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P-Konto und Kontenpfändungsschutz

Infos und praktische Tipps für Schuldner

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Stand: 14. Mai 2010

P-Konto

Das Pfändungsschutzkonto

Zusätzlich zu den o. a. Kontenpfändungsschutzmaßnahmen kann ab dem 01.07.2010 ein Pfändungsschutzkonto eingerichtet werden.

Ab dem 1. Januar 2012 entfallen alle anderen Kontenpfändungsschutzmaßnahmen! Ab 2012 kann nur noch ein Pfändungsschutzkonto vor Kontenpfändungen schützen. Kreditinstitute müssen ihre Kunden bis zum 30.11.2011 davon unterrichten, dass Pfändungsschutz ab 2012 nur noch für das Pfändungsschutzkonto in Anspruch genommen werden kann.

Was ist ein Pfändungsschutzkonto?

Ein Pfändungsschutzkonto ist ein ganz normales Konto. Sie können ab dem 01.07.2010 ein beliebiges Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Der Pfändungsschutz auf diesem Konto umfasst sämtliche Gutschriften unabhängig von der Art der Einkünfte.

Sobald Sie Ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt haben, gilt automatisch ein Basispfändungsschutz in Höhe von 1.028,89 Euro.

Sie müssen nun nicht mehr wie bisher einen Antrag an das Vollstreckungsgericht stellen, um nach Eingang einer Kontenpfändung eine Freistellung Ihres Guthabens zu erwirken.

Stattdessen können Sie sich von Ihrem Guthaben monatlich 1.028,89 Euro von Ihrer Bank auszahlen lassen. Da dieses Kontoguthaben von einer Pfändung nicht erfasst wird, können Sie im Rahmen Ihres Schutzbetrages auch Lastschriften und Daueraufträge einlösen lassen sowie Überweisungen tätigen.

Der Pfändungsfreibetrag wird alle zwei Jahre jeweils zum 1. Juli um den Prozentsatz erhöht, um den der steuerliche Grundfreibetrag anwächst.

Übrigens: Der geschützte Betrag eines Pfändungsschutzkontos gilt für den Kalendermonat. Bei einer Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto erstreckt sich der Pfändungsschutz insofern auf den gesamten (Kalender-)Monat (01. bis 31.), unabhängig davon, wann genau die Umwandlung beantragt worden ist (also beispielsweise nicht nur für den Zeitraum 15.06.-30.06., falls die Umwandlung am 15.06. beantragt wurde, sondern für den Zeitraum 01.06.-30.06.).

Falls ein Konto gepfändet wird, das zum Zeitpunkt der Pfändung noch nicht in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt worden ist, können Sie - um den Pfändungsschutz zu erreichen - dieses Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Sobald der Umwandlungsantrag gestellt ist, genießen Sie Pfändungsschutz. Damit aber auch die vorliegende Kontopfändung von diesem Pfändungsschutz betroffen ist, müssen Sie Ihren Umwandlungsantrag innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses stellen!

Was ist zu tun, wenn der Basispfändungsschutz nicht ausreicht?

Falls Sie einen höheren Pfändungsschutz benötigen, weil z. B. von den eingehenden Einkünften auch der Lebensunterhalt für Ihre Kinder bestritten werden muss, können Sie beim Vollstreckungsgericht einen entsprechenden Antrag auf erweiterten Basisschutz stellen.

Wichtig: Alternativ genügt es auch, der Bank Nachweise vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass der Basispfändungsschutz erhöht werden muss. Das Gesetz schreibt bislang keine besondere Form für diese Nachweise vor.

Ab dem 1. Juli 2010 können solche Nachweise oder entsprechende Bescheinigungen von öffentlichen Stellen (z. B. Sozialämtern, Arbeitsämtern), von Arbeitgebern oder von anderen geeigneten Personen (z. B. Schuldnerberatungsstellen) ausgestellt werden.

Was tun, wenn solche Bescheinigungen nicht zeitnah ausgestellt werden oder die Bank diese nicht akzeptiert?

Die Zukunft wird zeigen, ob diese Problematik tatsächlich auftritt. Leider gibt es bislang keine gesetzliche Verpflichtung, eine solche Bescheinigung auszustellen. Manche Arbeitgeber mögen den Mehraufwand scheuen und auf einen Termin bei der Schuldnerberatungsstelle muss in der Regel lange gewartet werden. Da das Pfändungsschutzkonto eine Neuerung ist und auch die Banken damit noch keine Erfahrung haben, wird dort möglicherweise eine vorgelegte Bescheinigung als Nachweis abgelehnt.

In diesem Fall können Sie sich aber nach wie vor an das Vollstreckungsgericht wenden und Ihre Bedürftigkeit mit den dort verlangten Dokumenten nachweisen.

Wie richte ich ein Pfändungsschutzkonto ein?

Sie gehen einfach zu Ihrer Bank und erklären, dass Ihr Konto ab sofort (immer rückwirkend zum Monatsersten) in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden soll. Beachten Sie, dass ein Pfändungsschutzkonto nur von natürlichen Personen eingerichtet werden kann (also nicht von Vereinen, einer GmbH etc.).

Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto haben. Sie müssen Ihrer Bank zusichern, dass Sie nur dieses Konto als Pfändungsschutzkonto einrichten.

Übrigens: Der unpfändbare Betrag auf einem Pfändungsschutzkonto darf von der Bank nicht mit eigenen Ansprüchen verrechnet werden (sofern diese über die Kontoführungsgebühren hinausgehen).

Welche Kosten sind mit einem Pfändungsschutzkonto verbunden?

Für die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank keine Kosten in Rechnung stellen. Die Kontoführungsgebühren dürfen nicht höher sein als bei normalen Konten.

Kann die Bank ablehnen, wenn ich mein Konto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen möchte?

Nein, die Bank muss Ihr Konto auf Wunsch in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Sie darf die Kontoverbindung nicht kündigen. Durch die bloße Führung eines Pfändungsschutzkontos darf Ihre Bonität nicht in Frage gestellt werden.

Was passiert, wenn ich bei zwei verschiedenen Banken ein Konto habe und beide jeweils in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lasse?

Damit machen Sie sich strafbar! Zudem haben Sie bei einer Pfändungsmaßnahme nichts gewonnen, denn: Findet der Gläubiger heraus, dass Sie zwei Konten als Pfändungsschutzkonto führen, kann er selbst entscheiden, welches davon als P-Konto gelten soll. D. h., er wird höchstwahrscheinlich das Konto mit dem höheren Guthaben als Konto ohne Pfändungsschutz bestimmen.

Können Eheleute ein gemeinsames Pfändungskonto führen?

Nein, denn es ist bestimmt worden, dass jede natürliche Person ein Pfändungskonto besitzen darf. Der Pfändungsschutz betrifft also nur eine einzige Person.

Nichts spricht dagegen, dass jeder Ehepartner ein eigenes Konto führt. Werden beide Konten als Pfändungsschutzkonto geführt, verdoppelt sich der monatliche Basisschutzbetrag automatisch, denn jeder Person wird der gleiche Sockelbetrag als Pfändungsschutzbetrag zugesprochen.

Haben Sie insgesamt Einkünfte, die über den Pfändungsschutzbetrag hinausgehen? Eheleute können ihren Pfändungsschutz verdoppeln, wenn jeder von ihnen ein eigenes Pfändungsschutzkonto unterhält. Auf eines dieser Konten wird dann z. B. der Arbeitslohn überwiesen, auf das andere zusätzliche Beträge wie z. B. Steuererstattungen oder Mieteinkünfte.

Habe ich die Möglichkeit, über den Pfändungsschutzbetrag hinaus Gelder anzusparen?

In einem beschränkten Maße können Sie Guthaben ansparen. Den Betrag, den Sie in dem aktuellen Monat nicht verbrauchen, können Sie in den nächsten Monat übertragen, sodass sich der Pfändungsschutzbetrag im Folgemonat um genau diesen Betrag erhöht.

Beispiel:
Freibetrag in Monat 1: 1.028,89 Euro
Auszahlungsbetrag in Monat 1: 700 Euro
zu übertragende Differenz: 328,89 Euro
Freibetrag in Monat 2: 1.028,89 Euro
Auszahlungsbetrag in Monat 2: 1.357,78 Euro

Falls der übertragende Betrag allerdings auch nicht im Folgemonat verbraucht wird, ist dieser wieder der Pfändung unterworfen.

Muss ich ein Pfändungsschutzkonto solange behalten, wie die Kontoverbindung besteht?

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, ein anderes Konto als Pfändungsschutzkonto zu benennen. Wichtig ist allerdings, dass das ursprüngliche Pfändungskonto dann nicht mehr als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

Die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto muss innerhalb von vier Geschäftstagen erfolgen.

P-Konto und Privatinsolvenz

Um ein Pfändungsschutzkonto einzurichten, brauchen Schuldner, die sich im Privatinsolvenzverfahren befinden, keine Bescheinigung über ihre Insolvenz. Eine "Freigabe" durch den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder ist also nicht notwendig. Um ein Konto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln ist generell keine Bescheinigung erforderlich.

Fazit

Infolge des drastisch verbesserten Kontopfändungsschutzes werden die Gläubiger Vollstreckungsmaßnahmen vermutlich verstärkt an der Quelle durchführen, d. h., statt Kontopfändungen werden sie Arbeitslohn, Mieten, Kautionen etc. pfänden lassen. Um eine Flut solcher Vollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden, sollten sich die Schuldner rechtzeitig mit ihren Gläubigern in Verbindung setzen und Ratenzahlungen und/oder Vergleiche anbieten.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zum P-Konto finden Sie in zwei PDF-Dokumenten:

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PS. vielleicht sollten sie in ihren Erklärungen noch aufnehmen, wie das ab. dem 1.7. mit Ein- und Auszahlungen laufen wird:

Z.B., wenn ich 700€ abheben würde und danach wieder etwas einzahlten würde.

Und ich habe gelesen, daß die Art der Einkünfte seit dem 1.7. auch auf noch nicht umgestellten Konten keine Relevanz mehr hätte. (Also Konto ist vor dem 1.7.gepfändet worden, Einzahlungen wurden am 1.7. getätigt. Und, da die Umstellung verschlampt wurde, Bareinzahlungne einbehalten...!? Es sei ja noch nicht umgestellt...Trotz vorheriger Beantragung! Das ist ja nicht mein Problem.)

MfG

Hannovi

Hallo, wie ist denn das mit dem rückwirkendem Schutz im Juni gemeint? Sie erwähnten in der Anmerkung den Juni mit rückwirkendem Schutz? Ich denke, das geht erst ab 1.7.?
Beantragt hatte ich das P-Konto bereits am 23.6.
Hat alles nicht geklappt. Hat sich wohl niemand drum gekümmert...!!!

Dieses Anschreiben meinerseits (was alles wichtigen Daten samt Unterschrift beinhaltete) reicht doch aus, um die Umstellung zu veranlassen, oder?
(Eine fehlende Unterschrift als Begründung der Verzögerung kann ja nicht als Grund gelten, oder? Außerdem hätte man mir dann ja Bescheid geben müssen, anstatt es einfach nicht weiter zu bearbeiten...!!!(Weswegen ich eher davon ausgehe, daß es überhaupt nicht bearbeitet wurde...!) Fahrlässig sowas!Hat natürlich viel Scherereien nach sich gezogen. Habe verlangt, daß sie mir den Schaden ausgeleichen. Machen sie wohl auch. Totzdem viel Streß für nichts. Unmöglich!)

MfG

Hannovi

Kommentar vom 15.07.2010

Hallo B.B.,

hier scheint nicht nur Gefahr im Verzuge zu liegen, sondern Ihre Existenz bedroht zu sein. Sie sollten schnellstmöglichst handeln und sich einem Rechtsanwalt anvertrauen, der versuchen wird, die Forderung für Sie einzutreiben.

Wenn Sie einen Titel gegen Ihren Schuldner bereits erwirkt haben, können Sie die Forderung Ihres Schuldners bei der Versicherung pfänden lassen; da nicht mehr viel Zeit bleibt, wird Ihr Rechtsanwalt wahrscheinlich gleichzeitig ein vorläufiges Zahlungsverbot an die Versicherung zustellen lassen, damit die Gelder nicht in der Zwischenzeit an Ihren Schuldner ausgezahlt werden.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, möglichst schnell zu handeln.

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Kommentar vom 13.07.2010

Hallo N,´

selbstverständlich können Sie Ihr Pfändungsschutzkonto jederzeit kündigen.

Sie können Ihr Konto generell kündigen; auch die Aufhebung als Pfändungsschutzkonto ist möglich, falls Sie das Konto weiterhin als 'normales' Girokonto führen möchten.

Die Kündigung des Girokontos bzw. des Pfändungsschutzes kann der Bank formlos mitgeteilt werden; in der Regel müssen Sie dort wegen einer Kontoauflösung nur eine Kündigung unterschreiben.

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Hallo ,

kann ich als Gläubiger das Versicherungsgeld eines Brandschadens meines Schuldners pfänden lassen?

Mein Schuldner besitzt einen Hof, welcher abgebrannt ist. Das Versicherungsgeld steht noch aus. Er hatte bereits vorher grosse Schulden bei seiner Bank. Diese Bank hat mittlerweile sämtliche Kredite von ihm gekündigt. Ich selbst bin Kreditnehmer für ihn gewesen und von ihm wurden Grundschulden bei seiner Bank als Sicherheit dafür hinterlegt. Nun habe ich einen Tittel erwirkt. Da er meinen Kredit nicht abzahlt steht die Bank nun bei mir . Einen Vergleich geht sie nicht ein mit mir. Muss ich die Hand heben, oder kann ich verlangen, dass die Grundschulden ohne meine Insolvenz verwertet werden? Kann ich das Brandgeld pfänden lassen?

Ich bin momentan richtig ratlos.

Viele Grüße

B.B

Hallo,
ich habe ein P-konto eröffnet gehe aber demnächst in privat insolvenz und wollte das p-konto stonieren bzw kündigen ist dies möglich?? und wenn ja wie ??

Mit freundlichen grüßen N.

Kommentar vom 08.07.2010:

Hallo Bastian,

Gerne gehe ich kurz auf Ihre Fragen ein.

1) Nur ein Girokonto kann in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden.

2) Ein Pfändungsschutzkonto kann jederzeit geändert werden, d.h., sobald Sie Girokonto Nr. 1 nicht mehr als Pfändungsschutzkonto führen, können Sie Girokonto Nr. 2 in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln lassen. Geschützt ist ein monatlicher Betrag i.H.v. derzeit mindestens 985,15 EUR; dieser Basispfändungsschutz kann auf Ihren Antrag hin erweitert werden, falls die notwendigen Bedingungen dafür erfüllt sind (z.B. dann, wenn Sie anderen Personen gegenüber unterhaltspflichtig sind). Dieser Pfändungsschutzbetrag wird Gläubigern nicht ausgezahlt; gehen allerdings Gelder auf ein Konto ein, das nicht (mehr) als Pfändungssschutzkonto geführt wird, sind diese von einer Pfändung betroffen. Der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder wird keine Pfändung gegen Sie ausbringen, sondern aufgrund Ihrer Unterlagen die Gelder von Ihnen verlangen, die Ihren Freibetrag übersteigen.

3) Wenn das Guthaben eines Girokontos bereits gepfändet worden ist, kann ein Schuldner verlangen, dass sein Girokonto innerhalb von vier Geschäftstagen in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. Da die Gesetzgebung noch neu ist, habe ich noch keine Erfahrung damit, ob Pfändungsschutzkonten seitens der Banken gekündigt werden. Falls eine Kontokündigung angedroht wird, sollten Sie mit Ihrer Bank sprechen, da Kontokündigungen eines Pfändungsschutzkontos letztlich der Zielsetzung des Gesetzgebers widersprächen.
Sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist, genießen Sie Gläubigerschutz, d.h., für Forderungen, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden, kann keine Vollstreckungsmaßnahme (z.B. Kontopfändung) mehr durchgeführt werden.

4a) Ich kenne nicht die Bank, bei der Sie Ihr Girokonto unterhalten, und somit auch nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gehe aber davon aus, dass die Bank ein Konto kündigen kann. Es gibt aber Banken, bei denen Sie auch bei Überschuldung und negativer Schufa-Einträge ein Girokonto auf Guthabenbasis eröffnen können; ggf. wird Ihnen Ihre Schuldnerberatungsstelle entsprechende Filialen in Ihrer Nähe nennen können.

4b) siehe 3) Es wäre sicherlich nicht im Sinne des Gesetzgebers, wenn Pfändungsschutzkonten gekündigt würden. Falls aber eine solche Kündigung ausgesprochen würde, sollten Sie Ihre Schuldnerberatungsstelle darüber in Kenntnis setzen.

Binden Sie Ihre Schuldnerberatungsstelle ruhig in Ihre Überlegungen mit ein; dort werden gebündelte Erfahrungen gesammelt, ggf. könnte man auch mit Ihnen gemeinsam das Gespräch mit der Bank suchen.

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Kommentar vom 04.07.2010:

Hallo Anonym,

die Bank ist verpflichtet, ein bestehendes Konto auf Antrag in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Da das neue Gesetz erst zum 01.07.2010 in Kraft getreten ist und noch niemand über Erfahrung mit den Details verfügt, sollten Sie mit Ihrer Bank sprechen und sie bitten, die Kündigung zurückzunehmen.

Ein Ziel der neuen Gesetzgebung ist die Erwartung des Gesetzgebers, dass Kontokündigungen nach Eingang einer Pfändung unterbleiben. Die Zukunft wird zeigen, ob dieses Ziel erreicht wird.

Versuchen Sie zudem, mit dem Gläubiger eine Einigung zu treffen. Auch wenn Sie ihm nur niedrige Raten anbieten können, lohnt sich oft ein solches Gespräch. Dem Gläubiger ist normalerweise nicht daran gelegen, eine Pfändung aufrecht zu erhalten, die ihm letzlich nichts einbringt außer Kosten, für die er in Vorleistung treten muß. Stellen Sie einen Ratenplan auf; sobald der Gläubiger die Pfändung zurückzieht, sollte der Grund der Kontokündigung weggefallen sein.

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Hallo,
danke für diesen informativen Artikel. Allerdings habe ich einige Fragen dazu...

Zuvor, ich bin momentan Hartz 4 Bezieher und habe auch sonst keine Einkünfte. Zudem mußte ich Privatinslvenz anmelden, allerdings wird der Antrag noch bearbeitet und ich habe keinerlei Beschluss dazu, da alles noch bei der Schuldnerberatung ist wegen Antrag ausfüllen.

Nun zu den Fragen:

1. Sie schreiben das man das Pfändungsschutzkonto ändern kann. Heißt das, ich könnte zB mir ein P-Konto auf mein Sparkonto einrichten und jeden Monatsanfang vom Girokonto das Arbeitslosengeld, innerhalb der Frist, abheben?

2. Wenn das 1. geht, kann ich dann jederzeit das P-Konto ändern, so das dann mein Girokonto dieses P-Konto ist? Weil ich zB nun doch die Möglichkeiten des Girokontos nutzen will/ muß? Und hätte ein Gläubiger oder Insolvenzverwalter das Recht, Geld das vom vorherigen Schutzkonto wegging, zurückzufordern?

3. Wie steht es mit einer Kontokündigung seitens der Bank? Sie schreiben ja, wenn ich das richtig verstanden habe, das man selbst nach erfolgter Pfändung (zB Konto wird am 18.eines Monats gesperrt) man später noch sein Konto in ein P-Konto umändern kann, was dann Rückwirkend auf den Monats 1. wirkt und somit ca. 950 Euro Freibetrag, trotz aktiver Pfändung, läßt und man immernoch Überweisungen tätigen kann. Kann eine Bank, ein solches P-Konto kündigen?

4. Meine Situation ist momentan auch so, ich bekam heute die Information das eine Pfändung auf mein Konto läuft und das, sobald die Pfändung erledigt ist (zB durch eine laufende Privatinsolvenz und somit eine Rücknahme der Pfändung [falls ich mich irre bitte korrigieren oder kurz sagen wie es ist] erfolgt), das sie ab dann keine Geschäftsbeziehung, aufgrund der Kosten die eine Pfändung verursacht, mit mir mehr wünschen, sie mir das Konto kündigen werden.
4. a) Darf die Bank ein laufendes Konto, das im Haben ist, kündigen? Da dort ja mein Alg drauf geht.
4. b) Darf die Bank ein P-Konto kündigen?

MfG

Bastian

wenn ich aufgrund vorliegender pfändung mein konto schon lange gekündigt wurde , gibt es eine verpflichtung einer bank mir ein p-konto einzurichten

ich bekomme 985.- frührente

Kommentar vom 30.06.2010

Hallo K.H.,

der Pfändungsschutzbetrag ist völlig unabhängig von der Art der eingehenden Gelder. In Höhe des Pfändungsschutzbetrages können Sie frei über Ihr Geld verfügen, ganz gleich, ob es sich dabei um Arbeitslosengeld II, um Gehalt, um Rückerstattungen von Strom/Gas/Wasser, um die Zahlungen von Rechnungen von Selbständigen oder beispielsweise um Zuwendungen zum Geburtstag, zur Hochzeit oder zu Weihnachten handelt.

Bedenken Sie allerdings die Auszahlungsfristen. Sie können nicht verbrauchte Gelder Ihres Pfändungsschutzbetrages in den nächsten Monat übertragen; was dann aber auch nicht verbraucht wurde, kann nicht mehr in den übernächsten Monat übertragen werden.

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Kommentar vom 30.06.2010:

Hallo Anonym,

ich vermute, dass der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bereits im Jahre 2007 erlassen wurde, aber erst jetzt ein Geldbetrag auf dem Konto lag, der gepfändet wurde.

Sie könnten beim Amtsgericht einen Antrag auf Aufhebung der Pfändung stellen. Dieser Vollstreckungsschutz wird in der Regel dann gewährt, wenn auf Ihrem Konto nur unpfändbare Beträge eingehen (z.B. Arbeitslosengeld II), die Sie für die Sicherstellung Ihres Lebensunterhaltes benötigen. Diesen Vollstreckungsschutzantrag können Sie entweder alleine stellen oder sich ggf. von einem Anwalt beraten lassen.

Gestatten Sie mir eine grundsätzliche Bemerkung: Die Erfahrung hat gezeigt, dass Schuldner Mühe, Ärger und Geld sparen können, wenn sie sich mit ihrem Gläubiger in Verbindung setzen. Gläubigern ist nicht daran gelegen, Ihnen das Leben schwer zu machen, sondern sie möchten ihre Forderung realisieren.
Möglicherweise würde Ihr Gläubiger einer Ratenzahlungsvereinbarung zustimmen und mit niedrigen monatlichen Raten zufrieden sein; vielleicht können Sie sogar erreichen, dass er auf einen Teil seiner Forderung - z.B. auf weitere Zinsen - verzichtet. Sobald Sie eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger geschlossen haben, wird er die Kontopfändung zurückziehen.

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Kommentar vom 29.06.2010

Hallo Anonym,

in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages wurde am 22.4.2009 festgehalten: 'Mit zusätzlichen Kosten darf dieser alternativlose Kontopfändungsschutz nicht verbunden werden, denn der Zugang zum geschützten Existenzminimum darf nicht von der Zahlung eines Entgelts abhängig gemacht werden.' Im nächsten Absatz wird noch konkreter auf mögliche Kosten eingegangen: 'Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung (gemeint ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nachdem Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich eines besonderen Entgeltes der Banken für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden unwirksam sind) nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen.'

Diese Beschlussempfehlung ist im Internet nachzulesen (Drucksache 16/12714).

Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Hallo,
Wenn Ich mir ein solches P-Konto einrichten lasse und Ich z.B.zum Geburtstag Geld bekomme ist dieses Geld dann auch geschützt, wenn der Betrag von 985,15€ nicht überschritten wird.

Mit freundlichem Gruß

K.H.

Hallo,
ich habe ein Konto das 2007 schon gepfändet wurde, bemerkt habe ich es erst dieses jahr als ich Geld eingezahlt habe.
Abheben kann ich es jetzt nicht mehr. Ich liege auch noch im Freibetrag.
Geld bekomme ich von der Arge, was kann ich nun tun um diese Pfändung rückgängig zu machen?
Gruß und weiter so.

Sie schreiben hier:

Für die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto darf die Bank keine Kosten in Rechnung stellen. Die Kontoführungsgebühren dürfen nicht höher sein als bei normalen Konten.

Wo steht das? Bzw, was ist zu tun wenn die Bank nun, anstatt des bisher kostenlosen Kontos 6 € monatlich berechnen will? Dezeit beträgt die Gebühr für das teuerste Konto dieser Bank 4 €/Monat.

Kommentar vom 07.06.2010:
Hallo Anonym,
ab dem 01.07.2010 kann man ein Pfändungsschutzkonto beantragen, muss dies aber nicht tun. Mit dem P-Konto ist eine Pfändungsschutzmaßnahme geschaffen worden, die von Kontoinhabern in Anspruch genommen werden kann. Wenn Sie keinen Antrag auf Umwandlung Ihres Kontos in ein Pfändungsschutzkonto stellen möchten, bleibt alles so, wie es ist.
Mit freundlichem Gruß
Renate Fluchs-Wullenkord

Sehr geehrte Damen und Herren,

was aus den ganzen schreiben nicht hervorgeht, muss ich das P-Konto Beantragen,oder kann ich es so halten wie gehabt. Wir sind ein Ehepaar und möchten an der ganzen Sache nichts Ändern. Ich hohle meine Bezüge immer nach dem Monatsersten innerhalb von 6 Werktagen Komplett vom Konto, und das Monat für Monat. und das möchte ich beibehalten.

Besten Dank. Ich wüde mich freuen über über Meinung.

Hallo Frau Wullenkord,

für uns ist klar das wenn wir Schulden gemacht haben, aus welchen Gründen auch immer, wir auch dafür gerade stehen.

Es ist nicht Leicht mit dem geringen Einkommen. Aber wo ein Wille ist, geht es irgendwie.

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Nun sind bei mir alle Fragezeichen geklärt.

Einen schönen Tag noch.

MfG
S.H.

Kommentar vom 27.05.2010
Hallo S.H.,
zunächst einmal möchte ich meine Hochachtung ausdrücken, dass Sie trotz geringer Einkünfte Teilzahlungen an Ihre Gläubiger leisten. Solange Sie die Verpflichtungen aus den Ratenzahlungsverträgen einhalten, müssen Sie nicht damit rechnen, dass diese Gläubiger Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Konten- oder Lohnpfändung) einleiten.
Dennoch kann ich Ihre grundsätzlichen Befürchtungen nachvollziehen, bitte aber um Verständnis, dass ich nur allgemein darauf eingehen kann:
1) Der Pfändungsschutz auf einem Pfändungsschutzkonto betrifft nur eine einzige Person; wenn Ehepartner ein gemeinsames Konto führen und dies auch nicht ändern möchten, indem jeder von ihnen ein eigenes Konto eröffnet, müssen sie entscheiden, wer von ihnen den Antrag auf die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto stellt. Im Klartext heißt dies: wenn der Ehemann den Pfändungsschutz beantragt, sind die Einkünfte der Ehefrau auf diesem Konto nicht geschützt (und umgekehrt).
2) Gem. § 850k ZPO (in der Fassung ab dem 01.07.2010) sind Sozialleistungen unpfändbar.
3) Der Basispfändungsschutz auf einem Pfändungsschutzkonto beträgt 985,15 EUR pro Kalendermonat. Dieser Pfändungsschutz kann auf Antrag erweitert werden, indem z.B. der Bank entsprechende Dokumente (z.B. der Nachweis des Sozialleistungsträgers) vorgelegt werden.
4) Die Bestimmungen des Sozialgesetzbuches sehen vor, dass bei Bedarfsgemeinschaften die jeweiligen Sozialleistungen auf ein Konto gezahlt, diese Beträge also nicht gesplittet werden. Durch Abtretungen, etwa für die Miete oder die Stromabschläge, kann erreicht werden, dass die auf das Konto gezahlten Beträge niedriger sind (in solchen Fällen werden die Miete oder die Stromabschläge vom Amt nicht mehr an die Bedarfsgemeinschaft, sondern direkt an den Vermieter bzw. an die Stadtwerke überwiesen).

Zur Abklärung von Einzelfällen hilft eine persönliche Beratung, beispielsweise bei einem Rechtsanwalt oder einer Verbraucherzentrale.

Nochmals meine Anerkennung dafür, dass Sie sich Ihren Verpflichtungen stellen!
Renate Fluchs-Wullenkord

Hallo,
der Artikel ist wirklich sehr hilfreich. Dennoch ist eine Sache noch unklar für mich.

Wie sieht es aus wenn man Hartz 4 in einer Bedarfsgemeinschaft ausgezahlt bekommt? Also mein Mann und ich bekommen das Geld ja in einer Summe ausgezahlt, dazu verdiene ich noch circa 360,- im Monat dazu. Das wird auch Ordnungsgemäß bei der Hartz 4 Berechnung mit angerechnet.

Heist also das wir beide zusammen ja dann mehr Geld bekommen als der Freibetrag für ein Konto ist.

Die Arge zahlt aber nun mal leider nur in einer Summe, sie weigert sich es zu Teilen.

Gibt es dafür eine Regelung?

Klar Wir könnten je ein Konto eröffnen. Doch wenn die Gläubiger wie im Fazit angekündigt dann mehr auf Lohnpfändungen und so weiter gehen, wird es dann doch wieder schwierig, da ja mein Gehalt auf mein Konto gehen würde und das Geld vom Amt auf das Konto meines Mannes.
kommt aber dann noch eine Rückzahlung vom Strom oder Nebenkosten, übersteigt es dann schnell wieder sein Konto.

Besteht die Möglichkeit die Zahlung vom Amt zu splitten oder dafür einen höheren Freibetrag zu bekommen?

Möchte aber noch dazu sagen das wir auch bei Hartz 4 Bezug, jeden Monat etwas abknapsen (150,-) um die Gläubiger zufrieden zu stellen. Soll also nicht so aussehen das wir jetzt mit dem neuen Konto mehr Geld für uns beanspruchen. Es geht mir nur darum das wir die Möglichkeit haben die Gläubiger einzeln und der Reihe nach abzuzahlen. Was bei einem Übersteigen des Pfändungsschutzes nicht gegeben ist.
MfG
S.H.

Kommentare vom 17.05.2010/20.05.2010
Hallo Anonym,
der Basispfändungsschutz beträgt 985,15 EUR. Wenn im Juli 2010 das Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird, können Sie über diesen Betrag frei verfügen.
Ihr Lohn aus 06/2010 wird am 30.06.2010 ausgezahlt, demnach wäre dieses Guthaben zum größten Teil für Juli 2010 geschützt. Wenn dem Girokonto im gleichen Monat eine weitere Lohnzahlung (zu diesem Guthaben) gutgeschrieben wird, wird der Basisschutzbetrag für 07/2010 überstiegen.
Eine Möglichkeit wäre die Beantragung von Vollstreckungsschutz für den Lohn 07/2010 oder aber die Vereinbarung mit dem Arbeitgeber, dass der Lohn immer zum 01. des Folgemonats gezahlt wird.
Renate Fluchs-Wullenkord

Hallo,
sicherlich ist eine Rechtsberatung nicht möglich und was grundsätzlich geschieht ist auch klar. Schön ware es jedoch, wenn mir jemand sagen könnte, ob ich den Lohn vom 30.07.2010 nun erhalte oder nicht.

Hallo,
zufällig heisse auch ich Renate.
Aber das hat nichts damit zu tun. Ich möchte mich recht herzlich für Ihren Artikel bedanken denn momentan bin ich selbst betroffen und konnte viel aus diesen Informationen
lernen. Besonders Danken möchte ich Ihnen dafür das Sie es einfachen Leuten wie mir ermöglichen an solche Informationen überhaupt zu kommen, denn erklärt oder darauf hingewiesen wird man sonst nirgendwo. Weder bei Gericht noch bei den ARGE Agenturen!
Ich würde mich freuen, wenn dieses Thema etwas Öffentlicher wäre.
Bitte machen Sie so weiter!
Ein lieber gruß aus Köln
Renate Kochan

Kommentar vom 18.05.2010:
Hallo Anonym,
gerne möchte ich auf Ihre Frage eingehen.
Gem. der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 22.04.2009 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes) ist die Erhebung eines Sonderentgeltes für die Umstellung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto nicht mit der Rechtsprechung hinsichtlich Bankgebühren für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden vereinbar.
In dieser Beschlussempfehlung heißt es: "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar."
Renate Fluchs-Wullenkord

Kommentar vom 17.05.2010:
Hallo Anonym,
Danke für Ihre Anfrage. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass hier keine Einzelfallberatung durchgeführt werden kann, sondern ich nur eine allgemeine Antwort geben darf.
Der Pfändungsschutz währt jeweils einen Monat, sodass die Lohnzahlung im nächsten Monat ebenfalls geschützt ist, falls sie nicht höher als der Pfändungsschutz ist. Zu beachten ist, dass nicht verbrauchte Gelder innerhalb des Pfändungsschutzes in den nächsten Monat übertragen werden dürfen (aber nicht in den übernächsten!).
Es sollte auch überprüft werden, ob der Basispfändungsschutz erweitert werden kann. Dies kann z.B. beim Vollstreckungsgericht beantragt werden, wenn die notwendigen Voraussetzungen vorliegen (insbesondere das Vorhandensein unterhaltsberechtigter Personen). Ab dem 01.07.2010 kann eine solche Erweiterung auch von den Banken selbst eingerichtet werden, sofern dort geeignete Unterlagen (z.B. Bescheinigung über Kindergeld) vorgelegt werden.
Abgesehen von den aufgezeigten Möglichkeiten habe ich die Erfahrung gemacht, dass es immer sinnvoll ist, wenn sich Schuldner mit ihrem Gläubiger in Verbindung setzen und z.B. eine Ratenzahlungsvereinbarung schließen. Bei einer solchen RV sollte das Ziel sein, dass der Gläubiger seine Kontenpfändung zurücknimmt.

Sie schreiben: "Die Kontoführungsgebühren dürfen nicht höher sein als bei normalen Konten."

Wo steht das? Ich würde gerne meine Bank damit konfrontieren, denn sie will eine höhere Gebühr von mir.

Hallo,
ich habe eine Pfändung seit dem 14.05.2010. Wenn ich es also richtig verstanden habe sollte ich das P-Konto zum 01.07.2010 beantragen. Mein Guthaben am 01.07.2010 wäre dann frei, ca. 950,00 € (Lohn vom 30.06.2010). Wenn ich aber pro Monat nur über 985€ verfügen darf, was geschieht mit meinem Lohn den ich am 30.07.2010 erhalten werde? Da freut sich dann wohl der Gläubiger.

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Über die Autorin:

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Renate Fluchs-Wullenkord ist über 25 Jahre im kaufmännischen Bereich tätig. Seit 2004 leitet sie die Abteilung Forderungsmanagement eines Energie- und Wasser-Versorgungsunternehmens. Sie ist insbesond ...

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