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Ideen schützen, Ideenklau verhindern

Auf Ideen gibt es kein Copyright. Deshalb schützen Sie Ihre Ideen oft am besten dadurch, dass Sie sie freilassen.

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Stand: 11. Februar 2013 (aktualisiert)

Ideenklau

Gute Ideen sind in der Informationsgesellschaft bares Geld wert. Nur: Wie kann man sie schützen? Zwar ist das Eigentum an "persönlichen geistigen Schöpfungen" in Deutschland automatisch geschützt. Eine Geschäftsidee können Sie aber nicht als Patent oder Marke anmelden. Auch ein Urheberrecht lässt sich auf eine Idee nicht geltend machen. Wir geben Tipps zum Umgang mit Geistesblitzen - und wie Sie im Zweifelsfall notfalls Urheberschaft und Entstehungszeitpunkt glaubhaft machen können.

Eine einzige, scheinbar triviale Idee kann wertvoller sein als die Ergebnisse jahrelanger Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Viele kreative Unternehmer hüten ihre aus der Praxis gewonnenen Geschäftsideen daher wie ihren Augapfel. Aus Angst davor, von aufstrebenden Nachahmern oder gar der übermächtigen Konkurrenz "bestohlen" zu werden, lassen sie ihre Geistesblitze mitunter lieber in der Schreibtischschublade verstauben als konkrete Realisationsmöglichkeiten ins Auge zu fassen.

Ideen sind nicht geschützt!

Zunächst einmal ist das auch verständlich. Ideenklau ist nämlich in der Tat gang und gäbe - und in den allermeisten Fällen auch völlig legal:

  • Denn anders als oft vermutet gibt es auf pure Ideen in Deutschland kein Urheberrecht: Geschützt durch das Urheberrechtsgesetz sind lediglich die darauf basierenden Werke, also zum Beispiel Bücher, Melodien oder Computerprogramme.

    Angenommen, Sie haben die wegweisende Idee, "Grabpflege via Internet" anzubieten. Dann wären beispielsweise die griffigen Formulierungen und der gedankliche Aufbau eines Aufsatzes zu diesem Thema im Zentralorgan der Floristen geschützt. Nicht jedoch dessen Inhalt: Konkurrenten, die inspiriert von dem Artikel (oder auch einem zufällig mitgehörten Gespräch im Restaurant) die Anregung aufgreifen und erfolgreich umsetzen, müssten keine rechtlichen Probleme befürchten.

  • Ähnlich schutzlos lässt Sie das Patentgesetz: Patente werden ausschließlich für (insbesondere technische) Erfindungen erteilt, die gewerblich nutzbar sind. "Pläne, Regeln und Verfahren für [...] geschäftliche Tätigkeiten" sind dagegen ausdrücklich keine "Erfindungen" im Sinne des Patentgesetzes! Auch Werbeideen genießen keinen Urheberrechtsschutz. Selbst das ausgefallene Konzept einer Werbekampagne ist als solches nicht geschützt, wie das Kölner Oberlandesgericht vor ein paar Jahren entschied.

    Im Fall der fiktiven "Grabpflege via Internet" könnten also allenfalls innovative technische Spezialvorrichtungen oder Verfahren patentierbar sein, mit denen das ferngesteuerte Säen und Unkrautzupfen möglich wird und die mehr sind als bloße Adaptionen bereits vorhandener Tele-Techniken.

  • Schutz durch das Markengesetz wiederum könnten Sie nur für Wort-, Bild- oder Hörzeichen erwarten, unter denen Sie Ihren "Grabpflege via Internet"-Service betreiben oder betreiben wollen (z. B. "TeleGrab").

Im Strafgesetzbuch schließlich findet sich zwar das Verbot der "Verletzung von Privatgeheimnissen" sowie der "Verwertung fremder Geheimnisse". Die beziehen sich jedoch hauptsächlich auf Amtsträger und besondere Berufsgruppen wie Ärzte, Anwälte oder Sachverständige. Barrieren gegen Wirtschaftsspionage bietet allenfalls der allgemeine Schutz des Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnisses, vor Datenausspähung oder von Geschäftsräumen gegen Einbruch.

Unlauterer Wettbewerb?

Für einen - wenn auch dürftigen - Schutz sorgt darüber hinaus nur noch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Zu den in § 4 UWG aufgezählten Beispielen unlauteren Wettbewerbs gehört nämlich auch das Anbieten von ...

"Waren oder Dienstleistungen [...], die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er [= der "Imitator"] die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat."

Unredlich handelt nicht, wer ungeschützte Informationen aus Korrespondenz oder Gesprächen über Produkt- oder Dienstleistungsideen aufgreift und ohne Erlaubnis in eigene Projekte umsetzt. Da bedarf es dann schon des Aushorchens von Mitarbeitern oder anderer Formen der gezielten Wirtschaftsspionage.

Vertraulichkeitserklärung

Um Geschäftspartner zumindest ansatzweise am Ideenklau hindern zu können, müssen Sie sich schon eine ausdrückliche Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen lassen. Damit eine solche oft auch "Kunden- und Quellenschutzvereinbarung", "Geheimhaltungsvertrag" oder auch "Non Disclosure Agreement" (NDA) genannte Vereinbarung tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielt, sollte sie mit einem Anwalt auf den Einzelfall zugeschnitten werden.

Allgemein gehaltene Formulierungen wie die im folgenden Beispiel eignen sich eher, um die Ernsthaftigkeit und Vertraulichkeit von Gesprächen und Kooperationen zu unterstreichen:

Beispiel: Vertraulichkeitserklärung

"Ich verpflichte mich, sämtliche nicht öffentliche Informationen, die mir im Zuge der Kooperationsverhandlungen über das 'TeleGrab'-Projekt von Max Mustermann zugänglich gemacht werden, insbesondere die Inhalte sämtlicher Unterlagen, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Meine Mitarbeiter sind ihrerseits vertraglich verpflichtet, Vertraulichkeit zu wahren.

Sofern die angestrebte Kooperation nicht zustande kommt, werde ich die Unterlagen auf Wunsch von Max Mustermann vollständig zurückgeben oder vernichten. Die erworbenen Kenntnisse werde ich nicht verwerten.

Mir ist bekannt, dass die Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen strafbar ist und dass bei Zuwiderhandlungen ein Schadenersatz von mindestens 50.000 Euro an Max Mustermann zu zahlen ist."

Beweissicherung für Einsteiger

Keine Sorge, für professionelle Kooperationspartner ist das Unterzeichnen von Vertraulichkeitserklärungen völlig selbstverständlich und keineswegs Ausdruck für Misstrauen. Trotzdem: Nicht immer passt das Vorlegen einer formellen Vereinbarung zur Bedeutung eines Vorgangs - in manchen Situationen kann sie der Anbahnung fruchtbarer Geschäftsbeziehungen sogar im Wege stehen.

Auf "Nummer sicher" gehen können Sie bei solch flüchtigen Gütern wie Ideen ohnehin nicht - von der Durchsetzung finanzieller Ansprüche vor Gericht ganz zu schweigen. Ungeachtet dessen ist es manchmal durchaus sinnvoll, den Inhalt von Ideenskizzen und Exposés, innovativen Verfahren und Abläufen, Marken- oder Slogan-Entwürfen, Konzepten oder Geschäftsplänen etc. zum Zeitpunkt der Weitergabe eindeutig zu dokumentieren.

Der Beweis (oder zumindest einen Plausibilitätsanhaltspunkt) der Urheberschaft und deren Zeitpunkt lässt sich auf vielerlei Wegen führen, z. B. per ...

  • Mitteilung an einen Zeugen mit Bitte um Archivierung (z. B. per Brief, E-Mail, Fax)

  • Versand/Übermittlung der Information in Anwesenheit mehrerer Zeugen mit anschließender Anfertigung eines Protokolls,

  • ungeöffnetem Brief per Einschreiben an sich selbst,

Derartige Heimwerker-Lösungen sind im Zweifelsfall aber kaum mehr als schwache Indizien für den von Ihnen behaupteten Sachverhalt. Deutlich mehr Sicherheit bietet nur die Hinterlegung der betreffenden Dokumente bei einem Rechtsanwalt oder Notar. Bei einem angenommenen "Streitwert" von 50.000 Euro kostet das beweiskräftige Hinterlegen eines Dokuments bei einem Notar mindestens 66 Euro - zuzüglich Kopierkosten und Umsatzsteuer.

Alternative: Virtueller Notar

Günstiger und vor allem einfacher geht es mit dem Online-Dienst PriorMart: Er bietet notarielle Hinterlegungen via Internet. Sie laden eine Text- oder Multimediadatei auf den virtuellen Notariatsserver. Der Anbieter sorgt daraufhin dafür, dass das Dokument einem staatlich geprüften Notar vorgelegt wird, der den offiziellen "Schöpfungszeitpunkt" bezeugt. Die notarielle Hinterlegung wird postwendend durch eine Beglaubigungsurkunde bestätigt. Außerdem bekommen Sie eine schriftliche "Prioritätserklärung". Die Hinterlegung ist grundsätzlich auf fünf Jahre befristet.

Die Kosten halten sich in überschaubaren Grenzen:

  • Die Einsteigerlösung für einzelne notarielle Hinterlegungen schlägt mit 49 Euro (inkl. Mehrwertsteuer) zu Buche. Die Dateigröße ist dabei auf 50 MB begrenzt.

  • Eine "Hinterlegungs-Flatrate" kostet 99,95 Euro pro Monat und ermöglicht unbegrenzt viele Hinterlegungen. Die Datenmenge ist in dem Fall auf 500 MB begrenzt.

Grenzen der Beweiskraft

Wohlgemerkt: Eine 100-prozentige Gewähr für die gerichtliche Anerkennung bietet auch die notarielle Hinterlegung nicht! Trotzdem kann deren Inanspruchnahme sinnvoll sein - und sei es nur, um sich im Streitfall gegen ungerechtfertigte Behauptungen anderer wehren zu können.

Oder aber um später glaubhaft zu machen, dass der erfolgreiche Konkurrent durch Sie inspiriert wurde und Ihnen den Ihrer Meinung nach verdienten Lohn vorenthält. Bevor Sie sich diese zweifelhafte Befriedigung öffentlich verschaffen, sollten Sie sich jedoch unbedingt vergewissern, dass die Rechtslage eindeutig, die Beweise gesichert und / oder Ihre Formulierungen zurückhaltend gewählt sind: In Sachen "Üble Nachrede" nimmt es das Strafgesetzbuch nämlich ziemlich genau.

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"Konzepte und Kreation" für eine Arbeitsstelle Bewerbung

Guten Tag,

ich arbeite in der digital Branche als Grafiker/Konzepter (app ios) und habe mich für eine neue Stelle beworben. Ich habe mich schon einmal mit meinem möglichen Arbeitsgeber getroffen und davon würde mich gefragt (als Test) ein Game Konzept zu entwickeln (Konzepte + Layouts visuals).
Ich habe mich ein zweites mal mit dem Geschäftsführer getroffen (wir sollten nur noch drei Bewerber übrig sein), und der Geschäftsfüher erwarten jetzt eine Bearbeitung plus Visuals von ein meine Konzepte (d.h mehr oder weniger ein finales Produkt).

Gibt es eine Möglichkheit meine "Kostenlose" Arbeit zu schützen?
oder kligt die situation wie eine Art "Falle"? (dann sagt er für die drei Bewerber ab, und hat drei Konzepte kostelos in der Tasche...)

würde mich freuen auf Ihre Expertise,
Beste Grüße.

D

Vertraglich regeln

Bitte beachten Sie, dass wir keine Rechtsberatung im konkreten Fall erteilen können. Deshalb nur ganz allgemein als persönliche Einschätzungen: Das Urheberrecht schützt zwar Ihre Visuals, nicht aber die Idee bzw. das Konzept zu der App bzw. dem Spiel. Sie können sich aber von dem Unternehmen in kurzer Form schriftlich zusichern lassen, dass es die von Ihnen gewonnenen Konzepte nicht nutzen oder weitergeben wird, wenn es zu keinem Arbeitsvertrag bzw. Auftrag kommt.

Das Problem liegt meiner Ansicht nach tiefer: Wenn Sie ohne eine solche Zusicherung und vor allem ohne jede Bezahlung so weit in Vorleistung gehen und dabei dem fraglichen Unternehmen Know-how überlassen, dass dieses unter Umständen selbst nutzen kann, ohne dass Sie etwas davon haben, dann akzeptieren Sie von vornherein eine sehr niedrige Einstufung Ihrer Arbeit und damit eine sehr schlechte Verhandlungsposition. Zumindest ein Non disclosure agreement wäre deshalb sinnvoll. Wenn die andere Seite so etwas nicht akzeptieren will, ist das ja ohnehin ein schlechtes Zeichen. Aber das ist, wie gesagt, nur meine Einschätzung.

Viel Erfolg wünscht
Ihre akademie.de-Redaktion

Rechtlich?

Guten Tag,

ich hatte vor einiger Zeit eine recht gute Idee für eine App, mein Ziel war es diese zu entwickeln, mir so tiefgreifendere Fähigkeiten anzueignen (learning by doing) und diese App wenn möglich später auch zu vermarkten bzw mit den Nutzern dieser App Geld zu verdienen.
Ich sprach mit ein paar Freunden über die Idee, diese traf auf großen Anklang, zur Umsetzung kam es jedoch noch nicht.

Nun, c.a. 2 Monate nach der Idee, habe ich eine App im Internet gefunden, die quasi das selbe anbietet, die selbe Idee umsetzt wie ich sie hatte, noch unbekannt aber dennoch über 300 000 User.
Nun ist die Frage, wenn ich meine Idee mit meinen Mitteln und komplett selbstständig umsetze, weder Graphiken noch sonst irgendwas übernehme aber leider das selbe Konzept habe, wäre meine App dann juristisch anfechtbar vom Entwickler der anderen App?
Wie gesagt, auf die Idee kam ich alleine ohne vorher von dieser App zu wissen.

Antwort: Rechtlich

Guten Tag,
wie im Text oben bereits gesagt: Ideen sind hierzulande nicht urheberrechtlich geschützt: Geschützt durch das Urheberrechtsgesetz sind lediglich die darauf basierenden _Werke_, in Ihrem Fall also die konkrete App. Die dürfen Sie nicht einfach abkupfern, indem Sie zum Beispiel die optische Aufmachung nachahmen oder gar den Quelltext dekompilieren.

Eine Anwendung der gleichen Art neu zu entwickeln, die nur dieselbe Grundidee hat, ist grundsätzlich aber unproblematisch. Die urheber-, patent- und wettbewerbsrechtlichen Details des Einzelfalls besprechen Sie am besten aber mit einem Rechtsanwalt - oder Sie fragen bei der IHK nach.

Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

stimmt so nicht ganz

"app darf nicht abgekupfert werden": gegenbeispiele gibt´s wohl zig in der software-industrie, hier ein paar:
* Kickstarter - klage gegen artistshare (siehe wikipedia)
* kickstarter - indiegogo - etc. sehr ähnliche websites, praktisch abgekupfert inklusive konzepte
* betriebssysteme - jeder kupfert von jedem ab
* grafikprogramme - detto
ich glaube eher, dass sich viel weniger schützen lässt, als man glaubt, und nur derjenige als sieger hervorgeht, der als erster den großen marktanteil schafft.

Sprich, lohnt es sich

Sprich, lohnt es sich überhaupt anzufangen zu entwickeln, wenn meine App evtl gar nicht veröffentlicht werden dürfte?

Neues Wort Urhberrechlich schützen?

Ich hätte da ein Wort dass ich mir durchaus in der Weltpresse vorstellen könnte! Da es meine Idee war will ich auch die Urheberrechte dafür! wieso sollte dies nicht möglich sein?
Roco C. aus der CH

vermutlich nicht werkfähig

Guten Tag,

mit dem Schweizer Urheberrechte kenne ich mich, offen gestanden, zu wenig aus. Für Deutschland habe ich aber schwere Zweifel, ob ein einzelnes Wort, wie kreativ auch immer geschaffen, von den Gerichten als Werk mit der nötigen Schöpfungshöhe eingestuft werden würde.

Andererseits - es gibt ja dann doch ganz besondere Kunstworte wie etwa "superkalifragilistischexpialigetisch" - das ganz klar zu dem sicherlich werkfähigen Disney-Film "Mary Poppins" (und womöglich auch zur Buchvorlage?) gehört. Ob solche Wortschöpfungen der Extraklasse urheberrechtlich anders zu behandeln wären? Eine interessante Frage - auf die wir leider aber keine definitive Antwort geben können.

Beste Grüße

Ihre akademie.de-Redaktion

Idee

Hallo,

ich habe eine Idee, die auf einem Prinzip beruht, dass
schon angewendet wird, nur nicht in dem spezifischen Bereich
in dem ich selbst und etliche andere es sehr gut brauchen könnten
(und es wird immer mehr geben, die das brauchen).

Wie bringe ich dieses Prinzip der Branche nahe, ohne dass man sagt
"Danke, tolle Idee", um mich dann im Regen stehen zu lassen?

Antwort: Idee

Hallo,
wie gesagt: Ideen lassen sich nicht schützen. Selbst Vertraulichkeitserklärungen entfalten nur begrenzte Wirkung. Mehr dazu weiter oben im Text.

Wenn es um hohe Werte geht, besprechen Sie die Details Ihres Einzelfalls am besten mit einem Rechtsanwalt. Ansonsten gilt: Es gibt nichts Gutes - außer man tut es: Die tollste Idee nützt nichts, wenn sie aus Angst vor "Diebstahl" durch Dritte in der Schublade verschimmelt. Oder um das "Fazit" des Beitrags zu zitieren:

------------ Zitat ----------------
So wichtig Ideen im Geschäftsleben sind: Wirkung entfalten sie nur, wenn sie unvoreingenommen überprüft und bei Eignung zügig und konsequent umgesetzt werden. Überschätzen Sie dabei die Einmaligkeit und die geschäftliche Substanz Ihrer eigenen Ideen nicht! Unterschätzen Sie zugleich die Aufnahmefähigkeit des Marktes nicht: Vermeintliche Konkurrenten können bei genauerer Betrachtung zu potenziellen Kooperationspartnern werden.

Gehen Sie großzügig und "verschwenderisch" mit Ihren Einfällen um: Kommunizieren Sie, inspirieren Sie Ihre Umgebung! Dann bekommen Sie umgekehrt wichtige Anregungen zurück - und erhöhen so die Wahrscheinlichkeit, gemeinsam mit seriösen Partnern tatsächlich etwas auf die Beine zu stellen.

Und wenn Sie einen wirklich großen Ideen-Fisch an der Angel zu haben glauben, dann versichern Sie sich professioneller Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Kapitalgebern oder Kooperationspartnern. Sichern Sie Ihre Verhandlungsposition konsequent durch Vertraulichkeitserklärungen ab und sorgen Sie dafür, dass Urheberschaft und Zeitpunkt von Entwürfen und Plänen möglichst zweifelsfrei dokumentiert sind.
----------Zitat-Ende --------------

Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

Prionachweis besser mit Notar

Nach meiner Meinung wird bei dem oben empfohlenen Anbieter PriorMart ebenfalls eine digitale Signatur für den Prioritätsnachweis verwendet. Zusätzlich bekommt man aber aber noch eine notarielle Urkunde weil das ein Dokument ist, dass auch 70jährige Richter verstehen. Ein Konzept sollte die 30 Euro zusätzlich schon wert sein, sonst ist es vielleicht sowieso nicht sonderlich schützenswert.

Ideenschutz überfällig..

.. und dringendst notwendig !
nicht nur in der Kreativ-Branche, in der ich arbeite, und täglich neue Geistesblitze erlebe, bei anderen und bei mir, die wie Freiwild in der Luft hängen, sobald ausgesprochen, gezeichnet, skizziert, gemailt sind.
Und das macht der Mensch nunmal, sich mitteilen nämlich, und nicht nur der kreative.
Der Schmerz im Fall des Aufgreifens und Kupferns durch andere, sowohl als nur geistige Idee wie auch als konkreter werdende Manifestierung im Prozess, sind im Fall des mutwilligen und unbeabsichtigten Überfahrenwerdens als unmenschlich zu bewerten. Somit fordere ich die verankerung der Geistigen Urheberschaft im Grundgesetz. Wettbewerb ist schön und kann kreativ sein, wird aber leider im zwischenmenschlichen Gefüge, in dem wir Menschentiere Tag aus Tag ein leben, allzu individuell umgemünzt in bare Ego-Vorteilsmünze, sodass der Ideengeber, als meist Kreativer, dümmlich dasteht und leer ausgeht. Es geht mir nicht in erster Linie um bare Bezahlung, sondern um die Anerkennung der Grundlage unserer gesellschaftlichen Errungenschaften durch Ideenschutz.
Hier ist ein kostenfreier Schutzmechanismus der simpelsten Art angesagt, bevor die Gesetzeslage sich bewegt. Es geht um Bewegung im ethischen Miteinander.

Egal wo sie ihre Ideen

Egal wo sie ihre Ideen hingeben, Sie werden nie wissen, wer sie weiter gibt. Diejenigen, die an den Schlüsselstellen sitzen, wissen schon ihre Chancen zu nutzen. Wenn es wirklich gut ist, dann gibt es immer eine undichte Stelle. Lieber versuchen, die Sache über bestimmte Parameter zu sichern, die man selbst erfinden und auch nur selbst umsetzen kann.

da ist was dran

Die Gesellschaft ist nicht besonders fortschrittlich, und schützt daher keine Ideen. Deshalb plaudert keiner Ideen aus, weil er eh nix dafür bekommt. Folglich entwickelt sich die Gesellschaft nicht weiter, und folglich werden Ideen erst recht nicht mehr geschützt, usw...
Gute Ideen haben vermutlich viele, aber es gibt weder Geld noch Anerkennung dafür. Selbst Heldentaten wie Mondlandungen bringen offenbar keinen "giant leap for mankind" mehr zusammen. Heldenhaftes Ideenverraten wird vermutlich auch nix mehr nützen.

Wieso benötigt man Notar

Ich blicke nicht mehr durch. Es gibt mittlerweile so viele Anbieter, dass man sich fragen muß 1. Wer von denen ist seriös, 2. worin liegt der wirklich justiziable Unterschied

Die Preise reichen von kostenlos bis zu einigen hundert EURONEN

Einer der ersten Anbeiter war wohl Notatus.de (ab 69,00 EUR) unter www.notatus.de gefolgt von Priormart unter www.priormart.com (ab 490,0 EUR). Die gibt es auch immer noch und scheinen seriös. Nun gibt es weitere wie kostenpflichtige und wenig vetrauenserweckende Dienste von englischen LTD's oder Kreativtresor. Für Autoren gibt es BestsellerIdee.de und ganz kostenlos scheint der Dienst von erfinderhaus.de zu sein. Auch Anwaltskanzleien drängen in eine scheinbar lukrativen Mart, so bspw. prioritaetsnachweis.de mit Preisen ab 19,90 EUR

Antwort: Wieso benötigt man Notar

Guten Tag,
ob Sie tatsächlich einen Notar benötigen, hängt vom konkreten Sachverhalt und vor allem der wirtschaftlichen Bedeutung des Vorgangs ab: Dass die fälligen Beurkundungsgebühren in einem vernünftigen Verhältnis zum abgesicherten Risiko stehen sollten, liegt auf der Hand.

Sofern es um die Beweissicherung in wirklich wichtigen Fällen geht, haben Sie die in der Überschrift gestellte Frage mit Ihren eigenen Ausführungen bereits beantwortet: Angesichts des schwer überschaubaren Angebots nutzen Sie am besten die Dienste eines bewährten Online-Anbieters oder gehen gleich zum Notar vor Ort.

Freundliche Grüße
Robert Chromow

Digital und schnell

Zu empfehlen ist auch prionachweis.de : Anstatt der verstaubten Hinterlegung beim Notar wird hier eine digitale Signatur verwendet. Ideal für Leute, die im Internet Handel treiben!

Ideenentwicklung für ein Unternehmen - Uni-Seminar

Guten Tag,

ich entwickle zur Zeit in einem Uni-Seminar für ein Unternehmen eine neue Optionen der Projektarbeit. Das Unternehmen ist hierbei involviert, kennt also den Stand der Dinge. Habe ich die Möglichkeit, für den Fall dass das Unternehmen meine Ideen umsetzen will, mich dafür finanziell entlohnen zu lassen? Oder kann sich das Unternehmen meine Ideen einfach aneignen, diese umsetzen und mich mit einem "Danke dafür" verabschieden?

Vielen Dank für Hilfe!

Was ist eine "neue Option der Projektarbeit" genau?

Guten Tag,

vorab: Eine rechtliche Einzelfallberatung können und dürfen wir nicht leisten.

Leider habe ich nicht recht verstanden, was genau im Uni-Seminar entwickelt wird. Was ist eine neue "Option der Projektarbeit" denn genau? Geht es um ein technisches Verfahren (das wäre prinzipiell patentierbar), um eine neue arbeitsrechtliche Form, etwas ganz anderes?

Ansonsten kann ich leider nur auf das oben Gesagte verweisen: Ideen sind nicht rechtlich geschützt. Wenn Sie keine einzelvertragliche Regelung mit dem Unternehmen haben, kein urheberrechtlicher Schutz greift und auch wettbewerbsrechtlich alles "koscher" ist, sehe ich nicht, wie Sie das Unternehmen an der Nutzung Ihrer Idee hindern können.

Ein weiterer Aspekt ist die rechtliche Stellung der Hochschule in der von Ihnen beschriebenen Situation. Sollte es sich doch um ein durch Schutzrechte schützbares oder geschütztes Werk, Verfahren, Muster etc. handeln, kann kann es sein, dass Sie darüber nicht frei verfügen dürfen. Zum Beispiels sieht das Hochschulrecht vielerorts vor, dass Hochschulangestellte neue Erfindungen erst einmal ihrem Arbeitgeber anbieten müssen.

Langer Rede kurzer Sinn: Wenn in Ihrem Fall wichtige finanzielle Interessen auf dem Spiel stehen, sollten Sie das Geld für eine anwaltliche Beratung investieren. Nutzen Sie einen Anwalt oder eine Kanzlei, die sich mit gewerblichen Schutzrechten wirklich auskennt.

viel Erfolg wünscht
Ihre akademie.de-Redaktion
Simon Hengel

Uni-Seminar

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Bei dem Seminar geht es darum, wie Projektarbeit künftig virtuell durchgeführt werden kann, also standortsunabhängig (anders als es bisher schon möglich ist).
Hierzu wird ein Konzept erarbeitet, welches dem Unternehmen zum Schluss in seiner finalen Fassung präsentiert wird.
Da dieses Konzept bereits jetzt (wie ich finde) sehr innovativ ist und auch Ideen für neue technische Entwicklungen zum Einsatz kommen, fände ich es schade, dem Unternehmen diese Ideen zu schenken.

Viele Grüße

also eher ein organisatorisches Konzept?

Es handelt sich also um ein eher organisatorisches Konzept, keine technische Plattform oder ähnliches? Dann könnte es mit dem Schutz schwierig werden.

Und es bleibt ja neben dem rein hochschulrechtlichen Aspekt auch die Frage, wie das rechtliche Verhältnis zum Unternehmen aussieht. Ist es Drittmittelgeber? Welche Rechte hat es dabei eingeräumt bekommen? Jedenfalls eine Situation, deren Komplexität hier im Forum leider nicht ausreichend beleuchtet werden kann, fürchte ich.

Beste Grüße und viel Erfolg
Ihre akademie.de-Redaktion

Ich rechargiere seit Wochen und komme nicht voran.

ich habe eine feste Vorstellung davon, wie ich ein bestehendes Produkt umwandle, um es dann als neues Produkt für eine andere Funktionsart auf dem freien Markt zu veräußern.
Beispiel:

eine bereits bestehende handelsübliche Verpackung aus Kunststoff (Lebensmittelindustrie) wird als Rohkörper eingekauft und wird bearbeitet. Er erhält dann ein Loch und einen Ball im Verpackungskörper und fungiert fortan als ein Katzenspielzeug.

Was kann ich jetzt tun, damit meine Idee nicht nachgearmt wird. Wie kann ich verhindern, dass ein anderer sich auch genau die gleiche Verpackung/den gleichen Rohkörper besorgt und auch ein solches Katzenspielzeug daraus macht und es auf dem Markt anbietet?

Würde es vielleicht helfen, dem Katzenspielzeug einen Namen "Mustermann" zu geben und diesen Namen auch als Markennamen eintragen zu lassen?

Meine Frage ist, kann ich grundsätzlich meine Idee einer "Umnutzung eines bestehenden Artikels" schützen lassen? Wenn ja, wo macht man das?

Braucht man dazu einen Anwalt oder kann ich das selbst?

Viele Grüße und besten Dank im Voraus

Antwort: Ich rechargiere seit Wochen und komme nicht voran.

Hallo,
die Zweckentfremdung handelsüblicher Produkte an sich ist bestimmt eine gute Idee. Wie Sie im Text weiter oben nachlesen können, lassen sich Ideen jedoch grundsätzlich nicht schützen. Wenn Sie im Einzelfall auf Nummer sicher gehen wollen, schalten Sie am besten einen Fachanwalt ein.

Davon abgesehen: Wenn Ihre Idee kommerzielles Potenzial hat, würde ich mir an Ihrer Stelle mehr Gedanken über die zügige Vermarktung machen als über eine - rechtlich höchst zweifelhafte - Absicherung der Ausgangsidee. Wichtiger als der ursprüngliche Gedankenblitz ist das geistesgegenwärtige Erkennen und prompte Nutzen geschäftlichen Möglichkeiten. Mit anderen Worten: Der geschäftliche Erfolg liegt weniger in der guten Idee als vielmehr im zupackenden professionellen Handeln und dem Zeitvorsprung vor möglichen Nachahmern.

Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

Markenrecht, Geschmacksmusterrecht

Robert Chromows Empfehlung kann ich mich nur anschließen - handeln ist viel besser als aus lauter Angst vor Nachahmern gar nichts zu tun. Wenn Sie das Produkt fertig entwickelt sehr schnell und konzentriert in den Markt einführen, haben Sie damit einen Vorsprung. Und bis die Nachahmer überhaupt nachziehen können, haben Sie schon die nächste Variation auf dem Markt und bleiben einen Schritt voraus ...

Ich frage mich aber - als Nicht-Jurist - ob es nicht marken- oder geschmackmusterschutzrechtliche (sorry, langes Wort) Probleme geben kann, wenn man das Ausgangsprodukt nach Ihrer Bearbeitung noch als solches erkennt. Nicht, dass ich da Bescheid wüsste - das wäre aber eine gute Frage für einen Anwalt, der sich mit gewerblichen Schutzrechten auskennt (z.B. den akademie.de-Autor, Rechtsanwalt Langner http://www.akademie.de/profil/rechtsanwalt-oliver-langner )

Viel Erfolg mit Ihrer Idee!
Simon Hengel

Konzeptschutz

Hallo, ich habe ein Geschäftskonzept, was ich für ein bestimmtes Unternehmen entworfen habe. Mein Ziel wäre dieses Konzept beim Vorstand zu präsentieren und als deren Angestellte dieses Projekt umsetzen. Ich habe die Idee und die Abläufe visuell als Power Point Präsentation erfasst. Wie könnte ich diese jedoch vor der Präsentation schützen lassen? Der Vorstand könnte ja so tun, als ob er kein Interesse hätte, würde aber die Idee eventuell selber verwenden...

Vereinbarung unterzeichnen lassen

hallo,

urheberrechtlichen Schutz für die Powerpoint-Präsentation zu beanspruchen, hilft in so einem Punkt rein gar nicht weiter, unabhängig davon, ob dieser Schutz gegeben ist. Schließlich steckt die Idee ja nicht in der Präsentation.

Durchaus machbar ist es jedoch, sich vor der Präsentation eine Vereinbarung unterzeichnen zu lassen, wonach das Unternehmen die vorgestellte Geschäftsidee nicht ohne Ihre Zustimmung/Beteiligung für sich nutzen darf. So etwas ist durchaus möglich und gängig.

Der Teufel steckt jedoch im Detail. Da kann dann nur eine rechtliche Einzelfallberatung weiterhelfen. Die können und dürfen wir hier allerdings nicht leisten.

Viel Erfolg wünscht
Ihre akademie.de-Redaktion

Seltsame Argumentation

Ideen sind nicht geschützt! OK, aber wie kann dann etwas geklaut werden, was niemanden gehört?

Begriff 'Ideenklau'

Klauen ist zunächst kein juristischer Begriff sondern umgangssprachlich gemeint, ähnlich wie "einem die Nerven rauben".

Zudem steht 'Idee' sowohl für den nicht schützbaren Einfall (Bedeutung 1) als auch für den gesamten nichtmateriellen Anteil eines Werkes (Bedeutung 2). Sobald das Werk einmal materialisiert wurde erstreckt sich der urheberrechtliche Schutz nicht nur auf die spezielle Umsetzung sondern auch auf die 'Idee' (Bedeutung 2).

Beispiel:
Den Harry-Potter-Romanen liegt die Idee zugrunde, das eine Zauberlehrling Abenteuer im Kampf gegen böse Mächte besteht. Diese Idee (Bedeutung 1) ist nicht schützbar. Äußert jemand solch eine Idee und ein andere kommt ihm mit der Umsetzung zuvor, spricht man von Ideenklau. Es handelt sich um eine moralische Wertung nicht um eine juristischen Sachverhalt.

Übernimmt jemand die Personen, Objekte und Handlung eines konkreten Harry-Potter-Romans und versetzt sie 1:1 in den Wilden Westen, so ist das tatsächlich Ideenklau (Bedeutung 2). Man spricht dann aber meist von Plagiat.

Antwort: Seltsame Argumentation

Guten Tag,
Sie haben Recht: Ideen kann man nicht schützen. Aber immerhin lässt sich das Ausspionieren von Betriebsgeheimnissen etwas erschweren. Mehr dazu weiter oben im Text.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Eigene Firma!

Nehmen wir einmal an, ich wäre bereits in einem Bestattungsunternehmen angestellt... (Um das Beispiel aufzugreifen) und möchte eben diesem Unternehmen meinen Vorschlag von TeleGrab unterbreiten. Wie kann ich dann verhindern, dass meine Idee von "meiner" Firma umgesetzt wird, ohne mich dafür zu entlohnen? Hilft mir da eine Hinterlegung bei einem Notar?

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