Beitragsfreie Krankenversicherung für Selbstständige: Familienversicherung als Starthilfe für Gründer

Die Option "Familienversicherung für Selbstständige" ist sehr attraktiv, weil günstig. Wir sagen Ihnen, ob sie auch für Sie in Frage kommt

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Stand: 17. Januar 2013 (aktualisiert)

Die laufenden Krankenkassen-Beiträge gehören während der Anlaufphase einer Selbstständigkeit mit zu den größten Belastungen und reißen ein tiefes Loch in die Gründerkasse. Was viele Selbstständige nicht wissen: Unter bestimmten Umständen bleiben sie beitragsfrei über Ehe- und Lebenspartner oder andere Familienangehörige versichert. Wir sagen Ihnen, ob die attraktive "Familienversicherung für Selbstständige" für Sie infrage kommt.

Obwohl sie ständig im Blickpunkt der Sparkommissare steht, hat die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern bislang noch jede Gesundheitsreform überstanden. Geregelt ist die Familienversicherung im Rahmen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in § 10 Sozialgesetzbuch V (= SGB V): Solange Kinder, Ehe- oder Lebenspartner kein eigenes Einkommen haben oder insgesamt weniger als 385 Euro pro Monat (Stand: 2013) verdienen, können sie weiterhin über den Hauptverdiener oder die Hauptverdienerin Mitglied in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bleiben. Wer einen Minijob ausübt, darf sogar ein Monatseinkommen von bis zu 450 Euro haben.

Selbstständige Geringverdiener

Was viel zu wenig bekannt ist: Die Möglichkeit der Familienversicherung gilt laut § 8 SGB IV auch für gering verdienende Selbstständige, vorausgesetzt ...

  • ... sie beschäftigen ihrerseits keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer,

  • ... ihre Arbeitszeit beträgt weniger als 18 Wochenstunden und

  • ... sie verdienen nicht mehr als 385 Euro und

  • ... sie sind ihrerseits nicht aufgrund besonderer Umstände als Selbstständige pflichtversichert in der GKV (wie zum Beispiel Künstler und Publizisten, die bereits ab einem Monatseinkommen von 325 Euro Mitglied in der Künstlersozialkasse sind). Wahlfreiheit besteht in solchen Fällen nicht: Die beitragsfreie Familienversicherung ist grundsätzlich "nachrangig".

Interessante Teilzeit-Selbstständigkeit

Mit anderen Worten: Solange Sie die Selbstständigkeit nebenberuflich ausüben, nur geringfügige Einkünfte erzielen und keine eigene Pflichtversicherung besteht, können Sie sich in der Regel ohne Zusatzkosten über die Krankenkasse Ihres Ehe- oder Lebenspartners versichern! Der oder die Versicherte muss dafür bei seiner oder ihrer Krankenkasse einen "Antrag auf Familienversicherung" anfordern, ausfüllen und unterschrieben an die Kasse zurückschicken.

Dass sie nur "nebenberuflich" selbstständig sind, mag manchen Nachwuchsunternehmern gar nicht bewusst sein. Einzelkämpfertum, schlechte Auftragslage sowie Mini-Gewinne oder gar Verluste aufgrund hoher Anlaufkosten führen aber dazu, dass viele Selbstständige de facto als "Feierabend-Unternehmer" im Niedriglohn-Sektor beschäftigt sind.

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Ich kann nur berichten, daß ich mit der DAK eine gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Sozialgericht Berlin hatte, bei der mir deutlich gemacht wurde, daß allein durch die Gewerbeanmeldung - ohne einen Cent verdient zu haben - der Status einer Hauptberuflichkeit erfüllt sei, auch wenn die Anmeldung lediglich nebenberuflich erfolgte. Meine Gegenargumente interessierte die DAK nicht. Sie nutzte ihren Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft und verfügte einfach, daß eine Hauptberuflichkeit vorliege, obwohl ich eine Wochenarbeitszeit der Krankenkasse gegenüber von weniger als 18 Stunden angegeben hatte. Sie unterstellte trotzdem eine Hauptberuflichkeit. Interessanterweise gibt es aber unterschiedliche Philosophien bei den einzelnen öffentlich-rechtlichen Krankenkassen. So gab die HEK beispielsweise an, daß bei einem Verdienst unterhalb von ungefähr 400,00 EUR monatlich die Familienversicherung nicht betroffen ist - ob nun als Selbständiger oder als Geringfügig Beschäftigter. Sie wirbt auch mit dem Slogan: "Businesskasse". Is' ja eigentlich auch klar: "Ohne Moos, nicht los!" Aber darum ging der DAK auch wohl nicht.

Hallo,

das Problem ist halt, daß nicht alle Gerichte diese Definition der Nebenberuflichkeit teilen. Das LSG Bayern hielt z.B. einen Selbständigen mit einem Jahreseinkommen von ca. 7.000 DM (entspricht 290 Euro monatlich) aus selbständiger Arbeit immer noch für hauptberuflich: "Dass das Einkommen gering ist oder zu Verlusten führt, schließt die Annahme der hauptberuflich selbständigen Erwerbstätigkeit nicht aus. Das Merkmal der Hauptberuflichkeit ist im vorliegenden Fall schon deswegen erfüllt, da weder vom Kläger angegeben worden, noch den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen ist, dass er eine weitere Tätigkeit ausübt."
(L 4 KR 145/04, 07.10.2004). Das ehemalige LSG Berlin und das LSG Baden-Württemberg vertreten hingegen die Ansicht, sehr geringes Einkommen könne eine Hauptberuflichkeit bereits widerlegen.

Erwin Denzler

Das mag sein, Herr Peter,
nur: Das ändert doch nichts daran, dass Selbstständige, die faktisch nur noch im Umfang einer Nebentätigkeit zu tun haben, sich günstig krankenversichern können!?
Und was ich nicht so ganz verstanden habe: Was hat die Auskunft Ihrer Bank mit der Reaktion Ihrer Krankenkasse (der oftgerühmten "TK") zu tun?
Nachdenkliche Grüße
Robert Chromow
--
Redaktionsteam akademie.de
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"durch die Bank" = "in der Regel"

Herr Chronow,
mein Kommentar passte hier nicht ganz her.
Aber nicht jeder nebenberufliche Selbständige ist verheiratet.

In meinem Fall führten schwere Erkrankungen zu einer nur geringfügigen
Selbständigkeit. Dafür gab/gibt es eigentlich die Möglichkeit der TK
einen nchmals reduzierten (fiktiven) Mindesteinkommensbetrag zugrundezulegen. Dies wurde aber in der Praxis von der TK nur für Alleinerziehende Selbständige gewährt, nicht für etwa gesundheitlich Eingeschränkte. Andere Kassen haben das durchaus fairer gehandhabt, was ich allerdings leider erst zu spät erfuhr.
Freundliche Grüße
J. Peter

Leider wird die nebenberufliche Tätigkeit mit geringfügigem Einkommen durch die Bank abgelehnt. Z.B. mit dem Argument, es sei die Haupteinnahmequelle, wenn man etwa ansonsten seine Ersparnisse aufbraucht. Nach Widerspruch wird Monatelang nicht geantwortet. In meinem Fall ist es die oftgerühmte TK.

MfG.
J Peter

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