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Unternehmer auf Zeit statt arbeitslos!

Arbeitslos, aber zwischendurch selbstständig - das geht auch ohne Gründungszuschuss

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Stand: 13. Januar 2012 (aktualisiert)

Der Gründungszuschuss ist nicht die einzige Möglichkeit, mit der sich gründungswillige Arbeitslose beim Start in die Selbstständigkeit von der Arbeitsagentur unterstützen lassen können: Wir stellen die Variante "Selbstständig auf Zeit" kurz vor.

Wenn von der Gründungsförderung der Agentur für Arbeit die Rede ist, dann fällt unweigerlich das Stichwort Gründungszuschuss. Dessen Konditionen haben sich seit der jüngsten Gesetzesnovelle leider drastisch verschlechtert. Was viel zu wenig bekannt ist: Es gibt mindestens drei verschiedene Möglichkeiten, sich bei der selbstständigen Verwertung der eigenen Arbeitskraft von der Arbeitsagentur unterstützen zu lassen:

  • Variante 1 "Nebeneinkünfte": Sie dürfen während des Bezugs von Arbeitslosengeld (ALG) durchaus "nebenberuflich" selbstständig tätig sein. Voraussetzung ist lediglich ein Gewerbeschein oder eine Mitteilung an das Finanzamt, dass Sie freiberuflich arbeiten wollen. Beim ALG I darf Ihre Selbstständigkeit inklusive Vor- und Nachbereitung allerdings nicht mehr als 15 Wochenstunden in Anspruch nehmen. Beim ALG II entfällt diese zeitliche Obergrenze. Ihre Einkünfte aus der Selbstständigkeit werden - nach Abzug der notwendigen Ausgaben - auf Ihre Arbeitslosengeldansprüche angerechnet. Beim ALG I gilt dabei ein Freibetrag von 165 Euro.

  • Variante 2 "Arbeitslosigkeits-Unterbrechung": Sofern Sie sich für die Dauer einzelner Projekte aus der Arbeitslosigkeit verabschieden, dürfen Sie ganz offiziell "Unternehmer auf Zeit" sein. Sobald der Auftrag abgearbeitet ist, melden Sie sich wieder arbeitslos und beziehen weiter die Lohnersatzleistungen. Die erzielten Einkünfte dürfen Sie für sich behalten. Bei ALG-II-Empfängern werden die Gewinne aus der Selbstständigkeit allerdings bei der Ermittlung der Hilfebedürftigkeit mit einbezogen. Einzelheiten entnehmen Sie dem Beitrag "ALG II und Selbstständigkeit".

  • Variante 3 "Richtige" Unternehmensgründung: Wenn Sie nach einigen Testballons Ihrer Sache als Selbstständiger ziemlich sicher sind, kommen der Gründungszuschuss (bei verbliebendem ALG-I-Anspruch von mindestens 150 Tagen) oder das Einstiegsgeld (bei vorherigem Bezug von ALG II) in Betracht.

In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit Variante 2, der "befristeten Selbstständigkeit", mit der die Arbeitslosigkeit vorübergehend unterbrochen wird.

Eine vollständige Übersicht über alle drei Möglichkeiten, garniert mit Tipps und Tricks für die praktische Umsetzung, liefert unser Kurs "Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit". Der Kurs ist für unsere Mitglieder reserviert. Informationen zur Mitgliedschaft bei akademie.de finden Sie hier.

Zeitvertrag als Selbstständiger

Für Erwerbslose, die als Kleinunternehmer oder als Freelancer einen größeren Auftrag ergattern, kann es durchaus sinnvoll sein, sich phasenweise aus der Arbeitslosigkeit abzumelden. Am besten stellen Sie sich das vor wie einen befristeten Angestelltenvertrag: Mit der Aufnahme der neuen Tätigkeit endet die Arbeitslosigkeit und setzt - rechtzeitige Arbeitslosmeldung vorausgesetzt - nahtlos wieder ein, sobald das Projekt erledigt ist.

Für Sie als Selbstständigen heißt das:

  • Sie teilen der Arbeitsagentur zunächst mit, dass Sie eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen.

  • Dann wickeln Sie Ihren Auftrag ab und schreiben die Rechnung.

  • Anschließend melden Sie sich wieder arbeitslos.

An- und Abmeldungen sind dabei im Prinzip von Tag zu Tag möglich. Erfahrungsgemäß klappt die Umstellung vom Arbeitslosen- auf Unternehmerstatus (und umgekehrt) jedoch wochenweise am besten.

Erster Vorteil gegenüber der Nebenerwerbs-Variante: Ihre Einkünfte werden nicht auf das Arbeitslosengeld I angerechnet - schließlich beziehen Sie ja in der Zeit Ihrer selbstständigen Tätigkeit auch keine Lohnersatzleistungen. Dafür müssen Sie in dieser Zeit aber auch selbst für Ihre Sozialversicherung sorgen.

Bei Selbstständigen geht es jedoch "nur" um die Kranken- und Pflegeversicherung. Wichtig bei sehr kurzen Projektlaufzeiten von weniger als einem Monat: Damit es nicht zu einer Unterbrechung des Versicherungsschutzes kommt, sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, einen einmonatigen beitragsfreien "Nachversicherungsschutz" zu gewährleisten. Da die (wiederholten) Umstellungen für die Kassen einen beträchtlichen bürokratischen Aufwand bedeuten, kommen Sie in diesem Fall mit ein wenig Glück sogar ganz um zusätzliche Krankenkassenbeiträge herum.

Im Übrigen bieten die meisten Krankenkassen in vielen Fällen nicht nur die normalen "einkommensabhängigen Beitragsbemessungen", sondern spezielle, vergleichsweise günstige Tarife für Selbstständige in der Anlaufphase.

Zweiter Vorteil: Die Zeiträume Ihrer Zwischenbeschäftigungen werden nicht auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I angerechnet. Falls Sie anschließend den Gründungszuschuss beantragen wollen, müssen Sie aber unbedingt darauf achten, dass Sie zum Zeitpunkt der Aufnahme Ihrer dauerhaften selbstständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld behalten.

Terminsache

Nehmen Sie es mit Ihren Meldungen an die Arbeitsagentur sehr genau: Sie müssen die Mitteilung nicht nur unbedingt vor Beginn Ihrer selbstständigen Tätigkeit vornehmen, sondern - zumindest beim ersten Mal - auch persönlich bei der Arbeitsagentur erscheinen und "in Arbeit" verabschieden.

Sofern Sie die Dauer Ihres Projektes von vornherein absehen können, teilen Sie das Ende Ihrer vorübergehenden Beschäftigung bei dieser Gelegenheit gleich mit. Der Leistungsbezug setzt dann automatisch nach Abschluss Ihres Ausflugs in die Selbstständigkeit wieder ein.

Anderenfalls müssen Sie sich anschließend wiederum persönlich arbeitslos melden. Sofern sich der Wechsel ins Unternehmerlager wiederholt und Sie ein gutes Verhältnis zu Ihrem Arbeitsberater pflegen, können Sie sich aber auch auf telefonische oder schriftliche Mitteilungen verständigen und so den bürokratischen Aufwand für beide Seiten minimieren.

Geschäft auf Gegenseitigkeit

Vor allem dann, wenn die Zeiträume Ihrer Selbstständigkeit länger und häufiger werden, wächst dabei die Wahrscheinlichkeit, auf ein offenes Ohr zu stoßen: Schließlich dokumentieren Sie mit Ihren unternehmerischen Aktivitäten, dass Sie sich aktiv um ein Ende Ihrer Beschäftigungslosigkeit bemühen, auf eigenen Füßen stehen wollen und nicht ausschließlich auf Segnungen der Arbeitsvermittlung vertrauen.

Ein solches Vertrauensverhältnis vorausgesetzt, wird es Ihnen auch gelingen, unerwünschte aber "zumutbare Beschäftigungen", überflüssigen Trainings- oder (für Sie) sinnlose "Maßnahmen der beruflichen Eingliederung" zu umgehen.

Trotzdem sind auch wiederholte selbstständige Zwischenbeschäftigungen keine Lösung für die Ewigkeit: Denn ...

  • Erstens dürfen Sie Ihren Kunden öffentlich keine durchgängige Verfügbarkeit garantieren (etwa Support-Dienstleistungen für das nächste Jahr o. ä.), denn das widerspräche Ihren Pflichten als Arbeitsloser.

  • Zweitens kollidiert eine solche halbherzige Vorgehensweise auf Dauer mit dem Selbstverständnis eines erfolgreichen Unternehmers. Ganz gleich ob als selbstständiger Einzelkämpfer oder Unternehmer mit Angestellten: Erfolg setzt langfristig auch das Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit voraus. Gerade diese Selbstwahrnehmung wird letztlich jedoch durch die Einplanung staatlicher Hilfsleistungen untergraben.

Andererseits: Von vornherein auf Unterstützung der Arbeitsagentur zu verzichten, brauchen Sie bei einer "richtigen" Existenzgründung nicht. Welche Leistungen möglich sind, erfahren Sie in unserem Kurs zum Thema "Arbeitslos selbstständig".

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Ihre Wertung:

 

Arbeitsbescheinigung Auftraggeber bei Unterbrechung ALG 1

Lieber Herr Chromow,

Zunächst einmal herzlichen Dank für die sehr informativen Beiträge und Denkanstöße auf dieser Seite!
Ich wende mich an Sie, da auch die mehrstündige Recherche im Netz kein zufriedenstellendes Ergebnis gebracht hat.

Zunächst einmal zu meiner Situation: Ich bin aktuell seit Ende Dezember 2017 arbeitslos gemeldet und beziehe seitdem Arbeitslosengeld.
Aktuell plane ich die Beantragung eines Gründungszuschusses für meine Selbstständigkeit, möchte aber parallel in der Lage sein, wie von Ihnen beschrieben als "Unternehmer auf Zeit" Projekte aus der Arbeitslosigkeit heraus anzunehmen.
In diesem Kontext habe ich mich bereits einmal für 2 Tage aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet, um ein Projekt zu bearbeiten (Arbeitsaufwand >15h / Woche.

Als Reaktion darauf schickte mir die Arbeitsagentur eine Bestätigung für die Unterbrechung der Arbeitslosigkeit, sowie eine Aufforderung die beigefügte Arbeitsbescheinigung vom Arbeitgeber aufüllen zu lassen.

Hierüber bin ich sehr verwirrt, da die Arbeitsbescheinigung nach meinem Verständnis nur von einem Arbeitegebr auszufüllen ist, zu dem ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden hat (zumindest legen das die vielfältigen Angaben zu Lohnsteuer, AL-Versicherung, Kündigung etc. nahe.
In meinem Fall handelte es sich aber um eine selbstständige Tätigkeit als freiberufliche Marktforscherin, bei der ich dem Auftraggeber nach Abschluss des Projektes eine Rechnung zukommen lasse.

Vielleicht in diesem Kontext noch wichtig zu erwähnen (um die Komplexität der Gesamtlage abzubilden): Da ich zudem Projekte hatte, in denen weniger als 15h Arbeitsaufwand pro Woche angefallen sind,habe ich bei der Arbeitsagentur bereits einmal eine Erklärung zu selbstständiger Tätigkeit abgegeben. Die Angaben zu meinen Einnahmen werden seither als "regelmäßige Einkünfte" angerechnet (was nicht der Fall ist).
Insgesamt erscheint mir die Agentur mit meinem Fall überfordert (und umgekehrt).

Nun zu meiner dringlichen Frage: Wie antworte ich der Arbeitsagentur auf das Schreiben zum Ausfüllen der Abreitsbescheinigung nach Unterbrechung der Arbeitslosigkeit am besten?
Nach telefonischer Rückfrage kam nur die Info, dass die Arbeitsbescheinigung unabhängig von Art und Dauer der Tätigkeit ausgefüllt werden muss. Ist das so korrekt?

Wenn ich meinem Auftraggeber jedes Mal, nachdem ein Auftrag beendet wurde, ein 5-seitiges Dokument der Arbeitsagentur zum Ausfüllen vorlegen muss, kann ich dies nur als geschäftsschädigend betrachten und würde in diesem Fall lieber von einer Abmeldung aus der Arbeitslosigkeit absehen und dies (schweren Herzens) mit dem ALG verrechnen lassen.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Rückmeldung bzw. Einschätzung hierzu.

Viele Grüße,
Denise S.

Antwort: Arbeitsbescheinigung Auftraggeber bei Unterbrechung ALG

Guten Tag, Frau S.,
vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Wenn Sie sich aus der Arbeitslosigkeit abmelden, spielt die 15-Wochenstunden-Grenze keine Rolle: Während des Zeitraums Ihrer Abmeldung gelten Sie ja nicht als arbeitslos.

2.
Dass an zwei Tagen ein "Arbeitsaufwand >15h / Woche." angefallen ist, spielt daher keine Rolle.

3.
Dass es sich bei den anderen selbstständigen Tätigkeiten _während_ der Arbeitslosigkeit nicht um regelmäßige Tätigkeiten handelt, sollten Sie der Arbeitsagentur noch einmal mitteilen. Falls die vermeintlich "regelmäßigen Einkünfte" zu einer Kürzung Ihres Anspruchs auf ALG I führen, legen Sie Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid ein.

4.
Dass Arbeitsagenturen von Selbstständigen eine vom Auftraggeber unterschriebene "Abreitsbescheinigung" verlangen, kommt m. W. immer wieder einmal vor. Aus meiner Sicht können und dürfen aber nur Arbeitgeber (von abhängig Beschäftigten) eine Arbeitsbescheinigung ausstellen. Mangels Direktionsrecht fehlen Auftraggebern von Selbstständigen dafür die erforderlichen Informationen.

5.
Aufgrund der von Ihnen zu Recht beschriebenen nachteiligen Folgen, würde ich die Arbeitsbescheinigung als Selbstständige(r) selbst ausfüllen.

6.
Falls Sie auf Grundlage eines Dienstvertrages arbeiten und Ihre Dienstleistungen stundenweise abrechnen, können Sie die Plausibilität Ihrer Angaben durch die Kopie einer Ausgangsrechnung untermauern.

Noch ein Tipp zum Schluss:
Sie können Ihre Frage auch noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe" stellen:
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp
Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus - auch und gerade zum Thema ALG I.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

spätere ALG 1 Anmeldung oder Unterbrechung für Selbständigkeit??

Hallo Herr Chromow,

erst einmal vielen Dank für die zahlreiche Beantwortung der Fragen hier!
Ich konnte bereits einige meiner Fragen aus Ihren Antworten zu meinen Vorgängern beantworten.
Allerdings nicht alles:

Ich werde voraussichtlich recht zeitnah durch Arbeitgeber-Kündigung arbeitslos sein (ich habe knappe 4 Jahre ohne Unterbrechung eingezahlt) und habe dann Anspruch auf ALG 1.
Meine derzeit bereits bestehende nebenberufliche Selbständigkeit möchte ich dann auch während des Bezugs von ALG 1 weiterführen und die Möglichkeit nutzen, diese auszubauen und so hoffentlich bald das ALG1 zu ersetzen.

Nun habe ich aber wahrscheinlich die Möglichkeit, in der Firma in der ich derzeit noch angestellt bin, für einen Monat auf freiberuflicher / selbständiger Basis weiter zu arbeiten. Dies wäre dann recht zeitnah nach meiner Kündigung.

Was ist hierfür die sinnvollste Variante:
1. Ich melde mich ganz normal arbeitslos nach erfolgter Kündigung, bin dann einige Tage arbeitslos und melde mich dann „auf Zeit“ für einen Monat aus dem ALG 1 Bezug ab. Nach diesem Monat melde ich mich wieder arbeitslos.
In diesem Fall bleibt die Höhe des ALG 1 ja die gleiche wie vor der Abmeldung, oder?
Erst wenn ich die 6 Wochen überschreite, wird die Höhe des ALG 1 neu berechnet.

2. Ich melde mich nach meiner Kündigung durch den Arbeitgeber nicht arbeitslos, arbeite den Monat direkt danach auf selbständiger Basis und melde mich erst danach arbeitslos.
Hier wird ja meiner Recherche nach das Arbeitslosengeld dennoch auf Basis der 12 Monate die ich eingezahlt habe innerhalb der letzten 24 Monate (also die vor der Selbständigkeit), als Bemessungsgrundlage genommen, oder?

Sind meine Annahmen richtig? Und was halten Sie für die "sicherere" Variante? Oder kennen Sie eine noch sinnvollere Möglichkeit?

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir hierbei weiter helfen könnten.

Vielen Dank,

S.

Antwort: spätere ALG 1 Anmeldung oder Unterbrechung für Selbstän

Guten Tag, Herr / Frau S.,
vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung. Eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

Die Kündigung eines Beschäftigten durch den Arbeitgeber und die anschließende Fortsetzung der Zusammenarbeit auf selbstständiger Basis ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich:

1. Der Arbeitnehmer wird in aller Regel benachteiligt - ansonsten hat der Arbeitgeber normalerweise keinen Anlass zur Kündigung.

2. Die Vermutung der Scheinselbstständigkeit liegt nahe.

3. Im ungünstigsten Fall besteht sogar die Gefahr, dass Ihre Zustimmung zu diesem Szenario von der Arbeitsagentur als "versicherungswidriges Verhalten" gewertet wird. Als mögliche Folge kann zum Beispiel eine Sperrzeit verhängt werden.

4.
Das gilt vor allem dann, wenn Sie nach dem selbstständigen Ex-Arbeitgeber-Auftrag (oder gar wiederholt zwischen mehreren Aufträgen) Arbeitslosengeld beziehen.

5.
An Ihrer Stelle würde ich an einem solchen Szenario vermutlich nicht mitwirken - es sei denn, es sprächen überzeugende Argumente dafür (die Sie bislang noch nicht erwähnt haben). Aber auch dann würde ich sehr gründlich prüfen (lassen), ob sich die selbstständigen Tätigkeiten für meinen Ex-Arbeitgeber deutlich von den zuvor erledigten Arbeitnehmer-Aufgaben unterscheiden und keine fortgesetzte Einbindung in den Betrieb vorliegt.

Tipp: Im Zweifel stellen Sie Ihre Frage noch einmal im Forum "Tacheles Sozialhilfe": Dort tauschen Fachleute und Betroffene ihre Erfahrungen aus - auch zum Thema "Selbstständigkeit & Arbeitslosigkeit":
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/default.asp

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Rückfrage spätere ALG 1 Anmeldung oder Unterbrechung für Selbstä

Hallo Herr Chromow,

herzlichen Dank für Ihre Antwort!
Darf ich Ihnen zu dem von mir geschilderten Fall noch eine Rückfrage stellen?

Hierbei geht es vor allem um die von Ihnen aufgeführten Punkte 3 und 4: Könnte einem auch ein „versicherungswidriges Verhalten“ unterstellt werden, wenn die Kündigung des Arbeitgebers während der Probezeit erfolgt (wegen kürzlichem Wechsel in eine anderes Unternehmen des gleichen Konzerns)?
Da man während der Probezeit ja ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann, hat man als Arbeitnehmer ja nicht wirklich eine Handhabe dagegen.

Sollte dies den Sachverhalt ändern und das „versicherungswidrige Verhalten“ ausräumen, welche der 2 von mir in der ersten Anfrage aufgeführten Varianten würde dann nicht zu Einbußen im ALG 1 Bezug führen?

Vielen Dank und beste Grüße,

S.

Antwort: Rückfrage spätere ALG 1 Anmeldung oder Unterbrechung f

Hallo Frau / Herr S.,
vielen Dank für die freundliche Rückmeldung. Dazu nur zwei kurze Rückmeldungen:

1.
Der Hinweis auf die mögliche Unterstellung "versicherungswidrigen Verhaltens" diente nur Ihrer Information.

2.
Ob die Arbeitsagentur das im konkreten Fall überhaupt prüft und wenn ja, zu diesem Ergebnis kommt und Sanktionen verhängt, kann ich nicht beurteilen.

3.
Ganz allgemein lässt sich jedoch sagen: Immer wenn ein Beschäftigter ohne plausiblen Grund zum selbstständigen externen Dienstleister (und damit aus dem Arbeitgeber ein Auftraggeber) wird, klingeln bei den Sozialversicherungsträgern die Alarmglocken.

4.
Und das aus mehreren Gründen:

* Offiziell geht es natürlich um die Sicherung der Arbeitnehmer-Schutzrechte.
* Mindestens ebenso wichtig ist der institutionelle Eigennutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Renten- sowie Arbeitslosenversicherungen: Die sehen bei massenweiser Flucht aus der Beschäftigung in die Selbstständigkeit ihre Einnahmen gefährdet...

Viele Grüße
Robert Chromow

rechtzeitige Abmeldung?

Guten Tag Herr Chromow,

eine spezielle Frage ist hier erstaunlicherweise noch gar nicht angesprochen worden. Sie schreiben "Sie müssen die Mitteilung nicht nur unbedingt vor Beginn Ihrer selbstständigen Tätigkeit vornehmen..."

Wann genau ist "vor Beginn"?

Ich würde gerne einen Werkvertrag ausführen, d.h. ich gebe ein Angebot ab, bekomme (hoffentlich) die Zusage (i.d.R. vorab per E-Mail), dann einen Auftrag/Vertrag zugeschickt, den ich unterschrieben an den AG zurücksende.

Da ich ja nicht weiss, ob ich den Auftrag überhaupt erhalte, kann ich mich nicht vorher bei der AfA abmelden.
Gilt das Datum der Annahme meines Angebots durch den AG?
Gilt das Datum der Unterzeichnung des Vertrages durch die AN?
Oder gilt der tatsächliche Beginn der Ausführung des Werkvertrages, der ja durchaus erst in der dauffolgenden Woche liegen kann?
Oder ist der AfA der Vertrag gänzlich egal und ich melde mich einfach zeitnah persönlich ab?

Ich würde mich freuen, wenn Sie auch hier einen Tipp hätten.

Vielen Dank
N.

Antwort: rechtzeitige Abmeldung?

Hallo Herr / Frau N.,
eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

Grundsätzlich gilt: Es kommt darauf an, wann eine selbstständige Tätigkeit tatsächlich aufgenommen wird. Mit anderen Worten: "Entscheidend ist auf dem Platz". :-)

Ein kleiner Hinweis noch: Die Bezeichnungen "AG" (= "Arbeitgeber") und "AN" (= "Arbeitnehmer") sollten Sie gegenüber der Arbeitsagentur lieber nicht verwenden. Sie könnten den Eindruck erwecken, dass es sich nicht um eine selbstständige Tätigkeit, sondern um eine abhängige Beschäftigung handelt.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Hallo Herr Chromow, erst

Hallo Herr Chromow,

erst einmal herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Nun, mit den Abkürzungen ist das so eine Sache, als Selbständige meinte ich natürlich Auftraggeber und Auftragnehmerin ...

Ich erlaube mir noch eine Nachfrage, vielleicht können Sie ja freundlicherweise auch hier weiterhelfen: Ich bin noch krankgeschrieben, werde aber demnächst (spätestens Mi. Okt.) in die Arbeitslosigkeit (ALG1) rutschen. Wann genau der Auftrag kommt, kann ich nicht einschätzen, wohl eher kurzfristig.
Ist es in irgeneiner Hinsicht unklug/falsch, den Vertrag noch während der Zeit der Krankschreibung zu unterzeichnen (vorausgesetzt die tatsächliche Arbeitsaufnahme beginnt erst einige Tage später)?

Mit besten Grüßen
N.

"Zeitvertrag" als Selbstständige während der Arbeitslosigkeit

Hallo Frau N.,
wie gesagt: Bei vorübergehenden selbstständigen Tätigkeiten während der Arbeitslosigkeit kommt es grundsätzlich nicht auf die zugrunde liegenden Verträge an, sondern auf die tatsächlich gelebte Praxis. Das gilt auch für die Terminierung.

Im Übrigen stellt sich die Frage nur dann, wenn Sie bereits arbeitslos gemeldet und tatsächlich arbeitslos sind. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann es sein, dass Sie die selbstständige Tätigkeit noch vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit aufnehmen.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Alg I - Existenzgründung

Guten Tag Herr Chromow,

ich beziehe momentan Alg I und möchte mich gerne Selbstständig machen. Heute habe ich von der Möglichkeit des Starts bei unter 15 Stunden die Woche erfahren. (Ich hatte geglaubt einen Gründerzuschuss beantragen zu müssen, so wurde ich bisher beraten) Nun habe ich eine Frage bezüglich der Einkunftsgrenze von 165€ im Monat. Sie schreiben in ihrem Text: "Ihre Einkünfte aus der Selbstständigkeit werden - nach Abzug der notwendigen Ausgaben - auf Ihre Arbeitslosengeldansprüche angerechnet. Beim ALG I gilt dabei ein Freibetrag von 165 Euro." Was genau fällt unter "notwendige Ausgaben?" Können hier auch die Kosten, wie z.B. Anschaffung der Ausstattung, Miete, Fortbildungen, Kongresse gegengerechnet werden?
Über eine Antwort freue ich mich sehr und über Ihren Beitrag, welcher mir sehr weiterhilft.
Beste Grüße
Esther

Antwort: Alg I - Existenzgründung

Guten Tag, Esther,
vielen Dank für die freundliche Rückmeldung und die vertrauensvolle Anfrage. Eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

Ja, die von Ihnen genannten Betriebsausgaben dürfen Sie grundsätzlich gegenrechnen. Ausführlichere Informationen zur Abrechnung selbstständiger Nebeneinkünfte von ALG-I-Beziehern finden Sie im Kapitel "Schritte in die Selbstständigkeit" unseres Gründer-Leitfadens "Selbstständig statt arbeitslos" unter der Überschrift "Selbstständiges Nebeneinkommen"
https://www.akademie.de/wissen/existenzgruendung-aus-arbeitslosigkeit/se...

Alles Gute und viel Erfolg
Robert Chromow

Guten Tag, Ich beziehe seit

Guten Tag,
Ich beziehe seit kurzem ALG 1 und muss noch eine Rechnung für eine selbständige Tätigkeit (1 Monat vor ALG 1 Bezug) schreiben. Muss ich das der Agentur für Arbeit melden? Das Geld wird dann in einem Monat überwiesen in den ich ALG1 beziehe. Wird das Geld auf das ALG 1 angerechnet? Besten Dank und viele Grüße F

Antwort: Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit vor ALG-I-Bezug

Guten Tag,
und vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle bekanntlich nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Gehalts- oder Honorar-Ansprüche aus Tätigkeiten, die _vor_ dem Eintritt der Arbeitslosigkeit entstanden sind, werden grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld I angerechnet.

2.
Eine Meldepflicht gibt es m. W. nicht.

3.
Angerechnet wird nur das Einkommen aus Erwerbstätigkeiten, die _während_ des ALG-I-Bezugs ausgeübt werden. Das ergibt sich aus § 155 Abs. 1 SGB III
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__155.html
... in dem es heißt:

------------ Zitat ----------------
(1) Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen.
----------Zitat-Ende --------------

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

An- und Abmeldung vom ALK I Bezug wirklich noch möglich?

Guten Tag,
mir wurde von verschiedener Seite gesagt, dass die beschriebene tageweise An- und Abmeldung für eine freiberufliche Tätigkeit inzwischen so nicht mehr möglich sei. Generell habe ich außer Ihrer Website zu der Thematik nichts Verlässliches im Internet gefunden - auch nicht im SGB.
Nur ein einziger Bekannte sagte mir, dass es grundsätzlich möglich sei, aber kein Rechtsanspruch darauf bestehe. Ob diese Form der An- und Abmeldung gewährt wird, hänge stark vom jeweiligen Sachbearbeiter ab. Meine Sachbearbeiterin hat sich bislang leider nicht durch besonderes Engagement und Flexibilität hervor getan. Haben Sie einen Tipp, wie ich ihr mein Vorhaben schmackhaft machen kann?
Vielen Dank schon mal für Ihre Antwort. Und Kompliment für den kompetenten Artikel!
V.R.

Antwort: An- und Abmeldung vom ALK I Bezug wirklich noch möglich

Guten Tag, V.R.,
vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung. Ihre Frage haben Sie ja schon beantwortet:

1.
Ja, es ist grundsätzlich noch immer möglich, sich vorübergehend für "Zwischenbeschäftigungen" sowie befristete selbstständige Tätigkeiten aus dem ALG-I-Bezug abzumelden. Üblich sind wochenweise Ab- und Anmeldungen.

2.
Einen Rechtsanspruch auf tageweise Zwischenbeschäftigungen gibt es m. W. nicht.

3.
Einen Geheimtipp, wie Sie Ihr Vorhaben Ihrer Sachbearbeiterin "schmackhaft machen" können, habe ich auch nicht. Vielleicht besteht ja die Chance, dass ihre vorübergehende freiberufliche Tätigkeit perspektivisch zur Beendigung der Arbeitslosigkeit führt - sei es als Arbeitnehmer oder als Freiberufler!? Ein solcher "Testballon" könnte Ihre Arbeitsberaterin vielleicht hellhörig machen.

4.
Allgemeine Informationen zum Thema Zwischenbeschäftigung finden Sie ab Seite 22 im aktuellen "Merkblatt 1 für Arbeitslose"
https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webda...

Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

Sperre durch vorübergehende Selbständigkeit umgehen?

Sehr geehrter Herr Chromow!

Ich bin gerade dabei, meinen Job, den ich die letzte 13 Monate innehatte, per Aufhebungsvertrag zu kündigen. Ich hätte die Möglichkeit im Anschluss zunächst selbständig zu arbeiten. Wie verhält sich das Arbeitsamt, wenn ich erst 3 Monate nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Antrag auf Arbeitslosengeld stelle? Dann kommt immer noch die Arbeitszeit aus der Rahmenfrist von 2 Jahren zum Tragen. Kommt es dann trotzdem zu einer Sperre bzw. einer Kürzung des ALG- Auszahlungszeitraumes?
Ich habe zudem noch Ansprüche auf 6 Wochen ALG1 aus der Zeit vor meiner letzten Anstellung. Verfallen die dann?

Auf Grund welcher Beträge erfolgt die Berechnung des ALG1, wenn ich nach 3 Monaten Selbständigkeit ALG 1 beantrage? Werden dann die Einkünfte der letzten 12 Monate oder der letzten 12 Monate des Angestelltenverhältnisses zu Grunde gelegt?

Mit besten Grüßen

Bernd Virchow

Antwort: Sperre durch vorübergehende Selbständigkeit umgehen?

Guten Tag, Herr Virchow,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Eine Kündigung durch den Arbeitnehmer oder die Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag gilt grundsätzlich als "versicherungswidriges Verhalten" gem. § 159 SGB III
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__159.html

2.
Die sich daraus ergebende Sperrzeit lässt sich durch eine vorübergehende Selbstständigkeit nicht umgehen: Da Sie während Ihrer vorübergehenden Selbstständigkeit nicht als arbeitslos gelten, haben Sie überhaupt keinen Anspruch auf ALG I.

3.
Ein Anspruch auf ALG I (und in der Folge eine eventuelle Sperrzeit) greift erst, wenn Sie sich anschließend arbeitslos melden.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

GKV Beiträge für vollen Monat bei tageweiser Abmeldung von ALG I

Sehr geehrter Herr Chromow,
ich beziehe ALG I und melde mich zwischendurch tageweise ab, um selbständig als freiberufliche Übersetzerin zu arbeiten. In diesem Jahr habe ich mich bisher insgesamt 20 Tage abgemeldet.
Jetzt möchte die Krankenversicherung (GKV) seit Dezember 2015 Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung auf der Basis meines monatlichen Einkommens von mir. Dazu soll ich alle selbständigen Einkünfte seither melden. Außerdem hat sie mich darauf aufmerksam gemacht, dass ich ab sofort nur noch 14 Tage Zeit habe, aus der GKV aus- und in eine PKV einzutreten.
Mein Arbeitslosengeld läuft noch bis mindestens 16.09.2016. Ich habe bereits Angebote für eine PKV vorliegen und möchte nach Ablauf des ALG I dahin wechseln.
Mein Verständnis ist, dass ich 1. ab dem Ende des Bezugs des ALG I (also aktuell der 16.09.) zwei Wochen Zeit habe, dies zu tun.
Und dass ich 2. nur für die Tage freiwillige Beiträge zur GKV leisten muss, an denen ich kein Arbeitslosengeld bezogen habe, also bisher 20 Tage x Höchstsatz = 473,- €.
Sehe ich das falsch?
Hinzu kommt, dass das Arbeitsamt bereits fast den Höchstsatz von 23,65€ täglich zahlt.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort: GKV Beiträge für vollen Monat bei tageweiser Abmeldung

Guten Tag,
eine sozialversicherungsrechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Vorab: Ob der Wechsel von der GKV in die PKV in Ihrem Fall sinnvoll ist, hängt nicht nur von Familienstand, Einkommen und derzeitiger Beitrags- bzw. Prämienhöhe ab, sondern auch von Familienplanung, Lebensalter und vor allem der Dauer bis zum Ruhestand ab. Sie sollten das genau prüfen: Die Rückkehr aus der PKV in die GKV kann sehr schwierig sein.

2.
Ein Wechsel von der GKV in die PKV ist für Selbstständige m. W. jederzeit möglich (unter Einhaltung der Kündigungsfristen versteht sich).

3.
Dass beim Wechsel vom Arbeitnehmer- bzw. Arbeitslosen-Status in die Selbstständigkeit ein _nahtloser_ Übergang von der GKV in die PKV nur bei Einhaltung einer 14-Tagesfrist zulässig ist, halte ich für möglich - dürfte aber doch kein Problem sein, oder?

4.
Was die Beitragsberechnung betrifft: Gemäß § 223 Abs. 1 SGB V
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__223.html
... erfolgt die Beitragsberechnung in der GKV grundsätzlich taggenau:
------------ Zitat ----------------
Die Beiträge sind für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen
----------Zitat-Ende --------------

Die Details Ihres Einzelfalls besprechen Sie am besten mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag 8 bis 22 Uhr und Samstag 8 bis 18 Uhr.

Alles gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Abmeldung statt Unterbrechung der Arbeitslosigkeit

Hallo,

ich hatte meine Arbeitslosigkeit am 13. JUni für ein Projekt unterbrochen und wollte mich zum 25. Juli wieder arbeitslos melden. Beide Meldungen erfolgten telefonisch. Man sagte mir auf Nachfrage, dass ich mich angelblich abgemeldet hätte und gab am Telefon einen Fehler bei der Eingabe zu. Ich bräuchte mir keine Sorgen machen, es würde mit meiner telefonischen Richtigstellung alles geklärt sein. Auf meine Frage, wieso ich einen AufhebungsBescheid erhalten habe und ob ich diesem nicht widersprechen müsste, sagte man, mir nur lapidar, dass ich das ja vorsorglich machen könnte. Dies tat ich auch, da ich den telefonischen Auskünften nicht mehr traute. Um so entsetzter war ich, als trotz Widerspruch einen Bescheid über die Ablehnung meines Arbeislosengeldes erhielt. Da ich kein neues Arbeitslosengeld beantragen kann (4 Jahresfrist ist abgelaufen) und dies meine letzte Möglichkeit war meinen Restanspruch geltend zu machen, weiß ich jetzt nicht mehr weiter. Meine Vermittlerin weiß, dass ich meine Arbeitslosigkeit nur unterbrochen habe und hat mich bereits zu einem neuen Vermittlungsgespräch eingeladen. Diese Information scheint der Leistungsabteilung aber vollkommen gleichgültig zu sein. Sie beharrt darauf, dass ich mich abgemeldet habe. Wie komme ich zu meinem Recht? Muss ich tatsächlich klagen?

Gruß

Sylvia

Antwort: Abmeldung statt Unterbrechung der Arbeitslosigkeit

Guten Tag,
vorweg: Eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Meinten Sie wirklich den den 25. Juli - oder nicht vielmehr den 25. Juni!?

2.
Wenn es sich um den 25. Juni handelt, dauerte Ihr Projekt weniger als 2 Wochen. In dem Fall wäre es plausibel, dass es sich lediglich um eine "Zwischenbeschäftigung" gehandelt hat. Sie haben dann Anspruch darauf, dass Sie Ihre Leistungen sofort nach Ende der Zwischenbeschäftigung ohne erneute Arbeitslosmeldung weiter gezahlt bekommen.

2.
Weitere Informationen zum Thema Zwischenbeschäftigung finden Sie ab Seite 22 im aktuellen "Merkblatt 1 für Arbeitslose"
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdat...

3.
Beim 25. Juli könnte es mit der 6-Wochenfrist eng werden: "Zwischenbeschäftigungen" sind auf 6 Wochen begrenzt. Wenn Sie Ihre Arbeitslosigkeit länger als 6 Wochen unterbrechen, kann die Leistung erst nach erneuter persönlicher Arbeitslosmeldung weitergezahlt werden.

4.
Als nächstes würde ich an Ihrer Stelle möglichst schnell das Gespräch mit der Vermittlerin suchen, die Ihre Version ja offenbar bestätigt. Sie ist verpflichtet, den Sachverhalt gegenüber der Leistungsstelle zu korrigieren.

5.
Eine Klage vor dem Sozialgericht ist später notfalls immer noch möglich.

Alles Gute, freundliche Grüße - und lassen Sie uns bitte wissen, was aus der Sache geworden ist!
Robert Chromow

6 Wochenfrist für Projekte

Danke für die schnelle Antwort! Ich meinte tatsächlich den 25. Juli. Das Projekt war für 6 Wochen angesetzt (13.JUNI - 24.JULI). Weitere Details werde ich dann morgen nach meinem Gespräch mit der Vermittlerin mitteilen.

Gruß

Sylvia

Unternehmer auf Zeit - GKV

Hallo,

habe mich heute fristgerecht bei der ARGE für eine Woche als "Unternehmer auf Zeit" beginnend mit dem 14.07.2016 vom Leistungsbezug abgemeldet. Auf Nachfrage, was mit meiner Sozialversicherung bzw. Pflegeversicherung während dieser Zeit passieren würde, wurde mir mitgeteilt, dass die Leistungen von der ARGE für diesen Zeitraum nicht übernommen werden würden (logisch). Weiters solle ich mich bitte diesbzgl. an meine GKV wenden. Dort wurde mir dann lediglich die Kündigung als einzige Alternative in Aussicht gestellt, denn ich bin während meines Einsatzes als Reiseleiter über den Reiseveranstalter versichert. Dies ist allerdings eine andere GKV.
Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, den entstandenen Leistungsausfall selbst in Abhängigkeit meines Verdienstes während dieser Zeit zu zahlen. Dabei wurde mir eine Summer in HÖhe von ca. 150€ in Aussicht gestellt, da ich ja selbstständig wäre. Dies erschien mir deutlich zu hoch für einen wöchentlichen Beitragssatz in die GKV!
Nun weiß ich ehrlich nicht mehr weiter...
Gern freue ich mich auf eine zeitnahe Antwort zu diesem Problem,da ich gleiches noch einmal im September beabsichtige zu tun.
Natürlich stehe ich auch für Rückfragen zur Verfügung.

Antwort: Unternehmer auf Zeit - GKV

Guten Tag,
ich bin kein Versicherungsberater. Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob ich Ihr Anliegen verstanden haben: Wenn Sie während Ihrer einwöchigen Abmeldung aus der Arbeitslosigkeit über den Reiseveranstalter krankenversichert sind, ist doch alles geregelt!? Falls Sie in der Zeit KV-Leistungen in Anspruch nehmen, werden die von der Reiseveranstalter-KV übernommen. Ihre eigene GKV ist davon nicht betroffen. Eine Kündigung ist m. E. auch nicht erforderlich.

Falls die Sache doch komplizierter sein sollte, besprechen Sie die Details Ihres Einzelfalls am besten mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag 8 bis 22 Uhr und Samstag 8 bis 18 Uhr.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Unterbrechung der Arbeitslosigkeit trotz angekündigter Maßnahme?

Sehr geehrter Herr Chromow,

vielen Dank für Ihre informative Seite!

Vielleicht können Sie auch mir bei meiner Frage weiterhelfen: Ich beziehe seit 5 Monaten ALG1 und habe die Chance, in drei Wochen auf selbständiger Basis an einem Projekt mitzuwirken, für dessen Dauer (ca. 4 Wochen) ich mich gerne aus der Arbeitslosigkeit abmelden würde. Allerdings wurde mir eine "Maßnahme zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit" zugewiesen, die mich ab kommender Woche für ganze 8 Wochen vollzeitig bindet.

Muß ich mit Nachteilen rechnen, wenn ich die Maßnahme wegen des Projektes nicht durchführen kann (z.B. Sperrzeiten), oder freut sich die Afa vielmehr, weil sie in dem Zeitraum weder mich noch die Maßnahme bezahlen muß? :-)

Schon vorab vielen Dank für Ihre Rückmeldung und herzliche Grüße
SN

Antwort: Unterbrechung der Arbeitslosigkeit trotz angekündigter

Hallo SN,
grundsätzlich dürfte die Arbeitsagentur Ihre Eigeninitiative auf dem Weg zur Beendigung der Arbeitslosigkeit zu schätzen wissen. Trotzdem können Sie sich nicht einfach aus der Arbeitslosigkeit abmelden, während Sie an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen.

Sie sollten die Terminkollision zwischen Ihrem Projektvorhaben und der BA-Maßnahme möglichst bald mit Ihrem Arbeitsberater besprechen. Vielleicht können Sie ja an einer späteren Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen. Wenn Sie der BA-Maßnahme einfach fernbleiben, müssen Sie tatsächlich mit Sanktionen rechnen.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Existenzgründung + ALG1 und trotzdem Bewerbungen schreiben?

Hallo,

ich hatte bereits eine gutlaufende Firma, jedoch wegen enorme privaten Problemen musste ich vieles Aufgeben.

Nun bin ich wieder soweit und möchte es wieder wagen. Bin ALG1 Empfänger und gründe nun eine Existenz (zuerst Nebenberuflich). Ich will keinen Gründungszuschuss, da ich bereits diesen 2007 beantragt hab, jedoch sahen die Herren von der Sparkasse und die Damen der Arge mich nicht als Fähig eine Firma zu leiten. 1 Jahr später hatte ich nur über Ebay 5 Stellig Umsatz gemacht.

Meine Beraterin teilte mir mit das ich trotz meiner Gründung dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss, jedoch wie soll ich dann eine Existenz Gründen wenn die "alte" mich wöchentlich mit Job-Angeboten vollklatscht? Sprich, muss ich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen?

Freue mich auf professionelle Antworten.
LG

Antwort: Existenzgründung + ALG1 und trotzdem Bewerbungen schrei

Hallo,
ja, wenn Sie Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld I geltend machen wollen, müssen Sie unter anderem ...
"den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen".
Eine nebenberufliche Selbstständigkeit mit einer Arbeitszeit von insgesamt weniger als 15 Wochenstunden steht dem Bezug von ALG I nicht entgegen - entbindet Sie aber nicht von den "Eigenbemühungen" um die Beendigung der Arbeitslosigkeit und der Pflicht der "Verfügbarkeit". Nachzulesen ist all das in § 138 SGB III
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__138.html
Mit freundlichen und semi-professionellen Grüßen
Robert Chromow

Höhe ALG bei Abmeldung von mehr als 6 Wochen

Sehr geehrter Herr Chromow,

bei einer Abmeldung aus der Arbeitslosigkeit von mehr als 6 Wochen ist ja die persönliche Meldung wieder erforderlich.
Gibt es eine Höchstdauer für die ich mich abmelden kann, also z. B. längstens für 6 Monate?
Nach erfolgter Anmeldung wird dann das ALG neu berechnet oder in der gleichen Höhe wie vorher weiterbezahlt?
Vielen Dank für Ihre Antwort!

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