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P-Konto und Kontenpfändungsschutz

Infos und praktische Tipps für Schuldner

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Stand: 14. Mai 2010

P-Konto

Das Pfändungsschutzkonto

Zusätzlich zu den o. a. Kontenpfändungsschutzmaßnahmen kann ab dem 01.07.2010 ein Pfändungsschutzkonto eingerichtet werden.

Ab dem 1. Januar 2012 entfallen alle anderen Kontenpfändungsschutzmaßnahmen! Ab 2012 kann nur noch ein Pfändungsschutzkonto vor Kontenpfändungen schützen. Kreditinstitute müssen ihre Kunden bis zum 30.11.2011 davon unterrichten, dass Pfändungsschutz ab 2012 nur noch für das Pfändungsschutzkonto in Anspruch genommen werden kann.

Was ist ein Pfändungsschutzkonto?

Ein Pfändungsschutzkonto ist ein ganz normales Konto. Sie können ab dem 01.07.2010 ein beliebiges Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Der Pfändungsschutz auf diesem Konto umfasst sämtliche Gutschriften unabhängig von der Art der Einkünfte.

Sobald Sie Ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt haben, gilt automatisch ein Basispfändungsschutz in Höhe von 1.028,89 Euro.

Sie müssen nun nicht mehr wie bisher einen Antrag an das Vollstreckungsgericht stellen, um nach Eingang einer Kontenpfändung eine Freistellung Ihres Guthabens zu erwirken.

Stattdessen können Sie sich von Ihrem Guthaben monatlich 1.028,89 Euro von Ihrer Bank auszahlen lassen. Da dieses Kontoguthaben von einer Pfändung nicht erfasst wird, können Sie im Rahmen Ihres Schutzbetrages auch Lastschriften und Daueraufträge einlösen lassen sowie Überweisungen tätigen.

Der Pfändungsfreibetrag wird alle zwei Jahre jeweils zum 1. Juli um den Prozentsatz erhöht, um den der steuerliche Grundfreibetrag anwächst.

Übrigens: Der geschützte Betrag eines Pfändungsschutzkontos gilt für den Kalendermonat. Bei einer Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto erstreckt sich der Pfändungsschutz insofern auf den gesamten (Kalender-)Monat (01. bis 31.), unabhängig davon, wann genau die Umwandlung beantragt worden ist (also beispielsweise nicht nur für den Zeitraum 15.06.-30.06., falls die Umwandlung am 15.06. beantragt wurde, sondern für den Zeitraum 01.06.-30.06.).

Falls ein Konto gepfändet wird, das zum Zeitpunkt der Pfändung noch nicht in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt worden ist, können Sie - um den Pfändungsschutz zu erreichen - dieses Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Sobald der Umwandlungsantrag gestellt ist, genießen Sie Pfändungsschutz. Damit aber auch die vorliegende Kontopfändung von diesem Pfändungsschutz betroffen ist, müssen Sie Ihren Umwandlungsantrag innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses stellen!

Was ist zu tun, wenn der Basispfändungsschutz nicht ausreicht?

Falls Sie einen höheren Pfändungsschutz benötigen, weil z. B. von den eingehenden Einkünften auch der Lebensunterhalt für Ihre Kinder bestritten werden muss, können Sie beim Vollstreckungsgericht einen entsprechenden Antrag auf erweiterten Basisschutz stellen.

Wichtig: Alternativ genügt es auch, der Bank Nachweise vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass der Basispfändungsschutz erhöht werden muss. Das Gesetz schreibt bislang keine besondere Form für diese Nachweise vor.

Ab dem 1. Juli 2010 können solche Nachweise oder entsprechende Bescheinigungen von öffentlichen Stellen (z. B. Sozialämtern, Arbeitsämtern), von Arbeitgebern oder von anderen geeigneten Personen (z. B. Schuldnerberatungsstellen) ausgestellt werden.

Was tun, wenn solche Bescheinigungen nicht zeitnah ausgestellt werden oder die Bank diese nicht akzeptiert?

Die Zukunft wird zeigen, ob diese Problematik tatsächlich auftritt. Leider gibt es bislang keine gesetzliche Verpflichtung, eine solche Bescheinigung auszustellen. Manche Arbeitgeber mögen den Mehraufwand scheuen und auf einen Termin bei der Schuldnerberatungsstelle muss in der Regel lange gewartet werden. Da das Pfändungsschutzkonto eine Neuerung ist und auch die Banken damit noch keine Erfahrung haben, wird dort möglicherweise eine vorgelegte Bescheinigung als Nachweis abgelehnt.

In diesem Fall können Sie sich aber nach wie vor an das Vollstreckungsgericht wenden und Ihre Bedürftigkeit mit den dort verlangten Dokumenten nachweisen.

Wie richte ich ein Pfändungsschutzkonto ein?

Sie gehen einfach zu Ihrer Bank und erklären, dass Ihr Konto ab sofort (immer rückwirkend zum Monatsersten) in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden soll. Beachten Sie, dass ein Pfändungsschutzkonto nur von natürlichen Personen eingerichtet werden kann (also nicht von Vereinen, einer GmbH etc.).

Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto haben. Sie müssen Ihrer Bank zusichern, dass Sie nur dieses Konto als Pfändungsschutzkonto einrichten.

Übrigens: Der unpfändbare Betrag auf einem Pfändungsschutzkonto darf von der Bank nicht mit eigenen Ansprüchen verrechnet werden (sofern diese über die Kontoführungsgebühren hinausgehen).

Welche Kosten sind mit einem Pfändungsschutzkonto verbunden?

Für die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank keine Kosten in Rechnung stellen. Die Kontoführungsgebühren dürfen nicht höher sein als bei normalen Konten.

Kann die Bank ablehnen, wenn ich mein Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen möchte?

Nein, die Bank muss Ihr Konto auf Wunsch in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Sie darf die Kontoverbindung nicht kündigen. Durch die bloße Führung eines Pfändungsschutzkontos darf Ihre Bonität nicht in Frage gestellt werden.

Was passiert, wenn ich bei zwei verschiedenen Banken ein Konto habe und beide jeweils in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lasse?

Damit machen Sie sich strafbar! Zudem haben Sie bei einer Pfändungsmaßnahme nichts gewonnen, denn: Findet der Gläubiger heraus, dass Sie zwei Konten als Pfändungsschutzkonto führen, kann er selbst entscheiden, welches davon als P-Konto gelten soll. D. h., er wird höchstwahrscheinlich das Konto mit dem höheren Guthaben als Konto ohne Pfändungsschutz bestimmen.

Können Eheleute ein gemeinsames Pfändungskonto führen?

Nein, denn es ist bestimmt worden, dass jede natürliche Person ein Pfändungskonto besitzen darf. Der Pfändungsschutz betrifft also nur eine einzige Person.

Nichts spricht dagegen, dass jeder Ehepartner ein eigenes Konto führt. Werden beide Konten als Pfändungsschutzkonto geführt, verdoppelt sich der monatliche Basisschutzbetrag automatisch, denn jeder Person wird der gleiche Sockelbetrag als Pfändungsschutzbetrag zugesprochen.

Haben Sie insgesamt Einkünfte, die über den Pfändungsschutzbetrag hinausgehen? Eheleute können ihren Pfändungsschutz verdoppeln, wenn jeder von ihnen ein eigenes Pfändungsschutzkonto unterhält. Auf eines dieser Konten wird dann z. B. der Arbeitslohn überwiesen, auf das andere zusätzliche Beträge wie z. B. Steuererstattungen oder Mieteinkünfte.

Habe ich die Möglichkeit, über den Pfändungsschutzbetrag hinaus Gelder anzusparen?

In einem beschränkten Maße können Sie Guthaben ansparen. Den Betrag, den Sie in dem aktuellen Monat nicht verbrauchen, können Sie in den nächsten Monat übertragen, sodass sich der Pfändungsschutzbetrag im Folgemonat um genau diesen Betrag erhöht.

Beispiel:
Freibetrag in Monat 1: 1.028,89 Euro
Auszahlungsbetrag in Monat 1: 700 Euro
zu übertragende Differenz: 328,89 Euro
Freibetrag in Monat 2: 1.028,89 Euro
Auszahlungsbetrag in Monat 2: 1.357,78 Euro

Falls der übertragende Betrag allerdings auch nicht im Folgemonat verbraucht wird, ist dieser wieder der Pfändung unterworfen.

Muss ich ein Pfändungsschutzkonto solange behalten, wie die Kontoverbindung besteht?

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, ein anderes Konto als Pfändungsschutzkonto zu benennen. Wichtig ist allerdings, dass das ursprüngliche Pfändungskonto dann nicht mehr als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

Die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto muss innerhalb von vier Geschäftstagen erfolgen.

P-Konto und Privatinsolvenz

Um ein Pfändungsschutzkonto einzurichten, brauchen Schuldner, die sich im Privatinsolvenzverfahren befinden, keine Bescheinigung über ihre Insolvenz. Eine "Freigabe" durch den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder ist also nicht notwendig. Um ein Konto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln ist generell keine Bescheinigung erforderlich.

Fazit

Infolge des drastisch verbesserten Kontopfändungsschutzes werden die Gläubiger Vollstreckungsmaßnahmen vermutlich verstärkt an der Quelle durchführen, d. h., statt Kontopfändungen werden sie Arbeitslohn, Mieten, Kautionen etc. pfänden lassen. Um eine Flut solcher Vollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden, sollten sich die Schuldner rechtzeitig mit ihren Gläubigern in Verbindung setzen und Ratenzahlungen und/oder Vergleiche anbieten.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zum P-Konto finden Sie in zwei PDF-Dokumenten:

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Hallo Frau Fluchs-Wullenkord,

erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort. Die Kontoführungsgebühr ist von Bank zu Bank sicher immer unterschiedlich, das kommt darauf an wieviele Überweisungen oder Daueraufträge man so im laufenden Monat hat. Hier lag die Gebühr fü einen 3-monatigen Abrechnungszeitraum bei 7,50 Euros, d.h. 7,50:3=2,50 € pro Monat. Das ist doch kein Vergleich oder? Das ist reinweg eine Abzocke der Bank, warum auch immer. Mal sehen was passiert wenn Widerspruch eingereicht wird, ansonsten ist es sicher nötig die V-Zentrale zu benachrichtigen. Warten wir es ab.
Danke H. Wegfraß

Kommentar vom 30.08.2010:

Hallo H. Wegfraß,

leider schreiben Sie nicht, wie hoch die monatlichen Gebühren für ein 'normales' Girokonto ist. Wenn diese bei 10 EUR liegen, wäre die Gebühr 10 EUR für das P-Konto völlig in Ordnung. Falls die Gebühren für ein 'normales' Girokonto allerdings niedriger sein sollten, sollte die Bank gefragt werden, weshalb sie entgegen der Richtlinien des Gesetzgebers handelt. Ggf. können Sie die Verbraucherzentrale informieren, die möglicherweise entsprechende Angaben sammelt.
Renate Fluchs-Wullenkord

Hallo an die fleißigen Problemsucher u. Löser,

das mit dem P-Konto ist schon recht deutlich formuliert, doch jetzt erfolgt ab 01.11.2010 folgende monatliche Gebührenberechnung, die der Aussage : "Für die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank keine Kosten in Rechnung stellen. Die Kontoführungsgebühren dürfen nicht höher sein als bei normalen Konten." Ist somit unkorrekt oder bei vielen noch nicht angekommen. Also eine Bank schreibt folgendes: " ab 01.11.2010 beträgt das Kontenführungsentgeld für ein P-Konto dann monatlich 10,- Euro, also jeden Monat werden 10 Eus Gebühren dafür fällig, he???? Wenn Sie nicht widersprechen oder das P-Konto kündigen, sehen wir die Sachlage als akzeptiert.
Also widersprechen! Aber was folgt dann? Hier wird doch schon wieder der P-Konto Führer beschnitten oder wie verhält sich das nun?

Danke für die Beantwortung oder eventueller Hilfestellung

H.Wegfraß

Kommentar vom 23.08.2010

Hallo Horst P.,

insbesondere bei Regelinsolvenzen sperrt der Insolvenzverwalter die Konten, um eingehende Gelder für evtl. Masseverbindlichkeiten zu schützen. Weshalb der Treuhänder das (Privat-)Konto Ihrer Frau hat sperren lassen, vermag ich von hier aus nicht zu sagen. Möglicherweise waren bereits Kontopfändungen durchgesetzt worden, und mit einer absoluten Kontosperrung war sichergestellt, dass Beträge nicht mehr gepfändet wurden.

Es drängt sich allerdings die Frage auf, weshalb Ihre Frau ihr Konto in ein P-Konto umwandeln lassen möchte. Durch das Insolvenzverfahren hat sie größtmöglichen Gläubigerschutz, d.h., die Gläubiger können ohnehin keine Zwangsvollstreckung mehr betreiben. Ein P-Konto könnte nur für zukünftige Schulden interessant sein, aber diese sind unbedingt zu vermeiden, da es in einem laufenden Insolvenzverfahren schädlich sein kann, erneut Schulden zu machen.

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Guten Morgen,
Meine Frau hat eine Verbraucherinsolvenz Beantragt. Diese ist nun mitlerweile auch eröffnet. Nachdem nun der Treuhänder eine Kontosperre Veranlasst hat, und sich weigert das Konto wieder freizugeben, haen wir bei der Bank die umstellung auf ein p-konto beantragt. Die Bank weigert sich aber das Bestehende Konto umzuwandeln. Sie sagt, dass der Treuhänder dem zustimmen muss und es nur eines von beiden geht. Sprich entweder Insolvenz oder P-Konto. was können wir nun noch unternehmen um das Konto wieder frei zu bekommen, da der Treuhänder meint er macht nichts, da es ja in ein p-konto umgewandelt wurde. it freundlichem Gruß Horst P.

Kommentar vom 13.08.2010:

Hallo Anonym,

es tut mir leid, aber Sie geben einfach zu wenig Fakten, um sich ein konkretes Bild von Ihrer Lage machen zu können.

Es scheint so, als ob die Sparkasse eine Mietwohnung anbietet, an der Sie interessiert sind. Wenn Sie ein Konto bei der Sparkasse unterhalten und dort eine Pfändungsmaßnahme läuft, könnte es natürlich sein, dass Ihr potentieller Vermieter (die Sparkasse) vor einer Vermietung an Sie zurückschreckt. Abgesehen davon verlangen einige Vermieter eine Schufa-Auskunft, anhand der die Kontopfändung sicherlich auch zu sehen ist.

Falls die Sachlage so sein sollte, würde ich mich an Ihrer Stelle mit Ihrem Gläubiger in Verbindung setzen, z.B. Raten anbieten, damit die Kontopfändung aufgehoben wird.

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Kommentar vom 12.08.2010:

Hallo Bianka,

zunächst einmal: Um Ihr Konto in ein P-Konto umwandeln zu lassen, benötigen Sie keine gesonderten Unterlagen. Sie beantragen die Umwandlung bei Ihrer Bank, die innerhalb von 4 Banktagen die Umstellung durchführt. Ihre Bank berücksichtigt dann automatisch den pfändungsfreien Basisbetrag i.H.v. derzeit 985,15 €.

Wenn der Basispfändungsschutz nicht ausreicht und für Sie ein höherer Pfändungsfreibetrag berücksichtigt werden soll, müssen Sie den Mehrbedarf nachweisen. Dazu haben Sie mehrere Möglichkeiten: z.B. Gerichtsbeschluss, Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer Schuldnerberatungsstelle.

Wenn die Arge die Bescheinigung verweigert (aus welchem Grund?) sollten Sie den Gerichtsbeschluss vorlegen, der alleine schon für den höheren Pfändungsschutz sorgt. Abgesehen davon haben Sie doch auch die Berechnung der Familienkasse für das Kindergeld, die vorgezeigt werden kann.

Falls Ihre Bank diese Dokumente nicht anerkennen sollte, sollten Sie sich an Ihre Verbraucherzentrale wenden und ggf. einen Anwalt zu Rate ziehen, der Ihre Ansprüche sicherlich schnell durchsetzen wird. Hilfreich könnte auch eine Beschwerde an den Vorstand Ihrer Bank sein.

Gerne noch eine Empfehlung: Setzen Sie sich mit Ihren Gläubigern in Verbindung und suchen Sie gemeinsam mit diesen eine Lösung. Sobald z.B. ein Ratenzahlungsvertrag zustande gekommen ist und Sie diesen auch einhalten, brauchen Sie keine Angst mehr vor Pfändungsmaßnahmen zu haben!

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Hallo ich möchte mit meiner fam. umziehen ich müßte die miete an die sparkasse zahlen nun meine frage
kann mir die sparkasse eine ablehnung erteilen,weil ich eine kontopfändung habe? bitte antworten sie mir schnell möglich da ich große angst habe das es abgelehnt wird

Hallo und guten Tag!!

ich will mein konto umwandeln im p.konto! Habe auch schon alles zusammen. ich habe ein gerichtsbeschluss das ich bis zu 1,358,00€ haben darf ohne das man mich bepfänden kann..Aber da ich eine bescheinigung von der Dienstleistungsagentur brauche das ich ein unterhaltspflichtiges kind habe und auch kindergeld kriege,aber die arge verweigert die bescheining . was kann man tun den die bank und das gericht sagen immer ich muss zur arge.das die es ausfüllen müssen ! vielen dank . mitg freunlichen gruss .Bianka

Kommentar vom 05.08.2010

Hallo Anonym,

Sie schreiben über die Kontopfändung Ihres Bruders. Es scheint so, als ob er bei Gericht eine Freigabe erwirkt hat über 800 EUR.

Es scheint sich bei dem Konto Ihres Bruders NICHT um ein Pfändungsschutzkonto zu handeln, denn der Basispfändungsschutz auf einem solchen liegt tatsächlich bei 985,15 EUR.

Bei einer Kontopfändung kann ein Schuldner bei Gericht die Freigabe in Höhe seines persönlichen Bedarfs erwirken (Pfändungsfreibetrag); in diesem persönlichen Bedarf ist die Krankenversicherung enthalten. Wird ein Pfändungsschutzkonto gepfändet, wird automatisch der Basispfändungsschutz gesichert.

Wenn Ihr Bruder die Umwandlung seines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto beantragt, wird ihm automatisch der Basispfändungsschutz gewährt.

Ihr Bruder kann (unabhängig von dem P-Konto) seinen Pfändungsfreibetrag selbst errechnen; die Pfändungstabellen sind u.a. im Internet abrufbar.

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Kommentar vom 05.08

Guten Tag,

Ihre Anfrage ist zu unkonkret. Zumal lassen sich aus der Ferne auch die Einzelheiten nicht entsprechend würdigen. Sinnvoll erscheint es, dass Sie eine Schuldnerberatung in Ihrer Nähe kontaktieren: http://www.f-sb.de/adressensbstellen/such_kurz.php.

Besten Gruß,
Redaktion akademie.de

Hallo,
mein Bruder hat gerade eine Kontopfändung.Er hat sich beim Amtsgericht eine Bescheinigung geholt in der aber nur 800,00 € für den Monat Juli ausgestellt. Der Grenze liegt doch aber bei 985€? Wie kommt das? Wie ist das wenn vom AE noch die private KV bezahlt werden muss.Unterliegt die Private KV auch dem Pfändungsschutz. Denn es besteht ja in Deutschland eine Pflicht sich KV zu versichern.Wo kann man dies nachlesen?

Kommentar vom 04.08.2010:

Hallo Anonym,

der verbesserte Kontopfändungsschutz sollte zum Ziel haben, dass auch jene Bürger Bankgeschäfte tätigen können, bei denen das Konto gepfändet ist.

Mit einer Kontopfändung war bislang in der Regel eine Blockadewirkung verbunden: Lastschriften wurden nicht mehr eingelöst, Überweisungen nicht mehr durchgeführt, Bankkarten eingezogen, Daueraufträge waren nicht mehr möglich; Barabhebungen konnten nur innerhalb einer bestimmten Frist vorgenommen werden. Es lag sicherlich in der Absicht des Gesetzgebers, dass durch ein P-Konto auch bei einer bestehenden Kontopfändung die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr sichergestellt werden sollte und der Kontoinhaber über sein Geld (innerhalb des Pfändungsschutzbetrages) frei verfügen kann.

Sie sollten die Bank schriftlich auffordern, Ihr Konto für bargeldlosen Zahlungsverkehr innerhalb des Basispfändungsschutzbetrages freizugeben. Falls die Bank dieser Aufforderung nicht nachkommt, würde es mich interessieren zu hören, welche Gründe sie dafür angibt. Ggf. können Sie sich Rat holen, z.B. bei einem Rechtsanwalt oder der Verbraucherzentrale/Schuldnerberatungsstelle.

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Kommentar vom 04.08.2010:

Hallo Hannovi,

der schnellste Weg wäre sicherlich ein Eilantrag hinsichtlich des Vollstreckungsschutzes (Amtsgericht). Die Unterlagen, die dann dem Gericht eingereicht werden, werden auch Ihnen zur Verfügung gestellt, sodass Sie die Situation nachvollziehen können.

Da offensichtlich Ihr Verhältnis zu der Rechtsabteilung der Bank sehr schwierig ist, wäre es sinnvoll, wenn Sie sich Hilfe holten, entweder von einem Rechtsanwalt oder von der Verbraucherzentrale/Schuldnerberatung.

Ob Sie von einem Schalterbediensteten verlangen können, sich telefonisch mit der Rechtsabteilung in Verbindung zu setzen, vermag ich nicht zu beurteilen, da ich die Organisation dieser Bank nicht kenne. Wenn Sie allerdings nicht mit dem Mitarbeiter am Schalter zurechtkommen, könnten Sie verlangen, mit dem Vorgesetzten zu sprechen, damit eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.

Falls Sie sich keine Hilfe holen möchten und weiterhin keine Lösung mit der Bank finden, wäre zu überlegen, ob Sie Ihre Kontoverbindung kündigten und bei einer anderen Bank ein Konto einrichteten (Vorsicht: derzeit besteht noch kein Anspruch auf die Neueinrichtung eines P-Kontos, sondern nur auf die Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto).

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Kommentar vom 04.08.2010:

Hallo Tom,

wie gesagt, es ist mir neu, dass für die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorgelegt werden muss. Schließlich geht es hier nicht um einen individuellen Pfändungsschutz, der abhängig ist von seinem Einkommen und den notwendigen Ausgaben, sondern ein genereller Pfändungsschutz, den jeder beantragen kann (selbstverständlich auch jene, die nicht von einer Kontopfändung betroffen sind). Welche Informationen könnten für die Bank notwendig sein, wenn doch die Umwandlung in das Pfändungsschutzkonto innerhalb von 4 Banktagen durchgeführt werden muss und die Höhe des Einkommens nicht relevant ist?

Wenn Sie bei der Bank unfreundlich behandelt werden, könnte es schon nützen, wenn Sie darauf bestehen, mit dem Vorgesetzten des Schalterbediensteten zu sprechen, ggf. sogar eine schriftliche Beschwerde einzureichen. Bei einem Gespräch mit dem Vorgesetzten könnten Sie auch einfließen lassen, dass nach Ihrem Antrag Ihr Konto innerhalb von 4 Banktagen in ein P-Konto umgewandelt werden muss.

Interessant ist Ihr Hinweis, dass Sie Raten an den Gläubiger zahlen, dieser aber dennoch eine Kontopfändung ausgebracht hat. Liegt eine gültige Ratenzahlungsvereinbarung vor? Zahlen Sie die vereinbarten Raten regelmäßig, fristgemäß und in voller Höhe? In diesem Fall würde es mich wundern, dass der Gläubiger dennoch eine Pfändungsmaßnahme durchsetzt. Ggf. können Sie bei Ihrem zuständigen Amtsgericht Vollstreckungsschutz beantragen. Haben Sie schon einmal überlegt, einen Anwalt mit der Wahrung Ihrer Rechte zu beauftragen? Ein Anwalt könnte die Situation sehr schnell klären und die notwendigen Schritte einleiten.

Den Antrag zur Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto nimmt ein Amtsgericht nicht entgegen, sondern ausschließlich die Bank, bei der Sie Ihr Girokonto führen.

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Ich habe mein Konto in ein P-Konto umwandeln lassen. Da das Konto bereits gepfändet war, musste ich bisher immer zur Bank laufen und um mein Geld betteln. Eine Barabhebung am Automaten war nicht möglich, ebenso war Onlinebanking nicht möglich.

Nun möchte die Bank die bisherige Praxis durchführen, also keine Barabhebung, keine Zahlung im Geschäft mit Karte und kein Onlinebanking. Dürfen die das oder muss die Bank die Karte und Onlinebanking freigeben?
Das konto wird nur im Guthaben geführt.

Sehr geehrte Frau Fluch-Wollenkord,

vielen Dank für ihre Antwort.

Das Problem ist, daß der Stab am Schalter keine Ahnung hat. Es gibt aber im Zusammenhang mit der P-Konto viele Fragen. Die können wiederum nur die Rechtsabteilung beantworten.
Schriftlich ist allein die Zeitverzögerung ist schon ein Problem. In dieser Zeit laufen evtl. Fristen ab, Geld wird abgeführt, sie können in der Zeit gar nichts unternehmen.

Vor allem muß ich wohl nachvollziehen können, wie und warum etwas gesperrt wurde, damit ich entsprechende Teilbeträge per Beschluß erwirken kann. (Was aber sicher schwierigen ist, wenn abgeführt wurde...)

Nur mir Widerwillen, teis sogar gar nicht, wird diese Abteilung zu Klärung angerufen...! Das betifft aber mein Konto!

Wie gesagt, man kann nicht auf der eine Seite keine Informationen herausgeben und auf der anderen nach Rechten handeln und der Schulder somit vor vollendete Tatsachen stellen! Und ihm nur per Kampf Einsicht zu gewähren!

Also, kann ich verlangen, daß ein Mitarbeiter dies vor Ort telefonisch mit der Rechtsabteilung klärt, wie es zusammenhängt, daß Gelder nicht freigegeben wurden?

MfG Hannovi

Vielen Dank für die schnelle Antwort Frau Renate Fluchs-Wullenkord

Ich habe die Unterlagen abgeholt und werde Sie abgeben wenn ich die Bescheinigung von Arbeitgeber habe.
Die Damen von der Sparkasse sagte das erst mein Arbeitgeber ein Blatt ausfüllen müsste sonst kann man kein P-Konto einrichten.
Es war ein Blatt was ich ausfüllen muss und ein Blatt was mein Arbeitgeber ausfüllen muss.
Ich war beim Amtsgericht und die sagen das ich das P-Konto direkt bei der Bank beantrage.
Die Menschen von der Sparkasse behandeln einen wie ein Stück dreck und waren sehr unfreundlich.
Ich zahle meine schulden in Raten zurück aber das hat den Gläubiger nicht gereicht deswegen habe ich seit 2 Wochen eine Kontopfändung und habe halt Angst kein Geld mehr zu haben auch wenn ich nur 900,-Euro habe.

Jetzt hoffe ich nur das mein Arbeitgeber so schnell wie möglich die Bescheinigung ausfüllt das ich mein P-Konto habe. Denn am 11.08.2010 kommt mein Lohn.

Hätte ich den Antrag auch bei Gericht stellen können für ein P-Konto?

Tom

Kommentar vom 04.08.2010:

Hallo Anonym,

selbstverständlich können Sie Auskunft verlangen über alles, was mit Ihrem Konto zusammenhängt!

Mir ist allerdings nicht ganz klar, weshalb Sie diese Auskünfte nicht schriftlich verlangen. Wenn Sie am Schalter stehen und nach Einzelheiten fragen, diese Fragen aber nicht erschöpfend beantwortet werden, wird dies in der Regel nirgendwo vermerkt. Das einzige Resultat, das Sie erzielen, ist Ihr Frust und Ihr Ärger.
Anders sähe es aus, wenn Sie sich schriftlich mit der Rechtsabteilung in Verbindung setzten. Auf eine schriftliche Anfrage muss in der Regel eine schriftliche Antwort erfolgen. Ein weiterer Vorteil: Sie haben etwas in der Hand, insbesondere dann, wenn gegen die Entscheidungen der Bank begründete Einwände erhoben werden können. Wie wollen Sie ein persönliches Gespräch mit dem Schalterbediensteten nachweisen?
Abgesehen davon: der Bankangestellte, der am Schalter Ihre Daten abruft, hat wahrscheinlich tatsächlich keinen Einblick darin, welche Entscheidungen die Rechtsabteilung getroffen hat. Er sieht in der Regel Ihren Kontostand und den Rahmen der Freigabe. Es ist völlig müßig, mit ihm zu streiten, da er Ihre Einwände nur weiterleiten könnte, sie aber offenbar nicht selbst bearbeiten kann.

An Ihrer Stelle würde ich die Bank - explizit die Rechtsabteilung - schriftlich auffordern, den aus dem Monat Juli übertragenen Betrag freizugeben. Was immer die Bank daran gehindert hat, genau dies zu tun, werden Sie spätestens dann erfahren, wenn Sie den Antwortbrief erhalten. Je nach dem, welche Gründe dort genannt werden, können Sie entweder selbst dagegen vorgehen (z.B. eine Beschwerde einlegen) oder einen Rechtsanwalt mit der Wahrung Ihrer Rechte beauftragen.

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Kommentar vom 03.08.2010:

Hallo Anonym,

die rechtlichen VOrgaben sind eindeutig: innerhalb von 4 Banktagen nach Ihrem Antrag auf Umwandlung Ihres Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto muss dies durchgeführt sein. Serverprobleme einer Bank dürfen m.E. Ihre Rechte nicht einschneiden.

An Ihrer Stelle würde ich dagegen protestieren und die Bank darauf aufmerksam machen, dass Sie sie schadensersatzpflichtig machen. Eine optimale Wirkung würden Sie wohl erzielen, wenn Sie einen Rechtsanwalt zu Rate zögen, der Ihre Rechte bei der Bank durchsetzt. Möglicherweise könnte sich auch die Verbraucherzentrale für Ihren Fall interessieren.

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Kommentar vom 03.08.2010:

Hallo Tom,

haben Sie sich nur Unterlagen für ein P-Konto abgeholt, oder haben Sie bei der Bank definitiv den Antrag gestellt, Ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln? Im letzteren Fall muss die Bank die Umstellung innerhalb von 4 Banktagen durchführen. Ihr Konto ist in Höhe des Basispfändungsschutzes bereits mit dem Tag des Antrages geschützt; Zahlungseingänge (bis zur Höhe des Basispfändungsschutzes) können also ab diesem Tag nicht mehr gepfändet werden.

Mir ist nicht klar, was der Arbeitgeber ausfüllen muss, wenn Sie einen Antrag auf ein Pfändungsschutzkonto stellen. Nur, wenn Sie den Basispfändungsschutz erhöhen lassen wollen und diesen Antrag nicht bei Gericht stellen, sondern bei der Bank, müssen Sie entsprechende Nachweise - also z.B. eine Bescheinigung des Arbeitgebers über berufsbezogene Ausgaben - vorlegen.

Wenn Sie nur Einkünfte i.H.v. 900 EUR/Monat beziehen, liegen Sie innerhalb des Pfändungsfreibetrages.

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Kommentar vom 03.08.2010:

Hallo Anonym,

leider ist auf einem Pfändungsschutzkonto AUSSCHLIESSLICH der Pfändungsschutzbetrag gesichert (also mindestens der Basispfändungsschutz in Höhe von derzeit 985,15 Euro), nicht aber darüberhinausgehende Beträge, ganz gleichgültig, ob es sich dabei um Sozialleistungen handelt oder nicht. Die Bank muss nicht mehr prüfen, welcher Art die eingehenden Gelder sind (also z.B. unpfändbare Sozialleistungen), sondern nur noch, wie hoch die Zahlungseingänge sind.

Ihren Schilderungen zufolge überstiegen die Zahlungseingänge im Juli den Pfändungsschutzbetrag. Mir ist allerdings nicht klar, wie dies geschehen konnte, da Sie ALG II und Kindergeld beziehen und ALG II immer zum Monatsultimo (für Juli also am 30.06.) gezahlt wird. Somit hätte Ihrem Konto im Juli das Kindergeld und ALG II für August gutgeschrieben werden müssen.

Unabhängig davon sollten Sie prüfen, ob bei Ihnen die Voraussetzungen vorliegen, den Basisschutzbetrag zu erhöhen (Leben Sie vielleicht in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, und ist in Ihren ALG II - Bezügen auch der Lebensunterhalt für Ihre Familie enthalten?).

Zudem hätte möglicherweise ein Vollstreckungsschutzantrag (bei Ihrem zuständigen Amtsgericht) Aussichten auf Erfolg. Der Antrag muss gut begründet sein; ggf. könnten Sie sich von einem Anwalt beraten lassen, der versuchen wird, den Vollstreckungsschutz für Sie zu erwirken.

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Ich denke nicht, daß deine Bank das Konto erst am 1.9. umstellen darf...

Im Allgemeinen wird es zunächst auf Grund der Serverprobleme so gehandhabt, daß du Überweisungen und Abheben am Schalter ausführen mußt.

Der Schutz aber wird gewährt.

Frage an Frau Fuchs-Wullenkord:

ist es eigentlich rechtens, daß die Banken keine Informationen zu den Handlungen und Ausführungen mein Konto betriffend, die die Rechtsabteilung des Institutes vornimmt, geben?! Folgender Fall: Konto ist in P-Konto gewandelt worden, aus dem Juli hätte Geld übertragen werden können, trotzdem stand lt. EDV nur das August-Geld zur Verfügung. Auf Nachfrage, was mit dem restlichen Geld sei und der Bitte/Aufforderung einer Klärung dieser Vorgehensweise, wurde praktisch das Gespräch abgebrochen und gebetsmühlenartig wiederholt, daß sie mir nur Summe x auszahlten könnten. Mir ging es aber um eine Erklärung, mit welchem Recht das Geld einbehalten wird...!? (Es wäre nur ein Anruf in der Rechtsabteilung.)

Überhaupt: darf eine Bank den Kontakt vom Kunden zur Rechtsabteilung unterbinden? Es ist niemand direkt telefonisch zu erreichen, keine Nummern, Namen, Adressen! Wir sind doch hier nicht bei der Stasi! (nur schriftlich; höchsten...?!)
(Vor allem wäre es ja viel einfacher, die Fragen dort vor Ort bzw. telefonisch zu klären...Anstatt mit einem unwissenden Stab von Schalter-Beamten! Wenn einem in der Filiale Auskünfte über Handlungen, die das Konto betreffen, verwehrt werden, ist man rechtlos und wird für unmündig erkärt; müßte nur noch tatenlos alles! akzeptiern. Selbst wenn etwas erklärungsbedürftig ist oder fraglich!?)

Hallo an alle;-))

Hab ein kleines Problem;-((

Habe heute eine Kontopfändung erhalten und bin darauf hin sofort zu Sparkasse gegangen um mein Konto ins P Konto umwandeln zu lassen.

Dort meinte der Sparkassen Angestellte das die Umstellung erst zum 1.09.2010 möglich wäre aufgrund von Serverproblemen !!
Dachte die Umstellung muss in 4 Tagen erfolgen?!
Ist das Rechtens??Ich bekomme nächste Woche zum 15. mein Gehalt.
Was kann ich machen?

Bin für alle Antworten Dankbar

Hallo an alle;-))

Hab ein kleines Problem;-((

Habe heute eine Kontopfändung erhalten und bin darauf hin sofort zu Sparkasse gegangen um mein Konto ins P Konto umwandeln zu lassen.

Dort meinte der Sparkassen Angestellte das die Umstellung erst zum 1.09.2010 möglich wäre aufgrund von Serverproblemen !!
Dachte die Umstellung muss in 4 Tagen erfolgen?!
Ist das Rechtens??Ich bekomme nächste Woche zum 15. mein Gehalt.
Was kann ich machen?

Bin für alle Antworten Dankbar

Hallo in die Runde,

ich habe jetzt eine Kontopfändung bekommen, und habe mir die unterlagen für ein P-Konto geholt.
Da mein Arbeitgeber auch was ausfüllen muss habe ich folgende Fragen?

1, Da mein Arbeitgeber den Hauptsitz weiter weg hat habe ich Ihn den zettel per Post geschickt. Wenn aber ich die Unterlagen am 9.8.2010 abgebe und mein Geld von 900,-Euro kommt am 11.8.2010 ist dann mein Geld weg?

2, Muss eigendlich mein Arbeitgeber was ausfüllen?

3, Sind 900,-Euro überhaupt Pfänbar?

Bitte um schnelle Antwort

Danke TOM

Hallo,
ich bin ALGII Empfänger und habe am 24.06.2010 eine Kontopfändung bekommen. Am 06.07.2010 habe ich mein ALGII in Höhe von 589,78 und am 09.07.2010 das Kindergeld 184,00 bar auszahlen lassen. Dann gab mir jemand den Tipp mit dem P-Konto. Am 15.07.2010 habe ich mein Girokonto dann umstellen lassen. Ich habe nun am 30.07.2010 mein ALGII 409,68 für den Monat August erhalten und gestern am 02.08.2010 wollte ich Geld abheben, was aber nicht ging. Am 03.08.2010 kommt eine Pfändung auf meinem Konto an über 196,16, die von meiner Bank bezahlt wird. Die Begründung ist: Da der Geldeingang von meinem ALGII am 30.07.2010 war, war mein Freibetrag überlaufen und im neuen Monat war noch kein Eingang da. Also wurde die Pfändung auusgeführt. Ich habe im Monat Juli insgesamt einen Geldeingang von 1369,46. Da aber mein ALGII für August 409,98 dabei war liegt der Geldeingang faktisch bei 959,78. Die Bank will mir nichts asuzahlen, ich habe noch 15 € im Portemaine. Wer hat nun Recht? Ist der Geldeingang maßgeblich? Das ALGII kommt immer zum letzten eines Monats. Hätte ich dies gewußt ich wäre nie auf die Idee gekommen das Konto umzustellen.

Kommentar vom 29.07.2010:

Hallo Anonym,

auf einem Pfändungsschutzkonto ist AUSSCHLIESSLICH der Pfändungsschutzbetrag gesichert (also mindestens der Basispfändungsschutz in Höhe von derzeit 985,15 Euro), nicht aber darüberhinausgehende Beträge. Dabei ist es bei einem Pfändungsschutzkonto völlig unerheblich, ob die eingehenden Gelder aus Sozialleistungen bestehen oder etwa Steuererstattungen oder Mieteingänge sind.

Auf 'normalen' Girokonten sind in der Regel die eingehenden Sozialleistungen gesichert. Aber: Wenn alle eingehenden Gelder zusammengenommen die Pfändungsfreigrenze übersteigen, ist dieser übersteigende Betrag ebenfalls pfändbar.

In Ihrem Fall scheint die Pfändung bereits durchgesetzt worden zu sein. Ich empfehle immer wieder gerne, sich mit dem Gläubiger in Verbindung zu setzen, damit eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann. Oftmals haben gerade Bezieher von ALG II gute Chancen, mit dem Gläubiger eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen: es werden geringe monatliche Raten fällig, wenn diese über eine Abtretung des ALG II gezahlt werden; auch der Versuch, einen Vergleich zu schließen oder die Verzugszinsen 'einzufrieren', ist oft erfolgreich.

Liegen bei Ihnen die Voraussetzungen vor, dass der Basispfändungsschutz erhöht wird? Z.B. die Unterhaltspflicht für Dritte (Kinder, Ehegatte ...) oder berufliche Aufwendungen führen dazu, dass Ihr Antrag auf Erhöhung des Basispfändungsschutzes positiv beschieden wird.

Eher ungünstig wäre auch ein Vollstreckungsschutzantrag mit der Begründung, dass Gelder auf ein Pfändungsschutzkonto eingezahlt wurden und Vollstreckungsschutz über diesen Basispfändungsschutz hinaus gewährt werden soll. Vollstreckungsschutz sollte ja nicht gewährt werden, weil es sich bei Ihrem Konto um ein Pfändungsschutzkonto handelt, sondern weil es sich bei dem Zahlungseingang um eine Nachzahlung Ihrer Sozialleistungen handelte, die als Ausgabe fest eingeplant war. Falls die Fristen noch nicht abgelaufen sein sollten, könnte ein Rechtsanwalt vielleicht noch entsprechende Anträge stellen; auf alle Fälle könnte er Ihren Fall individuell beurteilen und - falls es noch Möglichkeiten gäbe, die Pfändung aufzuheben - die entsprechenden Schritte einleiten.

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Ein Problem bei P-Konto ist mir leider am eigene Leib aufgefallen. Mir wurden ALG2 Gelder für 4 Monate nachgezahlt (Antrag lief recht lange) und ich habe pünktlich zum 1.7. ein P-Konto eingerichtet, da ich davon ausging, das Sozialleistungen auch weiterhin voll pfändungsgeschützt sind. Leider stellte sich aber heraus, dass beim P-Konto auch Sozialleistungen über einen Betrag von 985€voll pfändbar sind. So stehe ich nun vor dem Problem, dass die 900€die als Nachzahlung für meine PKV geplant waren immer noch nicht bezahlt werden konnten und ich so langsam ein echtes Problem mit denen bekomme.

Leider hat auch die Vollstreckungsbehörde meinen Antrag auf Freigabe der Gelder abgelehnt mit der Begründung, dass bei einem P-Konto Einnahmen über 985€ voll pfändbar seien...

Was ein Unsinn. Ich hoffe das wird noch geändert.

Kommentare vom 20.07.2010

Hallo Hannovi,

wenn Sie bei Ihrer Bank die Umwandlung Ihres Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto beantragen, muss dies innerhalb von vier Geschäftstagen eingerichtet werden. Ich kann von hier aus nicht nachvollziehen, was bei Ihnen nicht geklappt hat; vielleicht sollten Sie das persönliche Gespräch in der Bank suchen, da möglicherweise Dokumente unterzeichnet werden müssen und ein Brief mit dem Umwandlungsauftrag nicht ausreicht.

Der Pfändungsfreibetrag auf dem Pfändungsschutzkonto gilt für den gesamten Kalendermonat. Bei einer Umwandlung eines Kontos, für das noch keine Pfändung vorliegt, in ein Pfändungsschutzkonto erstreckt sich der Pfändungsschutz insofern auf den gesamten (Kalender-)Monat (01. bis 31.), unabhängig davon, wann genau die Umwandlung beantragt worden ist (also beispielsweise nicht nur für den Zeitraum 15.07.-31.07., falls die Umwandlung am 15.07. beantragt wurde, sondern für den Zeitraum 01.07.-31.07.).

Falls allerdings ein Konto gepfändet wird, das zum Zeitpunkt der Pfändung noch nicht in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt war, können Sie auch dieses Konto noch in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln, um den Pfändungsschutz zu erreichen. Sobald der Umwandlungsantrag gestellt ist, genießen Sie den beabsichtigten Pfändungsschutz. Damit aber auch die vorliegende Kontopfändung von diesem Pfändungsschutz betroffen ist, müssen Sie Ihren Umwandlungsantrag innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses stellen. Sie sollten Ihre Unterlagen daraufhin überprüfen, ob diese Frist eingehalten worden ist.

Über den Pfändungsfreibetrag kann frei verfügt werden; dieser Pfändungsschutz lebt allerdings nicht für jede Einzahlung neu auf. Der Pfändungsschutz bezieht sich auf den gesamten Monat. Wenn Sie nun 700 EUR abheben und eine Woche später wieder 500 EUR einzahlen, existiert ja ein erneuter Zahlungseingang in diesem Monat. Wenn der Pfändungsschutz nicht generell für einen Monat, sondern für jeden Zahlungseingang gälte, wären Kontopfändungen einfach auszuhebeln: Man würde Geld abheben, für eine weitere Zahlung sorgen, dieses Geld (innerhalb des geschützten Betrages) wieder abholen, und so weiter.

Also lieber nur soviel Geld abheben, wie Sie tatsächlich auch benötigen; es macht keinen Sinn, ständig für weitere Zahlungseingänge zu sorgen, weil Sie einen Teil des abgehobenen Geldes nicht benötigen und später wieder einzahlen.

Es ist richtig, dass die Art der Einkünfte keine Relevanz mehr für den Pfändungsschutz hat; es ist völlig gleichgültig, woher die Gelder kommen (z.B. Steuererstattungen, Versicherungserstattungen, Zuwendungen von Dritten etc.); wichtig für die Verfügbarkeit ist nur, dass sie innerhalb des Pfändungsschutzbetrages liegen.

Trotz des deutlich verbesserten Kontopfändungsschutzes möchte ich Ihnen empfehlen, das Gespräch mit Ihrem Gläubiger zu suchen, damit eine Lösung gefunden werden kann, die beide Seiten zufrieden stellt. Ein solches Gespräch lohnt sich meistens: Oftmals stimmen Gläubiger niedrigen Raten zu oder kommen Ihnen bei der Berechnung der Zinsen entgegen!

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

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Über die Autorin:

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Renate Fluchs-Wullenkord ist über 25 Jahre im kaufmännischen Bereich tätig. Seit 2004 leitet sie die Abteilung Forderungsmanagement eines Energie- und Wasser-Versorgungsunternehmens. Sie ist insbesond ...

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