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Nebenjobs: Wann Ihnen Ihr Arbeitgeber eine Nebentätigkeit verwehren darf (und wann nicht)

Wenn Sie einen Nebenjob ins Auge fassen, sollten Sie diese Grundregeln beachten

Grenzen der Nebentätigkeitsfreiheit

"Bis hier - und nicht weiter!" - Grenzen der Nebentätigkeitsfreiheit

Das uneingeschränkte Recht eines jeden Bürgers, in seiner Freizeit tun und lassen zu können, was er will, beinhaltet also über Art. 12 Abs. 1 GG auch das Recht, sich einen (zweiten) Arbeitsplatz zu suchen. Die Grenzen dieses Rechts finden sich vor allem in den folgenden Gesetzen und Regelungen. Wird hiergegen verstoßen, ist eine Nebentätigkeit unzulässig.

  • Gefährdung des Hauptarbeitsvertrages

    Eine Nebentätigkeit ist eine Beschäftigung, die neben der Haupttätigkeit vorgenommen wird. Diese Haupttätigkeit aber hat Vorrang und darf nicht durch die Nebentätigkeit unmöglich gemacht werden. Die Grenze der Nebentätigkeitsfreiheit beginnt also dort, wo es dem Einzelnen nicht mehr möglich ist, seiner Hauptverpflichtung nachzukommen, weil ihn die Nebentätigkeit aller Kräfte beraubt.

    Beispiel: Ein Arbeitnehmer, der tagsüber einer geregelten Arbeit nachkommt, hilft abends in der Gaststätte eines Freundes aus. Diese Aushilfsarbeit dauert oftmals bis in die frühen Morgenstunden an; zudem muss der Arbeitnehmer mitunter bei diversen Weinproben "aushelfen". Als Folge ist er bei seiner täglichen Arbeit vermehrt übermüdet, erscheint zu spät zum Arbeitsbeginn und kann nicht mehr effektiv arbeiten.

    Unabhängig von einem möglichen zusätzlichen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz ist die Nebentätigkeit hier unzulässig, da sie die ordnungsgemäße Durchführung des Hauptarbeitsvertrages gefährdet bzw. schon vereitelt. Der Hauptarbeitgeber kann verlangen, dass der Arbeitnehmer die Nebentätigkeit einstellt oder zumindest auf ein vertretbares Maß reduziert.

  • Konkurrenztätigkeit

    Zu den Vertragspflichten eines jeden Arbeitnehmers zählt auch, dass er seinem Arbeitgeber keine Konkurrenz macht. Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist der Arbeitnehmer also verpflichtet, alles zu unterlassen, was das Geschäft seines Arbeitgebers beeinträchtigt; hierzu gehört auch die Aufnahme einer Nebentätigkeit, die in Konkurrenz zum Hauptarbeitgeber steht.

    Beispiel: Der auf Grund seiner Sachkenntnis festangestellte Verkäufer beschließt, diese Sachkenntnis weiter zu nutzen und neben seiner Hauptarbeit einen eigenen Laden mit ähnlichen Produkten zu betreiben.

    Gleichgültig, wie viel Zeit der Arbeitnehmer in sein Geschäft investiert, es stellt in jedem Fall ein konkurrierendes Unternehmen dar. Die Nebentätigkeit ist daher unzulässig.

    Allerdings existieren gerade hier Grenzen, insbesondere was die Einordnung als "Konkurrenztätigkeit" betrifft. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Tätigkeit dann nicht als Konkurrenztätigkeit anzusehen, wenn der Nebentätigkeit keinerlei unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen zugemessen werden kann.

    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Klage einer langjährigen Briefsortiererin zu entscheiden, die neben ihrer Teilzeitarbeit bei der Deutschen Post AG frühmorgens eine Nebentätigkeit als Zeitungszustellerin mit einer Wochenarbeitszeit von sechs Stunden bei einem anderen Unternehmen ausüben wollte. Dies wurde ihr von der Deutschen Post AG mit der Begründung untersagt, die Nebentätigkeit finde für ein Konkurrenzunternehmen statt, weshalb auf Grund einschlägiger tariflicher Bestimmungen wegen des unmittelbaren Wettbewerbs die Tätigkeit nicht genehmigungsfähig sei. Tatsächlich handelte es sich bei dem anderen Unternehmen um ein zumindest in Teilen konkurrierendes Unternehmen, da auch hier Briefzustellungen erfolgten.

    Das BAG hat festgestellt, dass die Klägerin die betreffende Nebentätigkeit sehr wohl ausüben darf. Ob der eingangs erwähnte Grundsatz auch bei unbedeutenden und untergeordneten Tätigkeiten Gültigkeit haben soll, ließ das Gericht dahingestellt. Im zu entscheidenden Fall lag nach Ansicht des BAG aber überhaupt keine unmittelbare Wettbewerbstätigkeit vor. Zwar befänden sich die beiden Unternehmen teilweise im Wettbewerb miteinander. Die Tätigkeit der Klägerin habe jedoch mit dieser Konkurrenzsituation nichts zu tun, da sie in dem anderen Unternehmen nicht in der Briefzustellung tätig sei. Darüber hinaus läge auch keine Überschneidung ihrer Tätigkeiten in den beiden Unternehmen vor. Es handele sich somit lediglich um eine untergeordnete wirtschaftliche Unterstützung des Konkurrenzunternehmens. Dies reiche jedoch nicht aus, um eine Untersagung dieser Tätigkeit zu rechtfertigen. Die Entscheidung des BAG vom 24.3.2010 findet sich hier.

  • Arbeitszeitgesetz

    Das Arbeitszeitgesetz dient vorrangig dem Schutz des Arbeitnehmers. Er soll vor körperlicher Ausbeutung geschützt werden. Daher schreibt das Gesetz bestimmte Höchstarbeitszeiten vor, die nicht überschritten werden dürfen. In der Regel liegen diese bei einer 6-Tage-Woche bei 8 Stunden am Tag, also bei 48 Stunden pro Woche. In Ausnahmefällen kann diese Arbeitszeit auf 10 Stunden pro Tag ausgeweitet werden, sodass eine maximale Arbeitszeit von 60 Stunden pro Woche möglich ist. Es muss sich jedoch tatsächlich um Ausnahmesituationen handeln; der Mehranfall von Arbeit darf keinesfalls zur Gewohnheit werden.

    Entscheidend für die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten ist hierbei, dass gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 ArbZG die Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern zusammenzurechnen sind.

    Beträgt im oben genannten Beispiel die regelmäßige Wochenarbeitszeit des Arbeitnehmers im Hauptberuf 38 Stunden, so darf er grundsätzlich für seinen Freund 10 Stunden pro Woche in der Gaststätte aushelfen. Überschreitet er diese 10 Stunden, so ist die Nebentätigkeit schon allein wegen des Verstoßes gegen das Arbeitszeitgesetz unzulässig.

  • Bundesurlaubsgesetz

    Auch das Bundesurlaubsgesetz ist eine Schutzvorschrift für den Arbeitnehmer. Es will gewährleisten, dass der Arbeitnehmer Ruhe und Erholung von der Arbeit erhält und so seine Kräfte wieder neu sammeln kann. Auch hiermit soll eine körperliche Ausbeutung verhindert werden. Aus diesem Grund schreibt es einen Mindesterholungsurlaub vor, der einzuhalten ist.

    Während dieses Erholungsurlaubs verbietet § 8 BUrlG dem Arbeitnehmer, einer "dem Urlaubszweck widersprechenden Erwerbstätigkeit" nachzugehen.

    Beispiel: Hilft der erwähnte Arbeitnehmer seinem Freund in der Gastronomie nur noch während seines Erholungsurlaubs aus, so darf er auch hier nicht die Grenzen seiner körperlichen Belastbarkeit überbeanspruchen. Arbeitet er während seines Urlaubes derart, dass er nach dem Urlaub erst einmal ein paar Tage krankgeschrieben werden muss, so hat er den Zweck des Urlaubs, nämlich die Erholung, missachtet. Die Nebentätigkeit wäre wiederum unzulässig.

    Jedoch ergibt sich schon aus dem Wortlaut von § 8 BUrlG, dass nicht jede Nebentätigkeit im Urlaub verboten ist. Auch anstrengende Arbeiten können somit zulässig sein, solange sie nicht den Erholungswert des Urlaubs zunichte machen. Die Rechtsprechung geht dementsprechend auch großzügig mit solchen Urlaubstätigkeiten um. So kann hier zum Beispiel gerade körperliche Arbeit für sonst im Büro tätige Menschen zwar äußerst anstrengend, letztlich aber gerade deshalb als Ausgleich auch erholsam sein.

  • Mutterschutzgesetz

    Das Mutterschutzgesetz soll werdende oder stillende Mütter und ihre neu- oder noch ungeborenen Kinder schützen. So regeln die §§ 3 und 4 des MuSchG verschiedene Situationen, in denen werdende Mütter nicht beschäftigt werden dürfen. Dies gilt dann natürlich nicht nur für den Hauptarbeitgeber, der die werdende Mutter bei einem Beschäftigungsverbot von der Arbeit freistellen muss, sondern auch für Nebentätigkeiten. Die von der Hauptarbeit Freigestellte darf natürlich nicht die gewonnene "Freizeit" nutzen, um anderweitig Tätigkeiten nachzukommen, die wiederum dem MuSchG widersprechen würden.

    Gleiches gilt für das Beschäftigungsverbot nach der Entbindung (§ 6 MuSchG) sowie das Verbot der Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit (§ 8 MuSchG).

  • Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit (Entgeltfortzahlungsgesetz, EFZG)

    Wird ein Arbeitnehmer krank und kann demzufolge seiner Arbeit nicht mehr nachgehen, so regelt § 3 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, dass er Anspruch auf Fortzahlung seines Lohnes für die Dauer von sechs Wochen hat.

    Wie schon das Bundesurlaubsgesetz verbindet jedoch auch das Entgeltfortzahlungsgesetz mit der Pflicht des Arbeitgebers zur Weiterzahlung des Lohns gleichzeitig die Pflicht des Arbeitnehmers, sich während der krankheitsbedingten "Freizeit" so zu verhalten, dass eine Regeneration und gesundheitliche Zustandsbesserung eintritt. Er ist also verpflichtet, sich "genesungsförderlich" zu verhalten und alles zu unterlassen, was den Heilungsprozess verschleppen oder gar verhindern würde.

    Der kranke Arbeitnehmer ist aber nicht verpflichtet, "ans Krankenbett gefesselt" zu Hause zu bleiben, wenn dies nicht erforderlich ist.

    Beispiel: Verletzt sich der LKW-Fahrer am Fuß, so dass er das Gaspedal nicht mehr bedienen und somit seinen LKW nicht mehr sicher führen kann, so ist er nur dazu verpflichtet, Tätigkeiten zu unterlassen, die die Gesundung des Fußes beeinträchtigen würden. Er kann aber durchaus sitzende Tätigkeiten verrichten und beispielsweise eine Nebentätigkeit ausüben, bei der er über das Internet Waren verkauft.

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Freiwillige Feuerwehr: Zählen Einsätze als Nebenjob?

Hallo,

wer kann mir bitte Hinweise/Rat/Tipps für weitere Informationsquellen geben?

Es heißt, Nebenjobs müssen versicherungs- und steuerrechtlich in Summe unter 15 Wochenstunden bleiben. Dazu zählen auch ehrenamtliche Tätigkeiten, also nicht nur bezahlte Beschäftigungen.
Frage: Wie werden ehrenamtliche Tätigkeiten bei der Freiwilligen Feuerwehr behandelt, bei der die Einsätze in Dauer und Häufigkeit unvorhersehbar sind?

Vielen Dank vorab.

Antwort: Freiwillige Feuerwehr...

Guten Tag,
Eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Eine generelle steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Vorschrift, derzufolge Nebentätigkeiten unter 15 Wochenstunden bleiben müssen, gibt es nicht.

2.
Die 15-Wochenstundengrenze findet sich m. W. nur im SGB III (= Bezug von Arbeitslosengeld).

3.
Ehrenamtliche Tätigkeiten werden jedoch auch dort normalerweise weder zeitlich noch finanziell berücksichtigt.

4.
Von Bedeutung ist die Wochenstundenzahl nebenberuflicher (auch ehrenamtlicher) Tätigkeiten allerdings beim Arbeitszeitgesetz. Die regelmäßige (!) wöchentliche Arbeitszeit darf demnach 48 Stunden nicht überschreiten. Für Bereitschaftsdienste gelten besondere Vorschriften.

5.
Die Details Ihres Einzelfalls besprechen Sie am besten mit den Verantwortlichen Ihrer freiwilligen Feuerwehr. Die kennen sich mit der Rechtslage in Bezug auf die Arbeitszeiten ihrer Feuerwehrleute mit Sicherheit aus.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Duales Studium

Hallo.
Ich bin 20 Jahre alt und studiere Dual die gesundheits- und Krankenpflege. Ich habe ein Nettoeinkommen von 650 Euro. Allerdings erlaubt meine Cheffin niemanden an der Schule einen zweitjob auszuüben, da sie der Meinung ist, dass wir alle in unserer Freizeit lernen sollen.. ich wohne mit meinem Freund zusammen in einer 2 Zimmer Wohnung und das Geld ist immer knapp und reicht so gut wie nie aus.
Nun meine Frage: kann ich einen Nebenjob aufnehmen, ohne das meine Cheffin mich kündigt? Und kann sie das überhaupt herausfinden z.b. Über die Krankenkasse etc.?

PS: im Vertrag steht, dass ein Zweitjob mit ihr abzusprechen ist. Jedoch erlaubt sie dies sowiso nicht ..

Nebenjob mit einem Grad der Behinderung 30 und einer Gleichstell

Gutem Tag.
Bei mir wurde der Grad der Behinderung mit 30% festgestellt. Um einen erhöhten
Kündigungsschutz zu erlangen habe ich den Antrag auf Gleichstellung eingereicht. Diesem wurde stattgegeben.
Ich arbeite von Montag bis Freitag jeweils von 6:00Uhr bis 9:00Uhr und 14:Uhr bis 19:00Uhr! Eine nicht wirklich tolle Arbeitszeit.

Darf mein Arbeitgeber mir die Aufnahme einer Nebentätigkeit verwehren, die auf den Samstag von 8:00Uhr bis ca. 10:15Uhr beschränkt ist und zudem Branchenfremd ist.
Folgende Begründung habe ich erhalten:

"Aber wie bereits in diversen Gesprächen durch Sie mitgeteilt wurde und durch Feststellung einer Behinderung belegt ist, besteht bei Ihnen eine eingeschränkte Belastungsfähigkeit. Eine weitere Beschäftigung stellt unweigerlich eine weitere Belastung dar. Dies wird sich aus unserer Sicht auf die Hauptbeschäftigung bei uns negativ auswirken und somit unsere schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen. Daher können wir der Nebenbeschäftigung nicht zustimmen."

Vielen Dank im Voraus.

Arbeitsrecht

Guten Tag,

Ihre Frage ist eine wirklich spezielle Frage des Arbeitsrechts, da hier mehrere Aspekte - Anspruch des Arbeitgebers auf Zustimmungsvorbehalt bei Nebentätigkeiten, besonderer Kündigungsschutz bei Behinderung - zusammentreffen. Ich fürchte, für eine belastbare Auskunft ist eine konkrete Einzelfallberatung durch einen Anwalt erforderlich.

Es gibt aber auch Beratungsmöglichkeiten wie die Hotline des Bundesarbeitsministeriums unter 030 221 911 006.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion
S. Hengel

Nebentätigkeit nur am Samstag?

Guten Tag,

mich interessiert als HR-lerin, ob man die Zeiten in denen die Nebentätigkeit ausgeübt wird einschränken kann.
Konkret: Um die Arbeitsleistung von Montag bis Freitag beim Hauptarbeitgeber zu sichern, darf ich die Ausübung der Nebentätigkeit auf den "freien Werktag" Samstag beschränken?
Gibt es hierzu eine rechtliche Grundlage?

Besten Dank für Ihre Antwort!

Rechtsgrundlage für Einschränkung von Nebentätigkeiten

Wie immer gilt: Eine Rechtsberatung ist hier nicht möglich, wir geben nur allgemeine Einschätzungen zur generellen Rechtslage ab, und das wie bein den Lottozahlen im Fernsehen "ohne Gewähr".

Der Arbeitgeber darf Nebentätigkeiten dann untersagen, wenn sie die Erfüllung des Arbeitsvertrags beeinträchtigen oder mit der Tätigkeit im Unternehmen selbst unvereinbar ist. Aus diesem Grund kann er auch auf einem Erlaubnisvorbehalt bestehen. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Ein Beispiel wäre, dass ein Arbeitnehmer die Zustimmung zu einer Nebentätigkeit versagen kann, durch die der Betreffende bei seiner Haupttätigkeit ständig übermüdet wäre. Rechtsgrundlage dafür ist der Arbeitsvertrag. :-)

Auf welcher Grundlage aber die Beschränkung auf den Samstag erfolgen soll, außer in Form einer freiwilligen Übereinkunft, ist mir schleierhaft. Aber vielleicht fällt ja einem Anwalt für Arbeitsrecht eine Lösung ein.

Freundliche Grüße
S. Hengel
Redaktion akademie.de

Antwort: Nebentätigkeit nur am Samstag?

Guten Tag,
nein, die gibt es m. W. nicht.
Viele Grüße
Robert Chromow

Arbeitsvertrag enthält Nebenbeschäftigungseinschränkung

Hallo,

ich habe einen Arbeitsvertrag zur Unterschrift vorliegen, in dem ich mich verpflichten soll, keine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit auszuüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet.

Ist eine solche Einschränkung wirksam?

Antwort: Arbeitsvertrag enthält Nebenbeschäftigungseinschränkung

Hallo,
im Text (letzte Zeile, direkt über dem Kommentarbereich) heißt es zu Ihrer Frage:
------------ Zitat ----------------
Ein generelles Verbot einer Nebentätigkeit ohne näheren Zusammenhang mit der (Haupt-)Arbeit ist aber keinesfalls möglich.
----------Zitat-Ende --------------
Mit anderen Worten (ohne Kenntnis der Details): Ein pauschales Nebentätigkeitsverbot ist in aller Regel unwirksam.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Job nach Kündigung?

Hallo,

mein Mann war jahrelang für seinen Chef als Mietwagenfahrer tätig und bekam nun die Kündigung. Infolgedessen suchte er sich eine neue Stelle und fand auch eine bei einer Tankstelle. Er hat bis zum letzten Tag pflichtbewusst für seinen alten Chef gearbeitet und dann mit dessen Zustimmung die ihm noch zustehenden 2 Wochen Resturlaub genommen.
Während dieses Urlaubs hat er den neuen Arbeitsvertrag unterschrieben und auch bereits begonnen zu arbeiten.
Nun beruft sich sein alter Chef auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, die wie folgt lautet:

"Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung - gleich welcher Art - bedarf die Zustimmung des Arbeitgebers"!

Er will ihm nun die verbleibenden 2 Wochen Lohn nicht auszahlen.

Ist das rechtens?

Nein, das ist Unsinn

Erstens ist die Rechtsprechung in dem Punkt ziemlich eindeutig: Der Chef darf Nebenjobs nicht einfach so grundsätzlich verbieten, nur mit gutem Grund. Man muss ihn zwar über Nebenjobs informieren, aber er kann nicht einfach willkürlich verbieten. Da die Arbeit während des Urlaubs in diesem Fall auch nicht die Arbeitsleistung für den früheren Arbeitgeber gefährden konnte aufgrund mangelnder Erholung, ist auch keineswegs einsehbar, weshalb der bisherige Arbeitgeber Sanktionen ergreifen könnte. Vor allem aber können die nicht in verweigerter Lohnauszahlung bestehen.

Kurz und gut: Wenn es eine Rechtsschutzversicherung gibt, ab zum Anwalt. Wenn nicht, mahnen. Zur Not selbst Klage vor dem Arbeitsgericht einreichen (dort zahlt man dummerweise in der ersten Instanz auch dann die eigenen Gerichtskosten selbst, wenn man gewinnt). Infos dazu gibt es hier zum Beispiel. Vielleicht reicht auch schon die Drohung mit der Lohnklage - der Ex-Chef weiß vermutlich sehr genau, dass er damit nicht wirklich durchkommt.

ZUstimmungspflicht des Arbeitgebers rechtmäßig?

Hallo,

meine Frage betrifft einen Passus in meinem Arbeitsvertrag: Eine Nebentätigkeit wird mir nur mit Zustimmung des Arbeitgebers erlaubt. Wenn ich es richtig verstehe, kann mir der Arbeitgeber allerdings nur vorschreiben, den Job ihm bekannt zu machen, ihn aber nicht verbieten, oder? Danke für die Auskunft!

Antwort: ZUstimmungspflicht des Arbeitgebers rechtmäßig?

Guten Tag,
die "Grenzen der Nebentätigkeitsfreiheit" erläutert unser Autor Jochen Bauer im gleichnamigen Kapitel seines Infopakets (s.o.):
http://www.akademie.de/wissen/nebentaetigkeit-nebenjob-was-ist-erlaubt/g...
Werden diese Grenzen überschritten, kann der Arbeitgeber im Einzelfall die Zustimmung zu einer Nebentätigkeit durchaus verweigern.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Hallo zusammen. Ich plane

Hallo zusammen.
Ich plane eine teilselbstständigkeit. Für die evtl. Finanzierung brauche ich eine schriftliche Genehmigung meines Arbeitgebers für die Bank.
Eine mündlich Zusage hatte ich schon. Und jetzt rudern sie auf einmal zurück.
Weil ich ja dann evtl irgendwann komplett kündigen könnte. Ist das Rechtens ?
Viele meine Kollegen arbeiten nebenbei und haben auch ein Gewerbe angemeldet.

Daher sehe ich das nicht als richtig an ?
Die Stunden Zahl war eine ein Thema wodrauf ich hingewiesen wurden. Ich dürfte ja nur max 2 Std am Tag machen. Aber Alls selbstständiger Fall ich doch nicht unter das Arbeitsschutzgesetz. ?

Viele Grüße

Nebentätigkeit im Öffentlichen Dienst

Hallo,
ich bin als Erzieherin bei einer Gemeinde in Teilzeit (32 Stunden) angestellt. Nun möchte ich eine Nebentätigkeit ausüben. Was muss ich beachten? Gibt es Fristen die ich einhalten muss? Kann mein Arbeitgeber ablehnen?
Vielen Dank für die Antworten

Nebenarbeitsverhältnis

Guten Tag, ich bin Studentin und arbeite an der Universität als Tutorin. Nun habe ich noch eine weitere Tätigkeit angefangen und muss nun entscheiden, was Haupt- und was Nebenarbeitsverhältnis ist. Ist es sinnvoller, den Job mit dem höheren Monatsendgehalt als Hauptarbeitsverhältnus anzugeben oder den Job mit dem niedrigeren Monatsendgehalt?
Herzlichen Dank!

Inhaber eines Unternehmens anzeigepflichtig ?

Da mein Sohn eine negative Schufa hat, gebe ich meinen Namen für ein Cateringunternehmen her. Ich bin Inhaber, habe aber mit der Geschäftsführung nichts zu tun, erhalte auch keinen Lohn.
Mein Arbeitgeber ist das Land Hessen.

Muss ich meinem Arbeitgeber dieses anzeigen oder genehmigen lassen?

Antwort: Inhaber eines Unternehmens anzeigepflichtig ?

Guten Tag,
ohne Kenntnis der Einzelfall-Details lässt sich diese Frage nicht beantworten. Ich vermute aber, dass auch hessische Landesbedienstete grundsätzlich verpflichtet sind, Nebentätigkeiten anzuzeigen.

Abgesehen davon sollten Sie sehr vorsichtig damit sein, Ihren guten Namen für andere Menschen "herzugeben" - selbst wenn es sich um den eigenen Sohn handelt: "Strohmänner"/"Strohfrauen" laufen Gefahr, für sämtliche Fehler, Versäumnisse und Schulden Anderer gerade stehen zu müssen! Vater-/Muttergefühle hin oder her: Bevor Sie solche Verpflichtungen eingehen, sollten Sie sich unbedingt beraten lassen!

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

nebenjob

Hallo ich arbeite in der Gemeinde, mein arbeitgeber hat meinen Chef vom nebenjob angeschrieben und ihm einen Vordruck zum ausfüllen geschickt. Er möchte auch meine stundenzettel ab Jan 2015 einsehen. Rechtens?

Antwort: nebenjob

Guten Tag,
ob Ihr Chef das Recht hat, auf Ihre nebenberuflichen Tätigkeiten Einfluss zu nehmen, lässt sich auf Grundlage der vorliegenden Informationen nicht beantworten. Je nach arbeitsvertraglichen Regelungen sowie Art und Umfang des Nebenjobs ist das aber durchaus zulässig.

Dass er sich (ungefragt?) an Ihren anderen Arbeitgeber wendet und von ihm Auskünfte über Ihre Tätigkeit einholt, ist aber schon aus Datenschutzgründen höchst bedenklich. Dieses Vorgehen ist aus meiner Sicht mit ziemlicher Sicherheit nicht rechtens.

Freundliche Grüße
Robert Chromow

Nebenjob verschiedene Berufe

Sehr geehrte Damen und Herren,

fange neu ab 1.9 in einem Unternehmen an das alles Anbietet
auch Reinigung Catering und mein Bereich Anlagenbau wo ich als
Technische Zeichnerin tätig bin.
Ich hatte mir vorher weil ich nicht wußte das es zu diesem
Arbeitsverhältnis kommt wegen der Arbeitslosigkeit ein Nebenjob
gesucht Reinigung kleine Firma.
Den neuen Chef habe ich wegen der Klausel die im Arbeitsvertrag
steht muß schriftlich genehmigt werden angesprochen das ich eine Nebenbeschäftigung ausübe und sie auf Grund dessen 1 Monat
kündigen würde.
Meine Frage wenn ich das nicht kündige denn ich bin ja in der Probezeit
2 Arbeitsverhältnisse zu verlieren ist nicht möglich eins schon.
Kann man mich Verhltensbedingt Kündigen.

Stark einzelfallabhängig

Guten Tag,

vorweg der Hinweis: Beratungen im Einzelfall können und dürfen wir nicht leisten, dafür ist hier auch nicht der richtige Ort. Deshalb nur allgemein: Während der Probezeit kann der Arbeitgeber ohne Begründung kündigen. Eine verhaltensbedingte oder anders begründete Kündigung ist, falls aufgrund der Betriebsgröße das Kündigungsschutzgesetz gilt, erst nach Ende der Probezeit nötig.

Der Arbeitgeber kann Nebenjobs nicht einfach untersagen, denn das Recht auf freie Berufsausübung ist im Grundgesetz garantiert, deshalb sind Klauseln zur allgemeinen Genehmigungspflicht von Zweitjobs in Arbeitsverträgen laut gängiger Rechtsprechung wirkungslos. Der Arbeitgeber kann sich aber vorbehalten, über Zweitjobs informiert zu werden, schließlich betrifft es ja auch seine Personalplanung und seine Interessen, ob und in welchem Maß ein Arbeitnehmer außerhalb des Unternehmens noch beansprucht ist. Und vor allem gilt ein Anspruch auf Information und Zustimmung, wenn der Nebenjob mit den Arbeitnehmers mit Interessen des Haupt-Arbeitgebers kollidiert, etwa weil der Angestellte nebenbei noch bei der Konkurrenz arbeitet.

Eine Nebentätigkeit, die dem Arbeitgeber nicht abträglich ist, kann er Ihnen kaum untersagen. Verschweigen Sie allerdings eine Nebentätigkeit, die zu Interessenskonflikten führt, dann kann auch eine fristlose (außerordentliche) Kündigung erfolgen. Eine Kündigung nur aufgrund der Nichtanzeige einer ansonsten für den Arbeitgeber unschädlichen Nebentätigkeit ohne vorherige Abmahnung erscheint mir kaum Aussicht auf Erfolg zu haben.

Was in ihrem Fall zutrifft - offenbar werden Reinigungsdienstleistungen auch vom Hauptarbeitgeber angeboten - kann ich nicht beurteilen, Sie sollten sich ggf. von einem Rechtsanwalt, dem Betriebsrat oder auch der Gewerkschaft beraten lassen.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion
S. Hengel

Sehr geehrte Frau N.T.,
bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich an dieser Stelle keine kostenlose Rechtsberatung vornehmen darf und daher keine verbindliche Rechtsauskunft geben kann. Hierfür wäre eine Überprüfung am konkreten Einzelfall erforderlich, insbesondere müßte geprüft werden, ob tatsächlich keine Beeinträchtigung des neuen Arbeitgebers und dessen Interessen erfolgt.

Da aber Ihr Mann keine tatsächliche Tätigkeit mehr vornimmt, sondern das bisherige Unternehmen nur noch auslaufen läßt, sollte es eigentlich zu keinen Problemen mit dem neuen Arbeitgeber kommen. Daher sollte eigentlich auch nichts gegen eine Anzeige beim neuen Arbeitgeber sprechen. Ein vollständiges Ignorieren wird aber wohl gegen den neuen Arbeitsvertrag verstoßen.

Mit freundlichen Grüßen,
Jochen Bauer
(Rechtsanwalt)

Sehr geehrter Herr Bauer,

Sie schreiben: "Hierbei sind auch Klauseln zulässig, die eine generelle Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten vorsehen. [...] vielmehr steht es [...] jedem Arbeitnehmer frei, eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag zu akzeptieren oder zu monieren."

Ist in diesem Fall auch "ignorieren" eine Option? Im konkreten Fall geht es darum, daß mein bisher selbständig tätiger Mann sein Einzelunternehmen - das nicht in Konkurrenz zu seinem neuen Arbeitgeber steht - allein aus steuerlichen Gründen (laufende Abschreibungen) noch eine Weile offiziell weiterführen muß. Aus gesundheitlichen Gründen kann mein Mann allerdings nicht mehr in seinem Handwerksunternehmen tätig werden, sodaß keinerlei Umsätze anfallen oder Arbeitszeit beansprucht würde.

Im Arbeitsvertrag steht: "[...] bedarf jegliche entgeltliche Nebentätigkeit während der Dauer des Anstellungsverhältnisses der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Firma. Die Firma wird ihre Zustimmung nur verweigern, wenn ihre Interessen beeinträchtigt sind. [...] Der vorstehende Absatz gilt entsprechend für unentgeltliche Nebentätigkeiten [...]".

Mein Mann würde gern nach Möglichkeit vermeiden, ein großes Ding aus seiner - in diesem Fall unentgeltlichen, da in der Praxis nicht mehr ausgeübten - selbständigen Tätigkeit zu machen. Ihm wäre es lieber, das Thema ganz unter den Tisch fallen zu lassen, weil er froh ist, ein interessantes Aufgabengebiet bei einem guten Arbeitgeber gefunden zu haben. Wie beurteilen Sie die Situation?

Vielen Dank und freundliche Grüße
N.T.

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Über den Autor:

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Jochen Bauer ist seit 2007 als selbstständiger Rechtsanwalt in Würzburg tätig. Gemeinsam mit Kerstin Götten leitet er die Kanzlei BGMP. Die Kanzlei vertritt sowohl Privatpersonen als auch kleine und ...

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