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Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

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Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)

Handlungsbedarf für alle, die bisher nicht an die GEZ bezahlt haben

Bisher kein GEZ-Zahlen, nun "Beitragspflicht" ab 2013: Sich selbst anzeigen oder warten, bis sich die GEZ meldet?

Viele hat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab Januar 2013 in neue zahlungspflichtige Rundfunkteilnehmer umdefiniert. Dies betrifft speziell sämtliche bisherige Nichtinhaber von Rundfunkempfangsgeräten, die bis Ende 2012 als Privatleute oder Betriebsstätten (Unternehmen, Vereine) nichts zu zahlen hatten. Ab 2013 sind sie jetzt auch dran: als Inhaber einer Wohnung, Betriebsstätte (wenn außerhalb der Wohnung), als Inhaber gewerblich genutzter Kfz oder Motorschiffe oder von Datschen ab 24 qm. Zusätzlich werden die bisher rundfunkgebührenbefreiten Schwerbehinderten bis auf Sonderfälle wie Taubblinde beitragspflichtig. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

Soll man sich als Betroffener nun selbst bei der GEZ (Beitragsservice) anzeigen? Oder soll man erst auf eine Benachrichtigung der GEZ warten und dann Fragen beantworten, wie es ebenfalls im Gesetz steht? Und wie wahrscheinlich ist es, dass auf die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht ein Bußgeld folgt?

Zwar ist nicht zu erwarten, dass von der GEZ in nennenswertem Umfang Bußgeldverfahren angestrengt werden. Diese wurden auch bisher für den Rundfunkbeitrag kaum oder gar nicht praktiziert. Die Bußgeldoption diente wenigstens bisher eher als Drohkulisse.

Allerdings folgt aus der versäumten Anzeigepflicht zwingend ein Zahlungsverzug für die Rundfunkbeiträge. Bei Verzug dürften hier neben den Abgabennachforderungen Säumniszuschläge sowie Verzugszinsen geltend gemacht werden.

Weiterhin ist zu erwarten, dass die GEZ über jeweilige Datenabgleiche mit den Daten der Einwohnermeldeämter, Gewerbeämter, Handels- und Vereinsregister, Kfz-Behörden usw. recht komplett alle Wohnungen, Betriebsstätten, Vereine usw. herausfiltern kann und wird, die ab 2013 zusätzlich der Rundfunkabgabenpflicht unterworfen wurden.

Wem klar geworden ist, dass er oder sein Betrieb bzw. sein Verein etc. ab 2013 "beitrags"pflichtig geworden ist, sollte bei der GEZ durchaus eine "Selbstanzeige" machen. So lassen sich ansonsten auflaufende Verzugszinsen und Säumniszuschläge sparen. Aber auch in diesem Fall sollten Sie nur unter Vorbehalt zahlen:

Wohnung, Betriebsstätte für Unternehmen oder Verein neu anmelden und gleichzeitig mit Musterschreiben Zahlung unter Vorbehalt erklären:

Um eine Wohnung als Privatperson neu zu melden, nutzen Sie das Formular "Neuanmeldung einer Wohnung". Eine Betriebsstätte wird mit dem Formular "Neuanmeldung für Unternehmen, Institutionen, Selbstständige oder Freiberufler" angemeldet. Allerdings nur dann, wenn sich die Betriebsstätte nicht in den Räumen der Wohnung des Inhabers befindet. Sie unterschreiben das ausgefüllte und ausgedruckte Formular (wobei Sie auf die angebotene Einzugsermächtigung aus oben genannten Gründen verzichten sollten) und senden es zusammen mit folgendem Anschreiben per Einschreiben an die GEZ. Damit die Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet werden:

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für Neuanmelder

Ihre Absender-Adresse

GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Neuanmeldung einer Wohnung und Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei übersende ich Ihnen das ausgefüllte Formular für die Neuanmeldung

( ) einer Wohnung,

( ) einer Betriebsstätte.

Gleichzeitig erkläre ich, dass ich "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der neue Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz unter der falschen Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaften von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch systemwidrig keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Wie schon weiter oben ausführlicher erläutert: Auch bei diesem Schreiben nicht vergessen, eine Kopie als Eigenbeleg anzufertigen, den Einschreibebeleg anzuheften und aufzubewahren. Beim Dauerauftrag im Verwendungszweck zusätzlich angeben: "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". So entstehen automatisch auch durch die Zahlungsbelege Nachweise, unter Vorbehalt gezahlt zu haben.

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Ihre Wertung:

 

nicht zur Wahl gehen ???

habe ich richtig gelesen; gehörlos ???,
ich dachte schon gehirnlos,
denn wie kannst Du nicht zur Wahl gehen? Wenn Du was ändern willst, dann hebe gefälligst den Arsch und wähle, sonst bleibt alles beim alten, auch die fehlenden Untertitel.

GEZ

Ich finde das ist an den bürgern nur eine abzocke ,wir zahlen dafür ,und die mache. sich die Taschen voll

ja, die bunkern das Geld

ja, die bunkern das Geld schon in der Schweinz.

Satzbau? Rechtschreibung???

Geht das auch noch mal in ganzen Sätzen mit vernünftiger Groß- und Kleinunschreibung, sowie Leerschritten an der jeweils richtigen Stelle? Macht das lesen und verstehen einfacher. Danke.

Ich würde mal Telekolleg einschalten. Lohnt sich. :-)

Hinweise zu Ihrer eigenen Rechtschreibung und Wortwahl

Darf ich Ihnen ebenfalls mit zwei Hinweisen zum richtigen Sprachgebrauch weiterhelfen?

Erstens werden substantivierte Infinitive großgeschrieben: "das Lesen und Verstehen". (Sie bemängelten interessanterweise die Fehler Ihres Vorredners in dieser Beziehung.)

Zweitens lautet der korrekte Begriff für typographische Lücken zwischen Buchstaben, Worten oder Satzzeichen "Leerzeichen", nicht "Leerschritt".

Vielen Dank.

Rechtschreibung

Danke,klasse formuliert,der hat gesessen .

das hat gesessen

Ja, aber bezahlen tut ihr trotzdem.
Hier geht es nicht um Rechtschreibfehler oder Gramatik, sondern um willkürliche Abgaben die gezahlt werden sollen.

Ist das Ihr ernst?

Erschreckend das manche Leute scheinbar ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen, ob sie einen Rundfunkbeitrag zahlen müssen!

Ab einem gewissen Lebensalter ist man berechtigt (!) zu wählen. Wie man hier sieht, aber nicht automatisch qualifiziert(!) genug dafür.

Seine Wahleinscheidung davon abhängig zu machen ob man GEZ zahlt...........unglaublich. Manchen sollte die Wahlberechtigung entzogen werden.

Glückwunsch

Hiermit beglückwünsche ich Sie zur selbsternannten Wahlqualifikation.
Einen Orden erhalten Sie obendrauf.....für Ihre sehr qualifizierte Toleranz.
Auf Leute wie Sie zählt der Staat ja auch.....denn dann geht es noch viel schneller den Bach herunter.
Nochmals herzlichen Glückwunsch, Sie Gutmensch.

Glückwunsch

Der war gut

:-)

Ich werfe mich gleich weg vor lachen. Ich bin vieles. Aber sicher nicht das, was man "Gutmensch" nennt.

Wenn ich jetzt mal entsprechend ihrer "Logik" arbeite und Sie anhand von 2-3 Postings Einschätze, dann dürften Sie ein klassischer AFD-Wähler sein.

Dann frage ich mich aber in der Konsequenz, was Sie auf einer seite wie akademie.de machen.

Einen akademischen Grad traue ich nämlich den wenigsten AFD-Wählern zu. Nichts für Ungut, aber wer halbwegs aller Kerzen auf der Torte brennen hat wählt eine solche brandgefährliche Partei nicht.

Da kann ich leider auch für nichts gratulieren...

In diesem Sinne: Schöne Gutmensch-Grüße!

Die Brandgefährlichen sind

Die Brandgefährlichen sind leider immer noch am Regieren. Und ....ja noch ein afd Wähler:)

Lieber den Pegida-Chef?

Ist der Herr B. nicht wegen Drogendelikten und nichtbezahltem Unterhalt für sein Kind aktenkundig und polizeibekannt?

Und den wollen Sie lieber haben? Na super.

Brandgefährlich

Dem ist nichts hinzu zufügen (ist das korrekt ausgedrückt?)

Wahlrecht von der politischen Position abhängig machen?

Sie finden, Menschen, die das Gebührensystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland nicht vorbehaltlos bejahren, sollten von den Wahlen ausgeschlossen werden?

Wieder einmal zeigt sich: Öffentlich-rechtliches Mediensystem und Demokratie passen nicht gut zusammen. Sie und ihr merkwürdiges Demokratieverständnis belegen dies sehr schön.

Aber in den Institutionen, die Sie hier vertreten und von denen Sie so gut leben, herrscht ja ohnehin das Gefühl vor, dass nur die Rundfunkräte zu wahren Souveräne des Staates berufen sind. Das ist wohl die moderne Form des bürokratischen Absolutismus.

Falsch interpretiert

Das habe ich nie behauptet. Natürlich darf der Gegner wie such der Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wählen wie und was er will. Um das Befürworten oder Ablehnen einer Grundposition geht es mir nicht.

Wer aber eine wesentliche Entscheidung wie die politische Ausrichtung des Landes für mehrere Jahre von so einer Nebensächlichkeit wie der GEZ-Gebühr ausmacht, dem unterstelle tatsächlich, dass er nicht qualifiziert genug ist zu wissen, was eine Wählerstimme bedeutet.

PS: Ich vertrete nur meine persönliche Meinung. Nicht mehr, nicht weniger.

wer weiß,,,

wenn politiker (minister) diese "nebensächlichkeit", die immerin ein angriff auf die freie marktwirtschaft und die demokratie ist, unterzeichnen, dann wird mir angst, wenn ich mir vorstelle was die noch so unterschreiben. und wer weiß, auf was sich diese abzocke systhem noch übertragen lässt? die ihk macht es schon lange so.

Richtig!

Richtig!

Verwechslung

verwechseln sie rtl mit den öffentlich-rechtlichen?

bei den privaten läuft ständig werbung. bei den ör ist es nur ein bruchteil (vielleicht 1/5) davon über den tag verteilt, eher noch weniger.

wenn sie gehörlos sind, können sie doch ggf. so eine ermäßigung beantragen. dann zahlen sie nur einen bruchteil. wenn irgendwo untertitel gesendet werden, dann bei den ör.

manche leute sollten grundsätzlich besser NICHT wählen gehen. ganz allgemein gesagt. :-)

Und was ist damit wenn mann

Und was ist damit wenn mann diese Sender gar nicht anschaut? Mann gezwungen das zu zahlen was mann gar nicht haben will!

Zahlen Sie Steuern? Zahlen

Zahlen Sie Steuern?
Zahlen Sie Sozialabgaben?
Zahlen Sie einen Soli?

...falls ja: Beschweren Sie sich da auch drüber bzw. hat Sie da jemand gefragt?

Dann zahlen Sie trotzdem an

Dann zahlen Sie trotzdem an der Kasse im Supermarkt das Werbebudget der Werbetreibenden bei den Privaten.

Prinzip nicht verstanden?

mfg

Nein, denn es gibt einen großen Unterschied

Im Supermarkt kann ich wählen, ob die teure Marke kaufe, deren Marketingetat im Produkt eingepreist ist, oder das entsprechend billigere No-Name- oder White-Label-Produkt.

Ich kann im Übrigen auch den Supermarkt wählen. Das Marktangebot insgesamt kann ich mir zwar nicht aussuchen, aber in meiner Reaktion darauf bin ich frei.

Diese unsäglichen Rosamunde-Pilcher-Verfilmungen dagegen und jedes noch so nebensächliche Fussballländerspiel bezahle ich, ohne dass ich gefragt werde. Mit der Begründung, beides stelle mediale "Grundversorgung" (so lautet der Terminus, im Ernst) dar. Dass diese Verzerrung dreist und absurd ist, lässt sich geradezu mit Händen greifen.

Würde sich das öffentlich-rechtliche Programm auf Informationssendungen, Politik, Nachrichten und vielleicht noch Dokumentarfilme etc. beschränken, wäre der Unmut über den sogenannten Rundfunkbeitrag weitaus geringer. Und der Be(i)trag weitaus niedriger. Dann würde es aber nicht mehr in der bekannten Weise als Präsentationsplattform für die Politik funktionieren können. Die Politiker sind ja auf "Infotainment"-Klamauk im Stil von "Hart aber fair" angewiesen. Und ein sehr großer Wasserkopf an Nutznießern - vom überbezahlten Intendanten über saturierte Produktionsfirmen bis zu festen Freien - müsste auf Privilegien verzichten.

Diese unheilige Allianz trägt das System.

Klassicher Denkfehler.

Natürlich können Sie sich wissentlich gegen das Markenprodukt entscheiden.

Trotzdem orientiert sich der Marktpreis - das große Ganze - nach oben, ja mehr ins jeweilige Werbebudget durch die jeweiligen Hersteller gepumpt wird. Sei es nun bei den Privaten durch TV Werbung, wie auch durch der Werbung an anderer Stelle wo überall Werbung geschaltet wird.

Wenn - folgende Zahl Fiktiv gewählt- z.B. Kellogs den Preis seiner Cornflakes aufgrund des Werbebaufwandes um 10% erhöht können Sie sicher sein, dass auch der No-Name Mitbewerber im Preis anziehen wird. Ansonsten würde ja möglicher Gewinn liegengelassen. Der "Respketabstand" zum Markenprodukt bleibt also in jedem Falle gleich.

Genauso wird Discounter B im Preis nachziehen wie es Discounter A vormacht. Kennt man doch schon.

Eine so große Wahl wie Sie denken haben Sie nicht, so lange sie Konsoument sind.

Was das Programm angeht klicke ich mich an dieser Stelle mal raus. Mir geht es hier um die rein wirtschaftliche Frage, ob die "Privaten" wirklich so kostenlos sind, wie es immer heißt.

Sind sie nämlich nicht. :-)

...ein Fuballländerspiel sehe ich mir dennoch lieber bei ARD und ZDF an wie bei RTL, dass aber nur am Rande. Einen Pilscher Film habe ich noch nie gesehen.

Recht ist Recht.

Meint Akademie.de nicht der Rundfunkbeitrag sei nicht verfassungskonform?

Sieht das Bundesverwaltungsgericht scheinbar anders...

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsg...

Verjährung von Rückforderungen verhindern

Ihr schreibt oben zum Thema "Verjährung":

"Rückerstattungsansprüche können verjähren. Auch wenn Sie Ihre Zahlungen unter Vorbehalt gestellt haben, tickt die Uhr der Verjährung. Da es sich hier um zivilrechtlich gesicherte Ansprüche handelt, verjähren diese ohne eigenes Zutun drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rundfunkabgabe gezahlt wurde. Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren.
Sollte also bis Anfang 2016 noch keine höchstrichterliche Entscheidung zum "Rundfunkbeitrag" vorliegen, empfehlen wir, noch rechtzeitig vor Ende 2016 die Rückerstattung der gezahlten Beiträge zu fordern. Die müsste die GEZ/Rundfunkanstalt Ihnen dann zurückzahlen. Gleichzeitig dürfte Ihnen sicherlich ein "Beitragsbescheid" zugestellt werden, gegen den Sie Widerspruch erheben und bei Eingang eines Ablehnungsbescheids auf Ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht klagen müssten. Hier verweisen Sie dann auf die laufenden anderen Verfahren mit jeweiligem Aktenzeichen und beantragen aus diesem Grund das vorläufige Ruhen des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung in den schon laufenden, auf ihren Fall am ehesten passenden Klagefällen."

Meine Frage hierzu:

Wenn ich einen Antrag auf Rückerstattung der im Jahr 2013 unter Vorbehalt gezahlten Rundfunkbeiträge stelle - und die Rundfunkanstalt bzw. der Beitragsservice diesen Antrag nicht bis zum Jahresende bearbeitet - tritt dann automatisch die Verjährung ein? Und wie kann man das verhindern?

Begründung schwierig

wie soll der Antrag auf Rückerstattung denn begründet werden, es gibt doch kein höchstinstanzliches oder Bunderverfassungsgerichtsurteil dazu. Ist deshalb rein akademisch, die Frage.

Verjährung verhindern

ihr (academie.de) schreibt:

"Da Sie frühestens im ersten Quartal 2013 die neue Rundfunkabgabe zahlen, auf die sich der Zahlungsvorbehalt bezieht, würden frühestens ab Anfang 2016 die Anfang 2013 geleisteten Zahlungen verjähren."

Das ist rechtlich doch gar nicht richtig? Verjährungsfristen richten sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), d.h. sie beginnen und enden immer zum Jahresende...

Hier wird leider viel

Hier wird leider viel Unrichtiges geschrieben von Leuten, die keine Ahnung von der Gesetzgebung haben, aber groß Ratschläge verteilen.

mfg

Post vom GV aber falscher Betrag!

Kann mir jemand Helfen?

Habe nun Post vom GV bekommen inklusive Ladung zu einem Termin zur Vermögensauskunft.
Nun ist es aber so, dass ich weder Bescheide bekommen habe, noch dass die Summe in irgend einer Weise nachvollziehbar ist. Theoretisch müsste ich seit letztem Jahr Mai bezahlen. Würde ich auch tun, jedoch habe ich nur einmal eine Zahlungserinnerung bekommen, in der an Zahlungen seit Anfang 2013 "erinnert" wurden. Daraufhin habe ich dem Beitragsservice geschrieben, dass ich erst seit Mai 2015 bezahlen müsste, davor von meinem Mitbewohner bereits bezahlt wurde. Das hatte ich damals auch so mitgeteilt (2012) und nie etwas von denen bekommen, erst als ich in eine eigene Wohnung gezogen bin. Ich habe denen ebenfalls mitgeteilt, dass ich erst bezahlen würde, wenn das Missverständnis aus dem Weg geräumt ist, da eingegangene Zahlungen ja immer mit der "ältesten Schuld" verrechnet werden.
Jetzt eben der Brief vom GV und ich kann scheinbar gar nichts tun!? Da kann doch nicht wahr sein! Mir bleibt nichts übrig als zu zahlen? Und zwar den unrechtmäßigen Betrag? Wie gesagt, keine Bescheide bekommen, denen ich hätte widersprechen können, noch ist die Summe korrekt!

Habt ihr vielleicht einen Rat?

Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, der Psychologie und einem Abschluss als Diplom-Soziologe als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FU Berlin, nach der Promo ...

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