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Der Antrag auf Gründungszuschuss: Download und Hinweise zum Ausfüllen

Wir stellen ein Muster zum Download bereit und geben Ausfülltipps

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Stand: 23. Mai 2011 (aktualisiert)

Das Antragsformular für den Gründungszuschuss gibt es normalerweise nur direkt bei der Arbeitsagentur im Anschluss an eine Beratung. Wir stellen Ihnen ein Muster zum Download vor und geben einige Hinweise zum Ausfüllen.

Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses - Formular BA GZ 1 der Agentur für Arbeit

Die Agentur für Arbeit rückt ihr Antragsformular "BA GZ 1 - 08/2006 - Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach § 57 SGB III" nur an gründungsbereite Arbeitslose heraus, die sich einem ausführlichen Beratungsgespräch unterzogen haben. Ein Geheimhaltungsbedarf ist für dieses Dokument aber nicht so recht erkennbar: Deshalb veröffentlichen wir das zweiseitige Antragsformular als PDF-Dokument, damit Sie es sich schon vorab einmal ansehen können:

Download: "BA GZ 1 08/2006- Antrag auf Gründungszuschuss"
(PDF-Datei. Formular Stand 05/2011. Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

Bild vergrößernSeite 1 des Antrags auf Gründungszuschuss

Bitte beachten Sie: Das Muster dient nur Ihrer Information. Sie können diesen Antrag nicht einfach ausgefüllt bei Ihrer Arbeitsagentur in den Briefkasten werfen: Um den Vorgang anzustoßen, ist ein zunächst ein persönliches Beratungsgespräch erforderlich.

Leitfaden zum Gründungszuschuss

Alles Weitere rund um den Gründungszuschuss, zu Voraussetzungen, Antragsstellung und Detailfragen sowie Informationen zu weiteren Angeboten der Arbeitsagentur für Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, finden Sie in unserem umfangreichen Praxis-Leitfaden "Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit: Gründungszuschuss, Einstiegsgeld und Coachingförderung".

Bitte beachten Sie: (Stand: 5/2011) Die Bundesregierung plant Einsparungen beim Gründungszuschuss. Dazu gehört, den bisher bestehenden Rechtsanspruch auf die Förderung zu streichen, die Voraussetzungen strenger zu fassen und die Gesamthöhe des Zuschusses zu senken. Noch ist nichts entschieden - aber im ungünstigsten Fall treten die Änderungen bereits im Herbst 2011 in Kraft. Einzelheiten entnehmen Sie unserer aktuellen Berichterstattung.

Zurück zur Antragstellung: Das Beratungsgespräch ergibt durchaus Sinn. Zunächst muss zum Beispiel klargestellt werden, dass Sie tatsächlich auch ein Anrecht auf Gründungszuschuss haben: Dazu müssen Sie ...

  • wenigstens einen Tag arbeitslos (gemeldet) sein und

  • am Tag der Gründung noch Anspruch auf mindestens 90 Tage Arbeitslosengeld I haben.

Ausführliche Hinweise zu den Voraussetzungen für die Gewährung des Gründungszuschusses finden Sie im Abschnitt Gründungszuschuss: Voraussetzungen des Kapitels zum Gründungszuschuss im Leitfaden "Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit" von akademie.de.

Sind die Voraussetzungen im Beratungsgespräch geklärt, druckt Ihnen der Mitarbeiter der Arbeitsagentur das obenstehende Antragsformular für den Gründungszuschuss aus. Auf diesen Exemplaren sind dann Ihr Name und Ihre "Kundennummer" sowie das Datum bereits aufgedruckt.

Tragfähigkeitsprüfung

Darüber hinaus erhalten Sie zwei weitere Formulare zur Tragfähigkeitsbescheinigung Ihrer Existenzgründung. Diese Formulare als PDF-Download sowie Hinweise dazu finden Sie hier: Antrag auf Gründungszuschuss: Die Formulare zur Tragfähigkeitsprüfung. Weitere Hinweise zur Tragfähigkeitsprüfung entnehmen Sie dem ausführlichen Leitfaden.

Hinweise zum Ausfüllen

Der Antrag auf Gründungszuschuss ist, wie Sie sehen, relativ unkompliziert und unbürokratisch gestaltet. Im Folgenden geben wir Ihnen noch ein paar Hinweise zu den einzelnen Feldern bzw. Angaben:

  • "2.1 Ich bin in eine persönliche Abhängigkeit eines Auftraggebers, insbesondere durch örtliche, zeitliche, inhaltliche oder fachliche Weisungen eingebunden.
    ( ) ja ( ) nein"

    Diese Angabe müssen Sie verneinen! "Ja" bedeutet, dass Sie gegenüber einem Auftraggeber persönlich abhängig sind und deshalb nicht selbstständig, sondern unselbstständig arbeiten. Damit gelten Sie als Arbeitnehmer und erhalten keinen Gründungszuschuss.

  • "2.2 Ich bin in die Organisation eines Auftraggebers, insbesondere durch die Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Auftraggebers oder durch die Arbeit mit Arbeitsmitteln des Auftraggebers eingebunden."
    ( ) ja ( ) nein"

    Wenn Sie hier "ja" ankreuzen, weil Sie Teil der Organisation Ihres Auftraggebers sind oder mit dessen Arbeitsmitteln arbeiten, gelten Sie ebenfalls als Arbeitnehmer und erhalten ebenfalls keinen Gründungszuschuss.

  • Ein Gründungszuschuss kommt weiterhin nur dann infrage, wenn Sie folgende drei Fragen unter "2.3 Unternehmensrisiko" allesamt mit "ja" beantworten können:

Weitere Hinweise zum Thema hält der Leitfaden bereit, und zwar im Abschnitt "Scheinselbstständigkeit" des Kapitels "Start in den Unternehmer-Alltag".

  • Im Punkt "3. Für meine selbstständige Tätigkeit wende ich künftig ca. __ Wochenstunden auf." müssen Sie auf mindestens 15 Wochenstunden kommen. Andernfalls gelten Sie als nebenberuflich selbstständig und werden nicht gefördert.

Es ist durchaus möglich, "hauptberuflich arbeitslos" und gleichzeitig nebenberuflich selbstständig zu sein! Alles Weitere dazu finden Sie im Abschnitt "Selbstständiges Nebeneinkommen" des Kapitels "Schritte in die Selbstständigkeit" im Leitfaden.

  • Die Feststellung in Punkt "4. Ich übe noch eine andere bzw. weitere Beschäftigung(en) aus." dürfen Sie dagegen durchaus mit "ja" beantworten, ohne dass damit gleich der Gründungszuschuss infrage steht. Jedoch muss es sich um eine der Gründung zeitlich klar untergeordnete Nebenbeschäftigung handeln. Der zeitlicher Umfang der Nebentätigkeit muss auf jeden Fall unter 15 Wochenstunden liegen.

Sie dürfen sehr wohl Ihr Gründungsprojekt mit Nebenjobs verbinden! Alles Weitere finden Sie im Abschnitt "Gründungszuschuss und Nebenjobs" im Gründungszuschuss-Kapitel des Leitfadens.

  • Nach einer früheren Gründungsförderung fragt die Arbeitsagentur in Punkt "5. Ich habe bereits in der Vergangenheit Überbrückungsgeld, einen Existenzgründungszuschuss oder einen Gründungszuschuss zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit erhalten. Wenn ja, letzter Bezug ____. Bei der Agentur in ____."

    Auch wenn die Arbeitsagentur Ihnen früher schon einmal bei der Existenzgründung unter die Arme gegriffen hat, ist eine Förderung per Gründungszuschuss durchaus möglich. Das gilt grundsätzlich sogar dann, wenn Sie einen zweiten Anlauf in derselben Branche machen wollen. In dem Fall sollten Sie in der Beschreibung des Gründungsvorhabens aber plausibel begründen können, warum das neue Gründungsvorhaben voraussichtlich erfolgreicher sein wird.

    Bitte beachten Sie: Zwischen dem letzten Monat der vorhergegangenen Förderung und dem Starttermin der neuen Gründung müssen auf jeden Fall mindestens 24 Monate liegen.

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Ihre Wertung:

 

Nachtrag

P.S. Die Beraterin der Arbeitsagentur sagte mir, ab dem Tag der Antragsabgabe auf Gründungszuschuss muss sie mich vom ALG I abmelden?!
MfG

Bearbeitungsdauer Gründungszuschuss

Hallo,

ich habe Gründungszuschuss bei der zuständigen Arbeitsagentur beantragt. Auf diesen bin ich leider bei meiner Neugründung angewiesen.
Mein Anspruch auf ALG I wurde zum Tag der Antragsabgabe gelöscht.
Der Antrag ist nun seit knapp 2 Monaten in Bearbeitung. Ich bekomme keinerlei finanzielle Stütze mehr seit dem und stehe nun quasi vor dem finanziellen Aus.
Was kann man beantragen, tun o.ä. um dieses Disaster abzuwenden?

MfG

Antwort: Bearbeitungsdauer Gründungszuschuss

Guten Tag,
dass der ALG-I-Bezug unterbrochen wird, obwohl über den Antrag auf Gründungszuschuss noch gar nicht entschieden ist, finde ich sehr ungewöhnlich. Aus meiner Sicht handelt es sich um einen Fehler: Vermutlich hat es ein Missverständnis zwischen der Arbeitsvermittlung und der Leistungsabteilung gegeben. Haben Sie denn schon einmal mit Ihrem Arbeitsberater darüber gesprochen?
Viele Grüße
Robert Chromow

Bearbeitungsdauer Gründungszuschuss

Die Beraterin rechnete das Datum der 150 Tage Frist aus und nannte mir den Termin an dem der Antrag auf Gründungszuschuss spätestens statt finden muss. Und als ich Ihn fristgerecht einreichte, meldete sie mich postum von ALG I ab.

Antwort: Bearbeitungsdauer Gründungszuschuss

Hallo,
ich kann mir nicht vorstellen, dass das rechtens ist: Solange Ihr Antrag auf Gündungszuschuss noch nicht beschieden ist, gelten Sie noch als arbeitslos und haben Anspruch auf ALG I! Das ist eine Versicherungsleistung, für die Sie Beiträge entrichtet haben. Fragen Sie also unbedingt noch einmal nach und machen Sie Druck! Vielleicht gibt es in Ihrer Stadt ja auch eine Arbeitsloseninitiative: Wenn ja, holen Sie sich dort Hilfe. Falls Sie Gewerkschaftsmitglied sind, können Sie sich auch dort Rat und Unterstützung holen.
Viel Glück und herzliche Grüße
Robert Chromow

Das kann gut sein

Wenn er am Tag vor der Gründung den Antrag abgibt, geht das Amt davon aus das er bereits loslegt. Das ist doch die böse Falle an der Sache. Es wird erst weit nach Gründung entschieden ob es Geld gibt.

Man muss sich dann eben entscheiden. Lässt man die Gründung sein, oder hofft auf Zuschuss.

ALG2 beantragen, wenn man kein Geld hat

Selbständigkeit hat begonnen

Hallo,

ich beabsichtige mich auch ab dem 1.6.15 selbständig zu machen. Meine Beraterin bei der BfA erklärte mir, dass ich bis zum 31.05.2015 anspruch auf ALG I habe. Ab dem 1.6.15 beginnt die Selbständigkeit und somit hat man dann keinen Anspruch mehr auf ALG I.
Und wenn der Antrag auf Gründungszuschuss abgelehnt wird, bleibt man trotzdem selbständig - man muss dann halt sehen, wie man seine monatlichen Kosten deckt. Das ist das Risiko eines Selbständigen!
Übrigens wollte ein Bekannter von mir seinen Antrag wieder zurüchziehen, nachdem er schon das Beratungsgespräch hatte und bei der BfA vermerkt war, zu welchem Termin die Selbständigkeit beginnen soll. Obwohl er noch nicht mal alle Unterlagen abgegeben hatte, ging das nicht mehr! Also wenn man sich einmal dazu entschlossen hat, aus dem ALG I in die Selbständigkeit zu gehen und nennt einen Termin, wann das stattfinden soll, verliert man ab eben diesem Termin den Anspruch auf ALG I.

Hallo, genau das habe ich

Hallo,

genau das habe ich schon mal bei der ARGE gehört, und dort waren sie auch nicht sehr nett, als ich gesagt habe, ich kann mich doch jetzt noch nicht entschlossen in der Selbständigkeit zu gehen. Ich habe mich später nochmals als arbeitslos gemeldet und bekam auch die entsprechenden Leistungen. Nun geht doch jetzt aber in die Selbständigkeit und habe mich diesmal nicht schnell dazu leiten lassen (etwas druck machen sie dort schon) einen Termin zu nennen bis ich ganz genau wusste ab wann das sein sollte.

Und tatsächlich ist es soll: man wird aus der Arbeitslosestatik "gelöscht" und bekommt ein Vermerk, dass man sich für die Selbstständigkeit entschieden hat. Und man muss auf die Genehmigung oder Ablehnung des Gründungszuschusses warten !!! .... auch wenn das nicht Rechtens erscheint !!

alles Gute !

Antwort: Selbständigkeit hat begonnen

Guten Tag,
und vielen Dank für Ihren Erfahrungsbericht. Allerdings haben Sie da eine falsche Auskunft von Ihrer Arbeitsberaterin bekommen - oder Sie haben etwas falsch verstanden: Durch einen abgelehnten Antrag auf Gründungszuschuss verlieren Sie Ihre noch vorhandenen Ansprüche auf ALG I _nicht_! ALG I ist eine Versicherungsleistung, für die Sie in der Vergangenheit Beiträge bezahlt haben. Im ungünstigsten Fall melden Sie sich wieder arbeitslos.

Trotzdem alles Gute für Ihren Start in die Selbstständigkeit und freundliche Grüße
Robert Chromow

Bearbeitungsdauer Gründungszuschuss

Hallo,

ja, sie war diejenige, die mich beraten hat, den Antrag entgegen nahm und die Abmeldung getan hat.
Ich bin mittlerweile wirklich verzweifelt, da ich auch einen kleinen Sohn zu ernähren habe.

"Sehr gut Vermittelbar" - Chancen auf Gründungszuschuss

Hallo,

hat jemand den Gründungszuschuss erhalten, obwohl er als sehr gut vermittelbar galt?
Was hat man zu verlieren,sollte der Antrag doch abgelehnt werden?

Vielen Dank für Ihr Kommentar.

Freundliche Grüße
Sehr gut vermittelbar

"Sehr gut Vermittelbar" - Chancen auf Gründungszuschuss

Hallo,
ich bin seit 2005 nebenberuflich selbständig und möchte nun in die volle Selbständigkeit wechseln, da mein derzeitiger Arbeitgeber mich gekündigt hat.
Wie groß ist die Chance hier ein Gründungszuschuss zu bekommen?

Danke für Antworten
C

Antwort: "Sehr gut Vermittelbar" - Chancen auf Gründungszuschuss

Guten Tag, Herr / Frau C.,
leider kann ich Ihre Frage nicht beantworten: Weder kenne die Details Ihres Einzelfalls noch die Verwaltungspraxis Ihrer Arbeitsagentur und die Erfahrungen Ihres Arbeitsberaters mit anderen Gründungen aus der Arbeitslosigkeit. Und selbst dann wäre eine Prognose schwierig. Ganz allgemein lässt sich nur Folgendes sagen:

1. Einen Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss gibt es nicht mehr.

2. Die Ablehnung eines Antrags auf Gründungszuschuss mit dem pauschalen Verweis auf "sehr gute Vermittlungs-Chancen" (etwa wegen bestimmter Qualifikationen oder Studien- oder Berufsabschlüsse) ist trotzdem nicht zulässig: Jeder Fall muss einzeln geprüft werden!

3. Abgesehen davon: Die wichtigste Voraussetzung (nicht nur - aber auch) für einen erfolgreichen Antrag auf Gründungszuschuss ist ein überzeugendes Geschäftskonzept, das eine auf Dauer tragfähige Existenzgrundlage verspricht.

Am besten lassen Sie sich von einem erfahrenen Gründungsberater vor Ort informieren, wie Sie Ihre lokale Arbeitsagentur am besten von Ihrem Vorhaben überzeugen.

Grundlegende Informationen entnehmen Sie dem "Geschäftsplan"-Kapitel
http://www.akademie.de/wissen/existenzgruendung-aus-arbeitslosigkeit/ges...
unseres Infopakets
"Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit"
http://www.akademie.de/wissen/existenzgruendung-aus-arbeitslosigkeit

Alles Gute - und lassen Sie uns wissen, was aus Ihrem Plan geworden ist!

Viele Grüße
Robert Chromow

Antwort: "Sehr gut Vermittelbar" - Chancen auf Gründungszuschuss

Guten Tag,
beim Gründungszuschuss handelt es sich um eine Leistung nach dem SGB III, den grundsätzlich _alle_ Versicherten in Anspruch nehmen können. Zwar gibt es keinen Rechtsanspruch auf diese Versicherungsleistung mehr - eine Beschränkung des Gründungszuschusses auf schwer vermittelbare Arbeitslose aber auch nicht. Und: Die eventuelle Ablehnung eines Antrags muss in jedem Einzelfall individuell begründet werden. Der schlichte Verweis Verweis auf "sehr gute Vermittlungschancen" eines Versicherten genügt definitiv nicht!

Um Ihre Fragen konkret zu beantworten: Ja, Anträge auf Gründungszuschuss sind auch dann schon bewilligt worden, wenn die Vermittlungschancen sehr gut waren. Und das durchaus im Interesse aller anderen Versicherten und der Arbeitsagentur: Schließlich schaffen Gründungen oft nicht nur einen, sondern mehrere neue Arbeitsplatz. Mit einem durchdachten Geschäftsplan und guten geschäftlichen Perspektiven bestehen durchaus Aussichten auf eine erfolgreiche Antragstellung. Am besten lassen Sie sich dabei aber von einem erfahrenen Gründungsberater unterstützen, möglichst einem, der weiß, wie die Arbeitsagentur vor Ort "tickt".

Ach so: Sollte ein Antrag letztlich doch abgelehnt werden, haben Sie keine nachteile zu befürchten - warum auch?

Alles Gute - und lassen Sie uns wissen, was aus Ihrem Vorhaben geworden ist! Viele Grüße
Robert Chromow

wie oft bekommt man den Zuschuss gewährt?

Vor ca. 15 Jahren hatte ich schon einmal einen Exitenzgründerzuschuss erhalten. Arbeitsamt/ESF-Fond.
Kann man jetzt noch einen zweiten stellen oder gibt es die Zuwendung pro Person nur ein einziges Mal?

Antwort: wie oft bekommt man den Zuschuss gewährt?

Guten Tag,
der Gründungszuschuss kann mehrfach beantragt (und bewilligt) werden. Lt. § 93 Abs. 4 SGB III ist die Förderung nur "ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind;"
Wenn, wie in Ihrem Fall, 15 Jahre vergangen sind, spricht nichts gegen einen erneuten Antrag.

Bitte beachten Sie: Anders als vor 15 Jahren haben Versicherte inzwischen keinen Rechtsanspruch mehr auf die Gründungsförderung!

Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

Herzlichen Dank für die

Herzlichen Dank für die hilfreiche Info! :-)

Einkünfte nach Abgabe des Antrags

Hallo,
welchen Status hat ein Arbeitsloser nach erfolgter Abgabe des Antrags auf Gründungszuschuss? Unterlagen sind vollständig, die Antrag bei der AA in der Prüfung bzw. Entscheidung. Kann ich dann ab sofort selbstständig tätig sein? Gilt ab diesem Zeitpunkt noch die Grenze der Zuverdienstmöglichkeit für ALG I Bezieher oder schon die neue Regelung für die Bezieher eines Gründungszuschusses? Ich hoffe, ich bin mit meiner Frage hier richtig. Vielen Dank & Gruß

Antwort: Einkünfte nach Abgabe des Antrags

Guten Tag,
auch nach Abgabe des vollständigen Antrags auf Gründungszuschuss gilt der Antragsteller noch als Arbeitsloser. Eventuelle Einkünfte gelten als selbstständiges Nebeneinkommen. Erst wenn Sie den Aufhebungsbescheid über das ALG I in Händen halten, dürfen Sie offizielle richtig loslegen. Die Einzelheiten besprechen Sie am besten mit Ihrem Arbeitsberater: Wenn tatsächlich alles in trockenen Tüchern ist, wird er vermutlich nichts dagegen haben, wenn Sie die ersten Schritte in die Selbstständigkeit tun.

Im Übrigen: Auf den Zeitpunkt der _Bezahlung_ haben Sie als Selbstständiger ja (in gewissen Grenzen) Einfluss: Notfalls warten Sie halt ein paar Wochen mit der Rechnungsstellung.

Alles Gute und viele Grüße
Robert Chromow

Anspruch ALG 1 nach Abgabe des Antrags

Hallo Herr Chromow,
bedeutet das, dass ich bis zum Tag der Gründung Anspruch auf ALG1 habe? Ich möchte den Antrag Anfang März abgeben. Dieser beinhaltet auch eine Gewerbeanmeldung. Starten kann ich aber erst Anfang Mai.
Gelte ich für die Arbeitsagentur ab Gewerbeanmeldung (also Anfang März) als Selbstständig und verfällt ab diesem Tag mein Anspruch? Oder bekomme ich bis zum Tag der Gründung (01.05.) ALG1?

Ganz lieben Dank für die Antwort!
Bin verwirrt, dass ich nicht das Gewerbe erst ab Mai anmelden darf, sondern mit Antragsabgabe einreichen muss.

Antwort: Anspruch ALG 1 nach Abgabe des Antrags

Guten Tag,
keine Sorge: Ihren Anspruch auf ALG I behalten Sie bis zu dem Zeitpunkt, ab dem der Gründungszuschuss gezahlt wird. Anderenfalls wäre die Auflage, bereits bei Antragstellung eine Gewerbeanmeldung vorzulegen, ja eine böse Falle. :-)
Alles Gute und herzliche Grüße
Robert Chromow

Danke! :-))

Danke! :-))

Berater wollte mir den Antrag nicht geben, wenn ...

Hallo erstmal,

also ich bin auf einen sehr harten (jungen) Berater geraten der davor sogar noch Versicherungsvertreter war. Er wollte mir den Antrag nur aushändigen, wenn ich ihm genau das Datum sage wann ich mich selbstständig mache (obwohl er wusste, dass ich mich nebenberuflich schon selbstständig gemacht habe). War das eine Einschüchterungstaktik? Darf ich nur bei dem ersten Beratungsgespräch den Antrag bekommen oder auch später? Muss ich den Antrag innerhalb von vier Wochen nach dem ich den Antrag erhalten habe, ihn abgeben und alle Unterlagen wie Businessplan abgegeben haben bzw. schon hauptberuflich gründen oder hat mich mein Berater verarscht? Er hat mich auch keineswegs diesbezüglich beraten. Er hat gesagt ich kann es vergessen und soll mir die Mühe nicht machen, weil ich eh zu hoch qualifiziert bin und sehr gute Marktchancen habe. Hat er gelogen und kann ich den Antrag bei ihm holen ohne konkret zu sagen, wann ich genau Vollzeit gründe?

Hat man bessere Chancen wenn man den Berater wissen lässt, dass man bis vors Sozialgericht geht?

Danke im Voraus!
Eine zu gut ausgebildete Person, um gründen zu dürfen.

Antwort: Berater wollte mir den Antrag ...

Guten Tag,
dass sich Ihr Berater für den Zeitplan Ihres Gründungsvorhabens interessiert hat, spricht aus meiner Sicht nicht gegen ihn. Ob es sich um eine Einschüchterungstaktik handelt, kann ich nicht beurteilen.
Dass Mitarbeiter von Arbeitsagenturen den Gründungsvorhaben von gut ausgebildeten und besonders qualifizierten Versicherten skeptisch gegenüberstehen und "bremsen", ist allerdings sicher nicht ungewöhnlich.

Lassen Sie sich davon bloß nicht abschrecken: Sie haben zwar keinen Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss - das Antragformular darf Ihnen der Berater aber nicht vorenthalten. Selbstbewusstes Auftreten kann nicht schaden - bloße Drohungen mit dem Gang zum Sozialgericht helfen aber nicht unbedingt weiter. Am besten wenden Sie sich an einen erfahrenen Gründungsberater aus Ihrer Region, der seine "Pappenheimer" bei der örtlichen Arbeitsagentur kennt. Der kann Ihnen über Ihre konkreten Erfolgsaussichten und die besten nächsten Schritte in Ihrem Einzelfall bestimmt mehr sagen.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Wie lange Zeit für Einreichung Unterlagen nach Antragstellung

Hallo,
vielleicht könnte mir jemand bzgl. meiner Frage im Betreff weiterhelfen? Habe in 2011 den Antrag nach $ 57 SGB III gestellt (Formular mit Vermerk der Agentur für Arbeit erhalten mit Unterschrift und Datum der Antragsstellung), weil beim Beratungsgespräch gesagt wurde, dass der Antrag auch später erfolgen kann, man so aber schonmal den Zeitpunkt der Antragstellung festgehalten hat.

Irrtümlich wurde ich kurz danach von privat informiert, dass ich nicht förderfähig wäre, weiss nun aber definitiv, dass eine Förderung doch möglich gewesen wäre.

Da ich das Formular noch habe, frage ich mich, ob nach nunmehr 3 Jahren eine Antragstellung auf Förderung überhaupt noch Sinn macht.

Ich entsinne mich da an meine Ausbildungszeit, wo ich BAB (Berufsausbildungshilfe) bekommen habe und mir diese 2 Jahre nachgezahlt wurde, da der Eingangsstempel entscheidend war.

Vielen Dank für die Bemühungen.

Antwort: Wie lange Zeit für Einreichung Unterlagen

Guten Tag,
vielen Dank für Ihre interessante Frage. Eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich - daher nur ganz allgemein:

1. Grundsätzlich gilt der Antrag als im Jahr 2011 gestellt. Damit wurde allerdings zunächst einmal nur Ihre _Absicht_ aktenkundig gemacht, eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen. Dass das Abholen der Antragsunterlagen als "Tag der Antragstellung" gewertet wird, dient grundsätzlich dem Schutz des Antragstellers, um Kollisionen mit § 324 SGB III zu vermeiden:
------------ Zitat ----------------
Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind.
----------Zitat-Ende --------------
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__324.html

2. In der Folge haben Sie versäumt, die Antragsunterlagen einzureichen. Die Arbeitsagentur hat angesichts der fehlenden bzw. zumindest unvollständigen Antragsunterlagen darauf verzichtet, Ihnen einen Ablehnungsbescheid zu schicken.

3. _Theoretisch_ könnte man nun auf die Idee kommen, bis zum Ende der Verjährungsfrist (aus meiner Sicht Ende 2014) eine "Untätigkeitsklage" einzureichen. Arg konstruiert, wie ich finde, und sehr aussichtsreich erscheint mir das auch nicht. Aber bestimmt kann Ihnen ein Verwaltungsrechtler dazu Genaueres sagen.

4. Selbst wenn es wider Erwarten gelänge, das Antragsverfahren nachträglich aufleben zu lassen, wären dessen Erfolgsaussichten gering: Einen Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss gab es Jahr 2011 bereits nicht mehr. Dass die Arbeitsagentur nach dieser Vorgeschichte rückwirkend eine Ermessensentscheidung zu Ihren Gunsten treffen wird, halte ich für recht unwahrscheinlich.

Aber wie gesagt: Das sind alles Vermutungen eines Nichtjuristen. Wenn Sie den Vorgang ernsthaft weiterverfolgen wollen, brauchen Sie einen (guten :-)) Rechtsanwalt. Wenn ja: Lassen Sie uns bitte wissen, was daraus geworden ist.

Freundliche Grüße
Robert Chromow

Antrag

Hallo, ich habe eine Frage bezüglich Existenzgründer Zuschuss. Ich habe am Montag aus wirtschaftlichen Gründen meine Kündigung erhalten. Durch ein gutes Verhältnis zu meinem Arbeitgeber, weiß ich das aber seit geraumer Zeit. Nun hatte ich gründlich die Möglichkeit einen businessplan zu erstellen und habe mich für eine Selbstständigkeit entschieden. Am Dienstag, also 1 Tag nach Kundigungserhalt habe ich mich online Arbeitssuchend gemeldet. Gleichzeitig habe ich Die AfA angerufen und mir die weitere Vorgehensweise erklären lassen. Ich sollte innerhalb von 2 Tagen von einem Berater angerufen werden bezüglich Beratungstermin. Bisher habe ich noch keinen Abruf erhalten, würde aber gerne schon gewisse Dinge erledigen. An erster Stelle den Mietvertrag unterschrieben, da ich schon geeignete Räumlichkeiten gefunden habe. Nun meine Fragne, kann ich dies schon erledigen oder ist das "Förderschädlich"? Kann ich auch persönlich zum Arbeitsamt und ein Beratungstermin vereinbaren. Darf der Berater schon vor dem Beratungsgespräch wissen, oder hat dies Einfluss auf den weiteren Verlauf. Was genau darf nicht vor Antragsstellung erfolgen, außer der Unternehmenseintragung? Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Antrag

Hallo,
selbstverständlich dürfen Sie auch persönlich zur Arbeitsagentur gehen und sich einen Termin geben lassen. Den Mietvertrag könnten Sie aus meiner Sicht auch schon vorher unterschreiben. Vorausgesetzt natürlich, Sie sind sicher, dass Sie sich (notfalls auch ohne Gründungszuschuss) selbstständig machen! Den Mietvertrag müssen Sie später ja nicht mit einreichen.

"Was genau" (außer der Anmeldung beim Gewerbeamt) nicht vor Antragstellung erfolgen darf, hängt von der örtlichen Arbeitsagentur ab. Die Verwaltungspraxis ist da sehr uneinheitlich. Am besten sprechen Sie mit einem Gründungsberater vor Ort oder fragen beim Wirtschaftsförderer oder der IHK nach.

Viele Grüße
Robert Chromow

Danke

Danke für ihre Schnelle Antwort Herr Chromow. Ob sie es glauben oder nicht, mir wurde am Tel auf Nachfrage gesagt, ich darf nicht persönlich erscheinen, solange ich nicht von einem Berater angerufen wurde. Ich merke jetzt schon, das dieses Amt nicht mein Lieblingsamt wird. Dass nur die Dinge die später eingereicht werden, erst nach Antragserhalt erfolgen dürfen, erscheint mir logisch. Dazu zählt dann wohl nur die Gewerbeanmeldung Firmeneintragung und Tragfähigkeit.

Vorgehen als Arbeitnehmer

Hallo,

aktuell bin ich noch Arbeitnehmer und möchte jedoch nun in die Selbstständigkeit.
Mich würde gerne mal die Vorgehensweise interessieren:

1. Kündigung aussprechen
2. 3 Monate Sperre von ALG1 - eventuell mit ALG2 auffüllen?
3. nach der Sperre gründen? oder schon während der ALG1 Sperre?
Wann macht es Sinn den Gründerzuschuss zu beantragen?
Dieser könnte jedoch beim ALG2 auffüllen in der Sperrzeit oder auch dannach verrechnet werden - somit wenig Sinn? (habe große Familie)
4. Eventuell statt den Gründerzuschuss versuchen das Einstiegsgeld ALG2 zu erhalten, weil es on Top der Grundsicherung dazu kommt???

Wie macht es am meisten Sinn hier vor zugehen?
Fragen über Fragen die mich bewegen ...

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