukünftig "Beitragsschuldner" ist. Um nicht mehr zahlen zu müssen, muss sich der bisherige Rundfunkteilnehmer also grundsätzlich selbst aktiv abmelden.

Wenn Sie sich als Rundfunkteilnehmer als Wohngemeinschaftsmitglied (Familie oder WG) abmelden wollen, können Sie dazu das GEZ-Formular "Abmelden der Wohnung" einfach umnutzen. Dazu kreuzen Sie unter "Die Abmeldung hat folgenden Grund" das Feld "Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler" an. Streichen Sie die Worte "ziehe zu" durch und ersetzen Sie durch "wohne bei". Der Satz heißt jetzt korrigiert: "Ich wohne bei einem anderen Beitragszahler." Zusätzlich können Sie im Feld mit freier Eintragsmöglichkeit noch "Wohne in WG" oder "Wohne in Familienwohnung" vermerken. Schließlich ist ab 2013 nur noch einer in der jeweiligen Wohnung rundfunkabgabenpflichtig.

Es ist wohl bezeichnend für die Servicequalität, dass die GEZ 2.0 (ab 2013 umgetauft in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") für diesen wichtigen Abmeldefall natürlich kein passendes Abmeldeformular bereitstellt. Denn damit würden ja bisher Nichtinformierte geradezu verleitet, sich rechtmäßig abzumelden und die zu Unrecht erfolgenden Zahlungen einzustellen.

Natürlich müssen Sie auch noch mitteilen, wer für die Wohnung die Rundfunkabgaben zahlen wird. Denn sonst wird man Sie nicht aus der Zahlungspflicht entlassen wollen. In die entsprechenden Felder tragen Sie die Teilnehmernummer und den Namen und Vornamen des Rundfunkteilnehmers ein, der ab 2013 weiter als Mitbewohner die Rundfunkabgabe für die Wohnung zahlt. Natürlich sollte Sie mit dem Betreffenden vorher geklärt haben, dass er die Abgaben zahlt und sich dieser nicht gleichzeitig ebenfalls bei der GEZ abmeldet.

Ergänzen Sie gegebenenfalls das Formular handschriftlich noch mit "Hiermit kündige ich die erteilte Einzugsermächtigung" vor Ihrer Unterschrift, damit man nicht weiter bei Ihnen abbucht. Das so ausgefüllte Formular an die GEZ ist dann auch Beleg für eventuelle spätere Abbuchungsfehler der GEZ. Sollte das im ungünstigen Fall passieren, fordern Sie Ihre Bank rechtzeitig auf, dass sie den Beitrag zurückbucht.

Rückerstattungsansprüche geltend machen: Wer sich für die Zeit ab 01.01.2013 nicht rechtzeitig abgemeldet oder eine Gebührenminderung geltend gemacht und ohne Rechtsgrund weitergezahlt hat, kann gemäß Absatz (3) § 10 RBStV sein Geld zurückverlangen:

"(3) Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."

Die Forderung verjährt demnach nach drei Jahren. Wer bereits Rückerstattungsansprüche angesammelt hat, sollte das Formular noch mit folgendem Satz ergänzen: "Ich bitte um Überweisung der ab 01.01.2013 ohne Rechtsgrund gezahlten Rundfunkbeiträge."

Das vollständig ausgefüllte Formular unterschreiben, unbedingt fotokopieren und im Brief per Einschreiben versenden. Die Kopie zusammen mit angeheftetem Einschreibebeleg aufbewahren.

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Ihre Wertung:

 

Welche Adresse stimmt?

Hallo,

hier ist die Adresse
GEZ / den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

angegeben.

Woanders wird folgende Adresse angegeben.
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Weiß Jemand welche Adresse man nehmen soll?

Antwort zu 'Welche Adresse stimmt?'

Die obere Adresse ist vermutlich die Hausadresse, die untere die Postadresse (Postfach, deshalb andere Postleitzahl). Normalerweise würde man eher die zweite nehmen. Wenn man den Beitragsservice ablehnt oder meint, dass der als Inkassounternehmen gar nicht befugt ist, kann man Post besser direkt an die zuständige Rundfunkanstalt senden(Adresse findet sich im Internet).

Ganz wichtig ist es, Briefe immer (!) mit Einschreiben (Rückschein) zu verschicken oder kostengünstiger mit Fax zu versenden ( Sendebericht aufheben), damit man selbst einen Zustellungsnachweis hat. Wichtige Briefe und Unterlagen gehen beim Beitragsservice so oft "verloren", dass es sehr unsicher ist, sie mit einfachem Brief zu senden.

Also ich muss die GEZ erst ab

Also ich muss die GEZ erst ab jetzt bezahlen, kann ich nicht einfach den Musterbrief hinschicken, und ab JETZT unter Vorbehalt bezahlen?

Wieso das Geld zurückfordern, statt die Zahlung unter Vorbehalt zu "erneuern"?

Also ich muss ...

... GEZ erst ab jetzt zahlen? Klar, da kann man nichts zurückfordern. Dann jetzt den Musterbrief von Akademie.de verwenden. Man kann aber auch die seine Einzugsermächtigung widerrufen und die Zahlung verweigern. Dann warten bis irgendwann ein (Beitrags-)Bescheid kommt, gegen den man Widerspruch einlegt. Zahlen kann man später jederzeit immer noch. Man sollte es denen nicht zu leicht machen.

Zahlungspflicht

Sie müssen ab dem Zeitpunkt zahlen, in dem Sie als Wohnungsinhaber eine Wohnung unterhalten.

Ob Sie den - rechtlichen völlig unsinnigen - Musterbrief schreiben oder nicht, macht keinen Unterschied.

unsinnig wie der Beitragsservice

"Zahlungspflicht
Verfasst von Gast am 23. November 2016 - 5:49.

Sie müssen ab dem Zeitpunkt zahlen, in dem Sie als Wohnungsinhaber eine Wohnung unterhalten.

Ob Sie den - rechtlichen völlig unsinnigen - Musterbrief schreiben oder nicht, macht keinen Unterschied."

Genau, man überlegt bei der Mafi..., äh, Beitragsservice, auch schon, zusätzlich eine Gebühr für Telefongewinnspiele zu verlangen, und zwar im Schnitt 20 Anrufe á 50 Cent, also 10,00 Euro monatlich pro Haushalt. Unabhängig davon, ob mein ein Empfangsgerät und/oder Telefon benutzt, aber die schwachsinnigen Gewinnspiele werden ja angeboten und KÖNNTEN also genutzt werden.

Mein Gott, warum verschlüsseln die ihre Kackprogramme mit 10 fach abendlicher Granufinkwerbung (Zielaltersgruppe) nicht einfach, und wer möchte zahlt 17,50 im Monat für den Decoder!

Aber solange Politiker in die Aufsichtsräte geholt werden, gibt es auch keine Chance das der, soviel ich weis nur im "demokratischen" Deutschland vorhandene Zwangsbeitrag abgeschafft wird. Jeder der meint, er könnte sich auf das Grundgesetzt berufen wird in Deutschland nur ausgelacht. Das zählt für alle, nur nicht für die deutschen Bürger, nein, die Länder mit Ihren Beitragsservicevereinen sagen uns, wo wir uns zu informieren haben!!!

Ob sie, da schließe ich mich der Wortwahl meines Vorschreibers an, den - rechtlichen völlig unsinnigen - Beitragsservice zahlen oder nicht, macht keinen Unterschied.

der Unterschied ist...

... zumindest, dass man seinen Widerwillen gegen die ungerechte pauschale Wohnungabgabe bekannt gibt und ein Minimum an Widerstand leistet. Damit unterstützt man auch diejenigen, die den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten...

Zum anderen ist spätestens seit dem neuen Beschluss des Landgerichts Tübingen vom September 2016 wieder fraglich, ob Verwaltungsrecht überhaupt greift bei Rundfunkbeitragsforderungen. Alles ist ziemlich durcheinander. Es geht nicht mit rechten Dingen zu.

Beschluss LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=...

Entscheidung wird "kassiert"

Diese Entscheidung vom LG Tübingen ist - mal wieder - völliger Unsinn!

Das letzte Entscheidung wurde auch bereits vom Bundesgerichtshof "kassiert":

https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/trotz-bgh-...

Mit ziemlich Sicherheit wird dies mit dem Beschluss vom 16.9.2016, 5 T 232/16, auch passieren.

PS: Warum sollte man sich überhaupt gegen den Rundfunkbeitrag wehren? Wehren Sie sich gegen die Zahlung der Mehrwertsteuer an der Kasse? Gegen die Zahlung des Solidaritätszuschlags? Wehren Sie sich da auch?

wehren gegen nicht genutztes

Ja, ich würde mich wehren, wenn ich an der Kasse Mehrwertsteuer zahlen müsste, für etwas was ich nicht gekauft habe, sprich, nicht nutzte!!!!!!!!!!!!!!!

Solidaritätsbeitrag? War das nicht der, der laut Bundestag 1991 für EIN JAHR kommen sollte!

So ein Blödsin

Was hat das eine mit dem andern zu tun?
Eine Steuer ist das ja mal nicht, sondern ein Beitrag, den ich nicht zwhalen werde den ich schaue so einen Mist nicht der dort läuft. PUNKT.

Ich bin Serveranbieter, ich fordere ab sofort für jeden der im Internet auf Seiten sürdt die auf meinen Servern liegen eine Monatliche Gebühr von 9.90€

Sie sind nicht auf meinen Seiten...
Aber Sie könnten!

So viel zu Ihrer Logik.
Warum soll man für etwas zahlen was man nicht nutzt?

Des weitern bezighe ich Sky, Filme schaue ich dort oder über Amazon, Netflix.
Somit zahle ich schon und zwar für das was ich auch sehen will.

Soll doch ARD & ZDF verschlüsselt senden und für die Entschlüsslung muss man zaheln!
Ach sorry vergessen, dann würde keien Sau mehr die Mistsender ansehen.

...zahlung bei leistung...

...bin eigenlich radiohörer...

...hatte entsprechend rundfunkgebühr bezahlt...

...seit einigen jahren muss ich, der neuen regelung entsprechend, auch die höhere gebühr für tv zahlen...

...nun stelle ich fest...fast zug um zug...wird abgeschaltet...

...langwelle, kurzwelle, mittelwelle und an der ultrakurzwelle wird auch schon gesägt...

...ich empfinde das als betrug...

Es handelt sich in beiden

Es handelt sich in beiden fällen um ein GESETZ. So einfach und dadurch vergleichbar ist das! Wenn Sie den Rundfunkbeitrag nicht zahlen machen Sie sich sogar einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Kann mit bis zu 1000 Euro belegt werden. Schon gewusst?

Erbringen Sie Ihre Serviceleistung aufgrund einer gesetzlichen Grundlage? Dann verlangen Sie doch Ihre Gebühr.

Sie zahlen auch für zig andere Sachen Steuern, die Sie z.B. nicht nutzen. Sie zahlen Steuern für die Panzer gekauft werden, mit denen Sie nie fahren werden. Sie zahlen Steuern aus denen Autobahnen im Osten gebaut werden, die Sie befahren werden. Hier weiter auszuführen wäre müßig.

Natürlich können Sie Sagen: "Ich zahle nicht. PUNKT."

...was ist die Konsequenz? Ein gerichtliches Mahnverfahren. Kontopfändung usw. Die einzigen Menschen die das nicht fürchten haben wohl schon einen negativen SCHUFA-Eintrag. Denen ist aber eh alles egal.

ARD & ZDF kann schlecht verschlüsselt gesendet werden. Stichwort Grundversorgung, die jedem zur Verfügung gestellt werden muss (wenn auch nicht kostenlos). Informieren Sie sich doch bitte erstmal, bevor sie posten.

Zur Info: Ein Beitrag fällt an, auch wenn man eine konkrete Leistung nicht nutzt. Das ist der Unterschied zur Gebühr. Auch hier gilt: Erstmal mit den Begrifflichkeiten auseinandersetzen, dann damit um sich werfen.

aha, ein Gesetz

Schon lustig, wie die Beitragsservicemitarbeiter hier kräftig am strampeln sind .........

...

muss ja die logische konsequenz sein, wenn jemand ahnung von der materia hat, oder wie kommen sie zu dem schluss?

Pfeifen im Walde ...

Ja, da hoffen die Mächte der Bestandserhaltung natürlich, dass OLG oder BGH es schon richten werden und die Kräfte des "Hamwa schon imma so jemacht, da könnt ja jeda kommen, wo kommen wir denn da hin" wieder mal obsiegen. Aber die Risse in der Fassade der "Hinterfragen zwecklos" werden größer.

hinterfragen ist gut

hinterfragen finde ich persönlich eine sehr gute sache. gehört in einem rechtsstaat dazu, genau wie eine gerichtliche klärung im zweifelsfalle.

allerdings sollte man nicht automatisch die rechtstaatlichkeit der gerichte anzuweiseln, sollte deren entscheidung nicht mit dem persönlichen wunsch wie das urteil hätte ausfallen sollen übereinstimmen.

diese leute sind nämlich immer die besten, die erst eine gerichtliche klärung herbeiführen (wollen), dann aber die qualität das gerichtes anzweifeln, sobald dieses die klage abweist und die persönliche - meistens juristisch ungebildete - meinung nicht teilt.

ps: das olg ommt hier in der verwaltungsgerichtsbarkeit gar nicht vor!

Leuteeeee ! demo demo demo !!!!

Bitte organisiert eine grodemo, verdammt.

warum eigentlich? albern!

irgendwie versammt albern das ganze thema.

über 17,50 euro rundfunkbeitrag wird sich hier aufgefregt, aber der solidaritätszuschlag der selbst bei einem normalverdiener ein VIELFACHES ausmacht, wird anstandslos gezahlt.

warum eigentlich? wo ist die logik dahinter?

gab doch sogar schon

gab doch sogar schon mehrere... Leider ist es so halt lukrativer für die Behörden.

Rückforderung gezahlter Beiträge / Verjährung / BEISPIEL-BRIEF

Unter Vorbehalt gezahlte Beiträge verjähren (laut Akademie.de, siehe oben) nach drei Jahren zum Jahresende. 2013 bezahlte Beiträge verjähren also Ende 2016. Deshalb jetzt (noch 2016) die Beiträge zurückfordern.

Einen BEISPIEL-BRIEF und weitere Informationen gibt es jetzt hier:

[Aktion] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20729.msg134030.html#msg134030

verlinkt ist dort auch der

[Beispiel-Brief] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20746.msg134117.html#msg134117

Bitte t e i l t diese Informationen im Familien- und Freundeskreis !
Ein geeigneter Email-/Kurznachrichten-Text ist ebenfalls verlinkt.

Fachliche Diskussion und Erfahrungsaustauch:

Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg127300.html#msg127300

falsch!

dies ist NICHT zutreffend bei öffentlich-rechtlichen forderungen. zu denen zählt der rundfunkbeitrag aber.

der zahlungspflichtige hat kein anrecht, seine zahlung an irgendwelche eigenen bedingungen zu knüpfen.

sollte - was mehr als unwahrscheinlich ist - der rundfunkbeitrag juristisch unzulässig sein, würden zu viel gezahlte beiträge aufgrund wegfall der gesetzesgrundlage erstattet werden müssen.

ein brief in dem eine "zahlung unter vorbehalt" angekündigt wird, ist das porto nicht wert, was er kostet.

der rat von akdemie.de diesbezüglich ist völliger unsinn!

und eines am rande: die leute, die sich auf http://gez-boykott.de rumtreiben sind nicht mal als "hobbyjuristen" zu bezeichnen. das sind grüßtenteils lebensversager mit zu viel freizeit.

http://www.123recht.net/ hier gibt es recht seröse menschen die fragen zum rundfunkbeitrag beantworten.

falsch?

Noch eine Bemerkung zu Ihrer Aussage:

"sollte - was mehr als unwahrscheinlich ist - der rundfunkbeitrag juristisch unzulässig sein, würden zu viel gezahlte beiträge aufgrund wegfall der gesetzesgrundlage erstattet werden müssen."

Nun ja. Lassen wir das Bundesverfassungsgericht (bzw. den Europäischen Gerichtshof) hierüber entscheiden.

Der Beitragsservice stellt selbst fest, dass er Beiträge nur im Rahmen der dreijährigen Verjährungsfrist zurückzahlen würde. Da erscheint es mir schon sicherer, seine Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen und dies mit möglicher Rechtswidrigkeit des Staatsvertrages zu begründen.

Politisch ist der aktuelle Rundfunkstaatsvertrag nicht haltbar, wenn sich viele Menschen dagegen wehren.

falsch?

leider vermischen Sie in Ihrer Antwort die Themen.

Zitat: "dies ist NICHT zutreffend bei öffentlich-rechtlichen forderungen. zu denen zählt der rundfunkbeitrag aber."

Damit beziehen Sie sich auf den vorhergehenden Beitrag zur Verjährung. Ich kann Ihnen sagen, dass rechtzeitige Antragstellung (Brief) die wohl einzige Möglichkeit ist, eine Verjährungsfrist anzuhalten. Eben aus verwaltungsrechtlicher Sicht. Bitte lesen Sie in den verlinkten Informationen nach. Dort werden die möglichen Zusammenhänge ausführlich beschrieben und diskutiert. Es klingt nicht so, als hätten Sie dort nachgelesen...

Zum anderen kritisieren Sie die Vorbehaltszahlung an sich, welche von Akademie.de unterstützt wurde. Vorbehaltszahlung ist für viele die einzige Strategie, um sich gegen den Rundfunkbeitrag- bzw. den Staatsvertrag zu wehren - z.B. weil sie nicht Zeit dafür haben und die Mühe scheuen, sich mit Zahlungsverweigerung, Widerspruch und Klage gegen die Forderungen des Beitragsservice zu wenden. Es gibt selbstverständlich Alternativen zur Vorbehaltszahlung (Zahlungsverweigerung, Rechtsweg beschreiten, politisches Engagement). Diese Wege sind beschwerlicher.

Leider aber verunglimpfen Sie in ihrem Beitrag gleichzeitig eben die Leute, die alternative Wege gehen: In dem Forum "gez-boykott.de" treiben sich nicht Hobby-Juristen herum, sondern Menschen/Betroffene, die den Rundfunkbeitrag- bzw. den Staatsvertrag ablehnen und versuchen, sich dagegen zu wehren. Dort werden mögliche Erkenntnisse zusammengetragen. Es geschieht ausdrücklich keine Rechtsberatung, sondern Meinungsaustausch und gegenseitige Unterstützung. Von anwaltlicher Seite kam in der Vergangenheit von Anfang an auffallend wenig Engagement bei diesem Thema (wohl nicht rentabel genug?!).

Gleichwohl sind mittlerweile Verfassungsbeschwerden anhängig. Diese wurden zum ganz großen Teil von Forums-Nutzer/innen eingelegt, welche sich zuvor durch den Instanzenweg (zunächst ohne, dann mit anwaltlicher Hilfe) begeben haben. Wenn es Änderungen am Staatvertrag geben sollte, dann weil diese - ich zitiere Sie: "Lebensversager" (?) - sich unermüdlich dafür einsetzen.

Wenn man für sich aber die Strategie der Vorbehaltszahlung wählt oder gewählt hatte - ist es nur logisch, diese zumindest weiterzuführen, wenn man seinen Unmut mit der neuen (seit 2013 gültigen) Beitragsregelung weiterhin äußern will.

Forum

Ich habe mich auch einmal in diesem Forum umgesehen.

Tatsächlich tummeln sich dort jede Menge "GEZ-Hater".

Aber seien wir doch einmal ehrlich: Geschrieben und verbreitet wird in diesem Forum jede Menge. Doch hat auch nur ein Gericht bislang eine der dor verbreiteen Meinungen geteilt? Ich glaube nein!Falls ja: Wurde ein solches Urteil auch in der Folgeinstanz bestätigt?

Es ist immer wieder von diesem Tübinger Urteil zu lesen, nachdem ANGEBLICH die Zwangsvollstreckung nicht wirksam sei. Was aber unterschlagen wird: Der BGH hat dieses erstinstanzliche Urteil gekippt.

Noch besser: Jetzt wird in diesem Forum auch der BGH verunglimpft, weil dessen Rechtsprechung nicht dem persönlichen Interesse (!) der dortigen Benutzer entsprcht. Foglich wird dem BGH die Kompetzenz juristisch korrekt zu urteilen entzogen.

Sorry, aber http://gez-boykott.de ist nicht mehr als ein Treffpunkt von Systemverbitter Persönlichkeiten. Freundlich ausgedrückt! Vermutlich treiben diese sich auch noch in irgendwelchen Harz IV Foren herum und wettern dort gegen die Sozialgesetzgebung.

Jeder Mensch soll seine Kritik üben. Aber doch nicht auf solchen Plattformen, die man nicht Ernst nehmen kann.

Mfg
Hans Georg

forum "gez-boykott.de"

in diesem forum treiben sich nicht nur hobby-juristen herum. dort treiben sich auch jede menge vollversager herum die meinen nach einem abbrochenen jurastudium im zweiten semester die kompetenz eines verfassungsrichter zu haben.

ich bin in vielen foren unterwegs: doch selten habe ich einen derart juristischen unsinn gelesen, wie er dort verbreitet wird.

JEDES dieser dort verbreiten musterschreiben ist inhaltlich völlig substanzlos und kann von einem juristisch fundiert ausgebildeten menschen in wenigen minuten "zerlegt werden".

wahrlich, für den laien klingt es vielleicht toll, was da verbreitet wird...

zum thema vorbehalt: sehen sie sich doch mal die gesetze an! auch auf die gefahr einer wiederholung: öffentlich rechtliche forderungen können nicht "unter vorbehalt" gezahlt werden.

sie widersprechen sich übrigens: einerseits sprechen sie von einem "antrag". anderseits reden wir von einer "zahlung unter vorbehalt", also einer erklärung die sie abgeben.

ein gespräch auf tieferer juristischer ebene mit ihnen macht hier glaube ich gar keinen sinn.

oder verwechseln sie jetzt einen antrag auf befreiung bzw. sprechen diesen an? dann fehlt mir der zusammenhang zum vorherigen.

PS: das zumindest das bundesverwaltungsgericht zuletzt alle klagen gegen die aktuelle gesetzgebung abgewiesen hat, ist ihnen aber nicht entgangen, oder?

Ja, viele 'rechtlichen' Hinweise sind brandgefährlich

So isses! Vgl. die Diskussion hier: http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=426066 Noch ist keiner durchgekommen, aber es stehen noch höchstrichterliche Instanzen aus. Daher ist zahlen unter Vorbehalt das am wenigsten einschneidende Mittel, allerdings: wer seit 2013 zwangsangemeldet war, hätte dennoch bereits den Klageweg beschreiten müssen, sonst droht ihm die dreijährige Regelverjährung für alle auf 2013 entfalleden Beiträge!

Ich versteh die deutschen nicht

Warum ist es so schwer die Verfassungswidrigkeit darzulegen.
Man könnte ja auch einen Kerosinbeitrag Pro person fordern. and on an on.
Das deutsche Volk macht echt alles mit.
Bin froh weit weg zu sein.

Nicht wer weiß es,zahlen oder nicht zahlen.Ende

Endlich mal einer der was vernünftiges sagt,bla bla bla die haben keine Eier Reden reden tun aber nichts sprechen von Gleichbehandlung und Zusammenhalt?Mit wem
Den Hartz4 Empfänger Ich bin auch einer kann man sich halt nicht immer aussuchen aber ich hab noch nie so einen Beitrag bezahlt wofür auch zahlt man nicht genug ?TV,Reciever,Karten,Anschlüsse,Antennen ecetera da kann ich auch jeden Tag ins Kino gehen ist billiger also wer keine Ahnung davon hat einfach mal die Fresse halten alles besser wissen wollen aber zahlen typisch Bürokraten Deutsche

Niveau

Jetzt bitte Ihr Anliegen noch einmal in ganzen, zusammenhängenden Sätzen, die verständlich sind formulieren. Vielleicht dann auch noch die Gossensprache ("Fresse halten") weglassen.

Das Sie bei dem Satzbau zumindest im Büro keinen Job finden, wundert mich nicht wirklich. Sorry!

Das Problem ist nicht hier

Das Problem ist nicht hier dem Verfassungsgericht etwas darzulegen.

Das Problem ist, dass viele Leute einfach nicht verstehen, dass die aktuelle Gesetzgebung zum Rundfunkbeitrag juristisch korrekt ist. Auch wenn sie einem persönlich missfällt.

So einfach ist das.

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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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