öffentlich
Redaktion Druckversion

GEZ 2.0 im Überblick: Rundfunkbeitrag, Betriebsstättenabgabe und Haushaltsabgabe ab 2013

Was Privatleute, Selbstständige und kleine Unternehmen über den neuen Rundfunkbeitrag wissen sollten

4.125
(40)
Beitrag bewerten
Kommentar schreiben
Stand: 10. August 2012

Ab Januar 2013 wird aus der bisher gerätebezogenen Rundfunkgebühr der pauschale Rundfunkbeitrag ("Haushaltsabgabe"). Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender soll damit einfacher, transparenter und zeitgemäßer werden. Streit und Ärger sind aber schon wieder vorprogrammiert. Wir erläutern, was auf Privatleute, Selbstständige und kleine Unternehmen zukommt.

Logo zum neuen Rundfunkbeitrag.Das offizielle Motto zur neuen Rundfunkgebühr kann man so oder so verstehen. Aber das „Für alle“ trifft jedenfalls zu.

Kaum eine öffentliche Abgabe ist so heftig umstritten wie das bisherige GEZ-Gebührenmodell. Nicht nur, weil immer mehr Menschen am Nutzen der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogramme zweifeln: Für wachsenden Ärger sorgte in den letzten Jahren vor allem die Gebührenpflicht für "neuartige Rundfunkgeräte". Der ruppige Umgang von GEZ und Landesrundfunkanstalten mit zahlungsunwilligen Bürgern und Betrieben sowie die fragwürdigen Schnüffelmethoden sogenannter Rundfunkgebührenbeauftragter brachten die Gemüter vielfach vollends zum Kochen.

Musterbrief: Rundfunkbeitrag unter Vorbehalt zahlen und später zurückfordern

Die ersten Musterklagen gegen den Rundfunkbeitrag laufen bereits - weitere werden dazukommen. Und die Chancen, dass irgendwann ein höchstinstanzliches Urteil den Beitrag ganz oder in Teilen zu Fall bringt, stehen nicht schlecht. Für diesen Fall sollten sie vorsorgen - mit unserem Musterbrief an die GEZ stellen Sie Ihre Beitragszahlungen unter Vorbehalt. Kommt es zu einem entsprechenden Urteil, können Sie die unrechtmäßig erhobenen Gebühren zurückfordern!

Den Musterbrief sowie ausführliche Erläuterungen auch zu Ihrer Anzeigepflicht, zum Datenhunger der GEZ 2.0 sowie zur Ungerechtigkeit der Beitragsstruktur finden Sie hier:

Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Von der Gerätegebühr zur Wohnungs- und Betriebsstätten-Pauschale

Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (PDF, 100 KB) sieht ab Januar 2013 einen Rundfunkbeitrag vor (auch "Haushaltsabgabe" genannt). Ob es gelingt, die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk damit wieder in ruhigeres Fahrwasser zu steuern, ist fraglich. Da hilft auch die angekündigte Umbenennung der GEZ in "ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice" wenig.

Schließlich ist der neue Rundfunkbeitrag künftig eine öffentliche Zwangsabgabe, die zahlungsunwilligen Bürgern kaum noch Schlupflöcher bietet. Insbesondere müssen auch die Bürger und Betriebe zahlen, die ganz bewusst und nachweislich auf die Nutzung der öffentlich-rechtlichen Progamme oder gar jeglichen Medienkonsum verzichten!

Beitrag statt Gebühr: Der feine, aber teure Begriffsunterschied

Dass es in der Vergangenheit so viel Ärger um die Rundfunkgebühren geben konnte und die politisch Verantwortlichen sich jetzt für Rundfunkbeiträge entschieden haben, hat einen einfachen Grund:

  • Öffentlich-rechtliche Gebühren dürfen nur für die konkrete Inanspruchnahme von Leistungen erhoben werden (daher auch die Schnüffelpraxis der „Rundfunkgebührenbeauftragten“).

  • Bei Beiträgen spielt es dagegen keine Rolle, ob eine Leistung tatsächlich in Anspruch genommen wurde: Die Bereitstellung der Leistung genügt.

Zum Weiterlesen:

Wer sich - Gebühren hin, Beiträge her - auch in Zukunft gegen GEZ-Zwangsabgaben wehren will, sollte einen Blick auf die Website gez-abschaffen.de werfen: Dort veröffentlicht der Hamburger Journalist und GEZ-Widerstandskämpfer Bernd Höcker regelmäßig Infos und Handlungsempfehlungen.

Empfangsgeräte spielen keine Rolle mehr

Die neue Beitragspflicht gilt völlig unabhängig von Besitz und Empfangsbereitschaft bestimmter Geräte. Auch sonst wird nicht mehr unterschieden zwischen Radio, Fernsehen, Computer, Notebook, Tablet, Handy, Smartphone oder anderen Verbreitungswegen:

  • Der neue pauschale Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich einmal für jede private Wohnung fällig ("Eine Wohnung, ein Beitrag"). Beitragspflichtig ist, wer in der betreffenden Wohnung gemeldet oder im Mietvertrag als Hauptmieter aufgeführt ist. Sind in einer Wohnung mehrere Personen gemeldet oder als Hauptmieter aktenkundig, kann die GEZ-Nachfolgeinstitution den Beitrag von einer Person ihrer Wahl verlangen. Die Aufteilung der Kosten müssen die Bewohner dann unter sich ausmachen.

  • Gemeinnützige Einrichtungen entrichten den Rundfunkbeitrag pro Betriebsstätte ebenfalls nur einmal.

  • Bei Unternehmen und nicht-gemeinnützigen Institutionen kommt es auf die Zahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter und Firmenfahrzeuge an.

  • Für Hotel- und Gaststättenbetreiber sowie Vermieter von Ferienwohnungen gelten Sonderregelungen.

Beitragshöhe, Meldepflicht und Befreiungen

Die Höhe des monatlichen Basisbeitrags bleibt mit 17,98 Euro unverändert. Der ermäßigte Monatsbeitrag beträgt in Zukunft 5,99 Euro (bislang 5,76 Euro).

Gemäß Rundfunkstaatsvertrag ist das "Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs unverzüglich" und unaufgefordert bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzumelden.

Privatleute, die bisher bereits Rundfunkgebühren gezahlt haben und bis Ende 2012 keine Änderungsmeldung machen, werden ab 2013 mit dem vollen Rundfunkbeitrag belastet.

Befreiungen von der Beitragspflicht sind möglich. Sie gelten zum Beispiel für Empfänger von ALG II, Sozialhilfe, Alters-Grundsicherung oder auch BAföG. Mehr zu diesem Thema bieten die "Informationen zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht und zur Ermäßigung des Rundfunkbeitrags" (PDF, 68 KB). Anträge können ab November 2012 gestellt werden.

Befreiungen von der bisherigen Rundfunkgebühr verlieren am 31. Dezember 2012 ihre Wirkung. Bisher befreite Rundfunkteilnehmer zahlen bis auf Weiteres den ermäßigten Beitrag (5,99 Euro pro Monat).

Betriebe und Institutionen müssen die Angaben zur Anzahl ihrer Betriebsstätten, der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie Fahrzeugen anzeigen. Ergeben sich beitragsrelevante Änderungen, sind die jeweils bis zum 31. März eines Jahres unaufgefordert zu melden. Die GEZ hat bereits begonnen, Fragebögen an Selbstständige zu verschicken.

Wer es versäumt, einen Haushalt oder eine Betriebsstätte anzumelden und/oder die Beiträge länger als sechs Monate ganz oder teilweise schuldig bleibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Angaben über die Höhe möglicher Bußgelder macht der "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" nicht.

Übersicht: Der Rundfunkbeitrag für Selbstständige und Unternehmen

Vorweg: Selbstständige und kleine Unternehmen mit einer Betriebsstätte und bis zu acht Mitarbeitern zahlen 'nur' den ermäßigten Rundfunkbeitrag. Monatliche Kosten: 5,99 Euro. Das erste Firmenfahrzeug ist beitragsfrei. Jedes weitere betriebliche Fahrzeug schlägt mit 5,99 Euro pro Monat zu Buche.

Bei der Anzahl der Mitarbeiter werden Inhaber, Auszubildende und geringfügig Beschäftigte nicht mitgerechnet. Waren- und Materiallager oder ausgelagerte Archive, die außerhalb des Betriebsgeländes liegen, an denen sich kein regelmäßiger Arbeitsplatz befindet, gelten nicht als Betriebsstätte.

Mehr Mitarbeiter - höhere Rundfunk-Kosten!

Mit der Zahl der Mitarbeiter pro Betriebsstätte steigt der Beitrag: So zahlt ein Betrieb mit 9 bis 19 Mitarbeitern den vollen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro, mit 20 bis 49 Mitarbeitern zwei volle und mit 50 bis 249 Mitarbeitern fünf volle Rundfunkbeiträge.

Die insgesamt zehnstufige Beitragsstaffel steigt bis auf 3.236,40 Euro für Großunternehmen mit mehr als 20.000 Mitarbeitern.

Staffel

Beschäftigte pro Betriebsstätte

Anzahl der Beiträge

Beitragshöhe pro Monat

1

0 - 8

1/3

5,99 €

2

9 - 19

1

17,98 €

3

20 - 49

2

35,96 €

4

50 - 249

5

89,90 €

5

250 - 499

10

179,80 €

6

500 - 999

20

359,60 €

7

1.000 – 4.999

40

719,20 €

8

5.000 - 9.999

80

1.438,40 €

9

10.000 - 19.999

120

2.157,60 €

10

ab 20.000

180

2.236,40 €

Firmenwagen

Hinzu kommt je ein ermäßigter Rundfunkbeitrag von 5,99 Euro pro Firmenwagen. Ob überhaupt ein Autoradio oder anderes Empfangsgerät eingebaut ist, spielt dabei keine Rolle.

Nur das erste Fahrzeug jeder beitragspflichtigen Betriebsstätte ist beitragsfrei.

Vermieter von Hotel- und Gästezimmern oder Ferienwohnungen müssen darüber hinaus für jedes Zimmer und jede Wohnung den ermäßigten Rundfunkbeitrag von 5,99 Euro pro Monat zahlen. Dabei ist pro Betriebsstätte das erste Gästezimmer oder die erste Ferienwohnung beitragsfrei.

Beispiel: Rundfunkbeitrag in einem Handwerksbetrieb

Ein Handwerksbetrieb mit einem Standort, 12 Mitarbeitern und 6 Firmenwagen bezahlt demnach:

  • 1 x den vollen Rundfunkbeitrag gemäß Betriebsstätten-Staffel 2 (17,98 Euro) und

  • 5 x den ermäßigten Rundfunkbeitrag für den Fuhrpark (5 x 5,99 Euro = 29,95 Euro).

Unterm Strich ergibt sich eine monatliche Belastung von 47,93 Euro.

Beitragrechner

Mithilfe des Beitragsrechners der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten können Sie die künftige Beitragsbelastung Ihres Betriebes mit wenigen Mausklicks ermitteln:

Beitragsrechner Rundfunkbeitrag ab 2013Bild vergrößernMit dem Beitragsrechner könnnen Sie ermitteln, wie teuer die neue Rundfunkgebühr für Sie bzw. Ihr Unternehmen wird.

Sonderfall: Selbstständige im Home Office

Selbstständige, die ihren Geschäften im heimischen Arbeitszimmer nachgehen, brauchen dafür in Zukunft keinen (zusätzlichen) Rundfunkbeitrag mehr zu bezahlen: Solange sich das Büro in der Mietwohnung oder im privaten Eigenheim befindet, ist die Beitragspflicht bereits durch den privaten Rundfunkbeitrag abgedeckt.

Pferdefuß der Neuregelung: Da ein solches Home Office nicht als Betriebsstätte zählt, muss bereits für das erste betrieblich genutzte Fahrzeug die ermäßigte Rundfunkgebühr von 5,99 Euro entrichtet werden. Selbstständige Heimarbeiter, die ein eigenes Kraftfahrzeug betrieblich nutzen und die bislang noch keine Rundfunkgebühr bezahlt haben, sind künftig also beitragspflichtig.

Innerhalb oder außerhalb der Wohnung?

Die Betriebsstätte befindet sich nur dann innerhalb einer Privatwohnung, wenn sie innerhalb der Privatsphäre liegt, also ausschließlich über den Privatbereich zu erreichen ist. Kann das Heimbüro über ein Treppenhaus oder einen separaten Hauseingang betreten werden, liegt es per Definition nicht in der Wohnung. In dem Fall ist ein zusätzlicher Rundfunkbeitrag fällig.

Für einen gewerblichen oder freiberuflichen Einzelkämpfer liegt der bei 5,99 Euro im Monat. Dafür bleibt dann aber immerhin der erste Firmenwagen beitragsfrei.

Fazit: Die wichtigsten Folgen der Neuregelung

Lässt man die Grundsatzdiskussion über Sinn und Unsinn beitragsfinanzierter Rundfunkanstalten einmal außen vor, hat die Neuregelung durchaus einige Vorzüge gegenüber den bisherigen Rundfunkgebühren:

  • In vielen Bereichen sorgt die neue Rundfunkpauschale tatsächlich für mehr Klarheit.

  • Privatleute, die bisher brav alle Gebühren bezahlt haben, werden in Zukunft in manchen Fällen entlastet. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften und Familien mit erwerbstätigen Kindern.

  • Selbstständige und Kleinunternehmer stehen ebenfalls oft besser da.

Andererseits:

  • Die pauschale Zwangsabgabe erstickt auch noch den letzten Rest an Selbstbestimmung bei der individuellen Auswahl kostenpflichtiger Medien.

  • Viele bislang von der Rundfunkgebühr befreite Menschen müssen Anfang des Jahres 2013 mit einem Beitragsbescheid rechnen. Ein Antrag auf Beitragsbefreiung nach neuem Recht ist möglich, wird aber nicht in jedem Fall erfolgreich sein.

  • Auf Filialbetriebe, Unternehmen mit vielen Teilzeitkräften sowie Hotel- und Gaststättenbetriebe kommen zum Teil beträchtliche Mehrkosten zu.

  • Für Zweitwohnungen, die bisher gebührenfrei waren, ist in Zukunft ein eigener Rundfunkbeitrag fällig.

Praxistipp Meldeformulare

Print-Vordrucke und Online-Formulare für die Anmeldung von Betriebsstätten sowie Änderungsmitteilungen unter anderem von ...

  • Einzelunternehmern, Selbstständigen und Freiberuflern,

  • Unternehmen und Institutionen,

  • Hotels und Pensionen,

  • Ferienwohnungsvermieter oder auch

  • gemeinnützige Einrichtungen

... finden Sie auf der Seite "Infomaterialien und Formulare".

Beitrag bewerten

Ihre Wertung:

 

Untermieter ohne eigenes Kfz

Hallo, Ich bin in einem Friseursalon der schon gez bezahlt, zur Untermiete (ich bin ein Kleinunternehmen). Ich besitze kein eigenes Kfz und gebe auch keins bei der Steuererklärung an.
Mein Mann hat ein Auto für das schon privat gezahlt wird. Ab und an fahre auch ich damit. Muss ich nun für das Auto meines Mannes gewerblich bezahlen, Wenn ich geschäftlich damit unterwegs bin, obwohl es nicht mir gehört?

Antwort: Untermieter ohne eigenes Kfz

Guten Tag,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Laut § 5 Abs. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist
------------ Zitat ----------------
[...] jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten vom
[...] Inhaber eines Kraftfahrzeugs (Beitragsschuldner) für jedes zugelassene Kraftfahrzeug, das zu
gewerblichen Zwecken oder einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit oder zu
gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken des Inhabers genutzt wird; auf den Umfang der
Nutzung zu diesen Zwecken kommt es nicht an;"
----------Zitat-Ende --------------

2.
Aus Sicht des "Beitragsservice" müssten Sie so gesehen für das Fahrzeug Ihres Mannes zusätzlich einen (betrieblichen) Rundfunkbeitrag bezahlen.

3.
Da das Fahrzeug jedoch nicht Teil Ihres Betriebsvermögens ist und Sie auch nicht Halter des Fahrzeugs sind, sehe ich keinen Anlass, warum Sie das unaufgefordert tun sollten.

Viele Grüße
Robert Chromow

Firma mit Kfz. als Untermieter einer Firma, ohne Kfz.

Hallo,
wir haben ein Büro und haben kein Kfz in unserer Firma.
Als Untermieter haben wir eine Firma mit Kfz. Soweit ich gelesen habe, muss ein Untermieter keine Rundfunkbeiträge zahlen (beide Firmen zusammen unter 8 Arbeitnehmer). Wie ist des denn mit dem Kfz. des Untermieters? Gilt das eine freie Kfz. von unserem Rundfunkbeitrag auch für den Untermieter oder muss der Untermieter sein Kfz. anmelden?
Vielen Dank im Voraus.
Heidi

Antwort: Fa. mit Kfz. als Untermieter...

Hallo Heidi,
die Beitragspflicht für das geschäftlich genutzte Fahrzeug ist m. E. Fällig. Mit der Art der Betriebsstätte hat das nichts zu tun. Für ein Fahrzeug, das zu gewerblichen oder selbständigen Tätigkeiten genutzt wird, ist der (ermäßigte) Rundfunkbeitrag fällig. Rechtsgrundlage ist § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags:
http://www.ard.de/download/556014/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf

Dort heißt es:

------------ Zitat ----------------
(2) Unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach Absatz 1 ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten vom [...]

2. Inhaber eines Kraftfahrzeugs (Beitragsschuldner) für jedes zugelassene Kraftfahrzeug, das zu gewerblichen Zwecken oder einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit oder zu gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken des Inhabers genutzt wird; auf den Umfang der Nutzung zu diesen Zwecken kommt es nicht an; Kraftfahrzeuge sind Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Omnibusse; ausgenommen sind Omnibusse, die für den öffentlichen Personennahverkehr nach § 2 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden.
----------Zitat-Ende --------------

Viele Grüße
Robert Chromow

Privates KFZ

Hallo Herr Chromow,

ich bin als Kleinunternehmer im Dienstleistungsbereich tätig. Mein Büro befindet sich in meiner privaten
Wohnung, ohne eigenen Zugang. Für meinen privaten PKW, für den ich ja bereits Beitrag zahle, soll ich
jetzt zusätzlich einen ermäßigten Beitrag von 5,83 €/Monat bezahlen.
Da ich keine gewerblichen Fahrten in der Steuererklärung geltend mache, muss ich den Beitrag trotzdem
zahlen? Reicht die theoretische Möglichkeit, dass ich den Wagen mal für eine gewerbliche Fahrt nutzen könnte bereits aus? Oder kann ich mich darauf berufen, dass ich steuerlich keinerlei Kosten für das Auto geltend mache um mich vom Rundfunkbeitrag zu befreien?

Ich freue mich auf ihre Antwort

MFG aus NRW

Stefan

Hallo Stefan, eine rechtliche

Hallo Stefan,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

Für ein Fahrzeug, das nicht zu gewerblichen oder selbständigen Tätigkeiten genutzt wird, ist der (ermäßigte) Rundfunkbeitrag _nicht_ fällig. Rechtsgrundlage ist § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags:
http://www.ard.de/download/556014/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf

Dort heißt es:

------------ Zitat ----------------
(2) Unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach Absatz 1 ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten vom [...]

2. Inhaber eines Kraftfahrzeugs (Beitragsschuldner) für jedes zugelassene Kraftfahrzeug, das zu gewerblichen Zwecken oder einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit oder zu gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken des Inhabers genutzt wird; auf den Umfang der Nutzung zu diesen Zwecken kommt es nicht an; Kraftfahrzeuge sind Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Omnibusse; ausgenommen sind Omnibusse, die für den öffentlichen Personennahverkehr nach § 2 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden.
----------Zitat-Ende --------------

Viele Grüße
Robert Chromow

Rundfunkbeitrag

Hallo, ich habe auch mal eine Frage

ich arbeite als selbständige Friseurin in einem Altenheim. Mein Arbeitsplatz ist fußläufig von meiner Wohnung zu erreichen. Einen PKW nutz ich also beruflich nicht. Mein Gewerbe als Friseurin ist bei meiner privaten Wohnadresse gemeldet. Arbeiten tue ich aber in den Räumen des Altenheims. Es gibt also keine Betreibsttätte für meine Tätigkeit in meiner Wohnung. Den Rundfunkbeitrag für unsere Private Wohnung und unseren privaten PKW entrichten wir bereits. Nun soll ich für meine Betreibsstätte zusätzlich den Rundfunbeitrag entrichten. Tatsächlich gibt es aber gar keine "klassische Betriebsstätte", da ich in den Räumen des Altenheims meine Tätigkeit ausübe.

Können Sie mir sagen, ob und wie ich gegenüber der GEZ das Nichtzahlen der Beiträge argumentiern kann?

Vielen Dank

Antwort: Rundfunkbeitrag

Guten Tag,
die Antwort der akademie.de-Redaktion auf einen ähnlich gelagerten Fall finden Sie weiter unten auf dieser Seite - sie lautet:

------------ Zitat ----------------
Sie müssen keinen eigenen Rundfunkbeitrag zahlen, da Sie zur Untermiete in der gleichen Raumeinheit, der gleichen Betriebsstätte (Betriebsgemeinschaft) tätig sind, für die schon ein anderer Betrieb, d.h. der Untervermieter, den Rundfunkbeitrag zahlt. Siehe § 8 Anzeigepflicht, Abs. 3 RBStV:

„(3) Die Anzeige eines Beitragsschuldners für eine Wohnung, eine Betriebsstätte oder ein Kraftfahrzeug wirkt auch für weitere anzeigepflichtige Beitragsschuldner, sofern sich für die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug keine Änderung der Beitragspflicht ergibt.“

Es kann sich höchstens für den Fall eine Änderung ergeben, dass durch die zusätzliche Zahl Ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigten im Betrieb für die gemeinsame Betriebsstätte ein Beitragssprung entsteht, weil nun nach GEZ-Beitragsstaffel beispielsweise nicht mehr 8 Mitarbeiter, sondern 9 Mitarbeiter zu zählen sind. In den An- und Änderungsformularen und dem Antwortbogen von ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice existieren Betriebs- und Bürogemeinschaften nicht und es gibt dementsprechend kein Eintragungsfeld. Aufgrund dieses Formulartricks dürften derzeit viele Betriebe aus Büro- und Betriebsgemeinschaften im Irrtum überflüssig Rundfunkbeiträge zahlen. Ein gelungener Kundenservice-Trick aus dem Hause Neo-GEZ, genannt "Beitragsservice".
----------Zitat-Ende --------------

Freundliche Grüße
Robert Chromow

Rundfunkgebühr Gewerbe zur Untermiete

Guten Abend,können sie mir sagen ob ich auch Rundfunkgebühren zahlen muss wenn ich mit meinem Gewerbe zur Untermiete bin.
Bin mit meinem Nagelstudio zur Untermiete im Friseursalon.Da der Friseursalon ja schon die Gebühren zahlt, bin ich davon ausgegangen das für mich keine weiteren Kosten entstehen.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.

LG G. D

Hier die Antwort von akademie.de:

Gut dass Sie fragen. Sie müssen keinen eigenen Rundfunkbeitrag zahlen, da Sie zur Untermiete in der gleichen Raumeinheit, der gleichen Betriebsstätte (Betriebsgemeinschaft) tätig sind, für die schon ein anderer Betrieb, d.h. der Untervermieter, den Rundfunkbeitrag zahlt. Siehe § 8 Anzeigepflicht, Abs. 3 RBStV:

„(3) Die Anzeige eines Beitragsschuldners für eine Wohnung, eine Betriebsstätte oder ein Kraftfahrzeug wirkt auch für weitere anzeigepflichtige Beitragsschuldner, sofern sich für die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug keine Änderung der Beitragspflicht ergibt.“

Es kann sich höchstens für den Fall eine Änderung ergeben, dass durch die zusätzliche Zahl Ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigten im Betrieb für die gemeinsame Betriebsstätte ein Beitragssprung entsteht, weil nun nach GEZ-Beitragsstaffel beispielsweise nicht mehr 8 Mitarbeiter, sondern 9 Mitarbeiter zu zählen sind. In den An- und Änderungsformularen und dem Antwortbogen von ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice existieren Betriebs- und Bürogemeinschaften nicht und es gibt dementsprechend kein Eintragungsfeld. Aufgrund dieses Formulartricks dürften derzeit viele Betriebe aus Büro- und Betriebsgemeinschaften im Irrtum überflüssig Rundfunkbeiträge zahlen. Ein gelungener Kundenservice-Trick aus dem Hause Neo-GEZ, genannt "Beitragsservice".

Nachfrage

Ich hänge mich mal an die Frage an:

Und wie sieht es mit einen Kraftfahrzeugen aus, die dem Untermieter gehören, und die betrieblich genutzt werden?

Sind diese nicht trotzdem anzumelden, zusätzlich zur Betriebsstätte?

...diese dürften ja kaum durch die Vermieterzahlung abgedeckt sein die sich nur auf die Gewerberäume bezieht, oder liege ich falsch?!?#

Glaube die Antwort ist hier etwas stark vereinfacht dargestellt, oder?

Antwort: Nachfrage

Guten Tag,
nein, Sie liegen nicht falsch:

Für einen Geschäfts-/Firmenwagen ist auf jeden Fall der ermäßigte Rundfunkbeitrag von zurzeit 5,83 Euro Euro fällig. Das erste Fahrzeug jeder beitragspflichtigen Betriebsstätte (sofern vorhanden) ist beitragsfrei.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

...

vielen Dank!

Rundfunkbeitarg

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage bezgl. der Rundfunkbeiträge.
Mein Mann und ich wohnen in unserem Haus und zahlen dafür auch den normalen Rundfunkbeitrag (17,5€ / Monat).
Jetzt will mein Mann im Nebenerwerb eine Schreinerei auf seinen Namen anmelden.
Das Büro dazu ist in unserem Haus, nicht gesondert abgetrennt von unserem Privatbereich, die Werkstatt hingegen ist auf dem gleichen Grundstück, aber in einem separaten Gebäude.
Mitarbeiter wird es vorerst weder in der Werkstatt noch im Büro geben. Dienstfahrzeuge sind auch nicht vorhanden.

Wie verhält es sich da mit dem Rundfunkbeitrag?
Kommen zu den bereits gezahlten 17,50€ / Monat noch 5,83€ / Monat hinzu? Oder reichen die 17,50€ / Monat?

Vielen Dank für ihre Antwort.

Angestellte mit Homeoffice - Büro ist nicht in der Wohnung

Guten Morgen,

auch ich habe eine Frage, die ich im Internet noch nicht klären konnte.
Ich bin Angestellte und nutze mehrmals wöchtentlich das Homeoffice.
Da unsere Wohnung keinen Platz für ein '"Homeoffice" bietet, habe ich mir einen kleinen Raum als Büro gemietet und bin somit außerhalb der Wohnung.

Kann ich nun die verminderten Rundfunkgebühren anmelden oder muss ich den vollen Satz bezahlen?

Herzliche Grüße
C. Volbers

Antwort: Angestellte mit Homeoffice - Büro ist nicht in der Wohn

Guten Tag, Frau Volbers,
eine rechtliche Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Da es sich beim Rundfunkbeitrag um eine ortsbezogene Haushalts- bzw. Betriebsstätten-Abgabe handelt, ist aus meiner Sicht der volle Beitragssatz fällig.

2.
Da Sie Arbeitnehmerin sind, muss der Rundfunkbeitrag jedoch - genauso wie die Miete und alle anderen Raumkosten - vom Arbeitgeber getragen werden.

Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Homeoffice ausserhalb der Wohnung

Hallo Herr Chromow,

der Arbeitgeber muss die Mietkosten und Nebenkosten nicht tragen, da ich aus familiären Gründen
einen seperaten Raum gemietet habe.
Ich habe es jetzt als Betriebsstätte angemeldet. Mal sehen, was passiert.

Vielen Dank
Herzliche Grüße

Kein gewebliches Fahrzeug angemeldet

Hallo, ich stehe vor der selben Betrugsmasche der GEZ. Ich habe ein angemeldetes Gewerbe und die Betriebsstätte im Haus. Wir zahlen die Zwangsabgabe bereits für den Privathaushalt. Ich habe aber kein angemeldetes Firmenfahrzeug, nur ein Privatfahrzeug. Muss ich dafür nun doppelt zahlen`?

Viele Grüße
I. Flad

GEZ?

Wenn von Ihnen wirklich eine "GEZ" Geld fordert, dann sind Sie Betrügern auf den Leim gegangen. So was passiert immer mal wieder, dass sich Betrüger aus dem Ausland als "GEZ" ausgeben und fingierte Rechnungen verschicken.

Die GEZ gibt es seit mhereren Jahren nicht mehr. Die Inkassostelle von den Rundfunkanstalten heißt nun "Beitragsservice".

Sollten Sie tatsäch vom Beitragsservice eine Zahlungsaufforderung erhalten haben, wäre ich hingegen vorsichtig mit Begriffen wie "Betrugssmasche". Am Ende begehen Sie noch eine üble Nachrede und machen sich dadurch strafbar.

Ein Blick ins Gesetz hilft hier, wie so oft im Leben, weiter. Aus eigenem Interesse habe ich mich mit der Materie einmal befasst:

Wenn Sie Ihr Fahrzeug auch nur geringfügig gerwerblich nutzen, ist dieses Fahrzeug anmeldepflichtig.

Eine teilweise gewerbliche Nutzung liegt bereits vor, wenn Sie mit dem Auto Überweisungen zur Bank bringen, oder eine Fahrt zum Steuerberater tätigen oder Ware für Ihre Tätigket einkaufen/transportieren.

In der Praxis ist es nahezu unmöglich eine Selbstständigkei auszuüben, ohne dabei ein Kraftfahrzeug das man besitzt absolut gar nicht - zu 0,0% - in diesem Zusammenhang zu nutzen.

Die Antwort von Herrn Robert Chromow ist somit m.E. nicht korrekt. Herr Chromow hat zwar recht was das "Home Office" angeht. Für dieses müssen Sie nichts extra bezahlen. Er hat jedoch übersehen, dass Ihr Fahrzeug anzumelden ist.

Antwort: Kein gewebliches Fahrzeug angemeldet

Guten Tag, Herr / Frau Flad,
ich weiß nicht, auf welche "Betrugsmasche der GEZ" Sie sich beziehen.
Abgesehen davon: Nein, Sie müssen den Rundfunkbeitrag in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht doppelt zahlen. Die ausführliche Antwort auf Ihre Frage können Sie weiter oben im Text unter der Überschrift "Sonderfall: Selbstständige im Home Office" nachlesen.

Viele Grüße
Robert Chromow

Gebühren Haushalt - Gebühr Firma

Liebes Akademie Team,

ich habe mehr eine grundsätzliche Frage bezgl. der GEZ. Firmengebühr. Als kleine Firma mit 3 Angestellten zahle ich eine Gebühr in Höhe von 5,84€. Zusätzlich zahle ich allerdings auch meine privaten GEZ Gebühren. Auch meine Mitarbeiter zahlen ja grundsätzlich bereits ihre privaten Gebühren. Auch bezahlen ja alle meine Kunden bereits eine Gebühr sofern Sie in Deutschland wohnen. Meine Frage ist nun, wenn meine Mitarbeiter,eventuelle Kunden und meine Wenigkeit alle bereits eine Gebühr im privaten Bereich zahlen, warum darf Sie dann nochmals für die Firma erhoben werden. Kein Mensch kann doch doppelt schauen oder hören.

Wurde dieses Thema schon einmal geprüft?

Im Voraus vielen Dank.

M. Altfeld

Antwort: Gebühren Haushalt - Gebühr Firma

Liebe/r Frau/Herr M. Altfeld,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Zu Ihren Fragen:

1.
Der seit 2013 geltende Rundfunkbeitrag ist weder personen- noch gerätebezogen, sondern ortsbezogen: Der Beitrag muss grundsätzlich für jede Wohnung (auch Ferienwohnung) und Betriebsstätte gezahlt werden.

2.
Ja, das Problem der Mehrfach-Beitragsbelastung wurde schon mehrfach geprüft. Gerade gestern wurde eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht. Die Berichterstattung können Sie hier verfolgen:
https://news.google.com/news/story?ncl=d1nmbFWVyykXi2MtPnNUQZN8W2OCM&q=r...

3.
Soweit ich weiß steht zudem noch eine erneute Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht aus.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

gez Gebühr

Ich habe eine kleine fierma in meinem privatem haus und bezahle schon gez Gebühr und bin im besitz von vier angemeldeten autos muss ich für meine autos auch noch bezahlen

GEZ-Gebühren

Hallo,

danke für die ganze Zusammenfassung in dem Artikel.

Ich zahle bereits für meine Wohnung privat die GEZ-Gebühren. Mein nebenberufliches Gewerbe ist aber auf die Adresse meiner Eltern angemeldet. Es handelt sich hierbei um eine andere Adresse wie die von meiner eigenen Wohnung. Mein Eltern zahlen aber auch bereits privat die GEZ-Gebühren. Muss ich dann trotzdem nocheinmal zusätzlich die GEZ-Gebühren in der Höhe von den 5,99 Euro für mein Gewerbe bezahlen?

Danke bereits im Voraus für die Antwort.

Antwort: GEZ-Gebühren

Guten Tag,
bitte entschuldigen Sie die späte Reaktion: Ich habe Ihre Frage gerade erst gesehen.
Für Betriebsstätten, die sich innerhalb einer Privatwohnung befinden, für die der Rundfunkbeitrag bereits gezahlt wird, ist grundsätzlich kein weiterer Rundfunkbeitrag fällig. Wohl aber für einen eventuellen Geschäftswagen - aber das haben Sie ja bestimmt dem Text weiter oben entnommen.

Viele Grüße
Robert Chromow

gez gebühren fürs auto was mir privat gehört also wie eh und jee

hallo herr chromnow,

nun seit kurzem schreibt die gez mir ständig ich solle zusätzliche gebühren bezahlen für mein privat Auto obwohl das zur Wohnung dabei gehört.
bin seit 3 jahren bei der Firma Vorwerk also teilselbstständig, mache alles von zuhause aus kein extra laden oder Büro nichts , muss ich das bezahlen tue ja schon die 53 euro jedes Vierteljahr bezahlen
glg nicole

?

Hallo Nicole.

Verstehe ich nicht ganz.

Wie kann ein Auto zu einer Wohnung gehören?

Wohnung = Privater Lebensraumm.
Auto = Keine Wohnung. Ggf. gewerbliche Anmeldepflicht.

Da Sie nicht mehr für Rundfunkgeräte bezahlen (hat sich ja schon vor ein paar Jahren geändert) steht auch Ihr Auto in keinem Bezug mehr mit Ihrem prvaten Rundfunkbeitrag.

Sie zahlen also demnach privat nicht für Ihr Auto.

Arbeitsradio zur Wohnung gewandelt und verjährt

Ich (Nichtselbständiger und nicht Inhaber einer Arbeitsstätte) habe nach Hinweis meines Arbeitgebers im Jahre 2002 der GEZ ein Radio am Arbeitsplatz gemeldet. Dies wurde daraufhin geführt als Standort Nr. 2 unter meiner privaten Wohnungsadresse.
Mittlerweile bin ich 2 mal Umgezogen, und habe mich auch umgemeldet. Leider hatte die GEZ das nur auf Standort Nr.1 bezogen und "ein Radio am Arbeitsplatz" auf alter Wohnungsadresse weitergeführt.

Jetzt kam der 01.01.13 und der Beitragsservice hat seither " 1 Radio am Arbeitsplatz" geführt als eine zusätzliche Wohnung und meinem Konto abgezogen. Es wurden mir somit 2 Wohnungen abgebucht.

Leider habe ich jetzt erst dieses bemerkt und per Schreiben bemängelt.

Die Antwort des Beitragsservice ist folgender:
Es wurde uns eine rechtzeitige schriftliche Abmeldung nicht angezeigt, und dann eine zusätzlich Wohnung geführt. Nach §14 Abs.5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag müssen wir Ihnen mitteilen, dass nach dieser gesetzlichen Regelung eine Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbeiträge nur bis zum 31.12.14 geltend gemacht werden konnte.
Mfg. Ihr Beitragsservice

Ich bin begeistert !!
Gibt es noch eine Möglichkeit die 643€ zurückerstattet zu bekommen ?

Freundliche Grüße

Antwort: Arbeitsradio zur Wohnung gewandelt und verjährt

Guten Tag,
eine Einzelfallberatung ist an dieser Stelle nicht möglich. Daher nur ganz allgemein:

1.
Vorweg: Warum bezahlen Sie als Arbeitnehmer die GEZ-Gebühr bzw. seit 2013 den Rundfunkbeitrag? Das ist doch Sache Ihres Arbeitgebers...

2.
"Verjährt" ist ein eventueller Erstattungsanspruch definitiv noch nicht: Ansprüche aus 2013 verjähren erst Ende 2016.

3.
Wenn Sie keinen Wohnsitz mehr an Ihrem ursprünglichen Standort hatten, kann dort aus meiner Sicht auch kein "Radio am Arbeitsplatz" stehen.

4.
Da es sich definitiv nicht um eine Betriebsstätte handelt, darf aus meiner Sicht kein Rundfunkbeitrag kassiert werden.

Am besten legen Sie Widerspruch gegen den Beitragsbescheid ein und fordern die zu Unrecht abgebuchten Beiträge zurück. Wenn der Beitragseinzugsservice dem nicht nachkommt, lassen Sie sich von einer Verbraucherzentrale beraten. Die nächstgelegene Beratungsstelle finden Sie über die Website des Bundesverbands der Verbraucherzentrale:
https://www.verbraucherzentrale.de/

Viele Grüße - und lassen Sie uns wissen, was dabei herausgekommen ist.
Robert Chromow

UG (haftungsbeschränkt) im Privathaus

Sehr geehrter Herr Chromow,

ich habe ein Haus, dort wohne ich und zahle den "normalen" Rundfunkbeitrag.

Ebenfalls in diesem Haus bzw. der gleichen Adresse habe ich eine Ein-Mann-UG (haftungsbeschränkt) = juristische Person angemeldet; der "eine Mann" bin ich.

Hierbei handelt es sich also um EINE Betriebsstätte mit NULL Mitarbeitern, NULL betrieblichen Kfz und NULL eingerichteten Arbeitsplätzen, in einem Privathaus, für das bereits der volle Beitrag gezahlt wird.

Muss ich dann trotzdem noch für die UG einen Beitrag (EUR 5,83 monatlich) bezahlen?

Vielen Dank vorab.

Mit freundlichen Grüßen
FP

Antwort: UG (haftungsbeschränkt) im Privathaus

Guten Tag,
die Antwort auf Ihre Frage finden Sie weiter oben im Text unter der Überschrift:
"Sonderfall: Selbstständige im Home Office".
Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Mitglied werden, Vorteile nutzen!

  • Sie können alles lesen und herunterladen: Beiträge, PDF-Dateien und Zusatzdateien (Checklisten, Vorlagen, Musterbriefe, Excel-Rechner u.v.a.m.)
  • Unsere Autoren beantworten Ihre Fragen

Downloads zu diesem Beitrag

Newsletter abonnieren