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Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige: Reform 2011

Lohnt sie sich noch? Wie teuer wird es? Wie kommen Sie raus?

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Stand: 6. Januar 2011 (aktualisiert)

Beiträge steigen drastisch

Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige hat sich während der vierjährigen Testphase bewährt. Das Gesetz wurde daher endlich über das Jahr 2010 hinaus unbefristet verlängert - allerdings zu spürbar verschlechterten Konditionen: Die monatlichen Versicherungsbeiträge steigen nach und nach auf das Vierfache, von unter 20 Euro auf über 75 Euro! Außerdem ist eine erneute Versicherung nach zweifacher Inanspruchnahme von Leistungen künftig unmöglich. Wir erläutern die Details der Neuregelung sowie die Folgen für Gründer und bereits Versicherte.

Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist seit Inkrafttreten des "Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt" (Beschäftigungschancengesetz, PDF, 469 KB) über 2010 hinaus verlängert worden. Gleichzeitig wurden wichtige Bestimmungen der Versicherung geändert. Die Bedingungen der "Pflichtversicherung auf Antrag" sind in § 28a SGB III geregelt.

Die Neuregeleung: Voraussetzungen und Anspruchsberechtigte

Die wichtigsten Eckdaten der Neuregelung im Überblick: Antragsberechtigt sind Selbstständige, ...

  • die nicht bereits aufgrund einer anderen Beschäftigung in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind,

  • deren selbstständige Tätigkeit mindestens 15 Stunden wöchentlich in Anspruch nimmt und

  • die innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der Selbstständigkeit mindestens zwölf Monate pflichtversichert waren oder bis unmittelbar vor Beginn der Selbstständigkeit Arbeitslosengeld I (nicht zu verwechseln mit ALG II = "Hartz IV"!) bezogen oder in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) beschäftigt waren.

Neben Selbstständigen können auch Pflegepersonen und Auslandsbeschäftigte ein Pflichtversicherungsverhältnis beantragen. Der Versicherungsantrag (PDF, 260 KB) muss innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Selbstständigkeit gestellt werden. Bislang betrug diese Frist nur einen Monat.

Weiterhin keine Möglichkeit zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung haben Alt-Selbstständige, die in den letzten beiden Jahren keine 12 Monate Pflichtversicherung nachweisen können. Selbstständige hingegen, die sich zwischen 2006 und 2010 bereits für die freiwillige Arbeitslosenversicherung entschieden und regelmäßig Beiträge bezahlt haben, werden zu den neuen Konditionen weiterversichert - können bis zum 31. März 2011 aber auch ein Sonderkündigungsrecht wahrnehmen.

Keine Rückkehr in die Versicherung bei wiederholter Arbeitslosigkeit!

Den größten Nachteil bringt die Neuregelung für die Schwächsten: Freiwillig versicherte Selbstständige, die ihre Versicherung zweimal unterbrechen und währenddessen Arbeitslosengeld beziehen, können künftig keinen erneuten Aufnahmeantrag in die Arbeitslosenversicherung mehr stellen. Ein Antrag hat allenfalls dann ausnahmsweise Aussicht auf Erfolg, wenn der Selbstständige eine ganz "andere neue Tätigkeit" aufnimmt. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Abschnitt "Zweifelsfragen".

So oder so: Von einer echten "Flautenversicherung", mit deren Hilfe sich Auftragslöcher abfedern lassen, kann jedenfalls keine Rede mehr sein!

Bitte beachten Sie: Wer vorübergehend eine hauptberufliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnimmt, darf seine zwischenzeitlich ruhende freiwillige Versicherung als Selbstständiger später durchaus wieder aufnehmen.

Schluss mit "Schnäppchen": Beitragsexplosion!

So erfreulich die Entfristung der freiwilligen Versicherung grundsätzlich ist: Die Beiträge explodieren geradezu! Der Pferdefuß der Neuregelung findet sich in § 345b SGB III (neue Fassung!), in dem als Beitragsbemessungsgrundlage künftig generell 100 % der monatlichen Bezugsgröße (statt bislang 25 %) festgelegt sind!

Bezugsgröße!? Beitragssatz!?

Bei der Bezugsgröße handelt es sich um das durchschnittliche statistische Bruttoeinkommen deutscher Arbeitnehmer, das im Jahr 2011 bei monatlich 2.555 Euro (West) bzw. 2.240 Euro (Ost) liegt. Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt im Jahr 2011 von zuletzt 2,8 % auf 3 %.

Um den gravierenden Beitragssprung ein wenig zu dämpfen, wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung laut § 434u SGB III (neue Fassung) für alle freiwillig Versicherten zunächst auf Basis der halben monatlichen Bezugsgröße ermittelt. Existenzgründer haben über 2011 hinaus im Jahr der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit und dem darauf folgenden Kalenderjahr Anspruch auf diese Vergünstigung. Für alle anderen Versicherten gilt dann ab 2012 die volle Bezugsgröße als Berechnungsgrundlage.

Zum Vergleich: Auf Basis der monatlichen Bezugsgrößen und dem allgemeinen Beitragssatz des Jahres 2011 zur Arbeitslosenversicherung ergibt sich folgende Beitragsentwicklung:

2010

2011 ¹

2012 ¹

neue Bundesländer

15,19 Euro

33,60 Euro

67,20 Euro

alte Bundesländer

17,98 Euro

38,25 Euro

76,65 Euro

¹ Bemessungsgrundlage: Monatliche Bezugsgröße und allgemeiner Beitragssatz, Stand 2011

Und die Beiträge werden wohl weiter steigen:

Da die monatliche Bezugsgröße regelmäßig angehoben wird, ist damit aber längst noch nicht das Ende der Beitrags-Fahnenstange erreicht. Zusätzliche Beitragssteigerungen ergeben sich durch Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, der nach einem zwischenzeitlichen historischen Tief von 2,8 % ja im Jahr 2011 bereits wieder auf 3 % gestiegen ist. Angesichts der chronischen Haushaltsengpässe der Bundesagentur sind weitere Beitragsanhebungen keineswegs ausgeschlossen.

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Teilzeit + freiwillige Arbeitslosenversicherung

Hallo,
kann ich eine Freiwillige Arbeitslosenversicherung beantragen/erhalten während ich noch eine Teilzeittätigkeit ausübe die z. B. 2 Stunden am Tag beträgt? (-> um meine anfängliche Selbständigkeit zu finanzieren) Oder spricht hier irgendetwas dagegen?

Wenn ja, wie würde das Arbeitslosengeld berechnet? Aus der Teilzeit und selbständigen Tätigkeit in Kombination? Oder würde nur das Geld aus der selbständigen Tätigkeit als Berechnungsgrundlage greifen?

Ich freue mich über Ihre Nachricht.

Viele Grüße
Diana K.

Antwort: Teilzeit + freiwillige Arbeitslosenversicherung

Hallo Frau K.
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Wenn Sie eine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit von mehr als 15 Wochenstunden ausüben, können Sie die "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" in Anspruch nehmen.

2.
Eine nebenberufliche Beschäftigung steht dem nicht entgegen. Das Einkommen der Beschäftigung hat auf den späteren ALG-I-Anspruch keine Auswirkungen.

3.
Die Rechtsgrundlagen der Antragspflichtversicherung finden Sie in § 28a SGB III
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__28a.html

4.
Ausführliche Informationen zur Antragspflichtversicherung, insbes. zur pauschalierten Berechnung des ALG-I-Anspruches entnehmen Sie am besten unserem "Praxisleitfaden: Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige"
https://www.akademie.de/wissen/freiwillige-arbeitslosenversicherung-fuer...
Bitte beachten Sie, dass die Angaben auf dem Rechtsstand von 2014 beruhen.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag abgelehnt

Ich bin selbständig im Garten- und Landschaftsbau seit März 2011. Das "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" stellte ich gleich im Anschluss.
Bisher habe ich mich ohne Probleme über die Wintermonate aus witterungsbedingten Gründen arbeitslos gemeldet und im Anschluss ein "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" gestellt. Dieses Mal wurde der Antrag abgelehnt.

Die Begründung des BfA:

"Das Versicherungspflichtverhältnis ist ausgeschlossen, weil Sie als Selbständiger bereits nach § 28a SGB III versicherungspflichtig waren, die selbständige Tätigkeit zweimal unterbrochen und Arbeitslosengeld bezogen haben (§28a Abs. 2 Satz 2 SGB III)."

Hier die Daten der bisherigen Arbeitslosmeldung:
10.12.2012 - 31.03.2013
04.12.2013 - 31.03.2014
23.02.2015 - 17.03.2015 (Krankschreibung wg. OP von Nov.2014 - März 2015)
01.12.2015 - 20.03.2016

In den Monaten zwischen den Arbeitslosmeldungen wurde der volle Beitrag von mir für das "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" gezahlt.

Meine Fragen:
1. Können Sie mir helfen die "Ablehnung", in diesem Jahr, zu verstehen?
2. Welche Relevanz hat folgende Aussage für mich?

Gefunden im "Bundesministerium für Wirtschaft und Energie"(2016)?
"Übrigens: Selbständige, die wiederholt ihre selbständige Tätigkeit zum Beispiel aus witterungsbedingten Gründen beenden und nach der Unterbrechung die gleiche selbständige Tätigkeit wieder neu aufnehmen, zahlen den vollen Beitrag, sofern bei ihnen die Startphase abgelaufen ist."

Hier der Link dazu:
http://www.existenzgruender.de/DE/Weg-in-die-Selbstaendigkeit/Vorbereitu...

Außerdem heißt es dort:
"Selbständige müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um ein durchgehendes Versicherungspflichtverhältnis handelt, oder ob einzelne Versicherungszeiten zusammengerechnet werden"

3. Falls es keine Möglichkeit für mich gibt, wieder in die Arbeitslosenversicherung rein zukommen, hat die Wirtschaft vielleicht eine andere Absicherung für unsere Branche getroffen, die ich nicht kenne?

Ich habe Zeit bis zum 18. Juni um Klage beim Sozialgericht einzureichen, wenn Aussicht auf Erfolg besteht, würde ich das gern tun.
In dieser Branche herrscht ein extremes Preisdumping, was mich zwingt so knapp wie möglich zu kalkulieren, die Wintermonate die hier im Allgäu bei 4-5 Monaten liegen, brechen mir jedesmal fast das Genick.

Vielen Dank im Voraus!

Antwort: Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag abgelehnt

Guten Tag,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Gesetzliche Ausnahmebestimmungen für Saisonbetriebe gibt es bei der Antragspflichtversicherung meines Wissens nicht.

2.
In der Verwaltungspraxis der Bundesagentur hingegen offenbar schon: Denn die von Ihnen zitierte Passage der BMWi-Website findet sich sinngemäß auch auf der BA-Website in den
"Hinweisen zum Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung"
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdat...

Dort heißt es:
------------ Zitat ----------------
Der Beitragssatz für das Jahr 2016 beträgt 3,0 v.H. Auf der Basis der Bezugsgröße (2.905,--
Euro West, 2.520,-- Euro Ost) errechnet sich für das Jahr 2016 ein Beitrag in Höhe von 8,72
Euro (West) und 7,56 Euro (Ost) für Pflegepersonen, 43,58 Euro (West) und 37,80 Euro
(Ost) für selbständig Tätige in der 2-jährigen Startphase (halber Beitrag) und 87,15 Euro
(West, Ost) für Auslandsbeschäftigte. Das gilt nicht für Selbständige, die wiederholt die selbständige Tätigkeit (z.B. aus witterungsbedingten Gründen) beenden und nach der Unterbrechung
die gleiche selbständige Tätigkeit wieder neu aufnehmen. Sofern bei ihnen die Startphase
beendet ist, zahlen sie den Beitrag aus 100 % der Bezugsgröße. Der Beitrag ist vom
Versicherten allein zu tragen.
----------Zitat-Ende --------------
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Ausschluss nach zweimaliger Arbeitslosmeldung bei Saisonbetrieben nicht greift. Analog zum "Saison-Kurzarbeitergeld" bei Beschäftigten ergibt diese Regelung ja auch Sinn.

3.
Die Tatsache, dass die Wiederaufnahme Ihrer Versicherung in der Vergangenheit wiederholt problemlos möglich war, spricht auch dafür.

4.
Insofern erscheint es mir sinnvoll, mit Verweis auf die BA-Broschüre gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch und ggf. Klage einzureichen. Die Details Ihres Einzelfalls besprechen Sie am besten mit einem Rechtsanwalt, der sich im Sozialversicherungsrecht auskennt.

Viel Erfolg und alles Gute
Robert Chromow

Versicherungsverhältnis auf Antrag

Hallo Herr Robert Chromow,

Vielen Dank für Ihre Suche nach diesen wichtigen Artikel, mein Anwalt wird nun Klage beim Sozialgericht einreichen. Ich bin sehr gespannt, wie das Gericht entscheiden wird.
Das Urteil werde ich Ihnen selbstverständlich mitteilen!

Verbindliche Grüße!

Private Arbeitslosenversicherung auch für Angestellte möglich

Bei der Recherche nach einer privaten Arbeitslosenversicherung bin ich auf Ihren ausführlichen Beitrag gestoßen und möchte als Ergänzung auch auf die Möglichkeit einer privaten Arbeitslosenversicherung für Angestellte hinweisen die es jetzt bei einer privaten Versicherungsgesellschaft gibt.

Viele Grüße,

Anna

private AL-Versicherung und Kreditversicherung

hallo Anna,

falls Du das Angebot der R+V meinst: Damit kann man tatsächlich im Falle einer Kündigung den ALG-I-Anspruch aufstocken - zwischen 100 und 1.000 Euro im Monat, bis zur Höhe des Nettoeinkommens maximal.Und bezahlt wird nur für die Dauer des ALG-I-Bezugs, aber erst nach vier Monaten.

Das geht außerdem nur für Angestellte, nicht für Selbstständige. Angebote zu solchen Versicherungsprodukten gab es schon früher, z.B. von der Volksfürsorge - es gibt sogar ein BGH-Urteil dazu (BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98). Jetzt hat die R+V letztes Jahr mit einem Angebot versucht, den Markt neu zu beleben. Das scheint, wie man hört, nicht so recht zu gelingen.

Das ist ja auch kein Wunder. Selbst zu Zeiten von Niedrigzinsen fährt man meist besser, wenn man einen fixen monatlichen Betrag abzweigt und als Notpolster anlegt (nicht in den Strumpf steckt), statt eine solche Versicherung zu kaufen. Zumindest sollte man in jedem Fall vor dem Abschluss genau rechnen.

Und dann gibt es noch eine Form von Kreditversicherung (gibt es auch bei der R+V), die manchmal als "Arbeitslosigkeitsversicherung" bezeichnet wird, damit versichert sich aber der Händler o.ä. dagegen, dass die Kunden arbeitslos werden und ihre Raten nicht abstottern können.
Schöne Grüße
Amalia-Antonia Ansbacher(Nürberg)

Beitragszahlung während der Arbeitslosigkeit

Ich bin Selbstständig und zahle seit über zwei Jahren in die freiwillige ALV ein. Aufgrund struktueller Veränderungen meiner ausländischen Geschäftspartner und der daraus resultierenden Umsatzrückgänge werde ich vorraussichtlich Anfang kommenden Jahres für einige Monate arbeitslos sein, bis ich entweder eine Festanstellung bekomme oder mit meinem Gewerbe weitermachen kann. Muss ich während der Zeit der Arbeitslosigkeit den monatlichen Beitrag weiterzahlen oder erst wieder nach Beginn einer eventuellen Fortführung der Selbstständigkeit? Danke!

Antwort: Beitragszahlung während der Arbeitslosigkeit

Guten Tag,
mit Eintritt der Arbeitslosigkeit (= Versicherungsfall) endet das "Pflichtversicherungsverhältnis auf Antrag" gem. § 28a SGB III
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__28a.html
Deshalb müssen Sie während der Arbeitslosigkeit keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Danke

Danke Herr Chromow!

Selbstständig im Anschluss an Pflichtvericherter Beschäfigung

Hallo,

im Anschluss an meine 30 Jährige pflichtversicherte Beschäftigung habe ich vor in eine selbständige Beschäftigung zu wechseln.
Angeblich würde eine kurze Arbeitslosigkeit zwischen Anstellung und Selbstständigkeit Leistungen aus der pflichtversicherten Beschäftigung sichern.

Wie verhalten sich die Leistungsansprüche aus der Pflichtversicherung?
Haben diese eine Nachwirkung?
Wie sind die Fristen?

Vilen Dank

Antwort: Selbstständig im Anschluss an Pflichtvericherter Beschä

Guten Tag,
wer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung beendet, hat grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld:

* Die maximale Dauer des ALG-Bezugs beträgt üblicherweise 12 Monate.
* Ab 50 Jahren aufwärts kann sich die Bezugsdauer je nach Lebensalter auf 15 bis 24 Monate verlängern .
* Falls Sie selbst ohne "wichtigen Grund" kündigen, droht allerdings eine anfängliche Sperre von bis zu 12 Wochen.
* Wenn Sie sich mit dem Gedanken an eine Gründung aus der Arbeitslosigkeit spielen, gibt es verschiedene Übergangsszenarien:
- Sie können als Arbeitsloser "nebenberuflich" selbstständig sein,
- sich zwischenzeitlich aus der Arbeitslosigkeit abmelden, um selbstständige Projekte abzuwickeln und / oder
- einen Antrag auf Gründungszuschuss stellen.

Ausführliche Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserem Infopaket "Selbstständig statt arbeitslos: Praxis-Anleitung zum Gründungszuschuss und anderen Arbeitsagentur-Fördermitteln"
https://www.akademie.de/wissen/existenzgruendung-aus-arbeitslosigkeit

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Achtung! In dem Artikel stecken einige Fehlinformationen!

Auch das ist falsch:

„Bitte beachten Sie: Die für pflichtversicherte Arbeitslose bestehende Möglichkeit, sich vorübergehend aus der Arbeitslosigkeit abzumelden und nach Erledigung eines Auftrags erneut arbeitslos zu melden, ist für freiwillige Mitglieder extrem beschnitten: Deren Versicherungsverhältnis endet laut § 28a Abs. 5 SGB III(neue Fassung) automatisch, sobald sie Arbeitslosengeld beziehen. Die freiwillige Versicherung muss anschließend neu beantragt werden. Das ist gemäß Absatz 2 derselben Vorschrift aber nur einmal zulässig.“
© https://www.akademie.de/wissen/stuetze-fuer-selbststaendige-hat-zukunft/w...

Richtig ist:

Freiberufler können sich zum Beispiel problemlos bei Projekten tageweise (max. 6 Wochen pro Projekt) bei der Arbeitsagentur abmelden. Die Anzahl der Projekte ist nicht beschränkt und es gelten weder Arbeitszeit- noch Einkommensgrenzen. Zudem werden die Tage, an denen man abgemeldet war, an den Anspruchszeitraum hinten angehängt. Bei einer Unterbrechung von bis zu sechs Wochen muss kein neuer Antrag gestellt werden. Das Arbeitslosengeld wird anschließend automatisch weitergezahlt.

Antwort: Achtung! In dem Artikel stecken einige Fehlinformatione

Danke auch für diesen Hinweis: Dass sich Freiberufler wie Sie schreiben ...
------------ Zitat ----------------
problemlos bei Projekten tageweise (max. 6 Wochen pro Projekt) bei der Arbeitsagentur abmelden.
----------Zitat-Ende --------------
... ist (zumindest weitgehend :-)) unbestritten. Nur findet sich in den gesetzlichen Regelungen zur Antragspflichtversicherung kein Hinweis darauf, dass befristete selbstständige Tätigkeiten von bis zu sechs Wochen mit einer Wochenarbeitszeit von mehr als 15 Stunden keine Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit im Sinne des § 28a SGB III darstellen.

Helfen Sie mir mit einer passenden Rechtsgrundlage weiter? Falls es die gibt, wäre das zweifellos eine hilfreiche Klarstellung!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und freundliche Grüße
Robert Chromow

Info von der Bundesagentur für Arbeit

Der geschilderte Sachverhalt wurde mir ebenfalls von der Bundesagentur für Arbeit bestätigt und gilt für alle Freiberufler. Den entsprechenden Gesetzestext kann ich Ihnen auf die Schnelle nicht liefern. Das hat übrigens nichts mit der Regelung zur Nebentätigkeit zu tun. Man bekommt während der Zeit aber natürlich kein Geld von der Arbeitsagentur, darf aber die Einkünfte ungekürzt behalten und verlängert den ALG-I-Bezug. (Wichtig: Vorher mit der Agentur besprechen, wie diese Meldung erfolgen soll und bedenken, dass man sich in dem Zeitraum selbst krankenversichern muss. Ist man Mitglied der Künstlersozialkasse, geht das aber zumindest völlig unproblematisch.)

Viele Grüße und schöne Feiertage!

Keine Rückkehr in die Versicherung bei wiederholter Arbeitslosig

Guten Tag!

Ich frage mich warum hier falsche Tatsachen verbreitet werden und finde diese Art der Fehlinformation sehr ärgerlich!

Was hier unter diesem Punkt „Keine Rückkehr in die Versicherung bei wiederholter Arbeitslosigkeit!“ steht, ist schlicht und ergreifend verwirrend.

So ist der Sachverhalt:
„Wer seit 2011 zweimal als Selbständiger Arbeitslosengeld bezogen hat, kann sich nicht als Selbständiger in der Arbeitslosenversicherung freiwillig versichern. Der Ausschlussgrund greift allerdings NUR, wenn der Versicherte nach seinem Leistungsbezug NICHT bereits wieder mindestens ZWÖLF MONATE in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit (HIERZU ZÄHLEN AUCH ZEITEN DER FREIWILLIGEN WEITERVERSICHERUNG) stand und deshalb keinen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben hat.“
© http://www.existenzgruender.de/selbstaendigkeit/vorbereitung/gruendungsw...

Diese Information wurde mir gestern auch von der Bundesagentur für Arbeit bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort: Keine Rückkehr in die Versicherung bei wiederholter Arb

Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Glauben Sie mir: Würde es sich um Fehlinformationen handeln, wäre ich als Autor mindestens so ärgerlich wie Sie. Andererseits: Würden Ihre Informationen stimmen, wäre das für Versicherte ja eine erfreuliche Botschaft.

Anlass, die Leistungen der Arbeitsagenturen schlechter darzustellen als sie sind, habe ich nicht: Warum auch? Meine Veröffentlichung basiert im Übrigen auf dem Rechtsstand vom 6. Januar 2011. Basis ist § 28a SGB III
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__28a.html
... in dem es heißt:
------------ Zitat ----------------
Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach Absatz 1 Nummer 2 ist ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person bereits versicherungspflichtig nach Absatz 1 Nummer 2 war, die zu dieser Versicherungspflicht führende Tätigkeit zweimal unterbrochen hat und in den Unterbrechungszeiten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht hat.
----------Zitat-Ende --------------
Im Rahmen einer späteren Veröffentlichung habe ich bei der Bundesagentur für Arbeit noch einmal ausdrücklich nachgefragt. O-Ton BA:
------------ Zitat ----------------
"Die Neuregelung sieht vor, dass bei zweimaligem Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III der Zugang zur Antragspflichtversicherung nicht mehr möglich ist. Die Regelung gilt seit dem 1.1.2011. Daher können auch nur Bezugszeiten, die ab dem 1.1.2011 anfallen, von Bedeutung sein."
----------Zitat-Ende --------------
An der Rechtslage hat sich seitdem m. W. nichts geändert. Das von Ihnen angeführte eigenwillig formulierte Ausnahme-Szenario bedeutet doch nur, dass die Karten neu gemischt werden, falls ein ehemaliger Selbstständiger ...

* sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichert (= "Antragspflichtversicherung"),
* zweimal arbeitslos wird und ALG I bezieht,
* keine Möglichkeit mehr zur Antragspflichtversicherung hat,
* anschließend _mindestens_ 12 Monate lang als Arbeitnehmer beschäftigt ist,
* sich _dann_ erneut selbstständig macht und
* erneut einen Antrag auf Antragspflichtversicherung stellt.
Auf die Schnelle habe ich jetzt nicht geprüft, ob das tatsächlich möglich ist - halte es aber durchaus für denkbar.

Dass dieser vergleichsweise komplizierte Ausnahmefall in einem aktuellen Beitrag sechs Tage nach Inkrafttreten der Gesetzesnovelle noch nicht behandelt wird, finde ich nicht ehrenrührig. Jedenfalls ist es aus meiner Sicht kein Grund, sich so zu ärgern, wie Sie das tun. Warum sind Sie denn so aufgebracht?

Davon abgesehen vielen Dank für Ihre Rückmeldung: Ich werde die Rechtslage in dem von Ihnen geschilderten Fall prüfen und bei künftigen Veröffentlichungen zum Thema ggf. berücksichtigen.

Friedliche Feiertage und ein gutes Neues Jahr wünscht
Robert Chromow

Und hier schwarz auf weiß :-)

„Das Versicherungspflichtverhältnis ist auch ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person als Selbständige/Selbständiger bereits versicherungspflichtig war, ihre/seine selbständige Tätigkeit zweimal unterbrochen und in den Unterbrechungszeiträumen Arbeitslosengeld I bezogen hat. Der Ausschlussgrund greift allerdings nicht, wenn der Arbeitslosengeldbezug auf einem neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld beruht.“

© http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdate...

Neuanspruch

Vielen Dank für die schnelle und nette Rückmeldung. Ja, meinen Ärger wollte ich nicht verbergen. Aufgrund dieser Fehlinformation (die sich übrigens nicht nur hier findet), haben sich bei mir leider Nachteile ergeben.

Ihre Ausführungen sind mir nicht ganz klar. Ich formuliere es noch mal ganz deutlich: Auch wenn man als Selbstständiger bereits zweimal arbeitslos war, wird das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag bewilligt, WENN man mindestens 12 Monate zwischen diesen beiden Phasen der Arbeitslosigkeit in der freiwilligen Versicherung war. Durch die 12 Monate erwirbt man nämlich einen Neuanspruch. Das heißt, dass man sich nach jedem Neuanspruch erneut arbeitslos melden kann. Es wäre ja auch fatal, wenn man als Selbstständiger im Leben nur zweimal arbeitslos sein dürfte! Jeder, der das fälschlicherweise behauptet, hat die Gesetzesgrundlage nicht verstanden. Es müssen also mindestens 12 Beitragsmonate zwischen den beiden Zeiten der Arbeitslosigkeit liegen – dann ist alles gut und man kann durchaus noch von einer Flautenversicherung sprechen. :-)

Antwort: Neuanspruch

Lieber Leser,
vielen Dank für Ihre ausführlichen Rückmeldungen. Dass Sie aufgrund der vermeintlichen Fehlinformationen Nachteile gehabt haben, tut mir leid: Welche waren das genau?

Hier abschließend noch einmal der Hintergrund der Berichterstattung von Januar 2011: Nur bis Ende 2010 konnten Selbstständige die "Antragspflichtversicherung" als eine Art Flautenversicherung nutzen. Das funktioniert in etwa so:

Wenn die Auftragslage schlecht ist, melde ich mich arbeitslos, beziehe ALG I (wg. des "fiktiven Bemessungsentgelts" besonders attraktiv für Versicherte mit hohem Bildungsabschluss) und wenn wieder (mehr) Aufträge reinkommen, melde ich mich wieder aus der Arbeitslosigkeit ab. Und weil sich dieser Anspruch mit vergleichsweise moderaten Beiträgen von um die 20 Euro pro Monat erwerben konnte, war die "freiwillige Arbeitslosenversicherung" zwischen 2006 und 2010 ein echtes Versicherungs-Schnäppchen.

Das änderte sich mit der Novellierung zum 1.1.2011 schlagartig: Nicht nur, dass sich die Beiträge vervielfachten - der Gesetzgeber legte dem unerwünschten "Mitnahmeeffekt" einen Riegel vor, indem eine Rückkehr in die Antragspflichtversicherung bereits nach dem zweiten ALG-I-Bezug unterbunden wurde.

Das war der Ausgangspunkt des Beitrags. Im Kern ging es damals um die Frage: Lohnt sich die freiwillige Arbeitslosenversicherung überhaupt noch. Meine damalige und heutige Einschätzung lautet: In den meisten Fällen nicht mehr. Einige Ausnahmen habe ich auf der Seite "Rückmeldung, Kündigung und Entscheidungshilfen" unter der Überschrift "Ist die freiwillige Arbeitslosenversicherung noch sinnvoll?" aufgelistet:
https://www.akademie.de/wissen/freiwillige-arbeitslosenversicherung-fuer-...

Nun zu dem von Ihnen geschilderten Szenario: Hier geht es doch nicht um die Entscheidungssituation eines Selbstständigen: Die unbestrittene Möglichkeit, nach einer erfolglosen Selbstständigkeit einen neuen Anspruch auf ALG I mithilfe einer mindestens 12-monatigen Beschäftigung als Arbeitnehmer zu erwerben, kann doch unter normalen Umständen kein Entscheidungskriterium für einen angehenden Selbstständigen sein: Der steht am Beginn seiner Selbstständigkeit doch vor der Frage, ob er monatlich zwischen 70,35 Euro (Ost) und 82,95 Euro (West) freiwillig an die Bundesanstalt für Arbeit überweisen soll - um damit einen maximal zweimaligen ALG-Anspruch zu erwerben! Und glauben Sie mir: Rund 1.000 Euro pro Jahr stellen für die meisten Gründer eine spürbare Belastung dar - vor allem für die, bei deren Geschäftsmodell die Gefahr des Scheiterns nicht unwahrscheinlich ist (sonst müssten sie die Überlegungen ja nicht anstellen.)

So - und nun kommen Sie: Was hilft denn in dieser Situation Ihr wiederholter Hinweis auf die Möglichkeit eines späteren Neuanspruchs nach mindestens 12 Monaten als Arbeitnehmer!? Den erwerbe ich doch auch dann, wenn ich während meiner vorherigen Selbstständigkeit _nicht_ freiwillig gegen drohende Arbeitslosigkeit versichert war!

Vielleicht macht das ja die Sache klarer für Sie!? Allzeit volle Auftragsbücher und auch sonst alles Gute wünscht
Robert Chromow

Letzter Versuch der Aufklärung ;-)

„Der Ausschlussgrund greift allerdings nur, wenn der Versicherte nach seinem Leistungsbezug nicht bereits wieder mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit (HIERZU ZÄHLEN AUCH ZEITEN DER FREIWILLIGEN WEITERVERSICHERUNG) stand und deshalb keinen neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben hat.“

© Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Mein Gott, jetzt hat er's!

Guten Tag,
und vielen Dank für Ihre beharrliche Aufklärungsarbeit! :-) "Gesetz" ist der von Ihnen beschriebene Sachverhalt zwar nicht - in der einschlägigen Geschäftsanweisung der Bundesagentur "BA OS 11 – 75028a"
http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdate...
... bin ich aber tatsächlich fündig geworden: Wenn die (im Beispiel zweite) Phase der Antragspflichtversicherung länger als 12 Monate dauert, wird der Ausschlussgrund tatsächlich außer Kraft gesetzt. Das ist wirklich eine wichtige Information, die viel zu wenig bekannt ist - und die von der Bundesagentur (aus verständlichen Gründen) nicht gerade offen und eindeutig kommuniziert wird. Aber dem lässt sich ja nachhelfen.

Nochmal ganz herzlichen Dank also für den Hinweis: Ich werde ihn bei nächster Gelegenheit an den passenden Stellen der betreffenden Beiträge einfügen! Wenn Sie mögen, übrigens gern mit Verweis und Link auf Sie als Urheber bzw. Informant: Ehre, wem Ehre gebührt! :-)

Erholsame Feiertage, ein gutes Neues Jahr und lange Versicherungszeiten ohne Eintritt des Versicherungsfalls wünscht
Robert Chromow

Schön! :-D

Vermutlich habe ich mich auch nicht klar genug ausgedrückt, ich nehme daher eine Teilschuld auf mich. :-)

Danke für das Angebot, aber eine namentliche Nennung ist mir nicht wichtig. Mir ging es nur um die Richtigstellung, die für viele Betroffenen hilfreich sein kann. Leider ist dieser Aspekt in der Tat nicht ausreichend bekannt.

Es wäre schön, wenn Sie auch noch die Besonderheiten für Freiberufler ergänzen könnten. Denn für diese Gruppe lohnt sich die freiwillige Versicherung ganz besonders, da die Einkünfte ungekürzt behalten werden dürfen.

Fazit: Für Akademiker, die als Freiberufler arbeiten, ist die freiwillige Versicherung nach wie vor sehr lohnenswert und kann sogar das Konto deutlich aufbessern. Dass die Rahmenbedingungen vor 2011 noch attraktiver waren, ist natürlich unbestritten.

Schöne Feiertage und ein gutes neues Jahr!

Antwort: Letzter Versuch der Aufklärung ;-)

Guten Tag,
und vielen Dank für Ihren - leider immer noch erfolglosen - Versuch der Belehrung eines Begriffsstutzigen. :-) Ich habe die Klammer im Zitat durchaus zuvor schon zur Kenntnis genommen - nur: Wie wollen Sie denn _NEUE_ Ansprüche durch "ZEITEN DER FREIWILLIGEN WEITERVERSICHERUNG" erwerben, wenn Sie nach der zweiten Arbeitslosigkeit als Selbstständiger kein "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" mehr begründen können - wie es in §28 a SGB III
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__28a.html
... festgelegt ist? Und gleich noch eine Bitte hinterher: Falls Sie einen allerletzten "Versuch der Aufklärung" unternehmen, würden die anderen Leser und ich uns über eine konkrete Beschreibung des zeitlichen Ablaufs freuen - so in der Art:

* Beginn der Selbstständigkeit + Antragspflichtversicherung am ...
* Erste Arbeitslosigkeit vom ... bis ...
* Wiederaufnahme der Selbstständigkeit + Antragspflichtversicherung am ...
* Zweite Arbeitslosigkeit vom ... bis ...
... und nun kommts:
* Erneute Wiederaufnahme der Selbstständigkeit am ... + erneute Antragspflichtversicherung am ... (wg. Erwerb des NEUEN ALG-Anspruches durch "ZEITEN DER FREIWILLIGEN WEITERVERSICHERUNG")

Wäre Letzteres tatsächlich ohne Umweg über eine mindestens 12-monatige Beschäftigung als Arbeitnehmer möglich, hätten Sie damit die 2011er Neuregelung ausgehebelt. Bei der ging es dem Gesetzgeber doch ausdrücklich darum, "Mitnahmeeffekte" durch die von Ihnen (verständlicherweise) favorisierte Flautenversicherung zu unterbinden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld: Im Interesse der anderen Leser hoffe ich ich übrigens sehr, dass Sie recht behalten! :-)

Viele Grüße
Robert Chromow

Nachtrag der hoffentlich Klarheit verschafft

"... seit 2011 können Selbstständige aus einem EINMAL erworbenen Anspruch nur noch zweimal Arbeitslosengeld beziehen."

Das war vor 2011 anders.

ABER auch jetzt gilt: Wenn ein Neuanspruch erworben wurde (durch 12 Monate Beitragszahlung in die freiwilligen Versicherung), ist die freiwillige Weiterversicherung kein Problem.

Siehe auch: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdate...
Seite 10, Beispiel 2 ("Ein Versicherungspflichtverhältnis kann begründet werden, weil die Antragspflichtversicherung sich an einen Alg-Neuanspruch
anschließt")

kein Umweg, sondern Gesetz :-)

:-D

Ich habe recht und daher ist mir die frohe Kunde für alle Betroffenen auch so wichtig!

„Wie wollen Sie denn _NEUE_ Ansprüche durch "ZEITEN DER FREIWILLIGEN WEITERVERSICHERUNG" erwerben, wenn Sie nach der zweiten Arbeitslosigkeit als Selbstständiger kein "Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag" mehr begründen können?“
Indem ich darauf achte, dass ich zwischen den beiden ALG-Bezügen mindestens 12 Monate wieder in der freiwilligen Weiterversicherung einzahle! Aber wenn man das nicht beachtet und beispielsweise 3 Monate arbeitslos ist und dann erneut nach 11 Monaten für beispielsweise 4 Monate sich arbeitslos meldet, ist man danach in der Tat FÜR IMMER RAUS aus der freiwilligen Versicherung. Das wäre dumm.

Aber so wäre es möglich:
* Beginn der Selbstständigkeit + Antragspflichtversicherung am 1.1.2015
* Erste Arbeitslosigkeit vom 2.1.2016 für maximal 6 Monate
* Wiederaufnahme der Selbstständigkeit + Antragspflichtversicherung am 3.7.2016
* Zweite Arbeitslosigkeit vom 4.7.2017 für maximal 6 Monate
* Erneute Wiederaufnahme der Selbstständigkeit + Antragspflichtversicherung am 5.1.2018

Und wenn man mindestens 2 Jahre in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung war, hat man einen Anspruch auf 12 Monate ALG.

Mitnahmeeffekte werden dadurch verhindert, indem man einen Neuanspruch erwerben muss.

Viele Grüße

Endlich!!

Das war der entscheidende Satz: man muss mindestens 12 Monate neu in die Freiwillige Versicherung eingezahlt haben um auch ein drittes oder viertes mal Leistungen zu beziehen. Wer denkt unterjährig mehr als 2mal Geld rauszuholen ist RAUS!!!!!!!!!!!! und das ist gut so. Also rechnen wie beim Ovulationszyklus sonst gibt Geschrei..

RAUS

Guten Tag!

Zitat: Wer denkt unterjährig mehr als 2mal Geld rauszuholen ist RAUS!

Ich denke richtig müsste es lauten, wer unterjährig mehr als 1mal Geld rausholen will ist RAUS! oder anders: Wenn sich ein Freiberufler innerhalb von 12 Monaten mehr als einmal arbeitslos meldet, kann er nicht in die Antragspflichtversicherung (Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag) bzw. Freiwillige Weiterversicherung zurück. Er bekommt nur noch solange Leistungen bis seine Anspruchstage aufgebraucht sind.

Neuanspruch durch freiwillige Versicherung!

Sie verstehen den Sachverhalt nicht. Die Versicherung lohnt sich zumindest für Akademiker und ist auch nach wie vor noch eine Flautenversicherung, wenn man ein paar Regeln beachtet. Sie verstehen mich falsch: „… mithilfe einer mindestens 12-monatigen Beschäftigung ALS ARBEITNEHMER zu erwerben“. Einen Neuanspruch erwirbt man AUCH, wenn man mindestens 12 Monate in der FREIWILLIGEN Versicherung war!
„um damit einen maximal zweimaligen ALG-Anspruch zu erwerben!“ Das ist falsch! Wenn es so WÄRE, würde ich auch austreten.

"Der Ausschlussgrund greift nicht, wenn der Arbeitslosengeldbezug auf einem neu entstandenen Anspruch (vergleiche § 147 Absatz 1 Nummer 1) beruht."

(c) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701945.pdf

Der Neuanspruch kann in einer Festanstellung oder im Rahmen der freiwilligen Versicherung erworben werden.

Neuanspruch durch freiwilige Versicherung!

Danke an den hartleibigen Gast, der die entscheidende Sachinformation mit den erforderlichen mindestens 12 Monaten zwischen zwei Arbeitslosmeldungen zur Anspruchswahrung (ohne erneute abhängige Anstellung..) gebracht hat. Die gute Arbeit von Herrn Chromnow wird nach diesem Florettkampf aber keinesfalls geschmälert. Hüstelhüstel fällt Spezialisten gegebenenfalls schwer aus einer verfahrenen Position bei Gesichtswahrung rauszukommen. Ehrt ihn, das er es getan hat. Viele Grüße von einem Berliner Spezialisten aus der Ecke PKV mit ähnlichen Fallstricken..

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