IHK und Handwerkskammer: Zwangsmitgliedschaft - für manche zum Nulltarif

Wer zahlen muss und mit welchen Kammerbeiträgen Sie rechnen müssen

Von: Robert Chromow
Stand: 20. Februar 2013 (aktualisiert)
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Die Zwangsmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Handwerks- oder Industrie- und Handelskammern ist ein heikles Thema und politisch ausgesprochen umstritten. Immerhin ist die Beitragslast zumindest für Gründer und Geringverdiener in den letzten Jahren vielerorts gesenkt worden. Wir erläutern, mit welchen Beiträgen Sie rechnen müssen.

Dass Selbstständige und Unternehmer per Gesetz gezwungen werden, Mitglied in Selbstverwaltungs- und Interessenvertretungs-Gremien zu werden, ist schon einigermaßen kurios. Immerhin geht mit der im Artikel 9, Abs.1 Grundgesetz festgelegten Vereinigungsfreiheit zugleich ein "Fernbleiberecht" einher: Denn das Recht, Vereine und Gesellschaften sowie Vereinigungen zur Verbesserung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden, schließt grundsätzlich auch die Möglichkeit ein, sich solchen Vereinigungen nicht anzuschließen.

Eine vom Staat verordnete Institution, die laut § 1 IHK-Gesetz ein nicht genauer definiertes "Gesamtinteresse der [...] Gewerbetreibenden" wahrnehmen soll (unter anderem gegen eben diesen Staat!), steht daher auf einigermaßen wackeligen Füßen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in mehreren Entscheidungen (zuletzt im Beschluss gegen eine Verfassungsbeschwerde) betont, dass eine Zwangsmitgliedschaft zu rechtfertigen ist, solange ein öffentlich-rechtlicher Verband (auch) "legitime öffentliche Aufgaben" erfüllt.

Legitime öffentliche Aufgaben?

Und das tun die als "Körperschaften des öffentlichen Rechts" organisierten Handwerks-, Industrie- und Handelskammern in einem gewissen Umfang. Denn über die direkten Serviceleistungen für gegenwärtige und künftige Mitglieder hinaus ...

  • überwachen sie zum Beispiel die Berufsausbildung,

  • nehmen Prüfungen ab,

  • unterstützen und beraten staatliche Behörden durch Vorschläge, Berichte und Expertisen,

  • erstellen Gutachten im Rahmen von Gerichtsverfahren,

  • nehmen Aufsichtsfunktionen im Umweltrecht wahr oder

  • sorgen für die Vereidigung öffentlicher Sachverständiger.

All diese Aufgaben könnten zwar ebenso gut die aus Steuermitteln finanzierten staatlichen Institutionen direkt erfüllen. Doch Politik (und westliche Besatzungsmächte) haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg dafür entschieden, einige hoheitliche Aufgaben den historisch gewachsenen Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft zu überlassen.

Widerstand gegen Pflichtmitgliedschaft

Bei vielen Betrieben sind in den letzten Jahren jedoch die Zweifel gewachsen, ob den oft happigen Beiträgen ein angemessener Nutzen gegenübersteht. Seit Mitte der 90er-Jahre haben sich sogar ausgesprochene Kammer-Verweigerer zusammengeschlossen, um Front gegen die Pflichtmitgliedschaft zu machen.

Sie fühlen sich dabei mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt bestärkt: Vergleichbare Zwangsvereinigungen gibt es nur noch in wenigen EU-Staaten. Ein Durchbruch in Richtung auf eine freiwillige Interessenvertretung zeichnet sich bislang aber noch nicht ab. Unter anderem den Kampagnen der "Kammerjäger" ist es aber zu verdanken, dass in zwei Gesetzesnovellen der letzten Jahre einheitliche Erleichterungen für Existenzgründer und Kleinunternehmen geschaffen wurden.

Zwar haben ...

... etwas an der obligatorischen Mitgliedschaft geändert. Aber immerhin ist die Zahl der beitragsfrei gestellten oder finanziell entlasteten Mitglieder größer geworden.

Freiberufler-Privileg

Sofern sie nicht in das Handelsregister eingetragen werden, sind Freiberufler von der IHK-Mitgliedschaft befreit. Falls sie darüber hinaus keiner speziellen berufsständischen Kammer angehören (wie etwa der Ärzte-, Rechtsanwalts-, Architekten- oder Steuerberaterkammer), gibt es für sie gar keinen Kammerzwang.

Bitte beachten Sie: Viele Kammerleistungen stehen auch Nichtmitgliedern zur Verfügung. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserem Praxistipp "Lassen Sie die IHK nicht links liegen!"

Gesetzlich geregelte IHK-Beiträge

Der IHK-Beitrag setzt sich in der Regel aus einem - meist gestaffelten - Grundbeitrag und einer sogenannten Umlage zusammen. Mitglieder, die nicht im Handelsregister eingetragen sind und deren Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro nicht übersteigt, zahlen laut § 3 IHK-Gesetz gar keine Beiträge.

Gewerbeertrag oder Gewinn?

Mit der Alternative "Gewerbeertrag" oder "Gewinn aus Gewerbebetrieb" hat es Folgendes auf sich: Sofern ein Betrieb gewerbesteuerpflichtig ist, stellt der Gewerbeertrag laut § 7 bis § 9 Gewerbesteuergesetz die Beitragsbemessungsgrundlage dar. In allen anderen Fällen ist der Gewinn laut § 4 Einkommensteuergesetz maßgebend.

Tipp: Falls Sie sich mit der Unterscheidung der unterschiedlichen betrieblichen Steuerarten schwer tun, empfehlen wir einen Blick auf unseren Gundlagenbeitrag "Existenzgründung: Mit welchen Unternehmenssteuern muss ich rechnen?"

Mitglieder, die ...

  • in den fünf Wirtschaftsjahren vor der Betriebseröffnung keine Einkünfte als Selbstständige, Gewerbetreibende oder Landwirte hatten (und demnach als Existenzgründer gelten),

  • in dieser Zeit auch nicht mit mehr als 10 Prozent an einer Kapitalgesellschaft beteiligt waren und

  • deren Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro nicht übersteigt,

... zahlen in den beiden ersten Jahren ebenfalls keine IHK-Beiträge. Im dritten und vierten Jahr zahlen sie nur den Grundbeitrag und sind von der Umlage befreit.

Zahlenbeispiel

Wie hoch der IHK-Beitrag im Einzelfall ist, hängt vom jeweiligen Standort ab: Denn auf Basis der gesetzlichen Vorgaben genießen die Industrie- und Handelskammern Satzungs- und Finanzhoheit. Die Höhe von Grundbeitrag und Umlage wird jährlich von den regionalen IHK-Vollversammlungen beschlossen. Unter bestimmten Umständen können die Freistellungsgrenzen "notfalls" sogar herabgesetzt werden.

Um Ihnen eine Vorstellung von der Größenordnung zu geben, hier die konkreten Zahlen aus der aktuellen Wirtschaftssatzung 2012 der IHK Berlin (Stand: 2013). Dort ist der Grundbeitrag folgendermaßen gestaffelt:

  • Nichtkaufleute mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn von bis zu 5.200 Euro sind beitragsfrei.

  • beitragspflichtige Nichtkaufleute mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn zwischen 5.200 Euro und 15.000 Euro zahlen 40 Euro,

  • beitragspflichtige Nichtkaufleute mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn zwischen 15.000 Euro und 30.000 Euro zahlen 60 Euro,

  • beitragspflichtige Nichtkaufleute mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn zwischen 30.000 Euro und 50.000 Euro zahlen 100 Euro,

  • beitragspflichtige Kaufleute mit einem Verlust oder einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn von bis zu 50.000 Euro zahlen 100 Euro,

  • alle beitragspflichtigen IHK-Mitglieder mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn zwischen 50.000 Euro und 100.000 Euro zahlen 160 Euro,

  • alle beitragspflichtigen IHK-Mitglieder mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn zwischen 100.000 Euro und 200.000 Euro zahlen 320 Euro und

  • alle beitragspflichtigen IHK-Mitglieder mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn zwischen 200.000 Euro und 400.000 Euro zahlen 600 Euro,

  • alle beitragspflichtigen IHK-Mitglieder mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn zwischen 400.000 Euro und 800.000 Euro zahlen 1.040 Euro,

  • alle beitragspflichtigen IHK-Mitglieder mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn zwischen 800.000 Euro und 1,5 Mio. Euro zahlen 2.000 Euro,

  • alle beitragspflichtigen IHK-Mitglieder mit einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn zwischen 1,5 Mio. Euro und 3 Mio. Euro zahlen 4.000 Euro,

  • bis zu einem Gewerbeertrag bzw. Gewinn von 10 Mio. Euro steigt der Grundbeitrag anschließend stufenweise auf 12.000 Euro.

  • Sofern bestimmte Bilanz-, Umsatz- und Mitarbeiter-Werte überschritten werden, kann der Grundbeitrag sogar 16.000 Euro erreichen.

Als Umlage sind darüber hinaus 0,28 % des Gewerbeertrags bzw. Gewinns fällig. Die Bemessungsgrundlage wird dabei im Fall von natürlichen Personen und Personengesellschaften um einen Freibetrag von 15.340 Euro vermindert.

Wer es noch genauer wissen will, kann seinen Beitrag mithilfe eines Online-Rechners auf der Website der IHK Berlin ganz genau ermitteln. Ein nicht gewerbesteuerpflichtiger Selbstständiger mit einem Gewinn von 45.000 Euro zahlt demnach 100 Euro Grundbeitrag und eine Umlage in Höhe von 83,05 Euro - insgesamt also 183,05 Euro.

IHK-Finder

Welche genauen Beiträge auf Sie zukommen, erfahren Sie bei der für Sie zuständigen Industrie- und Handelskammer. Falls Sie noch nicht wissen, welche das ist, hilft Ihnen der IHK-Finder des Deutschen Industrie- und Handelskammertages weiter.

Sonderfall Handwerk

Was Gewerbebetrieben die IHK, ist den Handwerksbetrieben die Handwerkskammer. Deren Vorschriften sind bekanntlich noch weitaus rigider als die für andere Gewerbetreibenden: So gelten für Handwerker nach wie vor die auf das mittelalterliche Zunftwesen und das nationalsozialistische Handwerksrecht zurückgehenden Zugangsbeschränkungen (Stichwort: Meisterbrief). Dass die Gewerbe- und Berufsfreiheit in einem dermaßen großen Wirtschaftszweig außer Kraft gesetzt ist, stellt zumal vor dem Hintergrund der innereuropäischen Konkurrenz einen bemerkenswerten Anachronismus dar.

Im Vorlauf der letzten Handwerksordnungs-Novelle stand einmal mehr die Aufhebung des Meisterzwanges zur Debatte. Nach massiver Intervention der Handwerkslobby wurde eine Neufassung des Handwerksrecht verabschiedet, durch die die Zahl der zulassungspflichtigen Berufe um mehr als die Hälfte (von 94 auf "nur" noch 41) reduziert wurde. Bis auf wenige Ausnahmen handelt es sich bei den nun in der Anlage B zur HWO geführten 53 "zulassungsfreien Handwerken" jedoch um historische Berufe, die in der heutigen Handwerkslandschaft zahlenmäßig eine eher randständige Rolle spielen.

Gesetzlich geregelte HWK-Beiträge

Die Kammer- und Beitragspflicht gilt gemäß § 90 Handwerksordnung (HWO) auch für nicht meisterpflichtige Handwerke sowie die handwerksähnlichen Gewerbe. Beitragsrahmen sowie Freigrenzen und Ausnahmeregelungen sind in § 113 HWO geregelt.

  • "Minderhandwerker" gemäß § 90 Abs. 3 HWO, deren Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 Euro nicht übersteigt, zahlen demnach keine Beiträge.

  • Existenzgründer, deren Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 25.000 Euro nicht überschreitet, sind im Jahr der Anmeldung von allen Beiträgen befreit.

  • Im zweiten und dritten Jahr zahlen sie nur die Hälfte des Grundbeitrages,

  • im vierten den ganzen Grundbeitrag.

Ab dem fünften Jahr sind unabhängig von der Ertragslage gestaffelte Grundbeiträge sowie Zusatzbeiträge in Form von prozentualen Beiträgen auf den Gewerbeertrag oder Gewinn fällig. Bei Jahresüberschüssen von mehr als 25.000 Euro müssen Grund- und Zusatzbeiträge in voller Höhe gezahlt werden.

Die für Sie gültigen Konditionen erfragen Sie am besten direkt bei der für Sie zuständigen Handwerkskammer. Falls Sie nicht wissen, welche das ist, werden Sie auf der Suchseite des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) fündig.

Und gleich noch ein Tipp hinterher: Gute Anlaufstellen für unabhängige, kammerkritische Informationen sind ...

Fazit

Ungeachtet der verständlichen und in vielerlei Hinsicht berechtigten Kritik an der Kammerpflicht von Gewerbetreibenden und insbesondere Handwerkern: Viele IHKen und HWKen leisten durchaus qualifizierte und nützliche Beratungs- und Servicearbeit. Wer die Angebote vor Ort wahrnimmt, kann durchaus in den Genuss eines angemessenen Gegenwerts für seine Beiträge kommen.

Die Kammern tun umgekehrt jedoch gut daran, der schwindenden Legitimation durch verbesserte, praxisnahe Dienstleistungen zu begegnen. Dann werden sie auch nach der absehbaren Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft eine wichtige Funktion im Wirtschaftsleben behalten.

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Hilfe!!!

Hallo.
Ich kenn mich jetzt leider gar nicht mehr aus. Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen.
Ich möchte ein Kleingewerbe anmelden und dann selbstgenähte Taschen und Dirndlschmuck verkaufen. Ich hatte noch nie ein Gewerbe angemeldet und ich vermute einen Gewinn von ca. 300,-€ im Jahr und ca. 1000,-€ Umsatz (höchstens). Muss ich dann Beiträge zahlen an die zuständige Handwerkskammer? Ich mache das aus reiner Freude, will aber nicht "Schwarz-Arbeiten".
Soll ich ein Gewerbe anmelden oder soll ich es lieber lassen?
Vielen Dank im voraus.
Liebe Grüße M.M.

Antwort: Hilfe!!!

Hallo M.M.,
um Missverständnisse zu vermeiden: Eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Wenn Sie die Fertigung von Taschen und Schmuck als Gewerbe anmelden, wird sich wahrscheinlich die Handwerkskammer bei Ihnen melden. Ob bei den von Ihnen genannten Umsatz- und Gewinngrößenordnungen Beiträge fällig sind, können Sie in der Satzung und Beitragsordnung der für Sie zuständigen Handwerkskammer nachlesen. Welche HWK das ist, erfahren Sie zum Beispiel über die HWK-Suche (ganz oben auf der Seite http://www.handwerkskammer.de/)

2.
Informationen zum Anmelden eines Gewerbes finden Sie im Beitrag
"Gewerbeanmeldung - 10 Fragen, 10 Antworten"
http://www.akademie.de/wissen/gewerbeanmeldung-gewerbe-anmelden

3.
Eine ganz andere Frage ist, ob es sich bei Ihrer Tätigkeit überhaupt um ein Gewerbe handelt: Ein gemäß § 14 Abs. 2 Gewerbeordnung
http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__14.html
anzeigepflichtiger Gewerbebetrieb liegt laut § 15 Einkommensteuergesetz
http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__15.html
nämlich erst dann vor, wenn die Tätigkeit "nachhaltig", also auf Dauer, angelegt ist. Sie setzt außerdem die "Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr", also Werbung (z. B. Flyer, Website, Online-Shop!?), kaufmännisches Auftreten und so weiter, voraus. Am besten fragen Sie bei einem Steuerberater nach, wie er oder sie die Lage in Ihrem Fall einschätzt.

Alles Gute und lassen Sie uns wissen, welche Erfahrungen Sie weiter gesammelt haben - viele Grüße
Robert Chromow

Jedes Jahr Ärger über HWK-Beitragsrechnung

Die Zwangsmitgliedschaft in der HWK ist meiner Meinung nach nicht vereinbar mit einem freien, demokratischen Staat.
Wann immer ich andere Handwerkstreibende anspreche auf die Handwerkskammer - ich bekomme nur Schimpfe zu hören. Jeder regt sich auf über die Zwangsmitgliedschaft und über die sinnlose Handwerkszeitung.
Es ist klar, dass die Regierung die Handwerkskammer-Lobby unterstützt.

Dass man als "Minderhandwerker" mit unter 5200 Euro keinen HWK-Beitrag zahlt, stimmt leider nicht. In § 90 unter Abs. 4 steht:

"... gelten nur für Gewerbetreibende, die erstmalig nach dem 30. Dezember 2003 eine gewerbliche Tätigkeit anmelden."

Die HWK interessiert es nicht, ob ich Kleinunternehmer bin, ob ich Verlust mache oder ob mein Gewinn nur 200 Euro beträgt. Sie kassieren mich trotzdem ab mit 150,00 Euro pro Jahr. Die Staffelung der Beiträge nach dem Gewinn ist im unteren Bereich UNSOZIAL!

Das habe ich schon mehrmals angeprangert. Aller Protest nutzt nichts, sie haben eine feste Position und verdienen schön an unseren sauer abgedrückten Beiträgen!

zum "Fazit" auf dieser Seite:

wenn es Kammern gibt, die gute Arbeit leisten, sollte es doch KEIN Problem sein, die Mitgliedschaft freiwillig zu machen - haben wir die freie Marktwirtschaft oder den Kommunismus ??

dann würde sich das "Problem" innerhalb küzester Zeit in Luft auflösen, so wie in der Marktwirtschaft überflüssige, ineffektive oder überteuerte Dienstleister eben verschwinden !

(gleiches gilt übrigens für Berufsgenossenschaften, Rundfunkbeiträge und auch einige Ministerposten ...)

Zwangsbeitrag trotz Verlustvortrag

hallo,
hier mal in Kurzfassung mein "Problem" mit der HWK Ulm, namentlich Herr H.:
ich (kleine GmbH) habe 2012 ziemlichen Velust gemacht.
für's Zahlenspiel sagen wir mal 25

Nach "heftigen" Diskussionen und dem einreichen der Steuerbescheide hat die HWK "grosszügigerweise" im Rahmen einer "wirtschaftlichen Härtefallprüfung" auf eine Teil des Beitrages für 2012 verzichtet.

2013 gab es wieder etwas Gewinn, ca 7, bleibt unterm Strich noch -18 Verlust.
Beim Finanzamt kein Problem, es gibt ja den Verlustvortrag, ergo zahle ich keine Steuern, bis der Verlustvortrag aufgebraucht ist.

Dachte, was für den Staat Recht ist, sollte für andere Billig sein - denkste ! NICHT für diese fettgefressenen Bonzen !

Herr H. ist der Meinung, das gilt nicht. Da ich 2013 Gewinn gemacht habe, soll ich wieder den vollen (Mindest)Beitrag zahlen.
WOVON kann er mir allerdings auch nicht sagen.
Ratenzahlung akzeptiert er auch nicht - hey, kann ich zaubern oder was ?? haben sich die Verluste aus 2012 plötzlich und EXTRA für die HWK in Luft aufgelöst ?

Es geht noch weiter:
Da die keine Ratenzahlung akzeptieren, hatte ich kurze Zeit später Post vom Vollstrecker - DER akzeptiert Ratenzahlung.

Sollte ich der Forderung nicht nachkommen, hat die HWK eine offenlegung meiner wirtschaftlichen Verhältnisse verlangt.
Dies hätte lt. Auskunft der OGV's eine Eintragung in irgendeinem "Schuldnerregister" in Karlsruhe zur Folge, und dies wiederum würde sich - wie sich wohl jeder denken kann - äusserst negativ auf Geschätsbeziehungen mit meinen Lieferanten auswirken, die, wenn sie vorsichtig sind, mir wohl nichts mehr auf Rechnung verkaufen würden, was mich zwangsläufig in die Insolvenz treiben würde, da ich im Wareneinkauf nicht in Vorleistung gehen kann.

Wie war noch gleich der satzungsgemässe Auftrag der Kammern ????
Das Handwerk zu unterstützen ??? - Ich schmeiss mich weg !
Der einzige Auftrag, den ich diesem Handeln entnehmen kann, ist die Eintreibung von Geldern, und dies mit aller Härte !

Ich erwarte hier nicht wirklich irgendwelche Hilfe, da die Abzocker ja das Gesetz auf ihrer Seite haben.

Aber ich finde, JEDER sollte seinen Unmut über die Kammern öffentlich machen, dann MUSS doch irgendwann dieses Relikt aus dem Mittelalter fallen !

Befreiungsmöglichkeiten gemäß § 113 HwO

Der sog. Nulltarif bezieht sich (nach dem 1. Jahr) auf selbstständige Gesellen eines zulassungspflichtigen Handwerks.
M.E. widerspricht das dem Gleichheitsgrundsatz. Ich kann mir keine zulässige Begründung vorstellen, nach der Gewerbetreibende in einem zulassungsfreien Handwerk (Geselle oder nicht) anders behandelt werden können. Machen sie der Kammer mehr Arbeit? Sicher nicht! Ausbildungsfragen sind sicher eher in den zulassungspflichtigen Handwerken von Belang. Was könnte es sonst sein? Sind irgendjemandem nachvollziehbare Gründe bekannt?
Wenn nicht: Darf eine Ordnung Ungleichbehandlung vorschreiben? Es kommt mir vor wie eine Strafgebühr für diejenigen Handwerker, die (offensichtlich nach langen politischen Auseinandersetzungen) jetzt keine Absegnung mehr durch die Kammer benötigen. Dass die Kammern Angst um ihren Einfluss haben, kann ich verstehen, aber wie kann sowas in eine gesetzliche Regelung gelangen? Wahrscheinlich doch durch Lobbyisten-Einfluss. Aber muss man sich das gefallen lassen? Vielleicht sollte man gegen diese Regelung in der Handwerksordnung klagen? Damit wäre doch vielen, die hier Beschwerden äußern schon gedient, ist mein Eindruck. Ich wäre bereit, so eine Sammelklage mitzumachen.

IHK - Bildzeitung

Ich zahle aus Frust über die Zwangsmitgliedschaft immer sehr verspätet, und weil ich mir den Beitrag auch einfach nicht leisten kann.
Ich habe ALLE Emailadressen aus dem Impressum der nutzlosen IHK-Zeitung mit der bitte um Löschung aus dem Zeitungsverteilersystem angeschrieben.
Habe in der Email deutlich und freundlich meine Meinung vertreten.
Dort muß ein Mitarbeiter sitzen, der den Frust versteht, hat freundlich geantwortet und diese miese Zeitung mit Erinnerungsfunktion an die Zwangsmitgliedschaft kommt nun nicht mehr.
Wenn alle oder viele die Zeitung abbestellen ist ein Zeichen gesetzt. Leute: Kündigt die Zeitung, die Emailadressen stehen in jeder Ausgabe, seid freundlich, den dort werden die Mitarbeiter dann schon genervt sein.

GENAU das habe ich heute auch

GENAU das habe ich heute auch wieder gedacht, als ich dieses Käseblatt (in meinem Fall die Handwerkszeitung) in meinem Brifkasten gefunden habe ....

Kammermitgliedschaft als selbstständige Reiningungskraft?

Hallo,
muss ich als selbstständige Reinigungskraft mit angemeldetem Gewerbe als "Reinigungskraft auf Hausfrauenart" bei der Handwerkskammer Pflichtmitglied sein? Freue mich auf eine Antwort.
Mit besten Grüßen!

Antwort: Kammermitgliedschaft als selbstständige Reiningungskraf

Guten Tag,
Reinigungsarbeiten sind zweifellos gewerbliche Tätigkeiten. Sofern sie tatsächlich selbstständig ausgeübt werden, ist ein Gewerbeschein erforderlich. Damit geht grundsätzlich auch die Pflichtmitgliedschaft in der IHK einher. Ob und wenn ja, ab wann und in welcher Höhe Beiträge anfallen, können Sie in der Satzung und Beitragsordnung der für Sie zuständigen Kammer nachlesen - oder Sie fragen dort direkt nach.

Viele Grüße
Robert Chromow

bis jetzt bezahlt, als Kleinunternehmer !

Hallo ,
Seit Dezember 2013 bin ich als Kleinunternehmer angemeldet .
2014 kam erste rechnung von HWK-Stg , hab ich angerufen obwohl meine miese umsatzt müsste ich zahlen 120€ (Beitragsbescheid).
Heute den 26.02.2015 bekomme ich nächste rechnung von 65 € ( Halber Mindestbeitrag ). Was soll ich tun ?? Ich hab dieses geld nicht mal verdient .

Danke

Antwort: bis jetzt bezahlt, als Kleinunternehmer !

Hallo,
dass Sie trotz ungünstiger Ertragslage Kammer-Beiträge bezahlen müssen, ist ärgerlich und im Vergleich zu Großverdienern bestimmt auch ungerecht.

Unterstützung beim Umgang mit Handwerkskammern bieten kammerkritische Organisationen. Anlaufstellen finden Sie weiter oben im Text.

Andererseits: Machen Sie mit Ihrer Selbstständigkeit wirklich derart "miese Umsätze", dass Sie (gefühlt) keine 65 Euro pro jahr verdienen? Dann spricht einiges dafür, den Beitragsbescheid zum Anlass nehmen, über Ihr Geschäftsmodell nachzudenken: Steuern, Abgaben und Beiträge mögen zu hoch und im Einzelfall auch ungerecht verteilt sein - sie gehören im Geschäftsleben aber nun einmal zu den Spielregeln und müssen in Angebotspreise einkalkuliert werden. Wenn aus Angeboten keine Aufträgen werden, die nach Fertigstellung auch tatsächlich von Kunden bezahlt werden, liegt das Problem definitiv nicht am halben HWK-Mindestbeitrag!

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Fußflege-Betrieb: Zwangsmitgliedschaft in der HWK?

Guten Tag,
meine Frau hat seit über 11 Jahren einen 1-Personen Fußpflege-Betrieb und hat im vorigen Jahr erstmals eine Rechnung von der HWK bekommen. Lt Anlage B des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks, ist aber ein Fußpflegebetrieb nicht als handwerksähnlicher Betrieb aufgeführt. Ebenso sind die Gewerbeerträge deutlich unter den unteren Grenzwerten für eine Beitragspflicht. Ist dann eine Zwangsmitgliedschaft überhaubt möglich?

Norbert Beckmann

Medizinische oder kosmetische Fusspflege?

Sehr geehrter Herr Beckmann,

Rechtsberatung zu konkreten Einzelfällen ist an dieser Stelle nicht möglich. Deshalb nur ganz allgemein - nach meiner Kenntnis führt die kosmetische Fusspflege (d. h. keine Zulassung nach § 1 PodGm wobei die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit entscheidend ist) dazu, dass man den in der Anlage B zur HwO als handwerksähnlich aufgeführten Kosmetikerinnen zugeschlagen wird, was normalerweise zu einer Kammerpflicht in der Handwerkskammer führ. Dagegen führt das Ausüben medizinischer Fußpflege zur IHK-Mitgliedschaft. Dass kosmetische Fusspflege den handwerklichen Berufen zugeordnet wird, ist ja auch für die Frage der Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft relevant.

Die Beitragshöhe einschließlich von "Grenzwerten" für Beiträgen legen die einzelnen Kammern selbst fest. Deshalb lässt sich dazu nichts Allgemeines sagen. Eine "Zwangsmitgliedschaft" ist jedenfalls sehr wohl möglich.

Weitere Fragen besprechen Sie am besten mit Ihrem Steuerberater oder Rechtsanwalt, oder Sie wenden sich an Branchenverbände. Außerdem bieten sich Fachforen wie das Fußpflegeforum an.

Viele Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

IHK vs. HWK

Guten Tag,
seit einger Zeit bin ich bereits selbständig, habe hierzu eine Kapitalgesellschaft gegründet. Diese Kapitalgesellschaft beschäftigt keine Mitarbeiter, nur mich als geschäftsführenden Gesellschafter. Diese Kapitalgesellschaft ist Zwangsmitglied in der IHK.
Nun denke ich darüber nach ein zweites Gewerbe anzumelden, ebenfalls im Rahmen einer Kapitalgesellschaft. Auch diese Gesellschaft wird neben mir keine Mitarbeiter beschäftigen. Der Gegenstand dieser Gesellschaft ist der Handwerkskammer zuzuordnen.
Frage: genügt eine Mitgliedschaft in der IHK oder bin ich zukünftig in der IHK und HWK Mitglied?
Das Anmeldeformular bei der HWK ist da zweideutig.
Vielen Dank für die Antwort
HK

Antwort: IHK vs. HWK

Guten Tag, Herr / Frau K.,
eine eindeutige Antwort für Ihren Einzelfall kann ich Ihnen auch nicht geben: Grundsätzlich besteht jedoch die Möglichkeit (bzw. Gefahr), dass Sie in beiden Kammern Zwangsmitglied werden.

Viele Grüße
Robert Chromow

Wer profitiert nun vom Nulltarif?

Hallo,
wie die meisten, bin auch ich hier gelandet in der Hoffnung eine Lösung für diese unötige Belastung durch Kammerbeiträge zu finden.
Wenn ich nun die HwO richtig gedeutet habe, betrifft die Möglichkeit der Befreiung gem. §113 nur Handwerke der Anlage A. Wenn das Handwerk in der Anlage B der HwO geführt wird, trifft es also nicht zu. Damit dürften mehr als die Hälfte der Handwerker raus sein.
Sollte man vielleicht einfach mal klarstellen, um nicht Hoffnungen zu wecken....

MfG
F.W.

Antwort: Wer profitiert nun vom Nulltarif?

Hallo F.W.,
die Befreiungsmöglichkeiten gemäß § 113 HwO gelten zunächst einmal für alle Handwerksbetriebe. Nur die erwähnte _dauerhafte_ Befreiung von Betrieben mit einem Gewerbeertrag von bis zu 5.200 Euro pro Jahr ist auf Personen beschränkt, die auf Basis von § 90 Abs. 3 HWO Mitglied der Handwerkskammer sind. Dieser HwO-Paragraf wiederum bezieht sich auf selbstständige Gesellen eines zulassungspflichtigen Handwerks.

Dass _dieser_ Teil der Beitragsbefreiung nur für einen Teil der Handwerksbetriebe gilt, trifft zu. Die geringe Zahl der Befreiungen auf Grundlage dieser Vorschrift liegt jedoch weniger am handwerksrechtlichen Status als an der Gewinngrenze: Die Befreiung greift halt erst, wenn der Gewerbeertrag unter 5.200 Euro pro Jahr liegt.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Klare Aussage?

Hallo Herr Chromow,

ja, es gibt eine Beitragsbefreiung für alle gem. §113 im Gründungsjahr....

Nochmal: Warum sagen wir nicht einfach pauschal, dass es für Betriebe, die der HwO Anlage B zugeordnet sind, die Möglichkeit der Befreiung vom Grundbeitrag ab dem zweiten Jahr einfach nicht gibt?

Herzliche Grüße
F.W.

Antwort: Klare Aussage?

Hallo F.W.,
ich habe doch überhaupt nichts dagegen, wenn Sie das sagen. :-) Ich selbst bin allerdings nicht sicher, ob Ihre Formulierung wirklich verallgemeinerbar ist: Die Bestimmung in § 90 HwO bezieht sich ja nicht auf den Betrieb, sondern auf die Person des Handwerkers bzw. dessen Ausbildung.
Viele Grüße
Robert Chromow

HWK-Beitrag für UNSELBSTÄNDIGE - Zweigstelle

Auch ich habe ein großes Problem mit der Zahlung des HWK Beitrages.
Seit 2008 betreibe ich ein Fotostudio. Dieses habe ich ordnungsgemäß beim Gewerbeamt und der HWK angemeldet.
2010 eröffnete ich in meinem Wohnhaus, im Büro, eine UNSELBSTÄNDIGE - Zweigstelle. Mein Wohnhaus befindet sich in einem ANDEREN Kammerbezirk. Beim Gewerbeamt meldete ich diese UNSELBSTÄNDIGE - Zweigstelle an. Kurze Zeit später bekam ich von der zuständigen HWK die Aufforderung meinen BETRIEB in die HW-Rolle eintragen zu lassen und natürlich auch den Kammerbeitrag zu zahlen. Für diese UNSELBSTÄNDIGE - Zweigstelle bekomme ich den vollen Grundbeitrag in Rechnung gestellt. MIt viel Mühe und Schreiberei wurde mir bisher der Beitrag etwas gekürzt. In diesem Jahr soll ich eine Betriebswirtschaftliche Auswertung von meinem Betrieb vorlegen. Was hat mein Betriebsergebnis aus einem anderem HW-Kammerbezirk mit der Beitragsbemessung einer UNSELBSTÄNDIGEN - Zweigstelle in einem anderen HW-Kammerbezirk zu tun?
- die unselbständige Zweigstelle ist für sich betrachtet kein wirtschaftlich lebensfähiger Betrieb
- es ist kein Fotostudio
- in meinem Wohnhaus fertige ich im Büro gelegentlich Passaufnahmen an
- sehr geringfügig, im Monat ca. zwischen 0 und 5 Aufnahmen
- keine festen Öffnungszeiten, nur nach vorheriger Absprache möglich
- ich arbeite dort allein, keine Angestellten
- keine Betriebsausstattung, erforderliche Geräte werden aus Hauptbetrieb mitgebracht
- Umsatz fließt in Hauptbetrieb ein
- sie ist in jeder Beziehung vom Hauptbetrieb abhängig
- es liegt ein einheitlicher Geschäftsbetrieb, an lediglich verschiedenen Stellen vor
- sie weist keine Eigenständigkeit im Verhältnis zum Hauptbetrieb auf
Es ist völlig unklar, weshalb bei einer Gewerbeanmeldung in Zeile 20 Unterschiede zwischen den einzelnen Betriebsformen gemacht werden. Bei der Berechnung des HW-Kammer Beitrages aber nicht.
Hätte ich geahnt, dass dieses Problem auf mich zukommt, hätte ich die wenigen Aufnahmen als "Schwarzarbeit" gemacht. Andere machen das ja auch so, es ist den Behörden bekannt und dagegen wird nichts kongretes unternommen.
Ich hoffe es kann mir hier jemand weiterhelfen.
Vielen Dank.

Antwort: HWK-Beitrag für UNSELBSTÄNDIGE - Zweigstelle

Guten Tag,
und vielen Dank für Ihren Erfahrungsbericht. Eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle leider nicht möglich. Gute Anlaufstellen für unabhängige, kammerkritische Informationen und Unterstützung im Einzelfall sind zum Beispiel:

* der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BuH e.V.)
http://www.buhev.de/
und
* der Interessenverband freier und unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (IFHandwerk e.V.)
http://www.if-handwerk.de/

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

"Minderhandwerker" zahlen nicht - stimmt nur bedingt!

Dass man als "Minderhandwerker" mit unter 5200 Euro keinen HWK-Beitrag zahlt, stimmt so nicht. Bitte schauen Sie in § 90 unter Abs. 4 nach, wo steht:

"... gelten nur für Gewerbetreibende, die erstmalig nach dem 30. Dezember 2003 eine gewerbliche Tätigkeit anmelden."

Ich hatte bis 2001 ein IHK-beitragspflichtiges Gewerbe angemeldet. Als ich 2011 ein Schneider-Handwerk begann, bekam ich leider keine Vergünstigung, weil ich schon früher mal ein Gewerbe hatte, wenn auch nicht handwerklich. Die HWK interessiert es nicht, ob ich Verlust mache oder nur sehr wenig Gewinn. Sie kassieren mich trotzdem ab! Leider sehe ich keine Möglichkeit, dort auszutreten, denn ich brauche diesen Verein absolut nicht.

Antwort: "Minderhandwerker" zahlen nicht - stimmt nur bedingt!

Guten Tag,
und vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ihr Hinweis auf die zeitliche Einschränkung trifft zu. Für diesen Beitrag ist er aber nicht von Bedeutung, da sich der Text an Gründer und Jungunternehmer richtet. Beim nächsten Update werden wir den Hinweis auf den Nebensatz trotzdem gern aufnehmen.

Noch einmal herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und freundliche Grüße
Robert Chromow

HwK Umlage

Guten Tag,
ich habe auch meine Probleme mit der Beitrag-Umlagerechnung von 2014,
ich bin Kleinunternehmerin seit 2009 tätig im Bereich Präsentation,im Jahr 2012 finge ich eine Weiterbildung in der FA Hamburg zu Interior Design und belegte nebenbei Kurse zu Art Clay Instructor(mit zertifikationen)Gewerbe wurde umgemeldet und schon klopfte die HWK bei mir an der Tür mit Raumausstattung,Gold/Silberschmied also musste ich mich dort anmelden,weil ich Werkzeug nutze.Obwohl ich Kleinunternehmerin und z.b letztes Jahr gerade 300€ Gewinn hatte (durch Schwangerschaft und Geburt)dachte ich mir ja ok die 149€ kann ich und werde ich wohl aufbringen die kann man ja bei der Steuererklärung auch angeben.
So nichts dabei gedacht erhalte ich den Bescheid für 2014 ich soll 149€ Beitrag bezahlen und 65% von dem Beitrag Umlagen also zusätzlich 96€ Gesamt 245€ Jahresbeitrag und für was fragte ich,die Antwort Sie haben ein Gewerbe angemeldet und sollen Leute Ausbilden oder beschäftigen das ist das Ziel eines Gewerbes.Also soll ich im Voraus Ausbildungsgelder Zahlen obwohl ich keine Beschäftigte habe.Geht sowas?Ich würde es gerne Zahlen wenn ich die Möglichkeit hätte Leute zu beschäftigen oder auszubilden aber wer hilft mir so ein riesen Geschäft auf die Beine zu stellen ich sehe da keine HwK die mir Kredite ermöglicht oder geschweige irgend eine Bank und was ist wenn ich nur für mich alleine arbeiten möchte?

Antwort: HwK Umlage

Guten Tag,
angesichts eines Jahresgewinns von rund 300 Euro sind Beiträge in Höhe von 245 Euro natürlich unverhältnismäßig hoch. Ob die Beiträge in Ihrem konkreten Einzelfall richtig berechnet wurden, kann ich leider nicht beurteilen.

Was die Zulässigkeit der Umlage betrifft: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, handelt es sich um eine sogenannte überbetriebliche Ausbildungsumlage, die es in vielen Handwerkskammern gibt. Die Höhe der Umlage wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Grundsätzlich sind solche Umlagen rechtmäßig.

Die Details Ihres Einzelfalls besprechen Sie am besten mit einer kammerkritischen Interessenvertretung - wie zum Beispiel

* dem Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BuH e.V.)
http://www.buhev.de/ oder
* dem Interessenverband freier und unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (IFHandwerk e.V.)
http://www.if-handwerk.de/

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Vielen Dank für die schnelle

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung :)

Ablauf so beabsichtigt?

Mein 3. Beitrag in Folge:

Wenn ich mich recht entsinne, dann sucht man zuerst das Gewerbeamt auf (klar), um sein Gewerbe anzumelden. Dort wird entschieden, wo man anschließend vorstellig werden soll. Das ist dann entweder die IHK oder die HWK.
Nun ist man ja völlig doof auf dem Gebiet und denkt sich nichts Böses, wenn man zur HWK geschickt wird, wo ein netter Herr sitzt und fragt, was man denn in Zukunft so machen möchte - Hausmeisterdienste? Fußboden verlegen? Fenstereinbau? ... Nehmen Sie doch das auch noch und das und das ...

Man unterschreibt ... und bubs ... hat man sich zur Begleichung vom im Laufe der Zeit immer höher werdenden Beitragszahlungen verpflichtet. Das wird spätestens dann klar, wenn man schon die erste aller Forderungen erhält - 115 EUR. Schon damals dachte ich, ich sehe falsch.

Der Punkt ist aber, dass niemand darüber aufklärt, welche langfristigen Konsequenzen die Unterschrift haben wird. Das und die Höhe der Beiträge verärgert die Mitglieder auf ganz natürliche Weise. Das wird niemanden wundern.

IHK Beitrag ist rechtlich nicht zu halten!!!

Nach meinen Recherchen gilt folgendes:

IHK Gebühren verstoßen gegen geltendes Völkerrecht (ius cogens) MRK §20 (2)
„Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören!“
und gegen das Grundgesetz GG §1 (2)
und automatisch gem. §25.
Somit ist das IHK-Gesetz per Gesetz wegen fehlendem Zitiergebot** nichtig und ungültig.

Völkerrecht = Allgemeine Erklärung der Menschenrechte MRK* KEIN Völkerrecht = Europäische Erklärung der Menschenrecht EMRK (Empfehlungscharakter)
• Quelle: wikipedia Suchbegriff: UN-Menschenrechtscharta Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch: Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta, ist das ausdrückliche Bekenntnis der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Es wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris genehmigt und verkündet.
Deutlich! Das MRK hat nichts mit dem EMRK zu tun!
MRK = Geltendes Recht bzw. Gesetz
EMRK = KEIN geltendes Recht bzw. Gesetz! Es hat nur Empfehlungscharakter!
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist geltendes und höherrangiges Recht in Deutschland: (zur BRD* komme ich später noch!)
a) MRK verbindlich für alle Mitglieder der UN. Ist Bestandsteil des UN-Vertrages.
b) Grundgesetz §1 Abs. 2
c) Grundgesetz §25
d) Entscheidung Bundesverfassungsgericht (= Gesetz), dass das GG §25 dem innerstaatlichen Recht vorgeht BverfGE23,309[363] und BverfGE23,288[316]
Das MRK ist durch GG §25 ein höherrangiges Recht als Grundgesetz und damit auch ein höheres Recht als das IHK-Gesetz, welches darüber hinaus noch verfassungswidrig und damit per Gesetz Nichtig ist. Das IHK-Gesetz ist Nichtig, da Menschenrechte und Grundrechte ohne Zitierung gem. GG eingeschränkt werden, somit ist jedes Gesetz (auch OwiG, UStG etc.), welches Grundrechte ohne Zitiergebot einschränkt nichtig und damit ungültig. Es sind auch keine weiteren gerichtliche Klärungen oder Feststellungen notwendig. Es ist ungültig - PUNKT.

Die Bundesrepublik Deutschland als Verwaltungsinstrument der West-Alliierten ist 1990 mit Streichung des Artikels 23 (Geltungsbereich) aus dem Grundgesetz erloschen.
Siehe dazu „2+4-Vertrag“, „Einigungsvertrag“, „Ländereinführungsgesetz“.
1.) Art. 23 GG wurde durch den Einigungsvertrag am 31.08.1990 gelöscht und somit (hier beweisbar) wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes und damit die Existenzgrundlage der BRD aufgehoben! (siehe Bundesgesetzblatt Nr.35/1990 Ausgabe vom 28.09.1990)
2.) Das Ländereinführungsgesetz der DDR trat erst am 14.10.1990 in Kraft und es gab somit weder am 31.08.1990 noch am 03.10.1990 die 5 neuen Länder der DDR, die A ) im Einigungsvertrag ( 31.08.1990) vertragsbedingt vorausgesetzt wurden und B ) somit konnte der Einigungsvertrag nicht am 03.10.1990 in Kraft treten, da die 5 neuen Länder der DDR auch an diesem Tag noch nicht existierten!

Die Regierung der BRD ist somit seit diesem Zeitpunkt illegal an der Macht.
Dem Deutschen Volk wird seitdem eine frei gewählte Verfassung, wie in Art. 146 GG festgelegt, verwehrt. Es gilt die Weimarer Verfassung von 1919.
Dem Deutschen Volk wird ebenso ein Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern des 2.Weltkrieges, der offiziell nicht beendet ist, verwehrt. Es besteht seit 1945 lediglich ein Waffenstillstand, der allerdings durch die amerikanischen Angriffe auf die deutschen Gebiete in Neuschwabenland in der Antarktis, gebrochen wurde und wird. Ein Friedensvertrag ist nur mit dem damals Krieg führenden Staat möglich, also mit dem „Deutschen Reich“. Verletzung des Prinzips: „Pacta sunt servanda“. (Verträge müssen eingehalten werden, sonst sind sie ungültig!)

Das Deutsche Grundgesetz, welches keine Verfassung ist, sondern lediglich ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in einem besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit (lt. Haager Landkriegsordnung), wurde von der BRD-Regierung zum Großteil außer Kraft gesetzt.
So gibt es z. B. auch keine Meinungs- und Pressefreiheit mehr (GG Art.5).

Deutsches Grundgesetz, Artikel 116 (Deutsche Staatsangehörigkeit): „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“
Da die sog. BRD de jure erloschen ist, sind wir, alle Deutschen, Bürger des Staates Deutsches Reich.
Lt. § 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.Juli 1913 (RGBl. S 583) in der im BGBl. III. Gliederungsnummer 102-1 veröffentlichten, bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) heißt es: § 1 Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt!

Jeder Verwaltungsakt, der von den „Behörden“ der seit dem 18.07.1990 erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“ an den Bürgern des Staates „Deutsches Reich“ und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein rechtswidriger Übergriff bzw. eine Souveränitätsverletzung und daher schadenersatzpflichtig.
Dieser Schadenersatz ist von den Personen zu leisten, die die Anordnung für einen Bescheid o. ä. unterschrieben haben, denn die Amtspersonen der sog. BRD sind seit dem 17.07.1990 keine Amtspersonen mehr, sondern Privatpersonen, die sich anmaßen ein Amt auszuüben (Amtsanmaßung). Sie begehen hier schwere, strafbare Handlungen wie Hochverrat, Betrug, Urkundenfälschung. Diese Personen sind voll schadenersatzpflichtig gegenüber den Bürgern des Deutschen Reiches.

Sog. „BRD-Beamte“ sind keine Beamten! Sie sind gegenüber deutschen Bürgern zu keinerlei Amtshandlungen mehr berechtigt. Immer wieder werden Bürger eingeschüchtert durch das Erscheinen von sog. „Gerichtsvollziehern“. Auch diese sind keine Amts- sondern voll schadenersatzpflichtige Privatpersonen, die jeder Deutsche seines Grundstückes verweisen sollte.
Entsprechend dieser gültigen Rechtslage ist jeder Deutsche verpflichtet, sämtliche seit dem 18.07.1990 an die illegale, weil erloschene, BRD gezahlten Steuern und Abgaben zurückzufordern.

Dies gilt für sämtliche Steuern (auch Grund-, Hunde-, Kfz-, Mehrwert-Steuern etc), Wasser/Abwasser-Beiträge (nicht Gebühren, obwohl hier auch häufig Betrug am Verbraucher vorliegt), Fernseh- und Rundfunkgebühren (GEZ), Beiträge an Handwerks- und Handelskammern – alle Beträge, die an sog. staatliche Stellen geflossen sind.

Auch wichtig zur prüfen: Grundsätzlich müssen Bescheide immer unterschrieben sein!
Die Ausrede, dass vom Computer erstellte Schreiben keiner Unterschrift bedürfen, ist schlicht erlogen und dient dem Schutz der Täter vor Regreßansprüchen der Geschädigten.
§ 317 Zivilprozessordnung (ZPO) besagt, dass von einem Urteil oder Beschluss erst dann Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften gefertigt werden dürfen, wenn dieses im Original unterzeichnet wurde.
Der Name des Verantwortlichen muss immer leserlich sein, so dass die Herkunft nachvollziehbar ist. Da die sog. BRD-Beamten und Angestellten sich selbst an diese - ihre eigenen Gesetze - nicht mehr halten, kann man davon ausgehen, dass sich dieses BRD-System, welches nie ein Staat war, sondern ein Verwaltungsprovisorium der West-Alliierten, im Zustand von Gesetzlosigkeit und Anarchie und kurz vor seiner endgültigen Auflösung befindet.

Völkerrecht

Nun muß ich mich schon fragen: Wenn es Menschen gibt die detailliert darüber Bescheid wissen warum tut den keiner was ?

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