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Musterwiderspruch zur KSK-Abgabe

So zahlen Sie die Künstlersozialabgabe unter Vorbehalt

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Stand: 24. Mai 2012 (aktualisiert)

Gegen die Künstlersozialkasse (KSK) sind einige Musterklagen anhängig. Geklärt werden soll, ob die KSK überhaupt verfassungsgemäß ist - und ihre Forderungen damit rechtens. Doch noch sind diese Verfahren nicht entschieden. Wir verraten, wie Sie die Höhe der Zahlungen an die KSK absenken und Ihre Rechte bezüglich des noch offenen Rechtsstreits wahren. Außerdem reichen wir Ihnen einen Musterwiderspruch zur Hand.

Zankapfel: Künstlerbegriff wird sehr weit gefasst

Der Begriff des "Künstlers" wird im Rahmen der KSK sehr weit gefasst. So gilt beispielsweise ein Webdesigner nach den bisherigen rechtlichen Grundlagen und juristischen Entscheidungen auch als Künstler, sodass Sie für von dieser Berufsgruppe zugekauften Leistungen Künstlersozialbeiträge bezahlen müssen.

Kurios: Selbst für die Juroren der TV-Sendung "Deutschland sucht den Superstar" muss der Sender RTL Beiträge zur KSK abführen. Dies hat das Bundessozialgericht am 01.10.2009 entschieden (Akz. B 3 KS 4/08 R). Dabei begründet das Gericht dies letztlich mit einer gewissen "Inkompetenz" der Jury. Die Richter stellten nämlich fest, dass die Jurymitglieder keine außerhalb des Showgeschehens agierende Fachjury mit Expertenstatus bildeten, sondern als essenzieller Bestandteil des Showkonzepts fungierten.

Wann kassiert die KSK?

Die Künstlersozialabgabe muss abgeführt werden, wenn künstlerische oder publizistische Leistungen "nicht nur gelegentlich" in Anspruch genommen werden. Nun ist dieser Begriff recht schwammig und nach der Auslegung der KSK führt er dazu, dass nahezu alle Leistungen als "nicht gelegentlich" angesehen werden.

Eine konkrete Aussage findet sich aber im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), wenn es um Veranstaltungen geht. In § 24, Absatz 2 heißt es hierzu: "Werden in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden, liegt eine nur gelegentliche Erteilung von Aufträgen im Sinne des Satzes 1 vor."

Beispiel: Sie unterhalten ein Restaurant. Einmal im Jahr veranstalten Sie ein "Krimi-Dinner", bei dem Schauspieler während des Essens ein Kriminalstück präsentieren, in das die Besucher mit einbezogen werden. Für diese Veranstaltung müssen Sie keine Beiträge zur Künstlersozialkasse abführen. Auch wenn Sie noch zwei weitere Veranstaltungen durchführen, bleiben Sie von der Künstlersozialabgabe verschont. Kommt jedoch eine weitere Veranstaltung hinzu, müssen für alle Veranstaltungen Künstlersozialabgaben gezahlt werden.

Sollte die KSK an Sie herantreten, weil Sie die Künstlersozialabgabe für einen Discjockey nicht abgeführt haben, können Sie sich auch auf ein Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 02.10.2008 berufen (Akz. S 14 KR 106/07). Danach ist ein Discjockey, der lediglich ein Musikprogramm zusammenstellt und weitestgehend unverändert abspielt, kein Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung. Selbst wenn die Musikstücke durch tontechnische Effekte geringfügig verändert werden, stellt dieses noch keine künstlerische Tätigkeit dar. Die Richter stellten fest, dass eine geringe kreative Komponente nicht ausreiche, um davon auszugehen, dass hier Musik geschaffen oder ausgeübt würde.

Keine Künstlersozialabgabe für Unternehmen: Grundsätzlich müssen Sie nur Beiträge für natürliche Personen abführen. Beauftragen Sie beispielsweise eine Werbeagentur, die als GmbH firmiert, müssen Sie für diese Leistungen keine Künstlersozialabgaben abführen.

Reise- und Bewirtungskosten: Auch wenn der Künstler oder Publizist Ihnen Reisekosten in Rechnung stellt, sind diese Kosten nicht abgabenpflichtig.

Zu den Reisekosten gehören beispielsweise die Fahrtkosten, die nach den steuerlich geltenden Pauschalen abzurechnenden Verpflegungsmehraufwendungen sowie Übernachtungs- und Reisenebenkosten.

Kosten, die Ihnen zur Bewirtung des Künstlers oder Publizisten entstehen, bleiben ebenfalls bei der Berechnung der KSK-Abgabe unberücksichtigt.

Mehr aufschlussreiche Hinweise, wann die KSK-Abgabe gezahlt werden muss und wann nicht, finden Sie hier: "Preisfrage: Muss die Künstlersozialabgabe mehrfach bezahlt werden?".

Nicht zweimal zahlen

Stellen Sie sicher, dass Sie die Beiträge für Verwertungsgesellschaften direkt zahlen und diese nicht vom Künstler mit abgerechnet werden. Hierzu gehören beispielsweise

  • GEMA-Gebühren,

  • Zahlungen an die VG Wort oder VG Bild-Kunst,

  • die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL),

  • die VG Musikedition,

  • die Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von Filmaufführungsrechten mbH,

  • die VG für Nutzungsrechte an Filmwerken mbH,

  • die Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten,

  • die VG der Film- und Fernsehproduzenten mbH,

  • die Urheberrechtschutz Gesellschaft mbH,

  • VG Media und

  • die VG Werbung und Musik.

Werden Ihnen von den genannten Institutionen Rechnungen zugeschickt, bleiben diese ebenfalls bei der Ermittlung Ihrer Künstlersozialabgaben unberücksichtigt.

Insbesondere Vereine sollten an den Übungsleiterfreibetrag denken

Nach dem Einkommensteuergesetz ist die sogenannte Übungsleiterpauschale steuerfrei. Der Betrag von 2.100 Euro pro Jahr bleibt auch in der KSK abgabenfrei. Diese Regelung kann zum Beispiel bei einem Chorleiter in einem Gesangverein oder Laienchor, einem Dirigenten in einem Musikverein oder einem Lehrer an einer Musikschule zu tragen kommen.

Wichtig: Die Befreiung ist nur möglich, wenn der Künstler oder Publizist erklärt, dass er seine Steuerbefreiung - und damit auch die Befreiung von der Künstlersozialabgabe - noch nicht anderweitig ganz oder teilweise ausgeschöpft hat. Diese Erklärung muss er schriftlich abgeben und jedes Jahr erneuern.

Klage des BdSt

Wie bereits eingangs erwähnt, ist die KSK durchaus - sowohl bei Künstlern und Publizisten als auch bei den Abgabenpflichtigen - umstritten. Dies hat dazu geführt, dass der Bund der Steuerzahler (BdSt) sowohl auf politischer als auch auf juristischer Ebene aktiv geworden ist. Der BdSt unterstützt in diesem Zusammenhang zwei Musterprozesse beim Sozialgericht Detmold (Akz. S 5 KR 156/09) und dem Sozialgericht Lübeck (Akz. S 5 KR 567/08). In beiden Verfahren geht es um die Nachzahlung von Künstlersozialabgaben über mehrere Jahre.

Es geht in den Prozessen aber auch um die Klärung der grundsätzlichen Frage, ob die Künstlersozialkasse einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält - also, ob sie grundsätzlich legitim ist. Dabei stehen die folgende Punkte zur Entscheidung an:

  • Ist die Künstlersozialabgabe insgesamt verfassungswidrig?

  • Sollte die gesamte Künstlersozialabgabe insgesamt verfassungswidrig sein, ist immer noch Verfassungsmäßigkeit der Abgabepflicht der sogenannten Eigenwerber zu klären. Eigenwerber sind nach dem KSVG (§ 24 Abs. 1 S. 2) Betriebe, "die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen."

  • Ist es verfassungsgemäß, wenn die Abgabe auch erhoben wird, obwohl die beauftragte Person nicht in der KSK versichert ist? Die KSK begründet dies derzeit mit der etwas fadenscheinigen These, dass bei einem anderen Vorgehen die Mitglieder der KSK einen wettbewerbsrechtlichen Nachteil hinnehmen müssten, den man durch die Erhebung auch bei Nichtmitgliedern wettmachen will.

  • Ist die rückwirkende Erhebung von Beiträgen für die Jahre bis einschließlich 2006 verfassungswidrig? Hier beruft sich der (BdSt) auf ein sogenanntes strukturelles Vollzugsdefizit. Der Jurist spricht von einem Vollzugsdefizit, wenn eine Rechtsnorm (beispielsweise ein Gesetz) existiert, diese aber praktisch kaum oder gar nicht angewandt wird. Beim strukturellen Vollzugsdefizit ist die unzureichende Anwendung schon durch das Gesetz selbst bedingt. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn notwendige Daten aus anderen rechtlichen Gründen nicht erhoben werden können, die Anwendung des Gesetzes aus politischen Gründen unterbleibt oder die gesetzliche Regelung nur symbolisch gemeint ist. Führt das strukturelle Vollzugsdefizit beispielsweise zu einer Ungleichbehandlung, kann dies die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Folge haben.

  • Ist es zulässig, dass es sich bei einer ganzen Reihe der abgabepflichtigen Leistungen gar nicht um künstlerische oder publizistische Leistungen handelt?

  • Wurde gegen die gesetzlich normierte Aufklärungspflicht verstoßen? Dabei werfen die Kläger der KSK vor, dass von dort in keiner Weise über die mögliche Zahlungsverpflichtung aufgeklärt wurde. Daraus könnte sich ergeben, dass die Nachforderungen der KSK gegen geltendes Recht verstoßen.

Was bringen Ihnen diese Verfahren?

Die Künstlersozialkasse hat sich natürlich gegen diese Verfahren zur Wehr gesetzt und hält ihr Vorgehen in jeder Hinsicht für verfassungskonform. Sie verweist dabei auf ein Urteil des Landesozialgerichts Baden-Württemberg vom 10.09.2010 (Akz. L4 KR 3419/09), das der Kasse ein verfassungsgemäßes Vorgehen bestätigt. Dieses Urteil stellt aber keine Vorwegnahme der Entscheidungen bei den offen stehenden Verfahren dar. Allerdings werden sich die Prozesse wohl bis zu einer endgültigen Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht hinziehen, was mehrere Jahre dauern kann.

Da eine endgültige Entscheidung noch aussteht, sollten Sie in jedem Fall Widerspruch gegen die Bescheide der KSK einlegen. Ein Musterschreiben hierzu finden Sie weiter unten.

Wichtig: Sie müssen Ihren Widerspruch binnen eines Monats bei der Stelle einlegen, von der der Bescheid kommt. Normalerweise erhalten Sie den Bescheid von der KSK, er kann aber auch von der Deutschen Rentenversicherung kommen.

Im Rahmen Ihres Widerspruchs verlangen Sie, dass das Verfahren bis zum Abschluss der offen stehenden Gerichtsprozesse ruhen soll. Hierzu ist die KSK allerdings nicht verpflichtet. Sie wird dies in den meisten Fällen ablehnen. Dann müssen Sie die Beiträge zwar zahlen, sollte es aber zu einer Gerichtsentscheidung zuungunsten der KSK kommen, erhalten Sie die Beiträge zurück.

Erhalten Sie einen ablehnenden Bescheid bezüglich des Ruhens Ihres Verfahrens, können Sie binnen eines Monats vor dem Sozialgericht klagen. Dies ist aber mit erheblichen Kosten verbunden. Gleichzeitig hat auch die Klage keine aufschiebende Wirkung, sie müssen die Beiträge also abführen. Es lohnt sich deshalb in den meisten Fällen nicht, Klage zu erheben.

Musterwiderspruch

Wir stellen einen Musterwiderspruch zum Download bereit: Musterwiderspruch gegen die KSK-Abgabe (.doc, 29 kB)

Bild vergrößernAusschnitt Musterwiderspruch

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Musterprozesse KSK

Guten Tag,
weiß jemand, wie der aktuelle Stand bei den beiden Musterprozessen ist, die gegen die KSK laufen? Einer meiner Kunden muss nun mehrere tausend Euro für meine Leistungen an ihn nachbezahlen, obwohl die KSK mich schon vor Jahren abgelehnt hat mit der Begründung, ich sei kein Künstler... ich finde das eine Frechheit! Mein Kunde will nun keine direkten Aufträge mehr an mich vergeben, da ihm das insgesamt zu teuer wird. EIn zweiter Kunde hat sich auch schon beschwert und will nun, das ich die Abgaben schon im Vorhinein von meinem Honorar abziehe. Ich bin Einzelkämpfer im wahrsten Sinne des Wortes, ich kämpfe täglich um mein Überleben. Diese Geschichte kann mich problemlos in den Ruin treiben!

Antwort: Musterprozesse KSK

Hallo,
Sie haben völlig Recht: Kreative, denen einerseits die Aufnahme in die KSK verweigert wird, deren Kunden andererseits aber die Künstlersozialabgabe zahlen müssen, sind tatsächlich in einer völlig paradoxen Situation. Zumal wenn die Kunden sich wegen der Abgabe weigern, weitere Aufträge zu erteilen: Kurzfristige Abhilfe ist jedoch nicht absehbar. Laut Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler vom Sommer 2012 kann es "bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung [...] noch Jahre dauern."
http://www.steuerzahler.de/Gegen-die-Kuenstlersozialabgabe-vor-Gericht/4...
Bis dahin kann zwar niemand Ihre Kunden zwingen, Ihnen weiter Aufträge zu erteilen - gemäß § 36a KSVG
http://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__36a.html
in Verbindung mit § 32 SGB I
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__32.html
... ist es Ihren Kunden aber ausdrücklich verboten, die Künstlersozialabgabe auf Sie abzuwälzen! Entsprechende Vereinbarungen sind nicht nur rechtswidrig, sondern auch nichtig. Bevor Sie die Abgabe in vorauseilendem Gehorsam in Ihre Angebotspreise einkalkulieren und hinterher einen nicht näher bezeichneten Rabatt einräumen, sollten Sie Ihre Kunden auf die Rechtslage hinweisen und die Sachlage noch einmal in aller Ruhe besprechen. Unterstützung bekommen Sie im Zweifelfsall bei der Freienberatung mediafon:
http://www.mediafon.net/
Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

KSK - Angabe /Rechnugsstellung

Hallo.

Wie kann man wissen ob ein Dienstleister als Künstler versichert ist? Ist dieser beim Angebot oder bei der Auftragsannahme verpflichtet darauf hinzuweisen?
Wenn nicht, würden ja alle Ausschreibungen in diesem Bereich unter Umständen zum unlauteren Wettbewerb.

Peter Kaas
Viersen

Antwort: KSK - Angabe /Rechnugsstellung

Hallo Herr Kaas,
ob die Künstlersozialabgabe fällig ist oder nicht, hat mit dem individuellen Versicherungsstatus des betreffenden Künstlers grundsätzlich nichts zu tun. Das liegt unter anderem daran, dass ein für Sie unzweifelhaft künstlerisch (beispielsweise als Musiker) tätiger Dienstleister an anderer Stelle ebenso unzweifelhaft als Gewerbetreibender tätig sein kann (etwa als CD- und DVD-Händler). Liegen seine gewerblichen Einkünfte oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze, ist er nicht in der KSK versichert. Aus diesen und vielen anderen Gründen sind Künstler und Publizisten nicht verpflichtet, bei Angeboten oder Auftragsannahmen auf ihren persönlichen Versicherungsstatus hinzuweisen.
Vielleicht hilft Ihnen das ja schon ein wenig weiter!?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Chromow

Guten Tag,
Ihren Unmut kann ich gut verstehen. Leider weiß ich nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe - daher nur so viel: Sollte sich herausstellen, dass die Künstlersozialabgabe insgesamt oder in Teilen verfassungswidrig ist, hat das auf rechtskräftige Bescheide aus der Vergangenheit m. W. keine Auswirkungen. Wenn Sie Erstattungsansprüche geltend machen wollen, sollten Sie überprüfen, ob die im Beitrag genannten Maßnahmen in Ihrem Fall geeignet sind.
Alles Gute und freundliche Grüße
Robert Chromow

Leider bin ich vor Jahren durch die Deutsche Rentenversicherung und die KSK aufgefordert worden nach ihrer "Beratung", für Jahre KSK nachzuzahlen für von mir beauftragte Werbeagenturen, welche gewerbetreibende Einzelunternehmen sind. Ich hatte seitdem immer vor zu klagen, weil kein Mensch diese geleistete Abgabe versteht, nicht einmal die Deutsche Rentenversicherung, die nur als Vermittler sozusagen zur KSK auftrat. Was kann ich tun, da der Widerspruch oder die Zahlung unter Vorbehalt ja nun längst zu spät sind? Gibt es eine Art Überprüfungsantrag nach ergangenem Gerichtsurteil?

@Redaktion: Ich nutze den aktuellen Firefox. Gestern traten bei mir lediglich bei diesem Artikel Probleme auf, während ein paar zum Vergleich aufgerufene andere Artikel korrekt angezeigt wurden. Heute wird dieser Artikel hier auch einwandfrei angezeigt.

@anonym vom 18.11.
Es tut mir leid, dass der Beitrag bei Ihnen nicht richtig dargestellt wird. Das dürfte aber weniger am Monitor als vielmehr vermutlich am Browser liegen - welche Browser nutzen Sie denn? Bei uns ist die Darstellung normal.
beste Grüße
Redaktion akademie.de

Hochinteressanter Artikel! Leider paßt er am rechten Rand nicht ganz für die Darstellung auf meinem 17''-Monitor; ein kleiner Teil des Texts wird durch die Kästchen "Zum Weiterlesen" und "Andere Artikel des Autors" verdeckt.

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Über den Autor:

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Hartmut Fischer war über 15 Jahre für eines der führenden Steuersoftwareunternehmen Europas tätig und ist seit 2006 mit seiner Firma Wort Macht selbstständig tätig. Als freier Journalist mit Schwerpunkt Steuerrecht schreibt er für verschiedene Verlage.

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