Beitragsfreie Krankenversicherung für Selbstständige: Familienversicherung als Starthilfe für Gründer

Die Option "Familienversicherung für Selbstständige" ist sehr attraktiv, weil günstig. Wir sagen Ihnen, ob sie auch für Sie in Frage kommt

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Stand: 17. Januar 2013 (aktualisiert)

Die laufenden Krankenkassen-Beiträge gehören während der Anlaufphase einer Selbstständigkeit mit zu den größten Belastungen und reißen ein tiefes Loch in die Gründerkasse. Was viele Selbstständige nicht wissen: Unter bestimmten Umständen bleiben sie beitragsfrei über Ehe- und Lebenspartner oder andere Familienangehörige versichert. Wir sagen Ihnen, ob die attraktive "Familienversicherung für Selbstständige" für Sie infrage kommt.

Obwohl sie ständig im Blickpunkt der Sparkommissare steht, hat die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern bislang noch jede Gesundheitsreform überstanden. Geregelt ist die Familienversicherung im Rahmen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in § 10 Sozialgesetzbuch V (= SGB V): Solange Kinder, Ehe- oder Lebenspartner kein eigenes Einkommen haben oder insgesamt weniger als 385 Euro pro Monat (Stand: 2013) verdienen, können sie weiterhin über den Hauptverdiener oder die Hauptverdienerin Mitglied in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bleiben. Wer einen Minijob ausübt, darf sogar ein Monatseinkommen von bis zu 450 Euro haben.

Selbstständige Geringverdiener

Was viel zu wenig bekannt ist: Die Möglichkeit der Familienversicherung gilt laut § 8 SGB IV auch für gering verdienende Selbstständige, vorausgesetzt ...

  • ... sie beschäftigen ihrerseits keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer,

  • ... ihre Arbeitszeit beträgt weniger als 18 Wochenstunden und

  • ... sie verdienen nicht mehr als 385 Euro und

  • ... sie sind ihrerseits nicht aufgrund besonderer Umstände als Selbstständige pflichtversichert in der GKV (wie zum Beispiel Künstler und Publizisten, die bereits ab einem Monatseinkommen von 325 Euro Mitglied in der Künstlersozialkasse sind). Wahlfreiheit besteht in solchen Fällen nicht: Die beitragsfreie Familienversicherung ist grundsätzlich "nachrangig".

Interessante Teilzeit-Selbstständigkeit

Mit anderen Worten: Solange Sie die Selbstständigkeit nebenberuflich ausüben, nur geringfügige Einkünfte erzielen und keine eigene Pflichtversicherung besteht, können Sie sich in der Regel ohne Zusatzkosten über die Krankenkasse Ihres Ehe- oder Lebenspartners versichern! Der oder die Versicherte muss dafür bei seiner oder ihrer Krankenkasse einen "Antrag auf Familienversicherung" anfordern, ausfüllen und unterschrieben an die Kasse zurückschicken.

Dass sie nur "nebenberuflich" selbstständig sind, mag manchen Nachwuchsunternehmern gar nicht bewusst sein. Einzelkämpfertum, schlechte Auftragslage sowie Mini-Gewinne oder gar Verluste aufgrund hoher Anlaufkosten führen aber dazu, dass viele Selbstständige de facto als "Feierabend-Unternehmer" im Niedriglohn-Sektor beschäftigt sind.

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selbstständig 2016 beitragsfrei familienversichert - Obergrenze

Hallöchen!

Ich bin seit zwei Jahren über meine Frau familienversichert und halte meine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (absichtlich) unterhalb der Grenzen, die ich bei der DAK nachfrage. Vergangenes Jahr verdiente ich 3000 durch selbstständige Tätigkeit (proof-reading, Übersetzen) bei einem Softwarekonzern. Die DAK hat mir dafür grünes Licht gegeben. Ansonsten habe ich keine Einkünfte und lebe von dem Einkommen meiner Frau.

Dieses Jahr wiederholt sich dies. Ich werde abermals 3000 Euro veranschlagen, wobei ich das in einem einzigen Monat einnehmen werde - die 18 Stunden pro Woche oder mehr sind eh nicht nachweisbar. Was ich aber wissen möchte und was mir die DAK bisher nicht mitgeteilt hat ist die Obergrenze. Laut Ihrer Rechnung läge diese bei 12x385, also 4620 Euro für das Jahr 2016.

Ich könnte dem Walldorfer Software-Riesen problemlos eine solche Rechnung stellen und erhielte dann auch ein Mehr an Aufträgen. Natürlich wäre es echt blöd, wenn eine Überschreitung vorläge, denn dann hieße es: automatischer Verbleib in der DAK zum "Minimalsatz" von 350 Euro pro Monat. Kurzum: ich würde umsonst arbeiten.

Blöd geregelt vom Gesetzgeber. Meine Frage: Stimmt meine Rechnung? Ich würde und könnte die Summe von 4620 jetzt verdienen - innerhalb von 2 Monaten - und hätte mein Taschengeld für 2016 zusammen. Darf aber nicht schief gehen.

Gruß und herzlichen Dank

L. Brinkmann

Antwort: selbstständig 2016 beitragsfrei familienversichert

Guten Tag, Herr Brinkmann,
zum Thema "Darf aber nicht schiefgehen" gleich ein Disclaimer vorweg: Eine Einzelfallberatung können wir Ihnen an dieser Stelle nicht bieten. Hier ist nur nur eine ganz allgemeine Einschätzung der Rechtslage möglich:

1.
Aufgrund der üblicherweise schwankenden Einkünfte von Selbstständigen, berechnen sich GKV-Beiträge grundsätzlich auf Basis der "Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts". Sie können das übrigens auf dem DAK-Antrag "Beitragsfreie Familienversicherung für meinen Ehegatten" (Seite 2 oben) nachlesen, den Sie und Ihre Frau unterschrieben haben.

2.
Noch wichtiger als die (m. E. zulässige) gleichmäßige Verteilung des Jahresgewinns auf die einzelnen Monate sind m. E. die Angaben zur Unterscheidung von haupt- und nebenberuflicher Selbstständigkeit (insbes. Arbeitszeit und Mitarbeiter). Hauptberuflich Selbstständige haben nämlich keinen Anspruch auf Familienversicherung. Mehr zur Abgrenzung von Haupt- und Nebenberuf aus Sicht der Krankenkassen können Sie im Beitrag
http://www.akademie.de/wissen/haupt-oder-nebenberuf
nachlesen.

3.
Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, besprechen Sie die Details Ihres Einzelfalls am besten mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag 8 bis 22 Uhr und Samstag 8 bis 18 Uhr.

Alles gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Familienversicherung möglich ?

Sehr geehrter Herr Chromow,

In Ihrem Artikel schreiben Sie, dass eine Familienversicherung möglich ist, wenn man einen bestimmten Betrag als Selbstständiger im Monat einbehält. Im Jahr 2016 ist der Betrag 415 Euro.
Die Krankenkasse meinte bei mir, dass ich als Selbstständiger gar nicht Familienversichert sein darf trotz meines niedrigen Gewinns unter 415 euro. Hat die krankenkasse recht ? Andere Einnahmen habe ich nicht. Nur die Selbstständigkeit unter 415 euro. Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie mich in der Sache informieren könnten.

Mfg

Antwort: Familienversicherung möglich ?

Guten Tag,
die Auskunft Ihrer Krankenkasse ist nicht richtig: Ausgeschlossen von der Familienversicherung sind gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 Familienversicherung SGB V ...
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__10.html
... lediglich "_hauptberuflich_ selbständig erwerbstätige" Familienangehörige. Deshalb heißt es im Beitrag weiter oben:
------------ Zitat ----------------
Solange Sie die Selbstständigkeit nebenberuflich ausüben, nur geringfügige Einkünfte erzielen und keine eigene Pflichtversicherung besteht, können Sie sich in der Regel ohne Zusatzkosten über die Krankenkasse Ihres Ehe- oder Lebenspartners versichern!
----------Zitat-Ende --------------

Die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenberuflichkeit ist nicht ganz einfach. Ausführliche Informationen finden Sie im Beitrag:
"Selbstständigkeit als Hauptberuf oder als Nebenberuf: Die Kriterien der Krankenversicherung"
http://www.akademie.de/wissen/haupt-oder-nebenberuf

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

wiederholt familienversichert

Hallo, ich war im letzten Jahr auf Grund schlechter Auftragslage ein halbes Jahr familienversichert. Dann gab es gute Aufträge und ich habe mich bei derselben gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert. nun gibt es allerdings wieder einen Gewinneinbruch. Kann ich mich wieder familienversichern oder wird die Krankenkasse dem widersprechen? Die Lage als Selbstständiger ist eben mit sehr großen Einkommensunterschieden innerhalb des Jahres verbunden. Vielen Dank für die hoffentlich folgende Antwort. Freundliche Grüße Gerhard

Antwort: wiederholt familienversichert

Hallo Gerhard,
grundsätzlich ist die "Rückkehr" eines freiwillig versicherten GKV-Mitglieds in die Familienversicherung möglich. Üblicherweise erfolgt die Beitrags-Neuberechnung freiwillig versicherter Selbstständiger allerdings erst mit Vorlage des nächsten Steuerbescheids. Mehr dazu im Beitrag:
"Wer früh die Steuererklärung macht, kann GKV-Beiträge sparen"
http://www.akademie.de/wissen/steuerbescheid-einkommensnachweis-krankenv...

Es gibt aber aber auch die Möglichkeit einer unterjährigen Überprüfung der Einkommensverhältnisse. Informationen zu diesem Thema finden Sie im Beitrag:
"Gesetzliche Krankenversicherung: Beitragsentlastung für freiwillig versicherte Selbstständige bei Auftragsflaute"
http://www.akademie.de/wissen/gesetzliche-krankenversicherung-beitragsen...

Ganz gleich, ob Steuerbescheid oder sonstige Einkommensnachweise: Wenn die Voraussetzungen für die Familienversicherung erfüllt sind, kann sie auch von freiwillig Versicherten (wieder) in Anspruch genommen werden.

Die Details Ihres Einzelfalls besprechen Sie am besten mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen an 21 regionalen Standorten sowie telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag, 10 bis 18 Uhr und Donnerstag 10 bis 20 Uhr.

Eine Bitte noch: Lassen Sie uns wissen, was dabei heraus gekommen ist? Danke und alles Gute
Robert Chromow

wiederholt familienversichert

Herzlichen Dank für Ihre hilfreichen Antworten. Ja, ich bin jetzt wieder bei der GKV familienversichert. Nun stellt sich mir die Frage, habe ich nun den Status als versichertes Familienmitglied als Pflichtversicherter oder freiwillig Versicherter ? Wie wird nun meine Auszahlung (Rückkauf)der Kapitallebensversicherung (keine Direktversicherung)auf die Krankenkassenbeiträge angerechnet? Hier gibt es ja einen deutlichen Unterschied zwischen freiwilligem Mitglied und Pflichtmitglied. Da meine Lebensversicherung 12 Jahre besteht, ist steuerlich hier durch mich nichts zu beachten, aber bezüglich der Krankenkasse schon ?Kann mir da jemand helfen ? Vielen dank im voraus ! Freundliche Grüße Gerhard

Antwort: wiederholt familienversichert

Guten Abend,
und vielen Dank für die freundliche Rückmeldung. Eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle bekanntlich nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Familienversicherte sind selbst weder pflichtversichert noch freiwillig versichert in der GKV.

2.
Für die Anrechnung von Kapitaleinkünfte spielt das (soweit ich das beurteilen kann) keine Rolle. Denn die Beitragsbemessung in der GKV beruht auf Arbeitseinkommen: Kapitaleinkünfte werden grundsätzlich nicht berücksichtigt.

Das ist aber nur mein unmaßgeblicher Kenntnisstand: Im Zweifel besprechen Sie die Details Ihres Einzelfalls am besten mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen an 21 regionalen Standorten sowie telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag, 10 bis 18 Uhr und Donnerstag 10 bis 20 Uhr.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Eink. aus einer nebenberufl. u. sonst. selbständigen. Tätigk.

Guten Tag,

welche Grenze gilt für den Verbleib in der Familienversicherung, wenn es Einkünfte aus sonstiger selbständige Tätigkeit (z.B. als Ratsmitglied o.ä. Ehrenamt) und! aus einer nebenberuflichen Selbstständigkeit gibt?
Klar ist, dass die Eikünftde summiert werden.
Doch sind es in 2014 395€ oder 450€?

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Antwort: Eink. aus einer nebenberufl. u. sonst. selbständigen. T

Guten Tag,
vorweg: Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sind nicht nur steuerfrei, sondern auch beitragsfrei in der gesetzlichen Sozialversicherung!

Darüber hinausgehende Einkünfte aus nebenberuflicher Selbstständigkeit sind grundsätzlich bis 395 Euro unschädlich für die Familienversicherung. Die 450-Euro-Grenze gilt bei der Familienversicherung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB V
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__10.html
ausdrücklich nur dann, wenn es sich um einen nicht-selbstständigen Minijob handelt (= geringfügige Beschäftigung). Aus dem Verweis auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__8.html
in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 3 SGB IV lässt sich aber auch schließen, dass die 450-Euro-Freigrenze auch für geringfügige _selbstständige_ Tätigkeiten gilt.

Eine Rechtsberatung ist an dieser Stelle leider nicht möglich. Am besten besprechen Sie die Details Ihres Einzelfalls mit der "Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)"
http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/
Die UPD bietet neutrale und kostenlose Beratungen an 21 regionalen Standorten sowie telefonisch unter 0800 0117722. Sprechzeiten Montag bis Freitag, 10 bis 18 Uhr und Donnerstag 10 bis 20 Uhr.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow
PS: Eine Bitte: Lassen Sie uns wissen, was dabei herausgekommen ist? Danke!

Angaben zur Überprüfung der Familienversicherung

Hallo ,

ich fülle gerade das Formular Angaben zur Überprüfung der Familienversicherung aus. Eine Frage verstehe ich nich, aber ich erläutere erstmal etwas über uns:

ich bin als Flugzeugmechaniker fest angestellt. Meine Frau und mein Kind sind bis dato über mich versichert. Jetzt hat meine Frau eine Selbstständigkeit angefangen, Sie hat einen monatlichen Gewinn von ca 300 Euro.
In dem Fragebogen ist eine Frage über die wöchentliche Arbeitszeit ? Wie wirkt sich die Arbeitszeit auf die Überprüfung der Familienversicherung im Zusammenhang mit dem monatlichen Gewinn aus ?

Lieben Dank

Sasa

Nicht der Gewinn ist entscheidend !

Hallo Sasa,

die KK interessiert nicht der Gewinn, sondern lediglich die Einnahmen. Die steuerlich relevanten Kosten werden nicht berücksichtigt. Dieser Stolperstein hat uns eine Menge Geld gekostet, da wir den steuerlichen Gewinn als Einnahmen angenommen hatten.
LG
René

Der Gewinn ist sehr wohl entscheidend ...

Hallo René,
vielen Dank für den Erfahrungsbericht.

Die Rechtsauffassung Ihrer Krankenkasse nehmen Sie am besten nicht ungeprüft hin: Ob eine Person Anspruch auf Familienversicherung hat, hängt von der Höhe ihres "Gesamteinkommens" ab. Das wiederum ist für alle Zweige der Sozialversicherung in § 16 SGB IV definiert:
------------ Zitat ----------------
Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts
----------Zitat-Ende --------------
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__16.html

Als Einkünfte aus einer nebenberuflichen Selbstständigkeit geht demnach der "Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit" ins Gesamteinkommen ein. Mit anderen Worten: Es werden nicht nur die Einnahmen berücksichtigt, sondern auch die Betriebsausgaben.

Lassen Sie uns wissen, was aus der Sache geworden ist? Danke, herzliche Grüße und alles Gute
Robert Chromow

Antwort: Angaben zur Überprüfung der Familienversicherung

Hallo Sasa,
Hintergrund der Frage ist die Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Selbstständigkeit. Für die Beurteilung der Hauptberuflichkeit wird nicht nur das erzielte Einkommen, sondern auch die Arbeitszeit herangezogen. Dabei wird auch die Familienarbeit berücksichtigt.

Ausführliche Informationen zu diesem Thema bietet der Beitrag "Selbstständigkeit als Hauptberuf oder als Nebenberuf: Die Kriterien der Krankenversicherung"
http://www.akademie.de/wissen/haupt-oder-nebenberuf
Dort finden Sie auch einen Verweis auf die vom GKV-Spitzenverband beschlossenen "Grundsätzlichen Hinweisen zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit"

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Hauptberuflich Selstständig Familienversicherung möglich?

Habe letztes Jahr hauptberuflich eine selstständige Tätigkeit begonnen und trotzdem nicht mehr als die 385,00€ mtl. als Einkommen gehabt. Besteht die Möglichkeit lt. Gesetz eine Fam.versicherung (rückwirkend) durchzusetzen?

Antwort: Hauptberuflich Selstständig Familienversicherung möglic

Meines Wissens nicht: In der gesetzlichen Krankenversicherung sind grundsätzlich keine rückwirkenden Beitragsanpassungen vorgesehen. In § 240 Abs. 4 Satz 3 SGB V
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__240.html
heißt es:

"Veränderungen der Beitragsbemessung aufgrund eines vom Versicherten geführten Nachweises [...] nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden."

Weitere Informationen zur zeitnahen Beitragsanpassung finden Sie im Beitrag "Wer früh die Steuererklärung macht, kann GKV-Beiträge sparen"
http://www.akademie.de/wissen/steuerbescheid-einkommensnachweis-krankenv...

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Minijob+Nebengewerbe

Hallo, ich übe einen pauschal besteuerten Minijob aus und habe ein Nebengewerbe mit max. 15 Stunden.
Der Gewinn beläuft sich im Moment auf 0€, kann aber auf max. 200€ p.M. anwachsen.
Bin ich familienversicherungsfähig?
Oder wird hier die Freibetragsgrenze zusammengestrichen auf nur 1x 385€?

Antwort:Minijob+Nebengewerbe

Guten Tag,
die Einkommensgrenze bei der Familienversicherung bezieht sich auf das _Gesamt_einkommen: Alle Einkünfte werden zusammengerechnet. Weitere Informationen finden Sie weiter oben im Text.
Freundliche Grüße
Robert Chromow

Jahres- oder Monatseinkommen?

Vielen Dank für diesen hervorragenden Artikel.
Ich habe allerdings noch eine Frage: Für die Überprüfung ob die Einkommensgrenze von 385€ bei einer nebenberuflichen selbständigen Tätigkeit eingehalten wurde, zieht die KK ja den Einkommensteuerbescheid heran.
Dieser schlüsselt das Einkommen ja aber nicht monatsgenau auf, sonder zeigt lediglich eine Jahresübersicht.

Faktisch kann dadurch die KK ja auch nur ein u.U. zu hohes Jahreseinkommen beanstanden?

Somit könnte man beispielsweise in der ersten Jahreshälfte ein monatliches Einkommen über 385€ haben, solange dieses durch ein niedrigeres Einkommen in der zweiten Jahreshälfte ausgeglichen wird, und das 'Jahreslimit' von 12*385€ nicht überschritten wird, oder liege ich hier falsch.
Viele Grüße
Dieter

Antwort: Jahres- oder Monatseinkommen?

Vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung!
Zu Ihrer Frage: Die Einkommensgrenzen für die Familienversicherung sind in § 10 SGB V
http://bundesrecht.juris.de/sgb_5/__10.html
geregelt. Als Berechnungsbasis wird dort ein Monatswert genannt ("ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße"). Gleichzeitig legt der Gesetzgeber aber fest, dass das _regelmäßige_ monatliche Gesamteinkommen ausschlaggebend ist.

Ihre Überlegung ist daher aus meiner Sicht völlig richtig: Bei nebenberuflich Selbstständigen lässt sich das _regelmäßige_ Monatseinkommen faktisch nur über den Umweg des Jahres-Einnahmenüberschusses ermitteln. Dass bei der Ermittlung des durchschnittlichen Gesamteinkommens aufs Jahr bezogene Einkünfte berücksichtigt werden (können bzw. müssen :-)), wird auch daran deutlich, dass z. B. Kapitaleinkünfte auf das Gesamteinkommen im Rahmen der Familienversicherung angerechnet werden.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Einnahmen oder Gewinn

Hallo und danke für den Beitrag. Ich stehe genau vor dieser Entscheidung, Familienversicherung oder freiwillig versichert zu sein, mein Arbeitslosengeld I läuft bald aus. Nun bin ich Werbetexter, also Freiberufler (KSK wäre wohl zutreffend) nebenher und meine Frau bringt das Geld nach Hause. Da mein Einkommen aus der Tätigkeit nicht sehr hoch ist, etwa 300 € monatlich, frage ich mich nun, ob es sich überhaupt lohnt, mich dann selbst zu versichern.

Nach langen Gesprächen mit Krankenkasse, Arbeitsamt und Bekannten würde ich gerne erst einmal in der Familienversicherung bleiben, bis bei mir eine gewisse Einkommenssicherheit besteht. Verständlich, sonst kann man nachher eventuell nicht die Beiträge zahlen. Dazu hat mir die Krankenkasse jetzt einen Erhebungsbogen geschickt. Einmal ist die Rede von !Einnahmen! und einmal von Gewinn. Auf was bezieht sich denn nun die Einkommensgrenze, von 325 €, von der Sie schreiben? Ich habe den Einnahmen ja auch noch Ausgaben gegenüber zu stellen? Da bleibt nicht sehr viel übrig. Allerdings interessiert mich das für das nächste Jahr. Und da die Krankenkasse selbst mal von Gewinn, mal von Einkommen und mal von Einnahmen redet, bin ich nun sehr verwirrt. Über eine kurze Antwort wäre ich sehr erfreut. Danke im Voraus. Freundliche Grüße Heribert

Antwort: Einnahmen oder Gewinn

Hallo Heribert,
die Vorschriften zur Familienversicherung finden sich in § 10 SGB V
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__10.html
Dort ist vom "Gesamteinkommen" des Familienmitglieds die Rede.
Gesamteinkommen wiederum ist laut § 16 SGB IV
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__16.html
(dort finden sich die gemeinsamen Vorschriften aller Sozialversicherungszweige) "die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen."
Ihr Einkommen aus einer nebenberuflichen Selbstständigkeit gilt dabei als "Arbeitseinkommen", das wiederum in § 15 SGB IV
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__15.html
definiert ist: "Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit."
Der langen Rede kurzer Sinn: Es kommt auf Ihren steuerlichen Gewinn (nach Abzug aller Betriebsausgaben) an.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Frage

Sehr geehrte Autoren,

Danke für Ihren Beitrag. Jetzt habe ich noch die Frage: Ich kann doch als nebenberuflich Selbständige nur dann bei meinem Partner mitversichert sein, wenn ich mit ihm verheiratet bin? Diese Auskunft habe ich von der Barmer bekommen.
Sie sprechen in Ihrem Beitrag auch von Lebenspartner. Ist darunter eingetragene Lebenspartnerschaft zu verstehen?
gibt es für mich eine andere Möglichkeit der Familienversicherung als die Ehe?

Antwort

Guten Tag,
in § 10 SGB V
http://bundesrecht.juris.de/sgb_5/__10.html
ist wie im Beitrag oben von "Lebenspartner" die Rede. Gemeint ist in der Tat die eingetragene Lebenspartnerschaft. Durch eine andere Lebensgemeinschaft als Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft lässt sich eine Familienversicherung meines Wissens nicht begründen.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Selbstständig, muss man mit Nachzahlung bei der KK rechnen

Hallo
Ich bin mit 10-15St./Woche selbstständig. Noch Familienversichert. Habe nun ein Gewinn von 690,--/monatlich 2012 gemacht. Hat sich heute bei der Jahresrechnung ergeben.
- Was kann mir passieren in Sachen Krankenkasse.
- Was oder wem muss ich das melden.
- Muss ich mit einer Nachzahlung rechnen.
- Wie ist das wenn ich ab sofort wieder nur die erlaubten 385,00
verdiene.
Ich bin das sehr hin und hergerissen und weis nicht was ich nun machen soll.
Vielen lieben Dank für eine Antwort.
Johanna

Nachzahlung bei der KK nach Jahresrechnungsergebnis?

Im üblichen Fall wird bei unregelmäßigem Einkommen (Selbständige) ab dem Datum des ausgestellten neuen Steuerbescheids eine Beitragsänderung fällig. Mehr darüber finden Sie im Kapitel "Einkommen" des Beitrags "Per Familienversicherung zurück in die GKV - auch mit 55 plus" ( http://www.akademie.de/wissen/familienversicherung-gesetzliche-krankenkasse) auf akademie.de.

Hallo und vielen Dank für Ihre Rückmeldung:
Soweit die Krankenkasse die Unterstellung der Hauptberuflichkeit ausschließlich aus der Gewerbeanmeldung oder dem Fehlen einer gleichzeitigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung abgeleitet hat, fehlt dem aus meiner Sicht die rechtliche Grundlage: Das einschlägige Rundschreiben des KV-Spitzenverbands liefert dafür keinerlei Anhaltspunkte - im Gegenteil: Wenn das so wäre, könnte sich die KV-Spitzenorganisation einen großen Teil der 36 Seiten zur "Ermittlung des Gesamteinkommens" (wozu u.a. explizit "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" gehören!), doch sparen: Wenn bereits der Gewerbeschein das K.o.-Argument wäre, wäre die Sache doch mit einem Satz erledigt.
Aber zum Glück hatten Sie ja einen guten Rechtsanwalt, der die Sache für Sie geregelt hat.
Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Sehr geehrter Herr Chromow,

aufgrund eines Existenzgründungsverfahren war ich gezwungen, die angestrebte Tätigkeit hauptberuflich beim Gewerbeamt anzumelden. Später wurde vom Gewerbeamt die Nebenberuflich-keit von Zeitpunkt der Anmmeldung im Nachhinein anerkannt.

Es wurde unabhängig von der Verfahrensweise im Gewerberecht von der DAK einfach behauptet, daß die angemeldete Tätigkeit eine hauptberufliche wäre, obwohl ich von Anfang an, bei Anfra-gen der DAK eine geringe Wochenarbeitszeit angegeben hatte. Und da ich in Berlin nicht anwe-send war, wurden diese Behauptungen aufgrund von Bescheiden rechtskräftig. Und aufgrund der rechtskräftig gewordenen Behauptungen ging das Ganze vor Gericht, weil die Tatsachen ja ganz andere waren. Ich wagte es nicht einmal, mir das Wissen anzueignen, das laut Business-Plan erforderlich war, um die Tätigkeit auszuüben. Es wäre dann der Tatbestand der Hauptberuflich-keit eingetreten.

Es ging also gar nicht darum, welche Meinung materiellrechtlich das Sozialgericht Berlin hatte, sondern um rein verfahrensrechtliche Fragen.

Später habe ich mich - als ich wieder klarer denken konnte - in einen Rechtskommentar zum Krankenversicherungsrecht (SGB V) - eingelesen und verstand, warum die DAK so handeln konnte: In einem in dem Kommentar zitierten Schreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen hieß es (noch gültig?), daß solange jemand nicht eine sozialversicherungspflichtige Vollzeit-tätigkeit ausübt, die angezeigte selbständige Tätigkeit als hauptberufliche Tätigkeit zu bewerten sei. Krankenversicherungsrechtlich. Nicht gewerberechtlich.

Wie die HEK zeigt, haben gesetzlichen Krankenkassen durchaus einen Spielraum, Rechtsverhält-nisse zu bewerten. Nur haben sie eben auch ein Privileg als öffentlich-rechtliche Körper-schaft: Sie müssen es nicht.

Ohne den eingeschalteten Rechtsanwalt wäre ich hoch verschuldet.

MfG

Hallo und vielen Dank für den Erfahrungsbericht - auch wenn der wenig erfreulich ist. Verstehe ich Sie denn richtig, dass sich das Sozialgericht Berlin der DAK-Argumentation angeschlossen hat? Und wenn ja: Wie wurde die Hauptberuflichkeit in der Gesamtschau Ihres Einzelfalls denn vom Gericht begründet? Allein das Vorliegen einer Gewerbeanmeldung kann eine Hauptberuflichkeit ja kaum begründen.
Freundliche Grüße
Robert Chromow

Ich kann nur berichten, daß ich mit der DAK eine gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Sozialgericht Berlin hatte, bei der mir deutlich gemacht wurde, daß allein durch die Gewerbeanmeldung - ohne einen Cent verdient zu haben - der Status einer Hauptberuflichkeit erfüllt sei, auch wenn die Anmeldung lediglich nebenberuflich erfolgte. Meine Gegenargumente interessierte die DAK nicht. Sie nutzte ihren Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft und verfügte einfach, daß eine Hauptberuflichkeit vorliege, obwohl ich eine Wochenarbeitszeit der Krankenkasse gegenüber von weniger als 18 Stunden angegeben hatte. Sie unterstellte trotzdem eine Hauptberuflichkeit. Interessanterweise gibt es aber unterschiedliche Philosophien bei den einzelnen öffentlich-rechtlichen Krankenkassen. So gab die HEK beispielsweise an, daß bei einem Verdienst unterhalb von ungefähr 400,00 EUR monatlich die Familienversicherung nicht betroffen ist - ob nun als Selbständiger oder als Geringfügig Beschäftigter. Sie wirbt auch mit dem Slogan: "Businesskasse". Is' ja eigentlich auch klar: "Ohne Moos, nicht los!" Aber darum ging der DAK auch wohl nicht.

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