DruckversionAlle kommerziellen und viele private Website-Betreiber müssen im Internet Flagge zeigen: Fehlende oder auch gut versteckte Personen- und Adressdaten stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 50.000 Euro bestraft werden kann. Außerdem lauern Abmahner im Hinterhalt. Wir erläutern, wann welche Angaben im sogenannten Impressum erforderlich sind und wie die Anbieterkennzeichnung rechtssicher in die Website integriert wird.
Zugegeben: Der Zwang zur Veröffentlichung von Personen- und Kontaktdaten auf Internetseiten beißt sich mit dem berechtigten Datenschutz-Bedürfnis ihrer Betreiber. Andererseits haben Nutzer von Online-Diensten und Leserinnen von Web-Publikationen ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, von wem welche Informationen stammen und mit wem sie Geschäfte machen.
Die gefürchteten Informationspflichten für Webmaster dienen also dem fairen Interessenausgleich zwischen Anbietern und ihren Kunden, Lesern und Besuchern. Ob dieses Ziel immer erreicht wird, sei dahingestellt. Die Impressumspflicht in jedem Fall als staatliche Gängelung und als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme unausgelasteter Abmahnanwälte zu brandmarken, geht trotzdem am Kern der Sache vorbei. Anders formuliert: Wer ordentliche Produkte, kompetente Dienstleistungen und/oder seriöse Publikationen übers Internet verbreitet, sollte dazu stehen und sich nicht in die namenlose Grauzone flüchten.
Telemedien und Rundfunk - welches Gesetz gilt eigentlich für wen?
Die Informationspflichten von Internet-Publizisten sind seit 2007 in den ...
... geregelt. Zwar gehört damit die künstliche Trennung zwischen Telediensten und Telemedien der Vergangenheit an. Trotzdem sind sich viele Webmaster nicht sicher, ob ihre Website bereits als "Telemedium" oder gar als "Rundfunk" gilt.
Kein Wunder: Aus Sicht von Experten ist die Rechtslage auch nach der jüngsten Reform des (Tele-)Medienrechts alles andere als eindeutig. Hinzu kommt, dass angesichts der ständigen technischen Weiterentwicklung und des geänderten Nutzerverhaltens viele Angebote nicht mehr in die klassischen Rechts-Kategorien passen. Mühsam festgelegte Definitionsgrenzen verschwimmen. Grob gesagt gilt:
Telemedien sind grundsätzlich alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste (außer der Telekommunikation = Telefonie im engeren Sinne). Als Telemedien gelten insbesondere alle "geschäftsmäßigen, in der Regel gegen Entgelt bereitgestellten" Internet-Angebote.
Dabei ist die Bedeutung des Begriffes "geschäftsmäßig" nach wie vor umstritten, sicher ist jedoch, dass damit nicht nur gewerbliche Webseiten gemeint sind: Schon dass Sie ein paar Euro mit Werbeanzeigen oder Partnerprogrammen wie den Google Adwords oder Amazon Marketplace verdienen, kann als Beleg für eine geschäftsmäßige Nutzung gewertet werden. Auch die regelmäßige Veröffentlichung redaktioneller Inhalte ohne direkte Gewinnerzielungsabsicht gilt als geschäftsmäßige Aktivität. Websites von Gewerbetreibenden und Freiberuflern werden grundsätzlich als geschäftsmäßig eingestuft, auch wenn der Zugriff selbst unentgeltlich möglich ist.
Darüber hinaus gilt: Richtet sich ein Telemedium an die Allgemeinheit (was bereits bei einem regelmäßig aktualisierten Weblog der Fall ist), handelt es sich zu allem Überfluss um Rundfunk! Auf die Geschäftsmäßigkeit kommt es in dem Fall nicht an: Rundfunk-Anbieter, die "nicht ausschließlich persönliche oder familiäre Zwecke" verfolgen, müssen zumindest Angaben über ihre Person und ihren Wohnort machen.
Abgestufte Informationspflichten beim Website-Impressum
So schwierig im Einzelfall die genaue Kategorisierung bestimmter Internetseiten als "Telemedium" oder "Rundfunk" sein mag: Im Ergebnis läuft die Impressumspflicht auf folgende grobe Dreiteilung hinaus:
Keine Informationspflichten haben nur Webmaster, die mit ihren Seiten keinerlei Einnahmen erzielen, sich nicht an die Allgemeinheit richten und ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Die typische "Hallo-hier-bin-ich-und-das-ist-Dackel-Eberhard"-Homepage kommt also ohne Impressum aus.
Einfache Informationspflichten ("kleines Impressum") müssen Anbieter von Websites aller Art erfüllen, die sich an die Allgemeinheit richten.
Umfassende Informationspflichten ("großes Impressum") haben alle anderen Anbieter von Telemedien - vor allem, wenn es sich um Websites von Gewerbetreibenden und Selbstständigen handelt.
1. Einfache Informationspflichten
Wenn Sie eine nicht-geschäftsmäßige Website oder ein Weblog betreiben, das sich an die Allgemeinheit richtet, sind Sie als private "Rundfunkanstalt" verpflichtet, Ihren Namen und Ihre Anschrift zu nennen. Juristische Personen (Unternehmen, Vereine etc.) müssen außerdem Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten angeben (z. B. Geschäftsführer, Vorsitzender).
Informationspflichten laut Rundfunkstaatsvertrag
Als Anbieter eines Telemediums mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten sind Sie darüber hinaus verpflichtet, einen Verantwortlichen mit Name und Anschrift zu nennen. Sofern es unterschiedliche Ressorts gibt, können das auch mehrere Personen sein (jeweils in Verbindung mit dem Themengebiet, das sie zu verantworten haben). Diese Vorschrift zielt insbesondere auf Online-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften ab.
Bitte beachten Sie: Bei Rundfunkangeboten gibt es keine Differenzierung zwischen kommerziellen und privaten Anbietern. Wer also eine der vielen regelmäßig aktualisierten, presseähnlichen privaten Special-Interest-Seiten mit redaktionell bearbeiteten Informationen und Meinungen betreibt, tut auf jeden Fall gut daran, zumindest Name und Anschrift zu nennen. Geschäftsmäßige Anbieter müssen darüber hinaus weitergehende Informationspflichten erfüllen.
Auf welche Weise Sie für die leichte Erkennbarkeit, die unmittelbare Erreichbarkeit und ständige Verfügbarkeit Ihres Impressums sorgen, erläutern wir weiter unten. Bei den Formvorschriften unterscheiden Gesetzgeber und Gerichte übrigens nicht nach der Art der Publikation.
2. Allgemeine Informationspflichten geschäftsmäßiger Telemedien
Zurück zur Inhaltsfrage: Anbieter geschäftsmäßiger Telemedien benötigen ein Impressum mit folgenden Inhalten:
Vor- und Zuname sowie Anschrift des Anbieters bzw. der juristischen Person (mit Rechtsform, Name sowie Anschrift des Vertretungsberechtigten),
auf jeden Fall die E-Mail-Adresse und dazu eine weitere Möglichkeit, die eine "schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation" ermöglicht - am besten eine Telefonnummer (auch Telefax oder "elektronische Anfragemasken" sind laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2008 zulässig, sofern die Reaktionszeit verlässlich unterhalb einer Stunde liegt),
sofern vorhanden Registernummer des zuständigen Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregisters,
sofern das Angebot von behördlichen Zulassungen abhängig ist, Angaben zu den zuständigen Aufsichtsbehörden und
wer über eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c Abgabenordnung verfügt, muss auch diese veröffentlichen. Die Angabe der persönlichen Steuernummer ist hingegen nicht erforderlich!
In Paragraf 6 legt das Telemediengesetz zudem fest, dass "kommerzielle Kommunikationen" als solche klar zu erkennen sein müssen. Das gilt insbesondere für Angebote zur Verkaufsförderung (z. B. Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke) sowie Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter. Die dazugehörigen Teilnahmebedingungen müssen klar und unzweideutig sein.
Die Nähe zum Wettbewerbsrecht ist ganz offensichtlich: Das Telemediengesetz verweist sogar ausdrücklich auf die uneingeschränkte Gültigkeit des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Wer gegen die Informationspflichten des Telemediengesetzes verstößt, muss daher nicht nur mit behördlichen Bußgeldern rechnen: Fehlende oder unvollständige Informationspflichten von Website-Betreibern sind zudem ein beliebtes Betätigungsfeld für professionelle Abmahner. Einzelheiten entnehmen Sie unserem Grundlagenkurs "Die Abmahnung im Internet aus Sicht des Unternehmers".
Bitte beachten Sie: Zusätzlich zu den Informations- und Auskunftspflichten fordert das Telemediengesetz von Website- oder Weblog-Betreibern, die journalistisch-redaktionelle Inhalte bereitstellen, die Beachtung besonderer Sorgfaltspflichten.
Die gute Nachricht: Auf jeden Fall schenken können Sie sich hingegen die beliebten Link-"Disclaimer" wie: "Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von den Inhalten fremder Seiten, auf die wir verlinken." Derartige pauschale Distanzierungen und Haftungsbegrenzungen sind schlicht sinn- und wirkungslos.
Impressum-Generator
Im Internet gibt es eine ganze Reihe von Online-Generatoren, von denen Sie sich Schritt für Schritt zum korrekten Impressum führen lassen können - angefangen bei der Rechtsform über die Art der bereitgestellten Inhalte bis hin zu eventuellen Registereintragungen und Zulassungen. Der Webimpressum-Assistent von Net & Law differenziert dabei sogar nach einzelnen Branchen inklusive Nachfrage nach eventuell erforderlicher behördlicher Erlaubnis.
Muster-Impressum
Formvorschriften: Wie muss das Impressum auf der Website untergebracht und verlinkt sein?
Leider ist es nicht damit getan, die geforderten Informationen vollständig auf irgendeiner Seite ins Netz zu stellen. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Angaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein müssen.
Diese Auflagen lassen sich erfahrungsgemäß mit folgenden Maßnahmen erfüllen:
Erstellen Sie eine zentrale Impressum-Seite mit den genannten Bestandteilen.
Der dort verwendete Zeichensatz muss gut lesbar sein und nicht kleiner als die sonst verwendete Schrift.
Sofern Ihre Internet-Präsenz über ein durchgängig dargestelltes Navigationsmenü verfügt (zum Beispiel am linken, oberen oder unteren Seitenrand), verlinken Sie Ihre Impressum-Seite dort. Ein bestimmter Linktext ist nicht vorgeschrieben: Mit Begriffen wie "Impressum" oder "Kontakt" sind Sie nach der BGH-Entscheidung zur Anbieterkennzeichnung im Internet auf der sicheren Seite.
Wer ohne Navigationssystem auskommt, tut gut daran, den Link zumindest auf der Startseite oder Homepage anzubringen. Die sollte dann aber auch von allen Folgeseiten aus erreichbar sein. Auf diese Weise ist die Anbieterkennzeichnung für die Besucher nie weiter als höchstens ein bis zwei Mausklicks entfernt.
Ganz gleich, ob mit oder ohne Navigationsleiste: Der Link zur "Kontakt"-/"Impressum"-Seite sollte bei gängigen Bildschirm-Auflösungen im sofort sichtbaren Bereich angezeigt werden, ohne dass der Besucher den Bildschirmausschnitt verschieben ("scrollen") muss.
Keine gute Idee ist es, die Adress- und Kommunikationsdaten in Form einer Grafik zu hinterlegen (um deren maschinelle Auswertung zu unterbinden): Besucher, in deren Browser die Bilder-Anzeige deaktiviert ist, können den Inhalt des Impressums dadurch nicht auf Anhieb und ohne größeren Aufwand erkennen.
Das Impressum von akademie.de
akademie.de erfüllt die Informationspflichten mit einer Impressums-Seite, die über die allgegenwärtige Navigations-Kopfleiste mit einem Mausklick auf "Kontakt" zu erreichen ist:
Hilfe, Kontakt und Impressum: Ein Webimpressum kann drei Fliegen mit einer Klappe schlagen..
Sanktionen bei Verstößen
Verstöße gegen die Informationspflichten gelten als Ordnungswidrigkeiten und können laut § 16 Telemediengesetz und § 49 Rundfunkstaatsvertrag mit jeweils bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen eines fehlenden oder unvollständigen Impressums kosten zudem je nach Streitwert mindestens einige Hundert Euro.
BMJ-Informationen zum Webimpressum
Dass die rechtlichen Grundlagen der Anbieterkennzeichnung im Internet erklärungsbedürftig sind, hat inzwischen auch das Bundesjustizministerium eingesehen. Seit Anfang des Jahres findet sich auf der BMJ-Website ein Leitfaden zur Impressumspflicht. Eine achtseitige Zusammenfassung steht als PDF-Dokument zum Download bereit.
Fazit:
Wenn Sie den Informationspflichten des Telemediengesetzes und/oder des Rundfunkstaatsvertrages unterliegen, sollten Sie prüfen, ob Ihre Kontakt-Seite problemlos erreichbar sowie gut lesbar ist und alle erforderlichen Angaben enthält. Falls Sie nicht sicher sind, ob Sie wirklich ein Webimpressum benötigen, entscheiden Sie sich lieber dafür - oder holen Sie sich möglichst bald rechtlichen Rat: Sicher ist sicher!
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Hallo MaBi,
danke wieder einmal für den hilfreichen Hinweis inkl. Linkrecherche. Für Leserinnen wie Sie sollte man auch Sternchen vergeben können. :-)
Sehr guter Artikel. Mir fehlt bloß eine Einschränkung bezüglich des Rechtsraumes.
Wenn ein Angebot nicht deutsch ist und keine .de Domain hat, der Server evtl. auch nicht in Deutschland steht. Dann kann doch kaum das deutsche Gesetz gelten, oder?
Hallo und danke für die freundliche Rückmeldung.
Zu Ihrer Frage: Angebote, die sich an deutsche Verbraucher richten, unterliegen grundsätzlich auch dann dem Telemediengesetz, wenn der Anbieter im Ausland ansässig ist, keine .de-Domain hat und den Server im Ausland aufstellt. Ob die bei Verstößen gegen das TMG und das übrige Wettbewerbsrecht verhängten Bußgelder außerhalb der EU durchsetzbar sind, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
Freundliche Grüße
Robert Chromow
Darf ich hier mal fragen wie sich den z.B. ein französicher Text an deutsche Verbraucher wendet?
Grundsätzlich wendet sich ja jeder Text im Internet an jeden, ob er die Sprache versteht oder nicht.
Ab wann also ist er speziell an deutsche Verbraucher gerichtet? Durch die Sprache? Durch die .de Domain?
Grüß Gott, kennen Sie zufällig auch die rechtlichen Grundlagen für Websitebetreiber in Österreich?
Vielen Dank!
Freundliche Grüße!
Gottfried Kraft
Hallo Herr Kraft,
leider kenne ich die Rechtslage in Österreich nicht. Meines Wissens sind dort die Pflichtangaben in
den Paragrafen 5 bis 8 des E-Commerce-Gesetzes geregelt:
http://www.jusline.at/5._Allgemeine_Informationen_ECG.html
http://www.jusline.at/6._Informationen_über_kommerzielle_Kommunikation_ECG.html
http://www.jusline.at/7._Nicht_angeforderte_kommerzielle_Kommunikation_E...
http://www.jusline.at/8._Kommerzielle_Kommunikation_für_Angehörige_geregelter_Berufe_ECG.html
Vielleicht hilft Ihnen das ja schon ein wenig weiter!?
Freundliche Grüße
Robert Chromow
hallo leute,
ich habe eine site ins netz gestellt auf der ich verschiedene produkte (aus deutschland) vergleiche. die domain ist ".com" und ich wohne in spanien. muss ich ein impressum auf die site stellen ????
hab mir jetzt schon sau viele gesetzestexte durchgelesen und werd einfach nicht schlau draus ....
hoffe ihr könnt mir aus dem wirr-warr raushelfen ;)
n gruss
Sie wohnen in Spanien, die TLD Domain ist .com, und - nehme ich mal an - die Seiten werden auch nicht in Deutschland gehostet.
Zunächst unterliegen Sie dann nach meiner laienhaften Meinung nicht den Kennzeichnungsvorschriften des TMG. Jedenfalls unterstreicht §3 TMG ( http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__3.html ) das Herkunftslandprinzip - und Herkunfstland ist bei Ihnen ja Spanien, wenn Sie bzw. Ihr Unternehmen dort Ihren Sitz haben.
Aber das TMG nennt auch Ausnahmen (Absatz 5): Wenn es um Jugendschutzverstöße, Volksverhetzung und ännliche Dinge oder eben auch( TMG §3 Abs 5. punkt 3) die Interessen des Verbrauchers geht, kann das deutsche Recht auch ausländische Anbieter treffen.
Das Landgericht Frankfurt hat eine britische Ltd denn auch mal verurteilt, weil die kein Impressum hatte (nach §6TDG, was dem jetzigen §5 TMG entspricht. Die Limited hatte aber einen deutsche Adresse. ( http://www.jurpc.de/rechtspr/20030153.htm )
Die haben Sie ja scheint's nicht. In welchem Maße treten Sie denn auf dem deutschen Markt auf? Haben Sie hier denn überhaupt eine ladefähige Adresse?
Und, andere Frage - was spricht denn dagegen, eine Anbieterkennzeichnung auf die Site zu stellen? Das ist ja, abseits aller Abmahnungen, auch eine Frage der Transparenz gegenüber den Besuchern - gewissermaßen ein Aspekt der Kundenorientierung.
Übrigens: Ich bin kein Anwalt - und bitte deshalb, meine Antwortversuche entsprechend mit Vorbehalt zu sehen.
beste Grüße
Simon Hengel
Redaktion akademie.de
Für einen Bekannten möchte ich eine Page erstellen. Er ist Physiotherapeut und bietet keine Produkte zum verkauf an. Muß ich dann das große Impressum erstellen und muß ich als Ersteller der Page mit aufgeführt werden?
Danke für Ihre Hilfe
Pension die Ihr Haus oder Masseure die Ihr Angebot anbieten haben auch nur das Kleine Impressum oder liege ich da falsch?
Hallo,
Anbieter geschäftsmäßiger Telemedien (dazu gehören auch Masseure, Physiotherapeuten oder gewerbliche Vermieter) müssen die allgemeinen Informationspflichten erfüllen, wie sie weiter oben unter "2. Allgemeine Informationspflichten geschäftsmäßiger Telemedien" ausführlich erläutert werden.
Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow
Hallo,
noch ein Nachsatz: Nein, die Ersteller der Seiten (Webdesigner, Texter etc.) müssen im Impressum nicht genannt werden, nur der Betreiber. Natürlich ist aber aus Marketing-Sicht eine Nennung durchaus empfehlenswert.
beste Grüße
Simon Hengel
Frau Hengel und Herr Chromow,
ich bedanke mich für Ihre Beiträge mir weitergehlfen haben.
Hallo,
ist im Impressum eines eingetragenen Vereins die Angabe des Vorstandsvorsitzenden Pflicht?
Viele Gruesse
Hallo,
ja, da der Verein eine "juristische Person" ist, muss der Name des Vorstandsvorsitzenden als deren Vertretungsberechtigter lt. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Telemediengesetz ...
http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html
... im Impressum genannt werden. Einzelheiten können Sie weiter oben im Beitrag nachlesen.
Freundliche Grüße
Robert Chromow
Wer geht eigentlich gegen Übertreter des Telemediengesetzes tatsächlich vor? Wo kein Kläger, dort kein Richter...
Viele Grüße, Jo
hallo Jo,
fehlende Impressumsangaben können von Mitbewerbern als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden. Das passiert sogar häufig.
beste Grüße
Redaktion akademie.de
Sehr interessante Ausführungen.
Trotzdem, ich finde das Alles ganz schön verwirrend und weiß nun gar nichts mehr.
Denn ich betreibe eine private HP auf der ich Leute für eine gemeinsame Urlaubswoche zum Segeln suche. Ich erwirtschafte dabei keinerlei Gewinn, teile mir lediglich mit den anderen die Charter-Kosten für das gemeinsam genutzte Schiff. Ich erziele keinerlei Werbeinnahmen für Google oder andere und trage selber die Kosten beim Webhoster.
Die HP wird m.E. nicht "regelmäßig" redaktionell erneuert. Oder bedeutet "regelmäßig", wenn ich Berichte über Crewtreffen im Vorfeld des Törns und einen Bericht nach dem Törn, sowie Bilder davon in einer Gallerie einstelle.
Auf der HP stelle ich mich vor und gebe einige Hinweise auf den Ablauf des Törns, welche Voraussetzungen Crewmitglieder haben sollten, über geeigneten Schutz vor Sonnenbrandt, wie man Seemannsknoten macht und stelle eine Segelpackliste und eine Vereinbarung für die Mitsgeler zum Download zur Verfürung.
Verlinkt ist nur auf die HP unseres Skippers und eine Semannsknotentafel
Ist die HP nun in die Rubrik Rundfunk oder Telemedien einzuordnen? Muß ich ein Impressum mit Wohnanschrift haben oder genügen e-Mail und Handy-Nummer?
Vielen Dank im Voraus
eine begeisterte Seglerin
Guten Tag,
aus meiner Sicht reicht in Ihrem Fall das "kleine Impressum": Die Angabe von Name und Anschrift genügt. Mit der Veröffentlichung von E-Mailadresse und Handynummer ist es m. E. also nicht getan. Andererseits: Wo kein Kläger, da kein Richter...
Freundliche Grüße und: Mast und Schotbruch!
Robert Chromow
Guter Beitrag, ich vermisse aber die Alternativen im Ausland.
Ich möchte ebenfalls eine private Homepage eröffnen - allerdings wegen der Gesetzeslage nicht in Deutschland - Impressumspflicht und Abmahnwesen schrecken mich ab!
Die Impressumspflicht (für private Seiten) sehe ich als eine Maßregelung an.
Solange die Gesetzeslage hier auf Ordnungswidrigkeiten als Einnahmequelle ausgerichtet ist, werde ich auf einen deutschen Server keine Homepage hosten, schon aus prinzipiellen Gründen nicht.
Welche Fluchtmöglichkeiten bieten sich an? Welche Regeln gelten im Ausland?
Wo wird man im Fehlerfall als Pivatperson nicht gleich potentiell gegrillt?
Wo kann ich mir noch Fehler leisten, wo ist die Gesetzgebung diesbezüglich liberaler?
Das TMG wird auch von Rechtsexperten kritisiert:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Heftige-Kritik-am-Telemediengeset...
Wenn ich dem Beitrag und den Kommentaren richtig entnehme, unterliege ich allein aufgrund meines Wohnsitzes dem TMG auf Gedeih und Verderb ?
Somit erübrigt sich ja dann meine vorherige Frage nach Fluchtmöglichkeiten.
Unklar ist mir weiterhin ab wann eine private Homepage als redaktioneller Beitrag gewertet wird und somit der erweiterten Impressumspflicht unterliegt ?
Eine sehr diffuse Rechtsgebung.
Hallo,
welche Website-Informationspflichten sich aus dem deutschen Telemediengesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag ergeben, ist im Beitrag weiter oben ausführlich beschrieben. Was das im Einzelfall für Ihre Website bedeutet, kann ich nicht beurteilen. Daher nur so viel:
Im Beitrag heißt es unter der Überschrift "Abgestufte Informationspflichten beim Website-Impressum": Ganz ohne Impressum kommen private Webmaster aus, die ...
------------ Zitat ----------------
... mit ihren Seiten keinerlei Einnahmen erzielen, sich _nicht_ an die Allgemeinheit richten und ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Die typische "Hallo-hier-bin-ich-und-das-ist-Dackel-Eberhard"-Homepage kommt also ohne Impressum aus.
----------Zitat-Ende --------------
Freundliche Grüße
Robert Chromow
ehlende Impressumsangaben können von Mitbewerbern als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden. Das passiert sogar häufig.
beste Grüße
Redaktion akademie.de
Wo und wie macht man das ?
Mal 'ne Frage: Wie schützt das TDG eigentlich private Betreiber und z.B. Kleinunternehmer die von zuhause arbeiten davor, daß sie z.B. allen eine Adresse eines leeren Hauses angeben, wenn die Urlaubszeiten oder andere Abwesenheitszeiten öffentlich machen?
Sowas ist doch gerade das, was Einbrecher suchen.
Steph
Hallo Steph,
dazu sagt das TDG meines Wissens nicht. Aber ob Einbrecher wirklich Impressumsangaben für die Vorbereitung ihrer Beutzezüge nutzen? Die Strategie scheint mir etwas riskant ...
beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion
Lieber Robert Chromow und lieber Simon Hengel,
auf der Suche nach Infos bin ich hier gelandet, gelesen und die nackte Angst beschleicht Einen. Es wird ja sogar schon bekanntermaßen mit dem Ausspruch ”Ich weiß, wo Du wohnst...“ von Komikern im Fernsehen gewitzelt. Effektiv wird nahezu jeder mit Androhung von Konsequenzen oder Geld-Strafen (Gewalt) gezwungen, sich somit einer Web-Seite WELTWEIT zu entblößen. Um es mal metaphern-/bildhaft auszudrücken: man muß allen aggresivsten Angreifern gleichsam wie wilden Raub-Tieren seine eigene Bauch-Seite (zum Übergriff geradezu verführend) darbieten und wird wie weiter oben erwähnt im Hintergrund lauernden Abmahn-Anwälten und sonstigen skrupellosen Raubzug-Profis regelrecht zum FRAß vorgeworfen! Das ist wirklich weit mehr als nur beängstigend. NULL Schutz! Einbrecher, Spam-Roboter, Mail-Scanner, Viren, Hacker, das dunkle Netz, tiefe Web... Wie kann man als kleiner Fisch/Freiberufler überhaupt erst einmal eine Existenz aufbauen, bißchen Geld verdienen, wenn schon von vornherein solch hohe Strafen drohen, daß die gesamte Existenz für Jahre völlig vernichtet werden kann. Und dann die Auslegung des Gesetzes: Eine Anschrift besagt wörtlich nur lediglich eine Angabe, die postalisch ANGESCHRIEBEN werden können soll, somit müßte eine Brief-Fach-Angabe bzw. Post-Fach-ANSCHRIFT ja genügen. Obwohl doch klar ist, daß man mit einer ladungsfähigen Adresse ANGREIFBAR sich machen muß bzw. soll. Eine ADRESSE hingegen kann bewohnt und beliefert werden. Post-Fach bzw. Brief-Fach würde aber vor Einbrechern und unaufgeforderten Besuchern beschützen! Bitte und möglichst exakte, klare, konkreteste Lösungs-Vorschläge, wenn man als freiberuflich Tätiger überlebensnotwendige Lücken und Lösungen sucht und selbtverständlich auch tatsächlich finden muß. Festnetz-Fon-Nummer ist okay, da der davorgeschaltete Anruf-Beantworter schützt. Kein Gesetz der Welt kann einen Menschen dazu zwingen 24-Stunden-rund-um-die-Uhr-Vollzeit persönlich erreichbar zu sein! Das wäre wohl dann die endgültige TOTAL-Überwachung. Fax-Nr. hat auch nicht jeder und selbst wenn, muß man unaufgeforderte Fax-Massen-Versender aus ausländischen Gebieten nicht noch einladen. Alles schon erlebt. Also bitte ganz ernsthaft: wie kann man halbwegs gesichert Werbung machen, ohne Links auf der Seite, ohne regelmäßige Blog-Beiträge und unnötiges, wenn man nur gezielt Bedarfer-/Ziel-Gruppen ansprechen, aber sonst nur Anrufe, höchstens evtl. ernstgemeinte seröse Mail-Anfragen empfangen möchte. Sorry für die Länge meiner Anfrage. Im Voraus vielen herzlichen Dank, gutes neues Jahr und freundliche, sehr gespannte Grüße! Anonyme Anrede: Der Nebel.
Lieber Nebel,
tja, auf der Suche nach "Lücken und Lösungen" für ein geschäftliches Online-Angebot ohne Impressumsangaben sind wir wohl die falsche Adresse - mir fällt da nämlich höchstens die Geschäftseröffnung ausserhalb des Geltungsbereichs des TDG ein. Ihre Sorgen hinsichtlich des nicht-anonymen Geschäftsbetriebs kann ich aber nicht ganz teilen. Mit etwas Umsicht, etwas juristischem Sachverstand und gesundem Misstrauen kann man sich gegen viele skrupellose Abmahner und Abzocker wehren. Gegen Trojaner und Spam hilft ein Weglassen des Impressums ohnehin nicht. Und ein Geschäftsleben, in dem man nie weiß, mit wem man es zu tun hat und in dem man seine Geschäftspartner in keiner Weise zur Rechenschaft ziehen kann, wenn das nötig wird, kann doch kaum erstrebenswert sein.
beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion
Lieber Simon, liebe Akademie-Redaktion,
danke schön fürs freundliche Antworten. Aber beim besten Willen: Weiß nun nach wie vor nicht, wie kann ich mich effektivst schützen? Selbstverständlich stehe ich seriösen Klienten verantwortlich gegenüber, brauche aber aussagekräftige Antworten. Bring’s mal kurz & knapp auf den Punkt:
1. Was tut man, damit man mit Bekanntgabe der Straßen-Adresse keine Einbrecher, ungebetene od. unangemeldete Besucher oder sonstige Übergriffe tatsächlich vermeidet?
2. Daß man vor veröffentlichen von Web-Seiten sich sowieso anwaltlich beraten lassen muß, sollte schon selbstverständlich sein, war & ist mir bereits bewußt.
3. Was konkret ist mit etwas Umsicht gemeint? Juristischer Sach-Verstand haben Laien nicht, also bereits da der Zwang zum Anwalt vorgegeben ist. Gesundes Mißtrauen und vorausschauende Vorsicht bringt der vernünftig Vorgehende selbstverständlich mit.
4. Also Angriffe gegen die eigene evtl. sogar selbst erstellte Web-Seite muß man anscheinend akzeptieren. Sowie Spam & Sonstige Trojaner. Ohje. Abwehr? Also von vornherein ist man in Dauer-Defensive. Das kostet Kraft, Ressourcen & Zeit.
5. Leider unbeantwortet blieb besonders mir wichtig die Frage auf Bezug des Begriffs Anschrift. In jedem Fall mit Straße? Oder auch NUR mit Brief-Fach bzw. Post-Fach als ALLEINIGE Anschrift?
Ich bin bedächtig, vorsichtig, versuche vernünftig vorzugehen und möglichst meistes richtig zu tun.
Nochmals Danke für nun hoffentlich konkrete Vorgehensweisen/Verhaltens-Empfehlungen! Nebel.
Noch ne kurze Ergänzung:
Als Beispiel: Bekannte Fernseh-Astrologin Kirsten Hanser aus dem SAT.1-Frühstücks-Fernsehen hat KEINE STRASSEN-ADRESSE-Angabe auf Ihrer Web-Seite. Wie darf das denn sein, wenn es doch gesetzlich gezwungen vorgeschrieben ist, sobald man mit seiner Seite Geld verdienen will, also Gewinn-Erzielungs-Absicht verfolgt? Sie gibt auf ihrer Internet-Seite Kirstenhanser.com nur Telefon und Mail-Adresse an, außderdem nur noch nichts-preisgebendes Kontakt-Formular. KEINE Straße! Verwunderte & liebe Grüße: Der Nebel.
Hallo "Der Nebel",
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir einzelne Impressum-Beispiele an dieser Stelle nicht kommentieren. Auch über möglicherweise nachteilige Folgen der geltenden Rechtslage möchten wir nicht spekulieren. Nur so viel: Ein Restrisiko besteht immer: Such is life. :-)
Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow