Rücknahmepflicht für Online-Händler?

Die neue Verpackungsverordnung

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Stand: 3. Dezember 2008 (aktualisiert)

Die Novelle der Verpackungsverordnung

Internethändler kommen nicht zur Ruhe. Kaum sind die Informationspflichten halbwegs verarbeitet, droht weitere Plage: Zum 1. Januar 2009 tritt die neue Verpackungsverordnung in Kraft. Dieser Artikel informiert Sie darüber, welche Pflichten für Händler bestehen und mit welchen zusätzlichen Vorschriften sie zukünftig zu rechnen haben.

Bis zum 31.12.2008 gilt: Eine Rücknahmepflicht besteht schon jetzt!

Für Händler besteht schon jetzt eine Rücknahmepflicht für jede Verpackung, die sie an ihre Kunden schicken. Der Händler ist verpflichtet, die Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurückzunehmen. Dabei geht es sowohl um die Verpackung, in die das Produkt eingeschweißt wurde, als auch um den Versandkarton oder ähnliches, in dem das Produkt an den Kunden versandt wird.

Prinzipiell besteht diese Pflicht am Ort der Übergabe der Verpackung, sprich beim Einkauf im Laden. Einzelhandelsketten wie Netto oder Aldi setzen dies seit längerem um, indem sie ihren Kunden entsprechende Behälter für die einzelnen Verpackungsarten zur Verfügung stellen.

Für den Handel via Internet gilt im Grunde das Gleiche. Auch der Onlinehändler hat die Möglichkeit, selbst eine Entsorgung zu organisieren. Deshalb muss er in diesem Fall seine Kunden im Internetauftritt und in der Warensendung zusätzlich zu den anderen Informationspflichten auch über die kostenlose Rücknahmepflicht informieren.

Die Rücknahme- und Hinweispflicht entfällt, wenn die Verpackungen des Herstellers bzw. des Händlers durch den "grünen Punkt" lizenziert sind oder der Internethändler sich einem flächendeckenden Entsorgungssystem anschließt.

Fehlt der Hinweis zur Rücknahmepflicht auf Ihrer Internetpräsenz, obwohl Sie nicht an ein flächendeckendes Entsorgungssystem angeschlossen sind und keine lizenzierte Verpackung nutzen, ist dieser fehlende Hinweis wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden.

Außerdem stellt ein Verstoß auch eine Ordnungswidrigkeit dar, die bei besonders schwerwiegenden Verstößen bis zu 50.000 Euro beinhalten kann.

Der Verstoß kann allerdings nur durch einen Testkauf und weitere Informationen festgestellt werden. Der fehlende Hinweis alleine stellt für sich noch keinen Wettbewerbsverstoß dar und ist somit kein Abmahngrund - im Gegensatz zu fehlenden Informationspflichten, wie etwa der Widerrufsbelehrung, die ohne Ausnahme im gewerblichen Bereich verwendet werden müssen.

Mit der noch bis zum 31.12.2008 gültigen Verpackungsordnung hat der Internethändler praktisch ein Wahlrecht zwischen einer Selbstentsorgung (Hinweispflicht) und der Beteiligung an einem flächendeckenden Abfallentsorgungssystem (keine Hinweispflicht).

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Aus Angst vor Abmahnungen werden in Zukunft VIELE HÄNDLER (auch kleinere!) keine gebrauchten Verpackungen mehr benutzen ...Ebay macht hierfür ja schon kräftig Reklame und wittert das grosse Geschäft mit dem Müll !

Was heisst das aber für den Händler bzw. für jeden einzelnen normalen Bürger ?

1) Es wird teurer, da die Händler die Kosten natuerlich auf den Kunden umlegen werden bzw. müssen !

2) Da kein Händler (aus Angst vor Abmahnungen...welche in Deutschland, ja dank der Unfähigkeit und Unkenntnis unserer Politiker über das Internet, erst so richtig in Fahrt gekommen sind! ... viele Gruesse an Frau Zypries !) sich mehr traut eine immer noch zu 100% intakte, jedoch bereits gebrauchte Verpackung (umweltschonend!) wiederzuverwenden, wird im Endeffekt noch mehr (Verpackungs-)müll anfallen als vorher !

3) Es gibt noch mehr Bürokratie als vorher, da ja irgendjemand den ganzen Schwachsinn überwachen muss ! ... wir leben ja in Deutschland, wo man alles immer SEHR GENAU nimmt ! ;-)

P.S.: Ich kann mich an kein Gesetz bzw. Gesetzesverordnung der letzten Jahre erinnern, wo unser Gesetzgeber (die Damen und Herren Politiker) auch nur im Ansatz etwas VERNÜNFTIGES zustande gebracht hätten ... was "HAND und FUSS" hat ! Wenn wir so in unserer Firma (nach oftmals jahrelangem "Hin und Her") solche Produkte entwickeln würden, wären wir schon längts pleite oder man hätte schon vorher den (unfähigen) Entwickler entlassen !

Ein (aufgrund der Unfähigkeit unseres Gesetzgebers) nur noch mit dem *kopfschüttelnder* Online-Händler

Was ist an der Info dran, dass DVD/CD Hüllen zu den Verkaufsverpackungen zählen sollen? Gerade bei hochwertigen Verpackungen abseits der Standart-Amaray ist diese Sicht in meinen Augen Unsinn.

Für mich und jeden DVD-Käufer, den ich kenne zählt die Hülle eindeutig zum Produkt.

Zur Mehrwegverpackung ein interessanter Link für die Logistiker, ob auch für Onlinehändler schon sinnvolle Lösungen vorhanden sind??
http://www.schenker.de/deutsch/dienstleistungen/landverkehr/verpackung/m...

Allerdings bleibt immer noch das Füllmaterial ...
Fragen über Fragen

Jeder Internethändler mit eigener Transportverpackung der an einen privaten Endverbraucher liefert, hat die Pflicht einem kostenpflichtigen Entsorgungssystem beizutreten.
Sollte man schon lizenziertes Verpackungsmaterial verwenden, muss man beweisen können, dass diese Materialien lizenziert wurden. Das dürfte in der Praxis schwer sein. Als gewerblicher Verkäufer kommen Sie nicht umhin einem Entsorgungssystem beizutreten auch wenn dort nur der Mindestbeitrag entrichtet wird.

Sehr geehrte Frau Seidel,
vielen Dank für ihren Beitrag, der sehr informativ ist.
Dennoch bin ich noch etwas unsicher, ob ich das alles richtig verstanden habe. Daher meine Frage: Gehe ich recht in der Annahme, dass für mich als OnlineVerkäufer selbsthergestellter Waren alles unverändert bleibt, solange ich ausschließlich Verpackungsmaterialien verwende, die vom Hersteller selbiger bereits lizensiert wurden? (Z.B. Kartons mir dem Zeichen von RESY)
Und wie erkenne ich das von der Regelung ausgenommene "Mehrwegmaterial". Mir fallen spontan nur Pfandflaschen ein, die ja auch zwecks Wiederverwertung "irgendwo" hingebracht werden müssen. Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Hallo Ingo,

es ist kein Hinweis auf Ihrem Portal nötig, dass SIe sich einem Entsorgungssystem angeschlossen haben. Und
Nein, es nicht ratsam darauf hinzuweisen, da die Teilnahme eine Selbstverständlichkeit ist und kein Extraservice. In ähnlich gelagerten Fällen, war ein solcher Hinweis für Selbstverständlichkeiten ein Grund zur Abmahnung.

Briefumschläge und Maxikartons müssen als Verpackungsmaterial einmal bei einem dualen System lizenziert werden. Es wird in Zukunft mehr Hersteller geben, die schon lizenziertes Verpackungsmaterial anbieten.

Ich habe mich ab dem 01.01.2009 dem "Grünen Punkt" mit einem entsprechenden Vertrga angeschlossen.

Dazu ein paar Fragen:
1.) Ich bin NICHT verpflichtet, ab dem 01.01.2009 daruf in meinm Online-Shop in irgendeiner Art und Weise hinzuweisen, richtig?

2.) Darf ich denn in meinem Online-Shop ab dem 01.01.2009 darauf hinweisen.
(So nach dem Motto "Wir sind dem Grünen Punkt angeschlossen ...")

3.) Wenn bei Punkt 2.) die Antwort "ja" lautet, gibt es bei einem solchen Hinweis wieder bestimmte Vorschriften bzw. bestimmte rechtliche Dinge zu beachten?

Gruß
Ingo

Hallo!
Ich habe bisher noch keinen Hinweis zu Briefumschlägen und Maxibrief-Kartons gesehen. Fallen diese auch unter die Verpackungsordnung, wenn etwas damit verschickt wird?

mittlerweile habe ich mich einem Dualen System angeschlossen. Kann ich jetzt schon im Onlineshop und der Warensendung darauf hinweisen?
z.B. mit "Zur Umsetzung unserer Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung haben wir uns dem Dualen System XY angeschlossen"
Ab dem 1.1.2009 muss dieser Satz ja dann raus, da keine Hinweispflichten mehr bestehen, oder?

Vielen Dank für Ihre allgemeine und interessante Frage!
Die sich der Gesetzgeber bestimmt nicht gestellt hat, als er dieses Gesetz entworfen hat, die in der Praxis gleichwohl hoch relevant ist. Ich schätze, mit dieser Frage wird sich ein Gericht früher oder später beschäftigen müssen. Ich kann nur vermuten:
Das Zeitungspapier ist ja nicht durch den Verlag als Füllmaterial in den Verkehr gebracht worden. Deshalb hat/wird der Zeitungsverlag das Papier auch nicht lizenzieren müssen.
So müßte man das Altpapier als logische Konsequenz vor dem Inverkehrbringen als Füll- oder Verpackungsmaterial erst lizenzieren lassen. Ob das wirklkich Sinn und Zweck des Gesetzes ist?
Wir müsssen abwarten, wie das Gesetz in der Praxis angewandt wird, um solch eine Frage beantworten zu können.

Wie sieht es mit Altpapier als Füllmaterial aus? Muss das auch lizensiert werden?

Hallo !!
Diese Erläuterung hat mir sehr geholfen.
Aber ich verstehe es trotzdem nicht.
Ich glaube, dass unsere Politiker nicht viel zu tun haben und sich so etwas ausdenken.
Deutschland versucht die Welt zu retten und andere Länder verpesten sie weiter.
Schade eigentlich.

Vielen Dank für Ihr Interesse. Wenn die gebrauchte Verpackung schon bei einem dualen System lizenziert wurde, besteht für diese keine Lizenzierungspflicht mehr. Bei bisherigen Verpackungen wird dies durch den grünen Punkt gekennzeichnet. Diese Kennzeichnungspflicht entfällt aber ab Januar 2009.
Im Zweifel muss der Verkäufer aber nachweisen können, dass sein Verpackungsmaterial schon einmal lizenziert wurde.

Im Übrigen entschied der Abfallrechtsausschuss, dass Versandverpackungen Privater Internetverkäufer keine Verkaufsverpackungen im Sinne der Verordnung darstellen und somit auch nicht lizenzierungspflichtig sind.

Ja genau so mache ich es auch. Wüßte gerne wie es sich da verhält!!!

Ich benutze nur gebrauchte Kartons und Füllmaterial, die ich als Abfall von verschiedenen Läden bekomme. Wie verhält sich das in Bezug auf das neue Verpackungsgesetz?

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Über die Autorin:

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Karin Seidel ist Wirtschaftsjuristin (FH) und Trainerin für Wirtschaftsrecht. Besonders spannend findet sie es, die durch das Internet bedingten Veränderungen des Rechts zu beleuchten und zu hinterfra ...

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