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Widerrufsfristen und Widerrufsbelehrung bei Online-Shops sowie Ebay, Amazon & Co.

Streitpunkt Widerrufsbelehrung - immer wieder haben Ebay-Verkäufer und Onlineshop-Betreiber mit Abmahnungen zu kämpfen

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Stand: 9. Juni 2010 (aktualisiert)

Allgemeine Widerrufsbelehrung

Streitpunkt Widerrufsbelehrung - immer wieder haben Ebay-Verkäufer und Onlineshop-Betreiber mit Abmahnungen zu kämpfen. Daran sind aber weniger Gesetzesänderungen schuld, als vielmehr die unterschiedliche Rechtsauslegung seitens der Gerichte. Vor allem Landgerichte machen es selbst erfahrenen Rechtsanwälten schier unmöglich, mit der Flut an gegensätzlichen Entscheidungen eine nicht abmahnfähige Widerrufsbelehrung zu fertigen. Dabei ist in letzter Zeit in erster Linie die Belehrung über die Widerrufsfolgen der Angriffspunkt für Abmahnungen gewesen. Diese Sachlage könnte durch die am 11.06.2010 in Kraft tretende Gesetzesänderung eine Änderung erfahren, auch wenn der Gesetzgeber wieder nicht ordentlich gearbeitet hat.

Onlineshop-Betreiber - vor allem die bei eBay - könnten erstmals durch die am 11.06.2010 in Kraft getretene Gesetzesänderung Ruhe finden. Diese Einschätzung erfolgt aber nicht wegen der Richtigkeit, denn auch die neue Widerrufsbelehrung enthält Fehler, sondern weil der Gesetzesgeber über den Verweis in § 360 Abs. 1 BGB die Musterwiderrufsbelehrung in den Rang eines formellen Gesetzes erhebt. Bereits 2006 schlug die Abmahnwelle hoch, weil viele Händler über eine nur zweiwöchige Widerrufsfrist belehrten, obwohl diese bei Ebay einen Monat beträgt.

Damals wie heute gilt: Ist die Widerrufsbelehrung nicht gesetzeskonform, drohen Abmahnungen. Dieses Risiko besteht schon bei einer nicht hinreichend deutlichen Gestaltung der Widerrufsbelehrung - und neuerdings auch bei unzutreffenden Belehrungen über die Folgen des Widerrufes.

Allgemeines zur Widerrufsbelehrung

Onlineshop-Betreiber sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Käufer über ihr gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren (§§ 312b Abs. 1, 312d Abs. 1, 312c Abs. 1 Satz 1, 360 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB). Der Inhalt der Widerrufsbelehrung ist aus Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB zu entnehmen. Darin heißt es:

Gesetzestext zur Widerrufsbelehrung

"Der Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nach Maßgabe des § 360 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 2 EGBGB die folgenden Informationen zur Verfügung stellen: [...]

[Art. 246 § 2 Abs. 1 Nr. 9 ]

Art. 246 § 2 Abs. 1 Nr. 10: das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufes oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher für den Fall des Widerrufes oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu zahlen hat,

[Art. 246 § 2 Abs. 1 Nr.11 ...]"

Die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübungen umfassen dabei unter anderem die Widerrufsfrist. Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB zwei Wochen, soweit die Widerrufsbelehrung vor dem Vertragsschluss bzw. nach der neuen gesetzlichen Regelung unverzüglich nach Vertragsschluss erfolgt. Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung ist gemäß § 312c Abs. 2 BGB nur gegeben, wenn der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung in Textform erhalten hat.

Der Begriff der "Textform" ist in § 126 b BGB bestimmt. Danach muss die Widerrufsbelehrung durch den Verkäufer unter anderem in einer Urkunde oder auf einer anderen, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise erteilt sein.

Die Textform ist gewahrt, wenn die Widerrufsbelehrung auf Papier, einer Diskette, einer CD-Rom sowie per E-Mail oder Fax übermittelt wird (1). Das bloße Bereitstellen der Widerrufsbelehrung im Internet ist hingegen nur dann ausreichend, wenn es zu einem tatsächlichen Download durch den Verbraucher kommt (2). Das alleinige Anklicken einer Eingabemaske oder die in einem bloßen Scrollfenster platzierte Widerrufsbelehrung reichen indessen nicht aus (3).

Wird die Widerrufsbelehrung durch den Verkäufer nicht unverzüglich nach dem Vertragsschluss durchgeführt, beträgt sie gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat. In diesem Fall hat eine doppelte Widerrufsbelehrung durch den Unternehmer zu erfolgen, denn § 312 Abs. 1 S. 1 BGB legt Informationspflichten des Unternehmers vor Vertragsschluss (nicht in Textform) - etwa durch bloße Einstellung der Widerrufsbelehrung im Internet im Rahmen des Vertragsabschlusses- und § 312 Abs. 2 S. 1 nach Vertragsschluss (in Textform) fest. Dabei muss klar und deutlich zum Ausdruck kommen, dass die Widerrufsfrist erst mit der zweiten Widerrufsbelehrung in Textform zu laufen beginnt. Wenn der Unternehmer diesen Umstand nicht beachtet, dann ist das wettbewerbswidrig und abmahnfähig (4).

Vertragsschluss bei Onlineshops

Der Vertragsschluss bei gewöhnlichen Onlineshops kommt im Allgemeinen erst dadurch zu Stande, dass der Verkäufer ein Angebot des Käufers annimmt. Diese Annahme erfolgt meist durch die E-Mail des Verkäufers, in der er diese Willenserklärung dem Käufer bekannt gibt ("Wir nehmen Ihr Angebot an ..."). Die Einstellung eines Artikels durch den Verkäufer ist wie in einem gewöhnlichen Geschäftslokal erst als sog. invitatio ad offerendum (Einladung zur Angebotsabgabe) zu verstehen.

Bei Ebay jedoch ist die "Versteigerung" von Gegenständen nicht als Versteigerung im juristischen Sinn gemäß § 156 BGB anzusehen. Vielmehr liegt bei der Veräußerung von Waren an den Höchstbietenden nach Ansicht des BGH der Abschluss eines normalen Kaufvertrages vor. Das Angebot gibt dabei - anders als bei gewöhnlichen Onlineshops - bereits der Verkäufer durch die Einstellung des Artikels ab. Die Annahme dieses Angebots erklärt der Höchstbietende dann durch sein Gebot (5). Ob der Verkäufer eigentlich einen anderen Geschäftsablauf im Sinn hatte oder dem Käufer nach Auktionsende noch schnell eine Annahmeerklärung sendet, ändert an dieser juristischen Einordnung des Vorgangs nichts.

Durch die Gesetzesänderung zum 11.06.2010 erfährt diese juristische Einordnung keine Änderung, aber der Verkäufer kann, anders als bisher, die Widerrufsbelehrung in Textform noch unverzüglich nach Vertragsschluss erbringen.

Widerrufsbelehrung bei Onlineshops

Die Widerrufsbelehrung bei Onlineshops ist in der Praxis in drei verschiedenen Varianten anzutreffen:

  1. In der ersten Variante erfolgt die Widerrufsbelehrung durch einen Verweis auf die Widerrufsbelehrung auf einer bestimmten Webseite.

    Eine solche Belehrung hat fatale Folgen: Kommt es nicht zu einem tatsächlichen Download der Widerrufsbelehrung durch den Verbraucher, ist sie juristisch gesehen gar nicht erfolgt (§ 312c Abs. 2 Satz 1 BGB)! (6) - Die Widerrufsfrist beginnt damit gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB gar nicht erst zu laufen und der Verbraucher kann den Kaufvertrag damit auch noch Monate nach dem Kauf widerrufen.

    Der EuGH hatte einen solchen Fall erst kürzlich zu entscheiden, in dem der Widerruf mangels Widerrufsbelehrung wirksam acht Monate nach dem Kauf erfolgen konnte (vgl. EuGH Urt.v. 03.09.2009, PDF, Akz. C-489/07).

    Zudem handelt der Betreiber des Onlineshops gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig, da er seine gesetzlichen Verpflichtung zur Widerrufsbelehrung missachtet hat.

  2. In der zweiten Variante übersendet der Onlineshop-Betreiber die Widerrufsbelehrung gemeinsam mit der Annahmeerklärung.

    Eine solche Belehrung ist zunächst rechtens, denn dem Käufer liegt die Widerrufsbelehrung in Textform vor. Allerdings erfolgt die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss, da der Kaufvertrag zu diesem Zeitpunkt schon abgeschlossen ist. Diese Vorgehensweise ist zulässig, denn das Gesetz gestattet bei der Lieferung von Waren gemäß § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB eine Belehrung bis zur vollständigen Erfüllung des Kaufvertrages. Wenn die Lieferung von Waren geschuldet wird, dann hat die Belehrung nach dem Gesetzeswortlaut bis spätestens zur Auslieferung der Ware an den Verbraucher zu erfolgen.

    Problematisch wird es dann, wenn der Onlineshop-Betreiber die Widerrufsfrist nicht auf einen Monat (gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB), sondern - unzutreffend - auf nur zwei Wochen festsetzt. Denn dann kann der Verkäufer wg. wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt werden.

    In diesem Fall hat der Verkäufer ebenfalls darauf zu achten, dass er bereits vor Vertragsschluss gemäß § 312 Abs. 1 S. 1 BGB (nicht notwendig in Textform) vollständig auf das Widerrufsrecht etwa durch bloße Einstellung der Widerrufsbelehrung im Internet im Rahmen des Vertragsabschlusses hinzuweisen hat. Tut er dies nicht, legt er ein wettbewerbswidriges Verhalten an den Tag.

    Wichtig dabei ist, auf die genaue Formulierung zu achten! Denn ausschließlich bei der zweiten Widerrufsbelehrung darf der Passus verwendet werden, dass nach "dieser Belehrung" der Lauf der Widerrufsfrist beginnt. Ansonsten handelt der Onlineshop-Betreiber wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden (vgl. BGH Urt. v. 09.12.2009, PDF, Akz. VIII ZR 219/08).

    Im Zusammenhang mit dieser Form der Belehrung ist die am 11.06.2010 in Kraft getretene gesetzliche Regelung zu beachten. Führt der Verkäufer die Belehrung unverzüglich nach Vertragsschluss durch, dann kann er nunmehr gleichsam die zweiwöchige Widerrufsfrist beanspruchen.

  3. In der dritten Variante belehrt der Onlineshop-Betreiber den Kunden schon im Rahmen des Bestellvorganges durch das Vorschalten einer Eingabemaske, bevor der Kunde das Angebot überhaupt abgeben kann. Der Kunde muss dabei bestätigen, dass er die allgemeinen Geschäftsbedingungen (mitsamt Widerrufsbelehrung) oder die Widerrufsbelehrung gelesen und ausgedruckt hat. In diesem Fall ist die Widerrufsbelehrung vor dem Vertragsschluss erfolgt und es gilt gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB die Widerrufsfrist von zwei Wochen. Die Eingabemasken sehen dabei wie folgt aus:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Name
Anschrift
Telefax
E-Mail:

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Der Verkäufer hat stets die Kosten der Hinsendung und grundsätzlich die Kosten der Rücksendung zu tragen. Sie haben hingegen im Fall einer vorherigen vertraglichen Vereinbarung die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Die Angabe einer Telefaxnummer oder/und einer E-Mail-Adresse ist nicht zwingend notwendig, wird aber unbedingt empfohlen (vgl. LG Frankfurt/M. Urt. v. 10.12.2008, Akz. 3-12 O 123/08). Die anzukreuzende Eingabemaske sieht etwa wie folgt aus:

Der Kauf der Ware erfolgt auf der Grundlage der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers des Onlineshops. Der Käufer bestätigt, dass er die genannten AGB, insbesondere die Widerrufsbelehrung, gelesen und ausgedruckt hat und sich mit der Einbeziehung der AGB in den Kaufvertrag einverstanden erklärt.

Auf Nummer sicher gehen Onlineshop-Betreiber, wenn sie die Widerrufsfrist von vornherein auf einen Monat festlegen.

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Hallo

Mir ist jetzt ein Fall dazwischen gekommen und zwar:

Ich hatte im Januar Dekohasen bestellt 33stck.Ich wollte mich selbständig machen mit Dekoware.Nun durch meine andere Arbeit und Kindern habe ich gemrekt das es mir zu viel wurde und wollte den Kauf ablasen nun besteht Sie auf Ihr recht und möchte natürlich das Geld haben.(Was ich auch verstehe)Aber sie hat mir gar keine Wiederrufsbelehrung gegeben.Hab ich denn da ein recht raus zu kommen?

MfG

Leider keine Einzelfallberatung

Leider können wir Sie zu Ihrer konkreten Frage nicht rechtlich beraten. Zum einen sind wir keine Rechtsanwälte, zum anderen sind ja die relevanten Details Ihres Falls nicht klar. Jedenfalls gelten für Geschäfte in der Vorgründungsphase bereits nicht mehr die Verbraucherschutzrechte, wenn Sie als angehende/r Unternehmer/in handeln. Mehr dazu steht hier: http://www.akademie.de/wissen/gruender-sind-keine-verbraucher

Was halten Sie davon, mit der Verkäuferin Kontakt aufzunehmen und über eine "Rückabwicklung" zu verhandeln? Vielleicht lässt sich eine Lösung finden, bei der Sie die Ware zurückgeben und man sich bezüglich des Aufwands gütlich einigt?

beste Grüße

Ihre akademie.de-Redaktion

Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Berlin vom 25. 01. 2011, Az. 103 O 174/10, ist die Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis auf die nicht mehr existierende BGB-InfoVerordnung NICHT wettbewerbswidrig. Es lege lediglich ein nicht spürbarer Vorteil gemäß § 3 UWG vor, weil die Frist in jedem Fall gleich bleibt und auch die Benennung von Paragraphen den Verbraucher nicht interessiert. Ähnlich äußerte sich kürzlich das LG Heilbronn. RA Kysucan, Berlin

Sehr geehrter Herr Kowalschek,

Sie führen zutreffend aus, dass die Widerrufsfrist im Fall einer unterbliebenen Belehrung nicht zu laufen beginnt. Es gibt auch keine Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Widerrufsrechts und in Altfällen haben Sie unter Umständen nicht einmal Wertersatz für die Benutzung zu leisten, da die Belehrung über den Wertersatz vor dem 10.06.2010 vor Vertragsabschluss zu erfolgen hatte. Der Unternehmer kann aber die Belehrung nachholen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Langner
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrter Herr RA Oliver Langner,
Ihr Artikel zum neuen Widerrufsrecht ist sehr aufschlussreich.
Meine Frage besteht hinsichtlich der Besonderheit, dass das Widerrufsrecht nicht erlischt, wenn keine Belehrung erfolgte (gem § 355 Abs. 4 Satz 2). Gibt es in diesem Zusammenhang eine Ausschlussfrist ähnlich wie bei der Anfechtung wegen Irrtum z.B.? Es ist für mich schwer vorstellbar, dass der Gesetzgeber hier keine Höchstgrenze vorsieht.

Mit freundlichen Grüßen
M.Kowalschek

Sehr geehrte Herr Stöver,

womöglich habe ich mich missverständlich ausgedruckt aber in den Ausführungen unter Ziffer 3. zu den Varianten der Einbindung der Widerrufsbelehrung ist die Variante mit dem Vorschalten einer Eingabemaske beschrieben und dort finden Sie auch den Hinweis auf eine zweiwöchige Widerrufsfrist.
Die neue Gesetzesänderung lässt in der Tat eine unverzügliche Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss ausreichend sei, um nunmehr ebenfalls die zweiwöchige Widerrufsfrist in Anspruch nehmen zu können. Den Hinweis finden Sie am Ende der Ausführungen unter Ziffer 2. zu den Varianten der Einbindung der Widerrufsbelehrung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit den Hinweisen weiterhelfen konnte!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Langner
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrter Herr Langer,

Sie schreiben:
Sollte die Widerrufsbelehrung nicht vor dem Vertragsschluss durch die Vervollständigung einer Eingabemaske erfolgen und der Käufer dabei zum Ausdruck der Widerrufsbelehrung verpflichtet werden, dann beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Belehrt der Onlineshop-Betreiber hingegen über eine Widerrufsfrist von nur zwei Wochen, dann handelt er wettbewerbswidrig und kann durch Mitbewerber abgemahnt werden.

Das neue Gesetz besagt aber doch, dass unmittelbar nach Vetragsabschluss ausreichend wäre. Wenn also die Widerrufsbelehrung zusammen mit der Bestellbestätigung in einer Mail versendet wird, müsste dem doch genüge getan sein?

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Stöver

Sehr geehrter Herr Langer,

welche Widerrufsbelehrung ist gültig?

Ich habe auf meinem ebay-Shop bzw. ebay-Artikel eine Abmahnung erhalten, weil ich in der Widerrufsbelehrung nach der Artikelbeschreibung die Formulierung "in Textform" nicht angegeben habe. Ungeachtet dieser genannten Widerrufsbelehrung befindet sich, wenn man die Artikelseite runterscrollt eine weitere bzw. neue und deutlich erkennbare Widerrufsbelehrung, die die neuen Bestimmungen des BGHs erfüllt.

Ich habe stets die von ebay geforderten Anpassungen vorgenommen. Ist die Abmahnung immer noch rechtsgültig, obwohl die "ordnungsgemäße" Widerrufsbelehrung auf der Artikelseite aufgeführt war und aus technischen Gründen, zusätzlich die "alte" W-Belehrung nicht gelöscht wurde?

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihren Rat.

Freundliche Grüße

Thomas Leymann

Sehr geehrter Herr Dittrich,

Sie können die eingestellte Widerrufsbelehrung verwenden, ohne Gefahr zu laufen, eine Urheberrechtsverletzung zu begehen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Langner
-Rechtsanwalt-

Guten Tag,

wie verhält es sich mit dem Urheberrecht in Bezug auf juristische Formulierungen wie der Widerrufsbelehrung in diesem Text? Ich gehe davon aus, dass diese urheberrechtlich geschützt sind und jetzt nicht von, sagen wir mal, mir kopiert in, sagen wir mal, meinen Onlineshop übernommen werden dürfen? Oder ist das auf dieser Seite irgendwie geregelt, so dass z.B. Mitglieder die Texte übernehmen dürfen?

Besten Dank aber schonmal für die umfangreichen Informationen,

Jan Dittrich

Sehr geehrter Herr Lenz,

die maßgebliche Widerrufsbelehrung, die den Lauf der Widerrufsfrist in Gang setzt, ist die Widerrufsbelehrung in Textform. Eine Widerrufsbelehrung in Textform könnte etwa im Rahmen einer E-Mail oder als Zettel bei der Warenlieferung erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sind die auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärungen der Parteien des Kaufvertrages bei eBay (Angebot des Verkäufers=Einstellung des Angebotes bei eBay; Annahme durch den Käufer=Abgabe des Höchstgebotes) längst abgegeben.
Ich hoffe, mich mit dieser Kommentierung etwas verständlicher ausgedrückt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Langner
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrter Herr Langner,

zu der unter der Überschrift "Widerrufsbelehrung bei Online-Shops", Ziff.2 geschilderten Art der Übermittlung der Widerrufsbelehrung mit der Annahmebestätigung heisst es: "Allerdings erfolgt die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss, da der Kaufvertrag zu diesem Zeitpunkt schon abgeschlossen ist." Mit der Folge, dass sich das Widerrufsrecht auf einen Monat verlängert.

Meines Erachtens fallen hier jedoch Vertragsschluss und Erhalt der Widerrufsbelehrung zeitlich zusammen, schliesslich handelt es sich bei der Vertragsannahme um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Der Vertrag kommt also erst in dem Moment zustande, wo der Käufer die Annahmeerklärung erhält. Also erhält der die Widerrufsbelehrung nicht "nach" Vertragsschluss im Sinne des § 355 Abs.2 BGB, sondern "bei" Vertragsschluss.

Anders läge der Fall, wenn nach § 151 S.1 BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet würde. Dies ist im Versandhandel üblich, aber dann kommt es gerade nicht zu einer Annahmebestätigung per Email. Eine dann mit der Ware verschickte Widerrufsbelehrung würde "nach" Vertragsschluss erfolgen.

Über ein kurzes Feedback würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

M. Lenz

Grauenhaft Regelungen, aber schöner Beitrag :-)

Eine Frage bleibt aber offen:
Gelten die Ausführungen entsprechend auch für das Rückgaberecht, das statt des Widerufsrecht eingeräumt werden kann?

26.01.2007

Die Ausführungen des Herrn RA Langner entsprechen auch meinem Kenntnisstand.

RA Salamon, Gelsenkirchen

Vielen Dank!

Ich kann die Frage nur allgemein beantworten, da ich Sie nicht ohne Kostennote in einem konkreten Fall beraten darf. Der Verbraucher muss vor oder nach dem Kauf vom Betreiber des Onlineshops eine Widerrufsbelehrung in dauerhafter Form wie einer E-Mail erhalten. Eine bloße Verlinkung oder dergleichen genügt dafür nicht! Zudem ist bei ebay ein Warenkauf möglich, ohne eine am Ende der Auktionsbeschreibung platzierte Widerrufsbelehrung zur Kenntnis zu nehmen. Es ist daher ratsam, die Widerrufsbelehrung in jedem Fall auch noch nach Vertragsschluss per E-Mail an den Käufer zu versenden, um die gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung überhaupt zu erfüllen.

Mit freundlichem Gruße, RA Oliver Langner

Zur Zeit gibt es bei eBay die Möglichkeit, unterhalb der Artikelbeschreibung eine Widerrufsbelehrung zu platzieren, wie z.B. hier: http://kurl.de/ebay-widerrufsbelehrung
(dieser Beispiel wurde zufällig ausgewählt und stellt keine Werbung o.ä. dar).

Ist in diesem Beispiel die Widerrufsbelehrung gesetzeskonform und ist sie als "vor dem Verkauf" anzusehen?

Prima Ausführungen, arme Verkäufer im deutschen Rechtsgebiet!!!
Wenn man sich als Verkäufer so absichern will, wie die vorgeschlagene Eingabemaske vor der Bestellung geschrieben ist, verliert man sicherlich 20% käufer durch Abbruch des Bestellvorgangs, denn welcher Otto-Normalverbraucher traut sich denn, solchen Rechts-Wust zu akzeptieren, das klingt für einen Käufer nicht nach Rückgabe-Rechten, sondern nach Falle!

test

In dem Absatz über den "Vertragsschluss bei Onlineshops" steht, dass der Kaufvertrag bei gewöhnlichen Onlineshops und bei Ebay unterschiedlich zu Stande kommt!! Zudem hat der Betreiber eines Onlineshops anders als der Verkäufer bei Ebay unterschiedliche Möglichkeiten, über das Widerrufsrecht zu belehren. Lediglich in dem Fall, in dem der Betreiber eines Onlineshops erst nach Vertragsschluss (im Rahmen der Annahmeerklärung belehrt), handelt er wie der Verkäufer bei Ebay. Deswegen sind beide Personenkreise klar zu unterscheiden.

Mit freundlichem Gruße, RA Oliver Langner

Moment mal -- im Absatz "Vertragsschluss" lese ich:
- auf ebay schliesst der Kaeufer den Vertrag -> entsprechende Belehrung kann den Widerruf auf 1 Monat kuerzen, verstanden.
- andere Onlineshops/Geschaeftslokale: der Verkaeufer schliesst den Vertrag und kann mit Annahmeerklaerung des Kauefer-Angebots gueltige Belehrungen ueber 2-Wochen-Widerruf (sowie Wertminderungsersatz) abgeben.

Und trotzdem -- so lese ich es in Punkt (2.) von "Widerrufsbelehrung", mit Bezug auf ebay *und* auf Onlineshops --
"Allerdings erfolgt die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss", und Festsetzung eines 2-Wochen-Widerrrufs durch Onlineshop-Betreiber sind "wettbewerbswidrig".
Wenn dem so ist, wieso dann ueberhaupt noch unterscheiden zw ebay-Verkaeufern und Onlineshops?

Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung wird bei einem unzutreffenden Hinweis auf die Widerrufsfrist behandelt als sei sie nicht erfolgt. Die Widerrufsfrist beginnt damit nicht zu laufen (§ 355 Abs. 3 Satz 3 BGB) und der Vertrag kann deshalb auch noch nach Monaten bzw. Jahren widerrufen werden.

Mit freundlichem Gruße, RA Oliver Langner

Wenn die falsche Widerrufsfrist nach Abschluss genannt wird, welche Rechte leiten sich daruas für den Käufer ab?

Sehr informativer und aktueller Beitrag zum Thema Widerrufsfrist!

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