IHK und Handwerkskammer: Zwangsmitgliedschaft - für manche zum Nulltarif

Wer zahlen muss und mit welchen Kammerbeiträgen Sie rechnen müssen

Von: Robert Chromow
Stand: 20. Februar 2013 (aktualisiert)
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Die Zwangsmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Handwerks- oder Industrie- und Handelskammern ist ein heikles Thema und politisch ausgesprochen umstritten. Immerhin ist die Beitragslast zumindest für Gründer und Geringverdiener in den letzten Jahren vielerorts gesenkt worden. Wir erläutern, mit welchen Beiträgen Sie rechnen müssen.

Dass Selbstständige und Unternehmer per Gesetz gezwungen werden, Mitglied in Selbstverwaltungs- und Interessenvertretungs-Gremien zu werden, ist schon einigermaßen kurios. Immerhin geht mit der im Artikel 9, Abs.1 Grundgesetz festgelegten Vereinigungsfreiheit zugleich ein "Fernbleiberecht" einher: Denn das Recht, Vereine und Gesellschaften sowie Vereinigungen zur Verbesserung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden, schließt grundsätzlich auch die Möglichkeit ein, sich solchen Vereinigungen nicht anzuschließen.

Eine vom Staat verordnete Institution, die laut § 1 IHK-Gesetz ein nicht genauer definiertes "Gesamtinteresse der [...] Gewerbetreibenden" wahrnehmen soll (unter anderem gegen eben diesen Staat!), steht daher auf einigermaßen wackeligen Füßen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in mehreren Entscheidungen (zuletzt im Beschluss gegen eine Verfassungsbeschwerde) betont, dass eine Zwangsmitgliedschaft zu rechtfertigen ist, solange ein öffentlich-rechtlicher Verband (auch) "legitime öffentliche Aufgaben" erfüllt.

Legitime öffentliche Aufgaben?

Und das tun die als "Körperschaften des öffentlichen Rechts" organisierten Handwerks-, Industrie- und Handelskammern in einem gewissen Umfang. Denn über die direkten Serviceleistungen für gegenwärtige und künftige Mitglieder hinaus ...

  • überwachen sie zum Beispiel die Berufsausbildung,

  • nehmen Prüfungen ab,

  • unterstützen und beraten staatliche Behörden durch Vorschläge, Berichte und Expertisen,

  • erstellen Gutachten im Rahmen von Gerichtsverfahren,

  • nehmen Aufsichtsfunktionen im Umweltrecht wahr oder

  • sorgen für die Vereidigung öffentlicher Sachverständiger.

All diese Aufgaben könnten zwar ebenso gut die aus Steuermitteln finanzierten staatlichen Institutionen direkt erfüllen. Doch Politik (und westliche Besatzungsmächte) haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg dafür entschieden, einige hoheitliche Aufgaben den historisch gewachsenen Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft zu überlassen.

Widerstand gegen Pflichtmitgliedschaft

Bei vielen Betrieben sind in den letzten Jahren jedoch die Zweifel gewachsen, ob den oft happigen Beiträgen ein angemessener Nutzen gegenübersteht. Seit Mitte der 90er-Jahre haben sich sogar ausgesprochene Kammer-Verweigerer zusammengeschlossen, um Front gegen die Pflichtmitgliedschaft zu machen.

Sie fühlen sich dabei mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt bestärkt: Vergleichbare Zwangsvereinigungen gibt es nur noch in wenigen EU-Staaten. Ein Durchbruch in Richtung auf eine freiwillige Interessenvertretung zeichnet sich bislang aber noch nicht ab. Unter anderem den Kampagnen der "Kammerjäger" ist es aber zu verdanken, dass in zwei Gesetzesnovellen der letzten Jahre einheitliche Erleichterungen für Existenzgründer und Kleinunternehmen geschaffen wurden.

Zwar haben ...

... etwas an der obligatorischen Mitgliedschaft geändert. Aber immerhin ist die Zahl der beitragsfrei gestellten oder finanziell entlasteten Mitglieder größer geworden.

Freiberufler-Privileg

Sofern sie nicht in das Handelsregister eingetragen werden, sind Freiberufler von der IHK-Mitgliedschaft befreit. Falls sie darüber hinaus keiner speziellen berufsständischen Kammer angehören (wie etwa der Ärzte-, Rechtsanwalts-, Architekten- oder Steuerberaterkammer), gibt es für sie gar keinen Kammerzwang.

Bitte beachten Sie: Viele Kammerleistungen stehen auch Nichtmitgliedern zur Verfügung. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Praxistipp "Lassen Sie die IHK nicht links liegen!"

Gesetzlich geregelte IHK-Beiträge

Der IHK-Beitrag setzt sich in der Regel aus einem - meist gestaffelten - Grundbeitrag und einer sogenannten Umlage zusammen. Mitglieder, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro nicht übersteigt, zahlen laut § 3 IHK-Gesetz gar keine Beiträge.

Gewerbeertrag oder Gewinn?

Mit der Alternative "Gewerbeertrag" oder "Gewinn aus Gewerbebetrieb" hat es Folgendes auf sich: Sofern ein Betrieb gewerbesteuerpflichtig ist, stellt der Gewerbeertrag laut § 7 bis § 9 Gewerbesteuergesetz die Beitragsbemessungsgrundlage dar. In allen anderen Fällen ist der Gewinn laut § 4 Einkommensteuergesetz maßgebend.

Tipp: Falls Sie sich mit der Unterscheidung der unterschiedlichen betrieblichen Steuerarten schwer tun, empfehlen wir einen Blick auf unseren Gundlagenbeitrag "Existenzgründung: Mit welchen Unternehmenssteuern muss ich rechnen?"

Mitglieder, die ...

  • in den fünf Wirtschaftsjahren vor der Betriebseröffnung keine Einkünfte als Selbstständige, Gewerbetreibende oder Landwirte hatten (und demnach als Existenzgründer gelten),

  • in dieser Zeit auch nicht mit mehr als 10 Prozent an einer Kapitalgesellschaft beteiligt waren und

  • deren Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro nicht übersteigt,

... zahlen in den beiden ersten Jahren ebenfalls keine IHK-Beiträge. Im dritten und vierten Jahr zahlen sie nur den Grundbeitrag und sind von der Umlage befreit.

Zahlenbeispiel

Wie hoch der IHK-Beitrag im Einzelfall ist, hängt vom jeweiligen Standort ab: Denn auf Basis der gesetzlichen Vorgaben genießen die Industrie- und Handelskammern Satzungs- und Finanzhoheit. Die Höhe von Grundbeitrag und Umlage wird jährlich von den regionalen IHK-Vollversammlungen beschlossen. Unter bestimmten Umständen können die Freistellungsgrenzen "notfalls" sogar herabgesetzt werden.

Um Ihnen eine Vorstellung von der Größenordnung zu geben, hier die konkreten Zahlen aus der aktuellen Wirtschaftssatzung 2012 der IHK Berlin (Stand: 2013). Dort ist der Grundbeitrag folgendermaßen gestaffelt:

  • Nichtkaufleute mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn von bis zu 5.200 Euro sind beitragsfrei.

  • beitragspflichtige Nichtkaufleute mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn zwischen 5.200 Euro und 15.000 Euro zahlen 40 Euro,

  • beitragspflichtige Nichtkaufleute mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn zwischen 15.000 Euro und 30.000 Euro zahlen 60 Euro,

  • beitragspflichtige Nichtkaufleute mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn zwischen 30.000 Euro und 50.000 Euro zahlen 100 Euro,

  • beitragspflichtige Kaufleute mit einem Verlust oder einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn von bis zu 50.000 Euro zahlen 100 Euro,

  • alle beitragspflichtigen IHK-Mitglieder mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn zwischen 50.000 Euro und 100.000 Euro zahlen 160 Euro,

  • alle beitragspflichtigen IHK-Mitglieder mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn zwischen 100.000 Euro und 200.000 Euro zahlen 320 Euro und

  • alle beitragspflichtigen IHK-Mitglieder mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn zwischen 200.000 Euro und 400.000 Euro zahlen 600 Euro,

  • alle beitragspflichtigen IHK-Mitglieder mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn zwischen 400.000 Euro und 800.000 Euro zahlen 1.040 Euro,

  • alle beitragspflichtigen IHK-Mitglieder mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn zwischen 800.000 Euro und 1,5 Mio. Euro zahlen 2.000 Euro,

  • alle beitragspflichtigen IHK-Mitglieder mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn zwischen 1,5 Mio. Euro und 3 Mio. Euro zahlen 4.000 Euro,

  • bis zu einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn von 10 Mio. Euro steigt der Grundbeitrag anschließend stufenweise auf 12.000 Euro.

  • Sofern bestimmte Bilanz-, Umsatz- und Mitarbeiter-Werte überschritten werden, kann der Grundbeitrag sogar 16.000 Euro erreichen.

Als Umlage sind darüber hinaus 0,28 % des Gewerbeertrags bzw. Gewinns fällig. Die Bemessungsgrundlage wird dabei im Fall von natürlichen Personen und Personengesellschaften um einen Freibetrag von 15.340 Euro vermindert.

Wer es noch genauer wissen will, kann seinen Beitrag mithilfe eines Online-Rechners auf der Website der IHK Berlin ganz genau ermitteln. Ein nicht gewerbesteuerpflichtiger Selbstständiger mit einem Gewinn von 45.000 Euro zahlt demnach 100 Euro Grundbeitrag und eine Umlage in Höhe von 83,05 Euro - insgesamt also 183,05 Euro.

IHK-Finder

Welche genauen Beiträge auf Sie zukommen, erfahren Sie bei der für Sie zuständigen Industrie- und Handelskammer. Falls Sie noch nicht wissen, welche das ist, hilft Ihnen der IHK-Finder des Deutschen Industrie- und Handelskammertages weiter.

Sonderfall Handwerk

Was Gewerbebetrieben die IHK, ist den Handwerksbetrieben die Handwerkskammer. Deren Vorschriften sind bekanntlich noch weitaus rigider als die für andere Gewerbetreibenden: So gelten für Handwerker nach wie vor die auf das mittelalterliche Zunftwesen und das nationalsozialistische Handwerksrecht zurückgehenden Zugangsbeschränkungen (Stichwort: Meisterbrief). Dass die Gewerbe- und Berufsfreiheit in einem dermaßen großen Wirtschaftszweig außer Kraft gesetzt ist, stellt zumal vor dem Hintergrund der innereuropäischen Konkurrenz einen bemerkenswerten Anachronismus dar.

Im Vorlauf der letzten Handwerksordnungs-Novelle stand einmal mehr die Aufhebung des Meisterzwanges zur Debatte. Nach massiver Intervention der Handwerkslobby wurde eine Neufassung des Handwerksrecht verabschiedet, durch die die Zahl der zulassungspflichtigen Berufe um mehr als die Hälfte (von 94 auf "nur" noch 41) reduziert wurde. Bis auf wenige Ausnahmen handelt es sich bei den nun in der Anlage B zur HWO geführten 53 "zulassungsfreien Handwerken" jedoch um historische Berufe, die in der heutigen Handwerkslandschaft zahlenmäßig eine eher randständige Rolle spielen.

Gesetzlich geregelte HWK-Beiträge

Die Kammer- und Beitragspflicht gilt gemäß § 90 Handwerksordnung (HWO) auch für nicht meisterpflichtige Handwerke sowie die handwerksähnlichen Gewerbe. Beitragsrahmen sowie Freigrenzen und Ausnahmeregelungen sind in § 113 HWO geregelt.

  • "Minderhandwerker" gemäß § 90 Abs. 3 HWO, deren Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro nicht übersteigt, zahlen demnach keine Beiträge.

  • Existenzgründer, deren Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro nicht überschreitet, sind im Jahr der Anmeldung von allen Beiträgen befreit.

  • Im zweiten und dritten Jahr zahlen sie nur die Hälfte des Grundbeitrages,

  • im vierten den ganzen Grundbeitrag.

Ab dem fünften Jahr sind unabhängig von der Ertragslage gestaffelte Grundbeiträge sowie Zusatzbeiträge in Form von prozentualen Beiträgen auf den Gewerbeertrag oder Gewinn fällig. Bei Jahresüberschüssen von mehr als 25.000 Euro müssen Grund- und Zusatzbeiträge in voller Höhe gezahlt werden.

Die für Sie gültigen Konditionen erfragen Sie am besten direkt bei der für Sie zuständigen Handwerkskammer. Falls Sie nicht wissen, welche das ist, werden Sie auf der Suchseite des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) fündig.

Und gleich noch ein Tipp hinterher: Gute Anlaufstellen für unabhängige, kammerkritische Informationen sind ...

Fazit

Ungeachtet der verständlichen und in vielerlei Hinsicht berechtigten Kritik an der Kammerpflicht von Gewerbetreibenden und insbesondere Handwerkern: Viele IHKen und HWKen leisten durchaus qualifizierte und nützliche Beratungs- und Servicearbeit. Wer die Angebote vor Ort wahrnimmt, kann durchaus in den Genuss eines angemessenen Gegenwerts für seine Beiträge kommen.

Die Kammern tun umgekehrt jedoch gut daran, der schwindenden Legitimation durch verbesserte, praxisnahe Dienstleistungen zu begegnen. Dann werden sie auch nach der absehbaren Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft eine wichtige Funktion im Wirtschaftsleben behalten.

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HWK-Beitrag für UNSELBSTÄNDIGE - Zweigstelle

Auch ich habe ein großes Problem mit der Zahlung des HWK Beitrages.
Seit 2008 betreibe ich ein Fotostudio. Dieses habe ich ordnungsgemäß beim Gewerbeamt und der HWK angemeldet.
2010 eröffnete ich in meinem Wohnhaus, im Büro, eine UNSELBSTÄNDIGE - Zweigstelle. Mein Wohnhaus befindet sich in einem ANDEREN Kammerbezirk. Beim Gewerbeamt meldete ich diese UNSELBSTÄNDIGE - Zweigstelle an. Kurze Zeit später bekam ich von der zuständigen HWK die Aufforderung meinen BETRIEB in die HW-Rolle eintragen zu lassen und natürlich auch den Kammerbeitrag zu zahlen. Für diese UNSELBSTÄNDIGE - Zweigstelle bekomme ich den vollen Grundbeitrag in Rechnung gestellt. MIt viel Mühe und Schreiberei wurde mir bisher der Beitrag etwas gekürzt. In diesem Jahr soll ich eine Betriebswirtschaftliche Auswertung von meinem Betrieb vorlegen. Was hat mein Betriebsergebnis aus einem anderem HW-Kammerbezirk mit der Beitragsbemessung einer UNSELBSTÄNDIGEN - Zweigstelle in einem anderen HW-Kammerbezirk zu tun?
- die unselbständige Zweigstelle ist für sich betrachtet kein wirtschaftlich lebensfähiger Betrieb
- es ist kein Fotostudio
- in meinem Wohnhaus fertige ich im Büro gelegentlich Passaufnahmen an
- sehr geringfügig, im Monat ca. zwischen 0 und 5 Aufnahmen
- keine festen Öffnungszeiten, nur nach vorheriger Absprache möglich
- ich arbeite dort allein, keine Angestellten
- keine Betriebsausstattung, erforderliche Geräte werden aus Hauptbetrieb mitgebracht
- Umsatz fließt in Hauptbetrieb ein
- sie ist in jeder Beziehung vom Hauptbetrieb abhängig
- es liegt ein einheitlicher Geschäftsbetrieb, an lediglich verschiedenen Stellen vor
- sie weist keine Eigenständigkeit im Verhältnis zum Hauptbetrieb auf
Es ist völlig unklar, weshalb bei einer Gewerbeanmeldung in Zeile 20 Unterschiede zwischen den einzelnen Betriebsformen gemacht werden. Bei der Berechnung des HW-Kammer Beitrages aber nicht.
Hätte ich geahnt, dass dieses Problem auf mich zukommt, hätte ich die wenigen Aufnahmen als "Schwarzarbeit" gemacht. Andere machen das ja auch so, es ist den Behörden bekannt und dagegen wird nichts kongretes unternommen.
Ich hoffe es kann mir hier jemand weiterhelfen.
Vielen Dank.

Antwort: HWK-Beitrag für UNSELBSTÄNDIGE - Zweigstelle

Guten Tag,
und vielen Dank für Ihren Erfahrungsbericht. Eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle leider nicht möglich. Gute Anlaufstellen für unabhängige, kammerkritische Informationen und Unterstützung im Einzelfall sind zum Beispiel:

* der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BuH e.V.)
http://www.buhev.de/
und
* der Interessenverband freier und unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (IFHandwerk e.V.)
http://www.if-handwerk.de/

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

"Minderhandwerker" zahlen nicht - stimmt nur bedingt!

Dass man als "Minderhandwerker" mit unter 5200 Euro keinen HWK-Beitrag zahlt, stimmt so nicht. Bitte schauen Sie in § 90 unter Abs. 4 nach, wo steht:

"... gelten nur für Gewerbetreibende, die erstmalig nach dem 30. Dezember 2003 eine gewerbliche Tätigkeit anmelden."

Ich hatte bis 2001 ein IHK-beitragspflichtiges Gewerbe angemeldet. Als ich 2011 ein Schneider-Handwerk begann, bekam ich leider keine Vergünstigung, weil ich schon früher mal ein Gewerbe hatte, wenn auch nicht handwerklich. Die HWK interessiert es nicht, ob ich Verlust mache oder nur sehr wenig Gewinn. Sie kassieren mich trotzdem ab! Leider sehe ich keine Möglichkeit, dort auszutreten, denn ich brauche diesen Verein absolut nicht.

Antwort: "Minderhandwerker" zahlen nicht - stimmt nur bedingt!

Guten Tag,
und vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ihr Hinweis auf die zeitliche Einschränkung trifft zu. Für diesen Beitrag ist er aber nicht von Bedeutung, da sich der Text an Gründer und Jungunternehmer richtet. Beim nächsten Update werden wir den Hinweis auf den Nebensatz trotzdem gern aufnehmen.

Noch einmal herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und freundliche Grüße
Robert Chromow

HwK Umlage

Guten Tag,
ich habe auch meine Probleme mit der Beitrag-Umlagerechnung von 2014,
ich bin Kleinunternehmerin seit 2009 tätig im Bereich Präsentation,im Jahr 2012 finge ich eine Weiterbildung in der FA Hamburg zu Interior Design und belegte nebenbei Kurse zu Art Clay Instructor(mit zertifikationen)Gewerbe wurde umgemeldet und schon klopfte die HWK bei mir an der Tür mit Raumausstattung,Gold/Silberschmied also musste ich mich dort anmelden,weil ich Werkzeug nutze.Obwohl ich Kleinunternehmerin und z.b letztes Jahr gerade 300€ Gewinn hatte (durch Schwangerschaft und Geburt)dachte ich mir ja ok die 149€ kann ich und werde ich wohl aufbringen die kann man ja bei der Steuererklärung auch angeben.
So nichts dabei gedacht erhalte ich den Bescheid für 2014 ich soll 149€ Beitrag bezahlen und 65% von dem Beitrag Umlagen also zusätzlich 96€ Gesamt 245€ Jahresbeitrag und für was fragte ich,die Antwort Sie haben ein Gewerbe angemeldet und sollen Leute Ausbilden oder beschäftigen das ist das Ziel eines Gewerbes.Also soll ich im Voraus Ausbildungsgelder Zahlen obwohl ich keine Beschäftigte habe.Geht sowas?Ich würde es gerne Zahlen wenn ich die Möglichkeit hätte Leute zu beschäftigen oder auszubilden aber wer hilft mir so ein riesen Geschäft auf die Beine zu stellen ich sehe da keine HwK die mir Kredite ermöglicht oder geschweige irgend eine Bank und was ist wenn ich nur für mich alleine arbeiten möchte?

Antwort: HwK Umlage

Guten Tag,
angesichts eines Jahresgewinns von rund 300 Euro sind Beiträge in Höhe von 245 Euro natürlich unverhältnismäßig hoch. Ob die Beiträge in Ihrem konkreten Einzelfall richtig berechnet wurden, kann ich leider nicht beurteilen.

Was die Zulässigkeit der Umlage betrifft: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, handelt es sich um eine sogenannte überbetriebliche Ausbildungsumlage, die es in vielen Handwerkskammern gibt. Die Höhe der Umlage wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Grundsätzlich sind solche Umlagen rechtmäßig.

Die Details Ihres Einzelfalls besprechen Sie am besten mit einer kammerkritischen Interessenvertretung - wie zum Beispiel

* dem Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BuH e.V.)
http://www.buhev.de/ oder
* dem Interessenverband freier und unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (IFHandwerk e.V.)
http://www.if-handwerk.de/

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Vielen Dank für die schnelle

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung :)

Ablauf so beabsichtigt?

Mein 3. Beitrag in Folge:

Wenn ich mich recht entsinne, dann sucht man zuerst das Gewerbeamt auf (klar), um sein Gewerbe anzumelden. Dort wird entschieden, wo man anschließend vorstellig werden soll. Das ist dann entweder die IHK oder die HWK.
Nun ist man ja völlig doof auf dem Gebiet und denkt sich nichts Böses, wenn man zur HWK geschickt wird, wo ein netter Herr sitzt und fragt, was man denn in Zukunft so machen möchte - Hausmeisterdienste? Fußboden verlegen? Fenstereinbau? ... Nehmen Sie doch das auch noch und das und das ...

Man unterschreibt ... und bubs ... hat man sich zur Begleichung vom im Laufe der Zeit immer höher werdenden Beitragszahlungen verpflichtet. Das wird spätestens dann klar, wenn man schon die erste aller Forderungen erhält - 115 EUR. Schon damals dachte ich, ich sehe falsch.

Der Punkt ist aber, dass niemand darüber aufklärt, welche langfristigen Konsequenzen die Unterschrift haben wird. Das und die Höhe der Beiträge verärgert die Mitglieder auf ganz natürliche Weise. Das wird niemanden wundern.

IHK Beitrag ist rechtlich nicht zu halten!!!

Nach meinen Recherchen gilt folgendes:

IHK Gebühren verstoßen gegen geltendes Völkerrecht (ius cogens) MRK §20 (2)
„Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören!“
und gegen das Grundgesetz GG §1 (2)
und automatisch gem. §25.
Somit ist das IHK-Gesetz per Gesetz wegen fehlendem Zitiergebot** nichtig und ungültig.

Völkerrecht = Allgemeine Erklärung der Menschenrechte MRK* KEIN Völkerrecht = Europäische Erklärung der Menschenrecht EMRK (Empfehlungscharakter)
• Quelle: wikipedia Suchbegriff: UN-Menschenrechtscharta Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch: Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta, ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Es wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris genehmigt und verkündet.
Deutlich! Das MRK hat nichts mit dem EMRK zu tun!
MRK = Geltendes Recht bzw. Gesetz
EMRK = KEIN geltendes Recht bzw. Gesetz! Es hat nur Empfehlungscharakter!
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist geltendes und höherrangiges Recht in Deutschland: (zur BRD* komme ich später noch!)
a) MRK verbindlich für alle Mitglieder der UN. Ist Bestandsteil des UN-Vertrages.
b) Grundgesetz §1 Abs. 2
c) Grundgesetz §25
d) Entscheidung Bundesverfassungsgericht (= Gesetz), dass das GG §25 dem innerstaatlichen Recht vorgeht BverfGE23,309[363] und BverfGE23,288[316]
Das MRK ist durch GG §25 ein höherrangiges Recht als Grundgesetz und damit auch ein höheres Recht als das IHK-Gesetz, welches darüber hinaus noch verfassungswidrig und damit per Gesetz Nichtig ist. Das IHK-Gesetz ist Nichtig, da Menschenrechte und Grundrechte ohne Zitierung gem. GG eingeschränkt werden, somit ist jedes Gesetz (auch OwiG, UStG etc.), welches Grundrechte ohne Zitiergebot einschränkt nichtig und damit ungültig. Es sind auch keine weiteren gerichtliche Klärungen oder Feststellungen notwendig. Es ist ungültig - PUNKT.

Die Bundesrepublik Deutschland als Verwaltungsinstrument der West-Alliierten ist 1990 mit Streichung des Artikels 23 (Geltungsbereich) aus dem Grundgesetz erloschen.
Siehe dazu „2+4-Vertrag“, „Einigungsvertrag“, „Ländereinführungsgesetz“.
1.) Art. 23 GG wurde durch den Einigungsvertrag am 31.08.1990 gelöscht und somit (hier beweisbar) wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes und damit die Existenzgrundlage der BRD aufgehoben! (siehe Bundesgesetzblatt Nr.35/1990 Ausgabe vom 28.09.1990)
2.) Das Ländereinführungsgesetz der DDR trat erst am 14.10.1990 in Kraft und es gab somit weder am 31.08.1990 noch am 03.10.1990 die 5 neuen Länder der DDR, die A ) im Einigungsvertrag ( 31.08.1990) vertragsbedingt vorausgesetzt wurden und B ) somit konnte der Einigungsvertrag nicht am 03.10.1990 in Kraft treten, da die 5 neuen Länder der DDR auch an diesem Tag noch nicht existierten!

Die Regierung der BRD ist somit seit diesem Zeitpunkt illegal an der Macht.
Dem Deutschen Volk wird seitdem eine frei gewählte Verfassung, wie in Art. 146 GG festgelegt, verwehrt. Es gilt die Weimarer Verfassung von 1919.
Dem Deutschen Volk wird ebenso ein Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern des 2.Weltkrieges, der offiziell nicht beendet ist, verwehrt. Es besteht seit 1945 lediglich ein Waffenstillstand, der allerdings durch die amerikanischen Angriffe auf die deutschen Gebiete in Neuschwabenland in der Antarktis, gebrochen wurde und wird. Ein Friedensvertrag ist nur mit dem damals Krieg führenden Staat möglich, also mit dem „Deutschen Reich“. Verletzung des Prinzips: „Pacta sunt servanda“. (Verträge müssen eingehalten werden, sonst sind sie ungültig!)

Das Deutsche Grundgesetz, welches keine Verfassung ist, sondern lediglich ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in einem besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit (lt. Haager Landkriegsordnung), wurde von der BRD-Regierung zum Großteil außer Kraft gesetzt.
So gibt es z. B. auch keine Meinungs- und Pressefreiheit mehr (GG Art.5).

Deutsches Grundgesetz, Artikel 116 (Deutsche Staatsangehörigkeit): „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“
Da die sog. BRD de jure erloschen ist, sind wir, alle Deutschen, Bürger des Staates Deutsches Reich.
Lt. § 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.Juli 1913 (RGBl. S 583) in der im BGBl. III. Gliederungsnummer 102-1 veröffentlichten, bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) heißt es: § 1 Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt!

Jeder Verwaltungsakt, der von den „Behörden“ der seit dem 18.07.1990 erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“ an den Bürgern des Staates „Deutsches Reich“ und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein rechtswidriger Übergriff bzw. eine Souveränitätsverletzung und daher schadenersatzpflichtig.
Dieser Schadenersatz ist von den Personen zu leisten, die die Anordnung für einen Bescheid o. ä. unterschrieben haben, denn die Amtspersonen der sog. BRD sind seit dem 17.07.1990 keine Amtspersonen mehr, sondern Privatpersonen, die sich anmaßen ein Amt auszuüben (Amtsanmaßung). Sie begehen hier schwere, strafbare Handlungen wie Hochverrat, Betrug, Urkundenfälschung. Diese Personen sind voll schadenersatzpflichtig gegenüber den Bürgern des Deutschen Reiches.

Sog. „BRD-Beamte“ sind keine Beamten! Sie sind gegenüber deutschen Bürgern zu keinerlei Amtshandlungen mehr berechtigt. Immer wieder werden Bürger eingeschüchtert durch das Erscheinen von sog. „Gerichtsvollziehern“. Auch diese sind keine Amts- sondern voll schadenersatzpflichtige Privatpersonen, die jeder Deutsche seines Grundstückes verweisen sollte.
Entsprechend dieser gültigen Rechtslage ist jeder Deutsche verpflichtet, sämtliche seit dem 18.07.1990 an die illegale, weil erloschene, BRD gezahlten Steuern und Abgaben zurückzufordern.

Dies gilt für sämtliche Steuern (auch Grund-, Hunde-, Kfz-, Mehrwert-Steuern etc), Wasser/Abwasser-Beiträge (nicht Gebühren, obwohl hier auch häufig Betrug am Verbraucher vorliegt), Fernseh- und Rundfunkgebühren (GEZ), Beiträge an Handwerks- und Handelskammern – alle Beträge, die an sog. staatliche Stellen geflossen sind.

Auch wichtig zur prüfen: Grundsätzlich müssen Bescheide immer unterschrieben sein!
Die Ausrede, dass vom Computer erstellte Schreiben keiner Unterschrift bedürfen, ist schlicht erlogen und dient dem Schutz der Täter vor Regreßansprüchen der Geschädigten.
§ 317 Zivilprozessordnung (ZPO) besagt, dass von einem Urteil oder Beschluss erst dann Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften gefertigt werden dürfen, wenn dieses im Original unterzeichnet wurde.
Der Name des Verantwortlichen muss immer leserlich sein, so dass die Herkunft nachvollziehbar ist. Da die sog. BRD-Beamten und Angestellten sich selbst an diese - ihre eigenen Gesetze - nicht mehr halten, kann man davon ausgehen, dass sich dieses BRD-System, welches nie ein Staat war, sondern ein Verwaltungsprovisorium der West-Alliierten, im Zustand von Gesetzlosigkeit und Anarchie und kurz vor seiner endgültigen Auflösung befindet.

Völkerrecht

Nun muß ich mich schon fragen: Wenn es Menschen gibt die detailliert darüber Bescheid wissen warum tut den keiner was ?

Noch eine Geschichte

Bin selbst Mitglied in der HWK-Berlin, zahle seit einigen Jahren zähneknirschend die Beiträge und bekam plötzlich von der IHK Post. Man forderte für mehrere Jahre die Beiträge nachträglich. Aus dem Schreiben ging hervor, dass deren Beitragshöhe weitaus geringer waren als die der HWK.
Ich rief also dort an und fragte, was man von mir wolle, wenn ich Mitglied der HWK wäre. Man sagte mir, die Lage wäre manchmal nicht klar und eindeutig, aber wenn ich schon in der HWK wäre, bräuchte ich natürlich keine Beiträge zu zahlen. Ich solle aber belegen, dass es so wäre.

Das muss man sich vorstellen: Man weiß nicht genau Bescheid, aber schickt vorsorglich mal eine Rechnung zu, statt einfach mal höflich anzufragen um sich zu informieren.
Ich kann mir vorstellen, dass es da Leute gibt, die tatsächlich auch noch die IHK-Beiträge bezahlen, obwohl sie das nicht müssten.

Belegt habe ich nichts. Warum auch. Sollen die sich die Mühe machen und rausfinden, ob es so ist wie ich's schilderte. Habe nur einen Brief mit meiner Mitglieds- und einer Telefonnummer hingeschickt.
Unglaublich, das alles.

Bin ebenfalls verärgert

Dass in der heutigen Zeit noch Zwänge verordnet werden können, ist nicht zeitgemäß. Dass sich dann die Höhe der Beiträge an den Einnahmen orientieren, ist eine Frechheit, bei der man sich wirklich fragen muss, mit welchen Recht sich die HWK an meinen Einnahmen bereichern kann. Von mir aus sollen Sie Beiträge erheben, aber dann in einer angemessenen, aber festen Höhe. Schließlich rackert man sich nicht für andere, sondern für sich selbst ab.

Zudem frage ich mich, wie man als Unternehmer privat vorsorgen soll, wenn derart frech zugelangt wird. Urlaub kann man sich nicht leisten, hat sowieso keinen Feierabend oder viel Freizeit und dann kommt die HWK und greift satte 470 EUR ab, nur weil man vor 2 Jahren einmal ein gutes Jahr hatte. Dass die Lage 2 Jahre später anders aussehen kann, kommt den Herrschaften nicht in den Sinn. Auch scheint sich dort niemand dafür zu interessieren, wie man unvorhergesehene Kosten zahlen soll, z.B. für Zahnarzt, Rechtsanwalt, Umzug, Autoreparatur ...

Wenn die HWK sich für unverzichtbar hält, sollen sie die Zwangsmitgliedschaft abschaffen. Danach werden sie sehen, ob sie wirklich so wichtig sind, wie sie's einem ständig einreden wollen.

Fakt ist für mich, wenn ich nichts in Anspruch nehme, möchte ich auch nichts bezahlen. Muss ich trotzdem bezahlen, dann aber nicht so viel als würde ich die Dienste nutzen.

finde ich gut

Endlich jemand der die richtige Sprache spricht und die Wahrheit .Wer brauch schon eine HWK (wo bleibt Einigkeit recht und Freiheit )gibs nicht im diesen Land wird man für alles gezwungen haupsache Geld an das Land mein Gott sind mir ein blödes folk

Mir gehts genauso

Am Samstag bekam ich mal wieder die Beitragsrechnung der HWK, diesmal sogar noch höher als bisher.

Ich kann hier nur zustimmen: man rackert sich ab, kann sich keinen Urlaub leisten, aber muss die "Zettelschreiber" der HWK finanziell mit unterstützen! Ich brauche die HWK nicht, kann auch auf ihre Zeitung verzichten.

Wieso muss ich für etwas zahlen, wenn ich keine Gegenleistung in Anspruch nehme?

In einem Land der Demokratie darf es eine Zwangsmitgliedschaft gar nicht mehr geben!

Ich bin auch verärgert!!

Ich kann mich diesen Ausführungen nur anschließen.

Ich bin grundsätzlich bereit den Grundbeitrag zu zahlen.
Was mich auf die "Palme" bringt ist der Zusatzbeitrag aus Gewerbeertrag. Man wird für den Fleiß regelrecht bestraft!!

Ich frage mich, welche direkten Leistungen die HWK erbringt die mir zum Gewinn verhelfen. Keine!!!!

Warum kann man den Beitrag nicht splittern:
wer keine Leistungen der HWK beansprucht zahlt nur den Grundbeitrag
wer Leistungen beanspruchen will, zahlt eben noch den Zusatzbeitrag

Handwerkskammer Abgabe

Ich kann nur allen dieser Kommentare recht geben.
Bin schon lange auf der Suche nach Gleichgesinnten, welche sich über diese Abzocke der Handwerkskammer und IHK Beiträge ärgern. Als Einzelner, kann man gegen diese unverschämte Art des Geldeintreibens fast nichts tun. Ich gehöre noch zu der älteren Generation, welche noch für die Ausbildung selber das Geld bringen mußte. Nun ärgere ich mich umso mehr darüber, das man noch gestraft wird und für Auszubildende auch für in anderen Berufen bezahlen muß. Ich bin eine ganz kleine Fotografin habe durch das digitale Zeitalter schon Probleme genug , da ja jeder selber die Fotos macht oder andere Pseudofotografen uns die Arbeit zu kleinst Preisen wegnehmen.Habe meist in den ersten drei Monaten vom Jahr keine oder ganz wenig Arbeit,komme gerade so über die Runden, kann meinem eigenen Kind keinen Winterschulaufenthalt bezahlen, soll aber für andere den Geldbeutel aufmachen.Da verstehe ich die Welt nicht mehr.Der kleine Arbeiter oder Selbständige, der nicht vom Staat lebt wird geschröpft.
Wenn sich doch viele betroffene Personen zusammenschließen würden und einen Petitonsantrag stellen müßte man doch was erreichen können. Unser Land bekommt doch durch unsere Arbeit auch Steuern, würde ich erwarten , das nicht nur wir zahlen müßen , sondern auch mal eine Hilfe vom Land bekommen.

Handwerkskammer Abgabe un IHK

Ich kann Ihnen nur zustimmen. Auch ich habe als selbstständiger Büchsenmachmeister diese Erfahrung gemacht. Habe eine GmbH und bezahle demnach, an die HWK und IHK. In Jahren wo es mir gut ging monatlicher Umsatz von ca. 200.000,-- DM habe ich diese Beiträge nicht einmal zur Kenntnis genommen, denn ich konnte diese problemlos bezahlen. Heute jedoch (Amokläufe usw.) wird mein Handwerk, ja Kunsthandwerk verteufelt. Mein Umsatz ist gewaltig zurückgegangen und ich muss selbst bei einem negativen Betriebsergebnis diese Gebühren bezahlen. Die IHK hat da eingelenkt und ich bin dort (weil mein Jahresumsatz Handel unter 130.000,-- Euro liegt,jährlich)Beitrags frei. Die Handwerkskammer, welche mir ja als Handwerksmeister näher stehen müsste, verlangt von mir, trotz negativem Betriebsergebnis, Kammergebühren von Euro 150,-- noch zusätzlich Gebühren für eine Kapitalgesellschaft von Euro 280,-- jährlich. Reden kann man mit diesen oportinierten Leuten nicht. Sitzen auf einem derartig hohen Roß und werden von diesem Staat ja auch dazu legitimiert. Durch einen Fehleintrag bei der Gewerbeanmeldung (von Jedem ersichtlich) wurden mir regelrecht Euro 1.000,-- Gebühren erpresst. Als ich nicht bezahlen wollte, wurde mir als Handwerksmeister zwangsweise Haft angedroht.

Antwort: Handwerkskammer Abgabe

Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Erfahrungsbericht. Falls Ihre Suche nach Gleichgesinnten noch nicht erfolgreich war, ist der "Bundesverband für freie Kammern e.V."
https://www.bffk.de
... vielleicht eine gute Anlaufstelle für Sie.
Freundliche Grüße
Robert Chromow

Habe letzte Wochen meinen

Habe letzte Wochen meinen Beitragsbescheid erhalten und kann es (wie jedes Jahr) nicht begreifen. Alle wollen sie IHR Stück vom ganzen Kuchen. Das Problem ist nur das diese Stücke immer unverschämter werden und unterm Strich für die die arbeiten das Stück immer geringer wird.

Ja, ich sehen ein das in einer Gemeinschaft alle einzahlen müssen, damit alle was davon haben. Mit dem Grundbeitrag von 180,-€ den die HWK Hildesheim.Südniedersachsen erhabt, kann ich ja noch leben. Aber das man 273,48€ auf meinen Gewinn erheben, also mein Gehalt von dem ich meine ganz eigenen privaten Ausgaben decken muss,ist mehr als Frach.

Zumal wenn ich von der HWK absolut nichts habe.
Haben Sie auch im letzten Jahr das schöne Schreiben vom BGW bekommen, dass Sie ihren Betrieb auf die Arbeitssicherheit überprüfenlassen sollen???
Habe mich an die HKW gewand um dort Hilfe zu erbitten. Aber die sind da doch nich für zuständig. Tarifverträge (bin nicht in der Innung) kann man mir nicht verschaffen, ich bilde keine Azubis aus, was soll ich da also?

Beiträge für Kleingewerbe

Hallo, mir geht es genau so. Man wird in eine Schublade gesteckt und bekommt den Beitragsbescheid. Ach wenn das Jahreseinkommen ( bzw. der Gewinn aus dieser Tätigkeit ) unter 1600,00 € liegt, verlangt die Handwerkskammer 135,00 € Beitrag.Das steht wirklich in keinem Verhältnis.Ca.10 Prozent Gewinnbeteiligung fürs Nichtstun kann einen schon sauer machen. O.K. Nichtstun im Allgemeinen kann man ja nicht sagen. Ich bekomme regelmäßig das Handwerksblatt zugestellt ( teure Zeitung ).Da kann man auf die Idee kommen,die bisher hergestellte Ware in China produzieren zu lassen und hier nur noch damit zu Handeln. Das wäre für mich bestimmt lukrativer.Aber genau das ist es doch was wir nicht erreichen wollen.Hierzulande wird einfach zu viel kaputtgeregelt und durch den ganzen Gesetzesdschungel blickt doch keiner mehr durch. Ein bisschen mehr Verständnis für den "kleinen Mann" und etwas mehr Fingerspitzengefühl seitens der Handwerkskammer wäre hier angesagt. Leider haben die Angestellten dort keine Möglichkeit frei zu Handeln. Sie haben halt Order von Oben, da läuft man gegen eine Wand.Also weiterhin " Schutzgeld " bezahlen und hoffen, dass die EU irgendwann eingreift um es zu vereinheitlichen.Der Betrag ist zu gering um damit die Gerichte zu befassen.Bei einer Sammelklage wäre ich aber mit im Boot.

Antrag auu Beitragsreduzierung

Ich habe auch einen Gewinn von under 3000€ und man kann ganz einfach per E-Mail einen Antrag auf Beitragsreduzierung stellen. Man hat mir heute morgen am Telefon gesagt, der Beitrag geht bei meiner HWK wohl bis auf 35€ abzusenken.

Viel Glück

Unverschämte Beiträge für Kleingewerbe

Ganz meine Meinung!!!

Public Viewing bei der IHK Wiesbaden

Wie modern, aufgeschlossen und transparent es bei der IHK zugeht, zeigt die IHK Wiesbaden.

Gebühren Handwerkskammer

Hallo. Meine Frau hat im Oktober ein Gewerbe zum herstellen von Kinderkleidung und Taschen angemeldet. Daraufhin hat sich die HWK gemeldet und besteht darauf, dass sie sich anmeldet. Nach einigem Lesen von Beiträgen und Gesetzen, sind wir zu dem Entschluss gekommen: Da kommt man wohl nicht drum herum.

Viel interessanter ist nun allerdings, wie es weiter geht. Der Umsatz wird sich dabei auf weniger als 2.000 Euro belaufen, wahrscheinlich sogar weniger als 1.500 Euro. Da es keine Gebührenordnung gibt bei der HWK Karlsruhe, habe ich dort angerufen. Hier mal die geforderten Gebühren:

Eintragungsgebühr ist 150 Euro. Jahresbeitrag im ersten KALENDERJAHR! (also 2013, sprich 2 Monate) ist frei, im 2. und 3. 73 Euro und ab dem 4. Jahr dann 146 Euro. Jeweils zzgl. ab dem ersten Jahr eine Umlage von 94 Euro jährlich.

Das heißt:
2013: Anmeldung 150 Euro, kein Jahresbeitrag, aber anteilig die Umlage 94/12*2=ca. 15-20 Euro.
2014: 1/2 Jahresbeitrag = 73 Euro + 94 Euro Umlage = 167 Euro
2015: wie 2014
ab 2016: Jahresbeitrag = 146 Euro + 94 Euro Umlage = 240 Euro

Auf meine Anfrage, wieso die 5.200 Euro Grenze nicht gilt, sagte man mir, dass diese Konstellation (welche auch immer das sein soll) noch nie zugetroffen ist. Deswegen findet das Gesetz keine Anwendung.

Meine Frage: Geht das? Ich meine, bei einem Umsatz von 1.500 Euro (also Gewinn von ca. 600 Euro) kann man doch unmöglich pauschal 240 Euro an Gebühren verlangen, oder? Gibt es ein Argument, dass ich gegenüber der HWK vorbringen kann? Gesetz ist doch Gesetz.

HWK Beiträge

Hallo,
Auch mir ergeht es, wie so vielen anderen Kleinstunternehmern. Ich bin Goldschmiedemeisterin und Schmuckgestalterin, seit 2 Jahren mit einer Werkstatt in der Innenstadt tätig. Eigentlich ist meine Tätigkeit eine Mischung zwischen Handwerk und künstlerischer Tätigkeit,- eben Kunsthandwerk. Ich habe keine Handelsware, sondern fertige ausschließlich selbst. Zu einem kleinem Prozentsatz mache ich auch Reparaturen und Umarbeitungen, was ich aber nicht ablehnen kann, da ich auf jeden Auftrag angewiesen bin.
Mein Jahresgewinn beläuft sich auf ca. 4000€, meine Arbeitszeit beträgt ca. 15 Stunden die Woche, da ich auch noch Kinder und Familie habe? Alles in allem bin ich ein absolut kleines Licht. Nun kam die HWK auf mich zu und verlangt eine Zwangsmitgliedschaft und wie man sich denken kann, tut jede unsinnige Ausgabe bei dem kleinen Gewinn richtig weh. Ich habe mit meinem Steuerberater gesprochen und wir versuchen nun folgendes, aber ob es Erfolg haben wird, weiß ich nicht? Ich habe mein Gewerbe bei der Stadt abgemeldet und beim FA eine freiberufliche Tätigkeit beantragt. Dies wird beim nächsten Steuerbescheid eingetragen. Dann musst jemand vom FA kommen und überprüfen, ob das auch so stimmt. Wenn ich Glück habe, wird es vielleicht ersteinmal nicht auffallen, doch es kann auch sein, dass ich eine ganze FA Prüfung auf den Plan hole.....
Ich weiß, dass es einige Schmuckgestalter gibt, die das Problem nicht haben! dass es also auf die Kulanz der HWK ankommt. Hat jemand vielleicht noch weiter Tips, die man beachten sollte?
Mir bereitet es inzwischen auch schlaflose Nächte und es verdirbt einem den Spaß an der Sache? ich will einfach nicht den Arbeitsplatz eines HWK Beraters bezahlen, von dem kann ich auch nicht erwarten, dass er mich mit seinen persönlichen Geldmitteln unterstützt...

Antwort: HWK Beiträge

Hallo,
und vielen Dank für Ihren Erfahrungsbericht. Soweit ich weiß, ist der formale Wechsel vom Gewerbe zur Freiberuflichkeit zwar kein Patentrezept - aber der Versuch lohnt sich: Lassen Sie uns wissen, ob sich die Handwerkskammer in Ihrem Fall davon hat "besänftigen" lassen? Danke!

Abgesehen davon: Ihren Ärger über die HWK-Zwangsmitgliedschaft, und vor allem das Missverhältnis zwischen Einkommen und Beiträgen ist verständlich. Eine schnelle und einfache Lösung gibt es aber leider nicht. Am besten wehren Sie sich zusammen mit anderen Betroffenen gegen unverhätnismäßige Beitrags-Belastungen und die vielen anderen Gängelungen durch die Kammern. Bewährte Anlaufstellen von Kammerkritikern finden Sie weiter oben im Text!

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Antwort: Gebühren Handwerkskammer

Guten Tag,
vorweg: Die Beitragsordnung der HWK Karlsruhe liegt durchaus öffentlich vor:
www.hwk-karlsruhe.de/web/adb/output/asset/1815‎ (PDF, 16 KB).

Ob im Fall Ihrer Frau die Voraussetzungen eines "Minderhandwerks" im Sinne des § 90 Abs. 3 HWO
http://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__90.html
vorliegen und damit die Bedingungen für die Beitragsbefreiung gemäß § 113 HWO
http://www.gesetze-im-internet.de/hwo/__113.html
... erfüllt sind, kann ich leider nicht beurteilen. Falls die Beitragsbefreiung nicht greift, verstehe ich Ihre Entrüstung angesichts des offenkundigen Missverhältnisses aus Umsatz/Gewinn und HWK-Beitragshöhe vollkommen.

Tipp: Gute Anlaufstellen für unabhängige und Handwerkskammer-kritische Informationen sind zum Beispiel ...
* der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BuH e.V.)
http://www.buhev.de/
und
* der Interessenverband freier und unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (IFHandwerk e.V.)
http://www.if-handwerk.de/

Viel Erfolg und freundliche Grüße
Robert Chromow

Die Beitragsordnung habe ich

Die Beitragsordnung habe ich selber leider nicht gefunden, daher herzlichen Dank!

Leider kann ich aus dem §90 nicht herauslesen, ob es sich um ein Minderhandwerk handelt. Ihre Tätigkeit ist jedenfalls nicht Zulassungspflichtig (wurde von der HWK als Maßschneiderin eingestuft).

Ich habe auch grade noch mal mit einem Mitarbeiter bei der HWK gesprochen, der mir das ganze (im Gesetzesdeutsch) erklärt hat. Diese 5.200 Euro-Grenze gilt anscheinend nach §90 Abs. 3 nur für Vollhandwerker, also solche, die eine Gesellenprüfung abgelegt haben. Und dann auch nur unter bestimmten Konstellationen (die ich nicht verstanden habe). Da meine Frau allerdings keinen Gesellenbrief hat, sondern sich alles selber beigebracht hat, greift diese Regelung allem Anschein nach so oder so nicht. Kurzum: die Handwerkskammer Karlsruhe verlangt im 2. und 3. Jahr bei Existenzgründern 167 Euro, danach 240 Euro.

Für alle, die sich ein Beibrot verdienen wollen eine absolute Katastrophe. Und auch wenn sich das ganze ungehalten anhört, so muss ich sagen: Armes Deutschland.

Ihre genannten Internetseiten werde ich wohl mal anschauen, habe aber wenig Hoffnung, dass sich das noch lohnt.

Antwort: Die Beitragsordnung habe ich

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung: Ob die Einstufung der HWK im Fall Ihrer Frau zutrifft, besprechen Sie am besten mit dem Berater eines kammerkritischen Verbandes. Vielleicht ist Ihre Frau ja auch Mitglied eines Berufsverbands oder einer Gewerkschaft: Dort gibt es ebenfalls Rechtsberatungen für Selbstständige. Unter Umständen kann sogar die Mediafon-Freienberatung von ver.di weiterhelfen:
http://www.mediafon.de/

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Abgrenzungsverfahren

So, ich habe mich mal etwas schlau gemacht, und zwar bei der IHK. Nach einem wirklich sehr nettem Gespräch habe ich eine Antwort bekommen, die ich so weder hier noch sonst irgendwo im Internet gefunden habe. Und selbst mit dem Wissen, wonach ich suchen musste, habe ich lediglich eine einzige Seite gefunden, die sich mit dem Thema befasst (Link am Ende).
Die Lösung heißt Abgrenzungsverfahren. Dieses kann man beantragen, wenn man in einem Grenzbereich tätig ist. Da es für das, was meine Frau macht (Taschen, Rucksäcke, Accessoires und Kinderkleidung) keine genaue Einstufung bei der HWK gibt (die sagten das zählt zur Maßschneiderei, wobei die Begrifflichkeit an sich schon falsch ist) und sie ja auch genau genommen eine Dienstleistung anbietet (nämlich erstellen von Taschen, Rucksäcke, Accessoires und Kinderkleidung nach Auftrag und ausschließlich nach Vorlage) könnte man hier dieses Verfahren beantragen.
Gleiches gilt für mich. Denn ich möchte zu meiner bisherigen Nebentätigkeit (Dienstleistung und Handel) nun auch die Fotografie anbieten. Hier sagte mir der IHK-Berater, dass Digitalfotografie nicht zum Handwerk gehört. Portraitfotografie schon, aber die digitale Bearbeitung wiederum nicht. Also auch ein Grenzbereich. Und da ich zudem ja auch weiterhin Dienstleistungen und Handel anbiete, würde sich ein solcher Antrag auf ein Abgrenzungsverfahren erst recht anbieten (falls die HWK überhaupt auf mich zukommt).
Und dann gibt es noch eine Regelung für ein Minderhandwerk. Auch dazu steht etwas in dem Link, den ich an dieser Stelle mal anfügen möchte:
http://www.hwk-heilbronn.de/62,524,343.html

Vielleicht hilft das ja dem ein oder anderen. Ob es bei meiner Frau oder acuh bei mir funktioniert werde ich berichten, sobald wir ein Ergebnis haben.

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