Ausschluss "Alt-Selbstständiger" aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung verfassungswidrig - jetzt Antrag stellen!

Antrag stellen

∅ 4.8 / 23 Bewertungen

Antrag stellen

Jetzt aber rasch: Antrag stellen

Wer als Selbstständiger vor 2004 gegründet hat, sollte trotz Gesetzesänderung unverzüglich bei der Agentur für Arbeit seinen Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung stellen.

Zunächst ist die Gesetzesänderung beim § 434j vom 01.06.2006 noch keineswegs rechtskräftig. Erst muss der Bundesrat zustimmen. Es könnte eventuell sein, dass die Bundesländer der jetzigen Regelung wegen Verfassungswidrigkeit nicht zustimmen und das Gesetz an den Bundestag zurück verwiesen wird. Und nach Zustimmung des Bundesrats muss das Gesetz erst im Bundesanzeiger veröffentlicht werden, um rechtskräftig zu werden. Bis zur Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesanzeiger gilt noch nach dem alten § 434j die bisherige Übergangsfrist bis zum 31.12.2006 für alle Alt-Selbstständigen.

Allerdings dürften die von der geänderten Gesetzgebung beim neuen § 434j sicherlich ebenso überraschten Mitarbeiter der Arbeitsagentur sehr bald eine Dienstanweisung erhalten, dass sie alle neu eingehenden Anträge von Alt-Selbstständigen mit Gründungsdatum vor 2004 unter Hinweis auf die neue Regelung abzuweisen haben. Lassen Sie sich auf keinen Fall von solchen Abweisungsstrategien der Arbeitsämter irritieren!

Bemühen Sie sich um zügige Antragstellung - möglichst noch im Juni 2006

Ihre Erfolgschancen als Alt-Selbstständiger sind besonders hoch, wenn Sie jetzt zügig Ihren Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung stellen. Als Maßstab für ein Zeitfenster könnte die übliche Monatsfrist gelten, die bei Verwaltungsakten dem Bürger eingeräumt wird, um Beschwerden oder Rechtsmittel einzulegen. Wenn Sie also erst im Juli 2006 oder später ihren Antrag stellen, könnte man das Ihnen womöglich später negativ auslegen: Es erscheint jedenfalls günstig, bald zu reagieren und mit dem Antrag nicht länger zu warten.

Stellen Sie unbeirrt Ihren Antrag und lassen Sie sich den Eingang des Antrags beim örtlichen Arbeitsamt unbedingt schriftlich bestätigen. Beim Briefversand des Antrags sollten Sie unbedingt auf Einschreiben/Rückschein achten. Bei Abgabe des Antrags direkt beim Amt sollten Sie auf der Annahme des Antrags durch den dortigen Mitarbeiter und der schriftlichen Bestätigung des Erhalts bestehen. Mit der nachweislichen Abgabe Ihres Antrags haben Sie sich alle Rechtspositionen gesichert.

Weiteres Vorgehen

  • Ablehnungsbescheid abwarten und Einspruch einlegen.

    Je nach Dienstanweisung der Zentrale in Nürnberg wird Ihre örtliche Arbeitsagentur Ihren Antrag entweder zunächst unbearbeitet ruhen lassen, um zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten. Es kann aber auch sein, dass an die Arbeitsämter Order ergeht, die Anträge gleich unter Hinweis auf das noch nicht in Kraft getretene Gesetz per Bescheid abzulehnen. In diesem Fall würde man darauf abzielen, baldmöglichst die Antragsteller zu frustrieren, um eine eventuelle neue Antragswelle auszubremsen.

    In jedem Fall muss Ihnen die Arbeitsagentur irgendwann die Ablehnung Ihres Antrags per Bescheid mitteilen. Nach Erhalt müssen Sie dann gegen diesen Bescheid innerhalb der im Schreiben angegebenen Fristen bei der Arbeitsagentur formlos Beschwerde einlegen. Der Text könnte etwa wie folgt lauten:

    "Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit lege ich gegen den Bescheid der Arbeitsagentur vom XX.XX.200X Beschwerde ein. Der Bescheid ist rechtswidrig, weil er auf der am 01.06.2006 vom Bundestag beschlossenen verfassungswidrigen Neufassung des § 434j Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt beruht. Durch die beschlossene Rückwirkung der vor den Betroffenen und der Öffentlichkeit bis zur Beschlussfassung verheimlichten Gesetzesänderung wurde der für mich als Bürger durch das Grundgesetz gewährte Vertrauensschutz unzumutbar beeinträchtigt. Zusätzlich wurde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, da Selbstständige, die vor dem 01.01.2004 gegründet haben, plötzlich rückwirkend gegenüber späteren Gründern willkürlich benachteiligt wurden. Ich verweise dazu auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 15.03.2005 mit Az 1 BvL 16/96 und bitte um Aufhebung des ergangenen Bescheids und Bewilligung meines Antrags.

    Mit freundlichen Grüßen
    (Unterschrift)."

Beschwerdefrist einhalten!

Sie müssen unbedingt innerhalb der Beschwerdefrist Beschwerde einlegen, damit Ihre Rechtspositionen weiterhin voll gewahrt bleibt!

  • Entscheidung über die Beschwerde abwarten.

    Irgendwann wird die Arbeitsagentur dann über Ihre Beschwerde entscheiden und Ihnen schriftlich eine Antwort zukommen lassen. Bei ihrer Antwort könnte die Arbeitsagentur inbesondere zwei Optionen wahrnehmen:

    • Die Arbeitsagentur lässt zunächst das Jahr 2006 verstreichen, weil dann auch die alte Übergangsfrist endgültig abgelaufen ist. Anfang 2007 lässt die Arbeitsagentur Ihre Beschwerde plötzlich gelten und nimmt Sie in die freiwillige Arbeitslosenversicherung auf. So würde einerseits erreicht worden sein, dass nur noch wenige Betroffene nach dem 1. Juni 2006 noch in die freiwillige Arbeitslosenversicherung kommen. Andererseits vermeidet die Arbeitsagentur den Streit vor den Sozialgerichten, bei dem sie ein hohes Risiko einginge. Ihre nachträgliche Aufnahme ab dem 01.01.2007 kann ja dann keine zusätzlichen Alt-Selbstständigen mehr zur Nachahmung motivieren, da die Übergangsfrist für einen möglichen Antrag in jedem Fall abgelaufen ist.

    • Die Arbeitsagentur weist Ihre Beschwerde ab und verweist auf die Fristen, in denen Sie beim Sozialgericht Klage erheben können.

  • Notfalls selbst einfach und kostenlos Klage beim Sozialgericht einreichen

    Sollte Ihre Beschwerde abgelehnt werden, müssen Sie innerhalb der im Antwortschreiben der Arbeitsagentur bestimmten Frist Klage beim Sozialgericht einreichen. Ansonsten verfällt Ihr Rechtsanspruch.

    Eine Klage beim Sozialgericht können Sie zu diesem Zeitpunkt aber normalerweise ganz einfach und übrigens auch ohne Rechtsanwalt stellen. Dazu müssen Sie im Klageschreiben an das örtliche Sozialgericht unter Hinweis auf die Anlage (Kopien des abgelehnten Antrags und des Beschwerdevorgangs beifügen!) kurz mitteilen, dass Ihr Antrag und Ihre Beschwerde von der Arbeitsagentur abgelehnt wurde und Sie die Rechtsgrundlage dieser Entscheidung für verfassungswidrig halten. Zusätzlich sollten Sie gegebenfalls auf das Aktenzeichen einer Ihnen bis dahin eventuell bereits bekannten anderen Klage eines anderen Betroffenen hinweisen und beantragen, dass Ihr Verfahren so lange ausgesetzt wird, bis über die andere Klage entschieden wurde. Damit ersparen Sie sich und dem Gericht weiteren Aufwand. Das Gericht dürfte diesen Vorschlag akzeptieren. Jetzt brauchen Sie nur die Gerichtsentscheidungen in den anderen Fällen abzuwarten. Sollten diese wider Erwarten negativ ausgehen, können Sie später immer noch Ihre Klage zurückziehen.

Bis auf das Porto und die Kopierkosten entstehen Ihnen beim gesamten Vorgang einschließlich der Klage keine Kosten und wenig Aufwand. Vor den Sozialgerichten fallen nämlich keine Gebühren an.

Fazit

Zunächst beschließt man die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige und räumt "Alt-Selbstständigen" eine Frist bis Jahresende ein, um beizutreten. Dann wird der größte Teil dieser Gruppe, nämlich alle, die schon vor 2004 selbstständig tätig waren, vom Eintritt in die freiwillige Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen.

Dieses Vorgehen wurde zwar in der Berichterstattung mit der gebotenen Empörung aufgenommen. Viel zu selten wird jedoch darauf hingewiesen, dass man sich so etwas nicht einfach bieten lassen muss: Noch ist das Gesetz nicht in Kraft. Vor allem sind die Chancen gut, dass es vor Gericht keinen Bestand hat: Der Vertrauensschutz der Bürger wird hier zu offensichtlich mit Füßen getreten.

Für Betroffene ist jetzt freilich Eile geboten: Wenn Sie schon vor dem 01.01.2004 selbstständig waren und die freiwillige Arbeitslosenversicherung noch nicht beantragt haben, dann tun Sie es jetzt! Lassen Sie sich nicht abwimmeln, legen Sie notfalls Beschwerde ein und erheben Sie Klage. Wahren Sie Ihre Rechtsposition! Es lohnt sich. Wenn Sie dagegen die Flinte ins Korn werfen, geht das Kalkül hinter der rückwirkenden Einschränkung auf und Sie haben das Nachsehen.

Praxisratgeber "Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige"

Umfassende Informationen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung liefert unser praxisorientierter Leitfaden:

Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

Dort lesen Sie, welche Voraussetzungen für die Antragstellung gelten und wie Sie den Antrag stellen. Außerdem nennen wir Zahlen und Fristen: Wir sagen Ihnen, wie viel die freiwillige Arbeitslosenversicherung Sie kostet, mit wie viel Geld Sie im Falle der Inanspruchnahme rechnen können und wie lange Sie dafür einzahlen müssen.