Arbeitslosengeld II für Selbstständige

Betriebsausgaben in der Praxis

∅ 4.9 / 23 Bewertungen

Betriebsausgaben in der Praxis

Geschäftsreisen mit dem PKW: 10 Cent je Kilometer

Für Reisekosten mit dem PKW geht die Verordnung noch weiter. "Bei Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges für ausschließlich betriebliche Fahrten" können nicht die tatsächlichen Kosten abgesetzt werden, sondern nur 10 Cent für jeden gefahrenen Kilometer. Das dürfte gerade noch für die Benzinkosten ausreichen. Die Kfz-Haftpflichtversicherung wird zwar in der Alg-II-Berechnung an anderer Stelle berücksichtigt, aber die Kfz-Steuer, Kundendienste, Reifen, Reparaturen und sonstige Kosten gelten bei einem "privaten Kraftfahrzeug" als privater Bedarf.

Aus der Regelleistung von maximal 347 Euro monatlich (Verheiratete 312 Euro) wird der Selbstständige diese Kosten kaum tragen können. Ob die Beschränkung auf 10 Cent je Kilometer mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist, werden die Gerichte klären müssen. Im Steuerrecht und im Reisekostenrecht des öffentlichen Dienstes sind 30 Cent anerkannt, und auch Arbeitnehmer mit aufstockendem Alg II können für Dienstfahrten diesen Betrag ansetzen.

Kleinunternehmer und Sachbearbeiter in den Alg-II-Behörden werden nun lernen müssen, was genau der Unterschied zwischen einem privaten und einem geschäftlichen PKW ist, denn nur für private Fahrzeuge gilt die Beschränkung auf 10 Cent.

BMAS stellt klar: Auch beim Privatwagen sind die vollen Kosten möglich

(Nachtrag, 13.11.2008) Dem Verfasser liegt inzwischen ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, nach dem die Pauschale von 10 Cent/km nicht zwingend ist, die Abrechnung der tatsächlichen Kosten sei ebenfalls möglich. Die Bundesagentur für Arbeit sieht in ihren Vordrucken diese Variante bisher nicht vor. Das Schreiben des Ministeriums ergänzt finden Sie auf Erwin-Denzler.de zum Download: BMAS-Schreiben zur Kilomenerpauschle mit Kommentar von Erwin Denzler (PDF).

Großzügiger als das Finanzamt ist das BMAS bei den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Hier gilt noch eine Entfernungspauschale von 20 Cent ab dem ersten Kilometer, wenn ein Kfz benutzt wird, für Selbstständige ebenso wie für Arbeitnehmer. Allerdings werden Selbstständige mit Alg-II-Bezug davon nur selten betroffen sein, da ihre regelmäßige Arbeitsstätte oft die eigene Wohnung ist.

Der Mehraufwand für Verpflegung auf Dienst- und Geschäftsreisen muss nicht einzeln nachgewiesen werden, hier gibt es wie im Steuerrecht eine Pauschale (vgl. den Beitrag "Dienstreisen und Reisekosten - So sparen Sie Steuern!"). Im Unterschied zum Steuerzahler kann der "erwerbsfähige Hilfebedürftige" jedoch anscheinend länger auf Nahrungsaufnahme verzichten: Erst bei einer Abwesenheit von mindestens 12 Stunden am Kalendertag werden 6 Euro anerkannt. (Zum Vergleich: Für die Einkommensteuer sind bereits ab 8 Stunden 6 Euro, ab 14 Stunden 12 Euro und bei 24 Stunden 24 Euro vorgesehen.)

Auch diese Besonderheiten erfordern eine "doppelte Buchführung", getrennt für Finanzamt und Alg-II-Behörde.

Vorteile bei Einkäufen über 150 Euro

Die Abkehr vom Steuerrecht bringt im Einzelfall auch Vorteile. Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, die im Anschaffungsjahr sofort als Betriebsausgabe in voller Höhe zählen, wird 2008 von 410 auf 150 Euro reduziert (siehe dazu den Beitrag "Steuerreform 2008 - Vorsicht, GWG-Falle!"). Für das AlG II spielt das aber künftig keine Rolle mehr, da die tatsächlichen Ausgaben zählen. Wer sich einen neuen PC oder PKW kauft, kann den vollen Preis im Bewilligungszeitraum absetzen.

Da es bei Selbstständigen mit Alg II meist um einen Gewinn von weniger als 1.000 Euro monatlich geht, kann dadurch die Einkommensanrechnung vorübergehend ganz entfallen - im Ergebnis zahlt dann der Staat die Anschaffung komplett. Das geht aber nur bis zur Höhe der Betriebseinnahmen im selben Bewilligungszeitraum, eine Verrechnung mit anderen Einkommensarten oder ein Übertrag auf spätere Zeiträume ist ausgeschlossen.

Lebensumstände unter Hartz IV

Auch solche Anschaffungen werden aber daran gemessen, ob sie den "Lebensumständen" unter Hartz IV entsprechen. Was darunter zu verstehen ist, steht weder in der Verordnung noch in der amtlichen Begründung. Aber es gibt einige Hinweise darauf im Sozialrecht und in der Rechtsprechung.

Die Regelleistung der Sozialhilfe und des Alg II soll so bemessen sein, dass sie den "Verbrauchsausgaben der untersten 20 vom Hundert der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte" entspricht (§ 2 Abs. 3 RegelsatzVO), also besonders gering verdienenden Arbeitnehmern oder Rentnern. Daraus wird man wohl folgern können: Der Selbstständige im Alg-II-Bezug soll auch beruflich bescheiden auftreten. Für das Büro kommen vermutlich eher Gebrauchtmöbel in Betracht, für die Fahrt zum Kunden eher das Fahrrad als das Auto. Falls dennoch ein PKW erforderlich sein sollte, gibt ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Angemessenheit beim Schonvermögen eine Orientierung: ein PKW im Wert von bis zu 7.500 Euro gilt im Regelfall als angemessen (BSG, 6.9.2007, B 14/7b AS 66/06 R, bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht). Bis zu diesem Kaufpreis müsste dann auch die Anschaffung als Betriebsausgabe vertretbar sein.