Ausschluss "Alt-Selbstständiger" aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung verfassungswidrig - jetzt Antrag stellen!

Abschaffung der Übergangsfrist?

∅ 4.8 / 23 Bewertungen

Abschaffung der Übergangsfrist?

Rückwirkende Abschaffung der Übergangsfrist?

Am 01.06.2006 hat die große Koalition im Bundestag im Schnellverfahren rückwirkend zum 31.05.2006 Alt-Selbstständigen die Möglichkeit verwehrt, sich in der Übergangsfrist bis zum 31.12.2006 über die freiwillige Arbeitslosenversicherung zu versichern. Die rückwirkende Abschaffung der Übergangsfrist für Alt-Selbstständige bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung zum 31.05.2006 ist als verfassungswidrig einzustufen. Das belegt die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Betroffene sollten daher jetzt erst recht ihre Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung beantragen.

Update: Der Stand der Dinge

(15. Februar 2007) Das Sozialgericht Koblenz sieht in der Fristverkürzung nun eine Verletzung des Vertrauensschutzes und stuft sie als "verfassungswidrig" ein. Wir erläutern die Folgen in dem Beitrag

"Sozialgericht: Beitrittsfrist-Verkürzung zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige ist verfassungswidrig"

Am 01.06.2006 hat die große Koalition im Bundestag im Schnellverfahren rückwirkend zum 31.05.2006 die Möglichkeit für Alt-Selbstständige abgeschafft, noch bis 31.12.2006 in die freiwillige Arbeitslosenversicherung einzutreten. Unser Rat: Betroffene Alt-Selbstständige, die vor 2004 gegründet haben, sollten sich vom Gesetzgeber nicht ins Bockshorn jagen lassen, sondern schnellstmöglich ihren Antrag stellen. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft. Es muss erst noch durch den Bundesrat und im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Vor allem aber werden die Sozialgerichte und spätestens das Bundesverfassungsgericht diese Aktion des Gesetzgebers höchstwahrscheinlich revidieren, da der im Grundgesetz garantierte Vertrauensschutz des Bürgers unzumutbar beeinträchtigt wurde.

Praxisleitfaden zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung

Umfassende Information zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige (gleich welchen Gründungszeitpunkts) und dem Antragsverfahren finden Sie im Praxisleitfaden Freiwillige Arbeitslosenversicherung

Hintergrund

Aufgrund des § 434j Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt können sich seit dem 01.02.2006 auf Antrag auch Alt-Selbstständige in einer Übergangsfrist bis Jahresende 2006 in der neuen freiwilligen Arbeitslosenversicherung zu vorteilhaften Konditionen versichern.

Genau vier Monate nach Start der Übergangsfrist wurde von der großen Koalition im Bundestag am 01.06.2006 jedoch überraschend beschlossen, ab dem 31.05.2006 rückwirkend alle Alt-Selbstständigen, die vor 2004 gründeten, von dieser Übergangsfrist auszuschließen. Dafür fügte man dem bisherigen § 434j Abs. 2 folgenden Satz hinzu:

"Stellt eine Person, deren Tätigkeit oder Beschäftigung gemäß § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, den Antrag nach dem 31.05.2006, gilt Satz 1 mit der Einschränkung, dass die Tätigkeit oder Beschäftigung nach dem 31. Dezember 2003 aufgenommen worden sein muss."

Dieser Zusatz des § 434j wurde in einen Änderungsantrag zur Dritten Lesung zum "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" untergemischt, der erst am 30.05.2006, also zwei Tage vor Beschlussfassung im Bundestag als Drucksache des Arbeits- und Sozialausschusses des Bundestages veröffentlicht wurde. Zwei Tage später, am 01. Juni 2006, wurde die Änderung des § 434j Abs. 2 bereits im Bundestag beschlossen. Das Schnellverfahren im Bundestag hatte offenbar nur ein Ziel: Der großen Zahl von Alt-Selbstständigen, die vor 2004 gründeten und die im Vertrauen auf die Frist bis Ende 2006 bislang noch keinen Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung gestellt hatten, sollte jede Möglichkeit genommen werden, noch vor der Gesetzesänderung ihren Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung zu stellen. Details zur Gesetzgebung finden sich bei Erwin Denzler, dem "Entdecker" dieser Aktion, und bei mediafon .

Im folgenden geben wir Ihnen Hinweise, wie Sie ihren Antrag stellen und durchsetzen können.

Vertrauensschutz: Rückwirkend abschaffen gilt nicht!

Auch der Gesetzgeber darf nicht einfach schalten und walten, wie er möchte. Die Gesetzesänderung beim § 434j Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt dürfte gleich aus zwei Gründen verfassungswidrig sein:

  • Die bisherige Gleichbehandlung der Selbstständigen ist nicht mehr gewährleistet. Selbstständige, die schon bis Ende 2003 gründeten, werden jetzt schlechter gestellt als die Gründer ab 2004.

  • Vor allem aber verletzt die rückwirkende Streichung der vorher allgemein bekannt gemachten Übergangsfrist grob den grundgesetzlich verankerten Vertrauensschutz des Bürgers. Vielleicht hätte man die Übergangsfrist verkürzen können. Den Betroffenen hätte man jedoch zumindest eine kurz befristete Chance einräumen müssen, ihren Antrag - beispielsweise innerhalb eines Monats - noch stellen zu können.

Das Bundesverfassungsgericht entschied im Urteil vom 15.03.2000, Az. 1 BvL 16/96, dass bei der Aufhebung einer vorher dem Bürger eingeräumten gesetzlichen Übergangsfrist vor deren Ablauf der rechtsstaatliche Vertrauensschutz besonders hoch anzusetzen ist. Damals ging es darum, dass der Gesetzgeber den Betroffenen eine ihnen vorher extra eingeräumte Übergangsfrist plötzlich wegnahm, um ihnen den Zutritt zur gesetzlichen Krankenkasse im Rentenalter zu verwehren. Passagen dieses Urteils lesen sich wie eine Vorlage zur juristischen Argumentation zum aktuellen Fall, sprich gegen die Streichung der Übergangsfrist für Alt-Selbstständige bei der Arbeitslosenversicherung:

"... hat der Gesetzgeber eine für die Betroffenen günstige Übergangsvorschrift ein Jahr vor deren Ablauf mit Wirkung für die Zukunft beseitigt und den Betroffenen einen rechtlichen Vorteil genommen ..."

Es kann offen bleiben, ob ein Eingriff dieser Art den verfassungsrechtlichen Anforderungen einer echten Rückwirkung genügen muss (so Maurer, in: Isensee/Kirchhof [Hrsg.], Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, 2. Aufl. 1996, § 60 Rn. 57 ff.). Enttäuscht der Gesetzgeber das Vertrauen in den Fortbestand einer befristeten Übergangsvorschrift, die er aus Vertrauensschutzgründen erlassen hat, indem er sie vor Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Frist zu Lasten der Berechtigten beseitigt, so ist dies jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes nur unter besonderen Anforderungen möglich. In einem solchen Fall geht es nicht allgemein um den Schutz des Vertrauens des Bürgers in den Fortbestand geltenden Rechts. Hier vertraut der Bürger vielmehr auf die Kontinuität einer Regelung, auf Grund deren altes Recht noch für eine bestimmte Zeit in Bezug auf einen eingegrenzten Personenkreis nach Prüfung der Vereinbarkeit der Fortgeltung mit dem öffentlichen Interesse aufrechterhalten wird. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen. Um eine solche vorzeitig aufzuheben, genügt es nicht, dass sich die für den Erlass der Übergangsregelung ursprünglich maßgeblichen Umstände geändert haben. Es müssen darüber hinaus - vorausgesetzt, das Interesse der Betroffenen auf einen Fortbestand der Regelung ist schutzwürdig und hat hinreichendes Gewicht - schwere Nachteile für wichtige Gemeinschaftsgüter zu erwarten sein, falls die geltende Übergangsregelung bestehen bleibt.

Die Wahl des Zeitpunkts wird von den gesetzlichen Rahmenbedingungen und von Optimierungsüberlegungen beim Antragsteller beeinflusst, die schon im Vorfeld der Antragstellung Vorkehrungen nötig machen. Das hat der Gesetzgeber mit der Verkürzung der Übergangszeit durchkreuzt. Dafür bestand kein hinreichend gewichtiges öffentliches Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beibehaltung der Übergangsvorschrift für das letzte Jahr ihrer Geltung schwere Nachteile für ein wichtiges Gemeinschaftsgut und insbesondere für die Funktionsfähigkeit der Versicherung zur Folge gehabt hätte. Das mit der Vergrößerung der Zahl der freiwillig Versicherten ... erwartete höhere Beitragsaufkommen rechtfertigt jedenfalls eine so tief greifende Enttäuschung des Vertrauens nicht.

In der Erläuterung auf Seite 9 in der Bundestagsdrucksache 16(11)275 vom 30.05.2006 zur Änderung des § 434j werden jedoch keinerlei "schwere Nachteile für wichtige Gemeinschaftsgüter" angeführt, wie sie das Bundesverfassungsgericht in solchen Fällen der rückwirkenden Streichung einer Übergangsfrist fordert. Die Begründung der Gesetzesänderung, die potenziell Millionen von Alt-Selbstständigen ihre Option auf Arbeitslosenversicherung wegnimmt, ist geradezu banal:

"Durch die Anfügung einer Nummer 9 soll für die antragsberechtigten Personenkreise der selbstständig Tätigen und der Auslandsbeschäftigten der enge Zusammenhang zur bisherigen Zugehörigkeit zur Versichertengemeinschaft stärker betont werden. Die Möglichkeit, die freiwillige Weiterversicherung bis zum 31. Dezember 2006 zu beantragen, soll demnach nur solchen Personen zugute kommen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (1. Januar 2004) oder danach die Tätigkeit oder Beschäftigung, die zur freiwilligen Weiterversicherung berechtigt, aufgenommen haben."

Ein das Gemeinwohl gefährdender Notstand existiert also für die Gesetzesänderung nicht. Zusätzlich erscheint es vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 01.03.2000 fragwürdig, ob die getroffene Unterscheidung zwischen Gründern vor und nach 2004 nicht den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt, da sie der älteren Gruppe jetzt einfach ihre Rechte entzieht. Aus dem Urteil:

"... Art. Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Der Gleichheitssatz will in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern. Daher unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung. Zwar kann er grundsätzlich frei entscheiden, welche Merkmale er als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht. Eine Grenze ist jedoch dann erreicht, wenn sich für eine Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden lässt (vgl. BVerfGE 99, 165 ). ...."

Die Urheber der am 01.06.2006 im Bundestag beschlossenen neuen Regelung dürften auch wissen, dass ihre Gesetzesänderung höchstwahrscheinlich verfassungswidrig war. Man wird das aber in Kauf genommen haben, da bekannt ist, dass nur ein kleinerer Teil der Antragsberechtigen sich auf Streit mit Behörden einlassen. So werden viele Betroffene ab dem 01.06.2006 auf ihre Rechte verzichten und keinen Antrag bei der Arbeitsagentur stellen. Und wenn dann später festgestellt wird, dass die neue Regelung verfassungswidrig war, ist die Antragsfrist auch nach der bisherigen Regelung Ende 2006 schon längst abgelaufen.