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Urheberrecht: Ideenklau im Internet

Was Kreative gegen den Diebstahl geistigen Eigentums tun können

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Stand: 23. Oktober 2006

Geschützte Werkarten

Sprachwerke (§ 2 Nr. 1 UrhG)

Für die Frage, ob ein durch Mittel der Sprache zum Ausdruck gebrachtes Werk urheberrechtlich schutzfähig ist, kommt es auf seine Art und seinen Umfang an. Je kürzer ein Sprachwerk ist, wenn es also etwa nur aus einem Satz besteht, desto fantasievoller und eigentümlicher muss die Wortwahl und Gedankenführung sein. Die Schutzfähigkeit kann auch durch die besonders geistvolle Form der Sammlung und Anordnung des Textes begründet sein.

Die Rechtsprechung ist bei der Annahme der Schutzfähigkeit vergleichsweise großzügig, es werden geringere Anforderungen an die Schöpfungshöhe gestellt als im Bereich der angewandten Kunst.

Geschützt sind bei Vorliegen der notwendigen Schöpfungshöhe z.B. Vorträge, Romane, Erzählungen, Drehbücher, Gedichte, Liedtexte, Briefe, Tagebücher, wissenschaftliche Werke, Rezepte, Werbeslogans, Spiele, Rätsel und Zeitungsanzeigen. Denkbar ist auch ein Schutz von Gebrauchsschriften mit individuellen Merkmalen wie Gebrauchsanweisungen, Formulare, Prospekte, Preislisten, Rezepte, Gutachten und wissenschaftliche Werke.

Für den Bereich der Erzählungen gilt die Besonderheit, dass auch die zugrunde liegende Fabel urheberrechtlich geschützt sein kann. Die Rechtsprechung hat hier entschieden, dass in Einzelfällen die konkrete Ausformung von Personen, die Umgebung und vor allem das Handlungs- und Beziehungsgeflecht urheberrechtlich geschützt sein können. Vor diesem Hintergrund kann zum Beispiel das Schreiben einer Fortsetzung oder der Vorgeschichte zu einer bestehenden bekannten Geschichte gegen das Urheberrecht des ursprünglichen Autors verstoßen.

Computerprogramme: Zu den Sprachwerken werden auch Computerprogramme gezählt. Für den urheberrechtlichen Schutz ist es bereits ausreichend, dass diese individuelle Werke sind, die das Ergebnis eigener geistiger Schöpfung sind.

Titelschutz: Titel von Sprachwerken oder Computerprogrammen sind in der Regel zu kurz, um urheberrechtlichen Schutz zu erlangen. Diese können aber kennzeichnungsrechtlich nach § 5 des Markengesetzes geschützt sein. Mindestvoraussetzung ist, dass der Titel unterscheidungskräftig ist oder sich bereits im Verkehr durchgesetzt hat. In diesem Fall kann der Inhaber der Titelschutzrechte gegen Dritte vorgehen, die den Titel in branchennaher Weise verwenden.

Exkurs: Websites

Zu den Sprachwerken zählen unter Umständen auch Webseiten, Homepages und ähnliche Benutzeroberflächen, soweit die Auswahl und Anordnung hinreichend individuell ist. Nach einheitlicher Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kann der Gestaltung einzelner Websites unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts an sich Urheberrechtsschutz zukommen, soweit die erforderliche Schöpfungshöhe im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG erreicht wird.

Problematisch ist aus rechtlicher Sicht vor allem die Einordnung in das urheberrechtliche System im Einzelfall. Hier gibt es bislang keine gefestigte Rechtsprechung.

Zuletzt hat beispielsweise das LG Köln (Urteil v. 15.06.2005, Az. 28 O 744/04, MMR 2006, 52-56) entschieden, dass einer für den Internet-Auftritt eines Unternehmens erstellten professionelle Multimediapräsentation kein Urheberrechtsschutz zukomme, weder als Werk der bildenden Kunst, noch als Darstellung technischer Art, als Computerprogramm oder Datenbankwerk.

Im Gegensatz dazu ging das LG München (Urteil v. 11.11.04, Az. 7 O 1888/04, MMR 2005, 267-268) davon aus, dass eine Homepage als Multimediawerk ganz einfach eine nicht in § 2 Abs.1 UrhG genannte zusätzliche Werkkategorie darstelle, die bei Erreichen der nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderlichen Schöpfungshöhe urheberrechtlich geschützt sei. In die gleiche Richtung geht ein dem Verfasser vorliegender Beschluss eines Gerichtes, welcher sich der in der Literatur vertretenen Auffassung anschließt, ein Internetauftritt stelle schlicht eine neuartige, gesetzlich nicht genannte Werkart im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG dar.

Meines Erachtens verbieten sich bei der rechtlichen Beurteilung von Websites Vereinfachungen. Es ist jeweils genau zu betrachten, was übernommen wurde.

Ein Ansatzpunkt für das Geltendmachen von Urheberrechten ist die im Hintergrund erfolgende "Schreibleistung" (z.B. des HTML-Quelltextes, soweit in erheblichem Umfang vorhanden). Auf diesem Weg kann eine Website im Einzelfall als schriftliches Sprachwerk o.ä. qualifiziert werden. Soweit dieses das Webdesign erzeugende Werk offenbar übernommen wurde, werden die Urheberrechte verletzt.

Ein weiterer Ansatzpunkt ist es, zum Ausgangspunkt des Urheberrechts zurückzukehren. Die Grundidee des Urheberrechts ist, dass individuelle geistige Schöpfungen (wie Skulpturen, Texte etc.) als schützenswert angesehen werden, sobald ihnen aufgrund ihrer Individualität eine sinnlich-ästhetischen Wirkung zukommt, die es erlaubt, von einer "Schöpfung" zu sprechen. Eine individuelle Website als ein Ensemble von vorgegebenen Gestaltungselementen kann meines Erachtens eine solche sinnlich-ästhetische Wirkung entfalten und daher auch "Werk" im Sinne des Urheberrechts sein. Dies gilt auch für selbst erschaffene, auf der Website befindliche Webgrafiken, Icons, Flash-Animationen und ähnliches. Es ist deshalb nicht notwendig, sie einem der Beispiele geschützter Werke aus der - ohnehin nicht abschließenden - Liste des § 2 Abs. 1 UrhG zuzuordnen.

Wie individuell und schöpferisch die Website oder einzelne Elemente sein müssen, um Urheberrechtsschutz zu erlangen, wird sich allerdings erst in der Rechtsprechung herausbilden müssen. Zudem ist zu bedenken, dass der Schutzbereich von "Website-Werken" des täglichen Gebrauchs (sprich: von standardisierten Internetauftritten) sehr eng sein wird. In der Regel wird der Urheber bzw. Webdesigner nur gegen eine unmittelbare Vervielfältigung und Nutzung der erbrachten Gestaltungsleistung geschützt sein.

Ein Webdesigner kann voraussichtlich also erfolgreich gegen einen "Kollegen" vorgehen, der sich mit "Copy & Paste" direkt im Quelltext seiner Website bedient hat. In diesem Fall wurde nämlich das "Sprachwerk" übernommen und zudem die sinnlich-ästhetische Wirkung des Werkes plagiiert. Wurde Stil und Layout eines Webdesigns aber nur nachgeahmt, hat man als Urheber mit juristischen Mitteln weniger Aussicht auf Erfolg. Je individueller die kopierte Website war, desto eher wird auch eine Bearbeitung nur mit Zustimmung des Urhebers zulässig sein.

Im Internet lassen sich (ungenehmigte) Vervielfältigungen anhand von Suchmaschinen auffinden. Speziell auf das Auffinden von Duplikaten ausgerichtet ist Copyscape. Dieser Suchdienst ist in der Basisversion kostenlos.

Werke der Musik (§ 2 Nr. 3 UrhG)

Als Musikwerke können von Menschen geschaffene Tonfolgen urheberrechtlich geschützt sein. Das Werk braucht nicht in Notenschrift fixiert zu sein.

Die Tonfolge muss hinreichend individuell sein. Nicht geschützt werden einzelne Töne, Klänge oder der Sound einer bestimmten Musik. Hier ist allerdings stets eine Betrachtung im Einzelfall erforderlich. Auch aus wenigen Tönen bestehende Handy-Klingeltöne sind bereits als hinreichend individuell und damit urheberrechtlich geschützt angesehen worden.

Die Rechtsprechung ist recht großzügig bei der Anerkennung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit. Dies hat zur Folge, dass der Urheber gegen die ungenehmigte Verwendung seiner Melodie in anderen musikalischen Werken oder zur Untermalung von Filmen etc. vorgehen kann.

Urheberrechtsschutz kann auch entstehen, wenn ein bereits bestehendes und gemeinfreies Werk in wesentlicher Form bearbeitet wird.

Werke der bildenden Künste (§ 2 Nr. 4 UrhG)

Dazu zählen zum einen klassische, moderne und zeitgenössische Kunstwerke (Zeichnungen, Gemälde, Stiche, Skulpturen, Figuren wie Comic-Charaktere).

Hier sind viele Grenzfragen denkbar. So streitet man sich unter Juristen trefflich über die Frage, inwieweit zum Beispiel "ready mades" (z.B. die Präsentation eines Pissoirs als Brunnen durch Marcel Duchamps) urheberrechtlich geschützt ist.

Zum anderen können auch Werke der angewandten Kunst wie Grafikleistungen urheberrechtlich geschützt sein. Für den Bereich der angewandten Kunst gilt, dass die Rechtsprechung ein "deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung" erfordert, jedenfalls dann, wenn sich das Werk auch für die Eintragung in das Geschmacksmusterregister eignet. Diese Einschätzung ist naturgemäß nur im Einzelfall zu treffen.

Weitere dem Schutz des Urheberrechts zugängliche Werke aus diesem Bereich sind Bühnenbilder, Lampen, Modeartikel, Möbel, Schmuck, Werke des Industriedesigns, der Innenarchitektur sowie Bauwerke.

Photografie: Lichtbildwerke (§ 2 Nr. 5 UrhG)

Das Gesetz unterscheidet bei Photografien zwischen Lichtbildwerken und Lichtbildern. Lichtbildwerke sind künstlerische Aufnahmen, die das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers sind. Bloße Lichtbilder sind hingegen einfache Fotos jeglicher Art, die eine solche Qualität nicht erreichen und allenfalls in technische Hinsicht anspruchsvoll sind.

Lichtbildwerke und Lichtbilder werden durch das Urhebergesetz geschützt, dürfen also in der Regel nicht ohne Genehmigung durch Dritte vervielfältigt und verbreitet, insbesondere nicht im Internet kopiert werden.

Die Digitalisierung des Bildmaterials erleichtert die - oftmals ohne Unrechtsbewusstein ausgeführten - Urheberrechtsverletzungen in diesem Bereich. Insbesondere die Möglichkeit, im "copy and paste" - Verfahren bei Bedarf Bilder von beliebigen Webseiten zu kopieren und diese ohne Genehmigung zu verwenden, führt zu zahllosen Urheberrechtsverletzungen, die durch die Nutzung von Suchmaschinen allerdings auffindbar sind.

Lichtbildwerke sind, wie alle urheberrechtlichen Werke, 70 Jahre bis nach dem Tod des Urhebers geschützt. Lichtbilder sind bis 50 Jahre nach ihrem Erscheinen geschützt, so dass eine Abgrenzung der beiden Begriffe in der Regel nicht notwendig ist. Dies bedeutet in der Praxis, dass jegliche ungenehmigte Verwendung von Fotografien in der Regel urheberrechtlich verfolgt werden kann.

Filmwerke (§ 2 Nr. 6 UrhG)

Alle Filme (Kinofilme, Stummfilme, Dokumentarfilme, Industrie- und Werbefilme etc.) genießen urheberrechtlichen Schutz, soweit sie als persönliche geistige Schöpfungen anzusehen sind. Maßgeblich sind die Leistungen des Regisseurs, Kameramanns, Cutters, des Filmarchitekten, Kostümbildners und sonstiger Personen, die an der Herstellung des Filmwerkes in schöpferischer Weise teilhaben. Jeder einzelne der genannten Personen kann theoretisch ein selbständiges Urheberrecht an dem fertigen Film geltend machen.

Dies bedeutet auch, dass der Verwerter des Films sich die Urheberrechte der genannten Mitwirkenden einholen muss. Es gilt zugunsten des Filmherstellers nach aktueller Rechtslage jedoch die Vermutung, dass er im Zweifel von jedem Mitwirkenden, der ein Urheberrecht am Filmwerk erwirbt, das Recht eingeräumt bekommen hat, das Werk auf alle bekannten Arten zu nutzen. Im Umkehrschluss bedeutet dies allerdings auch, dass beim Aufkommen neuer, bis dato unbekannter Nutzungsarten (Internet-Streaming, Handy TV u.a.) der Filmhersteller die notwendigen Verwertungsrechte nacherwerben muss, soweit es sich um neue Nutzungsarten im Sinne des Urhebergesetzes handelt.

Soweit ein Film im Ergebnis nicht die notwendige Schöpfungshöhe aufweist, besteht dennoch der ergänzende Leistungsschutz für die Laufbilder. Das bedeutet, dass der Film gegen ungenehmigte Vervielfältigung auf jeden Fall im Rahmen der 50 jährigen Schutzfrist geschützt ist, so dass die Frage der Schöpfungshöhe im Ergebnis regelmäßig dahinstehen kann.

Als ähnlich wie Filmwerke gelten nach der Rechtsprechung Videospiele, Computeranimationen und Multimediapräsentationen, so dass diese im Einzelfall ebenfalls urheberrechtlich geschützt werden können.

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Konzept Parteigründung

Guten Tag,
ich möchte eine politische Partei gründen. Dafür habe ich bereits einen Namen, der sozusagen Programm ist, und sich ale Gesamtkonzept durch die gesamte Idee der Partei und deren Programm und Satzung zieht.
Vor der tatsächlichen Gründung würde ich aber gerne die Idee als Parteiseite online stellen, um mögliche Gründungsmitglieder zu finden, und die Resonanz abzuschätzen.

Ist da schon die nötige Schöpfungshöhe gegeben, oder kann da jemand die Idee gut finden und selber eine Partei mit diesem Namen gründen?

Antwort: Konzept Parteigründung

Guten Tag,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Wenn eine Parteigründungs-Initiative einen programmatischen Parteinamen öffentlich vorstellt und die geplante Parteiausrichtung diskutiert, entsteht durch das "In-Verkehr-Bringen" aus meiner Sicht bereits ein grundlegendes Schutzrecht - auch dann, wenn die formelle Parteigründung zuvor unterbleibt.

2.
Wenn Sie auf Nummer sicher gehen möchten, melden Sie eine Wort-/Bildmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt an:
https://www.dpma.de/
Das kostet nicht die Welt...

3.
Da die Gründung einer bundesweit aktiven politischen Partei auch sonst viele rechtliche Fragen aufwirft, ziehen Sie am besten einen erfahrenen Rechtsanwalt zurate.

Freundliche Grüße
Robert Chromow

Großes Zitat

Guten Tag,
Meine Frage bezieht sich nicht darauf, Texte zu klauen und in eigenem Namen zu verkaufen. Ich frage mich, wie groß ein Zitat sein darf. Also wenn ich aus einem Buch oder von einer Webseite einen Text in meinen eigenen Text einbaue, aber deutlich als Zitat kennzeichne und auch die Quelle korrekt angebe, ist das erlaubt? Ohne das mit dem Urheber zu besprechen?
Vielen Dank für eine Antwort.
Schönen Gruß
Jakob

Antwort: Großes Zitat

Hallo Jakob,
mit dem Beitrag weiter oben hat Ihre Frage (fast) nichts zu tun: Da machen Sie ein ganz anderes Fass auf. Mit dem beschäftigt sich der akademie.de-Beitrag von Karin Seidel:
"Checkliste Urheberrecht: Beugen Sie urheberrechtlichen Abmahnungen vor"
https://www.akademie.de/wissen/checkliste-copyright

Vielleicht hilft Ihnen auch ein Blick auf die beiden folgenden Artikel weiter:

"Zitatrecht: Zitieren, aber richtig!"
https://www.medienrecht-urheberrecht.de/urheberrecht/266-zitieren-aber-r...

"Zitate - was darf ich zitieren - Texte, Bilder, Musik, Filme & Co. - wie muss ich zitieren?"
https://ggr-law.com/urheberrecht/faq/zitate-texte-bilder-musik-filme-wie...

Viele Grüße
Robert Chromow

Copy & Paste meiner und anderer Geschichten

Guten Tag!
Ich und viele andere sind auf der Web-Plattform Wattpad und unterwegs, auf der man Geschichten schreiben und lesen kann. Vor ein paar Stunden habe ich zusammen mit ein paar weiteren Autoren herausgefunden, dass es eine Website gibt, die systematisch Bücher kopiert und sie ohne jegliches Einverständnis dort postet.Auf Wattpad gibt es die Funktion anzugeben bei wem die Rechte an dieser Geschichte liegen. Ich habe sie auch nochmals Klar und deutlich in mein eigenes Buch geschrieben.

Jetzt stellt sich mir die Frage: Zählt das auch wirklich und kann man etwas gegen diese Website unternehmen?

Ich bitte um Antwort
Mit freundlichen Grüßen MlleTeekännchen

Antwort: Copy & Paste meiner und anderer Geschichten

Guten Tag, MlleTeekännchen,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Das Urheberrecht steht dem Schöpfer persönlicher geistiger Werke zu.

2.
Rechtsgrundlage ist das Urheberrechtsgesetz:
"Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:
[...]
Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;..."
vgl. § 2 UrhG
https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__2.html

3.
Das deutsche Urheberrecht entsteht automatisch - spätestens durch die Veröffentlichung eines Werkes. Ein ausdrücklicher "Copyright"-Hinweis ist dafür nicht erforderlich.

4.
Ja, Sie können durchaus etwas unternehmen: Sie können unter anderem die Unterlassung von Plagiatsveröffentlichungen verlangen und für die zwischenzeitliche erfolgte nicht-autorisierte Veröffentlichung nachträglich ein Verwertungs-Honorar in Rechnung stellen.

5.
Se müssen dabei aber glaubhaft und plausibel machen, dass Sie UrheberIn des Werkes / der Werke sind.

Die Details des Einzelfalls und der geeigneten Maßnahmen besprechen Sie am besten mit einem Anwalt / einer Anwälting, der oder die sich mit dem Urheberrecht auskennt.

Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

Hallo ich kenne eine Seite

Hallo ich kenne eine Seite die gegen das Urheberrecht verstößt. Ich möchte die Seite gerne melden weiß nur nicht wie können sie mir da helfen.Mit freundlichen grüßen Anna b

Antwort: Hallo ich kenne eine Seite

Hallo, Anna B.,
Internetseiten, die gegen das Urheberrecht verstoßen, gibt es sehr viele. Selbst aktiv werden können Sie nur, wenn Ihre eigenen Urheberrechte verletzt werden.

Sollte das der Fall sein, wenden Sie sich am besten an einen Rechtsanwalt. Wenn Sie Ihre Urheberrechte glaubhaft machen können, wird er zunächst in Ihrem Auftrag eine Abmahnung an den Betreiber der Website schicken. Falls der Betreiber darauf nicht reagiert, können Sie Klage einreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Kein Urheberrecht

Guten Tag,

ich habe eine etwas andere Frage:
gibt es Webseitenelemente, die im Sinne des Urheberrechtes nicht schutzfähig sind?

Danke im Voraus für Ihre Antwort.

MfG
Krisztina

Antwort: Kein Urheberrecht

Guten Tag, Krisztina,
ich weiß nicht genau, wie Ihre Frage gemeint ist - aber es gibt ganz sicher einzelne Webseitenelemente, die für sich genommen nicht die "Schöpfungshöhe" eines urhebrerechtlich geschützten Werks haben. Denken Sie nur an Trennlinien oder Textrahmen.
Viele Grüße
Robert Chromow

Urheberrecht

Sehr geehrter Herr Chromow,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe zwischenzeitlich eine treffende Antwort gefunden:
"Reine Navigationshinweise,werbende, informierende und hinweisende Texte stellen keine schutzfähigen
Elemente im urheberrechtlichen Sinne dar. Sie genügen nicht den Anforderungen einer Werkschöpfung. Auch Werbeslogans sind trotz der in ihnen steckenden Kreativität ihrer Schöpfer nur in den seltensten Fällen als schutzwürdig anerkannt worden. In der Kombination mit Links können sie allerdings
Schutzrechte erlangen."

Viele Grüße
Krisztina

Geistiger Schwachsinn

Unsere Natur besteht aus kopieren.
Jeder der seine Bilder, Musik, Texte im Internet veröffentlicht hat somit eine Abtretungserklärung abgegeben.
Ein Musiker soll dann bitte auch sein Mund halten und im Keller singen.
Vielleicht ist das sein angebliches geistiges Eigentum auch sicher.
Ich schmeiße mein Geld ja auch nicht auf die Straße oder?

... sinn?

Wer etwas im Internet veröffentlicht, erlaubt anderen, das zu sehen oder zu hören, sowie die private Nutzung. Er tritt damit aber nciht die Rechte an den Werken ab, insbesondere nicht, die Werke kommerziell zu nutzen, zu verkaufen oder selbst zu veröffentlichen.

Wenn du dich auf die Straße begibst, darf dich jeder sehen, nicht aber benutzen oder mitnehmen ... :)

Mein Urheberrecht an Slogan - Eine Idee weiter

Guten Tag Herr Haslob.

Ich verdiene meine Brötchen als Grafiker und Werbetechniker in einem weit gefächerten Anwendungsbereich. Ich lebe ausschliesslich von meinen individuellen Ideen für meine Kunden. Im Jahr 2006 habe ich meine eigene Website überarbeitet und darin, nach mehrtägigem Auswahlverfahren, den Slogan ... TOP ARTS 2. - Eine Idee weiter ...
implementiert. Dies war die reduzierte Wortessenz um dem Kundenkreis zu visualisiern - anders und individuell für den Kunden zu denken. Und ich war der einzige mit dem Slogan.

So präsentierte ich mich auch in Zukunft auf Fachmessebesuchen mit Visitenkarten, auf Angebots- und Rechnungsformularen.

Meine Internetpräsenz hatte über Jahre hinweg 1-3 Besuch täglich.

Beim EM Fussballspiel der Bayern sah ich dann das erste Mal den Slogan FORD - eine Idee weiter - auf einer Werbebande im Stadion.
Das hat mich sehr erschüttert, aber man denkt nicht immer daran was man da für sich selbst erschaffen hat und vergisst den Gang zum Patent und Markenamt zur Anmeldung einer Wortmarke.

Sicher kann man beim Erarbeiten neuer Slogans für einen Kunden auf das gleiche Ergebnis kommen, aber meine darauffolgende Recherche ergab an 2 Tagen Mitte Dezember 2011 einen plötzlichen Anstieg auf 180 Besuche meiner Website. Am 3.Januar 2012 wurde die Marke für die FORD Motor Company in Michigan angemeldet. Ich sah hier den kausalen Anscheinsbeweis gegeben um Widerspruch einzulegen.

Da ein so grosser Konzern diesen Wortlaut 1:1 übernahm sehe ich auch die entsprechende Schöpfungshöhe als gegeben an.

Nun soll ich gemäß Patent- und Markenamt nachweisen, dass die angesprochenen Verkehrskreise die verwendete Kennzeichnung auch in entsprechendem Umfang als Marke verstehen und somit eine Benutzungsmarke entstanden ist. Vor einem Jahr war ich im Google-Ranking noch auf der ersten Seite zu finden - jetzt hat Ford eine große Kampagne gestartet und man findet mich erst ab Seite 11 wieder. Und jeden Tag geht es weiter nach hinten.

Ich weiss - money makes the world go arround - aber jetzt bin ich ratlos und suche Rat und Hilfe.

Gibt es da einen gangbaren Weg für mich um das Recht am Urheberrecht zu bekomme ?

Gruß Wolfgang P.

Ideendoppelgänger versus Plagiat

Mal eine Frage dazu:
Für mich sieht es ja nun ganz so aus, als wäre jemand im Auftrag von Ford auch auf den Slogan "eine Idee weiter" gekommen, hätte die Suchmaschine seines Vertrauens konsultiert, und die Seite von TOP ARTS 2 gefunden, die den Slogan bereits verwendet.
Nachdem man die Seite genauer untersucht hat (deshalb die gestiegene Anzahl Zugriffe), kam man offensichtlich zum Schluss, dass Ford den Slogan trotzdem zum Patent anmelden kann (bzw. zumindest versuchen, damit durchzukommen).

Deshalb meine generelle Frage: Inwiefern unterscheidet das Recht zwischen "Ideendoppelgängern" (eine Idee, die ausgefallen, aber nicht einzigartig ist, so dass im Zweifelsfall der schnellere das Recht daran erhalten kann), und offenem Plagiat (derart speziell, dass zufällige unabhängiges Draufkommen absolut unwahrscheinlich ist...niemand schreibt zufällig aufs Wort genau den gleichen Roman)?

Besser und Besser

Die einzige Möglichkeit scheint zu sein einfach "besser und besser" zu werden und den Mitbewerbern immer einen Schritt voraus zu sein.

Denn wenn man alles und jedes patentiert, dann lasse ich jetzt das Prinzip: "In's Klo scheissen" (entschuldigen Sie den Ausdruck) patentieren und bekomme von einem Grossteil der Erdenbürger 1 Rappen pro "Schiss".

Sie entwickeln "Ideen" und andere Entwickeln Geräte oder sonstiges. Sobald etwas auf dem Markt ist und gut ist wird es von den Mitbewerbern gekauft und zerlegt und nach gebaut. Dann bleibt nichts anderes als sofort etwas besseres zu bauen, sodass man wieder einen Schritt voraus ist!

Das ist ein Fall für den Anwalt

Guten Tag,

leider können wir im Rahmen des Webforums keine Rechtsberatung zu einem konkreten Einzelfall wie dem Ihren anbieten - dafür müssten Sie sich im Rahmen einer regulären Mandatierung an Herrn Rechtsanwalt Haslob oder einen anderen Anwalt wenden.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis
Ihre akademie.de-Redaktion

@anonym vom 23.08.2011

Liebe Grafikerin,

eigentlich ist das kein juristisches Problem: Vorausgesetzt, Ihre AGB sind rechtlich wirksam, dann hat Ihr Auftraggeber bei den bisherigen Aufträgen keinen Anspruch auf die Quelldateien, wenn er die nicht ausdrücklich und gegen Zusatzhonorar im Einzelfall miteingekauft hat. Dass Grafiker, Designer etc die ungerenderten Quellen _nicht_ mitverkaufen, sondern eben nur das fertige Produkt, bzw. dafür mehr Honorar verlangen, das ist durchaus branchenüblich. Wenn er die nun in Zukunft haben will, dann ist es keine rechtliche Frage, sondern eine geschäftliche Entscheidung.
Wie "vertrauenswürdig" ist der Kunde? Wenn Sie wirklich davon ausgehen, dass er auf dem Sprung ist, dann können Sie ihn wohl kaum halten, indem Sie die Dateien behalten - dann wäre es sinnvoll, dafür noch Geld zu bekommen und dann auf Akquise zu gehen. Sie sollten Ihrem Auftraggeber aber klar machen, dass die Herausgabe dieser Dateien tatsächlich ein geldwerter Zusatz-Service ist - schließlich erhält er damit Zugriff nicht nur auf Ihr Werk, sondern auf Ihr Know-How. Oder wie es hier so schön ausgedrückt wird in einem der Kommentare: https://www.xing.com/net/cgi/fragen-antworten-113874/freelancer-sind-die... Als Restaurantbesucher bezahlte ich für ein Essen. Wenn ich das Rezept haben will, muss ich das schon extra kaufen - und es ist definitv Geld wert.
Langer Rede kurzer Sinn: Die Dateien ohne den Kunden nützen Ihnen nichts. Aber Sie haben allen Grund, selbstbewußt zu verhandeln. In Zweifelsfall zeigen Sie damit, dass Sie Profi sind. Und übrigens: Sooo einfach ist es ja aucht nicht, eine bewährte "Lieferantin" zu ersetzen, in dem man einfach jemand anders an die Projekte setzt - unabhängig davon, ob bearbeitbare Daten vorliegen oder nicht.

Viel Erfolg wünscht Ihnen
Ihre akademie.de-Redaktion

Hallo,
ich bin Grafikerin und mein langjähriger Kunde fordert nun die originalen Daten (offene Grafikdaten) jedes Produktes ein, das wir in Zukunft erstellen werden. Natürlich habe ich in meinen AGBs vermerkt, dass ich offene Daten nur gegen Vergütung weitergebe, trotzdem scheue ich mich davor meinem Kunden gegen der Bug zu fahren und dies einzufordern und somit unser gutes Verhältnis zu stören. Auf der anderen Seite habe ich natürlich Angst, dass der Kunde die Daten an einen anderen Dienstleister weitergibt und mich mittelfristig ersetzt.
So oder so werde ich nicht darum kommen Ihm die Kosten der offenen Daten und die Übertragung aller Rechte zu nennen. Denn so steht es ja in meinen AGB.
Meine Frage: Welches Verhalten ist sinnvoll? Und: Gibt es Tabellen/Richtlinien bzgl. der Kosten zu "offene Daten", bzw. Übertragung aller Rechte?

Hallo Frau Meyer,

es bliebe die Frage der Beweisbarkeit. Wer hat wann was als erstes hergestellt/designt?

In jedem Fall sollten Sie anwaltlichen Rat konsultieren. Bei http://www.123recht.de/ können Sie selbst definieren, was Ihnen die profunde Antwort eines Anwalts auf Ihre Frage wert ist.

Mit besten Grüßen,
Redaktion akademie.de

Hallo und vielen Dank für Ihren Artikel. Er ist sehr hilfreich.
Trotzdem bin ich in folgender Situation noch unsicher: Ich bin Künstlerin und stelle u.a. Schmuck her, den ich in meinem Online-Shop verkaufe. Nun hat jemand eine Kette gekauft und diese (kann natürlich auch exakt in Material, Farbe und Machart nachgearbeitet sein) auf seiner Homepage als seine Idee vorgestellt. Ist so ein offensichtlicher Klau auch nicht strafbar ? Ich habe Ihre Ausführungen in dieser Hinsicht eher so verstanden. Ich habe keine Rechtschutzversicherung und möchte natürlich nicht auf Kosten sitzenbleiben.
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort,
Annette Meyer

@anonym vom 19.02.
So wie Sie den Fall schildern, ist das eindeutig ein Fall für den Anwalt! Sie sollten auf jeden Fall einen Anwalt kontaktieren, der sich mit Urheberrecht wirklich auskennt - das Gebiet gehört nicht unbedingt zu denen, die jeder Anwalt beherrscht, und erfordert einiges Sachwissen. So jedenfalls unsere Erfahrung. Aber ein Experte kann ich Fällen wie dem von Ihnen geschilderten problemlos den Musik-Klau ahnden - und für Sie ein nachträgliches, angemessenes Honorar erwirken. Sie sollten das nicht auf sich beruhen lassen.

Hallo, folgende Situation: Ein Freund von mir hat einen Kurzfilm gedreht, für den er auch die Musik komponiert und in dem ich mitgespielt habe. Diesen Film haben wir bei youtube online gestellt, Teile davon sind auch in meinem Showreel enthalten. Nun entdeckten wir in einer Satiresendung des ZDF, dass die einen Teil der Musik geklaut haben! Es ist sogar exakt dieselbe Tonspur, denn die wurde damals mi Livepublikum im Raum aufgenommen und man hört die entsprechenden Nebengeräusche! Und nun? Hat es Sinn, das ZDF zu verklagen? Und wie stellt man das an? An die Öffentlichkeit gehen? Lieber anonym machen? Wir wollen uns natürlich auch nicht unsere Chancen als Schauspielerin bzw. Regisseur verbauen. Aber in Ordnung ist das doch nicht! Immerhin wurde nicht mal gefragt, geschweige denn bezahlt. Was sagen Sie dazu? Vielen Dank schon mal im Voraus.

Guten Tag,

ja, Sie sollten in jedem Fall anwaltlichen Rat einholen.

Besten Gruß,
Redaktion akademie.de

Hallo
Ich habe für einen Bekannten eine Maler Homepage erstellt.
Habe dabei einen Text von einem Baumarkt übernommen.
Der Text handelte sich über Putztechniken.
Der Anwalt von Baumarkt.de möchte jetzt 5200 Euro haben wegen Uhrheberkeitsverletzung.
Die Seite habe ich sofort vom Netz genommem. Was muss ich
jetzt tuen?? Muß ich mir einen Anwalt nehmen?

Hallo, ohne Kenntnis des Einzelfalls ist eine Beurteilung schwierig. Ob die "Schöpfungshöhe" Ihrer Kreationen ausreicht, um Urheberrechte geltend zu machen, kann ich nicht beurteilen. Am einfachsten dürfe es sein, die Urheberrechte an den Texten durchzusetzen. Am besten sichern Sie zunächst einmal lückenlos die Beweislage. Wie Sie das machen, können Sie im o.g. Artikel nachlesen. Anschließend fragen Sie bei der örtlichen IHK, Ihrer Handwerkskammer oder Ihrem Berufsverband nach, welche rechtlichen Schritte in Ihrem Fall sinnvoll und - wenn überhaupt - Erfolg versprechend sind. Bitte beachten Sie: Wenn die Rechtsverletzung bereits erfolgt ist, hilft der nachträgliche Abschluss einer Rechtsschutzversicherung Ihnen nicht weiter. Abgesehen davon: Fragen Sie vor einem Abschluss auf jeden Fall nach, ob *geschäftsliche* Streitigkeiten abgedeckt sind.
Viel Glück und freundliche Grüße
Robert Chromow

Auf dem Ebay-Marktplatz verkaufe ich meine selber ausgedachten und genähten Handarbeiten. Meine Kreationen und Texte werden von einem anderen Ebay-Mitglied kopiert. Ebay kann oder will nicht helfen. Soll ich eine Rechtsschutz-Versicherung abschließen und kann diese mir in solchen Fällen helfen und dagegen einschreiten ?

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Rechtsanwalt Fabian Haslob aus Berlin befasst sich seit langem schwerpunktmäßig mit dem Recht des geistigen Eigentums, mit Medienrecht und den angrenzenden verwandten Rechtsgebieten Presserecht, Film ...

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