PC-Gebührenbefreiung für Betriebe, Freiberufler und Vereine

Der Volltext der Abmahnung, Punkt I

∅ 4.5 / 34 Bewertungen

Der Volltext der Abmahnung, Punkt I

Anhand der nachstehenden Originaltexte der Abmahnung und des Gesetzestextes § 5 RGebStV kann sich nun jeder seine eigene Meinung zur GEZ-Abmahnung der Rechtsmeinung und Tipps zur PC-Gebührenbefreiung bilden:

___________________________________________________________________

*** Volltext der GEZ-Abmahnung Punkt I wegen Verbots der Darstellung der PC-Rundfunkgebührenbefreiung durch akademie.de ***

"GEBÜHRENEINZUGSZENTRALE DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKANSTALTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Bayerischer Rundfunk, München · Deutschlandradio, Köln · Hessischer Rundfunk. Frankfurt · Mitteldeutscher Rundfunk, Leipzig · Norddeutscher Rundfunk, Hamburg · Radio Bremen, Bremen · Rundfunk Berlin-Brandenburg, Potsdam/Berlin · Saarländischer Rundfunk, Saarbrücken · Südwestrundfunk, Stuttgart · Westdeutscher Rundfunk Köln, Köln · Zweites Deutsches Fernsehen, Mainz

Gebühreneinzugszentrale · Postfach 11 03 63 · 50403 Köln

Per Einschreiben/Rückschein

akademie.de asp GmbH & Co., Betriebs- und Service KG, 10999 Berlin

Irreführende Darstellung der gesetzlichen Rundfunkgebührenpflicht und der Maßnahmen zur Durchsetzung der gesetzlichen Ansprüche auf der Internetseite "www.akademie.de"

Sehr geehrte.......,

die Internetseite "www.akademie.de" enthält sowohl irreführende als auch falsche Darstellungen der Rundfunkgebührenpflicht [...] Wir weisen darauf hin, dass der Gebühreneinzugszentrale (nachfolgend "GEZ") aufgrund der fehlerhaften Informationen sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Ansprüche gegenüber der Akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- und Service KG zustehen. Um eine Auseinandersetzung zu vermeiden, fordern wir Sie daher zunächst auf, die folgenden falschen bzw. irreführenden Darstellungen zukünftig zu unterlassen:

I. Falsche Darstellung der Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

Eine Vielzahl der auf der Website "www.akademie.de" abrufbaren Fälle, Musterschreiben und Erläuterungen zu den Musterschreiben und zur Rundfunkgebührenpflicht befasst sich mit der seit dem 01.01.2007 geltenden Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (nachfolgend "NEG").

Sie behaupten, dass die gesetzliche Rundfunkgebührenpflicht für NEG dann nicht bestehe, wenn das NEG (bspw. der PC) teilweise oder vollständig beruflich, geschäftlich oder vereinsbezogen genutzt werde und wenn auf dem Grundstück, auf dem sich das NEG befinde, "bereits anderweitig für ein Rundfunkgerät GEZ-Gebühren bezahlt werden."

Diese Behauptung ist auf ein grundsätzlich falsches Verständnis von Gesetzestext und -Systematik zurückzuführen. Sie ist falsch und daher zu unterlassen.

§ 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (nachfolgend "RGebStv") regelt eine Ausnahme von der gesetzlichen Rundfunkgebührenpflicht. Wie bereits der Überschrift "Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte" entnommen werden kann, ist zwingende Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Ausnahmetatbestands, dass es sich um ein Zweitgerät handelt. Dies bedeutet, dass der betroffene Rundfunkteilnehmer bereits ein Erstgerät angemeldet haben muss (= gesetzliche Definition von Zweitgerät, vgl. Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, § 5 RGebStV, Rdn. 12). Es steht daher unzweifelhaft fest, dass gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV für NEG im nicht ausschließlich privaten Bereich nur dann die gesetzliche Gebührenpflicht entfällt, wenn es sich beim NEG um ein Zweitgerät handelt.

Der jeweilige Rundfunkteilnehmer muss also bereits selbst auf ein und demselben Grundstück ein Erstgerät zum Empfang bereithalten. Nicht ausreichend ist daher, dass irgendein anderer Rundfunkteilnehmer ein Rundfunkgerät auf ein und demselben Grundstück angemeldet hat.

Darüber hinaus weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass der Wortlaut und die Systematik des Rundfunkgebührenstaatsvertrags keine andere Auslegung zulassen, so dass es nicht möglich ist, zur Rundfunkgebührenpflicht für NEG gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV eine andere Rechtsauffassung zu vertreten.

Wir fordern Sie daher auf, die vorgenannte Behauptung sowie sämtliche Darstellungen der "allgemein verbreiteten Auffassung", der "amtlichen Auffassung der Rundfunkanstalten und der GEZ" und/oder "der hier vertretenen Rechtsauffassung" zu unterlassen und die der "hier vertretenen Rechtsauffassung" entsprechenden angeblichen Beispielsfälle für eine Gebührenfreiheit des NEG (bspw.: das angemeldete Radio des Hausmeisters auf dem Grundstück eines Gewerbehofs mit 65 Gewerbeeinheiten führt zur Gebührenfreiheit aller auf diesem Grundstück befindlichen NEG) von der Website "www.akademie.de" zu nehmen und in Zukunft zu unterlassen.

II. Irreführende und falsche Begriffsverwendung

[...] (Sie) verwenden [...] auf Ihrer Internetseite eine Vielzahl irreführender und falscher Begriffe.

1.) Falsche Einzelbegriffe

Hierzu zählt zunächst die Nutzung nicht existenter Begriffe, die offenbar nur dazu dient, ein negatives Image der GEZ hervorzurufen.

Falsch:

Richtig:

GEZ-Gebühren

gesetzliche Rundfunkgebühren

(usw.) ...

(usw.) ...

PC-Rundfunkgebühren

gesetzliche Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

PC-Gebühr

gesetzliche Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

Fangprämie

Provision des Beauftragtendienstes der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Rundfunkgebührenbeauftragten

(usw.)

(usw.)

(usw., usw.) [...]

Wir geben Ihnen vor Einleitung rechtlicher Schritte Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung des Streitverhältnisses und fordern Sie daher auf, die als Anlage A beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Wir weisen daraufhin, dass nur durch die Abgabe dieser Erklärung, für deren Eingang wir uns den 23.08.2007, 12 Uhr vorgemerkt haben, die Wiederholungsgefahr für die uns zustehenden Unterlassungsansprüche und damit auch das Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung gerichtlicher Schritte ausgeräumt werden können.

Für den Fall, dass keine die Wiederholungsgefahr vollständig ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung bis zum vorgenannten Termin bei uns eingegangen ist, werden wir die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung an unseren Rechtsanwalt weitergeben und unsere Ansprüche gerichtlich geltend machen, wodurch erhebliche Kosten entstehen werden.

[...]

Mit freundlichen Grüßen

.....................................................

(Abteilungsleiter Personal und Recht der GEZ)"

Auszug aus der von der GEZ der Abmahnung beigefügten vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung:

"Anlage A

(Unterlassungserklärung)

Die akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- & Service KG [...] 10999 Berlin, vertreten durch die akademie.de asp GmbH [...] verpflichten sich,

bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.100,00 (in Worten: Euro fünftausendeinhundert) unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs sowie der Vorschrift des § 343 BGB,

1. unverzüglich die Behauptung, die gesetzliche Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte bestehe nicht, wenn das neuartige Rundfunkempfangsgerät (bspw. der PC) teilweise oder vollständig beruflich, geschäftlich oder vereinsbezogen genutzt werde und wenn auf dem Grundstück, auf dem sich das neuartige Rundfunkempfangsgerät befinde, bereits für irgendein anderes Rundfunkempfangsgerät (bspw. ein Rundfunkempfangsgerät eines anderen Rundfunkteilnehmers) Rundfunkgebühren entrichtet werden [...]

zu unterlassen.

Ort, Datum

..................................................

(Unterschrift Vertreter akademie.de)"

*** Der Volltext des § 5 im Rundfunkgebührenstaatsvertrag ***

Beim nachstehenden Wortlaut des § 5, RgebStV, haben wir in Fettschrift in allen zehn Absätzen die Begriffe markiert, mit denen dort jeweilige Lokalitäten und befreite Rundfunkteilnehmergruppen identifiziert werden. Es fällt auf, dass allein im Absatz (3) kein einziges Wort über irgendwelche Rundfunkteilnehmer als Zielgruppe fällt. Der Gesetzgeber hat offensichtlich eindeutig nur auf das Grundstück abgestellt und stellt damit nur grundstücksrechtliche Bezüge für die PC-Gebührenbefreiung her:

Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)

§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte

(1) Eine Rundfunkgebühr ist nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten

1. in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden, wobei für Rundfunkempfangsgeräte in mehreren Wohnungen für jede Wohnung eine Rundfunkgebühr zu entrichten ist;

2. als der allgemeinen Zweckbestimmung nach tragbare Rundfunkempfangsgeräte vorübergehend außerhalb ihrer Wohnung oder vorübergehend außerhalb ihres Kraftfahrzeuges zum Empfang bereitgehalten werden.

Eine Rundfunkgebührenpflicht im Rahmen des Satzes 1 besteht auch nicht für weitere Rundfunkempfangsgeräte, die von Personen zum Empfang bereitgehalten werden, welche mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben und deren Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz nicht übersteigt.

(2) Die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden. Auf den Umfang der Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der Kraftfahrzeuge zu den in Satz 1 genannten Zwecken kommt es nicht an. Die Rundfunkgebühr ist zu zahlen für

1. Zweitgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes bei Betrieben mit bis zu 50 Gästezimmern in Höhe von jeweils 50 vom Hundert, bei Betrieben mit mehr als 50 Gästezimmern in Höhe von jeweils 75 vom Hundert,

2. Rundfunkgeräte in gewerblich vermieteten Ferienwohnungen bei Betrieben mit bis zu 50 Ferienwohnungen ab der zweiten Ferienwohnung in Höhe von jeweils 50 vom Hundert, bei Betrieben mit mehr als 50 Ferienwohnungen ab der zweiten Ferienwohnung in Höhe von jeweils 75 vom Hundert.

3. Rundfunkgeräte in nicht gewerblich vermieteten Ferienwohnungen auf ein und demselben Grundstück mit der privaten Wohnung des Rundfunkteilnehmers oder auf damit zusammenhängenden Grundstücken ab der zweiten Ferienwohnung in Höhe von jeweils 50 vom Hundert.

(3) Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn

1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und

2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten.

(4) Unternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Verkauf, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befassen, sind berechtigt, bei Zahlung der Rundfunkgebühren für ein Rundfunkempfangsgerät weitere entsprechende Geräte für Prüf- und Vorführzwecke auf ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken gebührenfrei zum Empfang bereit zu halten. Außerhalb der Geschäftsräume können Rundfunkempfangsgeräte von diesem Unternehmen gebührenfrei nur bis zur Dauer einer Woche zu Vorführzwecken bei Dritten zum Empfang bereitgehalten werden.

(5) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Landesmedienanstalten sowie die nach Landesrecht zugelassenen privaten Rundfunkveranstalter oder -anbieter sind von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ist von der Rundfunkgebührenpflicht für ihre Dienstgeräte befreit, soweit sie diese im Zusammenhang mit ihren hoheitlichen Aufgaben bei der Verbreitung von Rundfunk zum Empfang bereithält.

(6) Rundfunkteilnehmer, die aufgrund Artikel 2 des Gesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957) oder entsprechender Rechtsvorschriften Vorrechte genießen, sind von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

(7) Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird auf Antrag für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in folgenden Betrieben oder Einrichtungen für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden:

1. In Krankenhäusern, Krankenanstalten, Heilstätten sowie in Erholungsheimen für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene, in Gutachterstationen, die stationäre Beobachtungen durchführen, in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie in Müttergenesungsheimen;

2. in Einrichtungen für behinderte Menschen, insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für behinderte Menschen;

3. in Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Achtes Buch des Sozialhilfegesetzbuches);

4. in Einrichtungen für Suchtkranke, der Altenhilfe, für Nichtsesshafte und in Durchwandererheimen.

§ 6 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.

(8) Vorausetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach Absatz 7 ist, dass die Rundfunkempfangsgeräte von dem jeweiligen Rechtsträger des Betriebes oder der Einrichtung bereitgehalten werden. Die Gebührenbefreiung tritt nur ein, wenn der Rechtsträger gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dient. Das gleiche gilt, wenn bei dem Betrieb oder der Einrichtung eines Rechtsträgers diese Voraussetzungen vorliegen. Bei Krankenhäusern, Altenwohnheimen, Altenheimen und Altenpflegeheimen genügt es, wenn diese Einrichtungen gemäß § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit sind.

(9) Die Rundfunkanstalt kann verlangen, dass in den Fällen des Absatzes 8 Satz 2 die Befreiung von der Körperschaftssteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes oder bei Krankenhäusern, Altenwohnheimen, Altenheimen und Altenpflegeheimen in den Fällen des Absatzes 8 Satz 4 die Befreiung von der Gewerbesteuer gemäß § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes nachgewiesen wird.

(10) Weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die in öffentlichen allgemein bildenden oder berufsbildenden Schulen, staatlich genehmigten oder anerkannten Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen, soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten, von dem jeweiligen Rechtsträger der Schule zu Unterrichtszwecken zum Empfang bereitgehalten werden, sind von der Rundfunkgebühr befreit. Abweichende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.