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P-Konto und Kontenpfändungsschutz

Infos und praktische Tipps für Schuldner

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Stand: 14. Mai 2010

P-Konto

Das Pfändungsschutzkonto

Zusätzlich zu den o. a. Kontenpfändungsschutzmaßnahmen kann ab dem 01.07.2010 ein Pfändungsschutzkonto eingerichtet werden.

Ab dem 1. Januar 2012 entfallen alle anderen Kontenpfändungsschutzmaßnahmen! Ab 2012 kann nur noch ein Pfändungsschutzkonto vor Kontenpfändungen schützen. Kreditinstitute müssen ihre Kunden bis zum 30.11.2011 davon unterrichten, dass Pfändungsschutz ab 2012 nur noch für das Pfändungsschutzkonto in Anspruch genommen werden kann.

Was ist ein Pfändungsschutzkonto?

Ein Pfändungsschutzkonto ist ein ganz normales Konto. Sie können ab dem 01.07.2010 ein beliebiges Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Der Pfändungsschutz auf diesem Konto umfasst sämtliche Gutschriften unabhängig von der Art der Einkünfte.

Sobald Sie Ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt haben, gilt automatisch ein Basispfändungsschutz in Höhe von 1.028,89 Euro.

Sie müssen nun nicht mehr wie bisher einen Antrag an das Vollstreckungsgericht stellen, um nach Eingang einer Kontenpfändung eine Freistellung Ihres Guthabens zu erwirken.

Stattdessen können Sie sich von Ihrem Guthaben monatlich 1.028,89 Euro von Ihrer Bank auszahlen lassen. Da dieses Kontoguthaben von einer Pfändung nicht erfasst wird, können Sie im Rahmen Ihres Schutzbetrages auch Lastschriften und Daueraufträge einlösen lassen sowie Überweisungen tätigen.

Der Pfändungsfreibetrag wird alle zwei Jahre jeweils zum 1. Juli um den Prozentsatz erhöht, um den der steuerliche Grundfreibetrag anwächst.

Übrigens: Der geschützte Betrag eines Pfändungsschutzkontos gilt für den Kalendermonat. Bei einer Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto erstreckt sich der Pfändungsschutz insofern auf den gesamten (Kalender-)Monat (01. bis 31.), unabhängig davon, wann genau die Umwandlung beantragt worden ist (also beispielsweise nicht nur für den Zeitraum 15.06.-30.06., falls die Umwandlung am 15.06. beantragt wurde, sondern für den Zeitraum 01.06.-30.06.).

Falls ein Konto gepfändet wird, das zum Zeitpunkt der Pfändung noch nicht in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt worden ist, können Sie - um den Pfändungsschutz zu erreichen - dieses Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Sobald der Umwandlungsantrag gestellt ist, genießen Sie Pfändungsschutz. Damit aber auch die vorliegende Kontopfändung von diesem Pfändungsschutz betroffen ist, müssen Sie Ihren Umwandlungsantrag innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses stellen!

Was ist zu tun, wenn der Basispfändungsschutz nicht ausreicht?

Falls Sie einen höheren Pfändungsschutz benötigen, weil z. B. von den eingehenden Einkünften auch der Lebensunterhalt für Ihre Kinder bestritten werden muss, können Sie beim Vollstreckungsgericht einen entsprechenden Antrag auf erweiterten Basisschutz stellen.

Wichtig: Alternativ genügt es auch, der Bank Nachweise vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass der Basispfändungsschutz erhöht werden muss. Das Gesetz schreibt bislang keine besondere Form für diese Nachweise vor.

Ab dem 1. Juli 2010 können solche Nachweise oder entsprechende Bescheinigungen von öffentlichen Stellen (z. B. Sozialämtern, Arbeitsämtern), von Arbeitgebern oder von anderen geeigneten Personen (z. B. Schuldnerberatungsstellen) ausgestellt werden.

Was tun, wenn solche Bescheinigungen nicht zeitnah ausgestellt werden oder die Bank diese nicht akzeptiert?

Die Zukunft wird zeigen, ob diese Problematik tatsächlich auftritt. Leider gibt es bislang keine gesetzliche Verpflichtung, eine solche Bescheinigung auszustellen. Manche Arbeitgeber mögen den Mehraufwand scheuen und auf einen Termin bei der Schuldnerberatungsstelle muss in der Regel lange gewartet werden. Da das Pfändungsschutzkonto eine Neuerung ist und auch die Banken damit noch keine Erfahrung haben, wird dort möglicherweise eine vorgelegte Bescheinigung als Nachweis abgelehnt.

In diesem Fall können Sie sich aber nach wie vor an das Vollstreckungsgericht wenden und Ihre Bedürftigkeit mit den dort verlangten Dokumenten nachweisen.

Wie richte ich ein Pfändungsschutzkonto ein?

Sie gehen einfach zu Ihrer Bank und erklären, dass Ihr Konto ab sofort (immer rückwirkend zum Monatsersten) in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden soll. Beachten Sie, dass ein Pfändungsschutzkonto nur von natürlichen Personen eingerichtet werden kann (also nicht von Vereinen, einer GmbH etc.).

Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto haben. Sie müssen Ihrer Bank zusichern, dass Sie nur dieses Konto als Pfändungsschutzkonto einrichten.

Übrigens: Der unpfändbare Betrag auf einem Pfändungsschutzkonto darf von der Bank nicht mit eigenen Ansprüchen verrechnet werden (sofern diese über die Kontoführungsgebühren hinausgehen).

Welche Kosten sind mit einem Pfändungsschutzkonto verbunden?

Für die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank keine Kosten in Rechnung stellen. Die Kontoführungsgebühren dürfen nicht höher sein als bei normalen Konten.

Kann die Bank ablehnen, wenn ich mein Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen möchte?

Nein, die Bank muss Ihr Konto auf Wunsch in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Sie darf die Kontoverbindung nicht kündigen. Durch die bloße Führung eines Pfändungsschutzkontos darf Ihre Bonität nicht in Frage gestellt werden.

Was passiert, wenn ich bei zwei verschiedenen Banken ein Konto habe und beide jeweils in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lasse?

Damit machen Sie sich strafbar! Zudem haben Sie bei einer Pfändungsmaßnahme nichts gewonnen, denn: Findet der Gläubiger heraus, dass Sie zwei Konten als Pfändungsschutzkonto führen, kann er selbst entscheiden, welches davon als P-Konto gelten soll. D. h., er wird höchstwahrscheinlich das Konto mit dem höheren Guthaben als Konto ohne Pfändungsschutz bestimmen.

Können Eheleute ein gemeinsames Pfändungskonto führen?

Nein, denn es ist bestimmt worden, dass jede natürliche Person ein Pfändungskonto besitzen darf. Der Pfändungsschutz betrifft also nur eine einzige Person.

Nichts spricht dagegen, dass jeder Ehepartner ein eigenes Konto führt. Werden beide Konten als Pfändungsschutzkonto geführt, verdoppelt sich der monatliche Basisschutzbetrag automatisch, denn jeder Person wird der gleiche Sockelbetrag als Pfändungsschutzbetrag zugesprochen.

Haben Sie insgesamt Einkünfte, die über den Pfändungsschutzbetrag hinausgehen? Eheleute können ihren Pfändungsschutz verdoppeln, wenn jeder von ihnen ein eigenes Pfändungsschutzkonto unterhält. Auf eines dieser Konten wird dann z. B. der Arbeitslohn überwiesen, auf das andere zusätzliche Beträge wie z. B. Steuererstattungen oder Mieteinkünfte.

Habe ich die Möglichkeit, über den Pfändungsschutzbetrag hinaus Gelder anzusparen?

In einem beschränkten Maße können Sie Guthaben ansparen. Den Betrag, den Sie in dem aktuellen Monat nicht verbrauchen, können Sie in den nächsten Monat übertragen, sodass sich der Pfändungsschutzbetrag im Folgemonat um genau diesen Betrag erhöht.

Beispiel:
Freibetrag in Monat 1: 1.028,89 Euro
Auszahlungsbetrag in Monat 1: 700 Euro
zu übertragende Differenz: 328,89 Euro
Freibetrag in Monat 2: 1.028,89 Euro
Auszahlungsbetrag in Monat 2: 1.357,78 Euro

Falls der übertragende Betrag allerdings auch nicht im Folgemonat verbraucht wird, ist dieser wieder der Pfändung unterworfen.

Muss ich ein Pfändungsschutzkonto solange behalten, wie die Kontoverbindung besteht?

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, ein anderes Konto als Pfändungsschutzkonto zu benennen. Wichtig ist allerdings, dass das ursprüngliche Pfändungskonto dann nicht mehr als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

Die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto muss innerhalb von vier Geschäftstagen erfolgen.

P-Konto und Privatinsolvenz

Um ein Pfändungsschutzkonto einzurichten, brauchen Schuldner, die sich im Privatinsolvenzverfahren befinden, keine Bescheinigung über ihre Insolvenz. Eine "Freigabe" durch den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder ist also nicht notwendig. Um ein Konto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln ist generell keine Bescheinigung erforderlich.

Fazit

Infolge des drastisch verbesserten Kontopfändungsschutzes werden die Gläubiger Vollstreckungsmaßnahmen vermutlich verstärkt an der Quelle durchführen, d. h., statt Kontopfändungen werden sie Arbeitslohn, Mieten, Kautionen etc. pfänden lassen. Um eine Flut solcher Vollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden, sollten sich die Schuldner rechtzeitig mit ihren Gläubigern in Verbindung setzen und Ratenzahlungen und/oder Vergleiche anbieten.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zum P-Konto finden Sie in zwei PDF-Dokumenten:

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Zwangsvollstreckung und Bafög

Schönen guten Abend!
Meine ehemalige Krankenkasse (eine BKK) ist Ende 2011 insolvent geworden und hat geschlossen. Nun haben sie trotz meiner postalischen Antwort mit Bitte um Begründung, Kostenaufschlüsselung sowie Beweise über die Kontaktaufnahme UND Entschuldigung über die späte Meldung die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Angeblich haben sie versucht, mich im Jahr 2015 zu kontaktieren. Das haben sie "bewiesen" mit zwei Schreiben, die vom Haus BKK gestempelt wurden und als nicht zugestellt gelten (2011 habe ich dort noch nicht gewohnt, 2015 schon längst nicht mehr). Meine Einrede der Verjährung haben sie mit dem Argument abgeschmettert, dass ein öffentlicher Aushang gemacht wurde, wovon ich natürlich auch nichts mitbekommen habe. Im Mai 2016 habe ich die erste Forderung über knapp 2000 Euro an Zahlungsrückständen nach 5,5 Jahrenim Briefkasten gehabt, nie zuvor habe ich Post von der BKK bekommen. Ist das so rechtmäßig?

Ich habe angefangen zu studieren, erwarte eine Bafögnachzahlung von bis dahin bis zu 2100 oder gar 2800 Euro (3-4 Monate), anderes Einkommen erhalte ich nicht, zuvor war es ALG1 von ca. 620 Euro. Einmal wurde mir letzten Monat von meinem ehemaligen Vermieter meine Kaution und eine zu viel gezahlte Miete zurücküberwiesen. Mittlerweile ist alles "Ersparte" und Geliehene aufgebraucht.
Ich bin nicht rechtschutzversichert, überfordert und verzweifelt. Und mittellos.
Kann meine Bafögnachzahlung gepfändet werden? P-Konto ist geplant, ich bin aber umgezogen und muss zuvor den Kontowechsel machen, und die Berater sind terminlich voll.

Vielen lieben Dank vorab, einen schönen Abend!
Grüße, Marie

Öffentliche Zustellung, pfändbare BAFöG-Leistungen

Guten Tag Marie,

bitte beachten Sie, dass wir keine Einzelfallberatung oder Rechtsberatung leisten können oder auch nur dürfen. Deshalb nur ganz allgemein:

  1. Eine Forderung kann, wenn der Schulder nicht zahlt, entweder über das gerichtliche Mahnverfahren (Mahnantrag bei Gericht) oder durch eine Zahlungsklage in eine sogenannte titulierte Forderung umgewandelt werden - eine Forderung, die zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen berechtigt. Wenn der Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt ist, bleibt nur die Klage, denn diese darf dann auch "öffentlich zugestellt" werden, also durch Aushang/öffentliche Bekanntmachung (§ 185 ZPO).
    Allerdings geht das nicht einfach nur so, weil man gerade die Adresse nicht weiß. Man muss sich vielmehr wirklich ausführlich darum bemüht haben, sonst kann die Klagezustellung und das sogenannte Versäumnisurteil gegen die nicht erschienene beklagte Partei von dieser angegriffen werden. Das ist höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, 06.12.2012 - VII ZR 74/12. Sprich: Gegen einen nach öffentlich zugestellter Klage ergangenen Titel kann man häufig juristisch etwas machen. Nämlich dann, wenn man damals eigentlich auffindbar gewesen wäre.
  2. BAFöG-Leistungen sind als wiederkehrende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts meines Wissens grundsätzlich pfändbar. Sie unterliegen aber ähnlich wie Arbeitseinkommen einer Pfändungsgrenze (§ 850i ZPO). Und das gilt auch dann, wenn Sie nachbezahlt werden - sie gelten auch dann nicht als automatisch pfändbare Einmalzahlung. Um die Nichtpfändung sicherzustellen, ist allerdings die Einrichtung eines P-Kontos dringend anzuraten.

Ob sich daraus für Sie konkrete Möglichkeiten ergeben, die Forderungen bzw. die Vollstreckung abzuwehren, kann ich allerdings nicht beurteilen. Das muss ein Fachmann oder ein Fachfrau tun, und dazu natürlich alle Umstände kennen. Mit anderen Worten: Ihren Einzelfall müssten Sie bitte mit einem Anwalt oder einer Schuldnerberatung besprechen. Auch Ihre örtliche Verbraucherzentrale kann eine sinnvolle Anlaufstelle sein.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion
Simon Hengel

Pfändung trotz p konto

Hallo zusammen,
Ich habe heute mein Geburtstag nachgefeiert und war mit meiner Frau und Schwiegermutter Essen und dann im Kino wollte dann zu bank und geld abheben und es war nix mehr da.
Ich bekommen hartz4 und habe, da ich einen neuen Job habe,64€ Euro am 14. Überwiesen bekommen, dass heißt ich hatte einen monatsgehalt von 424€ was ja unter dem frei Betrag liegt. Wieso können die mir das wegnehmen und habe ich ne Chance das wieder zu bekommen ?

Freibeträge

Die Freibeträge gelten für die Eingänge in einem Kalendermonat. Bleibt am Monatsende was übrig, wird dies, wenn es die Freibetragsgrenze nicht übersteigt, einmalig in den Folgemonat übertragen.
Im Folgemonat werden allerdings erst die neuen Geldeingänge bevorzugt behandelt. Bleibt wieder was übrig, geht der Gesetzgeber davon aus, dass dies das ersparte aus dem Vormonat ist. Eine nochmalige Übertragung kann nicht mehr stattfinden und der Betrag kann gepfändet werden.

Beispiel Freibetrag 1.600
Januar Eingang 1.250,00 Kontostand 31.01.: 200,00
Februar Eingang 1.250,00 Kontostand 28.02.: 200,00 (ist gepfändet, weil vom 31.01.)

kontopfändung

hallo...ich habe heute bescheid bekommen das mein konto gepfändet wurde...kann ich das jetzt noch als p-konto umwandeln?

ja, bis zu vier wochen

ja, bis zu vier wochen danach.

P-Konto

Darf die Bank einfach Geld sperren wenn es noch unter dem Pfändungsschutz liegt?

Wer beantwortet mir die Frage.

P- Konto- Freibetrag 1600.-Euro-

Hallo,

ich habe eine Freibetrag von 1600.- weil Alleinerziehend. Auf meine Konto ist nie mehr als 1250.-drauf.Wenn die Miete und alle anderen Nebenkoste abgebucht werden bleiben schon mal ca.200.-bis 300.-Euro über. Die lasse ich auf mein Konto für Überweißungen und Abbuchungen die nicht regelmäßig gebucht werden. Nun behauptete die Bank das da regelmäßig zu viel Geld auf meinem Konto währe um die 200.-Euro, über das ich längere Zeit nicht verfügt habe und habe 260.-einfach für mich gesperrt. Diese Geld ist nun für mich nicht mehr verfügbar .Aber ich war doch nie über meinen Freibetrag von 1600.-Euro !!!???.Dürfen die das??? Das Geld ist doch noch unter dem Freibetrag und ich brauche das Geld. Nun werde ich, dafür bestraft, das ich aufpasse dass, auf meinem Konto immer ausreichen Geld Vorhanden ist. Wenn das so ist lasse ich kein Geld mehr auf meinem Konto.

Mit freundlichem Dank

C.S.

P- Konto- Freibetrag 1600.-Euro-

Hallo,

ja bei mir ist es fast genauso!Leider:(

Es waren wohl viele Kontobewegungen in diesem laufenden Monat(höher als der Freibetrag) ,vermute ich mal,jedenfalls bei mir!

habe nun eine Umwandlung bei meiner Bank beantragt,damit mein P-Konto wieder in ein normales Konto umgewandelt wird,um an mein Guthaben ran zu kommen

Kostet nix,und die Bank muss das machen hab ich die Info!

LG L.M

Zahlungen von Guthaben an den Gläubiger

Ich habe eine Gehalts-und Kontopfändung. Mein pfändbares Einkommen wird vom Arbeitgeber geprüft und nach bestehendem Beschluss des Amtsgerichtes stehen mir alle Zahlungen des Arbeitgebers in vollem Umfang zu. Nun habe ich von meinem Weihnachtsgeld 200 € auf dem Konto belassen, um Versicherungen im Januar zu bezahlen. Doch meine Bank hat davon 176 € an den Gläubiger überwiesen! Auf meine Nachfrage, wie das sein kann, erhielt ich die Auskunft, dass das Guthaben mir ab dem Buchungsdatum nicht aber unbefristet zur Verfügung stehe! Ich kann nur über mir zustehende Gelder bis zum Ende des auf die Gutbuchung folgenden Monats verfügen. Nicht verfügtes Guthaben unterliege nach Ablauf der Freigabefrist dem § 850k ZPO der Pfändung! Werde ich für vorausschauendes Handeln bestraft? Ich kann meine Versicherung nun leider nicht zahlen. Was kann ich tun? Ich bin verzweifelt! 176 € sind verdammt viel Geld für mich, da kann meine Familie 2 Wochen davon leben.
Ich hoffe, Sie können mir helfen.
Vielen Dank.

Mehr Gehalt als sonst.

Hallo,

ich hatte im November überraschend Weihnachtsgeld erhalten. (Was ich im Jahr zu vor nicht bekommen hatte) ich verdiene regulär 933€ netto im Monat. Im November waren es dann aber 1400€. Ich hatte schon damit gerechnet dass im Folge Monat der Differenz Betrag weg ist. Ich hatte auch nur Zugriff auf den Freibetrag. Dazu muss ich sagen mein Geld kommt immer am Ende des Monats.. Nun war es aber so dass am ersten Dezember ich Zugriff auf den Rest hatt. Seit Ende Dezember hab ich immer nur auf 600€ Zugriff. Und am ersten des folgenden Monats auf den Rest.ist das jezt immer so? Ich bekomme langsam Angst.

Freibetrag

Hallo,
wann kann man Freibetrag erhöhen?
meine Eltern haben ein P-Konto und bekommen Rente + Grundsicherung über den Freibetrag!
Zählt Grundsicherung als Sozialleistung?
Kann ich bei der Grundsicherung bescheinigen lassen und dann die Bank geben damit man den Freibetrag erhöht oder irre ich mich?
Vielen Dank
MfG Jan

Freibetrag verfügungszeitraum

Hallo, ich hab seit drei Monaten Arbeit und halt noch mein P-Konto. Da ich trotz Verdienst immernoch im Rahmen des Freibetrages liege. Nun bekomm ich ca. zum 15. mein Geld und am 3. bis 4. ca. wird meine Miete abgebucht. Nun ist es so das ich heut am 31.12. trotz 534€ Guthaben nur noch über 30€ verfügen konnte. Vorgemerkte Umsätze sind keine. Muss ich jetzt Angst haben das meine Miete nicht abgebucht wird? Meine Bank hat ja heut Urlaub, Anruf ist zwecklos.

HILFE

Hallo wir sind eine Familie mit 3 kindern. Mein mann ist chronisch krank und wird nicht mehr arbeiten können. Ich gehe 87std im Monat arbeiten für ca 600€ netto plus Überstunden und wir kriegen kindgergeld vom amt kriegen wir z.zt. 140€ Aufstockung nun haben wir zwei Pfändungen auf unserem gemeinschaftskonto dies ist auch ein p.Konto. dann haben wir uns mit dem zweiten Gläubiger geeinigt das wenn wir ihm 250€ überweisen das er die Pfändung ruhen lässt das wir wieder an unser Geld kommen. Da stellt sich die Bank quer da wir die grenze von 1073€ schon überschritten haben könnten sie den Gläubiger nicht bedienen da der erste ja noch nicht voll bedient ist. Dann habe ich der Bank die Situation erklärt das danach ja die Pfändung runter genommen wird. Aber trotzdem ich müsste dann bis zum ersten warten und es dann von meiner freiGrenze bezahlen. So konnte ich aber die monatliche rate von 25€ nicht an den ersten Gläubiger zahlen. Saß kita Geld meiner Tochter nicht zahlen. Wir haben vom jobcenter 100€ überwiesen bekommen für die Nachzahlung der Nebenkosten nicht überweisen. Habe 400€ auf dem konto und kann aber nix abheben. Diese 400€ sind 400€ Kinder Geld und 100€ eben Nebenkosten. Was kann ich jetzt tun. Wäre für jede Hilfe dankbar.

P Konto

Ich habe ein P Konto, habe heute Post bekommen, von der Bank . Ich Arbeite unter 450 Euro im Monat, und bekomme für 2 Kinder Kindergeld. Können die mir trozdem das Gels sperren ?

Unpfändbare Beträge?

das hängt zunächst davon ab, wieviel Geld auf dem Konto ist. Wenn es mehr ist als die Pfändungsgrenze, kann gepfändet werden. Außer Du kannst nachweisen, dass es alles unpfändbare Beträge waren - Kindergeld und Einnahmen unter Pfändungsgrenze.

HILFE

Hallo.

wenn das konto als p konto geführt wird, aber nun plötzlich die bescheinigung nicht mehr aktuell ist(was ich leider nicht wusste), kann ich eine neue bescheinigung einreichen oder ist mein gld jetzt weg

Pfändung

Hallo. Wie läuft das wenn die Pfändung niedriger als der Pfändbare Betrag ist? Wird dann erstmal das vom Konto abgezogen was allgemein Pfändbar ist oder wird gleich nur der Betrag eingezogen der gepfändet wird? Beispiel 600 Euro über Freibetrag, Gläubiger pfändet 400. Wird dann erstmal alles abgezogen oder kann man sofort über die übrigen 200 Euro verfügen?

Wie hoch ist die titulierte Forderung?

Guten Tag,

bitte beachten Sie, dass eine Rechts- und Einzelfallberatung hier nicht möglich ist. Ganz allgemein und ohne Anspruch auf Verbindlichkeit: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der der Bank zugeht, verpflichtet diese, Guthaben bis zur Höhe der Forderung zurückzuhalten und nach Schutzfrist zur Einrichtung eines P-Kontos (4 Wochen) an den Gläubiger auszuzahlen. Wenn die Forderung nur Summe X beträgt, kann auch nicht mehr als diese Summe von der Bank zurückbehalten werden.

Oder habe ich das alles falsch verstanden und es geht um Lohnpfändung? Da gilt aber im Prinzip das Gleiche - nur dass der Arbeitgeber dann als Drittschuldner zuständig ist. Aber auch er kann natürlich nicht mehr vom Lohn zurückbehalten, als der PfÜB geltend macht.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

sorry.

Da erschien mein Text nicht vollständig.

Dieser Mann ist nicht mein Anwalt, sondern ein Anwalt, der sofort ohne mein bisheriges Wissen eine an sich berechtigte Forderung durch Abtretung übernommen hatte.

Den Antrag mitsamt Schilderung des Sachverhalts und Nachweisen über Versuche einen Vergleich anzubieten hatte ich bereits an das AG geschickt. Jedoch fürchte ich hier eine kategorische Ablehnung ohne Berücksichtigung des Sachverhalts, weil ich ein P-Konto habe. Mein Eindruck war hier in Köln, dass alle Anträge auf Aufhebung abgelehnt werden seit es P-Konten gibt und Ansparleistungen nach dem SGB II nicht akzeptiert werden. Ich lebe aber dauerhaft von Rente und Grundsicherung nach dem SGB XII.
Ist nun zu erwarten, dass das AG Köln den Antrag ablehnt und antwortet, ich müsse die Forderung begleichen und dürfe als Schuldnerin gar nicht sparen? Wird dort der jeweilige Einzelfall überhaupt noch geprüft und berücksichtigt?

Also ich muss trotz aller Einschränkungen auch Bekleidung und ggf. Ersatz im Hausrat kaufen.

Das Kommt eben zum Problem mit diesem Anwalt noch hinzu, die mir bisher bekannte Haltung des AG.

Schulderberatung

Guten Tag,

konkrete Rechtsberatung im Einzelfall können und dürfen wir nicht leisten.

Haben Sie denn schon mal mit einer der Schuldnerberatungstellen in Köln Kontakt aufgenommen?
http://www.diakonie-koeln.de/angebote/schuldnerberatung/koeln.html (Diakonie)
http://www.schuldnerhilfe-koeln.de (Arbeiterwohlfahrt)
http://caritas.erzbistum-koeln.de/koeln-cv/menschen_in_krisen/sozial-_un... (Caritas)

beste Grüße und viel Erfolg
Ihre akademie.de-Redaktion

Forderung war sofort abgetreten worden an Anwalt....

Hallo! :)

Ich habe eine komplizierte Frage. Auf meinem P-Konto und meinem Sparbuch liegt seit 5 Jahren eine Pfändung.

Nun habe ich folgendes Problem: Ich lebe dauethaft von Erwerbsunfähihkeitsrente und ergänzender Grundsicherung, habe also nie ein pfändbares Einkommen. Dennoch lehnte das AG Köln fie Aufhebung ab. Seit zwei Jahren versuche ich einen Vergleich zu erreichen und überhaupt eine Antwort zu erhalten. Erst jetzt weiß ich, dass das Unternehmen die Forderung sofort an ihn abgetreten hatte, es hatte aber meinen Vergleichsvorschlag nachweislich erhalten. Den Nachweis hat mir das Unternehmen zugeschickt vorgestern.

Auch telefonisch unter zweierlei Nummern hatte ich in den zwei Jahren den Anwalt versucht zu erreichen, diese Nummern sond jedoch nicht vergeben. Emails kamen nicht zurück, jedoch blieben sie unbeantwortet. Seit einigen Jahren arbeitete er fest in einem Hamburger Abschleppunternehmen. Die Verantwortlichen hattdn sogar seit 11/2014 keine Lizenz mehr, schleppten aber weiter ab. Nun dürfen sie keinerlei Gewerbe mehr betreiben, auch nicht unter anderem Firmennamen. Jetzt hatte am Mittwoch von jemandem als "Kanzlei" dieses Herrn genau diese Adresse erhalten, dazu eine Telefonnummer und die Nummer der Anwaltszulassung als Anwalt. Ich rief da also an, landete aber ganz woanders. Ich fragte nun nach dem Büro in Hamburg, wenn er in der anderen Stadt eigentlich nicht arbeite. Die bisher noch freundliche Dame wurde unvermittelt aggressiv bei meiner an sich arglosen Frage und der Nennung der Hamburger Adresse. Nein, da gebe es kein Büro der Kanzlei und sie wisse davon auch gar nichts. Weil ich mir keiner Schuld bewusst war, fragte ich Google nach dieser Adresse und die Aggressivität der Dame erschien mir schlagartig weniger rätselhaft... Da gibt es keine Kanzlei, nur das weit abgelegene Abschleppunternehmen mit dessen Hof. Dabei stand "Dauerhaft geschlossen". Tja, diese Adresse hatte mir ein Bekannter gegeben, der Rechtsanwalt ist, das ganze aber sehr dubios findet.

Ich habe meinen erneuten Vergleichvorschlag vom ursprünglichen Gläubiger zurückbekommen mit einem freundlichen Brief und einem Nachweis, dass vor zwei Jahren mein Vergleichsvorschlag an diesen Anwalt gesandt wurde. Dieses Unternehmen arbeitet seit Jahren nicht mehr mit ihm zusammen, wo ich ihn finde, konnte man mir auch nicht sagen. Da er die zwei Jahre auf nichts reagierte,er in der anderen Stadt nicht wirklich arbeite, ein solches Büro in Hamburg gar nicht zur Kanzlei gehört, hatte ich nun gester die Faxen dicke und beantragte beim AG Köln nun nach 5 Jahren erneut die Aufhebung der Pfändung mit meinem Grundsicherungsbescheid, den Kontoauszügen des letzten halben Jahres, meinem aktuellen Vergleichsangebot und dem Antwortschreiben des ursprünglichen Gläubigers mtsamt dessen alten Schreibens an den Anwalt sowie einer Information aus einer Art Mitteilungsblatt über das Unternehmen, in dem der Anwalt die letztrn Jahren arbeitete.

Wie viele Jahre muss man einem Anwalt hinterherrennen, der eine Forderung vor Jahren übernommen hat und trotz der Pfändung auf nichts reagiert? Ich möchte endlich die Pfändung von meinem Sparbuch haben, habe zwei Jahre versucht, ihn zu finden. Daher hatte ich dann ja das Unternehmen direkt angeschrieben und angenommen, vielleicht sei er einfach nicht mehr zuständig. Res ist doch in seinem Interesse, dass ich Kontakt aifnehmen wollte, um einen Vergleich anzubieten.

Wie groß ist das Risiko, dass das AG trotz meiner nachweisbaren Bemühungen die Aufhebung der Pfändung ablehnt, weil ich ein P-Konto habe? Ich bin sozialrechtlich verpflichtet zum Sparen, leiste aber auch Ratenzahlungen an zwei Gäubiger. Nun erklärte vor fünf Jahren das AG, zum Sparen sei kein Sparbuch erforderlich, ich könne das zuhause zurücklegen. Nun habe ich aber etwas auf dem Sparbuch, da ich ja nie eine Antwort erhielt und vorhatte, es für eine Vergleichszahlung zu verwenden. Wieviel Mühe muss ein Schuldner über Jahre aufbringen, einen Anwalt zu finden, der tatsächlich selbst der Gläubiger ist, dessen öffentlich bekannte Adresse längst nicht mehr stimmt und der auf nichts reagiert, nicht wirklich erreichbar ist und momentan auch nicht mal gefunden werden will?

Rechtsanwalt in Bürogemeinschaft mit anderem Unternehmen?

Guten Tag,

klingt so, als ob der Anwalt mit dieser eigentlich nicht mehr tätigen Spedition unter einem Dach haust? Melden Sie das bei der Anwaltskammer, eine solche Bürogemeinschaft eines Anwalts mit einem "nichtjuristischen" Unternehmen (noch dazu so übel beleumundet, Geschäftsführung mit Gewerbeuntersagung belegt)ist auf jeden Fall standesrechtlich problematisch.

Das klingt nach einem Fall für einen Anwalt (mit Beratungshilfe).

Er ist nicht mein Anwalt :)

Guten Morgen!

Freibetrag erhöhen

Hallo,

ich habe eine Frage :
mein Vater hat eine Kontopfändung und ist pflegebedürftig. Bisher ist ein Familienmitglied unentgeldlich als Pflegehilfe eingesprungen, aber dieses System ist nicht haltbar. Einen "offizieller" Pfleger kann derzeit allerdings nicht bezahlt werden wegen der Pfändung.
Kann man in so einer Situation einen Antrag wegen Härtefall stellen ?
(ohne die Pfändung könnte ein Pfleger von der Rente des Vaters bezahlt werden). Oder muss man sich da an das Sozialamt wenden ?

Mit frdl. Grüssen,
xx

Freibetrag zu niedrig

Der Freibetrag ist falsch oder zu niedrig angesetzt. Ich werde im Dezember meine Nebenkostenabrechnung erhalten und wieder kräftig nachzahlen dürfen. Da dies wohl wieder etliche hundert Euro kosten wird, muß ich bereits jetzt Geld dafür sparen, um dort nicht die nächste Schuldenbaustelle zu eröffnen.
Das P-Konto sollte dahingehend optimiert werden, dass ein fixer Sockel-Freibetrag in Höhe von 500-1000€ besteht, der während der Pfändung angespart werden kann, um außergewöhnliche Belastungen wie Nebenkostennachnazhlungen, Autoreparaturen, Zahnersatz, etc. bestreiten zu können.
Einfache Logick auch für Gläubiger: Kupplung des PKW defekt - kein Geld für Reparatur - kein Auto - kein Job und Einkommen mehr - nichts mehr zu Pfänden.

P-Konto und Pfändungsfreigrenzen bei Arbeitseinkommen

Hallo,
ich habe eine verzwickte Frage:
Ich habe ein P-Konto mit entsprechenden Freigrenzen (Verh.2 Kinder), auf dem auch eine Pfändung liegt.

Ich könnte in ein Angestelltenverhältnis wechseln bei dem ich ein Nettoeinkommen von ca. 3195€ erhalte. Lt. Pfändungstabelle würden davon "nur" ca 395€ beim Arbeitgeber gepfändet, um zu Mehrverdienst anzuspornen und damit die Gläubiger auch zumindest einen Teil ihrer Forderungen erhalten.

Werden aber die Verbleibenden 2800€ auf mein P-Konto überwiesen, dann wird quasi nochmal gepfändet.

Kann ich z.B. beim Vollstreckungsgericht genau dieselbe Freigrenze für mein P-Konto beantragen wie auch bei der Pfändung beim Arbeitgeber?

Vielen Dank für die Hilfe!

Pfändung Gehalt und Pfändung vom Konto gleichzeitig ist möglich

Eine Pfändung vom Gehalt und eine Pfändung vom Konto gleichzeitig ist schon möglich weil das zwei verschiedene Vorgänge sind und für beides ja jeweils eine Pfändungsgrenze gilt was das Vollstreckungsgericht dazu meint kann ich nicht vorhersagen. Im Prinzip kann das Gericht die Freigrenze für das Konto anpassen. Und wenn es zum Beispiel noch pauschale Gründe gibt für Erhöhung, die noch nicht berücksichtigt sind, wie noch ein Kind irgendwo, dann reicht auch eine Bescheinigung vom Anwalt oder so.

Horst

Was geschieht mit dem Geld welches den Freibetrag überschreitet

Hallo,

seit Monaten habe ich ein Einkommen immer weit unter der jetzt 1.078€ Grenze gehabt. Durch eine Kranheitsvertretung habe ich jetzt 3 Monate jeden Monat ca. 800€ mehr bekommen. Klar dass ich nur über die 1.078€ verfügen konnte.

Jetzt habe ich ein Guthaben von ca. 2.000€ auf dem Konto, da in den 3 Monaten kein Betrag an den Gläubiger überwiesen wurde.
Nun bekomme ich aber wieder den alten Lohn von ca. 700€ im Monat. Stehen mir von meinem Guthaben auf dem Konto jetzt auch monatlich die 1078€ zu, oder nur die 700€ Lohn, die ich nun wieder monatlich bekomme?

Danke für Antwort.

Keine Pfändung mehr?

Wieso wurde kein Geld an den Gläubiger abgeführt. Pfändung ist evlt. ausgesetzt? Dann kannst Du über das ganze Geld verfügen.
Und auch bei Pfändung jedenfalls über die Summe bis zur Grenze.
Vielleicht haben die von der Bank auch gedacht, das wären monatsübergreifende Einzahlungen und deshalb nix abgeführt. Das ist aber deren Problem, die haften dem Gläubiger. Nur wegen Wohlverhaltensphase musst Du ggf. aufpassen.

Bs.

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Über die Autorin:

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Renate Fluchs-Wullenkord ist über 25 Jahre im kaufmännischen Bereich tätig. Seit 2004 leitet sie die Abteilung Forderungsmanagement eines Energie- und Wasser-Versorgungsunternehmens. Sie ist insbesond ...

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