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GEZ 2.0 im Überblick: Rundfunkbeitrag, Betriebsstättenabgabe und Haushaltsabgabe ab 2013

Was Privatleute, Selbstständige und kleine Unternehmen über den neuen Rundfunkbeitrag wissen sollten

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Stand: 10. August 2012

Ab Januar 2013 wird aus der bisher gerätebezogenen Rundfunkgebühr der pauschale Rundfunkbeitrag ("Haushaltsabgabe"). Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender soll damit einfacher, transparenter und zeitgemäßer werden. Streit und Ärger sind aber schon wieder vorprogrammiert. Wir erläutern, was auf Privatleute, Selbstständige und kleine Unternehmen zukommt.

Logo zum neuen Rundfunkbeitrag.Das offizielle Motto zur neuen Rundfunkgebühr kann man so oder so verstehen. Aber das „Für alle“ trifft jedenfalls zu.

Kaum eine öffentliche Abgabe ist so heftig umstritten wie das bisherige GEZ-Gebührenmodell. Nicht nur, weil immer mehr Menschen am Nutzen der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogramme zweifeln: Für wachsenden Ärger sorgte in den letzten Jahren vor allem die Gebührenpflicht für "neuartige Rundfunkgeräte". Der ruppige Umgang von GEZ und Landesrundfunkanstalten mit zahlungsunwilligen Bürgern und Betrieben sowie die fragwürdigen Schnüffelmethoden sogenannter Rundfunkgebührenbeauftragter brachten die Gemüter vielfach vollends zum Kochen.

Musterbrief: Rundfunkbeitrag unter Vorbehalt zahlen und später zurückfordern

Die ersten Musterklagen gegen den Rundfunkbeitrag laufen bereits - weitere werden dazukommen. Und die Chancen, dass irgendwann ein höchstinstanzliches Urteil den Beitrag ganz oder in Teilen zu Fall bringt, stehen nicht schlecht. Für diesen Fall sollten sie vorsorgen - mit unserem Musterbrief an die GEZ stellen Sie Ihre Beitragszahlungen unter Vorbehalt. Kommt es zu einem entsprechenden Urteil, können Sie die unrechtmäßig erhobenen Gebühren zurückfordern!

Den Musterbrief sowie ausführliche Erläuterungen auch zu Ihrer Anzeigepflicht, zum Datenhunger der GEZ 2.0 sowie zur Ungerechtigkeit der Beitragsstruktur finden Sie hier:

Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Von der Gerätegebühr zur Wohnungs- und Betriebsstätten-Pauschale

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (PDF, 100 KB) sieht ab Januar 2013 einen Rundfunkbeitrag vor (auch "Haushaltsabgabe" genannt). Ob es gelingt, die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk damit wieder in ruhigeres Fahrwasser zu steuern, ist fraglich. Da hilft auch die angekündigte Umbenennung der GEZ in "ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice" wenig.

Schließlich ist der neue Rundfunkbeitrag künftig eine öffentliche Zwangsabgabe, die zahlungsunwilligen Bürgern kaum noch Schlupflöcher bietet. Insbesondere müssen auch die Bürger und Betriebe zahlen, die ganz bewusst und nachweislich auf die Nutzung der öffentlich-rechtlichen Progamme oder gar jeglichen Medienkonsum verzichten!

Beitrag statt Gebühr: Der feine, aber teure Begriffsunterschied

Dass es in der Vergangenheit so viel Ärger um die Rundfunkgebühren geben konnte und die politisch Verantwortlichen sich jetzt für Rundfunkbeiträge entschieden haben, hat einen einfachen Grund:

  • Öffentlich-rechtliche Gebühren dürfen nur für die konkrete Inanspruchnahme von Leistungen erhoben werden (daher auch die Schnüffelpraxis der „Rundfunkgebührenbeauftragten“).

  • Bei Beiträgen spielt es dagegen keine Rolle, ob eine Leistung tatsächlich in Anspruch genommen wurde: Die Bereitstellung der Leistung genügt.

Zum Weiterlesen:

Wer sich - Gebühren hin, Beiträge her - auch in Zukunft gegen GEZ-Zwangsabgaben wehren will, sollte einen Blick auf die Website gez-abschaffen.de werfen: Dort veröffentlicht der Hamburger Journalist und GEZ-Widerstandskämpfer Bernd Höcker regelmäßig Infos und Handlungsempfehlungen.

Empfangsgeräte spielen keine Rolle mehr

Die neue Beitragspflicht gilt völlig unabhängig von Besitz und Empfangsbereitschaft bestimmter Geräte. Auch sonst wird nicht mehr unterschieden zwischen Radio, Fernsehen, Computer, Notebook, Tablet, Handy, Smartphone oder anderen Verbreitungswegen:

  • Der neue pauschale Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich einmal für jede private Wohnung fällig ("Eine Wohnung, ein Beitrag"). Beitragspflichtig ist, wer in der betreffenden Wohnung gemeldet oder im Mietvertrag als Hauptmieter aufgeführt ist. Sind in einer Wohnung mehrere Personen gemeldet oder als Hauptmieter aktenkundig, kann die GEZ-Nachfolgeinstitution den Beitrag von einer Person ihrer Wahl verlangen. Die Aufteilung der Kosten müssen die Bewohner dann unter sich ausmachen.

  • Gemeinnützige Einrichtungen entrichten den Rundfunkbeitrag pro Betriebsstätte ebenfalls nur einmal.

  • Bei Unternehmen und nicht-gemeinnützigen Institutionen kommt es auf die Zahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter und Firmenfahrzeuge an.

  • Für Hotel- und Gaststättenbetreiber sowie Vermieter von Ferienwohnungen gelten Sonderregelungen.

Beitragshöhe, Meldepflicht und Befreiungen

Die Höhe des monatlichen Basisbeitrags bleibt mit 17,98 Euro unverändert. Der ermäßigte Monatsbeitrag beträgt in Zukunft 5,99 Euro (bislang 5,76 Euro).

Gemäß Rundfunkstaatsvertrag ist das "Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs unverzüglich" und unaufgefordert bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzumelden.

Privatleute, die bisher bereits Rundfunkgebühren gezahlt haben und bis Ende 2012 keine Änderungsmeldung machen, werden ab 2013 mit dem vollen Rundfunkbeitrag belastet.

Befreiungen von der Beitragspflicht sind möglich. Sie gelten zum Beispiel für Empfänger von ALG II, Sozialhilfe, Alters-Grundsicherung oder auch BAföG. Mehr zu diesem Thema bieten die "Informationen zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht und zur Ermäßigung des Rundfunkbeitrags" (PDF, 68 KB). Anträge können ab November 2012 gestellt werden.

Befreiungen von der bisherigen Rundfunkgebühr verlieren am 31. Dezember 2012 ihre Wirkung. Bisher befreite Rundfunkteilnehmer zahlen bis auf Weiteres den ermäßigten Beitrag (5,99 Euro pro Monat).

Betriebe und Institutionen müssen die Angaben zur Anzahl ihrer Betriebsstätten, der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie Fahrzeugen anzeigen. Ergeben sich beitragsrelevante Änderungen, sind die jeweils bis zum 31. März eines Jahres unaufgefordert zu melden. Die GEZ hat bereits begonnen, Fragebögen an Selbstständige zu verschicken.

Wer es versäumt, einen Haushalt oder eine Betriebsstätte anzumelden und/oder die Beiträge länger als sechs Monate ganz oder teilweise schuldig bleibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Angaben über die Höhe möglicher Bußgelder macht der "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" nicht.

Übersicht: Der Rundfunkbeitrag für Selbstständige und Unternehmen

Vorweg: Selbstständige und kleine Unternehmen mit einer Betriebsstätte und bis zu acht Mitarbeitern zahlen 'nur' den ermäßigten Rundfunkbeitrag. Monatliche Kosten: 5,99 Euro. Das erste Firmenfahrzeug ist beitragsfrei. Jedes weitere betriebliche Fahrzeug schlägt mit 5,99 Euro pro Monat zu Buche.

Bei der Anzahl der Mitarbeiter werden Inhaber, Auszubildende und geringfügig Beschäftigte nicht mitgerechnet. Waren- und Materiallager oder ausgelagerte Archive, die außerhalb des Betriebsgeländes liegen, an denen sich kein regelmäßiger Arbeitsplatz befindet, gelten nicht als Betriebsstätte.

Mehr Mitarbeiter - höhere Rundfunk-Kosten!

Mit der Zahl der Mitarbeiter pro Betriebsstätte steigt der Beitrag: So zahlt ein Betrieb mit 9 bis 19 Mitarbeitern den vollen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro, mit 20 bis 49 Mitarbeitern zwei volle und mit 50 bis 249 Mitarbeitern fünf volle Rundfunkbeiträge.

Die insgesamt zehnstufige Beitragsstaffel steigt bis auf 3.236,40 Euro für Großunternehmen mit mehr als 20.000 Mitarbeitern.

Staffel

Beschäftigte pro Betriebsstätte

Anzahl der Beiträge

Beitragshöhe pro Monat

1

0 - 8

1/3

5,99 €

2

9 - 19

1

17,98 €

3

20 - 49

2

35,96 €

4

50 - 249

5

89,90 €

5

250 - 499

10

179,80 €

6

500 - 999

20

359,60 €

7

1.000 – 4.999

40

719,20 €

8

5.000 - 9.999

80

1.438,40 €

9

10.000 - 19.999

120

2.157,60 €

10

ab 20.000

180

2.236,40 €

Firmenwagen

Hinzu kommt je ein ermäßigter Rundfunkbeitrag von 5,99 Euro pro Firmenwagen. Ob überhaupt ein Autoradio oder anderes Empfangsgerät eingebaut ist, spielt dabei keine Rolle.

Nur das erste Fahrzeug jeder beitragspflichtigen Betriebsstätte ist beitragsfrei.

Vermieter von Hotel- und Gästezimmern oder Ferienwohnungen müssen darüber hinaus für jedes Zimmer und jede Wohnung den ermäßigten Rundfunkbeitrag von 5,99 Euro pro Monat zahlen. Dabei ist pro Betriebsstätte das erste Gästezimmer oder die erste Ferienwohnung beitragsfrei.

Beispiel: Rundfunkbeitrag in einem Handwerksbetrieb

Ein Handwerksbetrieb mit einem Standort, 12 Mitarbeitern und 6 Firmenwagen bezahlt demnach:

  • 1 x den vollen Rundfunkbeitrag gemäß Betriebsstätten-Staffel 2 (17,98 Euro) und

  • 5 x den ermäßigten Rundfunkbeitrag für den Fuhrpark (5 x 5,99 Euro = 29,95 Euro).

Unterm Strich ergibt sich eine monatliche Belastung von 47,93 Euro.

Beitragrechner

Mithilfe des Beitragsrechners der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten können Sie die künftige Beitragsbelastung Ihres Betriebes mit wenigen Mausklicks ermitteln:

Beitragsrechner Rundfunkbeitrag ab 2013Bild vergrößernMit dem Beitragsrechner könnnen Sie ermitteln, wie teuer die neue Rundfunkgebühr für Sie bzw. Ihr Unternehmen wird.

Sonderfall: Selbstständige im Home Office

Selbstständige, die ihren Geschäften im heimischen Arbeitszimmer nachgehen, brauchen dafür in Zukunft keinen (zusätzlichen) Rundfunkbeitrag mehr zu bezahlen: Solange sich das Büro in der Mietwohnung oder im privaten Eigenheim befindet, ist die Beitragspflicht bereits durch den privaten Rundfunkbeitrag abgedeckt.

Pferdefuß der Neuregelung: Da ein solches Home Office nicht als Betriebsstätte zählt, muss bereits für das erste betrieblich genutzte Fahrzeug die ermäßigte Rundfunkgebühr von 5,99 Euro entrichtet werden. Selbstständige Heimarbeiter, die ein eigenes Kraftfahrzeug betrieblich nutzen und die bislang noch keine Rundfunkgebühr bezahlt haben, sind künftig also beitragspflichtig.

Innerhalb oder außerhalb der Wohnung?

Die Betriebsstätte befindet sich nur dann innerhalb einer Privatwohnung, wenn sie innerhalb der Privatsphäre liegt, also ausschließlich über den Privatbereich zu erreichen ist. Kann das Heimbüro über ein Treppenhaus oder einen separaten Hauseingang betreten werden, liegt es per Definition nicht in der Wohnung. In dem Fall ist ein zusätzlicher Rundfunkbeitrag fällig.

Für einen gewerblichen oder freiberuflichen Einzelkämpfer liegt der bei 5,99 Euro im Monat. Dafür bleibt dann aber immerhin der erste Firmenwagen beitragsfrei.

Fazit: Die wichtigsten Folgen der Neuregelung

Lässt man die Grundsatzdiskussion über Sinn und Unsinn beitragsfinanzierter Rundfunkanstalten einmal außen vor, hat die Neuregelung durchaus einige Vorzüge gegenüber den bisherigen Rundfunkgebühren:

  • In vielen Bereichen sorgt die neue Rundfunkpauschale tatsächlich für mehr Klarheit.

  • Privatleute, die bisher brav alle Gebühren bezahlt haben, werden in Zukunft in manchen Fällen entlastet. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften und Familien mit erwerbstätigen Kindern.

  • Selbstständige und Kleinunternehmer stehen ebenfalls oft besser da.

Andererseits:

  • Die pauschale Zwangsabgabe erstickt auch noch den letzten Rest an Selbstbestimmung bei der individuellen Auswahl kostenpflichtiger Medien.

  • Viele bislang von der Rundfunkgebühr befreite Menschen müssen Anfang des Jahres 2013 mit einem Beitragsbescheid rechnen. Ein Antrag auf Beitragsbefreiung nach neuem Recht ist möglich, wird aber nicht in jedem Fall erfolgreich sein.

  • Auf Filialbetriebe, Unternehmen mit vielen Teilzeitkräften sowie Hotel- und Gaststättenbetriebe kommen zum Teil beträchtliche Mehrkosten zu.

  • Für Zweitwohnungen, die bisher gebührenfrei waren, ist in Zukunft ein eigener Rundfunkbeitrag fällig.

Praxistipp Meldeformulare

Print-Vordrucke und Online-Formulare für die Anmeldung von Betriebsstätten sowie Änderungsmitteilungen unter anderem von ...

  • Einzelunternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern,

  • Unternehmen und Institutionen,

  • Hotels und Pensionen,

  • Ferienwohnungsvermieter oder auch

  • gemeinnützige Einrichtungen

... finden Sie auf der Seite "Infomaterialien und Formulare".

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gez Gebühr

Ich habe eine kleine fierma in meinem privatem haus und bezahle schon gez Gebühr und bin im besitz von vier angemeldeten autos muss ich für meine autos auch noch bezahlen

GEZ-Gebühren

Hallo,

danke für die ganze Zusammenfassung in dem Artikel.

Ich zahle bereits für meine Wohnung privat die GEZ-Gebühren. Mein nebenberufliches Gewerbe ist aber auf die Adresse meiner Eltern angemeldet. Es handelt sich hierbei um eine andere Adresse wie die von meiner eigenen Wohnung. Mein Eltern zahlen aber auch bereits privat die GEZ-Gebühren. Muss ich dann trotzdem nocheinmal zusätzlich die GEZ-Gebühren in der Höhe von den 5,99 Euro für mein Gewerbe bezahlen?

Danke bereits im Voraus für die Antwort.

Antwort: GEZ-Gebühren

Guten Tag,
bitte entschuldigen Sie die späte Reaktion: Ich habe Ihre Frage gerade erst gesehen.
Für Betriebsstätten, die sich innerhalb einer Privatwohnung befinden, für die der Rundfunkbeitrag bereits gezahlt wird, ist grundsätzlich kein weiterer Rundfunkbeitrag fällig. Wohl aber für einen eventuellen Geschäftswagen - aber das haben Sie ja bestimmt dem Text weiter oben entnommen.

Viele Grüße
Robert Chromow

Arbeitsradio zur Wohnung gewandelt und verjährt

Ich (Nichtselbständiger und nicht Inhaber einer Arbeitsstätte) habe nach Hinweis meines Arbeitgebers im Jahre 2002 der GEZ ein Radio am Arbeitsplatz gemeldet. Dies wurde daraufhin geführt als Standort Nr. 2 unter meiner privaten Wohnungsadresse.
Mittlerweile bin ich 2 mal Umgezogen, und habe mich auch umgemeldet. Leider hatte die GEZ das nur auf Standort Nr.1 bezogen und "ein Radio am Arbeitsplatz" auf alter Wohnungsadresse weitergeführt.

Jetzt kam der 01.01.13 und der Beitragsservice hat seither " 1 Radio am Arbeitsplatz" geführt als eine zusätzliche Wohnung und meinem Konto abgezogen. Es wurden mir somit 2 Wohnungen abgebucht.

Leider habe ich jetzt erst dieses bemerkt und per Schreiben bemängelt.

Die Antwort des Beitragsservice ist folgender:
Es wurde uns eine rechtzeitige schriftliche Abmeldung nicht angezeigt, und dann eine zusätzlich Wohnung geführt. Nach §14 Abs.5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag müssen wir Ihnen mitteilen, dass nach dieser gesetzlichen Regelung eine Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbeiträge nur bis zum 31.12.14 geltend gemacht werden konnte.
Mfg. Ihr Beitragsservice

Ich bin begeistert !!
Gibt es noch eine Möglichkeit die 643€ zurückerstattet zu bekommen ?

Freundliche Grüße

Antwort: Arbeitsradio zur Wohnung gewandelt und verjährt

Guten Tag,
eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Vorweg: Warum bezahlen Sie als Arbeitnehmer die GEZ-Gebühr bzw. seit 2013 den Rundfunkbeitrag? Das ist doch Sache Ihres Arbeitgebers...

2.
"Verjährt" ist ein eventueller Erstattungsanspruch definitiv noch nicht: Ansprüche aus 2013 verjähren erst Ende 2016.

3.
Wenn Sie keinen Wohnsitz mehr an Ihrem ursprünglichen Standort hatten, kann dort aus meiner Sicht auch kein "Radio am Arbeitsplatz" stehen.

4.
Da es sich definitiv nicht um eine Betriebsstätte handelt, darf aus meiner Sicht kein Rundfunkbeitrag kassiert werden.

Am besten legen Sie Widerspruch gegen den Beitragsbescheid ein und fordern die zu Unrecht abgebuchten Beiträge zurück. Wenn der Beitragseinzugsservice dem nicht nachkommt, lassen Sie sich von einer Verbraucherzentrale beraten. Die nächstgelegene Beratungsstelle finden Sie über die Website des Bundesverbands der Verbraucherzentrale:
https://www.verbraucherzentrale.de/

Viele Grüße - und lassen Sie uns wissen, was dabei herausgekommen ist.
Robert Chromow

UG (haftungsbeschränkt) im Privathaus

Sehr geehrter Herr Chromow,

ich habe ein Haus, dort wohne ich und zahle den "normalen" Rundfunkbeitrag.

Ebenfalls in diesem Haus bzw. der gleichen Adresse habe ich eine Ein-Mann-UG (haftungsbeschränkt) = juristische Person angemeldet; der "eine Mann" bin ich.

Hierbei handelt es sich also um EINE Betriebsstätte mit NULL Mitarbeitern, NULL betrieblichen Kfz und NULL eingerichteten Arbeitsplätzen, in einem Privathaus, für das bereits der volle Beitrag gezahlt wird.

Muss ich dann trotzdem noch für die UG einen Beitrag (EUR 5,83 monatlich) bezahlen?

Vielen Dank vorab.

Mit freundlichen Grüßen
FP

Antwort: UG (haftungsbeschränkt) im Privathaus

Guten Tag,
die Antwort auf Ihre Frage finden Sie weiter oben im Text unter der Überschrift:
"Sonderfall: Selbstständige im Home Office".
Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

UG (haftungsbeschränkt) im Privathaus

Sehr geehrter Herr Chromow,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich dachte dieser Sonderfall betrifft nur die Selbstständigkeit einer Privatperson z.B. als e.K. oder wenn ich von zu Hause aus einen Online-Shop oder so betreibe.

Aber wenn das auch für eine UG gilt -> umso besser.

Nochmals danke und freundliche Grüße
FP

UG (haftungsbeschränkt) im Privathaus

Sehr geehrter Herr Chromow,

Sie hatten natürlich Recht, das gilt auch für eine UG. Habe die entsprechende Bestätigung von der GEZ bekommen.

Mit freundlichen Grüßen
FP

Zu viel abgebucht

Ich bin freiberuflich tätig und Arbeite zuhause. (Keine Mitarbeiter) Mir werden alle 3 Monate die Gebühren für die Wohnung abgebucht. Zusätzlich wurden mir Kosten für die Arbeitsstätte in Rechnung gestellt. Leider habe ich das jetzt erst bemerkt. Wie bekomme ich das Geld, welches ich die Vergangenen Jahre zu viel bezahlt habe wieder zurück?

Laut Rundfunkbeitrag.de gild: "Zahlen Selbstständige oder Freiberufler, die zu Hause arbeiten, bereits für ihre Wohnung einen Rundfunkbeitrag, ist damit auch die Betriebsstätte in der Wohnung abgedeckt. Sie müssen dafür keinen gesonderten Beitrag zahlen. Es ist nur ein Rundfunkbeitrag für nicht ausschließlich privat genutzte Kraftfahrzeuge zu leisten: Pro Fahrzeug ist ein Drittelbeitrag – monatlich 5,83 Euro (bis zum 31.03.2015: 5,99 Euro) zu zahlen."

privater Wohnsitz auf Firmengelände

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Chef wohnt auf dem Firmensitz der GmbH, auf unserem Gastroschiff.
Für unsere Betriebsstätte bezahlen wir Quartalsmäßig 52,50 €.
Der Chef wird immer wieder uafgefordert, trotz Betriebsstättenzahlung auch noch privat zu zahlen.
Ist das Rechtens?

Danke.

Antwort: privater Wohnsitz auf Firmengelände

Guten Tag,
ich kann die räumlichen Verhältnisse des Gastroschiffes und die Lage der Privatwohnung Ihres Chefs nicht beurteilen - die Kriterien für eine beitragspflichtige private "Wohnung" können Sie aber § 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags entnehmen:

------------ Zitat ----------------
(1) Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume
jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die
1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und
2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus,
einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere
Wohnung, betreten werden kann.
Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnungen im Sinne des Melderechts sind. Nicht als Wohnung gelten Bauten nach § 3 des Bundeskleingartengesetzes.
----------Zitat-Ende --------------
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e800/15terRundfunkbeitragsstaatsvert...

Wie Ihr Chef den Rundfunkbeitrag unter Vorbehalt zahlt und sich ggf. einen Rückerstattungsanspruch sichert, erfahren Sie hier:
http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfunkbeitrag-vorbehalt-anzeige

Details Ihres Einzelfalls besprechen Sie am besten mit einem Rechtsanwalt - oder Ihr Chef wendet sich an die Verbraucherzentrale:
https://www.verbraucherzentrale.de/rundfunkbeitrag

Viele Grüße
Robert Chromow

Wohnung innerhalb einer Betriebsstätte

Zur Zeit bezahle ich für die Betriebsstätte und für die Wohnung Rundfunkbeiträge. Die Wohnung ist aber mit dem Büro verbunden. Versicherungtechnisch ist es ein Gebäude.
Meine Frage lautet: Muß ich weiterhin für die Wohnung den Rundfunkbeitrag entrichten oder reicht der Beitrag für die Betriebsstätte?

Vielen Dank

Antwort: Wohnung innerhalb einer Betriebsstätte

Guten Tag,
Informationen über den Zusammenhang bzw. die Abgrenzung von Wohnung und Betriebsstätte finden Sie weiter oben im Text unter der Überschrift "Sonderfall: Selbstständige im Home Office".

Viele Grüße
Robert Chromow

Untermiete in einem bereits vorhandenem Betrieb

Hallo!
Bei mir gestaltet es sich so, dass ich mich mit meiner Selbstständigkeit in bereits vorhandenen Räumlichkeiten eines Ladens eingemietet (untervermietet) habe, welcher bereits die monatliche Gebühr bezahlt.
Wir benutzen die gleichen Computer/HiFi, etc.
Nun werde ich aufgefordert ebenfalls die Gebühren zu entrichten.
Für die gleichen Geräte/Räumlichkeiten doppelt abrechnen, ist das rechtens?

Antwort: Untermiete in einem bereits vorhandenem Betrieb

Guten Tag,
in ein und demselben Raum können sich mehrere Betriebsstätten befinden. Wenn Sie als Untermieter/in eines anderen Betriebs in denselben Räumen Ihren eigenen Geschäften nachgehen, handelt es lt. § 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag um eine separate Betriebsstätte:
------------ Zitat ----------------
Betriebsstätte ist jede zu einem eigenständigen, nicht ausschließlich
privaten Zweck bestimmte oder genutzte ortsfeste Raumeinheit oder
Fläche innerhalb einer Raumeinheit.
----------Zitat-Ende --------------
http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e800/15terRundfunkbeitragsstaatsvertr...

Freundliche Grüße
Robert Chromow

NICHT ZAHLEN

Ich kann nur jedem raten nicht zu zahlen.
Ich zahle jetzt schon ü1 Jahr nicht und warte ob endlich mal ein Gerichtsvollzieher kommt ;-) je mehr leute sich daran
ein Beispiel nehmen, desto besser für uns und schlechter für die Jungs vom Beitragsservice! Das Tübinger Urteil ist eigentlich eine 1zu1 gerichtliche Bestätigung von dem Youtube Video!

Soviel ich weiß

Bezieht sich die Angabe "öffentliche Quellen" eben auf Interneteinträge und gekaufte Adressen von entspr. Verlagen.

Einen Zugriff auf Steuerdaten dürfte der GEZ nicht eingeräumt worden sein.

Wie es mit den Kfz Zulassungsdaten sich verhält, weiß ich allerdings auch nicht, es wird ja nach dem Kennzeichenbezirk gefragt.

Sehr geehrter Herr

Sehr geehrter Herr Chromow,

ich bin nunschon seit mehreren Monaten mit der GEZ im Streit.
Ich betreibe ein Catering Unternehmen. Das Firmengelände ist mein Eigentum. Ich zahle für mein Unternehmen schon GEZ Gebühren.
Jetzt möchte die GEZ von mit Gebühren für mein Zimmer im Betrieb, welches ich nur zum Schlafen benutze.
Ich wohne also in meinem Betrieb. Das Zimmer ist auch nur durch meinen Betrieb zu betreten.
Meine Frage: Ist das rechtens.
Die GEZ kann mir nämlich die Frage auch nicht richtig beantworten.
In jedem Brief steht eine andre Erklärung.
Habe das Gefühl das Die GEZ nur kassieren will.
Mit freundlichen Grüßen
G. Thelen

Antwort: Sehr geehrter Herr

Hallo G. Thelen,
wer bereits für seine private Wohnung den Rundfunkbeitrag und für seinen Betrieb die Betriebsstättenabgabe zahlt, muss normalerweise nicht noch einen zusätzlichen Beitrag entrichten. Aber was ist schon normal!? Falls das Zimmer auf dem "Firmengelände" z. B. als Zweitwohnsitz gemeldet ist, fällt dafür grundsätzlich ein Rundfunkbeitrag an. Wie es sich in Ihrem Einzelfall genau verhält, kann ich leider nicht beurteilen.

Ausführlichere Informationen zum Thema Rundfunkbeitrag - und wie Sie sich gegen ungerechtfertigte Beitragsbescheide wehren, finden Sie bei akademie.de auf der Seite
http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfunkbeitrag-vorbehalt-anzeige

Freundliche Grüße
Robert Chromow

GEZ-Gebühr für privat zugelassenen PKW im Reisegwerbe

Hallo,

ich bin im Reisegewerbe tätig.Ich zahle schon immer meine GEZ-Gebühren für meinen Haushalt.
Vor ein paar Tagen erhielt ich die Aufforderung für meinen privat zugelassenen PKW,den ich privat und gewerblich nutze, nochmals GEZ -Gebühr zu zahlen.Nun frage ich mich, ob das in Ordnung ist,für eine Sache doppelt zahlen zu müssen?
Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen.

MfG Isabel

GEZ Beiträge bei Pensionszimmer-bzw Wohnungen

Sehr geehrter Herr Chromow

Wir haben eine Frühstückspension mit Zimmern und Wohnungen. Nun ist ein Gast in eine Wohnung eingezogen der hier in der Stadt eine neue Arbeit angefangen hat (mit 6 Monatiger Probezeit).Da er sich hier auch als Wohnsitz angemaldet hat hat die Post der GEZ auch nicht lange auf sich warten lassen. Wir bezahlen ja aber für die ganzen Wohneinheiten bereits GEZ Gebühren. Kann die nun extra von den Gästen Beiträge verlangen wenn sie länger hier wohnen bzw ab welchem Zeitpunkt dann? Laut GEZ würde das nicht mehr als gewerblich sondern als private Nutzung gehandhabt wenn jemand länger als 6 Monate auch in einer Pension wohnt

Vielen Dank für eine Antwort

M.K

Gastgewerbe mit eigenem Wohnraum

Hallo Herr Chromow,

Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen und ich kann den Fall verständlich schildern.
Mein Vater besitzt ein Gastgewerbe mit Pension und bewohnt in der Gaststätte zusammen mit meiner Mutter und meinem Bruder eine Wohnung. Er zahlt sowohl für die Zimmer der Pension,als auch für die Wohnung Rundfunkbeiträge. Seit knapp 2 Jahren wird meine Mutter in regelmäßigen Abständen dazu aufgefordert ebenfalls Rundfunkbeiträge zu bezahlen. Sie hat sowohl per Fax,als auch per Einschreiben und persönliche Telefon deutlich gemacht,dass der Rundfunkbeitrag fürdie Wohnung durch meinen Vater gezahlt wirdund hat sogar die Anmeldung beigelegt.Allerdings bekommen die netten Damen und Herren der GEZ es nicht gebacken. Mittlerweile drohen sie mit Vollstreckung des Beitrages,der sich mittlerweile inklusive Mahngebühren auf 410€ beläuft. Wie soll sich meinen Mutter nun weiterverhalten? Hat die GEZ denn Handhabe? Eigentlich ist doch mit dem Beitragd durch meinen Vater alles abgehandelt?!

Vielen Dank schon im Voraus!

Antwort: Gastgewerbe ...

Guten Tag,
und vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage:

Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich nur einmal für jede private Wohnung fällig ("Eine Wohnung, ein Beitrag"). Sofern der Beitrag bezahlt worden ist, hat die Nachfolge-Organisation der GEZ keine Rechtsgrundlage, auf der sie die Zahlung eines zusätzlichen Beitrags für dieselbe Wohnung durchsetzen kann.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Rundfunkgebühr Homeoffice / Privat schon gezahlt

Sehr geehrter Herr Chromow,

vielleicht können Sie mir helfen???

Ich bin Selbständig, allerdings habe ich keine separate Betriebsstätte, sondern arbeite ausschließlich von zu Hause (seperates Zimmer was keinen eigenen Eingang hat), da Dienstleistung.
Mein Mann zahlt bereits den vollen Rundfunkbeitrag für unseren Wohnsitz, der gleichzeitig auch der Firmensitz ist.

Jetzt möchte die Bayerische Rundfunkanstalt einen Beitrag von mir (Adresse ist die Privatadresse/Firmenadresse) für die ja bereits Beitrag entrichtet wird.

Ich habe ein Firmenfahrzeug, muss ich hier den Beitrag zahlen von 5,99 im Monat, obwohl es ja heißt

"Ein Firmenfahrzeug ist pro Betriebsstätte beitragsfrei im GEZ-Rundfunkbeitrag bereits enthalten. Für jedes weitere Auto muss ein Betrag von 5,99 Euro pro Monat gezahlt werden..."

Ich habe ein Schreiben bekommen, in dem ich aufgefordert werde dieser Rechnung nachzukommen. Da ich beruflich und privat nicht in der Lage war, dem nachzugehen, habe ich nun gleich ohne weitere Erinnerung ein Schreiben bekommen,

"Festsetzungsbescheid",

vor einiger Zeit hatten wir Sie über ausstehende Rundfunkgebühren/Rundfunkbeiträge informiert. Ihrer Pflicht zur Zahlung des rückständigen Betrags sind Sie leider bisher nicht oder nicht vollständig nachge­kommen.
Für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.03.2015 wird daher ein Betrag von 25,97 EUR (Berechnung siehe Kontoauszug) festgesetzt.
Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben.
Hinweis: Einschließlich des festgesetzten Betrags weist das Beitragskonto bis Ende 06.2015 einen offenen Gesamtbetrag von 43,46 EUR auf.
Dieser Betrag enthält auch die fälligen Beiträge von 17,49 EUR für 04.2015 bis 06.2015.
Wenn Sie den offenen Gesamtbetrag von 43,46 EUR umgehend begleichen, können Sie Mahnmaßnahmen vermeiden, die mit weiteren Kosten verbunden sind."

Sind diese Forderungen inkl. Festsetzung eines Betrages bzw. ein Versäumniszuschlag von hier 8€ rechtens, ohne nochmalige Erinnerung???

Vielen Dank für Ihre Hilfe
D.Mey

Atnwort: Rundfunkgebühr Homeoffice ...

Hallo Frau Mey,
aus meiner Dicht ist der Rundfunkbeitrag nur für Ihren Geschäftswagen fällig. Die dazugehörigen Infos finden Sie weiter oben im Text unter der Überschrift "Sonderfall: Selbstständige im Home Office".

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Rundfunkgebühren bei Home-Office-Tätigkeit steuerlich absetzbar?

Hallo!
Ich arbeite seit dem 1.10.2014 im Home-Office (Festangestellte!) und wollte fragen, ob die Rundfunkgebühren steuerlich absetzbar sind, da diese ja auch für meinen Laptop, den ich hauptsächlich beruflich nutze, erhoben werden.

Anmerkung: Ich bin weder freiberuflich noch selbständig tätig.
Vielen Dank im Voraus für die Hilfe!

Wenn Sie in einem

Wenn Sie in einem Angestelltenverhältnis tätig, dann muss sich Ihr Arbeitgeber um die korrekte Anmeldung kümmern und im Zweifel Ihre Wohnung als Betriebsstätte melden.

entsprechend können Sie dann

entsprechend können Sie dann natürlich auch nichts steuerlich absetzen, da für Sie ja keine Beiträge anfallen.

Betriebliche Rundfunkgebühr steuerlich absetzbar?

Hallo,
ich werde demnächst freiberuflich tätig, meine Betriebsstätte ist ein Arbeitszimmer zu Hause, demnach fallen dafür keine extra Rundfunkbeiträge an. Ich habe ein Privatauto, welches ich für Geschäftsfahrten nutzen möchte und dafür auch Kilometerpauschale geltend machen will. Somit betrieblich genutztes Fahrzeug, somit Drittelbeitrag Rundfunkgebühren (ich gehe davon aus, dass sämtliche Ämter ohnehin irgendwie mit der GEZ verbandelt sind und somit die GEZ die gewerbliche Nutzung gemäß Kilometerpauschale mitbekommt, also kein Entrinnen).
Frage ist dann nur noch, ob die somit erzwungene Drittelgebühr eine betriebliche Ausgabe darstellt, welche den Betriebsgewinn schmälert und somit steuerlich absetzbar sein dürfte.
Gruß,
Hannes.

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